BVerfG: keine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an eine Presseredaktion

von RA Christlieb Klages,

Das BVerfG hat am am 23.06.20 beschlossen, dass die unverpixelte Weitergabe einer Bildaufnahme in dem EInzelfall keine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Verstoßes von Persönlichkeiterechten begründet.  Hier aus der Presseerklärung:

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses richtet. Die Bildaufnahme war anschließend ohne ausreichende Verpixelung in einer großen Tageszeitung veröffentlicht worden. Die Kammer stellt klar, dass es Pressefotografen und Journalisten möglich sein muss, ohne Furcht vor Strafe unverpixeltes Bildmaterial an Redaktionen zu liefern. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere Veröffentlichung besteht auch dann nicht, wenn die Zulieferer die Veröffentlichung aktiv anstreben. Anderes kann nur gelten, wenn im Zuge der Weitergabe Umstände verschwiegen werden, die für die von den Redaktionen zu verantwortende Entscheidung über eine Unkenntlichmachung erheblich sind.

Der Beschluss - 1 BvR 1716/17 - findet sich hier.

Service tweet: Senkung der MwSt ab 01.07.2020 - Abmahnung drohen?

von RA Christlieb Klages,

Ab dem 01.07.2020 wird die MwSt bis zum Ende des Jahres 2020 gesenkt. Die Auszeichnung von Preisen ist in der Preisangabeverordnung geregelt. Gem. § 1 Abs.1 PAngV ist ggü Verbrauchern im Fernsabsatz der Endpreis anzugeben. Wenn ein Händler  seine Preise nicht anpasst - also den gleichen Endpreis ausweist wie vor dem 01.07.20 - stellt sich die Frage, ob darin die Behauptung enthalten ist, dass sich der Nettopreis erhöht hat und die gesetzliche MwSt. von dann 16 % in der Kaufpreisangabe enthalten ist. Wenn dann an anderer Stelle in der Werbung klargestellt wird, wie sich der Endpreis zusammensetzt, nämlich Nettopreis und gesetzl MwSt, wird erkennbar, ob der Verkäufer den Vorteil durch die Senkung weitergegeben hat. Bei Produkten ohne Preisbindung wird die Erhöhung durch den Händler wohl zulässig sein. Er hat schlicht den erhofften Konsumanreiz nicht geschaffen, sondern seine Marge vergrößert. Wenn es sich dagegen um einen Auszeichnungfehler handelt und der Händler das Produkt mit dem alten MwSt. Satz in der Detailangabe ausgewiesen hat, wird man wohl einen Verstoß gegen die PAngV annehmen müssen, da in der Enddpreisangabe die gesetzliche MwSt. enthalten ist, der Nettopreis damit höher ist als der ausdrücklich angegebene Nettopreis. Diese Konfusion in der Preisangabe dürfte von Mitbewerbern und Verbänden bemerkt und verfolgt werden.

 

BGH zur Zulässigkeit eines Internet-Radiorecorders (BGH I ZR 32/19)

von RA Christlieb Klages,

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung den Betrieb eines Internet-Radiorecorders entsprechend der BGH Entscheidung zum Internet Videorekorder BGH I ZR 175/07, ZUM 2009, 765 – Internet-Videorekorder sowie BGH I ZR 151/11, ZUM-RD 2013, 314 – Save.tv) für unwirksam erklärt.

Gemeinsam ist allen drei Entscheidungen, dass sie sich für die Beklagten zunächst hoffnungsfroh lesen, als dass auf die Grundlagen des in der Entscheidung BGH I ZR 151/11 begründeten technischen Vervielfältigungsrechts verwiesen wird. Danach ist bei automatisierten Vervielfältigungen der Kunde der Hersteller der Kopie und nicht der Betreiber. Der Kunde stellt eine Vervielfältigung zum privaten Gebrauch her, § 53 Abs. 1 S.1 UrhG – eine zulässige private Kopie – so die Konstruktion des Dienstes.

Das Berufungsgericht verneinte die Anwendung des § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG, da der Kunde die Auswahl der Kopiervorlage nicht selbständig bestimme und deshalb keine Organisationskontrolle über die Herstellung habe, die Auswahl habe er nicht getroffen (Abs. 24). Der BGH verweist stattdessen auf die technische Betrachtungsweise, wobei es nur darauf ankommt, das der Kunde selber die Vervielfältigung auslöse, selbst wenn der Anbieter darüber hinaus ein zusätzliches Gesamtpaket an Leistungen anbietet (Abs. 26).

Damit ist der Kunde im Einklang der Entscheidungen zum Internetvideorecorder Hersteller der Kopie (Abs. 39). Und so kommt es dann schließlich nur darauf an, ob "bei den im Rahmen des Musikdienstes der Beklagten zu 1 stattfindenden Vervielfältigungen (offensichtlich) rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlagen verwendet worden sind (vgl. zum Fall eines Internet-Videorecorders: Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar vom 7. September 2017 - C-265/16, juris Rn. 55 f. - VCAST zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG." Wenn die Vervielfältigung rechtswidrig ist, dann qualifiziere sich die Handlung des Anbieters als Beihilfe zur Haupttat, § 27 Abs. 1 StGB. Auch der Gehilfenvorsatz sei gegeben, auch eine anderslautende Entscheidung des KG in der Sache können keinen entschuldbaren Rechtsirrtum begründen (Abs. 48), dafür bedürfe es einer feststehenden Rechtsprechung in der Sache oder zumindest einer einhelligen Auffassung in der Literatur bei ungeklärten Rechtsfragen.

Das Berufungsgericht wird nun festzustellen haben, ob die Kopien von einer (insoweit unzulässigen) Masterkopie gezogen wurden – dann wird die Klage begründet sein (Abs. 50). Der BGH legt für diesen Fall vorsorglich dar, in welchem Umfang ggü. den einzelnen Beklagten Ansprüche bestehen. Da die Sache unionsrechtlich durchgepaukt ist, bestehe kein Grund, die Sache dem EUGH vorzulegen.

 

 

 


Christlieb Klages ist auch 2020 in der Kooperation von Handelsblatt & BestLawyers einer von "Deutschlands Besten Anwälte 2020" in den Rechtsgebieten Medien- & Entertainmentrecht

"kluger Stratege, hervorragend vernetzt und besonders pragmatisch" (Juve 2012), "sehr visibel im Markt" (Wettbewerber) - "wir sind wirklich äußerst zufrieden" (Mandant in Juve 2013/14),"ausgesprochen versierter Anwalt", "tiefe Kenntnisse des Medienrechts", "sehr prozesserfahren" (The Legal 500, 2017), "longstanding sector knowledge" (The Legal 500, EMEA 2016.Handelsblatt - BEST LAWYER 2019 für Medien & Entertainment. "Eine weitere Schlüsselfigur der Praxis" (Legal 500, 2020).

klages@kvlegal.de   /   Tlf. +49 30 919040-36   /   Fax +49 30 919040-37

Christlieb Klages, Gründungspartner von KVLEGAL, ist seit 1996 tätig in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Äußerungsrecht, Wettbewerbsrecht und Datenschutz, von 2005 bis Ende 2011 als Partner in der Anwaltssozietät Hertin in Berlin. Seit 2006 Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, seit 2011 zertifizierter Mediator.

Klages ist externer Lehrbeauftragter des ITM der Universität Münster (seit WS 2016) und unterrichtete Filmrecht an der Deutschen Film- und Fernsehakademie Berlin (von 2002 - SS 2019). Er vertritt als Vertragsanwalt die Interessen der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (agdok). Klages ist Herausgeber eines Buches zum Filmrecht sowie Autor von Aufsätzen zum Urheberrecht, Wettbewerbsrecht/UWG und Datenschutz.

Klages hat einige bedeutende medien- und internetrechtliche Gerichtsentscheidungen herbeigeführt, die in der Fachpresse veröffentlicht wurden:

Vorträge von Klages:

  • 13.03.20  Filmrechtsseminar Urheber- & Musikrecht, AGDOK Köln
  • 20.02.20, DSGVO/KUG in der Praxis, Verband der Agenturen (für Film, Fernsehen und Theater), Berlin
  • 16.11.19, Digitaler Nachlass, Auskunftsanspruch gegen Facebook nach BGH III ZR 183/17, AGEM (AG Geistiges Eigenumt & Medien), Berlin
  • 08.11.19, Werben und Bewerben - Moderecht - von Adwords, Influencern und Bewertungsportalen, NVFGR (Norddeutscher Verband der Fachanwälte f gewerblichen Rechtsschutz), Hamburg

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  • 25.09.19 Urheber- und Verwerterrechte, Berliner Orchestertreffen
  • 20.05.19, Lizenzen und Urheberrecht, Nutzung von Content in Social Media, Technologiestiftung Berlin
  • 25.04.19, Datenschutz und UrhR, Digitalisierung in Schule und Hochschule, Ringvorlesung der WWU, Münster

BGH-Entscheidungen, an denen Klages in den Vorinstanzen mitgewirkt hat:

  • BGH III ZR 183/17, NJW 2018, 3178 - Digitaler Nachlass, Übergang des Nutzungsvertrags mit einem soz. Netzwerk (hier Facebook). Gemeinsam mit RA Christian Pfaff
  • BGH I ZR 76/12, GRUR 2014, 549 - Meilensteine der Psychologie, zur Reichweite von § 52a UrhG,
  • BGH I ZR 151/11, ZUM-RD 2013, 314 - Save.tv, zu Online-Videorekordern

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  • BGH I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239, zum Schutzumfang einer berühmten Marke
  • BGH I ZR 175/07, ZUM 2009, 765 - Internet-Videorekorder
  • BGH, III ZR 96/03, NJW 2004, 1590 - Dialer

Urteilsveröffentlichungen von Klages:

  • KG, Beschluss vom 9.12.2019 – 21 W 11/19 (LG Berlin), Form der Auskunftserteilung über Facebook-Nutzungsvertrag nach dem Tod des Kontoinhabers, MMR 2020, 183 mit Anm. Hoeren.
  • LG Mannheim v.14.8.2019 - 14 O 29/19, Fiktive Lizenzgebühr für rechtswidrige Plakatwerbung mit Prominentenfoto, AfP 2019, 467-470
  • LG Leipzig,MMR 2017, 710, Mitschnitt einer Fernsehsendung auf Youtube,
  • OLG Hamburg,MMR 2017, 249: Schadensersatzpflicht/kein Buchhändlerprivileg bei unzulässigem Online-Vertrieb eines Fotokalenders

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  • OLG Dresden, ZUM-RD 2013, 245 - Unzulässigkeit der "VFF-Klausel" in Produktionsvertrag einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt
  • LG Leipzig: Unwirksamkeit von VFF-Klauseln in AGB von Fernsehveranstaltern - VFF-Klauseln, GRUR RR 2012, 457, ZUM-RD 2012, 550
  • LG Stuttgart: Umfang der urheberrechtlichen Unterrichtsprivilegierung einer Fernuniversität, GRUR RR 2011, 419
  • OLG München: Verwechslungsgefahr, Rufausbeutung und Verwässerung einer bekannten Marke. GRUR RR 2011, 449
  • OLG Dresden: Speicherung und Überlassung von Fernsehsendungen an Dritte – save.tv, MMR 2011, 610
  • OLG München: Online-Videorecorder und Weitersenderecht eines Fernsehsenders, MMR 2011, 106
  • OLG Hamburg: Haftung eines Videoportalbetreibers für Urheberrechtsverletzungen - sevenload, MMR 2011, 49; ZUM 2011, 500
  • OLG München,  vom 11. September 2008 – 29 U 3629/08 Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Internetangebots durch so genanntes Affilliate Marketing, ZUM-RD 2009, 126; MMR 2009, 126
  • LG München I, Werbebanner neben urheberrechtswidrigem Video Stream, MMR 2009, 435; ZUM 2009, 592
  • LG Berlin, Keine Provisionspflicht im Fall der Verlängerung eines Darstellervertrages (53 S 329/07), ZUM 2008, 879
  • Unzulässige Bildberichterstattung über den Sänger Robbie Williams in Unterhosen, ZUM RD 2007, 88
  • OLG Dresden: Jugendschutz und Online-Videorecorder, MMR 2007, 664 (das Verfahren wurde 2009 durch den BGH I ZR 175/07 entschieden)
  • LG Berlin : berühmter Hamburger Disclaimer schützt nicht vor Rechtsverfolgung (16 O 229/05), MMR 2005, 718.
  • KG: Dialer, MMR 2003, 399 (das Verfahren wurde durch den BGH III ZR 96/03 im Jahr 2004 entschieden)

Publikationen:

  • Rechtliche Schranken beim Guerilla Marketing, Berliner Anwaltsblatt 05/2020, S.149f
  • Werberecht, in: Hoeren (Hrsg.), Handbuch Moderecht, C. H. BECK 2019, siehe dazu Bespr. Flechsig, ZUM 2019, 958
  • Anmerkung zu Kammergericht Berlin, Urteil vom 31.5.2017, Az. 21 U 9/16, Zeitschrift für Datenschutz ZD 2017, 390ff . - kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
  • Schlechte Noten, was nun? - Ein Beitrag über Bewertungen von Ärzten in Bewertungsportalen, Deutsches Ärzteblatt, suppl. PRAXIS 01/2014

mehr

  • Rechtsfragen zu Bewertungsportalen im Internet. IP _ Rechtsberater 12/2012, Autoren Klages / Rieger
  • Vorvertragliche Regelungen zwischen Regisseur und Filmproduktion, ZUM 2012, 117. Autoren Klages/ Rieger
  • Im Bann des Rechts - Rechtliche Hinergründe des Verbots von Filmen. Klages / Rieger in "Bewegte Bilder – Starres Recht?, Das Filmerbe und seine rechtlichen Rahmenbedingungen", Paul Klimpel (Hrsg.), Berlin Academic/Bloomsburry Verlag GmbH, 2011
  • Urheberrecht für Filmschaffende, ZUM 2010, 200 (Buchbesprechung)
  • Bearbeiter der Formulare 23 bis 36 des Münchner Vertragshandbuchs, Band 3, Wirtschaftsrecht II, Verlag C.H.Beck, 6. Auflage 2009
  • Haftung des Unternehmers für Rechtsverstöße des Affiliate, Online Recht 3.0, Hoffmann/Laible, Boorberg 2009, Klages / Nörenberg
  • Künstlerverträge. Vertragspraxis und Inhaltskontrolle von Tonträgerproduktionsverträgen nach deutschem und US-amerikanischem Recht, ZUM 2009, 344 (Buchbesprechung)
  • Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Kurzwahldiensten. UFITA 2006, 655. Autoren Klages/ Haslob
  • Grundzüge des Filmrechts, Verlag C.H. Beck 2004 (Herausgeber, Mitautor), Buchbesprechung: Däubler-Gmelin, NJW 20014, 1933; Obergfell, KUR 2004, 189,190; Hertin, GRUR 2004, 492; ders. IIC, 2005, 387; von Olenhusen, ZUM 2004, 942; Marwitz, MMR 2004, XXV.
  • Besonderheiten bei Offline Medien, Handbuch Multimedia Recht, C.H. Beck Hoeren/Sieber/Holznagel bis 2003
  • Anmerkung zu OLG Düsseldorf: Verwertungsrechte aus Fernsehproduktionsverträgen(MMR 2002, 238), 246.

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Christlieb Klages has been an IP-lawyer and litigator for 20 years, 7 years of which he as been a partner in an established IP-litigation boutique in Germany (Berlin). He is a specialist solicitor in intellectual property (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz since 2006, incl. Patent Law, Trademarks, Competition Law and Copyright), and listed by the Berlin Bar Association as a certified mediator.

Klages has been a lecturer at the German Film & TV Academy, Berlin (dffb) for film- and copyright law (2002 -2019), guest lecturer at University of Muenster (since  2016) and has been representing the association of independent documentary film-makers (agdok) in the Copyright Committee of The German Cultural Association (Deutscher Kulturrat). He is a member of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR).

For several years in a row, JUVE and The Legal 500 have mentioned Christlieb Klages for media and entertainment legal representation and advice. "extremly satisfied (Client in JUVE 2013/14). Klages is ‘excellently networked’, and gives ‘outstanding, bespoke and detailed advice’ on all copyright matters (The Legal 500, 2014). Klages is Best Lawyer entertainment & media 2020 and a key figure of practice (Legal 500, 2020)

In recent years, Christlieb Klages brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts, the Appellate Courts, and the German Federal Supreme Court (BGH), including the so-called "dialer" cases regarding illegal fees for landline connections through of secretly self-installed dialer software (BGH III ZR 96/03, NJW 2004, 1590); decisions by the Regional High Court of Hamburg regarding the liability of internet platform providers (OLG Hamburg, MMR 2011, 49 – Sevenload; ZUM 2011, 500); and several cases regarding the transmission and broadcasting rights of providers of internet online video recorders (BGH I ZR 175/07 – save.tv, OLG München, GRUR RR 2011, 164; ZUM 2011, 167). In November 2013 the BGH has ruled regarding the limitation of a statutory exception in Copyright, Art. 52a Abs. 1 Nr. 1 German Copyright Code (BGH I ZR 76/12), the University beeing represented by Klages in the prior instances. Also, he represented clients in various trademark cases at the regional High Courts, including a case between Europe's biggest car manufacturer, and one of Germany's largest and most influential publishing houses regarding the use of a trademark series (GRUR RR 2011, 170). Editor and Coauthor of Basics of Film Law, C.H. Beck, 2004.  Coauthor of Munich Handbook on Standard Contract Forms (forms 23 to 36 of Copyright and Publishing Rights), Vol. 3, Commercial Law II, Ed. 6, C.H. Beck. 2009.

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