Bevorstehende Neuerung des Elektrogesetzes bringt Änderung für e-Commerce und Elektrogroßmärkte

Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Elektrogesetzes (aktuelle Fassung) legt – zur Umsetzung von europäischen Richtlinien – verstärktes Augenmerk auf die Verwertung von Elektroaltgeräten. So soll der sogenannte Elektroschrott nicht mehr wie bislang zumeist – verbotenerweise - im Hausmüll entsorgt werden, sondern dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, diesen kostenfrei zurückzugeben. So sieht der Entwurf eine neue Verpflichtung von Elektrogeschäften vor, alte Elektrogeräte zurückzunehmen.

Hintergrund dieses von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ausgearbeiteten Entwurfs ist die Wiederverwertung und effektive Nutzung wertvoller Rohstoffe sowie der Schutz von Natur und Umwelt durch umweltgerechte Schadstoffentsorgung. Darüber hinaus könnte mithilfe der Rücknahmepflicht illegaler Schrottexport eingedämmt werden. Möglicherweise können Hersteller von Elektrogeräten durch die Rücknahmepflicht der Händler dazu angehalten werden, ihre Geräte langlebiger zu konzipieren.

Konkret sieht die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesnovelle vor, dass Verbraucher Altgeräte kostenlos in Geschäften zurückgeben können, sofern das Geschäft auf mehr als 400 Quadratmetern Fläche Elektrowaren verkauft. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verbraucher ein gleichwertiges neues Gerät in dem Geschäft kaufen muss. Eine Ausnahme hiervon besteht bei Elektogeräten mit einer Kantenlänge von bis zu 25 Zentimetern, etwa bei Handys, Toastern, Spielekonsolen. Hier kann der Verbraucher das Altgerät in dem Elektrogeschäft zurückgeben, ohne ein neues Gerät kaufen zu müssen. In jedem Fall ist der Verbraucher von einer Vorlage eines Kassenbons befreit.

Diese Verpflichtung trifft auch Elektronikhändler im e-Commerce-Bereich. Ob hier Einschränkungen der Rücknahmepflicht nach Größe des Händlers vorgenommen werden, ist nach derzeitigen Veröffentlichungen noch ungewiss.

Um die der Gesetzesnovelle zugrunde liegende EU-Richtlinie zu erfüllen, sollen mindestens 45 % des anfallenden Elektroschrotts bis zum Jahre 2016, mindestens 65 % bis zum Jahre 2019 nach den Vorgaben des neuen Elektrogesetzes recycelt werden. Ein Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zum Ende dieses Jahres ist wahrscheinlich, sollten Bundesrat und Bundestag das Gesetz wie entworfen durchwinken.

Ob durch die Gesetzesnovelle und der damit einhergehenden Rücknahmepflicht Elektro(groß)geschäfte außergewöhnlich hohen Zusatzbelastungen ausgesetzt werden und ein fairer Wettbewerb zwischen Ladengeschäften und Onlinegeschäften aufrecht erhalten werden kann, bleibt abzuwarten.

 

 

Amazon: Anteilige Verrechnung von Gutscheinen ist unlauter (LG München I)

Das Landgericht München I brach mit Urteil vom 14.08.2014 (Az. 17 HK O 3598/14) erneut eine Lanze für den Verbraucherschutz im Online-Versandhandel, indem es entschied, dass die anteilige Verrechnung von Gutscheinen auf Sammelbestellungen irreführend und damit unlauter i.S.d. §§ 3, 5 Abs. 1, Satz 1, Satz 2 Nr. 2 UWG ist, wenn der Verbraucher auf diese Verrechnungspraxis nicht explizit hingewiesen wurde.

Der Entscheidung des LG lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zu Grunde:

Ein Kunde gab bei dem Online-Versandhandel Amazon.de eine Bestellung auf, die mehrere Waren umfasste und löste hierbei einen Wertgutschein ein. Der Kunde zahlte den um den Gutscheinwert reduzierten Kaufpreis, machte im Anschluss an die Lieferung von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und sendete einen Teil der bestellten Waren zurück. Amazon erstattete dem Kunden daraufhin nicht den vollen Kaufpreis der zurückgesandten Waren, sondern den Kaufpreis reduziert um den auf alle bestellten Waren anteilig verrechneten Gutscheinwert.

Dieses Vorgehen hielt der Kunde für rechtswidrig, da ihm weder beim Einlösen des Gutscheins im Rahmen der Bestellung noch in den AGB ein Hinweis über die anteilige Verrechnung des Gutscheins gegeben wurde. Er war der Auffassung, er durfte davon ausgehen, dass er den vollen Kaufpreis erstatten bekommen würde.

Dieser Auffassung schloss sich auch das entscheidende LG an und verurteilte den Online-Versandhandel, es zu unterlassen, in gleichgelagerten Fällen die volle Anrechnung des Gutscheinwertes zu verweigern. Zwar sei ein Unternehmer, der Verbrauchern einen Gutschein anbietet, grundsätzlich frei, die Einlösebedingungen festzusetzen, allerdings müsse er diese gegenüber dem Verbraucher in ausreichend deutlicher und verständlicher Weise kommunizieren:

"Die angesprochenen Verkehrskreise sind keine Juristen und nehmen keine Unterscheidung dahingehend vor, dass möglicherweise mehrere Kaufverträge geschlossen werden und dies möglicherweise zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Aufgrund der Formulierung, wie ihnen mitgeteilt „das heißt der Gutscheinbetrag wurde von der Gesamtsumme abgezogen“ gehen die angesprochenen Verkehrskreise vielmehr davon aus, der Gutscheinsbetrag wird von demjenigen Kaufpreis abgezogen, den der Kunde letztendlich zu zahlen hat, und zwar auch dann, wenn er einen oder mehrere Artikel nicht behält, aber der Kaufpreis des oder der behaltenen Artikel jedenfalls über dem Gutscheinsbetrag von 10,00 € liegt. Dies ergibt sich eindeutig aus der oben genannten Formulierung. Die angesprochenen Verkehrskreise haben auch keinen Anlass, von etwas anderem auszugehen, da ihnen in der Email entsprechend Anlage K 2 in keinster Weise mitgeteilt wird, dass der Gutscheinsbetrag auf einzelne bestellte Artikel anteilsmäßig umgelegt wird und bei einer Rücksendung eines Artikels der umgelegte Teil des Gutscheinsbetrages verloren ist.

Damit setzt sich mit ihrem Verhalten, den Gutscheinsbetrag von 10,00 € quotal auf die bestellten Artikel umzulegen, die Beklagte eindeutig in Widerspruch zu den Mitteilungen entsprechend Email Anlage K 2. Mit der Email teilt die Beklagte den Kunden gerade mit, dass ihnen ein Gutscheinsbetrag von 10,00 € gutgeschrieben werde und dieser von der Gesamtsumme abgezogen werde, an dieses Mitteilung hält sich die Beklagte durch ihre Handhabung aber gerade nicht, in dem sie den Gutscheinsbetrag quotal auf mehrere bestellte Artikel umlegt.

Damit ist ein irreführendes Verhalten der Beklagten im Sinne von §§ 3, 5 Abs. 1, Satz 1, Satz 2 Nr. 2 UWG gegeben, weil die Beklagte über das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils bzw. die Art und Weise, in der der Preis berechnet wird, zur Täuschung geeignete Angaben macht.

[...]

Aus den mitgeteilten Bedingungen zum Einlösen von Aktionsgutscheinen ergibt sich für die angesprochenen Verkehrskreise, die juristische Laien sind, in keinster Weise, dass die Beklagte eine quotale Anrechnung des Gutscheinsbetrages auf mehrere bestellte Artikel vornimmt und bei der Rücksendung eines oder mehrere Artikel der quotale Gutscheinsbetrag verfällt. Dies wird in den Bedingungen dem Kunden in keinster Weise mitgeteilt und kann von diesem auch nicht aus der Klausel „wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen, wird der ermäßigte Kaufpreis erstattet“ geschlossen werden. Grundsätzlich gilt bei mehrdeutigen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Grundsatz der verbraucherfeindlichsten Auslegung. Nachdem die Beklagte in ihren Bedingungen auf die quotale Anrechnung in verständlicher Weise für die angesprochenen Verkehrskreise nicht ansatzweise hinweist, kann sie sich bezüglich dieser quotalen Anrechnung gerade nicht auf die Gutscheinsbedingungen beziehen.

Außer Zweifel steht, dass die Beklagte zwar grundsätzlich völlig frei in ihrer Entscheidung ist, unter welchen Bedingungen sie einen Gutschein gewähren will. Wenn sie allerdings Gutscheine gewährt, muss sie diese Bedingungen dann eindeutig und zweifelsfrei und für die angesprochenen Kunden verständlich angeben."

 

Erste Rechtsprechung zur neuen Verbraucherrechterichtlinie im e-Commerce (VRRL)

Früher als erwartet, gibt erste Rechtsprechung zur seit dem 13.06.2014 umgesetzten Verbraucherrechterichtlinie (VRRL), mit welcher der Katalog von Informationspflichten von Webshop-Betreibers stark erweitert wurde.

Der dabei vorrangigen Intention des Gesetzgebers, nämlich der Schutz des Verbrauchers, ist kürzlich das Hanseatische OLG auch bei der Auslegung einzelner Informationspflichten gefolgt (Az. 5 W 14/14).

Entschieden wurde über den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Online-Shop wg. nicht hinreichend umgesetzter Informationspflichten im Rahmen der VRRL. Konkret handelte es sich um die Informationspflicht eines Shop-Betreibers über die "wesentlichen Merkmale der Ware" vor Abgabe der Bestellung durch den Kunden. Das Gericht führte im Wesentlichen aus, dass die Darstellung der wesentlichen Merkmale der Ware auf der Produktseite allein nicht ausreicht. Zusätzlich hat die Darstellung im Warenkorb bzw. im letzten Schritt vor Ausführen der Bestellfunktion durch den Kunden zu erfolgen.

So entschied das OLG: "Der Antragsgegnerin obliegt als Anbieterin von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr gem. § 312 g Abs. 2 BGB die Verpflichtung, dem Verbraucher bei einem Vertragsschluss die in Abs. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 erster Halbsatz EGBGB genannten Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise  zur Verfügung zu stellen, bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Diese Verpflichtung bezieht sich nach der genannten Vorschrift des EGBGB unter anderem auf die 'die wesentlichen Merkmale der Ware'. Dem ist die Antragsgegnerin nicht ausreichend gerecht geworden, wie sich aus dem in den Tenor eingeblendeten Screenshots des Bestellvorgangs ergibt."

Darüber hinaus liegt erstmals eine Entscheidung darüber vor, welche Merkmale einer Ware "wesentliche Merkmale einer Ware" i.S.d. Art 246 EGBGB sind. Ausführlich führt das OLG hierzu aus, s. hierzu Volltext des Beschlusses.

Aus der Verfügung wird ersichtlich, dass Mitbewerber nunmehr Ernst machen und nicht VRRL-konforme Webshops vermehrt abmahnen. Ein Grund mehr für Webshop-Betreiber ihren Shop auf Vordermann zu bringen und zu halten.

Der Weg zur „unverzüglichen Zahlung“: Neues Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr

Mehr „Zahlungsdisziplin“ erwartet der Gesetzgeber von Unternehmern und hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr Nägel mit Köpfen gemacht. Das Gesetz gilt seit dem 29.07.2014.

Die damit verbundene Umsetzung der EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) hat im Wesentlichen drei nennenswerte Gesetzesänderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zur Folge:

So wird erstens ein Pauschalbetrag für säumige Zahler eingeführt, zweitens eine Höchstfrist für Zahlungsziele gesetzlich festgeschrieben und drittens werden die Verzugszinsen im unternehmerischen Verkehr erhöht.

Die wohl bedeutendste Änderung liegt in der Einführung einer sog. "Entschädigungspauschale" in Form einer pauschalen Strafzahlung i.H.v. 40 EUR, die mit Zahlungsverzug entsteht und fällig wird, vgl. § 288 Abs. 5 BGB n.F. Dieser Betrag steht sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern gegenüber Unternehmern zu und entsteht auch bei fälligen Kleinstforderungen.

Diese Änderung wird zukünftig insbesondere im Online-Geschäft für Veränderungen sorgen: Denn sobald ein Verbraucher wirksam den Widerruf beim Online-Shopping erklärt und ggf. die bestellten Waren zurückgeschickt hat, trifft den Unternehmer die Pflicht zur Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises binnen 14 Tagen nach Widerruf bzw. Zugang der gekauften, rückgesandten Ware. Hält der Unternehmer diese gesetzliche Frist nicht ein, schuldet er dem Verbraucher gem. § 288 Abs. 5 BGB n.F. nunmehr zusätzlich zum Kaufpreis 40 EUR Entschädigungspauschale. Hiermit wird der Verbraucherschutz nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 (mehr dazu hier in unserem Blog) vom deutschen Gesetzgeber bewusst um ein Weiteres gestärkt - die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie sah die Strafe nur im rein unternehmerischen Verkehr vor, der deutsche Gesetzgeber geht hier weiter. Zu beachten ist zudem, dass die Strafpauschale bei Raten- oder Abschlagszahlungen mit der Fälligkeit jeder einzelnen Rate entstehen kann.

Die zweite wesentliche Änderung enthält der neu eingeführte § 271a Abs. 1 BGB. Zwischen Unternehmern können Zahlungsfristen demnach grundsätzlich nur noch mit einer maximalen Länge von 60 Tagen ab Erhalt der Gegenleistung (sprich der Ware oder Dienstleistung) vereinbart werden. In AGB wird zukünftig sogar eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen und eine Überprüfungs- und Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen im Zweifel als unangemessen gelten und damit unwirksam sein, vgl. §§ 308 Nr. 1a, 1b BGB n.F.

Alle Vereinbarungen, die über diese 60-Tage-Grenze hinausgehen, müssen ausdrücklich getroffen werden und dürfen den Gläubiger nicht grob unbillig benachteiligen – eine entsprechende Regelung in den AGB genügt hierfür mangels Ausdrücklichkeit der Vereinbarung nicht. Ob eine Vereinbarung den Gläubiger tatsächlich grob unbillig benachteiligt ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände gesondert zu beurteilen. Sollten aber konkrete Gründe vorliegen, die für die Zulässigkeit einer längeren Frist sprechen, sind diese bereits schon im Vertrag selbst zu benennen. Im Bereich des E-Commerce lässt sich eine solche Vereinbarung mittels bekannten Checkbox-Systems im Wege des Opt-In-Verfahrens ermöglichen.

Als weitere Besonderheit gilt: Erfolgt die Rechnungsstellung erst nach Erhalt der Ware, ist bei der Vereinbarung einer 60-Tages-Frist zu beachten, dass für den Fristbeginn das Datum des Zugangs der Rechnung beim Schuldner entscheidend ist, nicht das Datum des Warenzugangs oder der Rechnung.

Im Übrigen führt eine Unwirksamkeit der Regelung auf Grund einer zu langen Zahlungsfrist zu einer sofortigen Fälligkeit der Zahlung, ggf. Zug um Zug gegen den Erhalt der Gegenleistung.

Die dritte Änderung, auf die besonderes Augenmerk zu richten ist, steht ebenfalls ganz im Lichte einer Erziehung der Unternehmer hin zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ (vgl. Begründung der EU-Richtlinie): Die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen im unternehmerischen Geschäftsverkehr werden mit der Neufassung des § 288 Abs. 2 BGB von bisher acht auf nunmehr neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz festgelegt.

Zu beachten gilt, dass die Änderungen keine Anwendung zum Nachteil von Verbrauchern finden; Zweck der Gesetzesänderungen ist allein die (Maß-)Regelung des Zahlungszugs des Unternehmers.

 

Verbrauchsgüterkauf und Mängelhaftung: B-Waren sind keine Gebrauchtwaren

Es gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher binnen 2 Jahren ab Ablieferung der mangelhaften Ware von seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch machen kann. Ausnahmen können beim Verkauf von Gebrauchtwaren - Waren zweiter Hand - gelten, denn hier ist die Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr insbesondere mit Blick auf die bekanntermaßen im Allgemeinen kürzere Lebensdauer von bereits gebrauchten Produkten sachgerecht, folglich rechtmäßig. Eine unsachgemäße Benachteiligung des Verbrauchers liegt nicht vor, denn er lässt sich bewusst auf ein höheres Mängelrisiko durch eine bereits erfolgte Benutzung ein. Aus diesen Erwägungen heraus erlauben hingegen Neuwaren keine Verkürzung der Gewährleistungsfrist.

Unklar war die Zulässigkeit einer Verkürzung bei an Verbraucher verkauften B-Waren, mithin Waren zweiter Wahl, welche anders als Gebrauchtware noch nicht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch zugefügt wurden.
Diese Unklarheiten beseitigend urteilte Anfang diesen Jahres das OLG Hamm (Urteil vom 16.01.2014, Az. I-4 U 102/13) im Sinne des Verbrauchers: beim Verkauf von sog. B-Ware gegenüber Verbrauchern ist eine Herabsetzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr wettbewerbswidrig. Damit stellt das OLG B-Waren im Bereich der Mangelhaftung Neuwaren gleich:

"Bei Artikeln, die als "B-Ware" vertrieben werden, handelt es sich nur dann um gebrauchte Sachen iSd § 475 Abs. 2 BGB, wenn diese bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt, mithin tatsächlich gebraucht wurden. (amtlicher Leitsatz) [...]
es kann nicht positiv festgestellt werden, dass es sich bei den von der Antragsgegnerin mit der streitgegenständlichen Passage ihres Angebotes als sog. B-Ware beschriebenen Artikeln um gebrauchte Sachen i. S. d. § 475 Abs. 2 2. Alt. BGB - und nur für diese wäre die Vereinbarung einer einjährigen Gewährleistungsfrist zulässig - handelt. [...] Dazu reicht die Feststellung, dass es sich um Sachen handelt, die evtl. nicht mehr neu bzw. von den potentiellen Kunden nicht mehr als neu angesehen werden, nicht aus. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es neben neu und gebraucht weitere Beschaffenheitsbezeichnungen wie beispielsweise „wie neu“, „neuwertig“ etc. gibt. Eine nicht mehr neue Sache muss nicht zwangsläufig gebraucht, sondern kann „lediglich“ alt sein. [...] Der Begriff der „gebrauchten Sache“ wird weder durch das nationale Recht noch durch die zugrunde liegende Verbrauchsgüterkaufrichtlinie definiert. Er bedarf aus diesem Grund der näheren Bestimmung, mithin der Auslegung. [...] Maßgeblich muss insoweit ein objektiver Maßstab sein, d. h. die Eigenschaft als „gebraucht“ ist einer Beschaffenheitsvereinbarung der Parteien entzogen. Andernfalls hätte es der Verkäufer in der Hand, durch die Vereinbarung, dass es sich um eine gebrauchte Kaufsache handelt, die Verjährungsfrist auf ein Jahr zu begrenzen.[...] Dementsprechend gilt,[...] dass Sachen dann gebraucht sind, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden und deshalb mit einem höheren Sachmängelrisiko behaftet sind.[...] Die hier mit der maßgeblichen Beschreibung als B-Ware gekennzeichneten Artikel sind nicht solchermaßen gebraucht. Der Umstand, dass Verkaufsartikel „nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte“, macht diese nicht zu gebrauchten Sachen. Denn es fehlt an jeglicher Verwendung, die mit einer Erhöhung des Sachmängelrisikos verbunden sein könnte."

 

Erste Abmahnungen wegen veralteter Widerrufserklärungen

heise berichtet von einer ersten Abmahnwelle wegen veralteter Widerrufserklärungen nach Inkrafttreten der neuen Verbraucherrechtsrichtlinie. Erste Abmahnungen gegen Internetshops werden demnach ausgesprochen u.a. durch eine eboxu UG (vor wenigen Tagen mit 300 EUR Stammkapital gegründet) und eine Werfo Ltd.

Den Abmahnungen sollte nicht ohne anwaltliche Beratung gefolgt und die beigefügten Unterlassungserklärungen sollten nicht ohne genaue Prüfung unterschreiben und abgegeben werden! Es gibt Hinweise, dass die Abmahnungen unwirksam und rechtsmißbräuchlich sind.

 

 

Bundespatentgericht: Designschutz für Schriften (Buchstaben und Buchstabenkombinationen) (BPatG, B.v. 13.2.2014)

Mit Beschluss vom 13.02.2014 entschied das Bundespatentgericht (BPatG), dass Buchstaben und Kombinationen von Buchstaben als grafische Symbole Designschutz i.S.v. § 1 Nr. 1 und 2 DesignG erlangen können, wenn sie besonders ausgestaltet sind.

Das BPatG hatte zu entscheiden über neun in serifenlosen Versalien gestaltete Ein-zelbuchstaben, angeordnet in drei Zeilen aus jeweils drei Buchstaben, übereinander gestellt, welche insgesamt einen monolithischen Block bildeten. Hierin erkannte der Senat eine besondere Ausgestaltung i.S.d. DesignG; insbesondere handele es sich nicht um eine bekannte Schriftart:

„Die Gestaltung von Schriftzügen gehört zu den Tätigkeiten eines Grafik- und Kommunikationsdesigners, und berührt unter anderem Arbeitsbereiche von Druckern, Typografen und/oder Schriftsetzern. Dabei kann die Wahl der Schriftart, Schriftgröße, Schriftstärke oder Groß- oder Kleinschreibung ein Teil des unter ästhetischen Gesichtspunkten stehenden kreativen Gestaltungsprozesses sein, auch in der Verwendung von Standardschriftarten, zumal in der Werbung Schriften in Abhängigkeit von der Zielgruppe unterschiedliche Assoziationen auslösen können (vgl. W. Koschnick, Standard-Lexikon Werbung Verkaufsförderung Öffentlichkeitsarbeit, Band 2, S. 936). Anwendungsbereiche für Grafikdesign der vorliegen-den Art können die in der Anmeldung genannten Erzeugnisse sein. Das vom An-melder vorgelegte Muster eines Buches (der Buchdeckel hier verkleinert wieder-gegeben) zeigt im Übrigen, dass die vorliegende, von einer einzeiligen Normalschrift deutlich abweichende Buchstabenanordnung - wie NORDERNEY oder Norderney - für den Betrachter als besonders grafisch gestaltete Form wirkt.“

Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie am 13. Juni 2014 – dringender Handlungsbedarf für Shopbetreiber

Je größer und umfangreicher die Möglichkeiten des www, umso mehr Unsicherheiten und Fallstricke für Verbraucher. Aufgrund der stetig zunehmenden Vorliebe des Verbrauchers für im Internet bestellte Waren – welche dem E-Commerce zu einer Steigerung der Umsätze von knapp 50 % in den letzen 4 Jahren verhalf, vgl. http://de.statista.com/statistik/daten/studie/3979/umfrage/e-commerce-umsatz-in-deutschland-seit-1999/, hat die EU die Vorgaben für Webshops und Online-Dienstleister zu Gunsten des Verbrauchers stark verschärft.

So hat jeder Webshopbetreiber mit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Regelungen am 13. Juni 2014 dem Verbraucher gegenüber in großem Umfang neue Informationspflichten zu erbringen, welche in vielen Fällen eine Umstrukturierung des Bestellvorgangs und Vertragsschlusses erforderlichen machen werden. Die Informationspflichten reichen von umfangreicheren Zahlungs- und Lieferinformationen über den zusätzlichen Hinweis auf Eingabekontrollen bis hin zu verschärften Anforderungen an Formulierungen und Seitenaufbau von Shops.

Vor allem aber ergeben sich durch die Gesetzesänderung Neuerungen im Bereich des Widerrufsrechts, über dessen Bedingungen, Fristen und Verfahren der Verbraucher vom Shopbetreiber in nahezu allen Stadien des Bestellvorgangs besonders umfangreich informiert werden muss. Auch muss der Verbraucher zukünftig etwa seinen Widerruf ausdrücklich erklären, eine bloße Rücksendung der bestellten Waren wird nicht mehr als Widerruf gewertet. Doch auch den Unternehmer treffen im Vergleich zur bisherigen Gesetzeslage weitergehende Pflichten, wie etwa die Pflicht zur Übernahme der Rücksendekosten.

Weiterhin wird auch in Zukunft zu Gunsten des Verbrauchers der Datenschutz verschärft, (Stichwort: u.a. Double-Opt-In-Verfahren), sodass Shopbetreiber auch hier rechtzeitig entsprechende Maßnahmen ergreifen müssen, um das Risiko von Abmahnungen aufgrund Verstößen gegen Datenschutzbestimmung zu minimieren.

Was eine sinnvolle Erweiterung des Verbraucherschutzes darstellt, bedeutet für Shopbetreiber das steigende Risiko, aufgrund fehlerhafter oder unvollständiger Umsetzung der Vorgaben des Gesetzgebers, Adressat kostspieliger Abmahnungen zu werden.

Sollten Sie Handlungs- und Anpassungsbedarf in Ihrem Webshop erkennen, helfen wir Ihnen bei der rechtssicheren Gestaltung und Anpassung an die ab 13. Juni 2014 geltende Rechtslage gern weiter.

Kontaktieren Sie uns hierzu unter mail@kvlegal.de.

Internet-Shops müssen auch negative Produktbewertungen angeben

Nach jüngsten Entscheidungen des OLG Düsseldorf (U.v. 19.02.2013, Az. I-20 O 55/12) und des LG Duisburg (Vorinstanz; U.v. 21.03.2012, Az. 25 O 54/11) sind Shop-Betreiber verpflichtet, sämtliche Produktrezensionen und Bewertungen, d.h. auch negative Bewertungen, unverzüglich (ohne zeitliche Verzögerung) und gleichberechtigt neben positiven Rezensionen aufzuführen; eine Auswahl nur der positiven Bewertungen ist wettbewerbsrechtlich unzulässig (u.a. Irreführung, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG) und wäre dem Shop-Betreiber unmittelbar zuzurechnen.

Das OLG Düsseldorf sah in der Werbung mit nur bzw. bevorzugt positiven Bewertungen eine irreführende Werbung mit Kundenäußerungen. Das Bewertungssystem verhindere die gleichwertige Berücksichtigung negativer Bewertungen und zeichne ein geschöntes Bild von den Produkten und dem Unternehmen. Die Verbrauchererwartung, dass es sich insoweit um eine neutrale Sammlung von Kundenbewertungen handle, werde getäuscht (vgl. zu allem die Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale; das Urteil selbst ist noch nicht veröffentlicht).

Die Vorinstanz LG Duisburg führte a.a.O. aus:

"Die Werbung mit dem Bewertungsportal .... ist jedenfalls solange irreführend, wenn in dem dortigen Portal nicht alle Kundenmeinungen ungefiltert veröffentlicht werden.

Grundsätzlich wird von einem Bewertungsportal erwartet, dass dort die unabhängigen Äußerungen Dritter wiedergegeben sind. ... Darüber hinaus liegt eine Irreführung nach Auffassung der Kammer auch dann vor, wenn - wie hier - nach den Bewertungsrichtlinien des Bewertungsportals neutrale und negative Anbieterbewertungen, anders als positive - zunächst einer intensiven Prüfung überzogen werden...

Nach dem Verständnis der Kammer erwartet der situations-adäquate durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher von einem Bewertungsportal, dass es sich als unabhängig darstellt und dass mit "garantiert echte Kundenmeinungen wirbt" nicht nur, dass die Kundenmeinungen tatsächlich unbeeinflusst ausschließlich vom tatsächlichem Kunden des bewerteten Unternehmens abgegeben werden. Vielmehr gehört dazu auch, dass alle Kundenmeinungen unmittelbar und unverändert veröffentlicht werden.

Durch die Vorschaltung eines Schlichtungsverfahrens besteht schon deshalb die Gefahr eines verfälschten Eindrucks,  weil der unzufriedene Kunde - etwas weil seine Beanstandung in zufriedenstellender Weise gelöst wurde - dazu bewegt werden kann, seine Negativbewertung zurückzuziehen. ... "

Zu einem Dilemma führt die Einstufung der Gerichte, dass die redaktionelle Überprüfung eingehender Bewertungen auf rechtswidrige Inhalte wie z.B. Beleidigungen, unzulässig sein soll, weil dies zu einer Verfälschung führe, da derartige Äußerungen v.a. in negativen Bewertungen zu finden seien. Denn die Gerichte nehmen gelichzeitig eine unmittelbare eigene Verantwortlichkeit und Haftung (als Täter) für die Kundenbewertungen als eigne Werbung an (zu eigen Machen), weswegen Shopbetreiber Kundenbewertungen vor der Veröffentlichung durchsehen und rechtswidrige Äußerungen entfernen müssen. Dies führt dann aber tendenziell zu einer wettbewerbswidrigen Verfälschung des Gesamtbilds...

"Kauf" von Produktbewertungen meist rechtswidrig

Die "Belohnung" von Kunden für die Abgabe von Produktbewertungen und Rezensionen Bewertungen, z.B. mit Rabatt-Gutscheinen, ist regelmäßig unzulässig und wettbewerbswidrig. Dies hat das OLG Hamm mit U.v. 23.11.2010, Az. I-4 U 136/10 hat die Entlohnung entschieden:

"Bei so zustande gekommenen Beurteilungen handelt es sich um wettbewerbswidrige bezahlte Empfehlungen. Wird mit Kundenempfehlungen und anderen Referenzschreiben geworben, darf das Urteil des Kunden grundsätzlich nicht erkauft sein."

Etwas anderes soll demnach zwar dann gelten, wenn deutlich darauf hinweisen wird, dass dafür "gezahlt" wurde, vgl. a.a.O.:

 "Die Verwendung bezahlter Zuschriften ist unzulässig, wenn auf die Bezahlung - wie hier - nicht ausdrücklich hingewiesen wird. Die Kunden der Klägerin, die ihre Bewertungen auf die dargestellte Weise auf dem Meinungsportal ... abgeben, sind bei der Abgabe ihres Urteils über die Qualität der ... -Produkte nicht frei und unbeeinflusst gewesen. Das erwartet der Verkehr jedoch, wenn ihm derartige Äußerungen anderer Verbraucher in der Werbung entgegentreten. Ist die lobende Äußerung über das Produkt dagegen "erkauft", ohne dass auf die versprochene Gegenleistung hingewiesen worden ist, wird der Verkehr irregeführt. Frei und unbeeinflusst sind Äußerungen der Kunden der Klägerin deshalb nicht, weil sie als Gegenleistung für die Abgabe der Bewertung einen Rabatt entweder von 10 % oder sogar 25 % erhalten haben. Das Argument der Klägerin, dass es sich hier jeweils um eher geringe Beträge handelt, greift nicht durch. Denn die konkrete Höhe des Rabattbetrages hängt vom Wert des letzten Einkaufs, auf den der Rabatt gewährt wird, ab. Es ist durchaus denkbar, dass der einzelne Kunde erhebliche Rabatterträge erzielt...."

Wir halten es allerdings für zweifelhaft, ob dies verallgemeinert werden kann, insb. bei erheblichen Rabatten. So hat z.B. das LG Duisburg (U.v. 21.03.2012, Az. 25 O 54/11) obiter dictum ausgeführt, dass

"...grundsätzlich ... von einem Bewertungsportal erwartet [wird], dass dort die unabhängigen Äußerungen Dritter wiedergegeben sind.

Eine Irreführung liegt demgemäß unter anderem vor, wenn der Werbende für die Äußerung bezahlt hat oder wenn sonst finanziell oder wirtschaftliche Zusammenhänge oder Abhängigkeiten zwischen ihm und dem Dritten bestehen oder wenn die in Bezug genommene Quelle entgegen der Verkehrserwartung nicht aktuell ist."

Unzulässig ist es meist zudem, Kunden zu einer Bewertung oder einem Feedback aufzufordern, insb. durch Zusendung einer entsprechende E-Mail, denn dies wird oft als Werbung und damit als wettbewerbswidrige "unzumutbare Belästigung" i.S.v. § 7 Abs. 1, Abs. 2, Nr. 3 UWG darstellen. Zulässig wäre dies nur dann, wenn (auch) konkret dafür eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Ebenfalls unzulässig (Verstoß gg. § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG) wäre eine telefonische Abfrage der Kundenzufriedenheit, vgl. OLG Köln, Urt .v. 30.3.2012, Az. 6 U 191/11

 

"Button-Lösung" ab 1. August, dringender Handlungsbedarf für Shop-Betreiber

UPDATE: es rollen die ersten Abmahnwellen wg. unzureichender/nicht rechtzeitiger Umsetzung der Vorgaben der "Button-Lösung"!

Vor Kurzem wurde das "Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr" beschlossen, das  zum 1. August 2012 in Kraft tritt. Bis dahin müssen Shops und alle kostenpflichtigen Angebote im Internet ihre Bestellschaltflächen nur mit der Aufschrift "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriften. So soll dem Nutzer / Kunden sofort und unmissverständlich vor Augen geführt werden, das er ein kostenpflichtiges Angebot in Anspruch nimmt. Ziel ist es, sog. "Abo- und Kostenfallen" auszumerzen.

Verbraucher müssen ab dann zudem unmittelbar vor Aufgabe einer Bestellung klar und verständlich und in hervorgehobener Weise über weitere Vertragsdaten wie eine eventuelle Mindestlaufzeit oder Lieferkosten informiert werden.

Wir diese Vorgabe nicht befolgt, so kommt kein Vertrag zustande und der Kunde muss nicht zahlen. Zudem drohen ggf. teure Wettbewerberabmahnungen!

Bitte überprüfen Sie Ihr Internetangebot auf diese Vorgaben und überarbeiten Sie es ggf. entsprechend. Dafür, und für Rückfragen, stehen wir gerne zur Verfügung!