Amazon: Anteilige Verrechnung von Gutscheinen ist unlauter (LG München I)

Das Landgericht München I brach mit Urteil vom 14.08.2014 (Az. 17 HK O 3598/14) erneut eine Lanze für den Verbraucherschutz im Online-Versandhandel, indem es entschied, dass die anteilige Verrechnung von Gutscheinen auf Sammelbestellungen irreführend und damit unlauter i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1, Satz 1, Satz 2 Nr. 2 UWG ist, wenn der Verbraucher auf diese Verrechnungspraxis nicht explizit hingewiesen wurde.

Der Entscheidung des LG lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Kunde gab bei dem Online-Versandhandel Amazon.de eine Bestellung auf, die mehrere Waren umfasste und löste hierbei einen Wertgutschein ein. Der Kunde zahlte den um den Gutscheinwert reduzierten Kaufpreis, machte im Anschluss an die Lieferung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und sendete einen Teil der bestellten Waren zurück. Amazon erstattete dem Kunden daraufhin nicht den vollen Kaufpreis der zurückgesandten Waren, sondern den Kaufpreis reduziert um den auf alle bestellten Waren anteilig verrechneten Gutscheinwert.

Dieses Vorgehen hielt der Kunde für rechtswidrig, da ihm weder beim Einlösen des Gutscheins im Rahmen der Bestellung noch in den AGB ein Hinweis über die anteilige Verrechnung des Gutscheins gegeben wurde. Er war der Auffassung, er durfte davon ausgehen, dass er den vollen Kaufpreis erstatten bekommen würde.

Dieser Auffassung schloss sich auch das entscheidende LG an und verurteilte den Online-Versandhandel, es zu unterlassen, in gleichgelagerten Fällen die volle Anrechnung des Gutscheinwertes zu verweigern. Zwar sei ein Unternehmer, der Verbrauchern einen Gutschein anbietet, grundsätzlich frei, die Einlösebedingungen festzusetzen, allerdings müsse er diese gegenüber dem Verbraucher in ausreichend deutlicher und verständlicher Weise kommunizieren:

"Die angesprochenen Verkehrskreise sind keine Juristen und nehmen keine Unterscheidung dahingehend vor, dass möglicherweise mehrere Kaufverträge geschlossen werden und dies möglicherweise zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Aufgrund der Formulierung, wie ihnen mitgeteilt „das heißt der Gutscheinbetrag wurde von der Gesamtsumme abgezogen“ gehen die angesprochenen Verkehrskreise vielmehr davon aus, der Gutscheinsbetrag wird von demjenigen Kaufpreis abgezogen, den der Kunde letztendlich zu zahlen hat, und zwar auch dann, wenn er einen oder mehrere Artikel nicht behält, aber der Kaufpreis des oder der behaltenen Artikel jedenfalls über dem Gutscheinsbetrag von 10,00 € liegt. Dies ergibt sich eindeutig aus der oben genannten Formulierung. Die angesprochenen Verkehrskreise haben auch keinen Anlass, von etwas anderem auszugehen, da ihnen in der Email entsprechend Anlage K 2 in keinster Weise mitgeteilt wird, dass der Gutscheinsbetrag auf einzelne bestellte Artikel anteilsmäßig umgelegt wird und bei einer Rücksendung eines Artikels der umgelegte Teil des Gutscheinsbetrages verloren ist.

Damit setzt sich mit ihrem Verhalten, den Gutscheinsbetrag von 10,00 € quotal auf die bestellten Artikel umzulegen, die Beklagte eindeutig in Widerspruch zu den Mitteilungen entsprechend Email Anlage K 2. Mit der Email teilt die Beklagte den Kunden gerade mit, dass ihnen ein Gutscheinsbetrag von 10,00 € gutgeschrieben werde und dieser von der Gesamtsumme abgezogen werde, an dieses Mitteilung hält sich die Beklagte durch ihre Handhabung aber gerade nicht, in dem sie den Gutscheinsbetrag quotal auf mehrere bestellte Artikel umlegt.

Damit ist ein irreführendes Verhalten der Beklagten im Sinne von §§ 3, 5 Abs. 1, Satz 1, Satz 2 Nr. 2 UWG gegeben, weil die Beklagte über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils bzw. die Art und Weise, in der der Preis berechnet wird, zur Täuschung geeignete Angaben macht.

[...]

Aus den mitgeteilten Bedingungen zum Einlösen von Aktionsgutscheinen ergibt sich für die angesprochenen Verkehrskreise, die juristische Laien sind, in keinster Weise, dass die Beklagte eine quotale Anrechnung des Gutscheinsbetrages auf mehrere bestellte Artikel vornimmt und bei der Rücksendung eines oder mehrere Artikel der quotale Gutscheinsbetrag verfällt. Dies wird in den Bedingungen dem Kunden in keinster Weise mitgeteilt und kann von diesem auch nicht aus der Klausel „wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der ermäßigte Kaufpreis erstattet“ geschlossen werden. Grundsätzlich gilt bei mehrdeutigen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Grundsatz der verbraucherfeindlichsten Auslegung. Nachdem die Beklagte in ihren Bedingungen auf die quotale Anrechnung in verständlicher Weise für die angesprochenen Verkehrskreise nicht ansatzweise hinweist, kann sie sich bezüglich dieser quotalen Anrechnung gerade nicht auf die Gutscheinsbedingungen beziehen.

Außer Zweifel steht, dass die Beklagte zwar grundsätzlich völlig frei in ihrer Entscheidung ist, unter welchen Bedingungen sie einen Gutschein gewähren will. Wenn sie allerdings Gutscheine gewährt, muss sie diese Bedingungen dann eindeutig und zweifelsfrei und für die angesprochenen Kunden verständlich angeben."