BGH zur weiteren Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

von RA Christlieb Klages, 20. Februar 2020

Der BGH hat festgestellt, dass wegen Berechnungsfehler des Berufungsgerichts bei der Prüfung des vom Kläger erhobenen Anspruchs der Annahme, es liege ein auffälliges Missverhältnis vor, die Grundlage entzogen ist. Das Berufungsgericht habe die vereinbarte Pauschalvergütung in voller Höhe zugrunde gelegt und dabei nicht berücksichtigt, dass die Parteien im vorliegenden Fall allein über eine weitere angemessene Vergütung des Klägers für die Ausstrahlung des Films im Fernsehen durch die Beklagten streiten und der Prüfung daher allein der - zu schätzende - Teil der vereinbarten Pauschalvergütung zugrunde zu legen ist, der auf die Einräumung des Rechts zu dieser Fernsehausstrahlung entfällt.:

"Das Berufungsgericht wird daher im wiedereröffneten Berufungsverfahren erneut zu prüfen haben, ob der auf die Einräumung der Rechte zur Fernsehausstrahlung durch die Beklagten entfallende Teil der vereinbarten Pauschalvergütung in einem auffälligen Missverhältnis zu den von den Beklagten mit der Nutzung der urheberrechtlich geschützten Leistung des Klägers erzielten Vorteilen steht und der Kläger von den Beklagten daher eine weitere angemessene Beteiligung beanspruchen kann.

BGH I ZR 176/18 - Das Boot II

Zur Pressemitteilung des BGH

Yelp - Neues zu Bewertungen und Schadensersatz

von RA Christlieb Klages, 14. Januar 2020

Wie ein Unternehmen auf Bewertungsportalen bewertet wird ist für den wirtschaftlichen Erfolg vieler Unternehmungen essenziell. Daher sind zahllose Rechtsstreite anhängig, in denen sich Unternehmen oder Dienstleister unangemessen bewertet fühlen. In der nachfolgenden Entscheidung geht es um die Frage, wie ein angegebener Bewertungsdurchschnitt zu verstehen ist.

Handelt es sich bei einem angezeigten Bewertungsdurchschnitt auf einem Bewertungsportal um das Ergebnis der Auswertung aller für einen Betrieb abgegebenen Bewertungen? Oder entnimmt der unvoreingenommene und verständige Nutzer eines Bewertungsportals der Bewertungsdarstellung zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten, und schließt daraus weiter, dass Grundlage für die Durchschnittsberechnung ausschließlich der "empfohlene" Beitrag ist sowie dass sich die Angabe der Anzahl nur darauf bezieht. Für letztere Auffassung entschied sich der BGH und wies die Klage eines Betreibers eines Fitnesstudios ab, der in dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt eine unwahre Tatsachenbehauptung sah. Weiteres in der Pressemitteilung des BGH, Urteil vom 14. Januar 2020 - VI ZR 496/18

Foto auf Fanpage bei Facebook - ein Verstoß gegen DS-GVO und KUG

von RA Christlieb Klages, 8. Januar 2020

Das VG Hannover hat mit Urteil vom 27.11.2019, 10 A 820/19 entschieden (Leitsatz):

"Veröffentlicht eine Partei auf ihrer Fanpage bei Facebook zur politischen Werbung ein Foto, auf dem Personen erkennbar abgebildet sind, und willigen diese nicht ein, so liegt darin eine unzulässige Verarbeitung personenbezogener Daten; ob dies - nur - aus Art. 6 Abs. 1 DS-GVO oder - auch - aus § 23 KUG folgt, kann offen bleiben. "

Ein Ehepaar fand sich auf einem Foto wieder, welches auf einer Veranstaltung einer Partei (Kläger) 2014 gefertigt wurde. Die Presse berichtet über die Veranstaltung (Anhörung, ob eine Ampelanlage in einer Gemeinde errichtet wird) und das Foto wurde in 2 Tageszeitungen veröffentlicht. Im Jahr 2018 verbreitete auch die Partei auf ihrem Facebook Seiten dieses Foto. Dagegen wandte sich das Ehepaar. Die Partei als Betreiber des Eintrags führte aus, das Foto sei seit 4 Jahren im Netz und das Ehepaar sei nur neben anderen Personen als Gruppe erkennbar, löschte aber das Foto. Gleichwohl wandte sich das Ehepaar an die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes. Die Partei blieb bei der von ihr vertretenen Auffassung und schließlich verwernte die Aufsichtsbehörde und gab die Kosten des Verfahrens der Partei auf. Dagegen wehrte sich der Kläger, erfolglos.

Interessant an dem Urteil des VG ist weniger das Ergebnis, als die gründliche Prüfung, dass die Verbreitung des Fotos weder nach dem KUG noch der DS-GVO zulässig ist. Das Verhältnis der Regelungen der §§ 22, 23 KUG zu den Regelungen der DSGVO ist seit EInführung der DS-GVO ein Thema, dass die Praktiker, Rechtswissenschaft und die Gerichte gleichsam beschäftigt. Auch das VG wollte sich nicht festlegen, ob der Sachverhalt nach DS-GVO oder nach dem KUG zu prüfen war, stellte den Streitstand anschaulich dar (Rdnr. 34), prüfte nach beiden Gesetzen. Nach dem KUG konnte sich die Partei nicht auf die Privilegierung des 23 Abs. 2 KUG berufen, da das Ehepaar erkennbar / identifizierbar war und nicht etwa im Rahmen einer Personengruppe wahrgenommen wurde. Mangels Einwilligung des Ehepaars war eine Verbeitung nach dem KUG deshalb nicht rechtmäßig. Die Verbreitung eines Fotos, auf dem eine Person identifizierbar sei, sei in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, die Partei konnte sich daher nicht auf Art. 6 Abs1 lit f DS-GVO stützen. Das Gericht kam bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen zu dem Ergebnis, dass es am Merkmal der Erforderlichkeit fehlte, daher hätte die Verbreitung der Einwilligung des Ehepaars bedurft.

Als Praktiker fühlt man sich in der eigenen Anschauung bestätigt: bis das Verhältnis DS-GVO und KUG mal endgültig klargestellt wird, prüft man eben beide Gesetze und bislang ist mir kein Fall aus der Praxis bekannt geworden, in dem die Prüfung zu einem unterschiedlichen Ergebnis gekommen ist. Art. 85 Abs 2 DS-GVO - drauf gepfiffen...

Christlieb Klages als "Best Lawyer" / einer von "Deutschlands Besten Anwälte 2019" für Medien & Entertainment ausgezeichnet!

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Christlieb Klages, Gründungspartner von KVLEGAL, ist seit 1996 tätig in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Äußerungsrecht, Wettbewerbsrecht und Datenschutz, von 2005 bis Ende 2011 als Partner in der Anwaltssozietät Hertin in Berlin. Seit 2006 Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, seit 2011 zertifizierter Mediator.

Klages ist externer Lehrbeauftragter des ITM der Universität Münster (seit WS 2016) und unterrichtete Filmrecht an der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin (von 2002 - SS 2019). Er vertritt als Vertragsanwalt die Interessen der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (agdok). Klages ist Herausgeber eines Buches zum Filmrecht sowie Autor von Aufsätzen zum Urheberrecht, Wettbewerbsrecht/UWG und Datenschutz.

Klages hat einige bedeutende medien- und internetrechtliche Gerichtsentscheidungen herbeigeführt, die in der Fachpresse veröffentlicht wurden:

Vorträge von Klages:

20.02.20, DSGVO in der Praxis, Verband der Agenturen (für Film, Fernsehen und Theater), Berlin
16.11.19, Digitaler Nachlass, Auskunftsanspruch gegen Facebook nach BGH III ZR 183/17, AGEM (AG Geistiges Eigenumt & Medien), Berlin
08.11.19, Werben und Bewerben - Moderecht - von Adwords, Influencern und Bewertungsportalen, NVFGR (Norddeutscher Verband der Fachanwälte f gewerblichen Rechtsschutz), Hamburg
25.09.19 Urheber- und Verwerterrechte, Berliner Orchestertreffen
20.05.19, Lizenzen und Urheberrecht, Nutzung von Content in Social Media, Technologiestiftung Berlin
25.04.19, Datenschutz und UrhR, Digitalisierung in Schule und Hochschule, Ringvorlesung der WWU, Münster

BGH-Entscheidungen, an denen Klages in den Vorinstanzen mitgewirkt hat:

BGH III ZR 183/17, NJW 2018, 3178 - Digitaler Nachlass, Übergang des Nutzungsvertrags mit einem soz. Netzwerk (hier Facebook). Gemeinsam mit RA Christian Pfaff
BGH I ZR 76/12, GRUR 2014, 549 - Meilensteine der Psychologie, zur Reichweite von § 52a UrhG,
BGH I ZR 151/11, ZUM-RD 2013, 314 - Save.tv, zu Online-Videorekordern
BGH I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239, zum Schutzumfang einer berühmten Marke
BGH I ZR 175/07, ZUM 2009, 765 - Internet-Videorekorder
BGH, III ZR 96/03, NJW 2004, 1590 - Dialer

Urteilsveröffentlichungen von Klages:

LG Mannheim v.14.8.2019 - 14 O 29/19, Fiktive Lizenzgebühr für rechtswidrige Plakatwerbung mit Prominentenfoto, AfP 2019, 467-470
LG Leipzig,MMR 2017, 710, Mitschnitt einer Fernsehsendung auf Youtube,
OLG Hamburg,MMR 2017, 249: Schadensersatzpflicht/kein Buchhändlerprivileg bei unzulässigem Online-Vertrieb eines Fotokalenders
OLG Dresden, ZUM-RD 2013, 245 - Unzulässigkeit der "VFF-Klausel" in Produktionsvertrag einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt

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LG Leipzig: Unwirksamkeit von VFF-Klauseln in AGB von Fernsehveranstaltern - VFF-Klauseln, GRUR RR 2012, 457, ZUM-RD 2012, 550
LG Stuttgart: Umfang der urheberrechtlichen Unterrichtsprivilegierung einer Fernuniversität, GRUR RR 2011, 419
OLG München: Verwechslungsgefahr, Rufausbeutung und Verwässerung einer bekannten Marke. GRUR RR 2011, 449
OLG Dresden: Speicherung und Überlassung von Fernsehsendungen an Dritte – save.tv, MMR 2011, 610
OLG München: Online-Videorecorder und Weitersenderecht eines Fernsehsenders, MMR 2011, 106
OLG Hamburg: Haftung eines Videoportalbetreibers für Urheberrechtsverletzungen - sevenload, MMR 2011, 49; ZUM 2011, 500
OLG München, vom 11. September 2008 – 29 U 3629/08 Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Internetangebots durch so genanntes Affilliate Marketing, ZUM-RD 2009, 126; MMR 2009, 126
LG München I, Werbebanner neben urheberrechtswidrigem Video Stream, MMR 2009, 435; ZUM 2009, 592
LG Berlin, Keine Provisionspflicht im Fall der Verlängerung eines Darstellervertrages (53 S 329/07), ZUM 2008, 879
Unzulässige Bildberichterstattung über den Sänger Robbie Williams in Unterhosen, ZUM RD 2007, 88
OLG Dresden: Jugendschutz und Online-Videorecorder, MMR 2007, 664 (das Verfahren wurde 2009 durch den BGH I ZR 175/07 entschieden)
LG Berlin : berühmter Hamburger Disclaimer schützt nicht vor Rechtsverfolgung (16 O 229/05), MMR 2005, 718.
KG: Dialer, MMR 2003, 399 (das Verfahren wurde durch den BGH III ZR 96/03 im Jahr 2004 entschieden)

Publikationen:

Werberecht, in: Hoeren (Hrsg.), Moderecht, C. H. BECK 2019, siehe dazu Bespr. Flechsig, ZUM 2019, 958
Anmerkung zu Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.5.2017, Az. 21 U 9/16, Zeitschrift für Datenschutz ZD 2017, 390ff . - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
Schlechte Noten, was nun? - Ein Beitrag über Bewertungen von Ärzten in Bewertungsportalen, Deutsches Ärzteblatt, suppl. PRAXIS 01/2014

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Rechtsfragen zu Bewertungsportalen im Internet. IP _ Rechtsberater 12/2012, Autoren Klages / Rieger
Vorvertragliche Regelungen zwischen Regisseur und Filmproduktion, ZUM 2012, 117. Autoren Klages/ Rieger
Im Bann des Rechts - Rechtliche Hinergründe des Verbots von Filmen. Klages / Rieger in "Bewegte Bilder – Starres Recht?, Das Filmerbe und seine rechtlichen Rahmenbedingungen", Paul Klimpel (Hrsg.), Berlin Academic/Bloomsburry Verlag GmbH, 2011
Urheberrecht für Filmschaffende, ZUM 2010, 200 (Buchbesprechung)
Bearbeiter der Formulare 23 bis 36 des Münchner Vertragshandbuchs, Band 3, Wirtschaftsrecht II, Verlag C.H.Beck, 6. Auflage 2009
Haftung des Unternehmers für Rechtsverstöße des Affiliate, Online Recht 3.0, Hoffmann/Laible, Boorberg 2009, Klages / Nörenberg
Künstlerverträge. Vertragspraxis und Inhaltskontrolle von Tonträgerproduktionsverträgen nach deutschem und US-amerikanischem Recht, ZUM 2009, 344 (Buchbesprechung)
Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Kurzwahldiensten. UFITA 2006, 655. Autoren Klages/ Haslob
Grundzüge des Filmrechts, Verlag C.H. Beck 2004 (Herausgeber, Mitautor), Buchbesprechung: Däubler-Gmelin, NJW 20014, 1933; Obergfell, KUR 2004, 189,190; Hertin, GRUR 2004, 492; ders. IIC, 2005, 387; von Olenhusen, ZUM 2004, 942; Marwitz, MMR 2004, XXV.
Besonderheiten bei Offline Medien, Handbuch Multimedia Recht, C.H. Beck Hoeren/Sieber/Holznagel bis 2003
Anmerkung zu OLG Düsseldorf: Verwertungsrechte aus Fernsehproduktionsverträgen(MMR 2002, 238), 246.

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Christlieb Klages has been an IP-lawyer and litigator for 20 years, 7 years of which he as been a partner in an established IP-litigation boutique in Germany (Berlin). He is a specialist solicitor in intellectual property (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz since 2006, incl. Patent Law, Trademarks, Competition Law and Copyright), and listed by the Berlin Bar Association as a certified mediator.

Klages has been a lecturer at the German Film & TV Academy, Berlin (dffb) for film- and copyright law (2002 -2019), guest lecturer at University of Muenster (since 2016) and has been representing the association of independent documentary film-makers (agdok) in the Copyright Committee of The German Cultural Association (Deutscher Kulturrat). He is a member of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR).

For several years in a row, JUVE and The Legal 500 have mentioned Christlieb Klages for media and entertainment legal representation and advice. "extremly satisfied (Client in JUVE 2013/14). Klages is ‘excellently networked’, and gives ‘outstanding, bespoke and detailed advice’ on all copyright matters (The Legal 500, 2014). Klages is Best Lawyer entertainment & media 2019 and a key figure of practice (Legal 500, 2020)

In recent years, Christlieb Klages brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts, the Appellate Courts, and the German Federal Supreme Court (BGH), including the so-called "dialer" cases regarding illegal fees for landline connections through of secretly self-installed dialer software (BGH III ZR 96/03, NJW 2004, 1590); decisions by the Regional High Court of Hamburg regarding the liability of internet platform providers (OLG Hamburg, MMR 2011, 49 – Sevenload; ZUM 2011, 500); and several cases regarding the transmission and broadcasting rights of providers of internet online video recorders (BGH I ZR 175/07 – save.tv, OLG München, GRUR RR 2011, 164; ZUM 2011, 167). In November 2013 the BGH has ruled regarding the limitation of a statutory exception in Copyright, Art. 52a Abs. 1 Nr. 1 German Copyright Code (BGH I ZR 76/12), the University beeing represented by Klages in the prior instances. Also, he represented clients in various trademark cases at the regional High Courts, including a case between Europe's biggest car manufacturer, and one of Germany's largest and most influential publishing houses regarding the use of a trademark series (GRUR RR 2011, 170). Editor and Coauthor of Basics of Film Law, C.H. Beck, 2004. Coauthor of Munich Handbook on Standard Contract Forms (forms 23 to 36 of Copyright and Publishing Rights), Vol. 3, Commercial Law II, Ed. 6, C.H. Beck. 2009.

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