Deutsche Schlichtungsplattform jetzt online

Seit kurzen ist das deutsche Portal der Allgemeinen Schlichtungsstelle zur „Online-Streitbeilegung“ nach Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung 524/2013 EU über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten tatsächlich online und nutzbar. Diese Plattform soll der Streitbeilegung bei Problemen mit Online-Käufen dienen. Bereits seit 09.01.2016 müssen Webshops leicht zugänglich einen Link (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) auf die Plattform vorhalten, andernfalls drohen u.a. empfindliche Wettbewerberabmahnungen.

Wohl die erste deutsche Schlichtungsstelle ist das Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl, das am 1. April 2016 vom Bundesamt für Justiz als Schlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) anerkannt wurde.

Verbraucher und Unternehmer können direkt über die Online-Plattform oder per Mail, Post oder Fax einen Antrag auf Schlichtung bei Problem bei Online-Käufen stellen. Das Verfahren ist für Verbraucher kostenfrei (außer bei Missbrauch, dann u.U. 30,- EUR). Für Unternehmer sind die Kosten grundsätzlich

  • 50 EUR bei Streitwerten bis einschließlich 100 EUR,
  • 75 EUR bei Streitwerten von 100,01 EUR bis einschließlich 200 EUR,
  • 150 EUR bei Streitwerten von 200,01 EUR bis einschließlich 500 EUR,
  • 300 EUR bei Streitwerten von 500,01 EUR bis einschließlich 2.000 EUR,
  • 380 EUR bei Streitwerten von 2000,01 EUR bis einschließlich 5.000 EUR und
  • 600 EUR bei Streitwerten von über 5.000 EUR.

Diese Kostren reduzieren sich, wenn der Unternehmer den geltend gemachten Anspruch sofort vollständig anerkennt,

  • bei Streitwerten von über 200 EUR auf 75 EUR,
  • bei Streitwerten von 100,01 EUR bis einschließlich 200 EUR auf 50 EUR und
  • bei Streitwerten bis einschließlich 100 EUR auf 40 EUR.