VERE e.V.-Webinar Geräte- & Speichermedienabgaben am 16. September 2020

Am Mittwoch den 16.09.2020, 10:00-11:00 Uhr bietet der VERE e.V. ein für seine Mitglieder kostenloses Webinar zum Thema Geräte- & Speichermedienabgaben an. Inhalte des Webinars werden u.a. sein:

  • Rechtliche Grundlagen Geräte- und Speichermedienabgaben
  • Was sind Gesamtverträge? Sollte man ihnen beitreten?
  • Wie sollte man reagieren, wenn man Post von der ZPÜ bekommt?

Referent ist Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen.

Mitglieder des VERE e.V. können sich hier kostenlos anmelden

 

Irreführende Werbung mit Corona/COVID-19-Bezug (LG Gießen, Beschl. v. 06.04.2020, Az. 8 O 16/20 u.a.)

Mittlerweile sind erste, von der Wettbewerbszentrale erwirkte Gerichtsentscheidungen ergangen und bekanntgeworden, mit denen wettbewerbsrechtlich unzulässige, (offensichtlich) irreführende Werbeaussagen im Zusammenhang mit Corona/Covid-19 untersagt wurden.

Die Online-Werbung "Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!" wurde vom LG Gießen mit Beschluß v. 06.04.2020, Az. 8 O 16/20 als irreführend und wettbewerbswidrig befunden, da keine wissenschaftliche Erkenntnisse über eine solche Wirkung existieren, der behauptete Schutz also wissenschaftlich nicht belegt sei.

Ebenfalls unzulässig ist die Werbung mit dem Slogan "Volle Power für Ihr Immunsystem" i.V.m. der Abbildung einer Figur, die Corona-Viren abwehrt (LG Essen, Beschl. v. 27.04.2020, Az. 43 O 39/20) sowie die Webung für eine Mundspülung oder von Ohrentropfen etc. mit der Abbildung eines Corona-Virus und der Behauptung "99,9% Keimreduktion aller relevanten Keime einschließlich MRSA" (LG Düsseldorf, Bschl. v. 27.04.2020, Az. 43 O 39/20).

 

 

 

 

 

Prozessuale Waffengleichheit in presserechtlichen Eilverfahren (BVerfG, Beschluss vom 03. Juni 2020, Az. 1 BvR 1246/20)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. Juni 2020, Az. 
1 BvR 1246/20, erneut zu den Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in presse-/äußerungsrechtlichen Eilverfahren entschieden und seine bisherige Rechtsprechung dazu bestätigt. insb stellt das BVerfG klar, dass
eine prozessuale Einbeziehung der Gegenseite nur dann gleichwertig durch eine vorprozessuale Abmahnung ersetzt werden kann, wenn Abmahnung und Verfügungsantrag identisch sind. Wenn der Verfügungsantrag auf das vorprozessuale Erwiderungsschreiben argumentativ repliziert, neue Anträge enthält oder nachträglich ergänzt oder klargestellt wird, ist das jedoch nicht der Fall.

Vgl. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 44/2020 vom 5. Juni 2020:

"Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichter einstweiliger Anordnung eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige Anhörung zur Unterlassung einer Äußerung verpflichtet hatte.

Die Kammer bekräftigt mit der Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den grundrechtlichen Anforderungen, die sich aus der prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren ergeben (vergleiche Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17). Sie hat erneut klargestellt, dass eine Einbeziehung der Gegenseite in das einstweilige Verfügungsverfahren grundsätzlich auch dann erforderlich ist, wenn wegen besonderer Dringlichkeit eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergehen darf. Zudem hat sie bekräftigt, dass eine prozessuale Einbeziehung der Gegenseite nur dann gleichwertig durch eine vorprozessuale Abmahnung ersetzt werden kann, wenn Abmahnung und Verfügungsantrag identisch sind. Wenn der Verfügungsantrag auf das vorprozessuale Erwiderungsschreiben argumentativ repliziert, neue Anträge enthält oder nachträglich ergänzt oder klargestellt wird, ist das nicht der Fall.

Diesen Anforderungen wird das dem angegriffenen Beschluss vorausgehende Verfahren vor dem Landgericht Berlin offenkundig nicht gerecht."

"Urs Verweyen ist ein hervorragender Jurist... Sein pragmatischer und stets zielorientierter Arbeitsstil machen die Zusammenarbeit mit ihm sehr effektiv und erfolgreich." (Mandant, The Legal 500, 2020)

"Urs Verweyen und sein Team sind stets darum bemüht, einen praktischen und pragmatischen Ansatz zu finden und ergänzen sich hervorragend in Ihren einzelnen Fachspezifikationen." (Mandant, The Legal 500, 2020)

"Urs Verweyen wird für seine ... 'effektive und kompetente Beratung und gute Vernetzung’ empfohlen." (The Legal 500, 2019)

"... empfohlenen Gründungspartner Urs Verweyen ... in zahlreichen Prozessen präsent" (The Legal 500, 2018)

"Urs Verweyen (‘breite Branchenkenntnisse’, ‘Fokus auf Mandanteninteressen’)" (The Legal 500, 2017)

"Häufig empfohlen: Dr. Urs Verweyen („starke u. sichere Vertretung im Urheberrecht“, Mandant)" (JUVE 2015/16)

"Urs Verweyen wird für seine ‘lösungsorientierten Vorschläge und sein offensives Vorgehen’ geschätzt" (The Legal 500, 2015)

"Gründungspartner Urs Verweyen, [wird] von Mandanten für seinen ‘ausgeprägten Geschäftssinn und die hervorragende Branchenkenntnis’ geschätzt" (The Legal 500, 2014)


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Rechtsanwalt und Attorney at Law (NY) Dr. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) ist Gründungs-Partner von KVLEGAL (seit 2012). Zuvor war er Rechtsanwalt und Partner der Hertin Anwaltssozietät Berlin mit Schwerpunkt Urheberrecht / IT und Litigation (2006 bis 2011) sowie Unternehmensberater bei McKinsey & Company (1999 bis 2006, u.a. Digitalisierungsstrategien). Seine Schwerpunkte liegen im Urheber- und Designrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und internationalem Handelsrecht, insb. in den Bereichen/Branchen

  • Geräte- und Speichermedienabgaben / private copying levies, §§ 54 ff. UrhG, sowie Recht der Verwertungsgesellschaften. Ständig Beratung und Vertretung des ZItCo e.V. und einer Vielzahl von Herstellern, Importeuren und Händlern von PCs, Tablets, Smartphones, USB-Sticks und anderen Geräten und Speichermedien vor der Schiedsstelle UrhR am DPMA, OLG München, BGH, EuGH und BVerfG. Für diesen Bereich werden wir von The Legal 500 erneut in besonderem Maße empfohlen: "Das 'extrem professionelle und sehr qualifizierte' Team um den 'absoluten Profi' Urs Verweyen ist besonders häufig für IT-Unternehmen in Verfahren zu Geräte- und Speichermedienabgaben tätig." (The Legal 500, Deutschland 2020);
  • eCommerce und reCommerce (insb. Medienhändler, Handelsplattformen und im Bereich refurbished electronics) sowie Start-Ups (insb.  Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Jugendschutz, Datenschutz/DSGVO, Marketing, Import/Export). U.a. beraten und verteidigen wir ständig eine Vielzahl von Online-Medienhändlern gegen (oft unberechtigte) Abmahnungen und Amazon-Take-Down-Notices wegen angeblicher Bootlegs, Grau-/Parallelimporte und sonst 'illegaler' Medien-Produkte; 
  • Internet- und Telekommunikations-/ITK-Recht, Digitalisierung, u.a. Beratung und Vertretung von Online-Plattformen beim Aufbau des Geschäftsmodells (s. auch die Verfahren von RA Klages zu Online-Viderekorderen, Access-Provdiren, Digitaler Nachlass, u.a.m.);
  • Angemessene/faire Urhebervergütung, §§ 32, 32a UrhG (Fairnessausgleich, Bestsellervergütung (insb. Drehbuch-, Theater- und Musicalautoren, Journalisten, Filmschaffende);
  • In diesen Bereichen Führung und Unterstützung von Gerichtsverfahren (Litigation) vor der Schiedsstelle UrhR am DPMA, Land- und Oberlandesgerichten, Bundesgerichtshof BGH, Europäischem Gerichtshof EuGH und Bundesverfassungsgericht.

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Seit 2009 vertritt und berät (auch politisch) Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen ständig den Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZItCo) sowie eine Vielzahl von Herstellern, Importeuren und Händlern von PCs, Tablets, Smartphones und anderen Geräten und Speichermedien zu den urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben (§§ 54 ff. UrhG) auf PCs, Tablets, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik, Drucker/MFG, USB-Sticks, Speichermedien u.a.m.; dazu führt er eine Vielzahl von Verfahren vor der Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA, dem OLG München, dem BGH und dem Bundesverfassungsgericht. Seit 2019 zudem Beratung der Mitglieder des VERE e.V. 

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen hat zudem gerichtliche Entscheidungen u.a. zur Verantwortlichkeit und Haftung von Medienplattformen, Medienhändlern und ReCommerce-Anbietern/Resellern (sog. Störerhaftung) sowie zur angemessenen Vergütung und Nachvergütung (§§ 32, 32a UrhG) und Schadensersatzansprüchen von Urhebern wie z.B. Theater- und Drehbuchautoren, Synchronschauspielern, Designern, Fotografen und Journalisten herbeigeführt. Er verhandelt und berät außerdem zu Verträgen im Medien-, IT-, Software- und eCommerce-Bereich und führt ausgewählte Antipiraterie-Maßnahmen gegen international agierende, gewerbliche Rechtsverletzer im Marken- und Urheberrecht durch. 

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen wurde als Sachverständiger im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Rechtsausschuss) zu den Gesetzesvorhaben "Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung" (BT-Drucksache 18/8625) sowie "Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen gemeinsamer Verwertungsgesellschaften - Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 21.4.2016, I ZR 198/13 - Verlegerbeteiligung" in der öffentlichen Anhörung am 6. Juli 2016 gehört.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen ist Mitglied im Fachausschuss Urheber- und Verlagsrecht der Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), in der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung DAJV, der nGbK Neue Gesellschaft für Bildende Kunst und von c/o friends Berlin. Er publiziert regelmäßig Fachbücher und Fachaufsätze zum Urheberrecht/IP, und IT-Recht sowie zu Fragen des internationalen Wirtschaftsrechts (s. unten).

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Von 2008 bis 2017/18 war Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen Lehrbeauftragter für Medienrecht im Master-Studiengang Filmproduktion an der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf (vormals HFF Konrad Wolf, Potsdam-Babelsberg).

Nach Studium der Architektur an der Universität Kaiserslautern (ohne Abschluss) und der Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Hamburg (1. jur. Staatsexamen 1997, Prädikat) hat Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen 1998/99 ein Master of Laws-Studium an der New York University NYU (LL.M. 1999) und das Bar Exam mit Zulassung als Attorney at Law in New York absolviert. Sein juristisches Referendariat hat er am Kammergericht Berlin (2. Staatsexamen 2003) mit Stationen u.a. an der Zivilkammer 16 für Urheberrecht des Landgerichts Berlin, bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Linklaters (Bereich Energie- und Kartellrecht) und bei UNIDROIT in Rom gemacht. Er wurde 2005 von Prof. Dr. Ulrich Magnus am Seminar für ausländisches und internationales Privat- und Prozessrecht der Universität Hamburg magna cum laude zum Dr. jur. promoviert.


verweyen@kvlegal.de   /   Tlf. +49 30 919040-36   /   Fax +49 30 919040-37


"The 'extremely professional and very qualified' team surrounding the 'absolute expert' Urs Verweyen frequently acts for IT companies in proceedings around equipment and storage media levies, but also advises platforms, publishing companies, actors, journalists, authors and musicians..." (The Legal 500, EMEA 2020)

Urs Verweyen and his team always seek a practical and pragmatic approach and complement each other perfectly in their individual specialisms." (Testimonial, The Legal 500, EMEA 2020)

"Urs Verweyen is an outstanding lawyer ..., who also manages to deal with complicated matters in a non-lawyer-friendly manner. His pragmatic and always goal-oriented working method result in an effective and successful cooperation." (Testimonial, The Legal 500, EMEA 2020)

"Urs Verweyen is noted for his ‘... pragmatic and quick approach’ and ‘effective and competent advice and good network’." (The Legal 500, EMEA 2019)

"Recommended founding partner Urs Verweyen ..." (The Legal 500, EMEA 2018)

"KVLegal’s ‘outstanding’ media practice ‘makes clients feel extraordinarily well treated’. ... Urs Verweyen, who ‘focuses on clients’ interests’, lead the practice, ..." (The Legal 500, EMEA 2017)

"KVLegal has a focus on new media, new technology and telecoms. ... Urs Verweyen head the pratice ..." (The Legal 500, EMEA 2016)

"KVLegal impresses clients with its ‘deep sector knowledge, creative solutions and a straight-forward manner’. ... Urs Verweyen is valued for his ‘solution-oriented suggestions and his assertive approach’ ..." (The Legal 500, EMEA 2015)

"... Urs Verweyen has ‘distinct business acumen and excellent sector knowledge’, ... both give ‘outstanding, bespoke and detailed advice’ on all copyright matters ..." (The Legal 500, EMEA 2014)


From 1999 until 2006 Dr. Urs Verweyen was a management consultant at McKinsey & Company. In 2006 he joined the IP-boutique Hertin Anwaltssozietät in Berlin (Germany) as an IP-lawyer and -litigator (Partner since 2011). Together with Christlieb Klages in 2012 he founded KVLEGAL. Urs Verweyen holds a Ph.D. (Dr. jur.) from Hamburg University, and an LL.M. from New York University ('99). He is admitted to the Bar of Germany and to the Bar of New York (but he does not practice law there or elsewhere in the U.S.).

A recent focus of Urs Verweyen's work has been copyright levies and tariffs that are imposed on the manufacturers, importers, and distributors of devices such as mobile phones, MP3-players, personal computers, tablets, CD- and DVD-drives, hard drives, printers, scanners, etc., and media storage, such as CD-ROMs and DVDs, USB-sticks, external hard drives, etc. He represents Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZItCo), an interest group of German SME manufactures of computers and computer hardware, and consults and represents many of ZItCo's members in various court proceedings at the DPMA arbitration board for copyright ("Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA"), the Regional High Court of Munichm and the German Supreme Court. He also represents ZItCo's interests in governmental hearings and talks.

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Urs Verweyen has brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts and Appellate Courts, including cases involving secondary liability of media platforms and filesharing providers, the liability of resellers and distributors of media products for IP infringements and the fair and reasonable compensation and royalties of authors of film works, actors, photographers, music composers, etc. Also, he did selected anti-piracy work, e.g. for a major UK label, and consults and represents several clients in software development matters and matters involving so-called "used software" (resale of used software licenses).

Until 2017/18 Urs Verweyen has been teaching film and media law at the Film Unsiversity Potsdam (former Hochschule für Film und Fernsehen HFF Konrad Wolf, Potsdam-Babelsberg). He is the author and co-author of several publications on IP and IT, as well as on international commercial law (pls. see below) an a member of the special committee for copyright and publishing law of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR) and the German-American Lawyers Association (DAJV), as well as of nGbK Neue Gesellschaft für Bildende Kunst and c/o friends Berlin.


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Vorträge, Publikationen und Stellungnahmen zum Urheberrecht und Gewerblichen Rechtsschutz sowie zum Internationalen Wirtschaftsrecht / recent speeches and publications on IP and IT law, and on international trade law:

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 Veröffentlichte Entscheidungen (Auswahl) / published court decisions:

  • LG Hamburg, Urteil vom 11.02.2015, Az. 408 HKO 59/12: Rückerstattung von urheberrechtlichen Geräteabgaben, ZUM-RD 2016, 202; BeckRS 2015, 07286; GRUR-RS 2015, 07286; MMR 2015, 614 (Ls.); LSK 2015, 240666 (Ls.); Entscheidungsbesprechung von N. Küster in GRUR-Prax 2015, 192
  • OLG Hamburg U.v. 11.8.2010, Az. 5 U 18/08: Dokumentarische Zusammenstellung von Konzertmitschnitten ist Filmwerk, UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 94, 97, 101; MMR 2010, 778
  • OLG Köln: Nichtigkeit eines Künstlermanagementvertrags, B.v. 19.06.2009, Az. 24 U 194/08; ZUM-RD 2010, 270
  • OLG München, U.v. 29.04.2010, Az. 6 WG 6/10: Durchsetzung von Geräte- und Speichermedientarifen im einstweiligen Verfügungsverfahren, in GRUR-RR 2010, 278 (m. Anm. Kröber); MMR 2010, 482; ZUM 2010, 715; BeckRS 2010, 10752; GRUR 2010, 1008 (Ls.); LSK 2010, 220468 (Ls.)
  • OLG München, B.v. 19.2.2010, Az. 6 WG 6/10: Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines Vergütungstarifs Geräteabgaben, UrhG § 54; UrhWG §§ 13, 13a, 14 Abs. 5a; BGB §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2; MMR 2010, 337 (m. Anm. Küster)
  • LG Hamburg, U.v. 12.2.2010, Az. 308 O 619/08: Zur unselbstständigen Bearbeitung eines Fachaufsatzes im Internet; MMR-Aktuell 2010, 306238; BeckRS 2010, 15337
  • LG Leipzig, U.v. 7.10.2009, Az. 5 O 1508/08: Urheberrechtswidriges Vorhalten einer Datei nach Unterlassungserklärung, MMR 2010, 263, Volltext BeckRS 2009, 28638
  • AG Berlin-Charlottenburg, U.v. 31.8.2009, Az. 210 C 135/09: Zur Übernahme eines Postkartenmotivs in eine Collage als freie Bearbeitung; ZUM-RD 2010, 373
  • LG Berlin, U,v. 25.5.2009, Az. 52 O 405/08: Vereinbarung eines Rückgaberechts bei eBay möglich, UWG §§ 8, 3, 4 Nr. 11; BGB §§ 312c ff., 355 ff.; MMR 2009, 782
  • LG Hamburg, U.v. 8.5.2009, Az. 308 O 472/08: Keine ausreichende Darlegung der die Aktivlegitimation begründenden Tatsachen durch pauschale Behauptung, im Wege von nicht näher bestimmten konzerninternen Rechtseinräumungen ausschließliche Nutzungsrechte erhalten zu haben; ZUM-RD 2009, 679
  • LG Köln, U.v. 31.10.2008, Az. 8 O 256/06: Nichtigkeit eines Künstlermanagement­vertrags; ZUM-RD 2009, 282
  • LG Berlin, U.v. 18.9.2008, Az. 27 O 870/07: Fotoveröffentlichung im Internet ohne Einwilligung, GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 4; BGB §§ 823, 1004; MMR 2008, 758 und AfP 2009, 517
  • LG Düsseldorf, U.v. 12.9.2008 , Az. 12 O 621/07: Keine Haftung eines eDonkey-Server-Betreibers für Urheberrechtsverletzung; ZUM 2008, 882
  • OLG Düsseldorf, U.v. 20.5.2008, Au. I-20 U 196/07: Fehlende Störerhaftung des Betreibers eines eDonkey-Servers, UrhG §§ 97 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a; MMR 2008, 675
  • Kammergericht Berlin, B.v. 13.7.2007, Az. 5 W 173/07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstoß auf Internetseite, EuGVVO Art. 5 Nr. 3, Art. 31; ZPO § 32 (analog); MMR 2007, 652
  • LG Berlin, B.v. 1.6.2007, Az. 16 O 409/07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstoß; MMR 2007, 608
  • LG Frankfurt/M., B.v. 19.6.2007, Az. 3-10 O 66/07: Bei Festsetzung der Verfahrenskosten ist Verfahrensgebühr zu mindern; MMR 2007, XVII
  • LG Hamburg, U.v. 27.6.2007, Az. 308 O 320/07: Zur DVD-Veröffentlichung mit Aufnahmen eines Rock-Sängers; ZUM 2007, 757