Wem gehört ein Facebook Konto?

Die Frage beschäftigt nicht nur die FPÖ und HC Strache in Österreich. Dort hatte die FPÖ eine Facebook Seite mit über 780.000 Nutzern ihres früheren FPÖ Parteischefs deaktiviert und die Herausgabe der Aministratorenrechte an Strache verweigert. Strache registrierte sich einen neuen Auftritt und kündigte ein gerichtliches Vorgehen gegen die FPÖ an, die darauf verwies, die Seite mit eigenen Mitteln aufgebaut und unterhalten zu haben.

Zunächst leicht zu beantworten sind die in unserer Praxis häufig auftauchende Frage nach Fake Profilen. Gibt sich jemand als jemand anderer aus, dann ist das Namensanmaßung. Die Nutzung von Bildern und Fotos kann man mit dem KUG, dem Urheberrecht, dem Datenschutz und weiteren Vorschriften begegnen. Da diese Profile für die vermeintlichen Inhaber oft persönlich oder beruflich belastend sind, ist ein schnelles und druckvolles Handeln notwendig zur Vermeidung von Nachteilen. Hier liegen die Probleme im Bereich der Rechtsdurchsetzung.

Schwieriger ist die Frage zu klären, wem die Rechte an einem Account gehören, wenn Unternehmen und Arbeitnehmer um diese Positionen streiten. Hier gibt es Einzelentscheidungen, bei denen unterschiedliche Argumente eine Rolle spielen. Hat der ArbN das Konto auch für private Zwecke genutzt oder nur betrieblich? Wer hat den Auftritt bezahlt? Bei HC Strache dürfte es um die Frage gehen, ob es das Konto des jeweiligen Parteichefs der FPÖ ist, so dass er mit Aufgabe des Amtes auch der Social Mediakonten verlustig gegenangen sein könnte oder ob es doch auch das private Konto des früheren Parteichefs war. Der Umstand, dass das Konto seither auch von der FPÖ nicht genutzt wurde läßt vermuten, dass Strache auch persönliche Daten gepostet hat. Insofern dürfte es der FPÖ an einer Verfügungsbefugnis über das Konto unter datenschutzrechtlichen Erwägungen ermangeln. Hoffen wir auf eine gerichtliche Entscheidung, davon gibt es in diesem Zusammenhang noch zu wenige. Schließlich geht es noch um die Frage, wie mit den gesperrten Beiträgen und Tweets von Strache unter dem österr. Archivgesetz umzugehen, ist dem die Aufbewahrung digitaler Archivarien der obersten Bundeorgane geregelt ist.

Datenschutz Ethik Kommission überreicht Gutachten - postmortales Datenschutzrecht gefordert

Am 23.10.2019 hat die DEK ein Gutachten überreicht, sowie eine Kurzfassung des Gutachtens. Zur Genese zitieren wir aus der Einleitung zum Gutachten:

"Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 die Datenethikkommission
(DEK) eingesetzt. Sie erhielt den Auftrag, innerhalb eines Jahres ethische Maßstäbe und Leitlinien sowie konkrete Handlungsempfehlungen für den Schutz
des Einzelnen, die Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens
und die Sicherung und Förderung des Wohlstands im Informationszeitalter zu entwickeln. Dazu hat die Bundesregierung der DEK Leitfragen an die Hand
gegeben, die sich auf die drei Themenfelder Algorithmenbasierte
Prognose- und Entscheidungsprozesse (ADM), KI und Daten konzentrieren. Aus Sicht der DEK ist allerdings KI lediglich eine besondere Ausprägung algorithmischer Systeme und teilt viele ethisch und rechtlich relevante Eigenschaften mit anderen Arten solcher
Systeme, weshalb die DEK ihre Ausführungen auf Daten und algorithmische Systeme allgemein bezieht."

In dem Gutachten wird u.a. Bezug genommen auf die Entscheidung des BGH Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 zum digitalen Nachlaß, die unsere Kanzlei auf Seiten der Klägerin bewirkt hatte. Die DEK fordert die Einführung eines ergänzenden gesetzlichen postmortalen Datenschutzes für den Fall, dass die Rechte an den Daten nicht aufgrund eines Vertragsverhältnisses auf die Erben (wie im vom BGH entscheidenen Fall) übergehen können. Die DEK fordert damit keine Abkehr von den Leitlinien der BGH Entscheidung , sondern eine ergänzende gesetzliche Erweiterung, damit die Erben auch in anderen Fällen über die Daten verfügen könnnen.

 

Bußgeld bei Verstößen gegen die DS-GVO - das Bußgeldkonzept der DSK

Am 16.10.2019 hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden
des Bundes und der Länder (DSK) ein Bußgeldkonzept veröffentlicht. Die DSK will mit der Veröffentlichung der vorliegenden Fassung des Konzeptes zur Bemessung von Geldbußen einen Beitrag zur Transparenz im Hinblick auf die Durchsetzung des Datenschutzrechts leisten - es soll keiner sagen, er hätte nicht gewusst, welche Strafen auf ihn zukommen können. Die abschreckende Wirkung der Verhängung von Geldbußen soll sichergestellt werden, so heißt es in der Pressemitteilung.

Faktoren, die die Höhe des Bußgeldes beeinflussen sind zunächst die Größe des Unternehmens, der mittlere Jahresumsatz und die Schwere der Tatumstände. Das Bussgeldkonzept findet keine Anwendung auf Geldbußen gegen Vereine oder natürliche Personen außerhalb ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit.


Christlieb Klages als "Best Lawyer" / einer von "Deutschlands Besten Anwälte 2019" für Medien & Entertainment ausgezeichnet!

Er gilt als "ausgesprochen versierter Anwalt", hat "tiefe Kenntnisse des Medienrechts", ist "sehr prozesserfahren" (The Legal 500, 2017) und "has longstanding sector knowledge" (The Legal 500, EMEA 2016).

"Für KVLegals anerkanntes Medienrechtsteam gehören streitige Medienverfahren zum Grundrauschen der Praxis.." (The Legal 500, 2018).

"Die Mandanten der Berliner Medien- und Telekommunikationsboutique KVLEGAL genießen einen 'ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen" (The Legal 500 2019).


klages@kvlegal.de   /   Tlf. +49 30 919040-36   /   Fax +49 30 919040-37


Christlieb Klages, Gründungspartner von KVLEGAL, ist seit 1996 tätig in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Äußerungsrecht sowie Wettbewerbsrecht und Datenschutz, von 2005 bis Ende 2011 als Partner in der Anwaltssozietät Hertin in Berlin. Seit 2006 ist er Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, seit 2011 zertifizierter Mediator.

Klages unterrichtet Filmrecht an der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin (von 2002 - SS 2019) und ist externer Lehrbeauftragter des ITM der Universität Münster (seit WS 2016). Er vertritt als Vertragsanwalt die Interessen der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (agdok). Klages ist Herausgeber eines Buches zum Filmrecht sowie Autor von Aufsätzen zum Urheberrecht, Wettbewerbsrecht/UWG und Datenschutz.

Klages hat einige bedeutende medien- und internetrechtliche Gerichtsentscheidungen herbeigeführt, die in der Fachpresse veröffentlicht wurden:

BGH-Entscheidungen, an denen Klages in den Vorinstanzen mitgewirkt hat:

  • BGH III ZR 183/17, NJW 2018, 3178 - Digitaler Nachlass, Übergang des Nutzungsvertrags mit einem soz. Netzwerk (hier Facebook). Gemeinsam mit RA Christian Pfaff
  • BGH I ZR 76/12, GRUR 2014, 549 - Meilensteine der Psychologie, zur Reichweite von § 52a UrhG,
  • BGH I ZR 151/11, ZUM-RD 2013, 314 - Save.tv, zu Online-Videorekordern
  • BGH I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239, zum Schutzumfang einer berühmten Marke
  • BGH I ZR 175/07, ZUM 2009, 765 - Internet-Videorekorder
  • BGH, III ZR 96/03, NJW 2004, 1590 - Dialer

Urteilsveröffentlichungen von Klages:

  • LG Mannheim v.14.8.2019 - 14 O 29/19, Fiktive Lizenzgebühr für rechtswidrige Plakatwerbung mit Prominentenfoto, AfP 2019, 467-470
  • LG Leipzig,MMR 2017, 710, Mitschnitt einer Fernsehsendung auf Youtube,
  • OLG Hamburg,MMR 2017, 249: Schadensersatzpflicht/kein Buchhändlerprivileg bei unzulässigem Online-Vertrieb eines Fotokalenders
  • OLG Dresden, ZUM-RD 2013, 245 - Unzulässigkeit der "VFF-Klausel" in Produktionsvertrag einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt

mehr

  • LG Leipzig: Unwirksamkeit von VFF-Klauseln in AGB von Fernsehveranstaltern - VFF-Klauseln, GRUR RR 2012, 457, ZUM-RD 2012, 550
  • LG Stuttgart: Umfang der urheberrechtlichen Unterrichtsprivilegierung einer Fernuniversität, GRUR RR 2011, 419
  • OLG München: Verwechslungsgefahr, Rufausbeutung und Verwässerung einer bekannten Marke. GRUR RR 2011, 449
  • OLG Dresden: Speicherung und Überlassung von Fernsehsendungen an Dritte – save.tv, MMR 2011, 610
  • OLG München: Online-Videorecorder und Weitersenderecht eines Fernsehsenders, MMR 2011, 106
  • OLG Hamburg: Haftung eines Videoportalbetreibers für Urheberrechtsverletzungen - sevenload, MMR 2011, 49; ZUM 2011, 500
  • OLG München,  vom 11. September 200829 U 3629/08 Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Internetangebots durch so genanntes Affilliate Marketing, ZUM-RD 2009, 126; MMR 2009, 126
  • LG München I, Werbebanner neben urheberrechtswidrigem Video Stream, MMR 2009, 435; ZUM 2009, 592
  • LG Berlin, Keine Provisionspflicht im Fall der Verlängerung eines Darstellervertrages (53 S 329/07), ZUM 2008, 879
  • Unzulässige Bildberichterstattung über den Sänger Robbie Williams in Unterhosen, ZUM RD 2007, 88
  • OLG Dresden: Jugendschutz und Online-Videorecorder, MMR 2007, 664 (das Verfahren wurde 2009 durch den BGH I ZR 175/07 entschieden)
  • LG Berlin : berühmter Hamburger Disclaimer schützt nicht vor Rechtsverfolgung (16 O 229/05), MMR 2005, 718.
  • KG: Dialer, MMR 2003, 399 (das Verfahren wurde durch den BGH III ZR 96/03 im Jahr 2004 entschieden)

Publikationen:

  • Werberecht, in: Hoeren (Hrsg.), Moderecht, C. H. BECK 2019
  • Anmerkung zu Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.5.2017, Az. 21 U 9/16, Zeitschrift für Datenschutz ZD 2017, 390ff . - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
  • Schlechte Noten, was nun? - Ein Beitrag über Bewertungen von Ärzten in Bewertungsportalen, Deutsches Ärzteblatt, suppl. PRAXIS 01/2014

mehr

  • Rechtsfragen zu Bewertungsportalen im Internet. IP _ Rechtsberater 12/2012, Autoren Klages / Rieger
  • Vorvertragliche Regelungen zwischen Regisseur und Filmproduktion, ZUM 2012, 117. Autoren Klages/ Rieger
  • Im Bann des Rechts - Rechtliche Hinergründe des Verbots von Filmen. Klages / Rieger in "Bewegte Bilder – Starres Recht?, Das Filmerbe und seine rechtlichen Rahmenbedingungen", Paul Klimpel (Hrsg.), Berlin Academic/Bloomsburry Verlag GmbH, 2011
  • Urheberrecht für Filmschaffende, ZUM 2010, 200 (Buchbesprechung)
  • Bearbeiter der Formulare 23 bis 36 des Münchner Vertragshandbuchs, Band 3, Wirtschaftsrecht II, Verlag C.H.Beck, 6. Auflage 2009
  • Haftung des Unternehmers für Rechtsverstöße des Affiliate, Online Recht 3.0, Hoffmann/Laible, Boorberg 2009, Klages / Nörenberg
  • Künstlerverträge. Vertragspraxis und Inhaltskontrolle von Tonträgerproduktionsverträgen nach deutschem und US-amerikanischem Recht, ZUM 2009, 344 (Buchbesprechung)
  • Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Kurzwahldiensten. UFITA 2006, 655. Autoren Klages/ Haslob
  • Grundzüge des Filmrechts, Verlag C.H. Beck 2004 (Herausgeber, Mitautor), Buchbesprechung: Däubler-Gmelin, NJW 20014, 1933; Obergfell, KUR 2004, 189,190; Hertin, GRUR 2004, 492; ders. IIC, 2005, 387; von Olenhusen, ZUM 2004, 942; Marwitz, MMR 2004, XXV.
  • Besonderheiten bei Offline Medien, Handbuch Multimedia Recht, C.H. Beck Hoeren/Sieber/Holznagel bis 2003
  • Anmerkung zu OLG Düsseldorf: Verwertungsrechte aus Fernsehproduktionsverträgen(MMR 2002, 238), 246.

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Christlieb Klages has been an IP-lawyer and litigator for 20 years, 7 years of which he as been a partner in an established IP-litigation boutique in Germany (Berlin). He is a specialist solicitor in intellectual property (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz since 2006, incl. Patent Law, Trademarks, Competition Law and Copyright), and listed by the Berlin Bar Association as a certified mediator.

Since 2001, Klages has been a lecturer at the German Film & TV Academy, Berlin (dffb) for film- and copyright law, and has been representing the association of independent documentary film-makers (agdok) in the Copyright Committee of The German Cultural Association (Deutscher Kulturrat). He is a member of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR).

For several years in a row, JUVE and The Legal 500 have mentioned Christlieb Klages for media and entertainment legal representation and advice. Klages is ‘excellently networked’, and gives ‘outstanding, bespoke and detailed advice’ on all copyright matters (The Legal 500, 2014).

In recent years, Christlieb Klages brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts, the Appellate Courts, and the German Federal Supreme Court (BGH), including the so-called "dialer" cases regarding illegal fees for landline connections through of secretly self-installed dialer software (BGH III ZR 96/03, NJW 2004, 1590); decisions by the Regional High Court of Hamburg regarding the liability of internet platform providers (OLG Hamburg, MMR 2011, 49 – Sevenload; ZUM 2011, 500); and several cases regarding the transmission and broadcasting rights of providers of internet online video recorders (BGH I ZR 175/07 – save.tv, OLG München, GRUR RR 2011, 164; ZUM 2011, 167). In November 2013 the BGH has ruled regarding the limitation of a statutory exception in Copyright, Art. 52a Abs. 1 Nr. 1 German Copyright Code (BGH I ZR 76/12), the University beeing represented by Klages in the prior instances. Also, he represented clients in various trademark cases at the regional High Courts, including a case between Europe's biggest car manufacturer, and one of Germany's largest and most influential publishing houses regarding the use of a trademark series (GRUR RR 2011, 170). Editor and Coauthor of Basics of Film Law, C.H. Beck, 2004.  Coauthor of Munich Handbook on Standard Contract Forms (forms 23 to 36 of Copyright and Publishing Rights), Vol. 3, Commercial Law II, Ed. 6, C.H. Beck. 2009.


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