Ab dem 01.01.2021 gelten die neuen Vergütungsregelungen, vereinbart mit der Produzentenallianz, der ARD, dem Regieverband und der AGDOK.
Hier finden Sie die gemeinsame Presseerklärung der vertragsschließenden Parteien
Die neu vereinbarten Gemeinsamen Vergütungsregeln (GVR) finden Sie hier zum Download.
Zur Grundlage der Filmarbeit gehören immer das Urheberrecht, Musikrecht, Persönlichkeitsrecht und Zitatrecht. Diese regeln den gesamten Prozess von der Entstehung eines Werkes über die Vermarktung bis hin zur Nutzung durch die Zuschauer*innen.
Über Jahrzehnte hinweg hat sich ein komplexes Regelwerk entwickelt, dessen Grundkenntnis zum Handwerkszeug eines jeden Filmemachers/Filmemacherin gehört. Nur wer die gesetzlichen Regelungen kennt, vermeidet Ärger und gerichtliche Auseinandersetzungen beim Herstellen, Bearbeiten und Publizieren eines Films, dem Vertrieb einer DVD oder dem Abschluss eines Lizenzvertrages. Damit wir immer wiederkehrende Fehler vermeiden können, benötigen wir juristisches Grundwissen, das uns Rechtsanwalt Christlieb Klages - für alle verständlich - vermitteln wird. Ziel des Seminars ist der mühelose und kompetente alltägliche Umgang mit diesem Content und den dazugehörigen Rechten.
Block I: 11.00h – 12.30h
Musikrecht
Das Musikrecht ist für viele FilmemacherInnen ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, MusikerInnen und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Im ersten Block wollen wir versuchen, das Knäul zu entwirren.
Mittagspause 12.30h – 13.30h (60 Min)
Block II: 13.30h – 15.00h
Zitatrecht / Persönlichkeitsrecht / Urheberrecht / DSGVO (KUG)
Am Nachmittag befassen wir uns mit dem Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jede/n FilmemacherIn von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der ProtagonistInnen befassen und mit dem Urheberrecht der DokumentarfilmerInnen.
Online Seminar:
15.01.20 von 11.00h - 15.00h (mit Kaffepausen)
Eine Mittagspause findet von 12.30. – 13-30h statt.
Der Dozent:
Christlieb Klages ist einer der renommiertesten Anwälte Deutschlands und erstritt für die AG DOK erfolgreich den VFF-Rechtsstreit um die Vertragsklausel in Fernsehverträgen und das YouTube Urteil. 2018 gewann er vor dem Bundesgerichtshof ein Urteil zur Stärkung der Rechte der NutzerInnen sozialer Netzwerke. Das sorgte bundesweit für Aufsehen, weil dadurch Internet-Plattformen (z.B. Facebook) Grenzen gesetzt wurden.
Weitere Informationen und die Möglichkeit der Anmeldung finden Sie auf den Seiten der AGDOK.
Gem. § 59 Abs.1 S 1 UrhG gilt:
Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.
Bislang galten Drohnenfotos nicht als privilegiert, da durch diese Fotos eben auch Teile eines Gebäudes etwa zu sehen sind, die eben nicht von Wegen, Straßen oder Plätzen zu sehen sind (BGH I ZR 192/00 - Hundertwasser-Haus), sondern diese von einer anderen Perspektive zeigen.
Nun hat das LG Frankfurt/M mit Urteil vom 25.11.2020 - 2-06 O 136/20, der Juristenszene über die Liste von Prof. Hoeren bekannt gemacht, anders entschieden: Der restrikitven Auslegung von Schrankenbestimmungen sei die richtlinienkonforme Auslegung der InfoSoc-RiLi entgegenzuhalten und auch die technische Entwicklung der letzten Jahre berücksichtigt werden. Im Übrigen sei der Werk von einem öffentlichen Ort einsehbar, da die Benutzung des Luftraums durch Luftfahrtzeue grds. frei sei ( §1 Abs.1 LuftVG).
Die Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers dürften durch diese Auslegung nicht übermäßig beeinträchtigt sein. Denn wer ein Werk in der Öffentlichkeit errichtet, widmet es in einem bestimmten Umfang der Allgemeinheit und durch den Einsatz von Drohnen wird der Luftraum mE ein ähnlich genutzter Raum wie eben ein öffentlicher Platz. Hier werden insbesondere auch die Dokumentarfilmer den Instanzengang sorgfältig verfolgen und hoffen, dass sich der BGH der zeitgemäßen Auffassung des LG Frankfurt/M anschließen wird.
Was andere sagen:
‘Christlieb Klages gehört sicher zu den herausragenden Urheber- und Persönlichkeitsrechtlern seiner Generation. Schnelle Response und ein sicheres Gespür für das, was benötigt wird, zeichnen ihn aus. Gepaart mit dem tiefen Erfahrungswissen, das er mitbringt, ergibt das eine sehr gute Mischung, sowohl, wenn es darum geht, eigene Rechte zu schützen, als auch sich gegen nicht fundierte Angriffe zu verteidigen’ (Legal500, 2021)
Christlieb Klages gehört auch 2020 in der Kooperation von Handelsblatt & BestLawyers zu "Deutschlands Besten Anwälte 2020" in den Rechtsgebieten Medien- & Entertainmentrecht
"kluger Stratege, hervorragend vernetzt und besonders pragmatisch" (Juve 2012), "sehr visibel im Markt" (Wettbewerber) - "wir sind wirklich äußerst zufrieden" (Mandant in Juve 2013/14), "longstanding sector knowledge" (Legal 500, EMEA 2016).
klages@kvlegal.de / Tlf. +49 30 919040-36 / Fax +49 30 919040-37
Christlieb Klages, Gründungspartner von KVLEGAL, ist seit 1996 tätig in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Äußerungsrecht, Wettbewerbsrecht und Datenschutz und Erbrecht, von 2005 bis Ende 2011 als Partner einer renommierten Urheberrechtskanzlei in Berlin. Seit 2006 Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, seit 2011 zertifizierter Mediator.
Klages ist externer Lehrbeauftragter des ITM der Universität Münster (seit WS 2016) und unterrichtete an der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin (von 2002 - SS 2019). Er vertritt als Vertragsanwalt die Interessen der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (agdok). Klages ist Herausgeber eines Buches zum Filmrecht sowie Autor von wissenschaftlichen Aufsätzen.
Klages hat einige bedeutende höchstrichterliche Gerichtsentscheidungen herbeigeführt, zuletzt eine Grundlagenentscheidung im Erbrecht (BGH III ZR 183/17, NJW 2018, 3178 - Digitaler Nachlass), die in der Fachpresse veröffentlicht wurden:
Vorträge von Klages:
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BGH-Entscheidungen, an denen Klages in den Vorinstanzen mitgewirkt hat:
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Urteilsveröffentlichungen von Klages:
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Publikationen:
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Christlieb Klages has been an IP-lawyer and litigator for 20 years, 7 years of which he as been a partner in an established IP-litigation boutique in Germany (Berlin). He is a specialist solicitor in intellectual property (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz since 2006, incl. Patent Law, Trademarks, Competition Law and Copyright), and listed by the Berlin Bar Association as a certified mediator. Christlieb Klages is listed as BestLawyer in media& Enterteinment.
Klages has been a lecturer at the German Film & TV Academy, Berlin (dffb) for film- and copyright law (2002 -2019), guest lecturer at University of Muenster (since 2016) and has been representing the association of independent documentary film-makers (agdok) in the Copyright Committee of The German Cultural Association (Deutscher Kulturrat). He is a member of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR).
For several years in a row, JUVE and The Legal 500 have mentioned Christlieb Klages for media and entertainment legal representation and advice. "extremly satisfied (Client in JUVE 2013/14). Klages is ‘excellently networked’, and gives ‘outstanding, bespoke and detailed advice’ on all copyright matters (The Legal 500, 2014). Klages is recognised by Best Lawyer entertainment & media 2020 and a key figure of practice (Legal 500, 2020)
In recent years, Christlieb Klages brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts, the Appellate Courts, and the German Federal Supreme Court (BGH), including the so-called "dialer" cases regarding illegal fees for landline connections through of secretly self-installed dialer software (BGH III ZR 96/03, NJW 2004, 1590); decisions by the Regional High Court of Hamburg regarding the liability of internet platform providers (OLG Hamburg, MMR 2011, 49 – Sevenload; ZUM 2011, 500); and several cases regarding the transmission and broadcasting rights of providers of internet online video recorders (BGH I ZR 175/07 – save.tv, OLG München, GRUR RR 2011, 164; ZUM 2011, 167). In November 2013 the BGH has ruled regarding the limitation of a statutory exception in Copyright, Art. 52a Abs. 1 Nr. 1 German Copyright Code (BGH I ZR 76/12), the University beeing represented by Klages in the prior instances. Also, he represented clients in various trademark cases at the regional High Courts, including a case between Europe's biggest car manufacturer, and one of Germany's largest and most influential publishing houses regarding the use of a trademark series (GRUR RR 2011, 170). Editor and Coauthor of Basics of Film Law, C.H. Beck, 2004. Coauthor of Munich Handbook on Standard Contract Forms (forms 23 to 36 of Copyright and Publishing Rights), Vol. 3, Commercial Law II, Ed. 6, C.H. Beck. 2009.
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