Im Rahmen einer Ringvorlesung an der Westfälischen Wilhelms Universität in Münster spreche ich am 25.04.2019 zu dem Thema Digitalisierung im Kontext rechtlicher Aspekte. Es handelt sich um eine Veranstaltung des Zentrums für Lehrerfortbildung in Kooperation mit der Landesregierung Münster zum Thema Urheberrecht und Datenschutz in Schule und Hochschule. Beide Themengebiete haben in den vergangenen Jahren erhebliche Neuregelungen erfahren, die Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung waren. Die Transformation des Urheberrechts zu einem Verwerterurheberrecht und die starke Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bringen Änderungen in der Lehre und im Lehrbetrieb mit sich.
Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - Entschließung des EP
Am 26.03.2019 hat das Europäische Parlament abgestimmt über die Urheberrechtsrichtlinie, hier finden sie den aktuellen TEXT.
Die Richtlinie ist heftig umstrittenen. Neben den Verwertungsgesellschaften und der Initiative Urheberrecht haben sich die Verleger, besonders der BDZV mit seinem Vorsitzenden Doepfner vehement für die Umsetzung eingesetzt. Gegner der Richtlinie werden vom Vorsitzenden des BDZV Doepfner auch nach der Abstimmung im EU Parlament in der WELT (01.04.2019) diskreditiert: "Selbst ernannte Internetversteher, die bisher keinen brauchbaren Vorschlag für die Finanzierung von freiem Journalismus in der digitalen Welt gemacht haben, wiederholen wie eine Platte mit Kratzer: Die Urheberrechtsreform ist das Ende des freien Internets:"
Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München hat eine reformkritische Stellungnahme abgegeben:
"Inwieweit die Kreativen nun besser gestellt sein werden, wird sich weisen; zumindest von den beiden umstrittensten Normen dürften sie wenig bis gar nichts profitieren. Was die Bürger betrifft, wird sich nun zeigen, wie sich die Plattformen verhalten werden. Das Urheberrecht wird auf alle Fälle noch restriktiver - und noch weniger verständlich“, sagt Reto M. Hilty, geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb in München." Die Referentin Valentina Moscon kommentiert: "Diese Richtlinie missachtet die ursprünglichen Ziele der Reform und spiegelt nicht die mittel- und langfristige Vision eines modernen europäischen Urheberrechts wider. Es ist bedauerlich, dass wir angesichts eines so breiten wissenschaftlichen Konsenses über die kritischen Aspekte dieser Richtlinie zu diesem Ergebnis gekommen sind. " Das Europäische Parlament habe mehrheitlich gegen die Interessen von Nutzerinnen und Nutzern gestimmt - so die Verbraucherzentrale Bundesverband, bekannt im Übrigen als effektive Interessensvertretung der Nutzer, durch Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Kritiker der RiLi meinen, dass die Urheber sich vor den Verlegerkarren haben spannen lassen: Während in Deutschland durch den BGH (BGH I ZR 198/13 - Verlegeranteil) festgestellt wurde, dass die VG Wort Verleger an den Ansprüchen der Autoren pauschal nicht beteiligen darf, wird durch Art 16 der RiLi den Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit eingeräumt, den Verlegeranteil wieder zuzuerkennen. Die Befürworter behaupten gleichwohl, dass die Urheber die Profiteure der neuen Richtlinie seien. Das ist insofern nicht verständlich, da den Urhebern zunächst derjenige Beitrag verlustig geht, der künftig wieder den Verlegern zufliesst. Gespannt werden die Marktteilnehmer zudem beobachten, wie hoch der Anteil ist, der den Autoren durch die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger zufließt an Erlösen, die im Zusammenhang mit der Nutzung durch dritte Portale generiert werden.
05.04.2019 Seminar der AGDOK zum Musik- und Urheberrecht
MUSIK-, ZITAT-, PERSÖNLICHKEITS- und URHEBERRECHT
am Freitag, den 05. April 2019, 10:30h – 14:30h in Berlin
Dozent: Rechtsanwalt Christlieb Klages
Block I: 10:30h – 12.00h (90 Min)
Musikrecht
Das Musikrecht ist für viele FilmemacherInnen ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, MusikerInnen und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Im ersten Block wollen wir versuchen, das Knäul zu entwirren.
Mittagspause 12.00h – 13.00h (60 Min)
Block II: 13.00h – 14.30h (90 Min)
Zitatrecht / Persönlichkeitsrecht / Urheberrecht
Am Nachmittag befassen wir uns mit dem Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jede/n FilmemacherIn von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der ProtagonistInnen befassen und mit dem Urheberrecht der DokumentarfilmerInnen.
DOZENT
Christlieb
Klages ist seit 1996 als Rechtsanwalt tätig mit Schwerpunkt
Prozessvertretung in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht und
gewerblicher Rechtsschutz. Seit 2006 ist er Fachanwalt für Gewerblichen
Rechtsschutz (Patentrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht
und Geschmacksmusterrecht) und seit 2011 Mediator. 2012 gründete er mit
Dr. Verweyen KVLEGAL. Klages ist seit 20 Jahren Vertragsanwalt der AG
DOK und seit 2000 Dozent für Film- und Urheberrecht an der dffb, Berlin.
Anmeldungen bitte unter:
akademie@agdok.de
ZEIT & ORT
5. April 2019 von 10:30 bis 14:30 Uhr bei KVLEGAL, Oranienstr. 24
(mit 60-minütiger Mittagspause, Catering nicht im Preis enthalten)
Er gilt als "ausgesprochen versierter Anwalt", hat "tiefe Kenntnisse des Medienrechts", ist "sehr prozesserfahren" (The Legal 500, 2017) und "has longstanding sector knowledge" (The Legal 500, EMEA 2016).
"Für KVLegals anerkanntes Medienrechtsteam gehören streitige Medienverfahren zum Grundrauschen der Praxis.." (The Legal 500, 2018).
"Die Mandanten der Berliner Medien- und Telekommunikationsboutique KVLEGAL genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen" (The Legal 500 2019).
klages@kvlegal.de / Tlf. +49 30 919040-36 / Fax +49 30 919040-37
Christlieb Klages, Gründungspartner von KVLEGAL, ist seit 1996 tätig in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Äußerungsrecht sowie Wettbewerbsrecht und Datenschutz, von 2005 bis Ende 2011 als Partner in der Anwaltssozietät Hertin in Berlin. Seit 2006 ist er Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, seit 2011 zertifizierter Mediator.
Klages unterrichtet Filmrecht an der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin (dffb, seit 2002) und ist externer Lehrbeauftragter des ITM der Universität Münster (seit WS 2016). Er vertritt als Vertragsanwalt die Interessen der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (agdok). Klages ist Herausgeber eines Buches zum Filmrecht sowie Autor von Aufsätzen zum Urheberrecht, Wettbewerbsrecht/UWG und Datenschutz.
Klages hat einige bedeutende medien- und internetrechtliche Gerichtsentscheidungen herbeigeführt, die in der Fachpresse veröffentlicht wurden:
BGH-Entscheidungen, an denen Klages in den Vorinstanzen mitgewirkt hat:
- BGH I ZR 76/12, GRUR 2014, 549 - Meilensteine der Psychologie, zur Reichweite von § 52a UrhG,
- BGH I ZR 151/11, ZUM-RD 2013, 314 - Save.tv, zu Online-Videorekordern
- BGH I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239, zum Schutzumfang einer berühmten Marke
- BGH I ZR 175/07, ZUM 2009, 765 - Internet-Videorekorder
- BGH, III ZR 96/03, NJW 2004, 1590 - Dialer
Urteilsveröffentlichungen von Klages:
- LG Leipzig,MMR 2017, 710, Mitschnitt einer Fernsehsendung auf Youtube,
- OLG Hamburg,MMR 2017, 249: Schadensersatzpflicht/kein Buchhändlerprivileg bei unzulässigem Online-Vertrieb eines Fotokalenders
- OLG Dresden, ZUM-RD 2013, 245 - Unzulässigkeit der "VFF-Klausel" in Produktionsvertrag einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt
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- LG Leipzig: Unwirksamkeit von VFF-Klauseln in AGB von Fernsehveranstaltern - VFF-Klauseln, GRUR RR 2012, 457, ZUM-RD 2012, 550
- LG Stuttgart: Umfang der urheberrechtlichen Unterrichtsprivilegierung einer Fernuniversität, GRUR RR 2011, 419
- OLG München: Verwechslungsgefahr, Rufausbeutung und Verwässerung einer bekannten Marke. GRUR RR 2011, 449
- OLG Dresden: Speicherung und Überlassung von Fernsehsendungen an Dritte – save.tv, MMR 2011, 610
- OLG München: Online-Videorecorder und Weitersenderecht eines Fernsehsenders, MMR 2011, 106
- OLG Hamburg: Haftung eines Videoportalbetreibers für Urheberrechtsverletzungen - sevenload, MMR 2011, 49; ZUM 2011, 500
- OLG München, vom 11. September 2008 – 29 U 3629/08 Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Internetangebots durch so genanntes Affilliate Marketing, ZUM-RD 2009, 126; MMR 2009, 126
- LG München I, Werbebanner neben urheberrechtswidrigem Video Stream, MMR 2009, 435; ZUM 2009, 592
- LG Berlin, Keine Provisionspflicht im Fall der Verlängerung eines Darstellervertrages (53 S 329/07), ZUM 2008, 879
- Unzulässige Bildberichterstattung über den Sänger Robbie Williams in Unterhosen, ZUM RD 2007, 88
- OLG Dresden: Jugendschutz und Online-Videorecorder, MMR 2007, 664 (das Verfahren wurde 2009 durch den BGH I ZR 175/07 entschieden)
- LG Berlin : berühmter Hamburger Disclaimer schützt nicht vor Rechtsverfolgung (16 O 229/05), MMR 2005, 718.
- KG: Dialer, MMR 2003, 399 (das Verfahren wurde durch den BGH III ZR 96/03 im Jahr 2004 entschieden)
Publikationen:
- Werberecht, in: Hoeren (Hrsg.), Moderecht, C. H. BECK 2019
- Anmerkung zu Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.5.2017, Az. 21 U 9/16, Zeitschrift für Datenschutz ZD 2017, 390ff . - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
- Schlechte Noten, was nun? - Ein Beitrag über Bewertungen von Ärzten in Bewertungsportalen, Deutsches Ärzteblatt, suppl. PRAXIS 01/2014
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- Rechtsfragen zu Bewertungsportalen im Internet. IP _ Rechtsberater 12/2012, Autoren Klages / Rieger
- Vorvertragliche Regelungen zwischen Regisseur und Filmproduktion, ZUM 2012, 117. Autoren Klages/ Rieger
- Im Bann des Rechts - Rechtliche Hinergründe des Verbots von Filmen. Klages / Rieger in "Bewegte Bilder – Starres Recht?, Das Filmerbe und seine rechtlichen Rahmenbedingungen", Paul Klimpel (Hrsg.), Berlin Academic/Bloomsburry Verlag GmbH, 2011
- Urheberrecht für Filmschaffende, ZUM 2010, 200 (Buchbesprechung)
- Bearbeiter der Formulare 23 bis 36 des Münchner Vertragshandbuchs, Band 3, Wirtschaftsrecht II, Verlag C.H.Beck, 6. Auflage 2009
- Haftung des Unternehmers für Rechtsverstöße des Affiliate, Online Recht 3.0, Hoffmann/Laible, Boorberg 2009, Klages / Nörenberg
- Künstlerverträge. Vertragspraxis und Inhaltskontrolle von Tonträgerproduktionsverträgen nach deutschem und US-amerikanischem Recht, ZUM 2009, 344 (Buchbesprechung)
- Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Kurzwahldiensten. UFITA 2006, 655. Autoren Klages/ Haslob
- Grundzüge des Filmrechts, Verlag C.H. Beck 2004 (Herausgeber, Mitautor), Buchbesprechung: Däubler-Gmelin, NJW 20014, 1933; Obergfell, KUR 2004, 189,190; Hertin, GRUR 2004, 492; ders. IIC, 2005, 387; von Olenhusen, ZUM 2004, 942; Marwitz, MMR 2004, XXV.
- Besonderheiten bei Offline Medien, Handbuch Multimedia Recht, C.H. Beck Hoeren/Sieber/Holznagel bis 2003
- Anmerkung zu OLG Düsseldorf: Verwertungsrechte aus Fernsehproduktionsverträgen(MMR 2002, 238), 246.
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Christlieb Klages has been an IP-lawyer and litigator for 20 years, 7 years of which he as been a partner in an established IP-litigation boutique in Germany (Berlin). He is a specialist solicitor in intellectual property (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz since 2006, incl. Patent Law, Trademarks, Competition Law and Copyright), and listed by the Berlin Bar Association as a certified mediator.
Since 2001, Klages has been a lecturer at the German Film & TV Academy, Berlin (dffb) for film- and copyright law, and has been representing the association of independent documentary film-makers (agdok) in the Copyright Committee of The German Cultural Association (Deutscher Kulturrat). He is a member of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR).
For several years in a row, JUVE and The Legal 500 have mentioned Christlieb Klages for media and entertainment legal representation and advice. Klages is ‘excellently networked’, and gives ‘outstanding, bespoke and detailed advice’ on all copyright matters (The Legal 500, 2014).
In recent years, Christlieb Klages brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts, the Appellate Courts, and the German Federal Supreme Court (BGH), including the so-called "dialer" cases regarding illegal fees for landline connections through of secretly self-installed dialer software (BGH III ZR 96/03, NJW 2004, 1590); decisions by the Regional High Court of Hamburg regarding the liability of internet platform providers (OLG Hamburg, MMR 2011, 49 – Sevenload; ZUM 2011, 500); and several cases regarding the transmission and broadcasting rights of providers of internet online video recorders (BGH I ZR 175/07 – save.tv, OLG München, GRUR RR 2011, 164; ZUM 2011, 167). In November 2013 the BGH has ruled regarding the limitation of a statutory exception in Copyright, Art. 52a Abs. 1 Nr. 1 German Copyright Code (BGH I ZR 76/12), the University beeing represented by Klages in the prior instances. Also, he represented clients in various trademark cases at the regional High Courts, including a case between Europe's biggest car manufacturer, and one of Germany's largest and most influential publishing houses regarding the use of a trademark series (GRUR RR 2011, 170). Editor and Coauthor of Basics of Film Law, C.H. Beck, 2004. Coauthor of Munich Handbook on Standard Contract Forms (forms 23 to 36 of Copyright and Publishing Rights), Vol. 3, Commercial Law II, Ed. 6, C.H. Beck. 2009.
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