AG Hamburg zu Filesharing in Hotels und Ferienwohnungen

In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich das AG Hamburg zur Verantwortlichkeit von Hoteliers und Vermietern von Ferienwohnungen bei Filesharing von Gästen geäußert.

Im ersten Fall (Urteil v. 10.06.2014, Az. 25b C 431/13) betrieb der Beklagte ein Hotel, seinen Gästen stellte er an der Rezeption auf Nachfrage kostenlos befristete Zugangsdaten für das hoteleigene WLAN/LAN zur Verfügung. Beim Einloggen musste jeder Gast die Nutzungsbedingungen des Hotels bestätigen, in denen darauf hingewiesen wurde, dass der Nutzer die Verantwortung für seine Aktivitäten übernehme und bei Missbrauch des Anschlusses rechtliche Schritte drohten. Dennoch war der Hotelier gelegentlich mit Abmahnungen konfrontiert, weil über das Hotel-WLAN Filesharing betrieben wurde. Der nun klagende Filmproduzent vertrat die Ansicht, der Hotelier habe keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen getroffen, er müsse etwa Ports sperren oder umfassender belehren. Das Gericht folgte dem nicht und lehnte eine Verantwortlichkeit des Hoteliers ab. Er sei als sog. Access Provider gem. § 8 TMG privilegiert, das eigenverantwortliche Handeln seiner Gäste entgegen einer bereits erfolgten Belehrung sei ihm nicht zuzurechnen, zumal keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Hotelier von der konkreten Rechtsverletzung gewusst habe. Letztlich habe der Hotelier alles ihm Zumutbare unternommen, um eine Rechtsverletzung über sein WLAN/LAN zu verhindern. Eine Sperrung von Ports sei ihm nicht zumutbar, weil damit die Nutzbarkeit des Internet insgesamt - auch für die legale Nutzung - eingeschränkt werde, der Hotelier aber bei einem derart eingeschränkten Serviceangebot das Ausbleiben von Gästen zu befürchten habe und in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werde.

Im zweiten Fall (Urteil v. 24.06.2014, Az. 25b C 924/13) wurde der Vermieter mehrerer Ferienwohnungen in Hamburg verklagt, weil seine Gäste Filesharing betrieben hätten. Auch hier hatte der Vermieter seine Gäste bei Übergabe der Ferienwohnung und Aushändigung der WLAN-Zugangsdaten zur Einhaltung des deutschen Rechts angehalten, dennoch kam es zum Vorwurf des Filesharings. Das Gericht lehnte auch hier unter Bezugnahme auf § 8 TMG die Verantwortlichkeit des Vermieters ab. Dieser biete zwar ein Netzwerk an und stelle dadurch den Zugang zum Internet her, er könne und müsse aber nicht permanent kontrollieren, was die Nutzer dort tun. Zudem habe die das Netzwerk ausreichend gesichert und die Nutzer belehrt, mehr sei insoweit nicht zu verlangen.

KG Berlin: Regie- und Drehbuchgage bei Wechsel des Regisseurs vor Drehbeginn

Wir haben uns in der Vergangenheit verschiedentlich mit der Frage beschäftigt, ob und wieviel Filmproduktionen zahlen müssen, wenn Sie vor Produktionsbeginn den Drehbuchautor oder Regisseur entlassen (etwa Klages/ Rieger, Vorvertragliche Regelungen zwischen Regisseur und Filmproduktion, ZUM 2012, 117ff). Hintergrund ist, dass eine Unterzeichnung von Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit regelmäßig erst nach Finanzierung des Projektes erfolgt, die Arbeiten aber häufig zuvor beginnen. Das KG Berlin (24 U 125/13) hat nun in einem Rechtsstreit entschieden, dass Drehbuchautor und Regisseur für geleistete Arbeiten eine Entschädigung zusteht. Die Medien berichten über diesen Fall. Der Regisseur wurde von KVLEGAL vertreten.

Jesus von Nazareth und das Urheberrecht - Urteil des OLG Frankfurt 11 U 62/13

Mit gestern verkündetem Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Frage des Urheberschutzes für einen spirituellen, von Jesus von Nazareth diktierten Text entschieden (Urteil v. 13.05.2013, Aktenzeichen 11 U 62/13). Die Klägerin, eine amerikanische Stiftung, nimmt den beklagten deutschen Verein wegen urheberrechtswidrigen Veröffentlichungen von Textpassagen aus einem spirituellen Buch auf Unterlassung in Anspruch.

Der streitbefangene Text ist das Resultat eines Diktats von Jesus von Nazareth und wurde ab den 1960er Jahren von einer US-amerikanischen Professorin niedergeschrieben. Seit den frühen 1970er Jahren kursierte der Text in den Vereinigten Staaten und fand in den Folgejahren weite Verbreitung. Im Jahr 1976 veranlasst die jetzt klagende Stifung eine Eintragung in das US-amerikanische Copyright-Register. Diese Eintragung wurde im Jahr 2003 von einem US-amerikanischen Gericht für unwirksam erklärt, weil eine Schutzrechtseintragung erst erfolgt sei, nachdem der Text bereits umfassend und ohne Einschränkungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden sei. Eine umfassende und uneingeschränkte Vorveröffentlichung stehe einem nachträglich geltend gemachten Ausschließlichkeitsanspruch entgegen. In den USA ist der Text gemeinfrei.

Die klagende Stiftung ist der Auffassung, in der Bundesrepublik Deutschland allein über den Text verfügen zu können. Urheberin des Textes sei die Professorin, die das Diktat empfangen habe. Von dieser habe man Rechte erhalten. Darauf, dass der Text mit Zustimmung der Professorin, die den Text zeitlebens als Wort Jesus begriff, umfassend öffentlich gemacht worden sei, komme es nicht an. Der beklagte Verein argumentiert, dass die Professorin den Text zwar empfangen, diesen aber ohne eigenschöpferischen Beitrag wortgetreu niedergeschreiben habe. Ein (von der US-amerikanischen Professorin abgeleitetes) Urheberrecht der Klägerin könne nicht verletzt sein, weil die Professorin bereits nicht Urheberin des Textes gewesen sei. Ihr sei bei der Entstehung der Schrift lediglich die Rolle einer Gehilfin oder Schreibkraft ohne jeden individuellen persönlichen Gestaltungsspielraum zugekommen. Zudem sei der Text vorveröffentlicht worden - in den USA gehört er zur Public Domain - was auch eine Gemeinfreiheit in der Bundesrepublik nahelege.

Das Oberlandesgericht wies die Berufung des beklagten Vereins nun zurück. Zwar habe die Professorin zu Lebzeiten selbst angegeben, dass der Text Resultat eines wörtlichen Diktats gewesen sei, das sie von Jesus von Nazareth empfangen habe. Jenseitige Inspirationen seien rechtlich aber uneingeschränkt ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Professorin damit einverstanden gewesen sei, den Text Sinne eines "Open Content" zur Verfügung zu stellen. Darauf, dass der Text in den USA gemeinfrei sei und vielfältig nutzbar sei, komme es nicht an.

Anders als noch in der Presseerklärung des OLG behauptet, ist die Revision nicht zugelassen. Der beklagte Verein wird von KVLEGAL vertreten.

BGH billigt sog. "Screen Scraping"

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat es in einer aktuellen Entscheidung als zulässig angesehen, von der Internetseite eines Wettbewerbers automatisiert Daten abzurufen, um sie auf einer anderen Internetseite zu eigenen Zwecken anzuzeigen (sogenanntes "Screen Scraping") (Urteil v. 30.04.2014, I ZR 224/12 - Flugvermittlung im Internet).

Geklagt hatte die bekannte "Billig-Fluglinie" Ryanair. Sie vertreibt ihre Flüge ausschließlich über ihre Internetseite sowie ihr Callcenter und bietet dort auch die Möglichkeit zur Buchung von Zusatzleistungen Dritter an, wie beispielsweise Hotelaufenthalte oder Mietwagenreservierungen. Das beklagte Unternehme CheapTickets betreibt im Internet ein Portal, über das Kunden Flüge verschiedener Fluggesellschaften über eine Suchmaske suchen und sodann online buchen können. Die Flugdaten und sonstigen Informationen dazu werden automatisch von den Internetseiten der Fluggesellschaften abgerufen.

Ryanair sah dieses automatische Abrufen als missbräuchliche Nutzung des eigenen Buchungssystems an und als unlauteren Schleichbezug gem. § 4 Nr. 10 UWG an und strebte ein Verbot eines solchen Verhaltens an. In den Vorinstanzen war Ryanair zunächst unterlegen, vor dem Oberlandesgericht hatte die Fluggesellschaft sich durchgesetzt. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin gemäß § 4 Nr. 10 UWG nun verneint. Im Streitfall führe eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweist, liege nicht vor. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen geäußerten Willen hinwegsetze, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten "Screen-Scraping" zuzulassen, führe nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Klägerin. Ein Unlauterkeitsmoment könne allerdings darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung überwunden werde, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden kann, was das Oberlandesgericht in der Berufung aber nicht ausreichend berücksichtigt habe. Das Geschäftsmodell der Beklagten fördere die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtere dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung, insoweit seien die Interessen der klagenden Fluggesellschaft daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchen und die dort eingestellte Werbung und die Möglichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nehmen, nicht vorzugswürdig.

AG Köln: 10 Euro Schadensersatz pro Song bei Filesharing

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln beträgt der Schadensersatzanspruch bei der öffentlichen Zugänglichmachung über ein P2P-Netzwerk pro Song 10,- Euro (Urteil v. 10.03.2014, 125 C 495/13). Der Betrag liegt deutlich unter dem überlicherweise von den Abmahnenden geforderten Beträgen und in der Rechtsprechung sonst angelegten Summen.

Das Gericht stützt seine Auffassung auf die technischen Besonderheiten von P2P-Netzwerken. Anders als fast alle anderen Urheberrechtsverletzungen gehe es beim Filesharing nicht darum, dass einzelne Verletzer ein Werk nutzen und an eine regelmäßig wesentlich größere Öffentlichkeit weiterverbreiten, sondern die Gruppe der Weiterverbreiter (also der Urheberrechtsverletzer) und der Nutzer sei (zumindest weitgehend) identisch, weil im Moment des Herunterladens ein gleichzeitiges (rechtswidriges) Hochladen geschehe.

BGH billigt "Zeugnisaktion" von Mediamarkt

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen eine Werbeaktion von Mediamarkt, die Schülern eine Kaufpreisermäßigung von zwei Euro für jede Eins im Zeugnis versprach. Der VZBV hielt dies für wettbewerbswidrig, weil ein unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der Schulkinder ausgeübt und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt werde.

Nachdem der VZBV bereits in den beiden Vorinstanzen unterlegen war, hat nun auch der Bundesgerichtshof die Revision zurückgewiesen und die Werbung gebilligt (Urteil vom 3. April 2014 - I ZR 96/13 – Zeugnisaktion). Zwar stelle die Werbung eine Kaufaufforderung direkt an Kinder dar, sie verstoße aber nicht gegen die Verbotsnorm der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, weil es sich um einen allgemeinen Kaufappell handelt, nicht um eine Werbung für ein bestimmtes Produkt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung (auch an Kinder) sei nicht einschlägig. Zudem sei bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung im Lichte von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken auch kein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit anzunehmen, noch werde deren geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt.

Meinung: So nachvollziehbar die einhelligen Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte sind, sie offenbaren eine Schwäche in der Gesetzesformulierung. Zwar wird auch nach dem Gesetz klar, dass Kaufaufforderungen an Kinder skeptisch gesehen werden, allerdings verbietet Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nur die Kaufaufforderung an Kinder bezüglich "einer Ware", d.h. bezüglich eines ganz bestimmten Produkts. Wollte man generell verhindern, dass Kinder werbend angesprochen werden, müsste die Formulierung auf das "Warensortiment" des Werbenden ausgedehnt werden.

Autoflirt: Ein Abmahngespenst geht wieder um?

"Autoflirt" ist wieder da! Wie schon im Jahr 2005, als unter etwas zweifelhaften Umständen Abmahnungen wegen der Verwendung der Marke Autoflirt ausgesprochen wurden, versendet momentan eine Heidelberger Anwaltskanzlei Abmahnungen wegen einer angeblichen Verletzung der Marke "Autoflirt" und fordert neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung den Ersatz hoher Anwaltskosten.

Damals war die Marke durch einen "Dachverband Industrieobjekte & Kommunale Sicherheit" (DIKSi) ausgesprochen worden, nun soll der Auftraggeber ein "Autoflirt e.V." sein. Wie bei den damaligen Fällen lohnt sich eine genaue Prüfung, wie der Empfänger der Abmahnung ins Visier der Anwälte geraten ist und ob überhaupt eine Rechtsverletzung (markenmäßige Verwendung, Verwechslungsgefahr) vorliegt.

BGH: Webseiten-Betreiber haftet für fremde, aber selbst online gestellte Inhalte

In einem soeben veröffentlichten Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der fremde Inhalte eigenständig online stellt, für etwaige Urheberrechtsverstöße voll verantwortlich ist. Eine Berufung auf die Haftungsprivilegierung nach den §§ 8 bis 10 TMG für fremde Inhalte greife nicht (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013, Az. I ZR 39/12 - Terminhinweise mit Kartenausschnitt). Damit hat der BGH seine bisherigen Entscheidungen zur Haftung von Plattformbetreibern weiter nuanciert (z.B. BGH, Urteil v. 17. Juli 2003, Az. I ZR 259/00 - Paperboy und BGH, Urteil v. 12. November 2009, Az. I ZR 166/07 - marions-kochbuch.de)

Im vorliegenden Fall erschien es dem BGH wesentlich, dass fremde Dokumente auf eigenen Servern selbst abgelegt und über einen Link für Nutzer des Webangebots zum Abruf bereitgehalten wurden. Anders als bei einem Hyperlink auf eine fremde Website, wo auf einen bereits zugänglich gemachten Inhalt nur hingeleitet werden, handele es sich hier um eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung. Bei der Beklagten handele es sich auch nicht um einen Hosting-Dienst, der typischerweise fremde Inhalte speichere. Es habe gerade kein fremder Dritter das streitgegenständliche Dokument online gestellt. Auf die Frage des Zueigenmachens fremder Informationen und die Privilegierung aus dem TMG komme es daher schon nicht an.

Für Plattformbetreiber und Internetdienste wird erneut deutlich, dass es von einer Prüfung des Einzelfalls abhängt, wer wann welche Inhalte hochlädt, im Webangebot einordnet und letztlich zugänglich macht. Auch sog. User Generated Content führt, je nachdem, wie der Plattformbetreiber damit verfährt, ggf. zu einer eigenen Haftung.

OLG Köln und Filesharing: Die Rechtsinhaberschaft an bestimmten Sprachfassungen eines Films berechtigen nicht zur Verbietung der Verbreitung weiterer Sprachfassungen

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 23. September 2013, Az. 6 W 254/12, festgestellt, dass das ausschließliche Recht zur Verwertung eines Films in bestimmten Sprachfassungen in Deutschland grundsätzlich kein Verwertungsverbot für den Film in weiteren Sprachen begründet. Im vorliegenden Sachverhalt war die Antragstellerin allein berechtigt, den Film in englischer, deutscher, flämischer und holländischer Sprachen zu verbreiten und fühlte sich dadurch gestört, dass der Film in russischer Sprache über Tauschbörsen verbreitet wurde. Das OLG sah dadurch die Rechte der Antragstellerin nicht verletzt und stellte fest, dass sie nicht berechtig sei dagegen vorzugehen, etwa im Wege der Adressauskunft beim Telekomprovider gem. § 101 Abs. 2 UrhG oder der Abmahnung gem. § 97 Abs. 1 UrhG:

"Die  Antragstellerin hat zwar hinreichend belegt, dass sie für Deutschland ein ausschließliches Recht zur Verwertung dieses Films unter anderem im Kino-, Video und Onlinebereich für die englische Originalfassung sowie für die deutsche, flämische und holländische Sprachfassung besitzt.

Daraus folgt im vorliegenden Falle jedoch kein Verbietungsrecht gegenüber einer russischen Sprachfassung des Filmwerkes [...]. [Zwar] kann der zur Verwertung eines Werks in einer bestimmten Nutzungsart Berechtigte aus § 97 Abs. 1 UrhG befugt sein, auch gegen die unberechtigte Nutzung des Werks in einer konkurrierende Nutzungsart vorzugehen, wenn diese unmittelbar wirtschaftlichen Einfluss auf die an ihn lizenzierte Verwertung hat und deshalb seine materiellen Interessen betroffen sind [...] Das kann hier indes nicht festgestellt werden. [...] Wenn der Lizenznehmer sichergehen will, dass sein exklusives Verwertungsrecht von Auswertungen weiterer Sprachfassungen oder anderer Nutzungsarten im Vertragsgebiet verschont bleiben soll, muss er dies im [Lizenz-]Vertrag im einzelnen bezeichnen bzw. regeln. [...] Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, dass das illegale Angebot russischer Sprachversionen in Deutschland die der Antragstellerin eingeräumten Nutzungsrechte betreffend deutsche, flämische und holländische Sprachfassungen in dem Sinne beeinträchtigt, dass dies unmittelbaren wirtschaftlichen Einfluss auf die an ihn lizenzierte Verwertung hat und deshalb seine materiellen Interessen betroffen sind, wie es Voraussetzung für ein weitergehendes Verbietungsrecht wäre. [...] Diejenigen Personen aus dem russischen Sprachraum, die des Deutschen nicht hinreichend mächtig sind und deshalb an der russischen Sprachversion interessiert sind, werden wiederum nicht geneigt sein, als legale Alternative zum illegalen Bezug des Filmwerkes den Erwerb einer englischen, deutschen, flämischen oder holländischen Sprachfassung in Betracht zu ziehen. Eine relevante wirtschaftliche Beeinträchtigung der der Antragstellerin eingeräumten Verwertungsrechte ist danach nicht erkennbar."

LG Köln und Filesharing: Keine Störerhaftung des Hauptmieters im Falle einer Urheberrechtsverletzung durch den Untermieter

In der letzten Zeit sind mehrere obergerichtliche Entscheidungen zum Filesharing ergangen, in denen Verantwortlichkeit und Haftung von Anschlussinhabern für das Verhalten von Dritten im Haushalt - Ehegatten und Kindern - präzisiert wurden (OLG Hamm, OLG Frankfurt a.M., OLG Köln). Jüngst hat schließlich der BGH  festgestellt, dass ein Vater, auf den ein Internetanschluss gemeldet ist, nicht für erwachsene Kinder haftet.

In diesem Zusammenhang interessant ist ein Urteil des Landgerichts Köln vom 14. März 2013 –  Az. 14 O 320/12 -, in dem auch die Haftung eines Hauptmieters einer Wohnung (und Anschlussinhabers) für seine Untermieter thematisiert wurde. Weder hafte der Hauptmieter, jedenfalls dann, wenn er zum Zeitpunkt des angeblichen Filesharings ortsabwesend gewesen sei, für die Handlungen seiner Untermieter, noch träfen ihn diesbezüglich anlasslos Prüfungspflichten. Auch bedürfe es keiner gesonderten Belehrung. Im Einzelnen führt das LG Köln aus:

"Jedenfalls aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme steht fest, dass der Beklagte zwar Hauptmieter der Wohnung [...] war, die Wohnung aber vollständig von den drei Zeugen bewohnt wurde und der Beklagte sich zum streitigen Zeitpunkt dort nicht aufhielt. [...] Dafür, dass der Beklagte als Anstifter oder Gehilfe an der Tat eines Dritten beteiligt gewesen sein könnte und aus diesem Grunde auf Schadensersatz haften würde, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich; jedenfalls fehlt es am Vorsatz des Beklagten hinsichtlich der Haupttat durch einen der drei Zeugen in Potsdam. Selbst wenn der Beklagte – wofür Anhaltspunkte fehlen – allgemein gewusst und gebilligt hätte, dass einer der drei Zeugen den Internetzugang zur Teilnahme an Peer-to-Peer-Netzwerken nutzte, ergab sich daraus noch nicht, dass er von den konkret in Rede stehenden Rechtsverletzungen Kenntnis hatte. [...] Nach Auffassung der Kammer bestehen auch keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten des Hauptmieters gegenüber seinen Untermietern, die nicht in seinem Haushalt wohnen. Prüfungs- und Kontrollpflichten vor Ort könnte der Hauptmieter, der die Räumlichkeiten und den Internetanschluss vollständig an die Untermieter überlässt, nicht erfüllen, wollte er nicht die im Rahmen des Mietverhältnisses geschuldete Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Mieters verletzen. Auch eine gesonderte Belehrung ist grundsätzlich nicht erforderlich, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung bestehen. Denn aus dem Untermietverhältnis folgen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten der Untermieter, die auch die ordnungsgemäße und rechtmäßige Nutzung des Internetanschlusses umfassen, die ihnen im Rahmen des Untermietverhältnisses gestattet war."

Filesharing: OLG Hamm stärkt Position des Anschlussinhabers bei Filesharing

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 4. November 2013 (Az. 22 W 60/13) u.a. festgestellt, dass ein Anschlussinhaber in Filesharing-Fällen nicht grundsätzlich für Rechtsverletzungen haftet, wenn auch andere Personen, insbesondere die im Haushalt lebenden Kinder, Zugriff auf den Anschluss hatten.

Grundlage des Verfahrens war die Behauptung des Rechteinhabers, der Beklagte, ein Familienvater, habe eine Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Tauschbörse und die öffentliche Zugänglichmachung eines Films begangen. Der beklagte Familienvater verteidigte sich damit, dass er selbst es nicht gewesen sei, er aber vermute, dass seine minderjährigen Kinder als Verursacher der Rechtsverletzung in Betracht kommen könnten. Die Vorinstanz, das Landgericht Bielefeld, hatte diese Verteidigung nicht als ausreichend zur Entlastung angesehen und dem Familienvater als Anschlussinhaber untersagt, den Film öffentlich zugänglich zu machen und ihm die Verfahrenskosten aufgegeben. Das OLG Hamm trat dem entgegen und korrigierte die Kostenentscheidung zugunsten des Familienvaters.

Nach Ansicht des OLG Hamm genügt der Anschlussinhaber seiner Darlegungslast, wenn er "seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können". Daraus ergebe sich die ernsthafte Möglichkeit, dass das Geschehen anders abgelaufen ist, von einer Alleintäterschaft könne dann nicht mehr ohne weiteres ausgegangen werden. Weiterhin bestehe auch keine Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen.

Das Gericht schließt sich damit einer neueren Entwicklung in der Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte an, wonach ein angeblicher Rechtsverletzer den Vorwurf der eigenen Täterschaft dadurch erschüttern kann, dass er einen plausiblen alternativen Geschehensablauf darlegt, etwa dass sein Ehegatte möglicher Täter sei (vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 - 6 U 239/11 und OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 22.03.2013 - 11 W 8/13). Auch das Landgericht München scheint in letzter Zeit die sog. sekundäre Darlegungslast in diese Richtung zu interpretieren, während zuvor vielerorts praktisch nur die Benennung des "wahren Täters", u.U. also die Denunziation eigener Kinder oder Ehepartner, geeignet erschien, einen beklagten Anschlussinhaber zu entlasten. Die Entwicklung ist nicht zuletzt vor diesem Hintergrund sehr zu begrüßen!

Rechtsmissbrauch bei Massenabmahnungen

Die jüngte "Abmahnwelle" um Redtube führt mal wieder ein altes Problem vor Augen: neben Rechteinhabern und Marktteilnehmern, die ihre Interessen anlassbezogen verfolgen und das Instrument der (urheberrechtlichen oder wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung maßvoll einsetzen, treten immer wieder andere in Erscheinung, bei denen sich der Eindruck aufdrängt, es gehe gar nicht darum, einen tatsächlichen Rechtsverstoß abstellen zu lassen, sondern in allererster Linie darum, unter dem Vorwand der Rechtsverletzung durch Massenabmahnungen mit hohen Abmahnkosten und fantastischen Schadensersatzforderungen abzukassieren. Der Nachweis solch rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist in der Praxis leider schwierig, wenn auch nicht unmöglich, wie ein aktueller Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg zeigt (Urteil vom 03.12.2013, Az.: 3 U 348/13). Das OLG wies (wettbewerbsrechtliche) Ansprüche eines Abmahnenden zurück, weil dieser rechtsmissbräuchlich gehandelt habe.

Vorliegend hatte ein IT-Unternehmer von seinem Anwalt innerhalb von acht Tagen insgesamt 199 Abmahnungen wegen fehlenden Impressums auf facebook verschicken lassen. Die von den Abgemahnten verlangten Anwaltskosten betrugen allein ca. 53.000 Euro, weitere Kostenrisiken von 250.000 Euro standen laut Gericht im Raum. Das Unternehmen verfügte über ein Stammkapital von 25.000 Euro und hatte einen Gewinn von 41.000 Euro aufzuweisen. Das OLG hielt bereits die hohe Anzahl der Abmahnungen für jeweils einfachste Rechtsverletzungen für verdächtig. Zudem stünden die hohen Forderungen und Risiken in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit und finanziellen Situation des Abmahnenden, was letztlich zur Annahme des Rechtsmissbrauchs führte.

Vgl. auch OLG Hamm, Urteil v. 28.04.2009, Az. 4 U 216/08, (Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen)

 

 

Update Filesharing: Kein "fliegender" Gerichtsstand bei Filesharing-Klagen

Das AG Köln hat in einer Entscheidung vom 1. August 2013, Az. 137 C 99/13, dem sogenannten "fliegenden" Gerichtsstand in Tauschbörsenfällen eine Absage erteilt. Regelmäßig klagten bzw. klagen die Rechteinhaber und deren Anwälte bei Gerichten, von denen sie sich eine urheberfreundliche Beurteilung des Falles versprechen. Nicht selten wurden auch Gerichtsorte gewählt, die weit vom Wohnort des angeblichen Rechtsverletzers entfernt lagen. Möglich war dies, weil die Musik- und Filmdateien beim Filesharing im Internet technisch gesehen weltweit (und damit in der gesamten Bundesrepublik) zum Tausch angeboten werden und damit gem. § 32 ZPO grundsätzlich an jedem Gerichtsort in der Bundesrepublik verfolgt werden können. Das AG Köln lehnte eine pauschale Anwendung des § 32 ZPO ab und forderte einen besonderen Anknüpfungspunkt oder eine Sachnähe des Gerichts, die es im Fall aber verneinte. Der Gesetzgeber hat den von vielen Anwälten als misslich empfundenen "fliegenden" Gerichtsstand zwischenzeitlich ebenfalls deutlich eingeschränkt. Mit der Novelle des UrhG, die seit Anfang Oktober 2013 in Kraft ist, sind Klagen gegen Privatpersonen – wie meist beim Filesharing – ausschließlich an deren Wohnort zulässig, § 104a UrhG.

Bundesgerichtshof zu Tell-a-friend-Funktion auf Webseiten

Mit Urteil vom 12.09.2013, Az. I ZR 208/12, hat der BGH festgestellt, dass Unternehmen, die auf ihren Webseiten eine sog. Tell-a-friend-Funktion bereithalten, d.h. ihren Nutzern die Möglichkeit bieten, Dritten eine Empfehlungs-E-Mail zu schicken, wie für die direkte Zusendung von E-Mails haften. Das Gericht meint, dass eine solche Empfehlung unter Nutzern als Werbung für das Unternehmen anzusehen und diesem zuzurechnen sei. Es stelle eine Rechtsverletzung des Unternehmens dar, wenn die Empfänger einer Empfehlungs-E-Mail in die Zusendung der elektronischen Post nicht eingewilligt hätten.

Deckelung der Kosten für Filesharing-Abmahnungen

Update: nach dem Amtsgericht Hamburg (Beschluss v. 07.07.2013, Az. 31 a C 108/13) deckelt nun wohl auch das Amtsgericht München die Kosten für Filesharing-Abmahnungen (Verfügung/Hinweis v. 27.08.2013, Az. 224 C 19992/13)" ... Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Ansicht des Gerichts auch ein deutlich unter EUR 10.000,00 liegender Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten in Betracht kommt. Auf die aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Beschluss vom 24.07.2013, Aktenzeichen 31a C 109/13) wird hingewiesen. ..."

 

Am 28.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT- Drucksache 17/13057) beschlossen. Das Gesetzt sieht unter anderem vor, dass bei bestimmten Urheberrechtsverstößen der für die anfallenden Anwaltsgebühren wichtige Streitwert bei 1.000,- EUR liegt, die gesetzlichen Kosten bei einer anwaltlichen Abmahnung betragen in diesen Fällen dann (nur) 155,30 EUR. In Kraft getreten ist das Gesetz noch nicht, der Bundesrat muss noch zustimmen, was für den September vorgesehen ist.

Das Amtsgericht Hamburg greift nun – soweit ersichtlich als erstes Gericht – vor und legt in einem Filesharing-Verfahren (Beschluss v. 07.07.2013, Az. 31 a C 108/13) den Streitwert auf 1.000,- EUR fest. Nach Auffassung des Gerichts sei das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bereits jetzt zu berücksichtigen, auch wenn es bislang noch nicht in Kraft sei.

Die Entscheidung ist folgerichtig. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Streitwertfestlegung im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gezielt gegen überhöhte Forderungen in Filesharing-Abmahnungen vorgehen und hat dies bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs am 28.06.2013 unmissverständlich artikuliert. Er hatte also genau die Konstellation im Auge, über die das Amtsgericht Hamburg nun zu entscheiden hatte. Dass das Gericht sein Ermessen bei der Streitwertfestsetzung daran orientiert, ist zu begrüßen.

Ebenfalls berichtet bereits sueddeutsche.de.

Geräteabgaben: Händler- und Importeursmeldungen künftig formfrei

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Wirkung zum 9. Juli 2013 die seit 1996 gültigen Musterformulare für die Händler- und Importeursmeldungen gem. § 54b Abs. 3 Nr. 2 und § 54f UrhG aufgehoben, so dass die Meldungen nun formfrei abgegeben werden können und inhaltlich nur noch den gesetzlichen Vorgaben entsprechen müssen. Da sich die Rechtslage bezüglich der Vergütungspflicht und der Höhe der Geräteabgaben seit 1996 wesentlich geändert hat, die Muster aber nie angepasst wurden und wenigen Marktteilnehmern bekannt waren, ist die nun erfolgte Aufhebung zu begrüßen. Die ZPÜ verwendete weiterhin eigene Formblätter, die sich eng an die Muster des DPMA anlehnten. Wir sind der Auffassung, dass die mit diesen Formblättern abgefragten Informationen deutlich über die gesetzlich notwendigen Angaben nach aktuellem Recht hinausgehen. Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.

 

Bekanntmachung des DPMA
gemäß § 54h Absatz 4 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes

Vom 28. Juni 2013

Auf Grund des § 54h Absatz 4 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1161) geändert worden ist, werden die mit Bekanntmachung vom 23. April 1996 (BAnz. Nr. 157a vom 22. August 1996) bekannt gemachten Muster für Mitteilungen nach § 54b Nummer 2 und § 54f UrhG in der Fassung vom 25. Juli 1994 aufgehoben.

DPMA_Bekanntmachung gemäß § 54h Absatz 4 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes vom 28. Juni 2013

Rechtsprechung bei Abmahnungen wg. Filesharing weiter uneinheitlich

Das AG Frankfurt am Main hat kürzlich geurteilt, dass es ausreichen kann, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses sein WLAN-Netz mit dem werkseitig vorgegeben individuellen Passwort des WLAN-Routers schützt (Urteil v. 14.06.2013, Az. 30 C 3078/12 75) und damit die Entscheidung des BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08 – "Sommer unseres Lebens", in der einem Anschlussinhaber auferlegt wurde, ein persönliches Passwort festzulegen, erweitert. Das Schutzniveau eines herstellerseitig individuell je Gerät vergebenen 13-stelligen Passworts sei nicht geringer, als das eines privat eingestellten Passworts; es komme allein darauf an, ob ein effektiver Schutz gegen Zugriffe von Dritten gewährleistet sei, nicht darauf, ob dieser werkseitig oder persönlich herbeigeführt werde.

Zudem hält das AG Frankfurt am Main den (glaubhaften)Vortrag für ausreichend, dass neben dem Anschlussinhaber weitere Familienmitglieder mit eigenen Computern generell Zugriff auf das WLAN-Netz gehabt hätten und daher auch diese die vorgeworfene Rechtsverletzung grundsätzlich begangen haben könnten. Damit habe der Beklagte einen plausiblen alternativen Geschehensablauf dargetan und seiner sekundären Darlegungslast genügt

Strenger ist in dieser Hinsicht seit jeher das AG München. In einem vor kurzem von uns betreuten Verfahren stellte das Gericht aber nunmehr fest, dass der beklagte Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen sei, indem er dargelegt hat, dass seine beiden bereits volljährigen Söhne, bzw. einer davon, zum Tatzeitpunkt mit einem eigenen Computer Zugriff auf den Internetanschluss hatten bzw. gehabt haben können. dadurch sei der "sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen" und es besteh die "ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehens auf Seiten der Beklagten" (Az. 161 C 4416/13).

Praktisch ist es allerdings in klassischen Familienkonstellationen oft kaum möglich, einen alternativen Geschehensablauf darzulegen, ohne gleichzeitig Familienangehörige "ans Messer zu liefern".

 

Facebook: Gericht billigt Massenabmahnungen wegen Impressumsfehlern

Im August hatten wir über ein Urteil des LG Aschaffenburg zur Impressumspflicht auf gewerblichen Facebook-Seiten berichtet und darüber, dass erste Abmahner nun vermehrt gegen Wettbewerber vorgehen, die kein Impressum auf ihrer Facebook-Seite vorhalten.

Das LG Regensburg hat am 31. Januar 2013 erneut festgestellt, dass gewerblich genutzte Facebook-Seiten ein Impressum aufweisen müssen. In dem Urteil – Az. 1 HK O 1884/12 – sind nunmehr auch Umfang und Ausmaß dieser Abmahnungen bekannt geworden: Das klagende IT-Unternehmen hatte innerhalb einer Woche 180 vermeintliche Wettbewerber abmahnen lassen, die Recherche entsprechender fehlerhafter Facebook-Seiten habe mittels einer spezialisierten Software einen Tag gedauert.

Gleichwohl hat das Gericht einen Rechtsmissbrauch im Ergebnis abgelehnt. Zwar liege eine Vielfachabmahnung vor, was für einen Rechtsmissbrauch spreche, die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren (265,70 Euro) seien aber vergleichsweise gering und die geforderte Vertragsstrafe nicht unangemessen hoch. Auch stehe die Abmahntätigkeit in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden.

Fazit: Durch das Regensburger Urteil werden besonders effiziente "Rechercheure" besonders begünstigt, auch wenn sie massenhaft vorgehen. Das Gericht erleichtert mit seiner Entscheidung Vielfachabmahnern das Geschäft; solange diese Abmahner "moderate" Rechtsanwaltsgebühren ersetzt verlangen, soll ein Rechtsmissbrauch nicht anzunehmen sein. Eine Überprüfung des eigenen Facebook-Impressums ist daher dringend angeraten, zumal mit entsprechender Software diese Fehler in kürzester Zeit festgestellt werden können.

 

 

Feuer unterm (Stadion-)Dach – Können personalisierte Tickets für Großveranstaltungen Gewalttäter fernhalten?

Wegen der jüngsten Ereignisse bei Fußballspielen, etwa des Stürmens des Spielfelds kurz vor Spielende durch Fans oder des Abbrennens sogenannter Bengalischer Feuer und des Zündens von Rauchbomben in den Fankurven, wird aktuell gefordert, personalisierte Tickets als Maßnahme gegen Gewalt in den Stadien einzusetzen. Die Idee ist im Sport nicht neu, bereits seit der Fußball-WM 2006 setzen FIFA und UEFA bei großen Turnieren und den europäischen Pokalwettbewerben auf personalisierte Eintrittskarten. Spätestens seit der vielbeachteten Tour von Take That in Deutschland im vergangenen Sommer ist das Phänomen personalisierter Tickets auch Musikfans bekannt, in der Presse und in Internetforen wurde es seinerzeit ausgiebig diskutiert.

Der ursprüngliche Hintergrund ist freilich nicht die Sicherheit: Den Veranstaltern geht es darum, ihre Preisvorstellungen durchzusetzen und Tickets nicht schon kurze Zeit später auf den einschlägigen Internet-Plattformen zu deutlich höheren Preisen - Aufschläge von 50–100% sind nicht ungewöhnlich - wiederzufinden. Die Veranstalter sehen ihren Ruf gefährdet, weil letztlich die überhöhten Preise auch ihnen zugeschrieben werden.

Vor allem im Bereich des Sports tritt der Sicherheitsaspekt hinzu. Das personalisierte Ticketing erlaubt den Veranstaltern, registrierte Gewalttäter von vornherein auszuschließen. Eintritt zum Fußballspiel würde nur denjenigen gewährt werden, deren Name auf der Eintrittskarte vermerkt wäre. Gewalttäter könnten schon keine Eintrittskarte kaufen, weil ihre Namen vom Veranstalter oder der Polizei gespeichert und gesperrt werden würden, auch mit Tickets von Freunden könnten sie nicht ins Stadion gelangen. Dem stehen die Interessen der Konzertbesucher und Sportfans gegenüber, eine Veranstaltung zu besuchen, ohne das "irgendwo" ihre Namen gespeichert werden, und die Karten kurzfristig, etwa wegen Krankheit am Veranstaltungstag, an Freunde oder Bekannte weitergeben zu können.

Wer als Veranstalter einer Großveranstaltung aus vorgenannten Motiven in Erwägung zieht, personalisierte Tickets auszugeben, muss sich einiger rechtlicher Aspekte bewusst sein. Beschränkungen bei der Weitergabe von Tickets sind durch die Personalisierung zwar in deutlich größerem Umfang möglich als bei normalen Eintrittskarten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalters müssen aber die Interessen der Käufer zwingend berücksichtigen. Es hat sich als sinnvoll erwiesen, eine Umschreibungsmöglichkeit durch den Veranstalter selbst anzubieten oder – auch unter dem Aspekt der Verhinderung eines überteuerten Weiterverkaufs – eine offizielle "Weiterverkaufsbörse" mit entsprechenden Beschränkungen auf Preisaufschläge gleich mit anzubieten.

Zudem ist bei personalisierten Tickets schon der Kauf mit der Erhebung persönlicher Daten verbunden, sei es bei der Anmeldung im Internet, sei es unter Vorlage des Ausweises im klassischen Vorverkauf. Die Speicherung und Verarbeitung dieser Daten beim Veranstalter und ggf. bei Dritten, beispielsweise dem externen Sicherheitsdienst, der die Einlasskontrolle durchführt, erfordert die Einwilligung der Ticket-Käufer. Hier ist es notwendig, über eine entsprechend ausgestaltete Datenschutzerklärung die Nutzer zu informieren und datenschutzrechtlich für alle Beteiligten Transparenz und Sicherheit herzustellen.

Schließlich haben sich personalisierte Tickets auch als probates Mittel gegen den gewerblichen Weiterverkauf erwiesen. In der Rechtsprechung wird anerkannt, dass ein berechtigtes Interesse des Veranstalters besteht, den Graumarkthandel seiner Eintrittskarten zu verhindern. Hier bieten personalisierte Tickets den wesentlichen Vorteil gegenüber normalen Eintrittskarten, dass sich der Verbreitungsweg der Tickets vom Erstkäufer bis auf die Plattform des Graumarkthändlers lückenlos zurückverfolgen lässt.

Wird der Verkauf der personalisierten Tickets zudem vermehrt ins Internet verlegt, wie es der Veranstalter der Tour von Take That erfolgreich getan hat, ergeben sich Effizienzvorteile und erhöht sich die Nutzerfreundlichkeit, weil die Tickets kostengünstig nur als Datensätze mit Barcode verschickt werden und von den Käufern überall ausgedruckt werden können.

Ob sich durch personalisierte Tickets das Stürmen des Spielfelds oder das Abbrennen Bengalischer Feuer verringern lässt, bleibt fraglich, bei sorgfältigen Einlasskontrollen dürften personalisierte Tickets aber sicherstellen, dass registrierte Gewalttäter nicht mit Tickets Dritter Zutritt zum Spiel erlangen. Durch eine ausgewogene Ausgestaltung der vertraglichen Grundlagen des personalisierten Ticketkaufs ließe sich zudem vermeiden, dass friedliche Fans in Sippenhaft genommen würden.