IFG NRW: Offenlegung des Tour-de-France-Vertrages (VG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2019, Az. 29 K 2845/18)

Mit Urteil vom 21.10.2019, Az. 29 K 2845/18, entschied das VG Düsseldorf, dass die Stadt Düsseldorf den Vertrag, den sie bzgl. der Durchführung die Tour-de-France 2017 in Düsseldorf mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport Organisation (A.S.O.) geschlossen hatte, nach Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalens (IFG NRW) offenlegen muss. Der Anspruch wurde von einem Journalisten geltend gemacht. Das Gericht stellte zunächst fest, dass das Informationsrecht der Presse gemäß § 4 Abs. 1 PresseG NRW den Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht verdrängt:

"Der presserechtliche Auskunftsanspruch bezweckt eine Privilegierung der Presse gegenüber sonstigen Auskunftssuchenden. Er soll der Presse ermöglichen, ihre verfassungsrechtlich garantierte Funktion der Berichterstattung im Interesse einer politischen Willensbildung des Volkes auch über Vorgänge im staatlichen Bereich zu erfüllen. In der freiheitlichdemokratischen Grundordnung soll das Informationsrecht der Presse die Behörden zu einem Verhalten veranlassen, das in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse von Offenheit geprägt ist.

Diesem Regelungszweck entspricht es, Pressevertretern neben dem presserechtlichen Auskunftsanspruch auch weitere gesetzlich vorgesehene Informationsansprüche zu eröffnen, die der demokratischen Willensbildung des Volkes dienen sollen. Das ist bei dem jedermann zustehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Fall. Seine Einführung beruht darauf, dass die bloße Möglichkeit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren, nicht mehr als ausreichend angesehen wird, um sich mit hinreichender Sachkenntnis an Entscheidungsprozessen auf Landes- und auf kommunaler Ebene zu beteiligen, Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zuganges zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen, LT-Drucks. 13/1311 vom 12. Juni 2011, S. 1.

Zudem wäre es mit der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit nicht vereinbar, einen Informationszugang, der jedem Bürger offen steht, für Journalisten zu versperren. Der Staat ist verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall dort, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen.

Die Pressefreiheit gebietet zwar nicht die Eröffnung einer Informationsquelle. Insoweit reicht die Pressefreiheit nicht weiter als die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, die den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen gegen staatliche Beschränkungen sichert. Jedoch umfasst das Grundrecht ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Informationszugang in Fällen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle auf Grund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist."

Zudem stellt das Gericht fest, dass einer Offenlegung des Vertrages auch § 8 Satz 1 IFG NRW nicht entgegenstehe. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse folge jedoch weder aus der vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien - andernfalls stünde § 4 Abs. 1 IFG NRW vollständig zur Disposition der Parteien - noch habe die Beklagte hinreichend dargelegt, welche konkreten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Falle der Offenlegung des streitgegenständlichen Vertrages betroffen wären:

"Der pauschale und nicht näher substantiierte Hinweis, der Vertrag enthalte detaillierte Regelungen zur Durchführung der Tour de France, genügt hierfür nicht ansatzweise. Daraus lassen sich keine Rückschlüsse darauf ziehen, welches exklusive technische oder kaufmännische Wissen der Beigeladenen offenbart würde. Auch in der mündlichen Verhandlung hat die Beklagtenvertreterin lediglich einzelne Themenkomplexe des Vertrages aufgezählt, ohne deren Inhalte zu konkretisieren und/oder näher darzulegen, welche Regelungen aus welchen Gründen schutzwürdig sein sollen.

Ungeachtet dessen ist nicht ersichtlich, warum es der Beklagten nicht möglich sein soll, die Offenbarung etwaiger Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen durch entsprechende Schwärzungen zu verhindern. Dies gilt vor allem, da nach Angaben der Beklagten bereits eine Fülle von Vertragsinhalten in der Pressemitteilung vom 16. Februar 2016 veröffentlicht wurden, was darauf schließen lässt, dass - auch aus Sicht der Beklagten - nicht sämtliche Vertragsbestandteile geheimhaltungsbedürftig sein können."

Selbst bei einem schutzwürdigen Interesse der Stadt, überwiege aber jedenfalls das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährung des Informationszugangs, § 8 Satz 3 IFG NRW. Dazu führt das Gericht aus:

"Selbst wenn dies anders zu beurteilen wäre, bestünde jedenfalls ein überwiegendes Allgemeininteresse im Sinne von § 8 Satz 3 IFG NRW an der Offenlegung des streitgegenständlichen Vertrages. Denn er regelt die Durchführung und Finanzierung des Grand Départ im Rahmen der Tour de France 2017 in Düsseldorf, die kontrovers im Rat der Stadt Düsseldorf diskutiert wurde und erhebliche mediale Aufmerksamkeit erfahren hat.

(...)

Zudem liegt der Informationszugang im Hinblick auf die Verwendung öffentlicher Gelder - unabhängig von dem Verdacht des Missbrauchs von Ämtern und/oder Steuergeldern - regelmäßig im Allgemeininteresse, zumal ein etwaiger Missbrauch ohne Kenntnis der maßgeblichen Informationen gar nicht festgestellt werden könnte."

Das vollständige Urteil finden Sie hier.