Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Messengers bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (LG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2018, Az. 2-03 O 430/17)

Mit Beschluss vom 30.04.2018 zum Az. 2-03 O 430/17 hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Betreiber eines Messengers (dort: Facebook, als Betreiber des Facebook-Messengers) nicht zur Herausgabe der Daten des Urhebers einer Persönlichkeitsrechtsverletzung (Beleidigung) verpflichtet werden kann.

Ein solcher Anspruch kann sich zwar „nach Treu und Glauben“ aus § 242 BGB ergeben, darf vom Plattformbetreiber aber nur in den engen Grenzen des Datenschutzes erfüllt werden; insb. braucht es dafür eine datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage, andernfalls läuft der Auskunftsanspruch leer, vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014, Az. VI ZR 345/ – Sanego, zur Rechtslage vor Inkrafttreten des BDSG 2018 und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes/NetzDG:

„b) Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.“

Vorliegend wäre mit § 14 Abs. 3 TMG (neu/n.F.), der mit dem NetzDG in das Telemediengesetz eingefügt wurde, ein Ermächtigungsgrundlage gegeben. Voraussetzung ist demnach, dass die Datenherausgabe erforderlich ist für die „Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist“, worunter u.a. Beleidigungen fallen (im Streitfall gegeben). Das LG Frankfurt war allerdings der  Ansicht, dass das NetzDG auf Messenger-Dienste wie den Facebook-Messenger nicht anzuwenden ist und daher die Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm des § 14 Abs. 3 TMG n.F. nicht gegeben waren; entsprechend hat es den Antrag auf Erteilung der Auskunft gegen Facebook abgewiesen:

„Der Antrag der Antragstellerin, der darauf gerichtet ist, es der Beteiligten gemäß § 14 Abs. 3 TMG zu gestatten, Auskunft über Bestands- und Verkehrsdaten einzelner Nutzer zu erteilen, war zurückzuweisen. Es fehlt an einem Anspruch auf Gestattung, denn für die hier streitgegenständliche Nutzung der Dienste der Beteiligten ist der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 NetzDG („soziale Netzwerke“) nicht eröffnet.

Nach Auffassung der Kammer sollen – unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte sowie Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte der Regelung – durch das NetzDG
jedenfalls Tathandlungen wie hier, die nicht öffentlich erfolgt sind, vom Anwendungsbereich des NetzDG nicht erfasst sein. Dies ergibt sich zum einen (indiziell) aus dem Wortlaut, der „Plattformen, die zur Individualkommunikation bestimmt sind“, ausnehmen soll. Aus der Gesetzesbegründung des NetzDG und der Gesetzgebungshistorie ergibt sich weiter, dass nur „Kommunikation, [die sich] typischerweise an eine Mehrzahl von Adressaten richtet bzw. zwischen diesen stattfindet“ nicht in den Anwendungsbereich fallen soll.

Im vorliegenden Fall geht es um Rechtsverletzungen, die jeweils durch den „Messenger“ der Beteiligten nur zwischen jeweils zwei Personen begangen wurden. Eine über dieses Verhältnis von Sender und Empfänger hinausgehende Wirkung, die eine „Öffentlichkeit“ im oben dargestellten Sinn begründen würde, ist nicht erkennbar. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin an der jeweiligen Individualkommunikation nicht beteiligt war.
Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass die hier verfahrensgegenständlichen Nachrichten durchaus die übrigen Voraussetzungen insbesondere von § 1 Abs. 3 NetzDG i.V.m. den dort in Bezug genommenen Strafvorschriften erfüllen können und daher eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Antragstellerin außer Frage stehen dürfte. Es besteht vor diesem Hintergrund für die Antragstellerin durchaus der Bedarf, die Identität der Absender der Nachrichten ermitteln und so gegen die Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorgehen zu können. Der Gesetzgeber hat sich jedoch offenkundig dazu entschieden, dass in Fällen der
Individualkommunikation eine Gestattung der Auskunft nicht verlangt werden kann und so die Möglichkeit des privaten Vorgehens gegen solche Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht ermöglicht bzw. nicht erleichtert werden soll. Der durch solche Äußerungen Betroffene wird daher vom Gesetzgeber (weiterhin) allein auf die Verfolgung durch Einschaltung der Strafbehörden verwiesen (vgl. zur Kritik an § 5 Abs. 2 NetzDG , der die Auskunft der Betreiber von sozialen Netzwerken an Strafverfolungsbehörden regelt, Spindler, K&R 2017, 533, 542). …“

 

Im Ergebnis ist diese Entscheidung zweifelhaft (und zwar unabhängig von der Frage, ob der Anspruch auch auf §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz BDSG 2018 hätte gestützt und direkt gegen Facebook hätte gerichtet werden können. Denn nach § 14 Abs. 3 TMG kommt es wohl nicht darauf an, ob auf die in Anspruch genommene Plattform insg. das NetzDG anwendbar ist, sondern nur, ob die Persönlichkeitsrechtsverletzung, wegen der die Auskunft begehrt wird, unter die in § 1 Abs. 3 NetzDG aufgelisteten Straftatbestände (u.a. Beleidigung) gefasst werden kann; das war vorliegend allerdings der Fall, wovon auch das LG Frankfurt ausgeht.

§ 14 Abs. 3, Abs. 4 TMG n.F. lauten:

(3) Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.

(4) Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.“

§ 1 Abs. 3 NetzDG lautet:

„(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.“

Die dort aufgeführten Straftatbestände sind:

  • § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
  • § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
  • § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 100a Landesverräterische Fälschung
  • § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
  • § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
  • § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
  • § 130 Volksverhetzung
  • § 131 Gewaltdarstellung
  • § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
  • § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
  • § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften, i.V.m. § 184d, Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
  • § 185 Beleidigung
  • § 186 Üble Nachrede
  • § 187 Verleumdung
  • § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
  • § 241 Bedrohung
  • § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

Kein Anspruch der VG Wort auf Geräteabgaben für PC (Schiedsstelle UrhR, Beschluss v. 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 30/16)

Mit Beschluss v. 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 30/16, hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA eine Antrag der VG Wort und der VG Bild-Kunst auf Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG a.F. (altes Recht, Fassung bis 31. Dezember 2007) gegen einen PC-Hersteller für PCs, die in 2001 bis 2007 in Verkehr gebracht worden waren, vollständig zurückgewiesen. Die Verwertungsgesellschaften hatten je Gerät einen Betrag i.H.v. 4,375 EUR zzgl. 7% MwSt. (Verbraucher-PC) bzw. 2,50 EUR zzgl. 7% MwSt. (Business-PC) gefordert.

Hintergrund des Verfahrens ist die PC III-Entscheidung des BGH vom 3. Juli 2017, Az. I ZR 30/11), in der der BGH entschieden hatte dass PCs nach altem Recht nicht zu den nach § 54b Abs. 1 UrhG a.F. (sog. Reprografie-Abgabe) vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten gehören, aber u.U. nach § 54 Abs. 1 UrhG a.F. (sonstige Vervielfältigungen insb. auf digitale Träger) abgabepflichtig sein kann. Im Nachgang zu dieser Entscheidung hatte der BITKOM e.V. mit der VG Wort und der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst einen Vergleich abgeschlossen, wonach (einschl. eines 20%-igen Nachlasses) je PC ein Betrag i.H.v. 3,50 EUR zzgl. 7% MwSt. (Verbraucher-PC) bzw. 2,00 EUR zzgl. 7% MwSt. (Business-PC) geschuldet ist; diesem Vergleich war die Antragsgegnerin nicht beigetreten.

Die Schiedsstelle hat nun befunden, dass VG Wort und VG Bild-Kunst keine Ansprüche gegen den PC-Hersteller haben. Insoweit diese Ansprüche ursprünglich auf § 54a UrhG a.F. (Reprografie) gestützt waren, waren sie nach der PC III-Entscheidung des BGH unbegründet.

Insoweit sie auf § 54 UrhG a.F. (sonstige Vervielfältigungen) gestützt waren, hatte die Antragsgegnerin erfolgreich die Einrede der Verjährung erhoben. Insoweit die Antragsgegnerin im Dezember 2006 einen Verjährungsverzicht erklärt hatte, erfasste dieser nach seinem Wortlaut nur etwaige Ansprüche nach § 54a UrhG a.F., nicht auch Ansprüche aus § 54 UrhG a.F. Ein weitergehender Erklärungsinhalt war dieser Erklärung vor dem Hintergrund dieses damaligen Rechtsverständnisses nicht zu entnehmen.

Verlegerbeteiligung rechtswidrig, Verfassungsbeschwerde des Beck-Verlags abgewiesen (BVerfG, Beschluss vom 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16)

Jetzt steht endgültig-endgültig fest, dass die jahrzehntelange ’ständige Praxis‘ der Verlegerbeteiligung der VG Wort (und anderer Verwertungsgesellschaften wie der GEMA und der VG Bild-Kunst) rechts- und treuwidrig war. Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16 hat das Bundesverfassungsgericht die vom Börsenverein unterstützte Verfassungsbeschwerde des Beck-Verlags gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs BGH in der Causa Dr. Vogel ./. VG Wort, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 Verlegerbeteiligung nicht zur Entscheidung angenommen – aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 43/2018 vom 5. Juni 2018 zum Beschluss vom 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16:

„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert vorgetragen, durch das Urteil unter anderem in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin ist ein Verlag, der unter anderem die Werke des Klägers des Ausgangsverfahrens verlegt. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist eine Verwertungsgesellschaft. Der Kläger und die Beklagte schlossen einen Wahrnehmungsvertrag, wonach der Kläger als Urheber seine gesetzlichen Vergütungsansprüche für alle bereits geschaffenen und noch zukünftig zu schaffenden Werke der Beklagten zur treuhänderischen Wahrnehmung übertrug. Bestandteil des Wahrnehmungsvertrags war zudem ein Verteilungsplan, durch den auch der Verlag nach einem bestimmten Schlüssel an dem Erlös beteiligt wurde. Der von dem Kläger gegen diese Ausschüttungspraxis gerichteten Feststellungsklage wurde überwiegend stattgegeben. Das Landgericht begründete die Entscheidung damit, dass die Ausschüttungspraxis willkürlich sei und gegen § 7 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhG) verstoße. Nachdem das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil im Wesentlichen bestätigte, entschied der Bundesgerichtshof die Revision ebenfalls zu Gunsten des Klägers. Als Treuhänderin dürfte die Beklagte die Erlöse nicht an Nichtberechtigte auskehren. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus § 63a Satz 2 Fall 2 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) noch aus § 8 des Gesetzes über das Verlagsrecht oder unionsrechtlichen Vorschriften. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, die in der Revisionsinstanz als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten beigetreten ist, unter anderem eine Verletzung ihres Eigentumsrechts und den Entzug des gesetzlichen Richters.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung nicht gerecht wird.

1. Eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG in Gestalt ihres Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts hat die Beschwerdeführerin nicht ausreichend dargelegt.

a) Gesetzliche Vergütungsansprüche sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich dem Urheber zugutekommen. Dafür ist es unerheblich, dass dieser Vergütungsanspruch zunächst von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird und erst im Anschluss an den Urheber ausgeschüttet wird. Auch aus der ständigen Praxis der Verlegerbeteiligung kann die Beschwerdeführerin keinen Anspruch herleiten.

b) Die Beschwerdeführerin greift mittelbar die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen selbst an, zeigt jedoch nicht auf, von welchen urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen sie sich konkret betroffen sieht, und setzt sich auch nicht mit der Unterscheidung zwischen Schranken auseinander, die schon vor dem Erwerb des Verlagsrechts bestanden, und solchen, die erst nachträglich dieses Recht beschränkten.

c) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass eine Beteiligung von Verlegern an Rechten und Ansprüchen von Urhebern grundsätzlich möglich ist, wenn die Ansprüche wirksam an diese abgetreten worden sind. Eine wirksame Abtretung scheitert aber, wenn die Rechte und Ansprüche zuvor an Dritte wie die Beklagte abgetreten worden sind. Wie der Beschwerdeführerin dennoch abgeleitete Ansprüche der Urheber zustehen können, hat sie nicht dargelegt.

2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt, da sie gegenüber Tonträger- und Filmherstellern ungleich behandelt werde, ist ihr Vortrag unsubstantiiert. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, inwieweit die Leistung der Verleger mit denen von Tonträgern und Filmherstellern vergleichbar ist, und befasst sich nicht mit den Gründen, warum der Gesetzgeber diesen im Vergleich zu Verlegern Leistungsschutzrechte zugesprochen hat.

3. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, dass ihr der gesetzliche Richter entzogen wurde, indem der Bundesgerichtshof die Entscheidung nicht dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorlegte. Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts ist auf die Frage beschränkt, ob der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht in vertretbarer Art und Weise gehandhabt hat. Dies ist vorliegend der Fall. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass er keine Zweifel hinsichtlich der richtlinienkonformen Auslegung des § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG hatte. Dass die Rechtsprechung bezüglich weiterer entscheidungserheblicher Normen unvollständig wäre und damit eine Vorlagepflicht bestanden hätte, hat die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt.

 

„Für KVLegals anerkanntes Medienrechtsteam gehören streitige Medienverfahren zum Grundrauschen der Praxis, so dass die empfohlenen Gründungspartner Urs Verweyen … wieder in zahlreichen Prozessen präsent waren.“ (The Legal 500, Deutschland 2018)

„Urs Verweyen (‘breite Branchenkenntnisse’, ‘Fokus auf Mandanteninteressen’)“ (The Legal 500, Deutschland 2017)

„Häufig empfohlen: … Dr. Urs Verweyen („starke u. sichere Vertretung im Urheberrecht“, Mandant)“ (JUVE 2015/16)

„Urs Verweyen wird für seine ‘lösungsorientierten Vorschläge und sein offensives Vorgehen’ geschätzt …“ (The Legal 500, Deutschland 2015)

„Gründungspartner Urs Verweyen, der von Mandanten für seinen ‘ausgeprägten Geschäftssinn und die hervorragende Branchenkenntnis’ geschätzt wird … bieten medienbranchenübergreifend ‘herausragende persönliche, tiefgehende und gründliche Beratung’ in allen Fragen des Urheberrechts …“ (The Legal 500, Deutschland 2014)

 

 

Rechtsanwalt und Attorney at Law (NY) Dr. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) ist Gründungspartner von KVLEGAL mit Schwerpunkten im Urheberrecht und Internet-/IT-Recht. Von 2006 bis 2011 war er Rechtsanwalt und Partner (2011) mit Schwerpunkt Prozessführung/Litigation in den Bereichen Urheberrecht, Internet/neue Medien und IT in der Hertin Anwaltssozietät in Berlin. Von 1999 bis 2006 war als Unternehmensberater bei McKinsey & Company in Hamburg und Berlin tätig.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen hat gerichtliche Entscheidungen u.a. zur Verantwortlichkeit und Haftung (Störerhaftung) von Medienplattformen, Medienhändlern und ReCommerce-Anbietern/Resellern sowie zur angemessenen Vergütung und Nachvergütung (§§ 32, 32a UrhG) und zu Schadensersatzansprüchen von Urhebern wie z.B. Theater- und Drehbuchautoren, Synchronschauspielern, Designern, Fotografen und Journalisten herbeigeführt. Er verhandelt und berät zu Verträgen im Medien-, IT-, Software- und eCommerce-Bereich und führt ausgewählte Antipiraterie-Maßnahmen gegen international agierende, gewerbliche Rechtsverletzer im Marken- und Urheberrecht durch.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen berät und vertritt ständig den Interessenverband mittelständischer Computer- und Hardwarehersteller und -importeure Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZItCo) und eine Vielzahl von Herstellern, Importeuren und Händlern von PCs, Tablets, Smartphones und anderen Geräten und Speichermedien zu den urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben (§§ 54 ff. UrhG) auf z.B. PCs, Tablets, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Drucker sowie auf Leermedien wie CD- und DVD-Rohlinge, USB-Sticks, Speicherkarten und externe Festplatten; dazu führt er eine Vielzahl von Verfahren vor der Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA, dem OLG München und dem BGH.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen wurde als Sachverständiger im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Rechtsausschuss) zu den Themen „Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ (BT-Drucksache 18/8625) sowie „Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen gemeinsamer Verwertungsgesellschaften – Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 21.4.2016, I ZR 198/13 – Verlegerbeteiligung“ für die öffentliche Anhörung am 6. Juli 2016 eingeladen.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen ist Lehrbeauftragter für Medienrecht im Master-Studiengang Filmproduktion an der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf (vormals HFF Konrad Wolf, Potsdam-Babelsberg) und Autor von jur. Fachbüchern und Fachaufsätzen zu IP- und IT-Themen sowie zu Fragen des internationalen Wirtschaftsrechts (s. unten). Er ist ausserdem Mitglied im Fachausschuss Urheber- und Verlagsrecht der Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), in der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung DAJV, der nGbK Neue Gesellschaft für Bildende Kunst und von c/o friends Berlin.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen hat Architektur an der Universität Kaiserslautern und Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Hamburg studiert (1. jur. Staatsexamen 1997, Prädikat) und 1999 an der New York University NYU einen Masters of Laws und die Zulassung als Attorney at Law erworben. Sein juristisches Referendariat hat er am Kammergericht Berlin (2. Staatsexamen 2003) mit Stationen u.a. an der Zivilkammer 16 für Urheberrecht des Landgerichts Berlin, bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Linklaters (Bereich Energie- und Kartellrecht) und bei UNIDROIT in Rom absolviert. Er wurde von Prof. Dr. Ulrich Magnus am Seminar für ausländisches und internationales Privat- und Prozessrecht der Universität Hamburg 2005 zum Dr. jur. promoviert.

 

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„Recommended founding partner Urs Verweyen …“ (The Legal 500, EMEA 2018)

„KVLegal’s ‘outstanding’ media practice ‘makes clients feel extraordinarily well treated’. … Urs Verweyen, who ‘focuses on clients’ interests’, lead the practice, …“ (The Legal 500, EMEA 2017)

„KVLegal impresses clients with its ‘deep sector knowledge, creative solutions and a straight-forward manner’. … Urs Verweyen is valued for his ‘solution-oriented suggestions and his assertive approach’ …“ (The Legal 500, EMEA 2015)

„… Urs Verweyen has ‘distinct business acumen and excellent sector knowledge’, … both give ‘outstanding, bespoke and detailed advice’ on all copyright matters …“ (The Legal 500, EMEA 2014)

 

From 1999 until 2006 Dr. Urs Verweyen was a management consultant at McKinsey & Company. In 2006 he joined the IP-boutique Hertin Anwaltssozietät in Berlin (Germany) as an IP-lawyer and -litigator (Partner since 2011). Together with Christlieb Klages in 2012 he founded KVLEGAL. Urs Verweyen holds a Ph.D. (Dr. jur.) from Hamburg University, and an LL.M. from New York University (’99). He is admitted to the Bar of Germany an to the Bar of New York (but he does not practice law there or elsewhere in the U.S.).

In recent years, Urs Verweyen brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts and Appellate Courts, including cases involving secondary liability of media platforms and filesharing providers, the liability of resellers and distributors of media products for IP infringements and the fair and reasonable compensation and royalties of authors of film works, actors, photographers, music composers, etc. Also, he did selected anti-piracy work, e.g. for a major UK label, and consults and represents several clients in software development matters and matters involving so-called „used software“ (resale of used software licenses).

A recent focus of Urs Verweyen’s work has been copyright levies and tariffs that are imposed on the manufacturers, importers, and distributors of devices such as mobile phones, MP3-players, personal computers, tablets, CD- and DVD-drives, hard drives, printers, scanners, etc., and media storage, such as CD-ROMs and DVDs, USB-sticks, external hard drives, etc. He represents Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZItCo), an interest group of German SME manufactures of computers and computer hardware, and consults and represents many of ZItCo’s members in various court proceedings at the DPMA arbitration board for copyright („Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA“), the Regional High Court of Munichm and the German Supreme Court. He also represents ZItCo’s interests in governmental hearings and talks.

Urs Verweyen teaches film and media law at the Film Unsiversity Potsdam (former Hochschule für Film und Fernsehen HFF Konrad Wolf, Potsdam-Babelsberg) and is the author and co-author of several publications on IP and IT, as well as on international commercial law (pls. see below). He is a member of the special committee for copyright and publishing law of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR) and the German-American Lawyers Association (DAJV), as well as nGbK Neue Gesellschaft für Bildende Kunst and c/o friends Berlin.

 

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Vorträge, Publikationen und Stellungnahmen zum Urheberrecht und Gewerblichen Rechtsschutz sowie zum Internationalen Wirtschaftsrecht / recent speeches and publications on IP and IT law, and on international trade law:

 Veröffentlichte Entscheidungen (Auswahl) / published court decisions:

  • LG Hamburg, Urteil vom 11.02.2015, Az. 408 HKO 59/12: Rückerstattung von urheberrechtlichen Geräteabgaben, ZUM-RD 2016, 202; BeckRS 2015, 07286; GRUR-RS 2015, 07286; MMR 2015, 614 (Ls.); LSK 2015, 240666 (Ls.); Entscheidungsbesprechung von N. Küster in GRUR-Prax 2015, 192
  • OLG Hamburg U.v. 11.8.2010, Az. 5 U 18/08: Dokumentarische Zusammenstellung von Konzertmitschnitten ist Filmwerk, UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 94, 97, 101; MMR 2010, 778
  • OLG Köln: Nichtigkeit eines Künstlermanagementvertrags, B.v. 19.06.2009, Az. 24 U 194/08; ZUM-RD 2010, 270
  • OLG München, U.v. 29.04.2010, Az. 6 WG 6/10: Durchsetzung von Geräte- und Speichermedientarifen im einstweiligen Verfügungsverfahren, in GRUR-RR 2010, 278 (m. Anm. Kröber); MMR 2010, 482; ZUM 2010, 715; BeckRS 2010, 10752; GRUR 2010, 1008 (Ls.); LSK 2010, 220468 (Ls.)
  • OLG München, B.v. 19.2.2010, Az. 6 WG 6/10: Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines Vergütungstarifs Geräteabgaben, UrhG § 54; UrhWG §§ 13, 13a, 14 Abs. 5a; BGB §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2; MMR 2010, 337 (m. Anm. Küster)
  • LG Hamburg, U.v. 12.2.2010, Az. 308 O 619/08: Zur unselbstständigen Bearbeitung eines Fachaufsatzes im Internet; MMR-Aktuell 2010, 306238; BeckRS 2010, 15337
  • LG Leipzig, U.v. 7.10.2009, Az. 5 O 1508/08: Urheberrechtswidriges Vorhalten einer Datei nach Unterlassungserklärung, MMR 2010, 263, Volltext BeckRS 2009, 28638
  • AG Berlin-Charlottenburg, U.v. 31.8.2009, Az. 210 C 135/09: Zur Übernahme eines Postkartenmotivs in eine Collage als freie Bearbeitung; ZUM-RD 2010, 373
  • LG Berlin, U,v. 25.5.2009, Az. 52 O 405/08: Vereinbarung eines Rückgaberechts bei eBay möglich, UWG §§ 8, 3, 4 Nr. 11; BGB §§ 312c ff., 355 ff.; MMR 2009, 782
  • LG Hamburg, U.v. 8.5.2009, Az. 308 O 472/08: Keine ausreichende Darlegung der die Aktivlegitimation begründenden Tatsachen durch pauschale Behauptung, im Wege von nicht näher bestimmten konzerninternen Rechtseinräumungen ausschließliche Nutzungsrechte erhalten zu haben; ZUM-RD 2009, 679
  • LG Köln, U.v. 31.10.2008, Az. 8 O 256/06: Nichtigkeit eines Künstlermanagement­vertrags; ZUM-RD 2009, 282
  • LG Berlin, U.v. 18.9.2008, Az. 27 O 870/07: Fotoveröffentlichung im Internet ohne Einwilligung, GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 4; BGB §§ 823, 1004; MMR 2008, 758 und AfP 2009, 517
  • LG Düsseldorf, U.v. 12.9.2008 , Az. 12 O 621/07: Keine Haftung eines eDonkey-Server-Betreibers für Urheberrechtsverletzung; ZUM 2008, 882
  • OLG Düsseldorf, U.v. 20.5.2008, Au. I-20 U 196/07: Fehlende Störerhaftung des Betreibers eines eDonkey-Servers, UrhG §§ 97 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a; MMR 2008, 675
  • Kammergericht Berlin, B.v. 13.7.2007, Az. 5 W 173/07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstoß auf Internetseite, EuGVVO Art. 5 Nr. 3, Art. 31; ZPO § 32 (analog); MMR 2007, 652
  • LG Berlin, B.v. 1.6.2007, Az. 16 O 409/07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstoß; MMR 2007, 608
  • LG Frankfurt/M., B.v. 19.6.2007, Az. 3-10 O 66/07: Bei Festsetzung der Verfahrenskosten ist Verfahrensgebühr zu mindern; MMR 2007, XVII
  • LG Hamburg, U.v. 27.6.2007, Az. 308 O 320/07: Zur DVD-Veröffentlichung mit Aufnahmen eines Rock-Sängers; ZUM 2007, 757