IFG NRW: Offenlegung des Tour-de-France-Vertrages

Mit Urteil vom 21.10.2019, Az.: 29 K 2845/18, entschied das VG Düsseldorf, dass die Stadt Düsseldorf den Vertrag, den sie bzgl. der Durchführung die Tour-de-France 2017 in Düsseldorf mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport Organisation (A.S.O.) geschlossen hatte, nach IFG NRW offenlegen muss. Der Anspruch wurde von einem Journalisten geltend gemacht. Das Gericht stellte zunächst fest, dass das Informationsrecht der Presse gemäß § 4 Abs. 1 PresseG NRW den Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW nicht verdrängt:

"Der presserechtliche Auskunftsanspruch bezweckt eine Privilegierung der Presse gegenüber sonstigen Auskunftssuchenden. Er soll der Presse ermöglichen, ihre verfassungsrechtlich garantierte Funktion der Berichterstattung im Interesse einer politischen Willensbildung des Volkes auch über Vorgänge im staatlichen Bereich zu erfüllen. In der freiheitlichdemokratischen Grundordnung soll das Informationsrecht der Presse die Behörden zu einem Verhalten veranlassen, das in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse von Offenheit geprägt ist.

Diesem Regelungszweck entspricht es, Pressevertretern neben dem presserechtlichen Auskunftsanspruch auch weitere gesetzlich vorgesehene Informationsansprüche zu eröffnen, die der demokratischen Willensbildung des Volkes dienen sollen. Das ist bei dem jedermann zustehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Fall. Seine Einführung beruht darauf, dass die bloße Möglichkeit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu informieren, nicht mehr als ausreichend angesehen wird, um sich mit hinreichender Sachkenntnis an Entscheidungsprozessen auf Landes- und auf kommunaler Ebene zu beteiligen, Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zuganges zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen, LT-Drucks. 13/1311 vom 12. Juni 2011, S. 1.

Zudem wäre es mit der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleisteten Pressefreiheit nicht vereinbar, einen Informationszugang, der jedem Bürger offen steht, für Journalisten zu versperren. Der Staat ist verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall dort, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen.

Die Pressefreiheit gebietet zwar nicht die Eröffnung einer Informationsquelle. Insoweit reicht die Pressefreiheit nicht weiter als die Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, die den Zugang zu allgemein zugänglichen Informationsquellen gegen staatliche Beschränkungen sichert. Jedoch umfasst das Grundrecht ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Informationszugang in Fällen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle auf Grund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist."

Zudem stellt das Gericht fest, dass einer Offenlegung des Vertrages auch § 8 Satz 1 IFG NRW nicht entgegenstehe. Nach dieser Vorschrift ist der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entsteht. Ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse folge jedoch weder aus der vertraglichen Vertraulichkeitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien - andernfalls stünde § 4 Abs. 1 IFG NRW vollständig zur Disposition der Parteien - noch habe die Beklagte hinreichend dargelegt, welche konkreten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse im Falle der Offenlegung des streitgegenständlichen Vertrages betroffen wären:

"Der pauschale und nicht näher substantiierte Hinweis, der Vertrag enthalte detaillierte Regelungen zur Durchführung der Tour de France, genügt hierfür nicht ansatzweise. Daraus lassen sich keine Rückschlüsse darauf ziehen, welches exklusive technische oder kaufmännische Wissen der Beigeladenen offenbart würde. Auch in der mündlichen Verhandlung hat die Beklagtenvertreterin lediglich einzelne Themenkomplexe des Vertrages aufgezählt, ohne deren Inhalte zu konkretisieren und/oder näher darzulegen, welche Regelungen aus welchen Gründen schutzwürdig sein sollen.

Ungeachtet dessen ist nicht ersichtlich, warum es der Beklagten nicht möglich sein soll, die Offenbarung etwaiger Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der Beigeladenen durch entsprechende Schwärzungen zu verhindern. Dies gilt vor allem, da nach Angaben der Beklagten bereits eine Fülle von Vertragsinhalten in der Pressemitteilung vom 16. Februar 2016 veröffentlicht wurden, was darauf schließen lässt, dass - auch aus Sicht der Beklagten - nicht sämtliche Vertragsbestandteile geheimhaltungsbedürftig sein können."

Selbst bei einem schutzwürdigen Interesse der Stadt, überwiege aber jedenfalls das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährung des Informationszugangs, § 8 Satz 3 IFG NRW. Dazu führt das Gericht aus:

"Selbst wenn dies anders zu beurteilen wäre, bestünde jedenfalls ein überwiegendes Allgemeininteresse im Sinne von § 8 Satz 3 IFG NRW an der Offenlegung des streitgegenständlichen Vertrages. Denn er regelt die Durchführung und Finanzierung des Grand Départ im Rahmen der Tour de France 2017 in Düsseldorf, die kontrovers im Rat der Stadt Düsseldorf diskutiert wurde und erhebliche mediale Aufmerksamkeit erfahren hat.

(...)

Zudem liegt der Informationszugang im Hinblick auf die Verwendung öffentlicher Gelder - unabhängig von dem Verdacht des Missbrauchs von Ämtern und/oder Steuergeldern - regelmäßig im Allgemeininteresse, zumal ein etwaiger Missbrauch ohne Kenntnis der maßgeblichen Informationen gar nicht festgestellt werden könnte."

Das vollständige Urteil finden Sie hier: http://Urteil vom 21.10.2019 - 29 K 2845/18

UberX: Einstweilige Verfügung seit Juli 2019 nicht zugestellt

Der Dienst "UberX" verstößt nach summarischer Prüfung des Landgerichts Köln gegen das Personenbeförderungsgesetz. Daher hatte das Gericht den Betrieb des Dienstes bereits im Juli per einstweiliger Verfügung, aus Dringlichkeitsgründen ohne mündliche Verhandlung, untersagt. Dennoch kann UberX in Deutschland weiterhin ohne Einschränkungen genutzt werden. Grund dafür ist, dass die Verfügung nach aktuellen Presseberichten noch immer nicht bei der Uber BV in Amsterdam zugestellt werden konnte. Wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Schriftstück in einer Zivil- oder Handelssache aus einem EU-Mitgliedstaat zum Zwecke der Zustellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu übermitteln ist, findet die EU-Zustellungsverordnung („Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates“) Anwendung.

Nach Art. 8 Abs. 1 ZVO kann die Annahme eines gerichtlichen Schriftstückes verweigert werden, wenn keine Übersetzung in einer der folgenden Sprachen beigefügt ist:

a) einer Sprache, die der Empfänger versteht,

oder

b) der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaats oder, wenn es im Empfangsmitgliedstaat mehrere Amtssprachen gibt, der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Ortes, an dem die Zustellung erfolgen soll.

Die Uber BV stellt sich offenbar auf den Standpunkt, dass sie den deutschsprachigen Beschluss nicht versteht und der Beschluss scheint nicht in Holländisch beigefügt gewesen zu sein. Vor diesem Hintergrund wurde die Annahme des Schriftstücks verweigert.

Wilke-Wurst: Keine Auskunft nach VIG im Eilverfahren (Beschluss des VG Kassel vom 11. Oktober 2019, Az.: 4 L 2482/19.KS)

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Beschluss vom 11. Oktober 2019 Eilanträge des Foodwatch e.V. sowie dessen Geschäftsführer abgelehnt, mit  welchen sie Auskunftsansprüche nach dem Verbraucherinformations- sowie dem Hessischen Pressegesetz gegenüber dem Landkreises Waldeck-Frankenberg verfolgt und Auskunft über sämtliche bekannten Abnehmer der von einem Rückruf der Firma Wilke betroffenen Produkte begehrt haben.

Die zulässigen Anträge seien unbegründet, da sie auf die im Eilverfahren unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache zielten. Würde eine Verpflichtung zur Erteilung der begehrten Auskunft ausgesprochen, käme dies einer endgültigen im Hauptsacheverfahren nicht mehr rückgängig zu machenden Entscheidung gleich. Eine solche Regelung zu treffen komme nur in Betracht, wenn ein Obsiegen in der Hauptsache als nahezu sicher erschiene oder schwere und irreversible Nachteile, insbesondere existentielle Gefahren für Leben und Gesundheit, drohten.

1. Zum einen sei ein Obsiegen in der Hauptsache jedoch nicht zu Erwarten.

Ein Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz (§ 3 HPresseG) scheide schon deshalb aus, da der Geschäftsführer des Foodwatch e.V. kein Journalist sei.

Auch ein Anspruch nach § 2 Verbraucherinformationsgesetz (VIG) habe keine Aussicht auf Erfolg, denn in Betracht komme vorliegend allein ein Anspruch gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 4 VIG:

(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über
1.
von den nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Anforderungen
a)
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und des Produktsicherheitsgesetzes,
(...)
4.
die Kennzeichnung, die Herkunft, die Verwendung, das Herstellen und das Behandeln von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten,

Beide Fälle hält das Gericht jedoch für nicht anwendbar und führt aus:

"...so sind die begehrten Informationen über Abnehmer und Verkauf- bzw. Abgabestellen, also über die Lieferkette der Produkte, jedoch keine Daten über die festgestellte Abweichung, da sie nicht die Umstände des Listerien-Befalls als solches betreffen. Die festgestellte Abweichung betrifft gerade nicht den Prozess der Lieferung, sondern allein den der Herstellung. Durch die öffentliche Lebensmittelwarnung ist die Information über den Umstand des Listerien.-Befalls bereits erfolgt.

Die Informationen über Abnehmer und Verkaufs- bzw. Abgabestellen sind auch keine Daten über die Maßnahme oder Entscheidung, die im Zusammenhang mit der festgestellten Abweichung getroffen worden sind. Hierunter fallen vielmehr die von den zuständigen Behörden getroffenen Maßnahmen wie der angeordnete Rückruf der Produkte und die Information der Öffentlichkeit über die betroffenen Produkte und Marken. 

Auch die allenfalls noch in Betracht kommende Fallgruppe des Zugangs zu Daten über die Behandlung von Erzeugnissen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 VIG umfasst nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 3 LFGB [Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch] gerade nicht die Abnehmer und Verkaufs-. und Abgabestellen. Danach ist unter dem Begriff des Behandelns das Wiegen, Messen, Um- und Abfüllen, Stempeln, Bedrucken, Verpacken, Kühlen, Gefrieren, Tiefgefrieren, Auftauen, Lagern, Aufbewahren, Befördern sowie jede sonstige Tätigkeit, die nicht als Herstellen oder Inverkehrbringen anzusehen ist zu verstehen. (...)"

Zudem lägen die begehrten Informationen ausweisliche der Pressemitteilung des Antragsgegners vom 7. Oktober 2019 bei diesem nicht vor.

2. Zum zweiten drohten auch keine schweren, unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteile. Das VIG diene nicht der "akuten Verbraucherwarnung", was schon dadurch deutlich werde, dass § 5 Abs. 2 VIG eine Bescheidungsfrist von einem Monat, im Fall der Beteiligung von Dritten sogar von zwei Monaten, vorsehe.

Quelle: Beschluss des VG Kassel vom 11. Oktober 2019, Az.: 4 L 2482/19.KS

Seit dem 1. Mai wird unser Team von Rechtsanwältin Marthe Schaper, LL.M. unterstützt. RA'in Schaper hat bereits mehrere Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwältin in einer auf das Medien- und Presserechte spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei sowie als Managerin Legal Affairs eines internationalen Filmlizenzhandels und als Justiziarin der UFA Film &TV GmbH.

Marthe Schaper hat den LL.M.-Studiengang "Immaterialgüter- und Medienrecht" der Humboldt Universität Berlin absolviert und die theoretischen Abschlüsse für die Fachanwaltszulassungen Fachanwältin für Urheberrecht und Fachanwältin für gewerbliche Schutzrechte erworben. Studium an der Bucerius Law School (LL.B. 2008) und erstes jur. Staatsexamen (mit Prädikat) in Hamburg, jur. Referendariat und zweites jur. Staatsexamen in Berlin.

Marthe Schaper berät und vertritt in Rechtsfragen und Angelegenheiten des Urheber- und Medienrechts, dort insbesondere im Presse-/Äußerungsrecht sowie Medienvertrags- und Lizenzvertragsrecht; des gewerblichen Rechtsschutzes (Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht); sowie im allgemeinen Wirtschaftsrecht sowohl außergerichtlich und rechtsgestaltend wie auch bundesweit gerichtlich. Über besondere Kenntnisse verfügt Marthe Schaper zudem auf den Gebieten Filmproduktions- und Filmverwertungsrecht, einschließlich des Multimedia- und Internetrechts, sowie auf dem Gebiet der Hostproviderhaftung.