Webinar am 26.05.2021: Elektrogeräte sicher importieren – Markenrecht, Geräteabgaben und CE-Konformität

Einladung zum Webinar "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht, Geräteabgaben und CE-Konformität" des VERE e.V. am Mittwoch den 26.05.2021 um 11:00 Uhr

Die Teilnahme ist kostenlos!

Sie können sich hier über die trade-e-bility GmbH zu diesem Webinar anmelden!

RA Dr. Urs Verweyen wird die Themen Markenrecht und die Pflichten des Importeurs nach §§ 54 ff. UrhG (Geräte- und Speichermedienabgaben) behandeln. Product-Compliance-Experte Boris Berndt von der trade-e-bility GmbH wird antworten auf Fragen der CE-Konformität bzw. Produktsicherheit sowie zu Elektrogerätegesetz, Batteriegesetz, Verpackungsgesetz und REACH:

I. Fallstricke im Marken- und Designrecht (u.a.) (RA Dr. Urs Verweyen)

  1. "Erschöpfung" von Marken, Designs, Patenten & Copyrights
  2. (Fehlende) Erschöpfung in Sonderfällen
  3. Erschöpfung nach dem BREXIT (Importe aus UK / Exporte nach UK
  4. Rechtsfolgen: Was droht bei fehlender Lizenzierung bzw. Erschöpfung?

II. Die große Unbekannte: Pflichten des Importeurs nach §§ 54 ff. UrhG (Geräte- und Speichermedienabgaben (RA Dr. Urs Verweyen)

  1. Geräte-und Speichermedienabgaben – was ist das?
  2. Wer ist Importeur ("Einführer") und welche Pflichten sind damit verbunden?
  3. Was droht bei Verstößen gegen diese Pflichten?

III. Fragen der CE-Konformität/Produktsicherheit, ElektroG, BatterieG, VerpackungsG, REACH-Verordnung (Boris Berndt, trade-e-bility GmbH)

  1. CE-Konformität und Produktsicherheit: Aufgaben der Marktteilnehmer und Umsetzung
  2. Registrierungs- und Meldepflichten nach ElektroG, BatterieG und VerpackungsG
  3. REACh-Verordnung: Einführung in die REACh-Verordnung und Darstellung der „to do’s“

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Retweet keine öffentliche Wiedergabe (AG Köln, Urteil vom 22.04.2021, Az. 111 C 569/19)

Mit Urteil vom 22.04.2021, Az. 111 C 569/19, hat das Amtsgericht Köln befunden, dass der Retweet eines Twitter-Tweets mit einem Foto keine öffentliche Wiedergabe dieses Tweets/Fotos darstellt. Technisch handele es sich um ein sog. Embedding, bei dem fremde Inhalte nicht kopiert, sondern nur in das eigene Twitter-Profil eingebunden werden. Damit handele es sich weder um eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG, noch um eine eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG oder eine sonstige öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 15 Abs. 2 UrhG:
"Das Retweeten stellt bereits keine Verbreitung dar. Ob die Verbreitung von Beiträgen auf Social Media Plattformen der Zustimmung des Urhebers bedarf, richtet sich nach der rechtlichen Einordnung der jeweiligen Handlung. Ein Retweet auf Twitter stellt eine Nutzungshandlung dar. Werden Beiträge auf Twitter retweetet, liegt ein Fall des sogenannten „Embeddings“ vor. Beim Embedding werden fremde Inhalte nicht kopiert sondern bestehende Inhalte in das eigene Social-Media-Profil eingebunden. In einem solchen Fall liegt daher weder eine Vervielfältigung im Sinne des §16 UrhG noch eine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des §19 UrhG vor. Auch ist in der Wiedergabe des fremden Beitrages auf der eigenen Profilseite im Rahmen des Retweetens keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des § 15 Abs. 2 UrhG zu sehen. Eine solche Wiedergabehandlung liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vor, wenn eine recht große und unbegrenzte Anzahl an Personen erreicht und für ein neues Publikum wiedergegeben wird, das heißt für Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte, als er die ursprüngliche Wiedergabe erlaubte (EuGH, GRUR 2014, 360 Rn.17 – Svensson; GRUR-RS 2017, 127832 – Mops-Foto). Bei der Frage, ob ein neues Publikum erreicht wird knüpft der Europäische Gerichtshof daran an, ob der Inhalt zuvor beschränkt oder unbeschränkt abrufbar war. Vorliegend war das streitgegenständliche Porträtbild bereits auf Twitter unbeschränkt abrufbar. Ein Inhalt, der bereits mit Zustimmung des Urhebers der Gesamtheit von Internetnutzern verfügbar war, kann nach Auffassung des Gerichts unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht erneut dieser Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Kann das Werk ohnehin von jedem Nutzer der Plattform eingesehen werden, weil der Nutzer, der das Werk ursprünglich veröffentlicht hat, die Privatsphäre-Einstellung auf der Plattform so gewählt hat, dass der Beitrag öffentlich also von jedermann einsehbar ist, liegt ein „neues Publikum“ nicht vor. Wie sich bereits aus der Anlage B2 (Bl. 27 d.A.) ergibt und vom Beklagten bereits mit Schriftsatz vom 22.05.2020 bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung unbestritten vorgetragen wurde, hat der Kläger das streitgegenständliche Porträtbild selbst auf Twitter gestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Der als Anlage B2 (Bl.27 d.A.) vorgelegte Screenshot zeigt das streitgegenständliche Bild auf dem Twitter Profil des Klägers. Der Kläger hat nicht vorgetragen, dass die Anlage B2 nicht sein Twitter-Profil zeige. Soweit der Kläger erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit nicht nachgelassenem Schriftsatz vom 27.03.2021 behauptet, er habe das Bild nicht auf Twitter hochgeladen, war dies gem. § 296 a ZPO als verspätet zurückzuweisen. Gemäß § 296a ZPO können Angriffs- und Verteidigungsmittel nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden. Die mündliche Verhandlung wurde ordnungsgemäß am 18.03.2021 geschlossen, sodass der Kläger mit dem weiteren Vorbringen und Beweisantritt ausgeschlossen war. Ein Schriftsatznachlass nach §§ 139 Abs. 5, 283 ZPO ist dem Kläger nicht gewährt worden. Die mündliche Verhandlung war auch nicht gem. § 156 ZPO wiederzueröffnen. Insbesondere wurde eine richterliche Hinweispflicht nach §§ 156 Abs. 2 Nr. 1, 139 ZPO nicht verletzt.
Selbst im Fall, dass der Kläger das streitgegenständliche Bild nicht selbst auf Twitter hochgeladen hätte, sondern dieses alleine durch Herr T. auf Twitter gelangt wäre, würde das Retweeten durch den Beklagten keine „öffentliche Wiedergabe“ darstellen. Werden ohne Zustimmung des Rechtsinhabers hochgeladene Werke verlinkt oder geteilt, hängt die Einordnung des Hyperlinks als „öffentliche Wiedergabe“ entscheidend davon ab, welche Möglichkeiten demjenigen, welcher das Bild retweetet hat, zur Verfügung standen, um die Rechtswidrigkeit des retweeteten Inhalts zu erkennen (vgl. EuGH, GRUR 2016, 1152 – GS Media). Bei einer mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzten Verlinkung geht der Europäische Gerichtshof davon aus, dass sich derjenige informiert, ob der Inhalt ordnungsgemäß hochgeladen wurde, sodass in einem solchen Fall eine widerlegliche Vermutung für die Kenntnis der Widerrechtlichkeit des verlinkten Inhalts spricht. Ohne Gewinnerzielungsabsicht ist zu ermitteln, ob der Linksetzer wusste oder hätte wissen können, dass der verlinkte Inhalt ohne Zustimmung des Internetnutzers hochgeladen wurde. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich, sodass die Vermutung nicht greift. Der Beklagte hat lediglich einen bereits vorhandenen Tweet geteilt und das streitgegenständliche Bild nicht selbst in Twitter eingestellt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte dabei erkennen hätte können, dass dies ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgte, sind nicht vorgetragen. Würde jeder Retweet eines Werks, das ohne Zustimmung des Rechtsinhabers frei verfügbar war eine Wiedergabehandlung darstellen, müsste jeder Twitternutzer vor einem Retweet herausfinden, ob der Inhalt, welchen er retweeten möchte, rechtmäßig hochgeladen wurde, um sich keinem Haftungsrisiko auszusetzen. Eine solche Recherche ist kaum praktikabel und in den Fällen in denen ein Retweet ohne Gewinnerzielungsabsicht erfolgt nicht zu verlangen.
Die Nutzung des Bildes in einem Retweet ist zudem nicht rechtswidrig, da sie mit Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgte. Der Kläger hat zwar nicht ausdrücklich zugestimmt. Es ist jedoch eine konkludente Zustimmung des Klägers darin zu sehen, dass der Kläger das streitgegenständliche Profilbild selbst auf Twitter hochgeladen hat. Eine Einwilligung muss nicht ausdrücklich erklärt werden vielmehr genügt eine konkludente Einwilligung. Wer Texte und Fotos auf Social-Media-Plattformen wie Instagram und Twitter hoch lädt und sie im Profil öffentlich stellt, willigt konkludent in deren Weiterverbreitung auf der jeweiligen Plattform ein. ..."
Entsprechend ist eine auf die Beseitigung und das Unterlassen des Retweets gerichtete Abmahnung unberechtigt und Kostenersatz dafür nicht geschuldet.

"Weed" wg. Verstoß gegen öffentl. Ordnung nicht als Marke eintragungsfähig – echt jetzt? (EuG, Urt. v. 12.05.2021, Az. T-178/20)

Das Europäische Markenamt EUIPO und das Gericht der europäischen Union (EuG) haben sich erneut als Hüter von Anstand und Moral erwiesen und mit Urt. v. 12.05.2021, Az. T-178/20, entschieden, dass die Bezeichnung "BavariaWeed" nicht als Marke u.a. für die Bereiche "Vertrieb von medizinischem Cannabis; Vertrieb von medizinischem Cannabis an Apotheken und Ärzte, insbesondere über einen Online-Shop; Beschaffungsdienstleistungen in Bezug auf medizinischen Cannabis; Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel der Vermarktung von medizinischem Cannabis" eintragungsfähig ist, weil der Wortbestandteil "weed" gegen die öffentliche Ordnung verstößt!

Das EuG ist da wohl etwas ganz großem auf der Spur! Ein Tiefenrecherche u.a. im Oxford English Dictionary hat nämlich ergeben, dass das Wort „weed“ in seiner umgangssprachlichen Bedeutung („Slang“) „die Cannabispflanze, Cannabis sativa; insbesondere [als Gattungsbegriff], zubereitet oder verwendet insbesondere als Freizeitdroge, oder eine Cannabis-Zigarette, einen Joint“ („the cannabis plant, Cannabis sativa; in particular [as a mass noun], prepared or used especially as a recreational drug, or a cannabis cigarette, a joint“) bezeichne und sich in seiner umgangssprachlichen Bedeutung auf eine Droge (!) beziehe, die in einem Freizeitkontext (!!) verwendet werde, um ein Gefühl des Rauschs (!!!), des Hochgefühls (!!!!) oder gar des Deliriums (!!!!!) zu erreichen. Der Begriff sei ein Synonym für „pot“, „grass“, „herb“, „boom“ oder „dope“, oder im Deutschen gar „Gras“! Zudem sei bekannt, dass dieser Begriff im medizinischen Bereich nicht zur Bezeichnung von Arzneimitteln oder Behandlungen auf der Basis von Cannabis verwendet werde. Die maßgeblichen Verkehrskreise würden das Zeichen daher als "Förderung, Bewerbung oder zumindest Verharmlosung des Konsums von Marihuana" wahrnehmen!

Unsere eigenen Recherchen, die wir hier mit Ihnen teilen möchten, haben ergeben, dass das wohl leider zutrifft! Dennoch halten wir es nicht für ausgeschlossen, dass der EuGH auch diese Entscheidung des EUIPO und des EuG kassiert, wie schon die Ablehnung der Eintragung des "FACK JU GÖTHE"-Filmtitels als Marke.

 

Dr. URS VERWEYEN.pngRA Dr. Urs Verweyen wird von Best Lawyers / Handelsblatt: Deutschlands Beste Anwälte 2021 für den Bereich Gewerblicher Rechtsschutz/ Intellectual Property empfohlen.

The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms

"Das 'extrem professionelle und sehr qualifizierte' Team um den 'absoluten Profi' Urs Verweyen ist besonders häufig für IT-Unternehmen ... tätig." (The Legal 500, 2020)

"Urs Verweyen führt grundlegende Musterverfahren 'kompetent, zielführend und erfolgreich', wie beispielsweise jüngst im Bereich der Geräte- und Speichermedienabgaben oder im Zusammenhang mit angemessener Nachvergütung im Filmbereich." (The Legal 500, 2021)

"Häufig empfohlen: Dr. Urs Verweyen („starke u. sichere Vertretung im Urheberrecht“, Mandant)" (JUVE 2015/16)


verweyen@kvlegal.de   /   Tlf. +49 30 919040-36   /   Fax +49 30 919040-37


Rechtsanwalt und Attorney at Law (NY) Dr. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) ist Gründungs-Partner von KVLEGAL. Zuvor war er Rechtsanwalt und Partner der Hertin Anwaltssozietät Berlin mit Schwerpunkt Urheberrecht / IT und Litigation (2006 bis 2011) sowie Unternehmensberater bei McKinsey & Company (1999 bis 2006, u.a. Digitalisierungs- und Medienstrategien).

Die Schwerpunkte von Urs Verweyen liegen in den Bereichen Urheberrecht und Presse-/Medienrecht; eCommerce/Wettbewerbsrecht (einschl. Marketing, Datenschutz/DSGVO, Jugendschutz); dem Marken- und Kennzeichenrecht; sowie im Bereich Import/int. Handelsverträge. Unter anderem berät und vertritt Urs Verweyen ständig

  • eCommerce-Händler und Handelsplattformen, speziell Online-Medienhändler und reCommerce-Anbieter für Medien (CDs, DVDs, LPs, Bücher, u.a.m.) und refurbished electronics  
  • FinTechs und StartUps aus den Bereich Jobvermittlung u.a. und Social Media Plattformen
  • diverse Medien-, Content-, Web- und Werbeproduktionen und Agenturen
  • Importeure von Elektronikgeräten und Markenprodukten

zu

  • Abmahnungen und Take-Down-Notices/Complaints (insb. Amazon) sowie in Gerichtsverfahren, bei Grau-/Parallelimporten und dem Angebot von Bootlegs und counterfeits (Fälschungen), wegen der Verletzung von Marken- und Kennzeichenrechten, wegen unlauterer Wettbewerbshandlungen und zu medien-/ presserechtlichen Fragen
  • beim rechtssicheren Auf- und Ausbau des Geschäftsmodells, insb. zu Werbemaßnahmen (Marketing, Newsletter, Bewertungsanfragen u.ä.), Verbraucherinformationen, AGB/Usage Terms, Datenschutz/DSGVO, CE-Konformität) 
  • in medien-/presserechtlichen Fragen und Auseinandersetzung und Reputationsmanagement
  • bei der Anmeldung von Marken und der Verwaltung und Verteidigung internationaler Markenportfolios.
  • bei der Bewertung, Gestaltung und Verhandlung von Verträgen im Medien-, IT-, Software- und eCommerce-Bereich sowie von nationalen und internationalen Handelsverträgen.

Seit 2019 berät Urs Verweyen den VERE e.V. und seine Mitglieder zu Fragen des Wettbewerbsrechts, Markenrechts und eCommerce sowie in marken- und urheberrechtlichen Auseinandersetzungen.

RA Verweyen ist in allen Bereiche seiner Spezialisierung umfassend gerichtlich tätig und führt Gerichtsverfahren und gerichtliche Eilverfahren vor den Land- und Oberlandesgerichten, dem Bundesgerichtshof, dem Europäischem Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht sowie der Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA (s. unten, Auswahl an Entscheidungen/Verfahren). Für Urheberrechtliche Streitigkeiten wird KVLEGAL von The Legal 500, 2021 als eine von nur sechs Kanzleien in Deutschland empfohlen.

Zudem ist RA Verweyen tätig im Bereich der Rechtsdurchsetzung und der Durchsetzung angemessener Vergütungen nach §§ 32, 32a UrhG für Urheber (v.a. Schriftsteller, Drehbuch-, Theater- und Musicalautoren sowie Spieleautoren; Fotografen und Produkt-, Kommunikations- und Web-Designer; Journalisten), sowohl beratend und vertragsgestaltend als insb. auch gerichtlich. U.a. führt er Musterprozesse gegen öffentlich-rechtliche und private Fernsehsender sowie führende Veranstalter von Musicals.

In diesem Zusammenhang wurde RA Dr. Verweyen als Sachverständiger in den Deutschen Bundestag, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Rechtsausschuss) eingeladen und in der öffentlichen Anhörung am 6. Juli 2016 angehört zu den Gesetzesvorhaben 

  • "Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung" (BT-Drucks. 18/8625) und 
  • "Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen gemeinsamer Verwertungsgesellschaften - Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 21.4.2016, I ZR 198/13 - Verlegerbeteiligung"

Zudem ist RA Verweyen führend tätig im Bereich der Geräte- und Speichermedienabgaben (private copying levies), §§ 54 ff. UrhG, sowie im Bereich der Verwertungsgesellschaften. Hier berät und vertritt er ständig den Branchenverband Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZItCo) und eine Vielzahl von unabhängigen Herstellern, Importeuren und Händlern zu den urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben (§§ 54 ff. UrhG) auf PCs, Tablets, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik, Drucker/MFG, USB-Sticks, Speichermedien und anderen Geräten und Speichermedien vor der Schiedsstelle UrhR am DPMA, dem OLG München, dem Bundesgerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht. In diesem Bereich ist Rechtsanwalt Dr. Verweyen auch politisch tätig und berät seit 2019 den  VERE e.V. und seine Mitglieder zu Fragen der Geräte- und Speichermedienabgaben.

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Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen ist Mitglied im Fachausschuss Urheber- und Verlagsrecht der Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), in der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung DAJV, in der nGbK Neue Gesellschaft für Bildende Kunst und von c/o friends Berlin

Von 2008 bis 2017/18 war RA Dr. Verweyen Lehrbeauftragter für Medienrecht im Master-Studiengang Filmproduktion an der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf (vormals HFF Konrad Wolf, Potsdam-Babelsberg).

RA Dr. Verweyen publiziert zudem regelmäßig Fachaufsätze und Fachbücher zum Urheberrecht/IP, und IT-Recht sowie zu Fragen des internationalen Wirtschaftsrechts (s. unten).

Nach Studium der Architektur an der Universität Kaiserslautern (ohne Abschluss) und der Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Hamburg (1. jur. Staatsexamen 1997, Prädikat, beste 5% des Durchgangs) hat Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen 1998/99 ein Master of Laws-Studium an der New York University NYU (LL.M. 1999) und das Bar Exam mit Zulassung als Attorney at Law in New York absolviert. Sein juristisches Referendariat hat er am Kammergericht Berlin (2. Staatsexamen 2003) mit Stationen u.a. an der Zivilkammer 16 für Urheberrecht des Landgerichts Berlin, bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Linklaters (Bereich Energie- und Kartellrecht) und bei UNIDROIT in Rom (internationales Handelsrecht, Rechtsvergleichung) gemacht. Er wurde 2005 von Prof. Dr. Ulrich Magnus am Seminar für ausländisches und internationales Privat- und Prozessrecht der Universität Hamburg magna cum laude mit einer rechtsvergleichenden einer Arbeit zum internationalen Handelskaufrecht zum Dr. jur. promoviert.


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Dr. URS VERWEYEN.pngBest Lawyers 2020 recommends Attorney at Law Dr. Urs Verweyen for Intellectual Property


"Urs Verweyen 'competently, constructively
and successfully' advises on model procedures, such as in proceedings related to equipment and storage media levies or appropriate further compensation in the film industry."
(The Legal 500, EMEA 2021)The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms

"The 'extremely professional and very qualified' team surrounding the 'absolute expert' Urs Verweyen frequently acts for IT companies in proceedings around equipment and storage media levies, but also advises platforms, publishing companies, actors, journalists, authors and musicians..." (The Legal 500, EMEA 2020)

"Urs Verweyen is noted for his ‘... pragmatic and quick approach’ and ‘effective and competent advice and good network’." (The Legal 500, EMEA 2019)


From 1999 until 2006 Dr. Urs Verweyen was a management consultant at McKinsey & Company. In 2006 he joined the IP-boutique Hertin Anwaltssozietät in Berlin (Germany) as an IP-lawyer and -litigator (Partner since 2011). Together with Christlieb Klages in 2012 he founded KVLEGAL. Urs Verweyen holds a Ph.D. (Dr. jur.) from Hamburg University, and an LL.M. from New York University ('99). He is admitted to the Bar of Germany and to the Bar of New York (but he does not practice law there or elsewhere in the U.S.).

A recent focus of Urs Verweyen's work has been copyright levies and tariffs that are imposed on the manufacturers, importers, and distributors of devices such as mobile phones, MP3-players, personal computers, tablets, CD- and DVD-drives, hard drives, printers, scanners, etc., and media storage, such as CD-ROMs and DVDs, USB-sticks, external hard drives, etc. He represents Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZItCo), an interest group of German SME manufactures of computers and computer hardware, and consults and represents many of ZItCo's members in various court proceedings at the DPMA arbitration board for copyright ("Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA"), the Regional High Court of Munichm and the German Supreme Court. He also represents ZItCo's interests in governmental hearings and talks.

Urs Verweyen has brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts and Appellate Courts, including cases involving secondary liability of media platforms and filesharing providers, the liability of resellers and distributors of media products for IP infringements and the fair and reasonable compensation and royalties of authors of film works, actors, photographers, music composers, etc. Also, he did selected anti-piracy work, e.g. for a major UK label, and consults and represents several clients in software development matters and matters involving so-called "used software" (resale of used software licenses).

Until 2017/18 Urs Verweyen has been teaching film and media law at the Film Unsiversity Potsdam (former Hochschule für Film und Fernsehen HFF Konrad Wolf, Potsdam-Babelsberg). He is the author and co-author of several publications on IP and IT, as well as on international commercial law (pls. see below) an a member of the special committee for copyright and publishing law of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR) and the German-American Lawyers Association (DAJV), as well as of nGbK Neue Gesellschaft für Bildende Kunst and c/o friends Berlin.


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Gerichtsentscheidungen (Auswahl) / court decisions (selection):

  • Bundesgerichtshof BGH, Urteil vom 17.12.2020, I ZR 239/19 – Geräteabgaben PC 2001-2007 (§§ 54 ff. UrhG a.F., Verjährung), veröffentlicht in juris.deJurPC (Volltext)CRonline (Zusammenfassung); IP-Rechtsberater (Zusammenfassung)
  • BGH, Urteil vom 10. September 2020, I ZR 63/19 – Geräteabgaben PC 2008-2010, veröffentlicht in WRP 2021, 644; GRUR 2021, 604 ff.; MDR 2021, 501 ff.; JurPC (Volltext)CRonline (Zusammenfassung)IP-Rechtsberater (Zusammenfassung)
  • BGH, Urteil vom 10. September 2020, I ZR 66/19 – Geräteabgaben PC 2002-2007 (§§ 54 ff. UrhG a.F.)
  • BGH,  I ZR 54/15 – Geräteabgaben PC 2002-2007 (Auskunft)
  • BGH, I ZR 63/21; OLG München, Urteil vom 05.04.2021, Az. 6 Sch 55/19 WG – Geräteabgaben PC 2016, doppelter Vergütungssatz
  • LG Berlin, Urt. v. 03.11.2020, Az. 16 O 68/20: Strafbewehrte Unterlassungserklärung erfasst nur konkreten Titel (CD, DVD, LP etc.), nicht darauf enthaltene Konzertaufnahme
  • LG Hamburg, Urteil vom 11.02.2015, Az. 408 HKO 59/12: Rückerstattung von urheberrechtlichen Geräteabgaben, ZUM-RD 2016, 202; BeckRS 2015, 07286; GRUR-RS 2015, 07286; MMR 2015, 614 (Ls.); LSK 2015, 240666 (Ls.); Entscheidungsbesprechung von N. Küster in GRUR-Prax 2015, 192
  • LG Hamburg, Teilurteil v. 26.06.2015, Az. 310 O 100/14, zu § 32a Abs. 2 UrhG
  • OLG Hamburg, Beschl. v. 16.03.2015, Az. 5 U 142/15, zu § 32a Abs. 2 UrhG
  • Schiedsstelle nach dem VGG, Einigungsvorschlag vom 05.11.2020, Az. Sch-Urh 57/16: Kein doppelter Vergütungssatz bei nur geringfügig verspäteter Auskunftserteilung

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  • OLG Hamburg Urt. v. 11.8.2010, Az. 5 U 18/08: Dokumentarische Zusammenstellung von Konzertmitschnitten ist Filmwerk, UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 94, 97, 101; MMR 2010, 778
  • OLG Köln: Nichtigkeit eines Künstlermanagementvertrags, Beschl. v. 19.06.2009, Az. 24 U 194/08; ZUM-RD 2010, 270
  • OLG München, Urt. v. 29.04.2010, Az. 6 WG 6/10: Durchsetzung von Geräte- und Speichermedientarifen im einstweiligen Verfügungsverfahren, in GRUR-RR 2010, 278 (m. Anm. Kröber); MMR 2010, 482; ZUM 2010, 715; BeckRS 2010, 10752; GRUR 2010, 1008 (Ls.); LSK 2010, 220468 (Ls.)
  • OLG München, Beschl. v. 19.2.2010, Az. 6 WG 6/10: Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines Vergütungstarifs Geräteabgaben, UrhG § 54; UrhWG §§ 13, 13a, 14 Abs. 5a; BGB §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2; MMR 2010, 337 (m. Anm. Küster)
  • LG Hamburg, Urt. v. 12.2.2010, Az. 308 O 619/08: Zur unselbstständigen Bearbeitung eines Fachaufsatzes im Internet; MMR-Aktuell 2010, 306238; BeckRS 2010, 15337
  • LG Leipzig, Urt. v. 7.10.2009, Az. 5 O 1508/08: Urheberrechtswidriges Vorhalten einer Datei nach Unterlassungserklärung, MMR 2010, 263, Volltext BeckRS 2009, 28638
  • AG Berlin-Charlottenburg, U.v. 31.8.2009, Az. 210 C 135/09: Zur Übernahme eines Postkartenmotivs in eine Collage als freie Bearbeitung; ZUM-RD 2010, 373
  • LG Berlin, Urt. v. 25.5.2009, Az. 52 O 405/08: Vereinbarung eines Rückgaberechts bei eBay möglich, UWG §§ 8, 3, 4 Nr. 11; BGB §§ 312c ff., 355 ff.; MMR 2009, 782
  • LG Hamburg, Urt. v. 8.5.2009, Az. 308 O 472/08: Keine ausreichende Darlegung der die Aktivlegitimation begründenden Tatsachen durch pauschale Behauptung, im Wege von nicht näher bestimmten konzerninternen Rechtseinräumungen ausschließliche Nutzungsrechte erhalten zu haben; ZUM-RD 2009, 679
  • LG Köln, Urt. v. 31.10.2008, Az. 8 O 256/06: Nichtigkeit eines Künstlermanagement­vertrags; ZUM-RD 2009, 282
  • LG Berlin, Urt. v. 18.9.2008, Az. 27 O 870/07: Fotoveröffentlichung im Internet ohne Einwilligung, GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 4; BGB §§ 823, 1004; MMR 2008, 758 und AfP 2009, 517
  • LG Düsseldorf, Urt. v. 12.9.2008 , Az. 12 O 621/07: Keine Haftung eines eDonkey-Server-Betreibers für Urheberrechtsverletzung; ZUM 2008, 882
  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.5.2008, Au. I-20 U 196/07: Fehlende Störerhaftung des Betreibers eines eDonkey-Servers, UrhG §§ 97 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a; MMR 2008, 675
  • Kammergericht Berlin, Beschl. v. 13.7.2007, Az. 5 W 173/07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstoß auf Internetseite, EuGVVO Art. 5 Nr. 3, Art. 31; ZPO § 32 (analog); MMR 2007, 652
  • LG Berlin, Beschl. v. 1.6.2007, Az. 16 O 409/07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstoß; MMR 2007, 608
  • LG Frankfurt/M., Beschl. v. 19.6.2007, Az. 3-10 O 66/07: Bei Festsetzung der Verfahrenskosten ist Verfahrensgebühr zu mindern; MMR 2007, XVII
  • LG Hamburg, Urt. v. 27.6.2007, Az. 308 O 320/07: Zur DVD-Veröffentlichung mit Aufnahmen eines Rock-Sängers; ZUM 2007, 757


Vorträge/Workshops, Publikationen und Stellungnahmen zum Urheberrecht und Gewerblichen Rechtsschutz sowie zum Internationalen Wirtschaftsrecht / recent speeches and publications on IP and IT law, and on international trade law:

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