So ein Käse: Geschmack von Lebensmitteln nicht urheberrechtlich geschützt (EuGH, Urt. v. 13. November 2018, Rs. C-310/17 – Levola Hengelo BV ./. Smilde Foods BV)

Der EuGH hat heute in dem Verfahren EuGH, Urt. v. 13. November 2018, Rs. C-310/17 – Levola Hengelo BV ./. Smilde Foods BV, geurteilt, dass der Geschmack eines Lebesnmittels (dort: Käse) kein Werk darstellt und daher keinen Urheberrechtsschutz genießt, weil er nicht hinreichend genau und objektiv bestimmt werden kann.

„leading in a disruptive world“

Auf Einladung von McKinsey & Company hat sich gestern Abend zu „The Spark“ – Vergabe des deutschen Digitalpreises 2018 (zusammen mit dem Handelsblatt) und heute die „Digitalgemeinde“ in der „Arena“ in Berlin versammelt und lauscht jetzt gebannt neuesten Insights zur digitalen Transformation, Robotik und küstlicher Intelligenz / AI.Einiges dazu finden Sie hier.

Gerade verrät Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, was die Bundesregierung in diesem Bereich tun will und wird:

Die rechtlichen Fragen — wer ist eigentlich der Schöpfer, wenn (m)ein ‚künstlich-intelligenter‘ Roboter ein Kunstwerk schafft? (und bezahlt der Roboter ggf. auch die Abmahnung!?) Und was passiert mit all den Daten? Etc. — müssen wir Juristen noch beantworten. Die letzte GRUR-Tagung und „GRUR meets Bruxelles“-Veranstaltung hatten sich dazu schon erste Gedanken gemacht.

Es bleibt spannend!

Keine Sicherheitsleistung ohne Auskunftserteilung (Schiedsstelle UrhR, Beschluss v. 8. Februar 2018, Az. Sch-Urh 151/16, bestandskräftig)

Mit bestandskräftigem Beschluss vom 8. Februar 2018, Az. Sch-Urh 151/16, hat die Schiedsstelle UrhR einen Antrag der ZPÜ auf Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 107 Abs. 1 VGG abgewiesen. In dem Verfahren hatte das ‚verklagte‘ Unternehmen keine Auskunft über die von ihm hergestellten oder importierten und im Inland in Verkehr gebrachten Geräte (MP3- und MP4-Player) erteilt. Die Schiedsstelle UrhR hatte daher keine ausreichende Tatsachenbasis, um die Höhe der Sicherheitsleistung ermessensfehlerfrei zu bestimmen:

„a. Nach § 107 Abs. 1 VGG steht das „Ob“ der Anordnung (wie auch die Art und Höhe der Sicherheitsleistung, vgl. § 107 Abs. 3 Satz 1 VGG) im Ermessen der Schiedsstelle. Besondere Voraussetzungen sieht § 107 VGG seinem Wortlaut nach nicht vor. Weiterhin nennt die Vorschrift selbst auch keine Vorgaben, nach welchen Gesichtspunkten die Schiedsstelle das ihr eingeräumte Ermessen auszuüben hat. Lediglich die Gesetzesbegründung enthält einige, sehr allgemein gehaltene Hinweise hierzu, deren Relevanz im Rahmen der Abwägungsentscheidung nicht immer unmittelbar einleuchtend ist. Die Schiedsstelle muss bei der durch den Gesetzgeber gewählten Form der Sicherheitsleistung als „abgespeckter“ Hinterlegungspflicht (vgl. hierzu die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung, wonach für die gesetzlichen Vergütungsansprüche nach §§ 54 ff. UrhG eine Hinterlegungspflicht der Vergütungsschuldner eingeführt werden sollte, Seite 93 des Koalitionsvertrags 2013, abrufbar unter https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf) im Rahmen des eingeräumten Ermessens allen Aspekten, insbesondere auch dem Gedanken des § 107 Abs. 1 Satz 2 VGG, der vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ausgelegt und eingeordnet werden muss, ausreichend Rechnung tragen.

b. Für diese Ermessensentscheidung hat die Antragstellerin aber solche konkreten Umstände darzulegen, von denen die Ermittlung der Sicherheitsleistung maßgeblich abhängt. Schließlich wird auch für die Vorschrift des § 287 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der allgemeinen Beweislastverteilung das Vorliegen einer gewissen Tatsachenbasis für die richterliche Ermessenausübung gefordert (für den Bereich der abstrakten Schadensberechnung nach § 252 BGB vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 1. Februar 1974, Az.: IV ZR 2/72, NJW 1974, 895 ff.). Die einschlägigen Stückzahlen sind für die Schiedsstelle im Rahmen des § 107 VGG Ausgangspunkt sämtlicher weiterer Berechnungen. Ohne diese (gesicherte) Tatsachenbasis würde eine Ermessensentscheidung durch die Schiedsstelle gleichsam in der Luft schweben. Fehlen konkrete Stückzahlen, kann insbesondere nicht nachvollziehbar begründet werden, wie sich – hieran anknüpfend – die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden Aspekte bei der konkret vorgeschlagenen Höhe der Sicherheitsleistung

c. Für diese Ermessensentscheidung hat die Antragstellerin aber solche konkreten Umstände darzulegen, von denen die Ermittlung der Sicherheitsleistung maßgeblich abhängt. Schließlich wird auch für die Vorschrift des § 287 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der allgemeinen Beweislastverteilung das Vorliegen einer gewissen Tatsachenbasis für die richterliche Ermessenausübung gefordert (für den Bereich der abstrakten Schadensberechnung nach § 252 BGB vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 1. Februar 1974, Az.: IV ZR 2/72, NJW 1974, 895 ff.). Die einschlägigen Stückzahlen sind für die Schiedsstelle im Rahmen des § 107 VGG Ausgangspunkt sämtlicher weiterer Berechnungen. Ohne diese (gesicherte) Tatsachenbasis würde eine Ermessensentscheidung durch die Schiedsstelle gleichsam in der Luft schweben. Fehlen konkrete Stückzahlen, kann insbesondere nicht nachvollziehbar begründet werden, wie sich – hieran anknüpfend – die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden Aspekte bei der konkret vorgeschlagenen Höhe der Sicherheitsleistung niederschlagen haben und wie die Schiedsstelle den endgültig vorgeschlagenen Betrag im Einzelnen ermittelt hat.

 

„Für KVLegals anerkanntes Medienrechtsteam gehören streitige Medienverfahren zum Grundrauschen der Praxis, so dass die empfohlenen Gründungspartner Urs Verweyen … wieder in zahlreichen Prozessen präsent waren.“ (The Legal 500, Deutschland 2018)

„Urs Verweyen (‘breite Branchenkenntnisse’, ‘Fokus auf Mandanteninteressen’)“ (The Legal 500, Deutschland 2017)

„Häufig empfohlen: … Dr. Urs Verweyen („starke u. sichere Vertretung im Urheberrecht“, Mandant)“ (JUVE 2015/16)

„Urs Verweyen wird für seine ‘lösungsorientierten Vorschläge und sein offensives Vorgehen’ geschätzt …“ (The Legal 500, Deutschland 2015)

„Gründungspartner Urs Verweyen, der von Mandanten für seinen ‘ausgeprägten Geschäftssinn und die hervorragende Branchenkenntnis’ geschätzt wird … bieten medienbranchenübergreifend ‘herausragende persönliche, tiefgehende und gründliche Beratung’ in allen Fragen des Urheberrechts …“ (The Legal 500, Deutschland 2014)

 

 

Rechtsanwalt und Attorney at Law (NY) Dr. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) ist Partner von KVLEGAL mit Schwerpunkten im Urheberrecht und Internet-/IT-Recht. Von 2006 bis 2011 war er Rechtsanwalt und Partner (2011) mit Schwerpunkt Prozessführung/Litigation in den Bereichen Urheberrecht, Internet/neue Medien und IT in der Hertin Anwaltssozietät in Berlin. Von 1999 bis 2006 war als Unternehmensberater bei McKinsey & Company in Hamburg und Berlin tätig.
Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen hat gerichtliche Entscheidungen u.a. zur Verantwortlichkeit und Haftung (Störerhaftung) von Medienplattformen, Medienhändlern und ReCommerce-Anbietern/Resellern sowie zur angemessenen Vergütung und Nachvergütung (§§ 32, 32a UrhG) und zu Schadensersatzansprüchen von Urhebern wie z.B. Theater- und Drehbuchautoren, Synchronschauspielern, Designern, Fotografen und Journalisten herbeigeführt. Er verhandelt und berät zu Verträgen im Medien-, IT-, Software- und eCommerce-Bereich und führt ausgewählte Antipiraterie-Maßnahmen gegen international agierende, gewerbliche Rechtsverletzer im Marken- und Urheberrecht durch.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen berät und vertritt ständig den Interessenverband mittelständischer Computer- und Hardwarehersteller und -importeure Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZItCo) und eine Vielzahl von Herstellern, Importeuren und Händlern von PCs, Tablets, Smartphones und anderen Geräten und Speichermedien zu den urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben (§§ 54 ff. UrhG) auf z.B. PCs, Tablets, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Drucker sowie auf Leermedien wie CD- und DVD-Rohlinge, USB-Sticks, Speicherkarten und externe Festplatten; dazu führt er eine Vielzahl von Verfahren vor der Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA, dem OLG München und dem BGH.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen wurde als Sachverständiger im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Rechtsausschuss) zu den Themen „Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ (BT-Drucksache 18/8625) sowie „Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen gemeinsamer Verwertungsgesellschaften – Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 21.4.2016, I ZR 198/13 – Verlegerbeteiligung“ für die öffentliche Anhörung am 6. Juli 2016 eingeladen.

Von 2008 bis 2017/18 war Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen Lehrbeauftragter für Medienrecht des Master-Studiengangs Filmproduktion an der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf (vormals HFF Konrad Wolf, Potsdam-Babelsberg). Er ist Autor jur. Fachbücher und Fachaufsätze zu IP- und IT-Themen sowie zu Fragen des internationalen Wirtschaftsrechts (s. unten) und Mitglied im Fachausschuss Urheber- und Verlagsrecht der Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), in der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung DAJV, der nGbK Neue Gesellschaft für Bildende Kunst und von c/o friends Berlin.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen hat Architektur an der Universität Kaiserslautern und Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Hamburg studiert (1. jur. Staatsexamen 1997, Prädikat) und 1999 an der New York University NYU einen Masters of Laws und die Zulassung als Attorney at Law erworben. Sein juristisches Referendariat hat er am Kammergericht Berlin (2. Staatsexamen 2003) mit Stationen u.a. an der Zivilkammer 16 für Urheberrecht des Landgerichts Berlin, bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Linklaters (Bereich Energie- und Kartellrecht) und bei UNIDROIT in Rom absolviert. Er wurde von Prof. Dr. Ulrich Magnus am Seminar für ausländisches und internationales Privat- und Prozessrecht der Universität Hamburg 2005 zum Dr. jur. promoviert.

 

verweyen@kvlegal.de   /   Tlf. +49 30 919040-36   /   Fax +49 30 919040-37

 

 

„Recommended founding partner Urs Verweyen …“ (The Legal 500, EMEA 2018)

„KVLegal’s ‘outstanding’ media practice ‘makes clients feel extraordinarily well treated’. … Urs Verweyen, who ‘focuses on clients’ interests’, lead the practice, …“ (The Legal 500, EMEA 2017)

„KVLegal impresses clients with its ‘deep sector knowledge, creative solutions and a straight-forward manner’. … Urs Verweyen is valued for his ‘solution-oriented suggestions and his assertive approach’ …“ (The Legal 500, EMEA 2015)

„… Urs Verweyen has ‘distinct business acumen and excellent sector knowledge’, … both give ‘outstanding, bespoke and detailed advice’ on all copyright matters …“ (The Legal 500, EMEA 2014)

 

From 1999 until 2006 Dr. Urs Verweyen was a management consultant at McKinsey & Company. In 2006 he joined the IP-boutique Hertin Anwaltssozietät in Berlin (Germany) as an IP-lawyer and -litigator (Partner since 2011). Together with Christlieb Klages in 2012 he founded KVLEGAL. Urs Verweyen holds a Ph.D. (Dr. jur.) from Hamburg University, and an LL.M. from New York University (’99). He is admitted to the Bar of Germany an to the Bar of New York (but he does not practice law there or elsewhere in the U.S.).

In recent years, Urs Verweyen brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts and Appellate Courts, including cases involving secondary liability of media platforms and filesharing providers, the liability of resellers and distributors of media products for IP infringements and the fair and reasonable compensation and royalties of authors of film works, actors, photographers, music composers, etc. Also, he did selected anti-piracy work, e.g. for a major UK label, and consults and represents several clients in software development matters and matters involving so-called „used software“ (resale of used software licenses).

A recent focus of Urs Verweyen’s work has been copyright levies and tariffs that are imposed on the manufacturers, importers, and distributors of devices such as mobile phones, MP3-players, personal computers, tablets, CD- and DVD-drives, hard drives, printers, scanners, etc., and media storage, such as CD-ROMs and DVDs, USB-sticks, external hard drives, etc. He represents Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZItCo), an interest group of German SME manufactures of computers and computer hardware, and consults and represents many of ZItCo’s members in various court proceedings at the DPMA arbitration board for copyright („Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA“), the Regional High Court of Munichm and the German Supreme Court. He also represents ZItCo’s interests in governmental hearings and talks.

Until 2017/18 Urs Verweyen has been teaching film and media law at the Film Unsiversity Potsdam (former Hochschule für Film und Fernsehen HFF Konrad Wolf, Potsdam-Babelsberg). He is the author and co-author of several publications on IP and IT, as well as on international commercial law (pls. see below) an a member of the special committee for copyright and publishing law of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR) and the German-American Lawyers Association (DAJV), as well as of nGbK Neue Gesellschaft für Bildende Kunst and c/o friends Berlin.

 

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Vorträge, Publikationen und Stellungnahmen zum Urheberrecht und Gewerblichen Rechtsschutz sowie zum Internationalen Wirtschaftsrecht / recent speeches and publications on IP and IT law, and on international trade law:

 Veröffentlichte Entscheidungen (Auswahl) / published court decisions:

  • LG Hamburg, Urteil vom 11.02.2015, Az. 408 HKO 59/12: Rückerstattung von urheberrechtlichen Geräteabgaben, ZUM-RD 2016, 202; BeckRS 2015, 07286; GRUR-RS 2015, 07286; MMR 2015, 614 (Ls.); LSK 2015, 240666 (Ls.); Entscheidungsbesprechung von N. Küster in GRUR-Prax 2015, 192
  • OLG Hamburg U.v. 11.8.2010, Az. 5 U 18/08: Dokumentarische Zusammenstellung von Konzertmitschnitten ist Filmwerk, UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 94, 97, 101; MMR 2010, 778
  • OLG Köln: Nichtigkeit eines Künstlermanagementvertrags, B.v. 19.06.2009, Az. 24 U 194/08; ZUM-RD 2010, 270
  • OLG München, U.v. 29.04.2010, Az. 6 WG 6/10: Durchsetzung von Geräte- und Speichermedientarifen im einstweiligen Verfügungsverfahren, in GRUR-RR 2010, 278 (m. Anm. Kröber); MMR 2010, 482; ZUM 2010, 715; BeckRS 2010, 10752; GRUR 2010, 1008 (Ls.); LSK 2010, 220468 (Ls.)
  • OLG München, B.v. 19.2.2010, Az. 6 WG 6/10: Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines Vergütungstarifs Geräteabgaben, UrhG § 54; UrhWG §§ 13, 13a, 14 Abs. 5a; BGB §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2; MMR 2010, 337 (m. Anm. Küster)
  • LG Hamburg, U.v. 12.2.2010, Az. 308 O 619/08: Zur unselbstständigen Bearbeitung eines Fachaufsatzes im Internet; MMR-Aktuell 2010, 306238; BeckRS 2010, 15337
  • LG Leipzig, U.v. 7.10.2009, Az. 5 O 1508/08: Urheberrechtswidriges Vorhalten einer Datei nach Unterlassungserklärung, MMR 2010, 263, Volltext BeckRS 2009, 28638
  • AG Berlin-Charlottenburg, U.v. 31.8.2009, Az. 210 C 135/09: Zur Übernahme eines Postkartenmotivs in eine Collage als freie Bearbeitung; ZUM-RD 2010, 373
  • LG Berlin, U,v. 25.5.2009, Az. 52 O 405/08: Vereinbarung eines Rückgaberechts bei eBay möglich, UWG §§ 8, 3, 4 Nr. 11; BGB §§ 312c ff., 355 ff.; MMR 2009, 782
  • LG Hamburg, U.v. 8.5.2009, Az. 308 O 472/08: Keine ausreichende Darlegung der die Aktivlegitimation begründenden Tatsachen durch pauschale Behauptung, im Wege von nicht näher bestimmten konzerninternen Rechtseinräumungen ausschließliche Nutzungsrechte erhalten zu haben; ZUM-RD 2009, 679
  • LG Köln, U.v. 31.10.2008, Az. 8 O 256/06: Nichtigkeit eines Künstlermanagement­vertrags; ZUM-RD 2009, 282
  • LG Berlin, U.v. 18.9.2008, Az. 27 O 870/07: Fotoveröffentlichung im Internet ohne Einwilligung, GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 4; BGB §§ 823, 1004; MMR 2008, 758 und AfP 2009, 517
  • LG Düsseldorf, U.v. 12.9.2008 , Az. 12 O 621/07: Keine Haftung eines eDonkey-Server-Betreibers für Urheberrechtsverletzung; ZUM 2008, 882
  • OLG Düsseldorf, U.v. 20.5.2008, Au. I-20 U 196/07: Fehlende Störerhaftung des Betreibers eines eDonkey-Servers, UrhG §§ 97 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a; MMR 2008, 675
  • Kammergericht Berlin, B.v. 13.7.2007, Az. 5 W 173/07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstoß auf Internetseite, EuGVVO Art. 5 Nr. 3, Art. 31; ZPO § 32 (analog); MMR 2007, 652
  • LG Berlin, B.v. 1.6.2007, Az. 16 O 409/07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstoß; MMR 2007, 608
  • LG Frankfurt/M., B.v. 19.6.2007, Az. 3-10 O 66/07: Bei Festsetzung der Verfahrenskosten ist Verfahrensgebühr zu mindern; MMR 2007, XVII
  • LG Hamburg, U.v. 27.6.2007, Az. 308 O 320/07: Zur DVD-Veröffentlichung mit Aufnahmen eines Rock-Sängers; ZUM 2007, 757