Sportkleidung kann "olympiaverdächtig" und "olympiareif" sein (BGH, Urt. v. 7. März 2019, Az. I ZR 225/17)

Der Bundesgerichthof hat heute die Grenzen des Olympiaschutz-Gesetzes, wonach die olympischen Bezeichnungen i.S.v. § 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG gegen Verwendungen durch Dritte geschützt sind, definiert und entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" für die Bewerbung von Sporttextilien nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.; dazu:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 028/2019 vom 07.03.2019

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 

Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen  "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.  

Der Kläger ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb sie auf ihrer Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen "olympiaverdächtig" und "olympiareif".  

Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, das die olympischen Bezeichnungen (§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG) gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte schützt. Nach Abmahnung durch den Kläger gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, die der Kläger annahm. Mit der vorliegenden Klage verlangt er von der Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten. 

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Berufungsgericht hat angenommen, die angegriffene Werbung verstoße nicht gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG, weil die Werbung mit "olympiaverdächtiger" oder "olympiareifer" Sportbekleidung nicht geeignet sei, die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen mit den vom Kläger oder dem Internationalen Olympischen Komitee erbrachten Dienstleistungen oder vertriebenen Produkten hervorzurufen. Die Werbung stelle auch kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar. Dem Kläger habe daher kein Unterlassungsanspruch nach § 5 Abs. 1 OlympSchG zugestanden, so dass er auch keine Erstattung von Abmahnkosten verlangen könne. 

Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen und die Abweisung der Zahlungsklage bestätigt. 

Die Abmahnung des Klägers war unberechtigt, da die Voraussetzungen eines Ausnutzens der Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 in Verbindung mit Satz 2 OlympSchG nicht vorlagen. Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele liegt nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeinträchtigen kann. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird allerdings überschritten, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spielen deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden. Ein solcher enger Bezug zu den Olympischen Spielen kann etwa dann vorliegen, wenn für Produkte, die eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung aufweisen, nicht nur mit Bezeichnungen geworben wird, die den olympischen Bezeichnungen ähnlich sind, sondern darüber hinaus ausdrücklich in Wort oder Bild auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung hingewiesen wird. 

Zwar hat die Beklagte mit der angegriffenen Werbung Sporttextilien beworben und damit Produkte, die eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen aufweisen. Ein enger Bezug zu den Olympischen Spielen wird aber nicht allein dadurch hergestellt, dass Wörter wie "olympiareif" und "olympiaverdächtig" produktbezogen als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt werden. Für dieses Ergebnis spricht auch § 4 Nr. 2 OlympSchG, der - unter dem Vorbehalt fehlender Unlauterkeit - ausdrücklich eine Benutzung der olympischen Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen erlaubt. Eine für ein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung ausreichende bildliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele fehlt ebenfalls. Die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers ist nicht per se ein olympisches Motiv. Diese Darstellung fällt daher nicht in den Schutzbereich des Olympia-Schutzgesetzes.  

Vorinstanzen: 

LG Rostock - Urteil vom 21. Juli 2017 - 3 O 911/16  

OLG Rostock - Urteil vom 13. Dezember 2017 - 2 U 21/17 

Die maßgeblichen Vorschriften lauten: 

§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG: 

(1) Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen. 

(3) Die olympischen Bezeichnungen sind die Wörter "Olympiade", "Olympia", "olympisch", alle diese Wörter allein oder in Zusammensetzung sowie die entsprechenden Wörter oder Wortgruppen in einer anderen Sprache. 

§ 3 Abs. 2 OlympSchG: 

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen 

1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, 

2. in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder 

3.als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung 

zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3 genannten ähnlich sind.  

§ 5 Abs. 1 OlympSchG: 

(1) Wer das olympische Emblem oder die olympischen Bezeichnungen entgegen § 3 benutzt, kann von dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland oder dem Internationalen Olympischen Komitee auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 

§ 4 OlympSchG: 

Die Inhaber des Schutzrechts haben nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 

1.dessen Namen oder Anschrift zu benutzen oder 

2.die olympischen Bezeichnungen oder ähnliche Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu benutzen, 

sofern die Benutzung nicht unlauter ist.  

Wichtige Änderungen im MarkenG und der MarkenV

Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, durch welches das Markenrecht umfangreich geändert wurde.

Einige der wesentlichen Änderungen sind:

Änderungen bei den absoluten Schutzhindernissen

Mit Inkrafttreten des MaMoG ist es für Markenanmeldungen nicht mehr erforderlich, dass diese grafisch darstellbar sind. Das absolute Schutzhindernis gem. § 8 Abs. 1 MarkenG schließt nur noch Marken als schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG aus, die nicht geeignet sind, im Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. Neben der Einreichung in Papierform ist nunmehr auch die Darstellung der Marke auf einem Datenträger möglich, § 6a Abs. 1 Satz 2 MarkenV. Insb. für Klangmarken kann jetzt auch statt der Darstellung der Noten einfach eine Audio-Datei auf einem Datenträger eingereicht werden.

Dagegen wurden weitere Schutzhindernisse in § 8 Abs. 2 Marken aufgenommen. Marken, die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine oder von traditionellen Spezialitäten dienen, sind - wie auch Marken, die Sortenschutzbezeichnungen enthalten oder sich daran anlehnen - danach vom Schutz ausgeschlossen.

Änderungen bei der Schutzdauer und der Verlängerung einer Marke

Für Marken, die bis zum 14.01.2019 eingetragen wurden, ändert sich am Schutzendedatum nichts, § 159 Abs. 1 MarkenG. Für sie gilt weiterhin die alte Fassung des § 47 Abs. 1 MarkenG, wonach die Schutzdauer mit dem Anmeldetag (§ 33 Abs. 1 MarkenG) beginnt und nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt, endet.

Für alle nach dem 14.01.2019 eingetragenen – es kommt also auf die Eintragung im Register an und nicht auf die Anmeldung, die auch noch vor dem 14.01.2019 liegen kann – gilt der neue § 47 Abs. 1 MarkenG, der nunmehr lautet: "Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag (§ 33 Absatz 1) und endet zehn Jahre danach."

Die Berechnung der Schutzdauer wird damit den Unionsmarken angepasst, bei denen ebenfalls der Tag der Anmeldung auch maßgeblich für das Schutzende nach Ablauf der zehn Jahre ist.

Des Weiteren ist die Verlängerung der Marken für neu nach dem 14.01.2019 eingetragene Marken jetzt erst sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer möglich, § 47 Abs. 6 Satz 1 MarkenG. Das Amt wird die Markeninhaber über die anstehende Verlängerung jetzt auch sechs Monate vor dem Schutzende der Marke darüber informieren, dass eine Verlängerung ansteht, § 47 Abs. 5 MarkenG. Bisher war eine entsprechende Verlängerung bereits ein Jahr vorher möglich. Ein entsprechender Verlängerungsantrag aber auch noch mit einer Nachfrist von weiteren sechs Monaten gestellt werden, § 47 Abs. 6 Satz 2 MarkenG.

Änderungen im Widerspruchsverfahren

Auch im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA gibt es wesentliche Änderungen.

So können z.B. neben Inhabern älterer Marken und Geschäftsbezeichnungen auch ausdrücklich Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe mit älterem Zeitrang geltend zu machen, entsprechend Widerspruch gegen eine Marke einlegen, § 42 Abs. 1 Satz 2 MarkenG.

Ebenfalls in Anlehnung an die Regelungen bzgl. der Unionsmarken, gibt es jetzt auch im deutschen Recht – allerdings nur auf beiderseitigen Antrag – eine sog. "Cooling-Off"-Phase von zwei Monaten, innerhalb derer den Parteien die Möglichkeit gegeben wird, sich gütlich zu einigen, § 42 Abs. 4 MarkenG.

Auch die Kosten für einen Widerspruch sind gestiegen. Lag die Widerspruchsgebühr früher noch bei 120 € pro Widerspruchszeichen, beträgt der Grundbetrag für ein Widerspruchszeichen jetzt 250 €. Für jedes weitere Widerspruchszeichen werden dann aber nur noch 50 € fällig.

Änderungen bei der Berechnung der Benutzungsschonfrist

Die Benutzungsschonfrist von fünf Jahren beginnt mit der Gesetzesänderung nunmehr am Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist, § 26 Abs. 5 Satz 1 MarkenG, und nicht wie früher mit Eintragung der Marke. Soweit Widerspruch gegen die Marke eingelegt wird, ist für den Ablauf der Widerspruchsfrist weiterhin der Abschluss des Widerspruchsverfahrens maßgeblich, der entweder durch die Rechtskraft der das Widerspruchsverfahren beendenden Entscheidung oder die Zurücknahme des Widerspruchs herbeigeführt werden kann, § 26 Abs. 5 Satz 2 MarkenG. Ansonsten beginnt die Benutzungsschonfrist erst mit Ablauf der Widerspruchsfrist.

Eintragung von Lizenzen im Register

Der neu eingeführte § 30 Abs. 6 MarkenG regelt, dass das DPMA auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers – mit jeweiliger Zustimmung des anderen Teils – die Erteilung, Änderung oder Löschung einer Lizenz in das Register einträgt. Nach § 42c MarkenV kann der Anmelder oder der im Register eingetragene Markeninhaber auch gegenüber dem DPMA seine unverbindliche Bereitschaft zur Vergabe von Lizenzen oder zur Veräußerung des Markenrechts schriftlich erklären. Diese Erklärung wird in das Register eingetragen. Für die Eintragung, Änderung und Löschung einer Lizenz im Register wird jeweils eine Gebühr in Höhe von 50 € fällig.

Einführung einer Gewährleistungsmarke

Auch in Bezug auf Gewährleistungsmarken wird sich an der Unionsmarkenverordnung orientiert, wonach diese Markenform bereits als Unionsmarke angemeldet werden kann. Seit 14.01.2019 ist nun auch in Deutschland eine Anmeldung als sog. Gewährleistungsmarke möglich, §§ 106a ff.

Der Inhaber einer Gewährleistungsmarke gewährleistet für die Waren und Dienstleistungen, für die sie angemeldet wird, das Vorliegen bestimmter Eigenschaften, worunter das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren bzw. der Erbringung der Dienstleistungen und/oder die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften mit Ausnahme der geografischen Herkunft fallen, § 106a Abs. 1 MarkenG.

An die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke werden besondere Anforderungen gestellt. So muss der Anmeldung vor allem eine Gewährleistungsmarkensatzung, § 106d MarkenG, beigefügt sein, aus der sich ergibt, wer Inhaber der Marke ist und dessen Erklärung, selbst keine Tätigkeit auszuüben, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung übernommen wird, umfasst. Die Satzung muss weiter eine Darstellung der Gewährleistungsmarke umfassen und die Waren und Dienstleistungen angeben, für die eine Gewährleistung bestehen soll und welche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen von der Gewährleistung umfasst werden. Ferner werden in der Satzung die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke, insbesondere die Bedingungen für Sanktionen geregelt und es sind Angaben enthalten über die zur Benutzung der Gewährleistungsmarke befugten Personen und über die Art und Weise, in der der Inhaber der Gewährleistungsmarke die von der Gewährleistung umfassten Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat. Schließlich muss die Satzung auch die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Fall von Verletzungen der Gewährleistungsmarke regeln.

Im Gegensatz zur Individualmarke weist die Gewährleistungsmarke also nicht auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hin, sondern steht gerade für eine unabhängige Qualitätsprüfung in Bezug auf bestimmte Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen durch den Markeninhaber, der selbst keine Tätigkeiten in Bezug auf die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen, für die durch ihn eine Gewährleistung übernommen wird, ausüben darf. Relevant ist diese Markenform also vor allem für Unternehmen, die Prüfsiegel, Zertifikate oder Ähnliches vergeben.

Urheberrechtliche Geräteabgaben unterliegen nicht (mehr) der Umsatzsteuer

Zum 01.01.2019 wurde § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften aufgehoben. Laut der Gesetzesbegründung in BT-DR 19/4455 war die Gesetzesänderung aufgrund des Urteils des EuGH „SAWP“ (C-37/16) erforderlich.

§ 3 Abs. 9 Satz 3 UstG lautete ursprünglich: "In den Fällen der § 27 und 54 des Urheberrechtsgesetzes führen die Verwertungsgesellschaften und die Urheber sonstige Leistungen aus."

Nach dem EuGH-Urteil stellen jedoch urheberrechtliche Geräteabgaben keine Dienstleistung im Sinne der MwStSystRL dar, weil zwischen den Schuldnern der Abgabe und den Urhebern keine Rechtsbeziehung besteht und zudem keine Gegenleistung für die Abgabenzahlung erfolgt.

Aufgrund dieser Entscheidung, deren Grundlage ein polnisches Vorabentscheidungsersuchen war, ist auch die bisherige deutsche Regelung des § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG als nicht mit der MwStSystRL vereinbar anzusehen und musste entsprechend aufgehoben werden.

Die Schiedsstelle Urheberrecht beim DPMA hatte bereits vor der Gesetzesänderung in mehreren Einigungsvorschlägen der ZPÜ die geltend gemachte Mehrwertsteuer nicht zuerkannt.

Auch das Bundesministerium der Finanzen hatte dementsprechend einen „Beschluss einer Nichtbeanstandungsregelung“ getroffen, wonach es bis einschließlich 31.12.2018 lediglich nicht beanstandet wurde, wenn Zahlungsverpflichtete, Verwertungsgesellschaften sowie ZPÜ entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG übereinstimmend von sonstigen Leistungen ausgehen.

Seit der Gesetzesänderung stellt die ZPÜ nunmehr auch nur noch "Zahlungsaufforderungen" ohne Umsatzsteuer aus.

Rechtsanwältin Rebekka Kramm berät und vertritt Unternehmen, Verbände und Organisationen sowie und Privatpersonen insbesondere im Bereich des Marken- und des Wettbewerbsrechts sowie in allen Fragen betreffend die urheberrechtlichen Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG.

Rechtsanwältin Kramm ist seit 2011als Rechtsanwältin zugelassen und war für mehrere Jahre in einer auf das Markenrecht spezialisierten Berliner Rechtsanwaltskanzlei tätig. Seit 2015 ist sie Rechtsanwältin bei KVLEGAL.

In 2016 hat Rechtsanwältin Kramm die Ausbildung und theoretischen Prüfungen für den Fachanwalt gewerblichen Rechtsschutz erfolgreich abgelegt.

Das Studium der Rechtswissenschaften hat Rechtsanwältin Kramm an der Universität Potsdam mit dem Schwerpunkt Medienrecht absolviert. Bereits während des Referendariats hat sie ihren Interessenschwerpunkt auf das Medien- und Presserecht sowie den Gewerblichen Rechtsschutz ausgerichtet und hat Stationen u.a. bei einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, einer Plattenfirma und Konzertveranstalter sowie einer namhaften Kanzlei, die auf den Gewerblichen Rechtsschutz spezialisiert ist, absolviert.

Rebekka Kramm ist Mitglied in der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR).


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Attorney at Law Rebekka Kramm consults and represents companies and individuals in the fields of Trademark and Unfair Competition Law and on Copying Levies.

Rebekka Kramm studied law at the University of Potsdam (Germany) and hereby focused on Media Law. She did her legal clerkship with focus on Media and Press Law as well as Intellectual Property Law and spent her stations, inter alia, at a public television channel, a record label and concert promoter as well as a reputable law firm specialized in Intellectual Property Law.

After her admission to the bar in 2011 she worked as an attorney in a law firm in Berlin specialized in Trademark Law before joining KVLEGAL. She is a member of the GRUR, the German Association for Industrial Property and Copyright.


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