Irreführung durch Nutzung von Pseudonym bei einem Werbeanruf

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren urteilte das OLG Frankfurt a.M., dass es als Irreführung im Sinne des UWG (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 UWG) zu werten sei, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens im Telefonat mit einem Kunden nicht seinen Realnamen verwendet sondern nur ein Pseudonym.

Die unwahre Namensangabe sei hier geeignet, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Auf eine solche wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung könne zwar ohnehin in der Regel aus dem Hervorrufen einer Fehlvorstellung geschlossen werden. Anders verhalte es sich jedoch dann, wenn über Umstände getäuscht worden sei, die für das Marktverhalten der Gegenseite lediglich eine unwesentliche Bedeutung haben. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Insbesondere mit Blick auf die vertragliche Rechtsdurchsetzung und auf Beweiszwecke könne es auf die Angaben des Mitarbeiters am Telefon und auf dessen wirklichen Namen ankommen. Als geschäftliche Handlung des Unternehmers werde insoweit auch ein Verhalten vor oder bei Geschäftsabschluss erfasst, das sich erst bei Durchführung des Vertrages auswirkt. Insoweit sei es für die Anwendung von § 5 I UWG unerheblich, sollte die Angabe eines falschen Namens noch nicht bei Vertragsschluss sondern erst später relevant werden. Es sei denkbar, dass der Verbraucher keinen Vertrag abgeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass er den richtigen Namen des Mitarbeiters nicht kennt.

Quelle: Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 16.05.2019; Az.: 6 U 3/19 (https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document)

Werbeabgabenverbot des HWG verletzt nach dem BGH weder Europa- noch Verfassungsrecht

Der BGH hat am 06. Juni 2019 in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass Werbegeschenke durch Apotheken, so geringwertig sie auch sein mögen, unzulässig sind (Az.: I ZR 206/17 und Az.: I ZR 60/18). Er hat dabei die maßgeblichen nationalen Vorschriften (§ 78 Abs. 2 Satz 2, 3 AMG und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG) auch europa- und verfassungsrechtlich überprüft.

Konkret hatte eine Apotheke beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen Brötchen-Gutschein über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ ausgehändigt und eine andere Apotheke ihren Kunden einen Ein-Euro-Gutschein für einen weiteren Einkauf in der Apotheke mitgegeben.

Beides ist wettbewerbswidrig (§§ 3, 3a UWG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG). Diese Wertung stellt nach dem BGH weder einen Verstoß gegen die in Art. 34 AEUV geregelte Warenverkehrsfreiheit in Europa dar, da das Europarecht auf innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug keine Anwendung fände, noch seien die nationalen Regelungen unvereinbar mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG diene dem Schutz von Werbung unbeeinflusster Entscheidungen der Verbraucher bei dem Erwerb von Heilmitteln und solle zudem einen Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindern. Letztlich geht es um die Sicherstellung einer flächendeckenden und angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Dies wiegt nach Ansicht des BGH den Eingriff in die Berufsfreiheit der Apothekenbetreiber auf. Erst wenn der Vertrieb von Arzneimitteln durch ausländische Apotheken derart umfangreich sein sollte, dass der Zweck des § 7 HWG nicht mehr erreicht werden kann oder die gesetzlichen Regelungen angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar sind, könne der Eingriff in Artikel 12 Abs. 1 GG unter Umständen nicht mehr gerechtfertigt sein.

Pressemittelung des BGH zu den Verfahren: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019076.html

DSGVO nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart nicht abmahnfähig

Das LG Stuttgart geht in einem Urteil vom 15.04.2019 (Az.:35 O 68/18 KfH) davon aus, dass Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht auf der Grundlage von § 8 UWG abgemahnt werden können. Geklagt hatte ein Interessenverband von Online-Unternehmern. Das Landgericht Stuttgart führt aus, gegen die Abmahnfähigkeit von Verletzungen der DSGVO spreche, dass die DSGVO selbst detaillierte Regelungen für Sanktionen enthalte. Der europäische Gesetzgeber habe keine darüber hinaus gehende Klagebefugnis Dritter gewollt. Andernfalls hätte es nach Auffassung des Landgerichts insbesondere des Art. 80 DSGVO nicht bedurft. Dieser regelt, dass der Betroffene Rechtsschutz suchen kann, indem er bestimmte Einrichtungen mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt. Gegen diese Annahme einer abschließenden Regelung von Sanktionen durch die DSGVO spreche auch nicht, dass die DSGVO einen anderen Zweck, namentlich den Schutz personenbezogener Daten, verfolge als das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Das LG Stuttgart geht damit wie das LG Bochum (LG Bochum, Urteil v. 7.8.2018, Az.: 12 O 85/18) davon aus, dass Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich nicht abmahnfähig sind. Anders sehen dies z.B. das OLG Hamburg (Urteil v. 25. Oktober 2018, Az.: 3 U 66/17) und das LG Würzburg (Beschluss v. 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 UWG). Klarheit könnte das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ bringen.

Ab dem 1. Mai wird unser Team von Rechtsanwältin Marthe Schaper, LL.M. unterstützt. RA'in Schaper hat bereits mehrere Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwältin in einer auf das Medien- und Presserechte spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei sowie als Managerin Legal Affairs eines internationalen Filmlizenzhandels und als Justiziarin der UFA Film &TV GmbH.

Marthe Schaper hat den LL.M.-Studiengang "Immaterialgüter- und Medienrecht" der Humboldt Universität Berlin absolviert und die theoretischen Abschlüsse für die Fachanwaltszulassungen Fachanwältin für Urheberrecht und Fachanwältin für gewerbliche Schutzrechte erworben. Studium an der Bucerius Law School (LL.B. 2008) und erstes jur. Staatsexamen (mit Prädikat) in Hamburg, jur. Referendariat und zweites jur. Staatsexamen in Berlin.

Marthe Schaper berät und vertritt in Rechtsfragen und Angelegenheiten des Urheber- und Medienrechts, dort insbesondere im Presse-/Äußerungsrecht sowie Medienvertrags- und Lizenzvertragsrecht; des gewerblichen Rechtsschutzes (Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht); sowie im allgemeinen Wirtschaftsrecht sowohl außergerichtlich und rechtsgestaltend wie auch bundesweit gerichtlich. Über besondere Kenntnisse verfügt Marthe Schaper zudem auf den Gebieten Filmproduktions- und Filmverwertungsrecht, einschließlich des Multimedia- und Internetrechts, sowie auf dem Gebiet der Hostproviderhaftung.