Eltern haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account der verstorbenen Tochter (BGH, Beschl. v. 27.08.2020, Az. III ZB 30/20 – Digitales Erbe)

In der Entscheidung "Digitales Erbe", Urteil vom 12. Juli 2018, Az. III ZR 173/17, BGHZ 219, 243, hatte der Bundesgerichtshof BGH bereits festgestellt, dass den Erben Zugang zu dem Facebook-Konto eines verstorbenen Erblassers zu gewähren ist. Facebook überließ den Erben daraufhin allerdings nur tausende Seiten PDF-Dateien auf einem USB-Stick, anstelle ihnen Zugang zum Konto ihrer verstorbenen Tochter zu gewähren.

Das LG Berlin erließ daraufhin zwar auf ein Zwangsgeld gegen Facebook (ZUM-RD 2019, 613). Das Kammergericht Berlin hob dieses Urteil des LG Berlin jedoch auf (MMR 2020, 183) – Facebook sei mit Übergabe des USB-Sticks mit den PDF-Dateien seinen Auskunftsverpflichtungen aus dem Urteil des BGH nachgekommen.

Nun stellte der BGH klar, dass den Erben Zugang zu dem Benutzerkonto der Tochter zu gewähren ist (mit Ausnahme einer aktiven Nutzung), die Übergabe eines USB-Sticks mit Dateien also nicht ausreichend ist, Beschluss vom 27.08.2020, Az. III ZB 30/20.

Wir haben die Erben in dem Verfahren "Digitales Erbe" sowie jetzt im Zwangsvollstreckungsverfahren vertreten; bei Fragen wenden Sie sich bitte an RA Christlieb Klages.

Vor dem BGH vertrat die Erben RA BGH Dr. Rädler von Mennemeyer & Rädler.

Pressemitteilung des BGH

S. auch z.B. hier:

Tagesschau vom 08.09.20

RBB24 vom 09.09.20

https://www.sueddeutsche.de/digital/social-media-facebook-digitaler-nachlass-1.5025513

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-muss-Konto-von-verstorbener-Tochter-fuer-Eltern-oeffnen-4888695.html

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-iii-zb-30-20-digitaler-nachlass-erben-bekommen-zugriff-auf-facebook-konto/

BVerfG: keine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

Das BVerfG hat am am 23.06.20 beschlossen, dass die unverpixelte Weitergabe einer Bildaufnahme in dem EInzelfall keine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Verstoßes von Persönlichkeiterechten begründet.  Hier aus der Presseerklärung:

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtet. Die Bildaufnahme war anschließend ohne ausreichende Verpixelung in einer großen Tageszeitung veröffentlicht worden. Die Kammer stellt klar, dass es Pressefotografen und Journalisten möglich sein muss, ohne Furcht vor Strafe unverpixeltes Bildmaterial an Redaktionen zu liefern. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere Veröffentlichung besteht auch dann nicht, wenn die Zulieferer die Veröffentlichung aktiv anstreben. Anderes kann nur gelten, wenn im Zuge der Weitergabe Umstände verschwiegen werden, die für die von den Redaktionen zu verantwortende Entscheidung über eine Unkenntlichmachung erheblich sind.

Der Beschluss - 1 BvR 1716/17 - findet sich hier.

Service tweet: Senkung der MwSt ab 01.07.2020 - Abmahnung drohen?

Ab dem 01.07.2020 wird die MwSt bis zum Ende des Jahres 2020 gesenkt. Die Auszeichnung von Preisen ist in der Preisangabeverordnung geregelt. Gem. § 1 Abs.1 PAngV ist ggü Verbrauchern im Fernsabsatz der Endpreis anzugeben. Wenn ein Händler  seine Preise nicht anpasst - also den gleichen Endpreis ausweist wie vor dem 01.07.20 - stellt sich die Frage, ob darin die Behauptung enthalten ist, dass sich der Nettopreis erhöht hat und die gesetzliche MwSt. von dann 16 % in der Kaufpreisangabe enthalten ist. Wenn dann an anderer Stelle in der Werbung klargestellt wird, wie sich der Endpreis zusammensetzt, nämlich Nettopreis und gesetzl MwSt, wird erkennbar, ob der Verkäufer den Vorteil durch die Senkung weitergegeben hat. Bei Produkten ohne Preisbindung wird die Erhöhung durch den Händler wohl zulässig sein. Er hat schlicht den erhofften Konsumanreiz nicht geschaffen, sondern seine Marge vergrößert. Wenn es sich dagegen um einen Auszeichnungfehler handelt und der Händler das Produkt mit dem alten MwSt. Satz in der Detailangabe ausgewiesen hat, wird man wohl einen Verstoß gegen die PAngV annehmen müssen, da in der Enddpreisangabe die gesetzliche MwSt. enthalten ist, der Nettopreis damit höher ist als der ausdrücklich angegebene Nettopreis. Diese Konfusion in der Preisangabe dürfte von Mitbewerbern und Verbänden bemerkt und verfolgt werden.

 

BGH zur Zulässigkeit eines Internet-Radiorecorders (BGH I ZR 32/19)

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung den Betrieb eines Internet-Radiorecorders entsprechend der BGH Entscheidung zum Internet Videorekorder BGH I ZR 175/07, ZUM 2009, 765 – Internet-Videorekorder sowie BGH I ZR 151/11, ZUM-RD 2013, 314 – Save.tv) für unwirksam erklärt.

Gemeinsam ist allen drei Entscheidungen, dass sie sich für die Beklagten zunächst hoffnungsfroh lesen, als dass auf die Grundlagen des in der Entscheidung BGH I ZR 151/11 begründeten technischen Vervielfältigungsrechts verwiesen wird. Danach ist bei automatisierten Vervielfältigungen der Kunde der Hersteller der Kopie und nicht der Betreiber. Der Kunde stellt eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch her, § 53 Abs. 1 S.1 UrhG – eine zulässige private Kopie – so die Konstruktion des Dienstes.

Das Berufungsgericht verneinte die Anwendung des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG, da der Kunde die Auswahl der Kopiervorlage nicht selbständig bestimme und deshalb keine Organisationskontrolle über die Herstellung habe, die Auswahl habe er nicht getroffen (Abs. 24). Der BGH verweist stattdessen auf die technische Betrachtungsweise, wobei es nur darauf ankommt, das der Kunde selber die Vervielfältigung auslöse, selbst wenn der Anbieter darüber hinaus ein zusätzliches Gesamtpaket an Leistungen anbietet (Abs. 26).

Damit ist der Kunde im Einklang der Entscheidungen zum Internetvideorecorder Hersteller der Kopie (Abs. 39). Und so kommt es dann schließlich nur darauf an, ob "bei den im Rahmen des Musikdienstes der Beklagten zu 1 stattfindenden Vervielfältigungen (offensichtlich) rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen verwendet worden sind (vgl. zum Fall eines Internet-Videorecorders: Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 7. September 2017 - C-265/16, juris Rn. 55 f. - VCAST zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG." Wenn die Vervielfältigung rechtswidrig ist, dann qualifiziere sich die Handlung des Anbieters als Beihilfe zur Haupttat, § 27 Abs. 1 StGB. Auch der Gehilfenvorsatz sei gegeben, auch eine anderslautende Entscheidung des KG in der Sache können keinen entschuldbaren Rechtsirrtum begründen (Abs. 48), dafür bedürfe es einer feststehenden Rechtsprechung in der Sache oder zumindest einer einhelligen Auffassung in der Literatur bei ungeklärten Rechtsfragen.

Das Berufungsgericht wird nun festzustellen haben, ob die Kopien von einer (insoweit unzulässigen) Masterkopie gezogen wurden – dann wird die Klage begründet sein (Abs. 50). Der BGH legt für diesen Fall vorsorglich dar, in welchem Umfang ggü. den einzelnen Beklagten Ansprüche bestehen. Da die Sache unionsrechtlich durchgepaukt ist, bestehe kein Grund, die Sache dem EUGH vorzulegen.

 

 

Rechtswidrigkeit der Bayerischen Allgemeinverfügung (Ausgangsbeschränkung COVID19)

Auf Zuruf begeben sich Bürger in "selbstgewählte" Isolation, Ausgangssperren werden verhängt, Ausweise werden überprüft, Handydaten weitergegeben - aber auf welcher Rechtsgrundlage? Schon auf Verdachtsbasis ermöglicht das Infektionsschutzgesetz Zugriff und Eingriff in Persönlichkeitsrechte des Bürgers. Jahrzentelang erstrittene Abwehrrechte werden eingerissen - verhältnismäßige Einzelabwägung zum Schutz überragender Interessen. Nun hatte sich das VG München erstmals damit zu beschäftigen, ob die Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege des Freistaats als Regelungen par Ordere du Mufti rechtmäßig sind und kam zu folgendem Ergebnis (VG München vom 24.03.2020)AZ: :

1.) Das VG München erachtet die bayerische Ausgangsbeschränkungen vom 20.03.2020 für formell rechtswidrig und ist der Auffassung, dass der Gesetzgeber Ausgangsbeschränkungen nicht durch eine Allgemeinverfügung erlassen darf.

2.) Das Gericht bezweifelt, dass die getroffenen Ausgangsbeschränkungen auf die polizeirechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden können.

Sofern der Antrag zulässig war (Auszug):

Bei summarischer Prüfung spricht viel dafür, dass die Klage der Antragstellerin gegen Nrn. 1, 4 und 5 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20. März 2020 erfolgreich sein wird, weil sich die dort getroffenen Regelungen nach der im Eilverfahren allein möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als rechtswidrig erweisen und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

2.1. Jedenfalls Nr. 1 der Allgemeinverfügung erweist sich bereits als formell rechtswidrig, weil die dort getroffenen Regelungen nicht in der Handlungsform der Allgemeinverfügung getroffen werden durften, sondern als Rechtsnorm hätten ergehen müssen.

Auch bei einer Allgemeinverfügung nach Art. 35 Satz 2 Var. 1 VwVfG handelt es sich um einen Verwaltungsakt, so dass Voraussetzung die Regelung eines Einzelfalls ist. Die Regelung muss sich auf einen konkreten Sachverhalt beziehen und sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richten.

Zwar steht es angesichts fließender Übergänge zwischen abstrakt-genereller und konkret-individueller Regelung dem Hoheitsträger grundsätzlich frei, im Übergangsbereich entweder die Form der Normsetzung oder der Einzelfallentscheidung zu wählen, wenn – wie hier – der Erlass einer Rechtsverordnung nicht zwingend vorgeschrieben (allerdings nach § 32 IfSG möglich) ist. Dieser Übergangs- bzw. Grenzbereich ist jedoch vorliegend verlassen, da die begrifflichen Voraussetzungen eines Verwaltungsakts hinsichtlich der in Nummer 1 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung getroffenen Regelung nicht vorliegen. Nummer 1 der Allgemeinverfügung, wonach jeder angehalten ist, physische Kontakte zu anderen Personen zu vermeiden und einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten hat, richtet sich an jedermann, also alle Personen, die in Bayern ihren Wohnsitz haben oder sich auch nur künftig dort aufhalten. Damit betrifft die Regelung jedenfalls keinen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis, zumal sie mit Menschen, die sich nur zeitweise in Bayern aufhalten oder erst nach Erlass der Verfügung nach Bayern kommen, auch Personen betreffen kann, die bei Erlass der Verfügung hiervon noch nicht betroffen waren und auch nicht anhand sonstiger, konkreter der Gattung nach bestimmbarer Merkmale vorab bestimmt werden können. Adressat ist damit ein unbestimmter Personenkreis.

 

Wenngleich die Regelung zeitlich befristet und anlassbezogen ergangen ist, kann wohl überdies auch nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sie sich auf einen konkreten, abgrenzbaren Lebenssachverhalt bezieht. Vielmehr handelt es sich um eine abstrakt-generelle Regelung, die den Alltag aller in Bayern lebender oder dort aufhältiger Personen betrifft und sich massiv auf alle Lebensbereiche auswirkt.

Eine Umdeutung einer nach dem erkennbar gewordenen Willen der Behörde als Verwaltungsakt ausgestalteten und in dieser Form auch bekanntgemachten Anordnung in eine Rechtsnorm ist nicht möglich. Denn selbst wenn man den Streit um die Abgrenzung des Begriffs des Verwaltungsaktes ausschalten und darunter alle hoheitlichen Amtshandlungen verstehen wollte, die den Verwaltungsgerichten zur Nachprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit unterbreitet werden können, ist es ausgeschlossen, einen solchen Verwaltungsakt in eine Rechtsnorm umzudeuten. Dies würde dem Bürger schon insoweit zum Nachteil gereichen, als gegen diese in das Gewand eines Verwaltungsaktes gekleidete, beinahe verkleidete Rechtsnorm mit der hiergegen gegebenen Anfechtungsklage keine im Vergleich zur Normenkontrolle gleich effektiven Möglichkeiten des gerichtlichen Rechtsschutzes bestehen (BVerwG, U.v. 1.10.1963 - BVerwG IV C 9/63 - NJW 1964, 1151). Denn Rechtsschutz gegen eine Allgemeinverfügung wirkt grundsätzlich nur inter partes, wohingegen eine Rechtsverordnung-unter anderem im Wege der Normenkontrolle nach § 47 VwGO i.V.m. Art. 5 Satz 1 AGVwGO – angegriffen und vom zuständigen Gericht mit Wirkung inter omnes für nichtig erklärt werden kann (vgl. § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Virulent wird dies insbesondere bei Jedermann-Regelungen wie der vorliegenden, die im gesamten Gebiet des Freistaats Geltung beanspruchen, da hier eine effektive, einheitliche und rasche Überprüfungsmöglichkeit durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes von zentraler Bedeutung ist (vgl. insb. die Möglichkeit des § 47 Abs. 6 VwGO). Darüber hinaus unterliegen Rechtsnormen hinsichtlich der Publizität anderen Regeln als Verwaltungsakte, indem sie verkündet werden müssen. Es gibt im deutschen Recht keinen Satz des Inhalts, dass eine hoheitliche Anordnung geringen Grades in eine solche höheren Grades umgedeutet oder im Wege der Auslegung umgewandelt werden könnte. Vielmehr ist ein solcher Verwaltungsakt, dessen Regelung nur im Wege des Erlasses einer Rechtsnorm getroffen werden kann, fehlerhaft und verletzt jeden von ihm Betroffenen in seinen Rechten, so dass er aufzuheben ist (BVerwG, U.v. 1.10.1963, a.a.O.).

2.2. Die in den Nrn. 4 und 5 der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung enthaltenen Ausgangsbeschränkungen sind ebenfalls rechtswidrig, da sie in der vomStaatsministerium für Gesundheit und Pflege angegebenen Rechtsgrundlage des § 28 Abs. 1 IfSG keine hinreichende Rechtsgrundlage finden.

Dabei kann offenbleiben, ob Ausgangsbeschränkungen bereits deshalb nicht auf die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gestützt werden können, weil diese für solch einschneidende Grundrechtseingriffe wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit keine taugliche Rechtsgrundlage sein kann, so dass ein Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt vorläge. Denn jedenfalls vermögen § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG nach § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG keine Eingriffe in das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 Abs. 2 Grundgesetz zu rechtfertigen.

Die in Rede stehenden Ausgangsbeschränkungen greifen neben den Grundrechten der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) sowohl in das Grundrecht auf Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz zwei GG) als auch in das Grundrecht auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) ein. Die Grundrechte der Fortbewegungsfreiheit als Teil der Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG, der Freiheit der Person aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und der Freizügigkeit aus Art. 11 GG sind vorliegend nebeneinander anwendbar, so dass jeweils ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff vorliegt.

Das Grundrecht der Freiheit der Person umfasst die körperliche Bewegungsfreiheit, also das Recht, „einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der an sich (tatsächlich oder rechtlich) zugänglich ist“, und den derzeitigen Aufenthaltsort jederzeit verlassen zu können (BVerfGE 94, 166/198; 96, 10/21; 105, 239/248). Demgegenüber zielt Art. 11 Abs. 1 GG auf den Schutz personaler Lebensgestaltung, indem er die Möglichkeit gewährleistet, „an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen“ (BVerfGE 80, 137/150; 43, 203/211; 110, 177/190 f). Unter Aufenthalt in diesem Sinne ist das Verweilen an einem bestimmten Ort von gewisser Dauer (je nach den Umständen wohl mindestens ein bis zwei Tage) zu verstehen, da die Aufenthaltsnahme angesichts des engen Schrankenvorbehalts in Art. 11 Abs. 2 und in Abgrenzung zu der durch Art.2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 geschützten körperlichen Fortbewegungsfreiheit eine über die „körperliche Bewegungsfreiheit hinausgehende Bedeutung“ aufweisen muss (BVerfG-K, B.v. 25.3.2008 - 1 BvR 1548/02 – juris Rn. 25).

Dies ist vorliegend der Fall. Wenngleich die Ausgangsbeschränkungen mit dem Verbot, die Wohnung ohne einen triftigen Grund zu verlassen, final und primär in die körperliche Fortbewegungsfreiheit eingreifen, liegt daneben auch eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit vor, der eine qualitativ eigenständige Bedeutung zukommt.

Nach der Grundrechtsdogmatik können auch mittelbare und faktische Einwirkungen nach Zielsetzung und Wirkung einem Eingriff gleichkommen und stellen dann eine Grundrechtsbeeinträchtigung dar (BVerfGE 110, 177/191), wenn sie einen gewichtigen Einfluss auf die Willensbildung ausüben. Das Verbot, die eigene Wohnung ohne einen triftigen Grund zu verlassen, stellt eine derartige erhebliche Einwirkung auch auf die Freizügigkeit dar, da sie beispielsweise nicht nur einen längeren Besuchsaufenthalt bei Freunden oder Familie oder einen Urlaubsaufenthalt, sondern auch einen nicht zwingend erforderlichen Wohnungswechsel verbietet (vgl. hierzu auch die Auslegung des Antragsgegners in den FAQ zur Ausgangsbeschränkung, https://www.bayern.de/service/informationen-zum-coronavirus/faq-zur-ausgangsbeschraenkung).

Für die Eröffnung des Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 Grundgesetz ist es aber gerade unerheblich, aus welchen Gründen der Ortswechsel erfolgt. Diese Beeinträchtigung kann im Einzelfall erheblich sein, geht daher zweifellos über einen bloßen Reflex hinaus und stellt sich auch nicht als vom Antragsgegner unbeabsichtigte Nebenfolge dar. Denn letztlich begründet die in Nrn. 4 und 5 der Allgemeinverfügung geregelte Ausgangsbeschränkung ein Aufenthaltsverbot außerhalb der eigenen Wohnung, indem nur bestimmte kurzfristige Tätigkeiten außerhalb der Wohnung gestattet werden. Nach der Begründung sowie dem Ziel der Regelung ist davon auszugehen, dass dies auch mit Zweck der Regelung war.

Für eine Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit aus Art. 11 Abs. 1 GG stellt § 28 Abs. 1IfSG keine taugliche Rechtsgrundlage dar. Zwar kann nach Art. 11 Abs. 2 GG die Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit gerade auch zur Bekämpfung der Seuchengefahr gerechtfertigt sein. Allerdings unterliegt das Grundrecht des Art. 11 GG dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Dies bedeutet, dass ein Gesetz, das zur Einschränkung des Grundrechts ermächtigt, das Grundrecht ausdrücklich nennen muss, wobei ein Hinweis allein in der Gesetzesbegründung nicht genügt (BVerfGE 113, 348/367). Das Zitiergebot hat den Zweck „sicherzustellen, dass nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen“ und „sich der Gesetzgeber über die Auswirkungen seiner Regelungen für die betroffenen Grundrechte Rechenschaft“ gibt (BVerfGE 64, 72/79; 85, 386/403 f; 113, 348/366). Fehlt einem Gesetz ein von Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gebotenes Grundrechtszitat, ist es dahingehend auszulegen, dass es das nicht zitierte Grundrecht nicht einschränkt bzw. nicht dazu ermächtigt (Maunz/Dürig, Art. 19 Abs. 1 GG Rn. 47 m.w.N.).

Da § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG zwar die Grundrechte des Art. 2 Abs. 2 und des Art. 8 Abs. 1 als einschränkbare Grundrechte nennt, nicht aber Art. 11 Abs. 1 GG, liegt ein Verstoß gegen das Zitiergebot vor. Angesichts des eindeutigen Wortlauts kann auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass § 28 Abs. 1 IfSG nach dem Willen des Gesetzgebers die Exekutive dennoch zu einer Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit ermächtigen sollte. Zwar kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Anwendung des Zitiergebots abgesehen werden, wenn ein Gesetz lediglich bereits geltende Grundrechtseinschränkungen mit geringfügigen Abweichungen wiederholt oder auf sie verweist (BVerfGE 129, 208/237). Vorliegend erlaubte die Vorgängervorschrift des § 34 Bundesseuchengesetz ausdrücklich eine Einschränkung des Art. 11 Grundgesetz (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 10 Abs. 4 Bundesseuchengesetz) und wurde die Regelung durch die neue Fassung in § 28 Abs. 1 IfSG nicht grundlegend verändert. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass die Regelungen zum Schutz und zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nicht mittels eines Änderungsgesetzes, sondern mittels Erlasses eines gänzlich neuen Gesetzes, dem Infektionsschutzgesetz, neu gefasst wurden, so das eine Rückverfolgung und Erkennbarkeit der durch die einzelnen Vorschriften einschränkbaren Grundrechte kaum mehr möglich ist. Vor allem aber hielt der Gesetzgeber selbst das Zitiergebot offenkundig für anwendbar, indem er in § 28 Abs. 1 Satz 4 IfSG die Grundrechte der Versammlungsfreiheit, der Freiheit der Person und des Rechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung ausdrücklich als einschränkbar bezeichnete und in der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG neben diesen Grundrechten zusätzlich das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 aufgeführt hat. Es kam dem Gesetzgeber bei der Schaffung des Infektionsschutzgesetzes also offenkundig darauf an, dem Zitiergebot zu genügen. Angesichts des eindeutigen Wortlautunterschieds zwischen § 28 Abs. 1 Satz 4 und § 32 Satz 2 IfSG kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber von der automatischen Fortgeltung der durch § 34 Bundesseuchengesetz gestatteten Beschränkungsmöglichkeiten von Grundrechten ausgegangen ist. Aus denselben Gründen lässt auch der Umstand, dass das Grundrecht auf Freizügigkeit in der Gesetzesbegründung zu § 28 Abs. 1 IfSG als einschränkbar genannt wird (vgl. BT-Drs. 14/2530), nicht den eindeutigen Schluss zu, dass dies tatsächlich dem Willen des Gesetzgebers entsprach. Unter Berücksichtigung der dargelegten Gesamtumstände bildet hier der Wortlaut die Grenze der Auslegung. Es muss daher angenommen werden, dass der Gesetzgeber- gerade im Unterschied zu der Verordnungsermächtigung nach § 32 IfSG - durch Verwaltungsakte keine Einschränkungen des Grundrechts auf Freizügigkeit gestattet, sondern lediglich zu Eingriffen in die allgemeine Handlungsfreiheit und die Freiheit der Person ermächtigt hat, die hinsichtlich der Einschränkung der Bewegungsfreiheit eher kurzfristiger Natur sind (vgl. in diesem Zusammenhang auch § 28 Abs. 1 Satz 2 letzter HS).

Nach alldem hätten die in Rede stehenden Maßnahmen in Form einer Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 32 IfSG erlassen werden müssen. Auf die Frage, ob insbesondere die erlassenen Ausgangsbeschränkungen verhältnismäßig, insbesondere erforderlich sind oder ob als „Kontaktverbot“ bezeichnete Maßnahmen wie die Untersagung der Zusammenkunft mehrerer Personen im öffentlichen Raum, auf die sich die Länder in ihrer Videokonferenz vom 22. März 2020 geeinigt haben, in der derzeitigen Situation als gleich wirksames, aber grundrechtsschonenderes Mittel erscheinen, kommt es daher für die vorliegende Entscheidung nicht an.

Den Beschluss finden Sie hier

Filmrechtsseminar AGDOK zum Urheber- und Musikrecht

Am 13. März 2020 lädt die AGDOK erneut zu einem Filmrechtsseminar in Köln ein. Referent ist RA Christlieb Klages. In zwei Blöcken stehen folgende Themen auf der Agenda:

Block I: 10.30h-12.00h – Musikrecht

Das Musikrecht ist für viele FilmemacherInnen ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, MusikerInnen und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Im ersten Block soll versucht werden, das Knäuel zu entwirren. Danach folgt die Auseinandersetzung mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Mittagspause 12.00h – 13.00h

Block II: 13.00h-14.30h – Zitatrecht / Persönlichkeitsrecht / Urheberrecht

Am Nachmittag geht es um das Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jede/n FilmemacherIn von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der ProtagonistInnen befassen und mit dem Urheberrecht der DokumentarfilmerInnen. Thematisiert wird die Abgrenzung von KUG und DSGVO mit Blick auf Erteilung von Einwilligung.

 

 

ZEIT + ORT

Das Seminar findet am 13. März 2020 von 10.30h bis ca. 14.30h im Tagungs- und Gästehaus St. Georg, Rolandstraße 61, 50677 Köln,
 Tel.: (0221) 937020-20, statt.

Anmeldung bitte über die AGDOK!

 

BGH zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

Der BGH hat festgestellt, dass wegen Berechnungsfehler des Berufungsgerichts bei der Prüfung des vom Kläger erhobenen Anspruchs der Annahme, es liege ein auffälliges Missverhältnis vor, die Grundlage entzogen ist. Das Berufungsgericht habe die vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zugrunde gelegt und dabei nicht berücksichtigt, dass die Parteien im vorliegenden Fall allein über eine weitere angemessene Vergütung des Klägers für die Ausstrahlung des Films im Fernsehen durch die Beklagten streiten und der Prüfung daher allein der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Pauschalvergütung zugrunde zu legen ist, der auf die Einräumung des Rechts zu dieser Fernsehausstrahlung entfällt.:

"Das Berufungsgericht wird daher im wiedereröffneten Berufungsverfahren erneut zu prüfen haben, ob der auf die Einräumung der Rechte zur Fernsehausstrahlung durch die Beklagten entfallende Teil der vereinbarten Pauschalvergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den von den Beklagten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Klägers erzielten Vorteilen steht und der Kläger von den Beklagten daher eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen kann.

 

BGH  I ZR 176/18 - Das Boot II

Zur Pressemitteilung des BGH


					
		

Yelp - Neues zu Bewertungen und Schadensersatz

Wie ein Unternehmen auf Bewertungsportalen bewertet wird ist für den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmungen essenziell. Daher sind zahllose Rechtsstreite anhängig, in denen sich Unternehmen oder Dienstleister unangemessen bewertet fühlen. In der nachfolgenden Entscheidung geht es um die Frage, wie ein angegebener Bewertungsdurchschnitt zu verstehen ist.

Handelt es sich bei einem angezeigten Bewertungsdurchschnitt auf einem Bewertungsportal um das Ergebnis der Auswertung aller für einen Betrieb abgegebenen Bewertungen? Oder entnimmt der unvoreingenommene und verständige Nutzer eines Bewertungsportals der Bewertungsdarstellung zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten, und schließt daraus weiter, dass Grundlage für die Durchschnittsberechnung ausschließlich der "empfohlene" Beitrag ist sowie dass sich die Angabe der Anzahl nur darauf bezieht. Für letztere Auffassung entschied sich der BGH und wies die Klage eines Betreibers eines Fitnesstudios ab, der in dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt eine unwahre Tatsachenbehauptung sah. Weiteres in der Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18


					
		

Foto auf Fanpage bei Facebook - ein Verstoß gegen DS-GVO und KUG

Das VG Hannover hat mit Urteil vom 27.11.2019, 10 A 820/19 entschieden (Leitsatz):

"Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, und willigen diese nicht ein, so liegt darin eine unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten; ob dies - nur - aus Art. 6 Abs. 1 DS-GVO oder - auch - aus § 23 KUG folgt, kann offen bleiben. "

Ein Ehepaar fand sich auf einem Foto wieder, welches auf einer Veranstaltung einer Partei (Kläger) 2014 gefertigt wurde. Die Presse berichtet über die Veranstaltung (Anhörung, ob eine Ampelanlage in einer Gemeinde errichtet wird) und das Foto wurde in 2 Tageszeitungen veröffentlicht. Im Jahr 2018 verbreitete auch die Partei auf ihrem Facebook Seiten dieses Foto. Dagegen wandte sich das Ehepaar. Die Partei als Betreiber des Eintrags führte aus, das Foto sei seit 4 Jahren im Netz und das Ehepaar sei nur neben anderen Personen als Gruppe erkennbar, löschte aber das Foto. Gleichwohl wandte sich das Ehepaar an die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes. Die Partei blieb bei der von ihr vertretenen Auffassung und schließlich verwernte die Aufsichtsbehörde und gab die Kosten des Verfahrens der Partei auf. Dagegen wehrte sich der Kläger, erfolglos.

Interessant an dem Urteil des VG ist weniger das Ergebnis, als die gründliche Prüfung, dass die Verbreitung des Fotos weder nach dem KUG noch der DS-GVO zulässig ist. Das Verhältnis der Regelungen der §§ 22, 23 KUG zu den Regelungen der DSGVO ist seit EInführung der DS-GVO ein Thema, dass die Praktiker, Rechtswissenschaft und die Gerichte gleichsam beschäftigt. Auch das VG wollte sich nicht festlegen, ob der Sachverhalt nach DS-GVO oder nach dem KUG zu prüfen war, stellte den Streitstand anschaulich dar (Rdnr. 34), prüfte nach beiden Gesetzen. Nach dem KUG konnte sich die Partei nicht auf die Privilegierung des 23 Abs. 2 KUG berufen, da das Ehepaar erkennbar / identifizierbar war und nicht etwa im Rahmen einer Personengruppe wahrgenommen wurde. Mangels Einwilligung des Ehepaars war eine Verbeitung nach dem KUG deshalb nicht rechtmäßig. Die Verbreitung eines Fotos, auf dem eine Person identifizierbar sei, sei in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, die Partei konnte sich daher nicht auf Art. 6 Abs1 lit f DS-GVO stützen. Das Gericht kam bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis, dass es am Merkmal der Erforderlichkeit fehlte, daher hätte die Verbreitung der Einwilligung des Ehepaars bedurft.

Als Praktiker fühlt man sich in der eigenen Anschauung bestätigt:  bis das Verhältnis DS-GVO und KUG mal endgültig klargestellt wird, prüft man eben beide Gesetze und bislang ist mir kein Fall aus der Praxis bekannt geworden, in dem die Prüfung zu einem unterschiedlichen Ergebnis gekommen ist. Art. 85 Abs 2 DS-GVO - drauf gepfiffen...

Weitere Bußgelder des BfDI

Vor Weihnachten hat der BfDI die Verhängung verschiedener Bußgelder medial verbreitet, es soll auch wirklich Jedem klar werden, dass Verstöße gegen die DSGVO Sanktionen nach sich ziehen. Mit der Veröffentlichung des Bußgeldrahmens tauchten im Netz Rechner auf, mit denen Unternehmen die etwaige Höhe von Bußgeldern berechnen konnten, zeitgleich veröffentlichte der BfDI einzelne Fälle unter Nennung von Ross und Reiter per Pressemitteilung und Newsletter vom 09.12.19. Es hat die 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld ereilt über € 9.500.000,00 weil sie keine hinreichenden technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen hätte um zu verhindern, dass Unberechtigte bei der telefonischen Kundenbetreuung Auskünfte zu Kundendaten erlangen konnten.

Das Kleinstunternehmen (Presseitteilung) Rapiddata GmbH dagegen erlangt Bekanntheit mit einem verhängten Bußgeld iHv € 10.000, weil es trotz verschiedentlicher Aufforderung keinen Datenschutzbeauftragten bestellt hatte.

Wie schrieb die Berlinder Datenschutzbeauftragte noch im November im Zusammenhang mit einem Bußgeld gegen die Deutsche Wohnen SE iHv € 14,5 Mio:

"Ich empfehle allen datenverarbeitenden Stellen, ihre Datenarchivierung auf Vereinbarkeit mit der DS-GVO zu überprüfen"

Man will keinen Zweifel lassen, dass man den Ankündigungen Taten folgen lassen wollte. So schrieb die oberste Berlin Datenschützerin noch im September:

"Das Thema Datenschutz wurde in vielen Unternehmen lange stiefmütterlich behandelt,
obwohl es im digitalen Zeitalter ein besonders wichtiges Grundrecht ist. Die DS-GVO wirkt dem entgegen. Bei den genannten Unternehmen ist die Bereitschaft zur Aufarbeitung von Mängeln mittlerweile erkennbar. Ich hoffe, dass diese Bußgelder auch auf andere Unternehmen eine mahnende Wirkung entfalten."

Könnte klappen....

 

OLG Köln - Jameda - zur Löschung von Einträgen verpflichtet, Urteil vom 14.11.2019

BGH Jameda I-III und nun, die Revision ist zugelassen - fährt Jameda eine weitere Niederlage ein. Das OLG Köln hat mit den Urteilen des Oberlandesgerichts Köln vom 14.11.2019 - Az.15 U 89/19 -  und Az. 15 U 126/19 - hier geht es zunächst zur Pressemitteilung - geurteilt, dass Jameda zur Löschung der Profile der klagenden Ärzte verpflichtet ist, die ohne Einwilligung der Ärzte erstellt wurden. Jameda habe die Rolle des neutralen Informationsmittlers verlassen, indem sie den zahlenden Kunden "verdeckte Vorteile" zukommen lasse. Das sei der Fall, wenn die ohne ihre Einwilligung aufgenommenen Basiskunden auf dem Portal als "Werbeplattform" für Premiumkunden benutzt würden und letzteren durch die Darstellung ein Vorteil gewährt werde, der für die Nutzer nicht erkennbar sei. Dann diene das Portal nicht mehr allein dem Informationsaustausch zwischen (potentiellen) Patienten. In diesem Fall müssten Ärzte nicht hinnehmen, ohne ihre Einwilligung als Basiskunden aufgeführt zu werden ( dazu Grundlegend siehe BGH Jameda III). Das OLG hat offenbar eineBewertung der einzelnen Funktionen vorgenommen und ist dabei zu dem vorliegenden Ergebnis gelangt. Insbesondere habe die Plattform im Vorfeld der endgültigen Arztwahl lenkend in den Wettbewerb zwischen örtlichen Konkurrenten eingegriffen. Die Veröffentlichung der Urteile soll in Kürze erfolgen. Die Rechtssprechung zu Bewertungsportalen jedenfalls wird von Jameda beherrscht.

Wem gehört ein Facebook Konto?

Die Frage beschäftigt nicht nur die FPÖ und HC Strache in Österreich. Dort hatte die FPÖ eine Facebook Seite mit über 780.000 Nutzern ihres früheren FPÖ Parteischefs deaktiviert und die Herausgabe der Aministratorenrechte an Strache verweigert. Strache registrierte sich einen neuen Auftritt und kündigte ein gerichtliches Vorgehen gegen die FPÖ an, die darauf verwies, die Seite mit eigenen Mitteln aufgebaut und unterhalten zu haben.

Zunächst leicht zu beantworten sind die in unserer Praxis häufig auftauchende Frage nach Fake Profilen. Gibt sich jemand als jemand anderer aus, dann ist das Namensanmaßung. Die Nutzung von Bildern und Fotos kann man mit dem KUG, dem Urheberrecht, dem Datenschutz und weiteren Vorschriften begegnen. Da diese Profile für die vermeintlichen Inhaber oft persönlich oder beruflich belastend sind, ist ein schnelles und druckvolles Handeln notwendig zur Vermeidung von Nachteilen. Hier liegen die Probleme im Bereich der Rechtsdurchsetzung.

Schwieriger ist die Frage zu klären, wem die Rechte an einem Account gehören, wenn Unternehmen und Arbeitnehmer um diese Positionen streiten. Hier gibt es Einzelentscheidungen, bei denen unterschiedliche Argumente eine Rolle spielen. Hat der ArbN das Konto auch für private Zwecke genutzt oder nur betrieblich? Wer hat den Auftritt bezahlt? Bei HC Strache dürfte es um die Frage gehen, ob es das Konto des jeweiligen Parteichefs der FPÖ ist, so dass er mit Aufgabe des Amtes auch der Social Mediakonten verlustig gegenangen sein könnte oder ob es doch auch das private Konto des früheren Parteichefs war. Der Umstand, dass das Konto seither auch von der FPÖ nicht genutzt wurde läßt vermuten, dass Strache auch persönliche Daten gepostet hat. Insofern dürfte es der FPÖ an einer Verfügungsbefugnis über das Konto unter datenschutzrechtlichen Erwägungen ermangeln. Hoffen wir auf eine gerichtliche Entscheidung, davon gibt es in diesem Zusammenhang noch zu wenige. Schließlich geht es noch um die Frage, wie mit den gesperrten Beiträgen und Tweets von Strache unter dem österr. Archivgesetz umzugehen, ist dem die Aufbewahrung digitaler Archivarien der obersten Bundeorgane geregelt ist.

Datenschutz Ethik Kommission überreicht Gutachten - postmortales Datenschutzrecht gefordert

Am 23.10.2019 hat die DEK ein Gutachten überreicht, sowie eine Kurzfassung des Gutachtens. Zur Genese zitieren wir aus der Einleitung zum Gutachten:

"Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 die Datenethikkommission
(DEK) eingesetzt. Sie erhielt den Auftrag, innerhalb eines Jahres ethische Maßstäbe und Leitlinien sowie konkrete Handlungsempfehlungen für den Schutz
des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens
und die Sicherung und Förderung des Wohlstands im Informationszeitalter zu entwickeln. Dazu hat die Bundesregierung der DEK Leitfragen an die Hand
gegeben, die sich auf die drei Themenfelder Algorithmenbasierte
Prognose- und Entscheidungsprozesse (ADM), KI und Daten konzentrieren. Aus Sicht der DEK ist allerdings KI lediglich eine besondere Ausprägung algorithmischer Systeme und teilt viele ethisch und rechtlich relevante Eigenschaften mit anderen Arten solcher
Systeme, weshalb die DEK ihre Ausführungen auf Daten und algorithmische Systeme allgemein bezieht."

In dem Gutachten wird u.a. Bezug genommen auf die Entscheidung des BGH Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 zum digitalen Nachlaß, die unsere Kanzlei auf Seiten der Klägerin bewirkt hatte. Die DEK fordert die Einführung eines ergänzenden gesetzlichen postmortalen Datenschutzes für den Fall, dass die Rechte an den Daten nicht aufgrund eines Vertragsverhältnisses auf die Erben (wie im vom BGH entscheidenen Fall) übergehen können. Die DEK fordert damit keine Abkehr von den Leitlinien der BGH Entscheidung , sondern eine ergänzende gesetzliche Erweiterung, damit die Erben auch in anderen Fällen über die Daten verfügen könnnen.

 

Bußgeld bei Verstößen gegen die DS-GVO - das Bußgeldkonzept der DSK

Am 16.10.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder (DSK) ein Bußgeldkonzept veröffentlicht. Die DSK will mit der Veröffentlichung der vorliegenden Fassung des Konzeptes zur Bemessung von Geldbußen einen Beitrag zur Transparenz im Hinblick auf die Durchsetzung des Datenschutzrechts leisten - es soll keiner sagen, er hätte nicht gewusst, welche Strafen auf ihn zukommen können. Die abschreckende Wirkung der Verhängung von Geldbußen soll sichergestellt werden, so heißt es in der Pressemitteilung.

Faktoren, die die Höhe des Bußgeldes beeinflussen sind zunächst die Größe des Unternehmens, der mittlere Jahresumsatz und die Schwere der Tatumstände. Das Bussgeldkonzept findet keine Anwendung auf Geldbußen gegen Vereine oder natürliche Personen außerhalb ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit.

EuGH C‑673/17: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

Wie holt sich ein Internetplattformbetreiber vom Nutzer die notwendige Einwilligung, Cookies nutzen zu können?

Kästchen, in den den schon ein Haken vorangebracht ist, erfüllen die Voraussetzungen jedenfalls nicht:

Aus dem Urteil

"51      Nach Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 bezeichnet der Ausdruck „Einwilligung der betroffenen Person“ „jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, dass personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden“.

52      Wie der Generalanwalt in Nr. 60 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, deutet das Erfordernis einer „Willensbekundung“ der betroffenen Person klar auf ein aktives und nicht passives Verhalten hin. Eine Einwilligung, die durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erteilt wird, impliziert aber kein aktives Verhalten des Nutzers einer Website.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Urteil der großen Kammer des Gerichtshofs vom 01.Oktober 2019

LG Hamburg: geschäftsschädigende Äußerungen über Mitbewerber nur begrenzt zulässig

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 09.07.2019, 406 HKO 22/19 festgestellt, dass ein Unternehmen auch wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, nur in engen Grenzen tätigen darf. Gegenstand ist die Behauptung, ein BIO Siegel für Mineralwässer sei nur ein Scheinsiegel.

Das LG führt aus:

Auch wahre geschäftsschädigende Tatsachen dürfen nach § 4 Nr. 1 UWG im Wettbewerb nur sehr zurückhaltend geäußert werden. Zulässig sind wahre, aber geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen nur, soweit ein sachlich berechtigtes Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise besteht. Außerdem muss der Wettbewerber einen hinreichenden Anlass haben, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden. Schließlich muss sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen halten. Die Grundrechte aus Art. 5 Grundgesetz unterliegen daher nach § 4 Nr. 1 UWG insofern einer Einschränkung, als auch wahre geschäftsschädigende Tatsachen über die Konkurrenz nur bei gegebenem Anlass und in einer inhaltlich zurückhaltenden Art und Weise verbreitet werden dürfen (Rdnr. 22).

Das LG kommt zu dem Ergebnis, dass eine Äußerung nicht hinzunehmen ist:

die zu I.3. streitige Äußerung, die Klägerin passe „die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an. Damit werden mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen, wie etwa eine Aberkennung des Siegels, praktisch ausgeschlossen.“ Dass eine gewisse Anpassung der Zertifizierung an die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Kundenproduktes erfolgt, ist zwar dargelegt. Dass dies in sachlicher Hinsicht die uneingeschränkte Behauptung rechtfertigt, die Klägerin passe die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an, erscheint dabei jedoch bereits als zweifelhaft. Denn dies erweckt den Eindruck, dass die Zertifizierung uneingeschränkt, also ohne Rücksicht auf die Qualitätskriterien für Bio-Mineralwasser, in der dem Kunden jeweils genehmen Art und Weise individuell angepasst wird, was von Beklagtenseite bereits nicht substantiiert dargelegt ist. Darauf kommt es aber letztlich nicht an, denn jedenfalls durch den zweiten Satz der hier streitigen Äußerung enthält diese einen Aussagegehalt, dessen Richtigkeit von Beklagtenseite in keiner Weise dargelegt und unter Beweis gestellt worden ist. Die Behauptung, dass damit mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen, wie etwa eine Aberkennung des Siegels, praktisch ausgeschlossen würden, suggeriert dem Leser, dass auch grob verunreinigte Mineralwässer von Klägerseite problemlos zertifiziert werden. Dass dies zutreffend ist, hat der Beklagte nicht substantiiert dargelegt, und zwar auch nicht in einem eine sekundäre Behauptungslast auslösenden Umfang.

Der investigative Dokfilm und die Grenzen der journalistischen Recherche, OLG Köln vom 18.07.2019

Das OLG Köln hat in einem Beschluss (Az. 15W 21/19) festgestellt, dass verdeckt erlangtes Ton-und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen kann, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen (Pressemitteilung).

Zunächst hatte das OLG Hamburg mit Urteil vom 27.11.2018 einen Fall entschieden, in dem das Team Wallraff heimlich Bildaufnahmen in einer Klinik hergestellt hatte, um die Zustände in Pflegeeinrichtungen zu zeigen. Die Rechtswidrigkeit der hergestellten Filmaufnahmen wurde festgestellt, aber eine Auswertung aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses zugelassen (hier zur Besprechung der damaligen Entscheidung). Dieser Grundsatz ist höchstrichterl anerkannt durch den BGH (VI ZR 396/16 - Bio Hühnerstall).

Bei Beschluss des OLG Köln handelte es sich um die Zustände in psychatrischen Einrichtungen. Eine Praktikantin erschlich sich unter falschem Namen ein Praktikum, um heimlich Filmaufnahmen herzustellen. Ein Beitrag wurde ausgestrahlt, allerdings nicht unter Verwendung der heimlich hergestellten Aufnahmen, die Gegenstand des Verfahrens waren. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt hatten, musste das Gericht eine Entscheidung über die Kostenlast treffen und dabei den Streit summarisch prüfen. Auch wenn eine Veröffentlichung des Materials nie geplant war, hätte das Team Wallraff das Verfahren verloren, so das LG Köln und gab deshalb die Kosten der Verfügungsbeklagten auf. Dagegen legte das Team Wallraff Beschwerde ein. In dem Beschluss bestätigte das OLG Köln die Entscheidung:

"Der Senat hat ausgeführt, dass investigative Recherchen von Journalisten grundsätzlich gerechtfertigt sein können. Dies sei der Fall, wenn bei gebotener Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Beachtung der Schutzwürdigkeit der Dritten „erhebliche Missstände“ sonst nicht aufzudecken wären und die berechtigten Interessen Dritter daher jedenfalls im Stadium der Recherche zurücktreten müssen. Für eine Rechtfertigung im vorliegenden Fall hätten die Beklagten aber nicht genügend vorgetragen" (siehe Pressemitteilung des OLG Köln oben)

 

Ansprüche aus der DSGVO sah der Senat aufgrund des Medienprivilegs nicht.

Was bleibt? Im Grundsatz führt die Herstellung rechtswidriger Filmaufnahmen zu einem Auswertungsverbot. Die Auswertung ist im Einzelfall von den Betroffenen hinzunehmen, wenn das öffentliche Informationsinteresse überwiegt und als Ergebnis dieser Abwägung eine Auswertung die Interessen des Betroffenen nicht rechtswidrig beeinträchtig (OLG HH, s.o.). Der Hersteller von Filmaufnahmen ist beweispflichtig für die Darlegung der Umstände. Wer investigative Programme in Auftrag gibt, kann sich im Innenverhältnis nicht daruf berufen, dass der Beitrag frei von Rechten Dritter sein muss. Das Risiko einer die rechtlichen Grenze überschreitenden Filmproduktion, bei der die Rechtswidrigkeit der Herstellung festgestellt wird und deren Auswertung nur nach Grundrechtsabwägung im Einzellfall gleichwohl zulässig ist, muss im Dokumentarfilm jedenfalls senderseitig getragen werden. M.E. liegt in der Abnahme des Beitrags durch den Sender die konkludente Einwilligung, das Risiko zu tragen, dass die gerichtlich festgestellte Güterabwägung zu einem Auswertungsverbot führt. Die Umstände der Filmherstellung sind dem auftraggebenden Sender bekannt.

 

Digitalisierung im Kontext rechtlicher Aspekte - Ringvorlesung Münster, 25.04.2019

Im Rahmen einer Ringvorlesung an der Westfälischen Wilhelms Universität in Münster spreche ich am 25.04.2019 zu dem Thema Digitalisierung im Kontext rechtlicher Aspekte. Es handelt sich um eine Veranstaltung des Zentrums für Lehrerfortbildung in Kooperation mit der Landesregierung Münster zum Thema Urheberrecht und Datenschutz in Schule und Hochschule. Beide Themengebiete haben in den vergangenen Jahren erhebliche Neuregelungen erfahren, die Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung waren. Die Transformation des Urheberrechts zu einem Verwerterurheberrecht und die starke Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bringen Änderungen in der Lehre und im Lehrbetrieb mit sich.

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - Entschließung des EP

Am 26.03.2019 hat das Europäische Parlament abgestimmt über die Urheberrechtsrichtlinie, hier finden sie den aktuellen TEXT.

Die Richtlinie ist heftig umstrittenen. Neben den Verwertungsgesellschaften und der Initiative Urheberrecht haben sich die Verleger, besonders der BDZV mit seinem Vorsitzenden Doepfner vehement für die Umsetzung eingesetzt. Gegner der Richtlinie werden vom Vorsitzenden des BDZV Doepfner auch nach der Abstimmung im EU Parlament in der WELT (01.04.2019) diskreditiert: "Selbst ernannte Internetversteher, die bisher keinen brauchbaren Vorschlag für die Finanzierung von freiem Journalismus in der digitalen Welt gemacht haben, wiederholen wie eine Platte mit Kratzer: Die Urheberrechtsreform ist das Ende des freien Internets:"

Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München hat eine reformkritische Stellungnahme abgegeben:
"Inwieweit die Kreativen nun besser gestellt sein werden, wird sich weisen; zumindest von den beiden umstrittensten Normen dürften sie wenig bis gar nichts profitieren. Was die Bürger betrifft, wird sich nun zeigen, wie sich die Plattformen verhalten werden. Das Urheberrecht wird auf alle Fälle noch restriktiver - und noch weniger verständlich“, sagt Reto M. Hilty, geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb in München." Die Referentin Valentina Moscon kommentiert: "Diese Richtlinie missachtet die ursprünglichen Ziele der Reform und spiegelt nicht die mittel- und langfristige Vision eines modernen europäischen Urheberrechts wider. Es ist bedauerlich, dass wir angesichts eines so breiten wissenschaftlichen Konsenses über die kritischen Aspekte dieser Richtlinie zu diesem Ergebnis gekommen sind. " Das Europäische Parlament habe mehrheitlich gegen die Interessen von Nutzerinnen und Nutzern gestimmt - so die Verbraucherzentrale Bundesverband, bekannt im Übrigen als effektive Interessensvertretung der Nutzer, durch Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Kritiker der RiLi meinen, dass die Urheber sich vor den Verlegerkarren haben spannen lassen: Während in Deutschland durch den BGH (BGH I ZR 198/13 - Verlegeranteil) festgestellt wurde, dass die VG Wort Verleger an den Ansprüchen der Autoren pauschal nicht beteiligen darf, wird durch Art 16 der RiLi den Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit eingeräumt, den Verlegeranteil wieder zuzuerkennen. Die Befürworter behaupten gleichwohl, dass die Urheber die Profiteure der neuen Richtlinie seien. Das ist insofern nicht verständlich, da den Urhebern zunächst derjenige Beitrag verlustig geht, der künftig wieder den Verlegern zufliesst. Gespannt werden die Marktteilnehmer zudem beobachten, wie hoch der Anteil ist, der den Autoren durch die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger zufließt an Erlösen, die im Zusammenhang mit der Nutzung durch dritte Portale generiert werden.

05.04.2019 Seminar der AGDOK zum Musik- und Urheberrecht

MUSIK-, ZITAT-, PERSÖNLICHKEITS- und URHEBERRECHT

am Freitag, den 05. April 2019, 10:30h – 14:30h in Berlin
Dozent: Rechtsanwalt Christlieb Klages

Block I: 10:30h – 12.00h (90 Min)

Musikrecht

Das Musikrecht ist für viele FilmemacherInnen ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, MusikerInnen und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Im ersten Block wollen wir versuchen, das Knäul zu entwirren.

Mittagspause 12.00h – 13.00h (60 Min)

Block II: 13.00h – 14.30h (90 Min)

Zitatrecht / Persönlichkeitsrecht / Urheberrecht

Am Nachmittag befassen wir uns mit dem Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jede/n FilmemacherIn von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der ProtagonistInnen befassen und mit dem Urheberrecht der DokumentarfilmerInnen.

DOZENT
Christlieb Klages ist seit 1996 als Rechtsanwalt tätig mit Schwerpunkt Prozessvertretung in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz. Seit 2006 ist er Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Patentrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht) und seit 2011 Mediator. 2012 gründete er mit Dr. Verweyen KVLEGAL. Klages ist seit 20 Jahren Vertragsanwalt der AG DOK und seit 2000 Dozent für Film- und Urheberrecht an der dffb, Berlin.

Anmeldungen bitte unter:
akademie@agdok.de

ZEIT & ORT

5. April 2019 von 10:30 bis 14:30 Uhr bei KVLEGAL, Oranienstr. 24

(mit 60-minütiger Mittagspause, Catering nicht im Preis enthalten)

Zum Fortbestand alter Einwiligungen nach der DSGVO

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem Kurzpapier (Nr. 20) mitgeteilt, welche Anforderungen an den Fortbestand alter Einwilligungen, die vor dem 24.05.2018 erteilt wurden, gestellt werden. Im Erwägungsgrund 171 DSGVO heisst es in Satz 3:

"Beruhen die Verarbeitungen auf einer Einwilligung gemäß der Richtlinie 95/46/EG, so ist es nicht erforderlich, dass die betroffene Person erneut ihre Einwilligung dazu erteilt, wenn die Art der bereits erteilten Einwilligung den Bedingungen dieser Verordnung entspricht, so dass der Verantwortliche die Verarbeitung nach dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung fortsetzen kann."

Im Beschluss vom 13/14.06.2016 hob die DSK noch hervor, dass die einmal freiwillig erteilte Einwilligung Bestand habe, wenn sie nicht unter Verstoß gegen das Kopplungsverbot und nicht von Minderjährigen erteilt wurde.

Im Kurzpapier Nr. 20 stellt sie nun klar, dass diese Einwilligung nicht nur dokumentiert sein muss, sondern es sich um eine informierte Einwilligung handeln muss:

"Erforderlich ist eine Willensbekundung für den bestimmten Fall, in informierter Weise und in unmissverständlicher Form (Art. 4 Nr. 11 DSG-VO), wobei die Anforderungen nach Art. 7 Abs. 2 DSGVO i. V. m. ErwGr. 32 und 42 DS-GVO zu beachten sind."

Zur Wirksamkeit einer vorbestehenden Einwilligung muss die betroffene Person hinaus zum Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligungserklärung die Informationen zur Verfügung gehabt haben, die zur Abgabe einer informierten Einwilligung notwendig sind. Nach ErwGr. 43 sind dies mindestens Informationen darüber, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, so die DSK. Zudem muss der Verantwortliche den Widerruf ermöglichen und Informationen dazu bereithalten. Die Anforderungen an eine informierte Einwilligung decken sich in Teilen mit den Informationspflichten, die eine Einwilligung nach dem Stichtag voraus setzt. Die darüber hinausgehenden Informationspflichten müssen für die Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen hingegen grundsätzlich nicht erfüllt worden sein.

Damit muss der Verantwortliche bei alten Einwilligungen, die vor dem 24. Mai 2018 eingeholt wurden, erhebliche Dokumentationspflichten genügen, wenn er sich auf den Fortbestand der alten Einwilligung berufen will. Die DSK weist darauf hin, dass wenn der Nachweis nicht gelingt, die Verarbeitung der aufgrund der ungenügenden Einwilligung erhobenen Daten rechtswidrig und damit bußgeldbewehrt ist und auch Schadensersatzansprüchen der Betroffenen nach sich ziehen kann.

Zwangsgeld gegen Facebook

In einem von KVLEGAL bis zum BGH betriebenen Verfahren hat das LG Berlin nun ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000€ gegen Facebook verhängt, weil Facebook auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts unseren Mandanten nicht hinreichend Zugang erteilt hat. In dem grundlegendem Urteil (Digitales Erbe) hat der BGH den Erben einen Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto der verstorbenen Tochter zuerkannt.

Weiter Informationen unter:

- Die Zeit

- Heise

- SZ

Bei Rückfragen wenden Sie sich Bitte an Herrn RA Christian Pfaff

Kann der Urheber eine Vernichtung seines Werkes verbieten? BGH zu § 14 UrhG

Der BGH hat heute in mehreren Verfahren, Urteile vom 21. Februar 2019 - I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim) - und I ZR 99/17 sowie Urteil vom 21. Februar 2019 - I ZR 15/18 über die Folgen der Vernichtung von Kunstwerken geurteilt.

Gem. § 14 UrhG hat der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. In einem Fall wurde eine Rauminstallation aus einer Kunsthalle entfernt, in einem anderen Fall wurde durch die Umgestaltung einer Minigolfanlage verschiedene Installationen zerstört. Ist die Vernichtung eine "andere Beeinträchtigung" iSd § 14 UrhG?

In der Entscheidung HHole kam der BGH zum Ergebnis, dass die von der Klägerin in beiden Verfahren hinsichtlich der Beseitigung der Installationen nach § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen, weil die Vernichtung der Werke rechtmäßig ist. "Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstück oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt. Das Oberlandesgericht hat danach rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Interesse der Beklagten an der Beseitigung der Installationen gegenüber dem Erhaltungsinteresse der Klägerin Vorrang hat. Die geltend gemachten Ansprüche sind auch auf vertraglicher Grundlage nicht gegeben. " Allerdings wurde dem Künstler ein Vergütungsanspruch i.H.v. 66.000EUR zugesprochen.

Im anderen Fall hat der BGH an das KG zurückverwiesen: "Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt - anders als das Kammergericht gemeint hat - eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen." Diese Abwägung wird nun vom KG vorgenommen.

BGH Urteil: Presserechtliche Informationsschreiben in der Regel zulässig

Auch wenn die FAZ am heutigen Tag titelt: "keine Drohbriefe mehr", greift das "Presserechtliche Informationsschreiben" laut der Pressemitteilung des BGH regelmäßig nicht in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein, es sei denn, ein Schreiben ist von vornerein ungeeignet, um präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Dies war im Streitfall offenbar gegeben, es waren keine Informationen enthalten, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlaubten, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden. Die Überschrift: "Keine Drohbriefe mehr" wird der Entscheidung des BGH ausweislich der Pressemeldung nicht annähernd gerecht:

Nachklapp vom 05.02.19.: Nun liegen die Urteilsgründe vor. Der BGH stellt klar, dass presserechtliche Informationsschreiben einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Der Eingriff ist aber regelmäßig gerechtfertigt (Rdnr. 22), es sei denn, der Empfänger könne dem Schreiben keine Informationen entnehmen, aus denen sich der Grund für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung entfalte (Rdnr. 23), wie eben im streitgegenständlichen Fall (Rdnr. 24). Vor diesem Hintergrund hafte der Rechtsanwalt als Beklagte zu 1. in diesem Fall auch als Störer.

Pressemeldung des 005/2019 vom 16.01.2019
Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17 Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgewählte Verlage sogenannte presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird. Die Klägerin forderte die Beklagte zu 1 auf, sie aus dem Verteiler für den Versand derartiger Schreiben zu nehmen. Die Beklagten übermittelten der Klägerin am 11. Mai 2016 gleichwohl ein weiteres presserechtliches Informationsschreiben, mit dem sie darum baten, von einer Übernahme der angeblich persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung über den Beklagten zu 2 in einer anderen Zeitung Abstand zu nehmen. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, ihr presserechtliche Informationsschreiben per Telefax zuzusenden, wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben vom 11. Mai 2016. Das Landgericht hat die Beklagten zur Unterlassung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Unterlassungsantrag weiter. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein. Derartige Schreiben zielen auf einen effektiven – möglichst bereits vor einer Verletzung wirksam werdenden – Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie dienen dazu, dem von einer befürchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehör zu gewähren und dadurch persönlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverstöße von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschränken. Hinter diesen schutzwürdigen Interessen hat das Interesse eines Presseunternehmens, presserechtliche Informationsschreiben nicht zu erhalten, in der Regel zurückzutreten. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden. So verhielt es sich im Streitfall.


Anonymisierung von Daten = Löschung?

Die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat entschieden, dass die Anonymisierung von Daten ein mögliches Mittel zur Löschung im Sinne der DSGVO sein kann. Da nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO das Löschen und die Vernichtung als alternative Formen der Verarbeitung angeführt sind („das Löschen oder die Vernichtung“), folge, dass die Alternativen nicht deckungsgleich sind und Löschung eben nicht gleich Vernichtung der Daten bedeute. Nur eine künftige Verarbeitung darf eben nicht mehr möglich sein. Weder der Verantwortliche noch ein Dritter dürfe die Reanonymisierung ohne unverhältnismäßigen Aufwand wieder herstellen. Ob und wie dies nachzuweisen ist, scheint von Bedeutung. Aber "eine völlige Irreversibilität ist daher – unabhängig vom verwendeten Mittel zur Löschung – nicht notwendig", stellt die DSB unter Verweis auf die Literatur fest.

OLG HH zum überragenden Interesse der Öffentlichkeit bei der Auswertung heimlich hergestellter Filmaufnahmen

Das OLG Hamburg ( Urteil v. 27.11.2018 - Az.: 7 U 100/17 ) hat einen Fall zu entscheiden, der anknüpft an eine Entscheidung des BGH (VI ZR 396/16). Der Betreiber einer "Bio" Hühnerfarm hatte sich gegen die Auswertung eines TV-Beitrags zur Wehr setzen wollen, der ohne Erlaubnis, heimlich nachts auf seiner "Bio" Farm gefilmt wurde. Der BGH urteilte, dass die Aufnahmen rechtswidrig waren, die Auswertung aber zulässig aufgrund des großen und überwiegenden öffentlichen Interesses der Öffentlichkeit. So ist investigativer Journalismus also möglich, für den Filmhersteller allerdings immer ein Balanceakt. Nun hatte das OLG Hamburg erneut einen Fall zu entscheiden, das Team Wallraff drehte heimlich in einer Klinik, ohne Einwilligung des Betreibers und der Abgebildeten, um über die Missstände in der Pflege zu berichten. Das LG gab der Klinik Recht und verbot die Auswertung, das OLG hob die Entscheidung auf, u.a. mit folgenden Erwägungen. Dabei wird erst festgestellt, warum die Informationsgewinnung rechtswidrig ist und dann die Ausnahme, nämlich dass in diesem Fall dennoch die Auswertig rechtmäßig war:

"1. Zwar greift die Anfertigung und Verbreitung des Filmmaterials im Rahmen der Sendung vom 11.01.2016 in das geschützte Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Klägerin ein. Denn zu den persönlichkeitsrechtlichen Grundlagen jeder unternehmerischen Betätigung gehört ein Mindestmaß an Vertrauensschutz (BGHZ 80, 25, 32; BGH, NJW 1981, 1366, 1368). Wie im vorliegenden Fall geschehen, wird das Mindestmaß des gebotenen Vertrauensschutzes beeinträchtigt, wenn ein Journalist als vermeintlich loyaler Mitarbeiter des Unternehmens tätig wird, es in Wahrheit aber ausspioniert, um die erlangten Informationen zu publizieren (OLG Hamm, Urteil vom 21. Juli 2004 - 3 U 116/04 -, Rn. 24, juris; vgl. Wenzel/ Burkhardt, Kap. 5 Rn. 152 und Kap. 10 Rn. 23). Gegen den Willen des Unternehmens erfolgen derartige heimliche Filmaufnahmen nicht nur dann, wenn sie ausdrücklich verboten sind, vielmehr bedarf umgekehrt das Fertigen von Aufnahmen zu journalistischen Zwecken einer diesbezüglichen Erlaubnis, selbst wenn der Zutritt zu den Räumen an sich gestattet ist und auch im konkreten Fall gestattet wurde, denn eine allgemeine Nutzungsgestattung erfasst nur den bestimmungsgemäßen Benutzungszweck. Das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen zu journalistischen Zwecken wäre nur dann bei Vorliegen einer ausdrücklichen Erlaubnis der Klägerin zulässig. Ob daneben noch ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegt, kann dahinstehen, weil sowohl das Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am eingerichteten Gewerbebetrieb sog. offene Haftungstatbestände sind und für die Frage der Rechtswidrigkeit eines Eingriffs die gleichen Abwägungsgrundsätze gelten.

2. Die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin ist aber nicht rechtswidrig. Das von den Beklagten verfolgte Informationsinteresse der Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungs- und Rundfunkfreiheit überwiegen das Interesse der Klägerin am Schutz ihres Unternehmenspersönlichkeitsrechts.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt einen offenen Tatbestand dar, dessen Inhalt und Grenzen sich erst aus einer Abwägung mit den im Einzelfall konkret kollidierenden Interessen anderer ergeben. Im Rahmen der Abwägung der widerstreitenden Rechte und Interesse sind im vorliegenden Fall die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht in der sog. „Wallraff-Entscheidung (Beschluss vom 15.01.1984, 1 BvR 272/81) aufgestellt hat, maßgebend. Danach kommt es zum einen auf den Zweck der Veröffentlichung an: Dem Grundrecht der Meinungsfreiheit kommt umso größeres Gewicht zu, je mehr es sich nicht um eine unmittelbar gegen ein privates Rechtsgut gerichtete Äußerung im privaten, namentlich im wirtschaftlichen Verkehr und in Verfolgung eigennütziger Ziele, sondern um einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage handelt. Auf der anderen Seite ist aber auch das Mittel von wesentlicher Bedeutung, durch welches ein solcher Zweck verfolgt wird, in Fällen der vorliegenden Art also die Veröffentlichung einer durch Täuschung widerrechtlich beschafften und zu einem Angriff gegen den Getäuschten verwendeten Information - nicht etwa nur die Verbreitung einer wertenden Äußerung. Ein solches Mittel indiziert in der Regel einen nicht unerheblichen Eingriff in den Bereich eines anderen, namentlich dann, wenn dieser wegen seiner Vertraulichkeit geschützt ist; darüber hinaus gerät es in einen schwerwiegenden Widerspruch mit der Unverbrüchlichkeit des Rechts, einer Grundvoraussetzung der Rechtsordnung. Bei dieser Sachlage hat die Veröffentlichung grundsätzlich zu unterbleiben. Eine Ausnahme kann nur gelten, wenn die Bedeutung der Information für die Unterrichtung der Öffentlichkeit und für die öffentliche Meinungsbildung eindeutig die Nachteile überwiegt, welche der Rechtsbruch für den Betroffenen und die (tatsächliche) Geltung der Rechtsordnung nach sich ziehen muss. Das wird in der Regel dann nicht der Fall sein, wenn die in der dargelegten Weise widerrechtlich beschaffte und verwertete Information Zustände oder Verhaltensweisen offenbart, die ihrerseits nicht rechtswidrig sind; denn dies deutet darauf hin, dass es sich nicht um Missstände von erheblichem Gewicht handelt, an deren Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht. (BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 1984 - 1 BvR 272/81 -, BVerfGE 66, 116-151, Rn. 57).

Im vorliegenden Fall ergibt die Abwägung aller relevanten Umstände, dass hinsichtlich der Verbreitung der von den Beklagten in Person ihrer Reporterin E rechtswidrig hergestellten Bildaufnahme ein eindeutig die Nachteile des Rechtsbruchs überwiegendes, überragendes öffentliches Informationsinteresse bestand."

Das Gericht hat also eine Güterabwägung zu treffen: Die Interessen der verletzten Betreiber sind abzuwägen gegenüber dem - in diesem Fall - überragendem Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Und das tut das OLG mit so großer Sorgfalt, dass der Platz in unserem Blog dafür nicht ausreicht. Interessierten empfehlen wir die vertiefende Urteilslektüre.


BGH zur Veröffentlichung von Fotos, die gemeinfreie Museumsbilder zeigen (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018, Az. I ZR 104/17 - Museumsfotos)

70 Jahre nach dem Tode des Urhebers enden die vermögensrechtlichen Befugnisse des Urhebers und dessen Erben sowie die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Befugnisse ( § 64 UrhG). Das bedeutet, dass urheberrechtlich geschützte Werke 70 Jahre nach dem Tod des Autors als Gemeinfrei gelten. Häufig hängen alte Meister in Museen, in denen ein Fotografieverbot herrscht. Wenn dann Ablichtungen dieser Werke im Netz landen, klagen die Museen auf Unterlassung und Schadensersatz. Der BGH hatte diesen Fall zu entscheiden.

Dazu die Pressemeldung des BGH Nr. 195/2018 vom 20.12.2018:

Bundesgerichtshof zur Veröffentlichung von Fotografien gemeinfreier Kunstwerke

Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17 - Museumsfotos

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG genießen. Der Senat hat weiter entschieden, dass der Träger eines kommunalen Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das im Besichtigungsvertrag mittels Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbarte Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. Die Klägerin betreibt das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim. Sie hat im Jahr 1992 durch einen Mitarbeiter dort ausgestellte Kunstwerke fotografieren lassen und diese Fotografien in einer Publikation veröffentlicht. Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons tätig. Der Beklagte hat Fotografien in die Mediendatenbank Wikimedia Commons hochgeladen und zum öffentlichen Abruf bereitgestellt, auf denen Werke - Gemälde und andere Objekte - aus der im Eigentum der Klägerin stehenden Sammlung zu sehen sind. Diese Werke sind sämtlich gemeinfrei, also wegen Ablaufs der Schutzfrist (§ 64 UrhG) urheberrechtlich nicht mehr geschützt. Bei den Fotografien handelte es sich teilweise um Aufnahmen aus der Publikation der Klägerin, die der Beklagte zuvor eingescannt hatte. Die übrigen Fotos hatte der Beklagte bei einem Museumsbesuch im Jahr 2007 selbst angefertigt und Wikimedia Commons unter Verzicht auf sein Urheberrecht zur Verfügung gestellt. Die Klägerin hat den Beklagten auf Unterlassung und Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen. Sie stützt ihren Unterlassungsanspruch hinsichtlich der vom Beklagten eingescannten Fotografien auf Urheber- und Leistungsschutzrechte. Hinsichtlich der vom Beklagten selbst erstellten Fotografien beruft sie sich auf eine Verletzung des mit dem Beklagten geschlossenen Besichtigungsvertrags, der ein Fotografierverbot enthalte, sowie auf eine Verletzung ihres Eigentums an den ausgestellten Objekten. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist - soweit für die Revision von Bedeutung - ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Das Hochladen der eingescannten Bilder aus der Publikation der Klägerin verletzt das der Klägerin vom Fotografen übertragene Recht, die Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 19a UrhG). Die Fotografie eines Gemäldes genießt Lichtbildschutz nach § 72 Abs. 1 UrhG. Bei ihrer Anfertigung hat der Fotograf Entscheidungen über eine Reihe von gestalterischen Umständen zu treffen, zu denen Standort, Entfernung, Blickwinkel, Belichtung und Ausschnitt der Aufnahme zählen. Deshalb erreichen solche Fotografien regelmäßig - so auch im Streitfall - das für den Schutz nach § 72 Abs. 1 UrhG erforderliche Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung. Mit der Anfertigung eigener Fotografien anlässlich eines Museumsbesuchs hat der Beklagte gegen das vertraglich vereinbarte Fotografierverbot verstoßen. Die entsprechende Vorschrift in der Benutzungsordnung und aushängende Piktogramme mit einem durchgestrichenen Fotoapparat stellen Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, die wirksam in den privatrechtlichen Besichtigungsvertrag einbezogen worden sind und der Inhaltskontrolle standhalten. Die Klägerin kann als Schadensersatz wegen der Vertragsverletzung des Beklagten gemäß § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB verlangen, dass der Beklagte es unterlässt, die Bildaufnahmen durch Hochladen im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Dieses Verhalten stellt ein äquivalent und adäquat kausales Schadensgeschehen dar, das einen hinreichenden inneren Zusammenhang mit der Vertragsverletzung aufweist.

Vorinstanzen:

LG Stuttgart - Urteil vom 27. September 2016 - 17 O 690/15

OLG Stuttgart - Urteil vom 31. Mai 2017 - 4 U 204/16


					
		

Kunst bestellt: Zahlen auch bei Nichtgefallen!

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Besteller eines Videoclips auch dann zahlen muss, wenn ihm der Clip nicht gefällt. Diese Entscheidung bestätigt: ein künstlerisches Rügerecht gibt es nicht. Hier zur Pressemitteilung:

VIP-Clip" des Comedian Jörg Knör muss bezahlt werden

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Mit Urteil vom 14.11.2018 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln den Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör entschieden. Eine Kölner Firma hatte den Clip für ihre Jubiläumsfeier bestellt. In dem Video sollten Prominente wie Angela Merkel und Barak Obama vorkommen, welche in der Tonspur von dem Künstler parodiert werden. In einem Briefing machte das Unternehmen u.a. Vorgaben zu den gewünschten Prominenten sowie zur Reihenfolge ihres Erscheinens. Als die Firma rund zwei Wochen vor der Jubiläumsfeier das Video erhielt, teilte sie mit, dass der Clip nicht den Vorgaben entspreche und außerdem nicht gefalle. Sie verweigerte die Zahlung.

Das Landgericht Köln hatte die Klage der Künstleragentur abgewiesen, weil das Video in einigen Punkten nicht den Vorgaben im Briefing entsprochen habe. Auf die Berufung der Künstleragentur verurteilte der 11. Zivilsenat die Firma zur Zahlung des vereinbarten Preises.

Der Senat, der das Video in der mündlichen Verhandlung angesehen hatte, führte aus, dass die Firma mit dem "VIP-Clip" eine schöpferische Leistung bestellt habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei bei künstlerischen Werken ein Gestaltungsspielraum des Künstlers hinzunehmen. Der bloße Geschmack des Bestellers führe nicht zur Annahme eines Mangels. Zwar könne der Besteller dem Künstler in Form eines Briefings konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Kunstwerkes machen. Allerdings ergebe sich aus der im Grundgesetz garantierten Kunstfreiheit, dass die künstlerische Gestaltungsfreiheit der Regelfall, die vertragliche Einschränkung derselben die Ausnahme sei. Die Beweislast für die Vereinbarung von Vorgaben, die die schöpferische Freiheit einschränken, liege daher bei dem Besteller.

Bestimmte Vorgaben, etwa hinsichtlich der Gestaltung der Übergänge zwischen den in dem Video vorkommenden Prominenten, habe die Firma nicht beweisen können. Andere Abweichungen lägen zwar vor, insbesondere sei der Clip länger als vereinbart gewesen und die gewünschte Reihenfolge der Prominenten sei nicht in allen Punkten eingehalten worden. Diesbezüglich hätte die Firma aber rechtzeitig konkret mitteilen müssen, wie das Video zu ändern sei. Da die von der Firma behaupteten Vorgaben zwischen den Parteien nicht schriftlich festgehalten worden waren, sei es dem grundsätzlich zur Änderung bereiten Künstler nicht zumutbar gewesen, ohne Mithilfe des Bestellers das Video zu kürzen. Konkrete Änderungswünsche seien aber zunächst überhaupt nicht und später mit einer zu kurz bemessenen Frist geäußert worden. Nach dem Firmenjubiläum seien Änderungen nicht mehr möglich gewesen. Da das Video zum Firmenjubiläum gezeigt werden sollte und nach dem Vertrag auch nur auf dieser Veranstaltung gezeigt werden durfte, liege ein sogenanntes "absolutes Fixgeschäft" vor.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist demnächst im anonymisierten Volltext unter www.nrwe.de externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab abrufbar.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14.11.2018 - Az. 11 U 71/18 -

OLG Hamburg: Verstöße gegen die DSGVO sind im Einzelfall nach UWG abmahnfähig

Es kommt darauf an, ob die jeweilige Norm, gegen die verstoßen wird, eine Marktverhaltensregelung ist (§3a UWG). In diesem Fall können Mitbewerber Verstöße nach UWG abmahnen. Die Urteilsgründe zum Urteil vom 25.10.2018 - Az.: 3 U 66/17 liegen noch nicht vor. Damit liegt neben den sich widersprechenden Urteilen des LG Bochum und Würzburg eine obergerichtlichen Entscheidung vor zu der Frage, ob Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO abmahnen können. Schließlich spannend noch die Frage, ob und wie der Gesetzgeber sich positioniert.

Löschungsanspruch gegen Google / right of being forgotten- OLG Frankfurt M.

Das OLG Frankfurt/M hat entschieden, dass ein Löschungsanspruch stets der Abwägung bedarf. Über den Klager war in verschiedenen Artikeln berichtet, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht im Dienst war. Er war für einen Dienst tätig, der in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war. Der Kläger wollte verhindern, dass nach Eingabe seines Namens die Suchmaschine auf die Artikel verwies. Der Kläger stützt einen Unterlassungsanspruch auf Art. 17 DSGVO.

Vergeblich (aus der Presseerklärung):

Abzuwägen seien hier das klägerische Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit. Jedenfalls „noch“ müsse hier das Anonymitätsinteresse des Klägers hinter das Interesse der Öffentlichkeit an der weiteren Zurverfügungstellung der Berichte zurücktreten. Die verlinkten Artikel enthielten zwar teilweise sensible Daten des Klägers, soweit es sich um Gesundheitsdaten handele. Auch deren Schutz gehe jedoch nur so weit, wie er „erforderlich“ sei. Dabei sei zu beachten, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google aufgrund ihrer besonderen Stellung erst dann handeln müssten, wenn sie durch „einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ... durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt haben“. Zu einer präventiven Kontrolle sei Google nicht verpflichtet. An einer derartigen Rechtsverletzung fehle es hier. Die ursprüngliche Berichterstattung sei rechtmäßig gewesen. Es habe ein erhebliches öffentliches Interesse bestanden. Dies treffe auch auf die gesundheitsbezogenen Angaben des Klägers zu. Sie erklärten, aus welchen Gründen er zu Mitarbeit in der Krise nicht zur Verfügung gestanden habe.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem vom EuGH erstmals anerkannten „Recht auf Vergessenwerden“. Der Ablauf von 6-7 Jahren seit der Veröffentlichung der Artikel lasse nicht eindeutig auf die Erledigung jeglichen Informationsinteresses schließen. Der EuGH (Urteil vom 13.05.2014 – C-131/12 – google spain) habe zwar in einer Entscheidung vor Erlass der DS-GVO angenommen, dass grundsätzlich das Interesse eines Betroffenen, nicht mehr namentlich genannt zu werden, dass Interesse an der fortbestehenden Verlinkung überwiege. Lediglich in Ausnahmefällen könne, so der EuGH, der Grundrechtseingriff durch ein überwiegendes Interesse einer breiten Öffentlichkeit gerechtfertigt sein. Das OLG betont jedoch, dass sich diese Entscheidung nicht auf einen vergleichbaren presserechtlichen Sachverhalt bezogen habe. Zudem finde sich das vom EuGH angenommene „Regel-Ausnahme-Verhältnis“ nicht im Regelungsgefüge der DS-GVO wider; die Entstehungsgeschichte spreche ebenfalls gegen eine Übertragung.

Der „Abwägungsmechanismus“ des EuGH könne demnach auf die DS-GVO nicht „schematisch“ angewendet werden; es müsse vielmehr „mit Vorsicht den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung“ getragen werden.

 

OLG Frankfurt/ M, Urteil vom 06.09.2018, Az. 16 U 193/17