Fragen zur Corona-Krise

AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

Wir werden diesen Beitrag nach und nach erweitern und aktualisieren, und versuchen, möglichst viele der häufg gestellten Fragen zumindest kurz zu beantworten! Bitte beachte Sie, dass das nicht zu unseren Spezialgebieten gehört und es auch für uns eine völlig neue Situation ist! Die Corona-Pandemie stellt auch in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht eine große, neue Herausforderung dar. Gerne unterstützen und begleiten wir Sie durch die Krise, sprechen sie uns gerne an (am besten per Email)!

 

1. Das Wichtigste vorweg: bleiben Sie gesund!

Persönliche Verhaltensregeln, Informationen zu Schutz- und Vorsichtsmaßnahme stellt insb. das Robert Koch Institut (RKI) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) zur Verfügung. Lassen Sie sich nicht von Falschinformationen verrückt machen, befolgen Sie die Anweisungen und Empfehlungen der Experten und nehmen sie Rücksicht auf Andere! Insb. sollte die empfohlenen Husten- und Nieß-Etikette (in die Armbeuge, nicht in die Hand) befolgt, Hände häufig und gründlich gewaschen, und Abstand zu anderen Personen gehalten werden.

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktreduzierung.html

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html

 

Nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) ist von einem konkreten Verdachtsfall in folgenden zwei Fällen auszugehen (bitte Ärzte etc. nicht direkt aufsuchen, sondern telefonisch kontaktieren, s. oben, Empfehlungen des RKI!):

  • Grippeähnliche Symptome (laut WHO insb. Fieber, trockener Husten und Abgeschlagenheit) und Aufenthalt in einem internationalen Risikogebiet bzw. in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland
  • Grippeähnliche Symptome und Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person.

Entscheidungshilfe zur Bewertung des persönlichen Infektionsrisikos gehen teilweise darüber hinaus, z.B. https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-03/kontakt-erkrankte-covid-19-schutz-tipps und https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-symptome-im-ueberblick-wer-sich-testen-lassen-sollte-16682988.html.

Wer krank ist oder befürchtet, sich angesteckt zu haben, sollte zu Hause bleiben und telefonisch eine(n) Ärztin/Arzt kontaktieren.

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat seit dem 28. Januar 2020 eine Hotline geschaltet, unter der sich Berlinerinnen und Berliner beraten lassen können, die befürchten sich angesteckt zu haben. Besetzt ist die Hotline durch Fachleute des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, der bezirklichen Gesundheitsämter und der Charité unter Federführung der Senatsverwaltung für Gesundheit. Die Hotline ist täglich von 8:00 – 20:00 Uhr unter 9028-2828 zu erreichen.

Handlungsanweisungen für Rückkehrer aus Risikogebieten finden Sie hier https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Transport/Poster_Information_Reisende_italien.pdf?__blob=publicationFile

Zu beachten ist, dass nach derzeitiger Einschätzung des RKI auch bei Symptomfreiheit erst nach ca. 2 Wochen nach einer (poztenziellen) Ansteckung die Infektiosität nicht mehr besteht.

 

2. Behördliche Veranstaltungsverbote, Schulschließungen etc.

Allgemeingültige Handlungsanweisungen, insb. strafbewehrte Veranstaltungs- und Öffnungsverbote, folgen aus dem Infektionsschutzgesetz und darauf basierenden Infektionsschutz-Verordnungen der Länder, die in den letzen Wochen erlassen und in Kraft gesetzt wurden und natürlich vollumfänglich auch für Unternehmen und Veranstalter etc. gelten.

Für Berlin gilt aktuell die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin vom 14. März 2020 in der Fassung der zweiten Änderungsverordnung vom 21. März 2020. Eine konsolidierte Fassung dieser Verordnung einschl. der Änderungen durch erste und zweite Änderungsverordnung finden sie hier: https://www.berlin.de/corona/massnahmen/verordnung/

 

Nach aktueller Auskunft der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sind bei beruflichen Tätigkeiten außerhalb von Gesundheitswesen und Labor zur Zeit keine zusätzlichen / besonderen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Bei beruflichen Tätigkeiten z. B. mit Kundenkontakt (wie Einzelhandel, Gastgewerbe, Sicherheitskräfte, Handwerker, Lieferdienste), im Personentransport und in Büroräumen gelten die allgemeinen Bestimmungen und Empfehlungen zu Infektionsschutz und Hygiene. Zu Grunde gelegt wird dabei, dass an diesen Arbeitsplätzen die Infektionsgefährdung i.d.R. nicht höher ist als beim alltäglichen, sozialen Miteinander außerhalb beruflicher Tätigkeiten, d.h. beim Aufenthalt im öffentlichen Raum, bei Veranstaltungen, z. B. Fußballstadion. Hier sind die üblichen Maßnahmen wie Händehygiene, Husten- und Niesetikette sowie Verhaltensregeln im Umgang mit Menschen in der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.

 

Verschiedene Berufsverbände haben zudem eigene, mehr oder weniger branchenspezifische Handlungsempfehlungen für Unternehmen herausgegeben und/oder Telefon-Hotlines eingerichtet, z.B.

IHK Berlin: https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/international/coronavirus-trifft-wirtschaft-4713818

HoGa: https://www.hogapage.de/nachrichten/politik/recht/das-wichtigste-zur-corona-kurzarbeit/

Rechtsanwaltskammer Berlin: https://www.rak-berlin.de/download/pdf_bisEnde2021/200316_FAQs_zu_Corona_1.pdf

Insb. für Filmproduzenten und sonstige Filmschaffende hat die Filmförderung Schleswig-Holstein eine Leitfaden veröffentlicht, https://www.ffhsh.de/de/Magazin/News/2020/20200318-corona-hilfe-produzenten-filmbranche.php

Die Produzentenallianz hat verschiede Infoblätter veröffentlicht: https://www.produzentenallianz.de/coronavirus/

 

Auch die Gerichte sagen mittlerweile Termine ab bzw. verschieben sie, vgl. z.B. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-019.html

 

Darüber hinaus können die zuständigen Behörden im Einzelfall anordnen, dass Kranke und möglicherweise infizierte Personen in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden (Quarantäne). Zudem kännen berufliche Tätigkeitsverbot angeordnet werden.

 

3. Meldepflichten und Datenschutz

Wenn am Arbeitsplatz ein Infektions- oder Verdachtsfall auftritt (insb. bei Auftreten einschlägiger Krankheitssymptome, nach WHO inbs. Fieber, trockener Husten und Abgeschlagenheit, und bei direktem Kontakt mit einer infizierten Person) sollte dies unverzüglich durch einen ärztlichen Test abgeklärt werden (bitte den Arzt nicht direkt aufsuchen, sondern telefonisch kontaktieren, s. oben, Empfehlungen des RKI!), und der betroffene Mitarbeiter sollte angewiesen werden, dem Arbeitsplatz fern zu bleiben (s. noch unten).

Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG) treffen nicht den Arbeitgeber, sondern die Ärzte und medizinischen Einrichtungen, die mit der Diagnose und Behandlung von Krankheits- und Verdachtsfällen befasst sind. Es kann aber eine Pflicht zur Offenbarung von Beteiligtendaten bestehen, wenn im Rahmen der Gefahrenabwehr von der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Offenbarung verlangt wird, z.B. dann, wenn das Gesundheitsamt einen Infektionsweg nachverfolgen muss (s. auch zuvor, Ziff. 2, Pflicht zur "Buchführung" bei Veranstaltungen mit weniger als 50 Teilnehmern). Gemäß § 25 IfSG sind die Gesundheitsämter ermächtigt, im Verdachtsfall die erforderlichen Ermittlungen über Art, Ursache, Ansteckungsquelle und Ausbreitung der Krankheit einzuleiten. Nach § 25 Abs. 2 IfSG können sie im Rahmen der Ermittlungen zur Nachvollziehbarkeit der Ansteckungsquelle bzw. Eindämmung der Ausbreitung zur Ermittlung der Kontaktpersonen eine erforderliche Befragung sowohl der betroffenen Person, als auch Dritter, insb. des behandelnden Arztes, durchführen. Dies geht auch beruflichen Verschwiegenheitsverpflichtungen wie z.B. dem "Anwaltsgeheimnis" (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA) vor, § 16 IfSG. Wenn sich die Anordnung auf die Offenbarung des unmittelbar Erforderlichen beschränkt (etwa die bloßen Beteiligtendaten) ist sie i.d.R. auch verhältnismäßig.

In diesem Zusammenhang hat die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, eine Informationen für Arbeitgeber und Dienstherren zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht, die Sie hier finden:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Datenschutz-in-Corona-Pandemie.html?nn=5216976

Für verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie oder zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern können demnach datenschutzkonform Daten erhoben und verwendet werden, bspw. personenbezogene Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, um eine Ausbreitung des Virus in der Mitarbeiterschaft möglichst zu verhindern. Auch die Erhebung von personenbezogenen Daten von Gästen und Besuchern ist möglich.

 

4. Einschränkungen des Reiseverkehrs und Reisenden-Rechte

Mittlerweile wurden in vielen Ländern und auf Ebene der EU sowie weltweit lokale und regionalen Lockdowns, Grenzschließungen und sonstige Einschränkungen des Reiseverkehrs beschlossen und in Kraft gesetzt. Darüber informieren Sie ebenfalls die Verkehrs- und Reiseveranstalter sowie die jeweiligen Landesbotschaften, z.B.

https://tyskland.um.dk/de/reise-und-aufenthalt/coronavirus-aktuelle-informationen-fuer-reisende-nach-dk/

https://de.ambafrance.org/EILMELDUNG-Durchfuhrung-verstarkter-Kontrollen-an-der-deutsch-franzosischen

https://www.easyjet.com/de/policy/coronavirus

 

Zu Reisenden-Rechten bei Absage von Messen und Veranstaltungen, Dienst- und Erholungsreisen, Stornierung von Flügen, etc. gibt es mittlerweile etliche FAQs und Ratgeber "im Netz", die eine erste Orientierung bieten können. Hervorzuheben sind insb. die Informationsseite der Verbraucherzentralen und von Finanztip:

https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/reise-mobilitaet/unterwegs-sein/coronavirus-grassiert-in-vielen-laendern-ihre-rechte-als-reisender-43991

https://www.finanztip.de/

https://www.sueddeutsche.de/reise/coronavirus-reisen-reise-bahn-italien-europa-usa-fernreise-reiserecht-1.4815839

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/einreiseverbot-wegen-corona-wer-zahlt-fuer-abgesagte-reisen-16675998.html

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-ihre-rechte-als-verbraucher-bei-stornierungen-und-ausfaellen-a-bf0ddb1f-c2f1-4be5-8423-6623c7e713fa

Ebenfalls haben viele Fluglinien, die Bahn und andere Verkehrsanbieter ihre Regeln für Umbuchungen und Ausfälle der Situation angepasst. Näheres finden Sie auf den Seiten der jeweiligen Anbieter, z.B.

https://www.bahn.de/p/view/home/info/corona_startseite_bahnde.shtml

https://www.lufthansa.com/de/de/fluginformationen

https://www.easyjet.com/de/policy/coronavirus

Wenn sich ein Anbieter hier nicht kulant zeigen sollte, können sich allerdings Schwierigkeiten ergeben, da die Corona-Epidemie wohl als ein Fall "höherer Gewalt" anzusehen ist und z.B. bei individuellen Hotelbuchungen im Ausland ausländisches Recht anzuwenden ist. Ob und welche Ansprüche bestehen ist dann in jedem Einzelfall zu prüfen.

Pauschale Entschädigungsleistungen nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 bestehen bei Flügen, die wegen der Corona-Pandemie annulliert wurden, i.d.R. nicht; das betrifft insb. Flüge in Gegenden, für die eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amts ausgesprochen wurde.

Auch eine Reiserücktrittsversicherung tritt in diesen Fällen wohl meist nicht ein, da die WHO Corona inzwischen als "Pandemie" einstuft und gerade Schäden, Erkrankungen und Tod infolge von Pandemien oft aus dem Versicherungsschutz ausgenommen sind. Insoweit müssten die Bedingungen Ihres Versicherungsvertrags im Einzelfall geprüft werden.

 

5. Ausfall von Veranstaltungen, Verbraucherrechte

Ähnliches gilt für Messen, Sport-, Kultur- und Unterhaltungsveranstaltungen. Die Preise für Tickets ausgefallener Veranstaltungen werden von den meisten Veranstaltern in der Regel erstattet oder diese behalten ihre Gültigkeit für eine Nachholveranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt. Bedenken Sie bei kleinen Veranstaltern, dass diese durch die Krise und das absolute Veranstaltungsverbot vor existenzielle Herausforderungen gestellt werden und über jede "Spende" durch entsprechenden Verzicht froh sind!

Wenn sich ein Anbieter hier nicht kulant zeigen sollte, können sich auch hier  Schwierigkeiten ergeben, da die Corona-Epidemie wohl als ein Fall "höherer Gewalt" anzusehen ist. Ob und welche Ansprüche bestehen ist dann wiederum im Einzelfall zu prüfen.

 

6. Selbständige Kreative, Arbeitnehmer/Arbeitgeber, (Klein-) Unternehmen

Von der Absagen und Verschiebung von Veranstaltungen, Messen, Filmdrehs und sonstigen Produktionen, Aufführungen, Seminaren und sonstigen Werk- und Dienstverträgen etc. sind gerade Selbständige und freie Mitarbeiter/-innen z.B. in Redaktionen, Rundfunkanstalten, Bildungseinrichtungen (VHS, Universitäten, sonstige öffentliche und private Bildungsträger) und Kleinunternhemen und ihre Angestellten besonders betroffen, gerade auch bei der Absage noch nicht vertraglich vereinbarter Veranstaltungen.

AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

Hilfestellungen finden sich u.a. bei ver.di, Branchenverbänden und den IHKs:

https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++df7724ce-6514-11ea-8183-001a4a160100

https://selbststaendigen.info/

https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/international/coronavirus-trifft-wirtschaft-4713818

 

Auch hier können im Streitfall schwierige Fragen auftreten, die grundsätzlich im Einzefall zu prüfen sind. Einige Beispiele:

  • Ob Selbständige Ansprüche auf Ausfallhonorare haben, hängt von den Regelungen im jeweilgen Dienst-/Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ab (s. hier den Aufruf der Freischeiber); u.U. reichen auch mündliche Zusage oder Zusagen per Email etc. Sind in einem Projekt bereits Teilleistungen erbracht worden, besteht i.d.R. zumindest anteilig Anspruch auf das Honorar.
  • Diejenigen Künstler/-innen, die statt Live-Lesungen, Konzerten und Auftritten nun Live-Streams anbieten wollen, müssen dabei grundsätzlich die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags und des Medienrechts beachten und dafür, "wenn es sich um lineare, also zeitgleich ausgestrahlte Bewegtbildangebote, die journalistisch-redaktionell gestaltet sind und im Rahmen eines Sendeplans verbreitet werden" grundsätzlich eine Sendelizenz bei der zuständigen Medienaufsicht beantragen. Ein Sendeplan in diesem Sinne kann bereits dann vorliegen, wenn ein Stream angekündigt wird, was z.Z. vielfach geschieht, z.B. hier; betreist die Anmodferation eines Kozerts etc. kann eine journalistisch-redaktionellen Charakter begründen. Die Medieanstalten haben nunmehr aber Vereinfachungen eingeführt, wonach nur noch eine Anzeige erforderlich sein soll, mit der eine sofortige Übertragung zulässig ist (Kontaktdaten hier). Stets zu beachten sind aber die für alle Medienangebote geltenden inhaltlichen Anforderungen des Jugendmedienschutzes, des Werberechts und die journalistischen
    Sorgfaltspflichten.
  • Bei "Streaming-Konzerten" werde zudem grundsätzlich die normalen GEMA-Gebühren fällig, sofern es sich um Musik eines GEMA-Mitglieds handelt. Härtefallregelungen sim Einzelfall sollen laut GEMA baer möglich sein, https://www.gema.de/aktuelles/news/live-streams-von-veranstaltungen/
  • Ein tatsächlich erkrankter Mitarbeiter darf (selbstverständlich) seinem Arbeitsplatz fernbleiben. Es greift dann die gesetzliche Entgeltfortzahlungspflicht im Krankheitsfalle nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wonach der Arbeitnehmer für einen Zeitraum von maximal sechs Wochen seinen Vergütungsanspruch behält, selbst wenn er an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist; kleinere Arbeitgeber (bis 30 Arbeitnehmer) erhalten ggf. eine Erstattung nach §§ 1, 2 Aufwendungsausgleichsgesetz.
  • Bei einer nachgewiesenen Infektion (ohne Erkrankungssymptome) oder einem konkreten Infektionsverdacht (s.o., Klasssifizierung des RKI) kann das Erscheinen am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer unzumutbar sein und ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB gegeben sein; das ist eine Abwägung im Einzelfall. In diesen Fällen hat der Arbeitnehmer u.U. einen Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB, wenn er für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung der Arbeitsleistung verhindert ist. Die Dauer des Anspruchs richtet sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts BAG v.a. nach dem Verhältnis von Dauer des Arbeitsverhältnisses zur Dauer der Verhinderungszeit. Allerdings wird der Lohnfortzahlungsanspruch nach § 616 BGB in Arbeits- und Tarifverträgen oft ausgeschlossen; dann besteht auch kein Lohnfortzahlungsanspruch. Natürlich kann der Arbeitgeber in diesen Fällen auch Erholungsurlaub gewähren oder das "Abbummeln" vorn Überstunden.
  • Nicht ausreichend ist es, wenn ein Arbeitnehmer (nur) befürchtet, sich auf dem Weg zur Arbeit oder an seinem Arbeitsplatz mit dem Coronavirus anzustecken, oder sonst zu erkranken; in diesem Fall bleibt die Arbeitspflicht bestehen. Erscheint der Arbeitnehmer dennoch nicht zur Arbeit, entfällt i.d.R. sein Vergütungsanspruch, § 326 Abs. 1 BGB, und dem Arbeitgeber bleiben weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen (Abmahnung, ggf. Kündigung) vorbehalten.
  • Die Arbeitspflicht bleibt auch dann bestehen, wenn der/die Arbeitnehmer/-in aufgrund von Ausfällen im ÖPNV oder sontigen Gründen die Arbeitsstätte nicht erreichen und seine/ihre Arbeitsleistung deswegen nicht erbringen kann; auch dann entfällt der Vergütungsanspruch. Dieses sog. Wegerisiko trägt der/die Arbeitnehmer/-in. Etwas anderes mag gelten, wenn die Erreichung der Arbeitsstätte tatsächlich unmöglich ist (Leistungsverweigerungsrecht); das ist zZ. aber nicht absehbar.
  • Wenn KiTa oder Schule geschlossen werden und ein(e) Arbeitnehmer/-in (AN) deswegen zu Hause bleibt, besteht ebenfalls grundsätzlich kein Anspruch auf Lohnfortzahlung nach § 616 Abs. 1 BGB. Ein Arbeitnehmer schuldet grundsätzlich seine Arbeit und muss die dazu notwendige Betreuung seiner Kinder entsprechend organisieren. Wenn dies ohne Verschulden des Arbeitnehmer nicht möglich ist (Unmöglichkeit, z.B. wenn die Schließung unvorhergesehen erfolgt ist und eine Betreuung durch Dritte nicht möglich ist), kann ausnahmsweise nach § 616 BGB ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen, allerdings nur für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" (h.M.: ca. 5 Tage) und der Arbeitnehmer muss sich ggf. Zahlungen seiner Kranken- oder Unfallversicherung anrechnen lassen. § 616 BGB wid zudem i.d.R. in Arbeits- und Tarifverträgen ausgeschlossen, s. zuvor.
  • Umgekehrt dürfen Arbneitnehmer nicht grundlos nach Hause geschickt werden, sie haben einen Beschäftigungsanspruch. Entschließt sich der Arbeitgeber dennoch dazu, liegt i.d.R. ein Fall des § 326 Abs. 2 BGB vor, sodass der Arbeitslohn weitergezahlt werden muss. Der Arbeitgeber trägt also das sog. Betriebsrisiko, § 615 Satz 3 BGB.
  • Das gilt aber dann nicht, wenn überwiegende schützenswerte Freistellungsinteressen des Arbeitgebers vorliegen. Insb. treffen den Arbeitgeber Fürsorgepflichten nach dem Arbeitsschutzgesetz für alle Arbeitnemer, er ist "verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen." Das Freistellungsinteresse des Arbeitgebers dürfte jedenfalls dann überwiegen, wenn der Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere darstellt, also bei nachgewiesener Infizierung oder in einem konkerten Verdachtsfall (s. oben, Klassifizierung des RKI).
  • Das Interesse des Arbeitgebers an einer Freistellung eines Mitarbeiters kann im Einzelfall aber auch schon unterhalb der Schwelle eines "konkreten Verdachts" das Beschäftigungsinteresse des Arbeitnehmers überwiegen, z.B. bei grippeähnlichen Symptome nach Kontakt mit einer infektionsverdächtigen Person oder nach einem Aufenthalt in einem Risikogebiet. Eine Freistellung muss dabei verhältnismäßig sein, wobei in zeitlicher Hinsicht zu beachten sein wird, dass nach derzeitiger Einschätzung des RKI auch bei Symptomfreiheit erst ca. 2 Wochen nach einer (potenziellen) Ansteckung die Infektiosität nicht mehr besteht. In Grenzfällen bietet es sich an, eine Freistellungsvereinbarung abzuschleißen, in der dann auch die Frage der Vergütung geregelt werden kann.
  • Bei behördlich angeordneten Quarantänemaßnahmen oder Tätigkeitsverboten können sog. arbeitsrechtliche "Erhaltungstatbestände" nach § 3 EFZG und § 616 BGB vorliegen, die nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1979, 422) behördlichen Anordnungen nach §§ 30 ff. IfSG vorgehen. Der Arbeitnehmer behält dann seinen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. §§ 56 ff. IfSG sehen unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungsleistungen für betroffene Arbeitnehmer vor, die nach § 56 Abs. 5 IfSG der Arbeitgeber für die zuständige Behörde an die Arbeitnehmer auszuzahlen hat (für max. 6 Wochen). Nach § 56 Abs. 11 IfSG gilt eine kurze 3 Monatsfrist für die Geltenmachung!
  • Ein Anspruch darauf, im Homeoffice arbeiten zu können, besteht grundsätzlich nicht bzw. nur dann, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde oder einvernehmlich beschlossen wurde.
  • In einem Notfall kann der Arbeitgeber einseitig Überstunden anordnen. Ein solcher Notfall kann nach dem Maßstab des § 14 ArbZG bei einem coronabedingten Ausfall mehrere betriebswichtiger Mitarbeiter u.U. gegeben sein. Als Ausfluss der Treuepflicht ist der Arbeitnehmer in diesen Situationen gehalten, auch über die arbeitsvertraglich vereinbarte Stundenanzahl hinaus (in den Greznzen des § 14 Abs. 3 ArbZG) zu arbeiten. Auch hier bedarf es stets einer Einzelfallprüfung.
  • Unternehmen und Geschäftsleitung müssen, trotz allem, ihre "normalen" unternehmerischen Pflichten beachten und z.B. nach § 15a InsO im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuld und "ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung" einen Insolvenzantrag stellen. Insoweit sind nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV Lockerungen geplant, bspw. soll die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und wenn aufgrund öffentlicher Hilfen und ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Das soll verhindern, dass "Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen". Näheres s. hier und bei RA Beissenhirtz.
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AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

 

7. Unterstützungsleistungen

Über Kurzarbeitergeld, Zahlungserleichterungen und -stundungen, Liquiditätshilfen und andere Unterstützungsleistungen für Unternehmen, Beschäftigte, Veranstalter, Künstler informieren z.B. die Künstler Sozial Kasse KSK, die Jobcenter / Arbeitsagentur, DGB/ver.di, die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales BMA und das Bundeswirtschaftsministerium BMWi

https://www.kuenstlersozialkasse.de/die-ksk/meldungen.html

https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de

https://dju.verdi.de/ueber-uns/nachrichten/++co++df7724ce-6514-11ea-8183-001a4a160100

https://hamburg.verdi.de/themen/nachrichten/++co++d33698c0-655f-11ea-ba24-525400f67940

https://www.dgb.de/themen/++co++fdb5ec24-5946-11ea-8e68-52540088cada#coronaund

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/coronavirus.html

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/kurzarbeitergeld-wird-erleichtert.html

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html?nn=70716

https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html

https://www.ihk-berlin.de/service-und-beratung/international/coronavirus-trifft-wirtschaft-4713818

U.a. gibt es folgende Unterstützungen:

  • Für Selbständige und Freischaffende gibt es auf Bundesebene noch keine konkreten Unterstützungsmaßnahmen (soweit bekannt); diese sollen aber kommen, und zwar gerade auch für "in Not geratenen Künstlerinnen und Künstlern sowie anderen in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen Freiberuflerinnen und Freiberufler." (Update: angeblich sind solche Leistungen in Teilen bereits abrufbar). Weitere Informationen finden Sie unter https://www.kulturrat.de/corona/ und unter https://urheber.info/.
  • Der bbk berufsverband bildender künstler*innen berlin gibt einen ausführlichen Überblick zu den wichtigsten Corona-Überbrückungshilfen hier: https://www.bbk-berlin.de/con/bbk/front_content.php?idart=6583&refId=199&fbclid=IwAR0x1UJQVwKQ6jbhZX7v9SEFTzXVrOtOA8LhKU0YWbUw8wvMNIkdM7GNgG8
  • Berlin hat mittlerweile zwei "Soforthilfe"-Pakete aufgelegt: "Soforthilfe I", das auf kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten zielt, und "Soforthilfe II", das sich an die besonders hart von der Corona-Krise getroffene Klein- und Kleinstunternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sowie Freiberufler und Soloselbständige vor allem aus den Bereichen Gesundheit, Gleichstellung, Handel und Dienstleistung, Jugend und Bildung, Kreativwirtschaft, Kultur, Soziales, Sport und Tourismus wendet. Sie sollen schnell und mit geringem bürokratischem Aufwand Zuschüsse zur Sicherung ihrer beruflichen bzw. betrieblichen Existenz beantragen können, s. hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.909713.php
  • Zudem hat die Investitionsbank Berlin eine "Rettungsbeihilfe Corona" geschaffen, die digital beantragt werden können (Darlehen bis zu 6 Minate bis zu 0,5 Mio. EUR zinslos, ausnahmsweise bis 2,5 Mio. EUR verzinst; selbstschuldnerische Bürgschaft in Darlehenshöhe obligatorisch): https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/liquiditaetshilfen-berlin.html
  • In Bayern wurden erste Soforthilfemaßnahmen beschlossen und können beantragt werden: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/. Eine Übersicht über die anderen Bundesländer gibt heise, hier: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Corona-Krise-Soforthilfen-fuer-Selbstaendige-und-kleinste-Unternehmen-laufen-an-4686380.html
  • Die VG Wort hat in einem "Sondernewsletter" mittgeitelt, dass eine Vorziehung der Hauptausschüttung vom Sommer u.a. wegen dazu satzungsmäßig notwendiger Gremienentscheidungen (sic!) nicht möglich ist; auch Soforthilfen gibt es keine. "Akut betroffene Urheber und Verlage" können sich aber an den Sozialfonds der VG Wort wenden, der auf Antrag (mit Angaben zu Einkünften und Vermögenslage) Beihilfen für in Not geratene Wortautoren, Verleger oder ihre Hinterbliebenen gewährt, s. hier und hier. Allerdings sei die "finanzielle Ausstattung des Sozialfonds ... satzungsgemäß vorgeschrieben und beschränkt."
  • Freiberufliche Wahrnehmungsberechtigte der GVL, die durch Veranstaltungs- oder Produktionsabsagen Honorarausfälle erlitten haben, können eine einmalige Hilfe in Höhe von 250 EUR von der GVL erhalten,
    https://gvl.de/coronahilfe
  • Die Filmuinion in ver.di hat einen eigenen Blog für Filmschaffende veröffentlicht: https://filmunion.verdi.de/und-action/nachrichten/++co++6279eb6c-682c-11ea-b681-001a4a160100?fbclid=IwAR0L4SSTLDQyZFxhttQy8Tob3d5zO4YWwEB2bjgLrALRho7LjqWOoIzhWwk
  • Der VS – Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller in ver.di hat einen eigenen Blog für Schriftstellerinnen und Schriftsteller veröffentlicht: https://vs.verdi.de/themen/nachrichten/++co++4e085142-660f-11ea-9bec-001a4a160100
  • Freie Journalisten finden eine Übersicht verfügbarer Unterstützungsleistungen bei  Übermedien: https://uebermedien.de/47459/corona-krise-welche-hilfen-freie-journalisten-beanspruchen-koennen/?fbclid=IwAR2J7B8vAM64dcPGIDae5Iy_fLc4BPuiYCzsLvWN0TsONv73b3QSZpUNMDg
  • Künstler/-innen und Publizist/-innen, die in der Künstlersozialkasse versichert sind, können eine Änderungsmitteilung über ihr geändertes Arbeitseinkommen machen (Formular hier) und so Beitragsanpassungen erreichen.
  • ARD und ZDF haben Sofortmaßnahmen, wonach sie sich mit bis zu 50% an Mehrkosten aufgrund der Verschiebung von Auftragsproduktionen beteiligen, s. https://meedia.de/2020/03/17
  • Auch Netflix will Mitarbeitern gestoppter Produktionen helfen und legt dafür einen eigenen Hilfefonds auf, https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netflix-will-Mitarbeitern-gestoppter-Produktionen-helfen-4687531.html
  • Die Kurzarbeiterregelung wurde rückwirkend zum 1. März 2020 angepasst, wonach alle Unternehmen mit mindestens einem/-r Mitarbeiter/-in Kurzarbeitergeld beantragen können. Wenn ein Unternehmen seine Beschäftigten in Kurzarbeit schickt übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 % des ausgefallenen Nettolohns und es sollen die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden. Kurzarbeitergeld kann beantragt werden, wenn mindestens 10 % der Belegschaft von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. Näheres finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/finanzielle-hilfen/kurzarbeitergeld-arbeitnehmer
  • Bei behördlich angeordneten Quarantänemaßnahmen oder Tätigkeitsverboten sehen §§ 56 ff. IfSG unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigungsleistungen für betroffene Arbeitnehmer vor, die nach § 56 Abs. 5 IfSG für max. 6 Wochen vom Arbeitgeber für die zuständige Behörde an die Arbeitnehmer auszuzahlen sind. Nach § 56 Abs. 11 IfSG gilt eine kurze 3 Monatsfrist für die Geltendmachung.
  • Arbeitgeber können nach § 56 Abs. 4 Satz 2 IfSG bei der zuständigen Behörde die Erstattung der in dieser Zeit weiterlaufenden, nicht gedeckten Betriebsausgaben (Miete etc., wohl auch fortzuzahlende Gehälter) in angemessenem Umfang beantragen.
  • Selbständige haben nach § 56 Abs. 1 IfSG bei Tätigkeitsverhinderung oder -verboten u.U. einen Entschädigungsanspruch für ihren Verdienstausfall. Die Ausnhame, dass diesen Anspruch nicht hat, wer "durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können" dürfte im Falle des Corona-Virus mangels Impfstoff (noch) nicht einschlägig sein.
  • Ob Verdientsausfälle und andere Schäden von einer Versicherung (etwa einer Betriebsausfallversicherung) gedeckt sind, hängt vom jeweiligen Versicherungsvertrag bzw. den Versicherungsbedingungen ab; oft enthalten derartige Versicherungen jedoch Bereichsausnahmen für Epidemien u.ä. Pandemie-versicherungen gibt es, wurden aber wohl nur selten abgeschlossen.
  • Über die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW soll mittels kurzfristiger Kredite die Liquidität der Unternehmen gesichert werden; näheres hier. Antragstellung über Hausbank und Finanzierungspartner!
  • Die Bürgschaftsbanken werden die Rahmenbedingungen für Ausfallbürgschaften für branchenübergreifend alle gewerblichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sowie die Freien Berufe verbessern, u.a. durch Anhebung der Bürgschaftsobergrenze auf 2,5 Mio. Euro (bisher 1,25 Mio. Euro), höhere Risikoübernahme des Bundes durch Erhöhung der Rückbürgschaft und Beschleunigung der Entscheidungen. Wenn Liquiditätshilfen z.B. von KfW oder den Landesförderinstituten notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung ermöglichen. Näheres hier, kostenlose Anfragen für ein Finanzierungsvorhaben kann online über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken oder über Hausbank / Finanzierungsberater. Wichtig für die schnelle und erfolgreiche Beurteilung von Anfragen für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.
  • Überbrückungskredite und andere Finazierungs- und Liquiditätshilfen werden auch von vielen privaten (Haus-) Banken angeboten, insb. für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und Selbständige. Mit privaten Vermittlungsportalen können Sie sich einen Überblick verschaffen, z.B. hier: https://fincompare.de/corona-krise-tipps-kmus-selbststaendige (Hinweis/Offenlegung: das Vermittlungsportal FinCompare ist ein Mandant von KVLEGAL).
  • Im Bereich der Unternehmenssteuern sind ebenfalls Erleichterungen geplant, u.a.sollen die  Finanzbehörden leichter Stundungen von Steuerschulden gewähren und bis Ende des Jahres 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge verzichten können, wenn Unternehmen unmittelbar vom Coronavirus betroffen sind. Anpassungen von Vorauszahlungen Steuerpflichtiger sollen ebenfalls erleichtert werden. das sind alle noch Planungen, die konkrete Verwaltungspraxis der Finanzämter bleibt  abzuwarten.
  • Ebenfalls ist nach Auskunft des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz BMJV geplant, die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO bis zum 30. September 2020 auszusetzen, wenn der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und wenn aufgrund öffentlicher Hilfen und ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen, s. bereits oben.
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AGDOK-Mitglieder können die Rechtsberatung durch AGDOK-Vertragsanwalt Christlieb Klages für eine erste Einschätzung in Anspruch nehmen. Anfragen bitte per Email an klages@kvlegal.de!

 

8. Ökonomische Auswirkungen

Die Ökonomische Auswirkungen der Krise sind noch kaum übersehbar, die großen Börsen-Indices befinden weiterhin im Fall. McKinsey hat sich an einen Ausblick gewagt und Szenarien erstellt, wie die Weltwirtschaft und die Unternehmen aus der Krise kommen werden:

https://www.mckinsey.com/business-functions/risk/our-insights/covid-19-implications-for-business