OLG Frankfurt a.M.: Anwendbares Recht im wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren (Beschluss vom 30. Januar 2020, Az.: 6 W 9/20)

Die Antragstellerin verfolgte einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Das Landgericht hatte den Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung (Beschluss vom 30. Januar 2020, Az.: 6 W 9/20), allerdings ohne sich in Bezug auf die im konkreten Fall anzuwenden materiellen Rechtsnormen festzulegen. Es sei italienisches Recht anwendbar, aber das Gericht habe im Rahmen des Verfügungsverfahrens aufgrund des in diesem Punkt lediglich knappen Vortrags der Antragstellerin keine ausreichende Grundlage für eine vollständige Prüfung des Sachverhalts nach italienischem Recht.

Das anwendbare Recht für den lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch der Antragstellerin ergab sich aus Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO. Danach ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staates anzuwenden, in dessen Gebiet die Wettbewerbsbeziehungen oder die kollektiven Interessen der Verbraucher beeinträchtigt worden sind (Marktort). Dieser Staat war Italien, da die Website, auf welcher der behauptete Rechtsverstoß begangen wurde, sich offensichtlich an den italienischen Markt richtete:

  • Die Website hatte eine italienische First-Level-Domain,
  • Der Domainname entstammte der italienischen Sprache und
  • Der Inhalt der Website war in italienischer Sprache gehalten.
  • Auf den Sitz der Wettbewerber in Deutschland und die Möglichkeit, sich die Website auch in englischer Sprache anzeigen zu lassen, kam es nach Auffassung des Gerichts insoweit nicht an.

In Bezug auf die konkrete Anwendung italienischen Wettbewerbsrechts führt das Gericht jedoch aus:

„Der Senat sieht sich nicht in der Lage, auf den vorliegenden Fall italienisches Wettbewerbsrecht anzuwenden. Die Antragstellerin hat zwar in der Beschwerde § 2598 und 2599 des italienischen Zivilgesetzbuches vorgelegt, ohne jedoch zu Systematik und Auslegung vorzutragen. Einziger Ansatzpunkt ist die Generalklausel in § 2598 III des italienischen Zivilgesetzbuches, die aufgrund ihrer Unbestimmtheit und Weite ohne Kenntnis der hierzu ergangenen Rechtsprechung für den Senat keine Grundlage für eine Entscheidung sein kann. Hinzu kommt, dass es sich bei § 4 Nr. 4 UWG um nicht harmonisiertes Recht handelt, so dass nicht gewährleistet ist, dass eine entsprechende Rechtsanwendung - und sei es nur den Grundzügen nach - auch in Italien erfolgt. Über weitergehende Erkenntnisquellen verfügt der Senat nicht.

Der Senat wäre daher gehalten, insoweit im Rahmen von § 293 ZPO Beweis zu erheben. Für das Eilverfahren ist eine solche Beweiserhebung jedoch grundsätzlich ungeeignet, da die damit einhergehende Verzögerung mit dem Charakter des Eilverfahrens unvereinbar ist (Sommerlad, NJW 1991, 1377)

  1. e) Die Frage, wie einer derartigen Sondersituation im Eilverfahren umzugehen ist, ist umstritten.

(...)

(3) Eine dritte Auffassung (Stein/Jonas/Leipold, ZPO, § 293, Rnr. 57; Schack IPRax 1995, 158, 161; OLG Hamburg, IPrax 1990, 400 ff.), der der Senat folgt, sucht die Lösung des Problems darin, dass die Rechtsprüfung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in Form einer summarischen Schlüssigkeitsprüfung durchgeführt wird, die die wahre materielle Rechtslage weitgehend offenlässt. Da in einem solchen Fall die Richtigkeitsgewähr der Entscheidung erheblich reduziert ist, soll eine Abwägung der Interessen von Antragsteller und Antragsgegner hinzutreten. (Hervorhebung hier)

Das Gericht hat damit lediglich summarisch die Schlüssigkeit des geltend gemachten Anspruchs geprüft und dann im Rahmen einer allgemeinen Interessensabwägung ohne Bezugnahme auf konkret anwendbare Normen entschieden. Vorliegend überwogen nach Auffassung des Gerichts aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls die Interessen des Antragsgegners. In nicht europarechtlich harmonisierten Bereichen ist damit im Eilverfahren bei Anwendbarkeit ausländischen Rechts sowohl so ausführlich wie möglich zu den konkret anwendbaren ausländischen Normen, inkl. Systematik, Auslegung und aktueller Rechtsprechung, als auch zur allgemeinen Interessenlage der Parteien vorzutragen.

OLG Hamm: GbR muss sich bei konkreter Kaufaufforderung als GbR zu erkennen geben (Urt. v. 18.02.2020 - Az.: 4 U 66/19)

Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, schaltete eine Print-Anzeige, in der sie Neureifen zu günstigen Preisen anbot. Sie bezeichnete sich selbst darin als „S T & U“.

Das OlG Hamm stellte fest, dass dies gegen § 5a Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG verstößt (Urt. v. 18.02.2020, Az.: 4 U 66/19). In der Werbeanzeige fehle es an einer wesentlichen Information. Bei einer Aufforderung zum Kauf müsse der Verbraucher über die Identität des Verkäufers informiert werden. Dazu zähle auch die Rechtsform.

Das Gericht führt unter Bezug auf Goethe aus:

„(a) Zur Identität des Unternehmers gehört jedenfalls dessen Name (Büscher, UWG, 1. Aufl. [2019], § 5a Rdnr. 101 ff.). Hierin erschöpft sich indes der Begriff der „Identität“ nicht. Zur Identität gehört ebenfalls – sogar mehr noch als der Name – die Rechtsform des Unternehmers. Während Namen nämlich nur „Schall und Rauch“ (Goethe, Faust I, Vers 3457), mithin lediglich ein oberflächliches Merkmal zur Identitätsbestimmung sind, berührt die Frage nach der Rechtsform das innere Wesen oder – anders ausgedrückt – den Kern der Identität des Unternehmers. Damit ist auch die Rechtsform des Unternehmers Bestandteil seiner Identität, über die nach § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG zu informieren ist. Dieses Verständnis des Begriffes der Identität steht auch im Einklang mit dem Sinn und Zweck der Regelung in § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG: Der Verbraucher soll in die Lage versetzt werden, den Ruf des Unternehmers sowie seine wirtschaftliche Bonität und Haftung einzuschätzen (BGH, Urteil vom 18.10.2017 – I ZR 84/16 – [Kraftfahrzeugwerbung] <juris>, Rdnr. 18). Jedenfalls die beiden letztgenannten Umstände können von der Rechtsform des Unternehmens abhängen (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2017 – I ZR 84/16 – [Kraftfahrzeugwerbung] <juris>, Rdnr. 18 a.E.). Der Verbraucher soll erfahren, was für ein rechtliches Gebilde bzw. was für ein Rechtssubjekt ihm in der „Aufforderung zum Kauf“ gegenübertritt.“

Und zur Rezeption des Verbrauchers:

„(d) Die streitgegenständliche Werbeanzeige enthält keine Angaben zur Rechtsform der „S T & U“. Die Rechtsform ergibt sich auch nicht (im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG) „unmittelbar aus den Umständen“. Der Auffassung des Beklagten, der angesprochene Verkehr könne aus der vorerwähnten Bezeichnung ableiten, dass es sich bei dem Anbieter um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handele (handeln müsse), vermag der Senat nicht zu folgen. Die Auffassung des Beklagten setzt voraus, dass der Verkehr bei einer Bezeichnung wie der hier vorliegenden vom Bestehen eines – zunächst einmal wie auch immer gearteten – Gesellschaftsverhältnisses ausgeht, dass der Verkehr in rechtlicher Hinsicht davon ausgeht, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts anders als alle sonstigen Gesellschaftsformen nicht zur Aufnahme eines Rechtsformzusatzes in ihren Namen verpflichtet ist, und dass der Verkehr schließlich davon ausgeht, dass Gesellschaften aller anderen Gesellschaftsformen stets ihrer Verpflichtung zur Angabe ihrer Rechtsform nachkommen. Ein derartiges – von komplexen Vorüberlegungen zur Rechtslage und Rechtswirklichkeit getragenes – Verkehrsverständnis existiert nicht.“

Unabhängig von einer gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung wie auch die anderen Personenhandels- und Kapitalgesellschaften einen Rechtsformzusatz zu führen, besteht damit bei einer Aufforderung zum Kauf eine lauterkeitsrechtliche Verpflichtung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu erkennen zu geben. Auf die Frage, ob sich aus § 19 HGB ein allgemeiner Grundsatz ableiten lässt, wonach die am Rechtsverkehr teilnehmenden Gesellschaften ihre Rechtsform stets offenzulegen haben (MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, BGB, § 705, Rn. 274) kommt es damit in diesen Fällen nicht mehr an. Als Rechtsformzusatz dürften möglich sein: „BGB-Gesellschaft“ oder „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ oder, angesichts der Verkehrsdurchsetzung, „GbR“ (vgl. wiederum MüKoBGB/Schäfer, 7. Aufl. 2017, BGB, § 705, Rn. 274).

 

OLG Frankfurt: Aufbrauchsfrist bei wettbewerbsrechtlichem Eilverfahren (Beschluss vom 16. Januar 2020; Az.: 6 W 116/19)

Die sofortige Umsetzung einer Unterlassungsverfügung kann dem Schuldner in der Praxis große Schwierigkeiten bereiten. Es kann in diesen Fällen eine unbillige Härte darstellen, wenn die Unterlassungsverfügung sofort mit Zustellung des Titels uneingeschränkt zu beachten ist. Zum Schutz des Unterlassungsschuldners besteht in diesem Zusammenhang häufig die Möglichkeit, unter Abwägung der gegenseitigen Interessen im Rahmen von § 242 BGB, eine Aufbrauchs- oder Umstellungsfrist zu bewilligen. Dies setzt voraus, dass dem Schuldner durch ein unmittelbares Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung der Wettbewerbswidrigkeit nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BGH GRUR 1974, 474 (476) – Großhandelshaus; BGH GRUR 1982, 425 (431) – Brillen-Selbstabgabestellen; BGH GRUR 1990, 522 (528) – HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz, Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 38. Aufl. 2020, UWG § 8 Rn. 1.88).

Gerade im Verfügungsverfahren kann eine Aufbrauchsfrist sinnvoll sein. Ist die einstweilige Verfügung im Beschlusswege erlassen worden, erfährt der Schuldner oftmals erst mit der Zustellung etwas von dem drohenden Verbot, das in diesem Moment bereits beachtet werden muss.

Auch das OLG Frankfurt hält die Gewährung einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren für möglich und führt aus:

OLG Frankfurt, Beschluss vom 16. Januar 2020 (Az.: 6 W 116/19):

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6.) Der Antragstellerin war hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs der Antragstellerin eine Aufbrauchsfrist zuzubilligen. Eine sofortige Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs würde eine unverhältnismäßige Härte darstellen.

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(1) Eine Aufbrauchsfrist als immanente Beschränkung des Unterlassungsanspruchs kommt nur in Betracht, wenn dem Schuldner durch ein unbefristetes Verbot unverhältnismäßige Nachteile entstünden und die Belange sowohl des Gläubigers als auch der Allgemeinheit durch eine befristete Fortsetzung der Wettbewerbswidrigkeit nicht unzumutbar beeinträchtigt werden (BGH GRUR 1990, GRUR 1990,522,528 - HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz). Im Kern der Prüfung steht eine Abwägung der Interessen des Schuldners auf der einen sowie des Gläubigers und der Allgemeinheit auf der anderen Seite, bei der für den Schuldner schwere Nachteile durch den sofortigen Vollzug des Verbotes erforderlich sind. Dies kommt in Rechtsmittelinstanz oft nicht in Betracht, da sich der Schuldner durch die bisherige Verfahrensdauer auf das drohende Unterlassungsgebot einstellen konnte, so dass die Interessenslage in den Rechtsmittelinstanzen oft die Gewährung einer Aufbrauchsfrist nicht gebietet (BGH GRUR 1974, 474, 476 - Großhandelshaus; OLG Köln NJWE-WettbR 2000, 209, 211; KG WRP 1999, 339, 341 f.; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 38. Aufl. 2020, UWG § 8 Rn.  1.97).

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Als Interesse des Gläubigers ist die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs in die Interessenabwägung einzustellen, wobei zu bemerken ist, dass aufgrund der Gesamtumstände der Verstoß an der unteren Grenze der Spürbarkeit nach § 3 II UWG anzusiedeln ist. Auf der anderen Seite hat die Antragsgegnerin dargelegt und durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht (Anlage AG 9), dass aufgrund der Produktions- und Lieferbedingungen ein Zugriff auf die einzelnen Kartons zum Zwecke des Austauschs der in der Bedienungsanleitung enthaltenden Garantiebedingungen nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. Danach werden die in Malaysia hergestellten Geräte dort fertig konfektioniert und in für ganz Europa identischer Aufmachung zum für Zentraleuropa zuständige externen Lager der Fa. X verschifft, von wo sie palettenweise weitergeliefert werden. Der Zugriff auf jeden einzelnen Karton (Entpacken der Paletten, Zugriff auf jeden einzelnen Karton, Entfernung der Zellophanierung, Öffnen des Kartons, Austausch der Bedienungsanleitung, Verschließen, Versiegeln, Zellophanieren) ist damit unverhältnismäßig. Unter diesen Umständen würde die Unterlassungsverpflichtung faktisch zu einem totalen Vertriebsstopp führen, der angesichts des geringen Verstoßes unverhältnismäßig wäre.

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Die Antragsgegnerin hat zudem glaubhaft gemacht, dass aufgrund der dargestellten Lieferumstände eine Änderung der Bedienungsanleitung in Malaysia zu einer Bereitstellung auf dem deutschen Markt nach vier Monaten folgen würde. Da die Antragsgegnerin seit Ende November 2019 Kenntnis von der wettbewerbsrechtlichen Beanstandung durch die Antragstellerin hatte, bestand seit diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, eine Änderung herbeizuführen, weshalb die Aufbrauchsfrist bis 01.04.2020 angemessen erscheint.

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(2) Einer Aufbrauchsfrist im Eilverfahren steht auch nicht eine besondere Dringlichkeit der Sache entgegen (so auch Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm, 38. Aufl. 2020, UWG § 8 Rnr. 1.96-1.98; Berlit WRP 1998, 250, 251 f.; Ulrich WRP 1991, 26, 28 f.; Berneke/Schüttpelz Rdn. 354; KG GRUR 1972, 192; OLG Stuttgart WRP 1989, 832; WRP 1993, 536; a.A. noch Senat, WRP 1988, 110, 113). Es sind keine Argumente erkennbar, warum nicht auch im Eilverfahren eine derartige Einschränkung des Unterlassungsanspruchs in Betracht kommen soll. Das Eilverfahren soll nur das Risiko ausgleichen, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren für den Gläubiger zu spät kommt und ein endgültiger Rechtsverlust eintritt. Es kann indes dem Gläubiger keinen weitergehenden Unterlassungsanspruch verschaffen als ein Hauptsacheverfahren.“

Entscheidend ist damit allein, dass der Rechtsschutz, welcher im Eilverfahren gewährt wird, nicht weiter reichen darf als derjenige, welcher im Hauptsachverfahren bei Obsiegen des Antragstellers gewährt würde.

Im Übrigen kann der Aspekt der Aufbrauchsfrist dazu führen, dass auch im Verfügungsverfahren (entgegen § 937 Abs. 2 ZPO) ein Termin anzuberaumen ist. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2018, 3634 und BVerfG, NJW 2018, 3631), welche noch einmal betont hat, dass die Gerichte durch das Grundrecht auf prozessuale Waffengleichheit (Art. 3 I GG i.V.m. Art. 20 III GG) als Ausprägung des Rechtes auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 I GG grundsätzlich gehalten sind, dem Antragsgegner ausreichend  Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen und auf eine bevorstehende Entscheidung Einfluss zu nehmen (Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 38. Aufl. 2020, UWG, § 12, Rn. 3.23).

Seit dem 1. Mai 2019 wird unser Team von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz Marthe Schaper, LL.M. unterstützt. RA'in Schaper hat bereits mehrere Jahre Berufserfahrung in einer auf das Medien- und Presserechte spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei sowie als Managerin Legal Affairs eines internationalen Filmlizenzhandels und als Justiziarin der UFA Film &TV GmbH.

RA'in Schaper hat den LL.M.-Studiengang "Immaterialgüter- und Medienrecht" der Humboldt Universität Berlin absolviert und die theoretischen Abschlüsse für die Fachanwaltszulassungen Urheberrecht und für Gewerblichen Rechtsschutz, der u.a das Marken- und Wettbewerbsrecht umfasst, erworben; seit 2020 ist sie berechtigt, den Titel der Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz zu führen.

Ihr Studium der Rechtswissenschaften hat RA'in Schaper an der Bucerius Law School in Hamburg absolviert (LL.B. 2008). Ihr erstes Juristisches Staatsexamen (mit Prädikat) hat sie in Hamburg, ihr juristische Referendariat und ihr zweites juristisches  Staatsexamen hat sie in Berlin erworben.

Marthe Schaper berät und vertritt in Rechtsfragen und Angelegenheiten des Urheber- und Medienrechts, dort insbesondere im Presse-/Äußerungsrecht sowie Medienvertrags- und Lizenzvertragsrecht; des gewerblichen Rechtsschutzes (Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht); sowie im allgemeinen Wirtschaftsrecht sowohl außergerichtlich und rechtsgestaltend, als auch bundesweit gerichtlich. Über besondere Kenntnisse verfügt Marthe Schaper zudem auf den Gebieten Filmproduktions- und Filmverwertungsrecht, einschließlich des Multimedia- und Internetrechts, sowie auf dem Gebiet der Hostproviderhaftung.