Willkommen bei KVLEGAL!

Wir sind Rechtsanwälte für Urheberrecht und Designrecht, Medienrecht, Markenrecht und gewerblichen Rechtsschutz, Internet- und IT-Recht, Datenschutz und Datensicherheit, und Wettbewerbsrecht. Unsere Mandanten sind Start-Ups und mittelständische Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen sowie Künstler und Künstlergruppen.

JUVE und The Legal 500 haben uns wiederholt für die Bereiche Medien, Technologie und Kommunikation sowie Entertainment empfohlen. Die Studie „kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz“ empfiehlt uns aktuell für die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Medienrecht.

Hier finden Sie laufend News und Informationen aus unseren Schwerpunkten – bitte sprechen Sie uns gerne an!

 
  

 

 

 

Gesucht: Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Urheber- und Medienrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht

Wir suchen eine(n) Rechtsanwalt/-anwältin für Urheber- und Medienrecht, Markenrecht, und eCommerce (UWG) für unser junges Team in Berlin-Kreuzberg zum baldigen Einstieg! Schicken Sie uns gerne eine kurze, aussagekräftige Bewerbung an giveitatry@kvlegal.de oder an RA Christlieb Klages, klages@kvlegal.de.

„Empfehlung ist die beste Referenz“ – kanzleimonitor.de

Wir werden für die Bereiche Gewerblicher Rechtsschutz, IT-Recht und Medienrecht in der Studie „kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz“ 2018/19 empfohlen!


Die Studie „kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz“ stellt eine umfassende Anwalts- und Kanzleienliste als Auswahlkriterium für die Mandatierung von Wirtschaftskanzleien durch Unternehmensjuristen aller Branchen und Unternehmensgrößen zur Verfügung. Syndici aus 931 Unternehmen in Deutschland wurden im Rahmen der jährlichen Erhebung befragt.

Wir bedanken uns für die Empfehlung!

 

„Mandanten … genießen einen ‚ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen“ (The Legal 500, 2019)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2019:

„Die Mandanten der Berliner Medien- und Telekommunikationsboutique KVLEGAL genießen einen ‚ausgezeichneten Service, kompetente, verständliche Beratung und profitieren vom sehr guten Fachwissen’. Ein klarer Fokus der Kanzlei liegt auf der Vertretung von IT-Unternehmen in Gerichts- und Schiedsverfahren bezüglich Geräte- und Speichermedienabgaben. Das Team berät außerdem zu urheber- und markenrechtlichen Fragestellungen und ist neben dem Film-, Fernseh- und Musiksektor auch im Bereich Digital Content tätig. Zu den Leuchtturmmandaten gehört die erfolgreiche Vertretung einer Privatperson in einem öffentlichkeitswirksamen Grundsatzverfahren gegen Facebook im Zusammenhang mit der umstrittenen Thematik digitales Erbe. Der Mandantenstamm umfasst darüber hinaus Plattformen, Verlage und Einzelpersonen, darunter Schauspieler, Journalisten und Musiker. Urs Verweyen wird für seine ‚junge, pragmatische und schnelle Herangehensweise’ sowie die ‚effektive und kompetente Beratung und gute Vernetzung’ empfohlen. Christlieb Klages ist eine weitere Schlüsselfigur und Of Counsel Fabian Haslob überzeugt mit ‚ausgezeichnetem Fachwissen und flexibler Argumentationsvielfalt’.“

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms The Legal 500 - The Clients Guide to Law Firms

 

 

„Fremdbefüllung“ eines (Marken-) Spenders für Papierhandtücher kann Markenverletzung sein (BGH, Urt. v. 17. Oktober 2018, Az. I ZR 136/17 – Tork)

Mit Urteil vom 17. Oktober 2018, Az. I ZR 136/17 – Tork, hat der BGH entschieden, dass die „Fremdbefüllung“ eines (Marken-) Spenders für Papierhandtücher mit Papierhandtpüchern eines anderen Herstellers eine Markenverletzung sein kann. Maßgeblich soll sein (Leitsätze):

„Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht.

Für die Frage, ob der Verkehr eine solche Verbindung im Einzelfall tatsächlich herstellt, kann maßgeblich sein, ob die Nachfüllware selbst ein für den Verkehr bei der Benutzung der Ware erkennbares Kennzeichen trägt, Verbraucher den Vorgang der Befüllung selbst vornehmen und der Verkehr es gewohnt ist, dass das Behältnis mit Ware anderer Hersteller bestückt wird. Auch die Relevanz von Marken im streitgegenständlichen Produktbereich kann sich auf die Verkehrsauffassung auswirken.“

Wie der konkrete Fall ausgehen wird, ist noch unklar, der BGH hat an das OLG München zurückverwiesen.

Kunst bestellt: Zahlen auch bei Nichtgefallen!

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Besteller eines Videoclips auch dann zahlen muss, wenn ihm der Clip nicht gefällt. Diese Entscheidung bestätigt: ein künstlerisches Rügerecht gibt es nicht. Hier zur Pressemitteilung:

VIP-Clip“ des Comedian Jörg Knör muss bezahlt werden

Wer ein Kunstwerk bestellt, muss es grundsätzlich auch dann bezahlen, wenn es ihm nicht gefällt. Mit Urteil vom 14.11.2018 hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln den Streit um die Bezahlung eines Videoclips des Comedian Jörg Knör entschieden. Eine Kölner Firma hatte den Clip für ihre Jubiläumsfeier bestellt. In dem Video sollten Prominente wie Angela Merkel und Barak Obama vorkommen, welche in der Tonspur von dem Künstler parodiert werden. In einem Briefing machte das Unternehmen u.a. Vorgaben zu den gewünschten Prominenten sowie zur Reihenfolge ihres Erscheinens. Als die Firma rund zwei Wochen vor der Jubiläumsfeier das Video erhielt, teilte sie mit, dass der Clip nicht den Vorgaben entspreche und außerdem nicht gefalle. Sie verweigerte die Zahlung.

Das Landgericht Köln hatte die Klage der Künstleragentur abgewiesen, weil das Video in einigen Punkten nicht den Vorgaben im Briefing entsprochen habe. Auf die Berufung der Künstleragentur verurteilte der 11. Zivilsenat die Firma zur Zahlung des vereinbarten Preises.

Der Senat, der das Video in der mündlichen Verhandlung angesehen hatte, führte aus, dass die Firma mit dem „VIP-Clip“ eine schöpferische Leistung bestellt habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei bei künstlerischen Werken ein Gestaltungsspielraum des Künstlers hinzunehmen. Der bloße Geschmack des Bestellers führe nicht zur Annahme eines Mangels. Zwar könne der Besteller dem Künstler in Form eines Briefings konkrete Vorgaben zur Gestaltung des Kunstwerkes machen. Allerdings ergebe sich aus der im Grundgesetz garantierten Kunstfreiheit, dass die künstlerische Gestaltungsfreiheit der Regelfall, die vertragliche Einschränkung derselben die Ausnahme sei. Die Beweislast für die Vereinbarung von Vorgaben, die die schöpferische Freiheit einschränken, liege daher bei dem Besteller.

Bestimmte Vorgaben, etwa hinsichtlich der Gestaltung der Übergänge zwischen den in dem Video vorkommenden Prominenten, habe die Firma nicht beweisen können. Andere Abweichungen lägen zwar vor, insbesondere sei der Clip länger als vereinbart gewesen und die gewünschte Reihenfolge der Prominenten sei nicht in allen Punkten eingehalten worden. Diesbezüglich hätte die Firma aber rechtzeitig konkret mitteilen müssen, wie das Video zu ändern sei. Da die von der Firma behaupteten Vorgaben zwischen den Parteien nicht schriftlich festgehalten worden waren, sei es dem grundsätzlich zur Änderung bereiten Künstler nicht zumutbar gewesen, ohne Mithilfe des Bestellers das Video zu kürzen. Konkrete Änderungswünsche seien aber zunächst überhaupt nicht und später mit einer zu kurz bemessenen Frist geäußert worden. Nach dem Firmenjubiläum seien Änderungen nicht mehr möglich gewesen. Da das Video zum Firmenjubiläum gezeigt werden sollte und nach dem Vertrag auch nur auf dieser Veranstaltung gezeigt werden durfte, liege ein sogenanntes „absolutes Fixgeschäft“ vor.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Das Urteil ist demnächst im anonymisierten Volltext unter www.nrwe.de externer Link, öffnet neues Browserfenster / neuen Browser-Tab abrufbar.

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 14.11.2018 – Az. 11 U 71/18 –

Vergütung für Verbraucher-USB-Sticks und Speicherkarten 0,15 EUR bzw. 0,35 EUR (Schiedsstelle UrhR Einigungsvorschlag vom 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16)

Nachdem Schiedsstelle UrhR sich in den letzen Monaten wiederhot zur Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG  für Tablets geäußert hat (s. u.a. hierhier und hierhat sie sich nunmehr auch mit USB-Sticks und Speicherkarten befasst und mit Einigungsvorschlag vom 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16 in einem Einzelverfahren beschränkt nach § 109 Abs. 1 VGG ebenfalls festgestellt, dass die tariflichen Forderungen der ZPÜ i.H.v. 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 1,56 EUR je USB-StickSpeicherkarte > 4 GB deutlich überhöht und „nicht angemessen“ sind. Anwendbar und angemessen ist nach Ansicht der Schiedsstelle nur eine Vergütung i.H.v. 0,15 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 0,35 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB.

Nicht vergütungspflichtig sind nach Ansicht der Schiedsstelle solche USB-Sticks und Speicherkarten, „die nachweislich nicht oder allenfallsin gerinfügigem Umfang tatsächlich für Vervielfaltigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. verwendet wurden oder nach dem normalen Gang der Dinge verwendet werden (vgl. BGH. l ZR 266/15 – USB-Stick. Rdn. 18, 23; BGH, ZUM-RD 2017. Seite 262; BGH, GRUR 2017. Seite 172 – Musik-Handy).“

Ebenfalls ist keine Umsatzsteuer geschuldet. vgl. schon hier.

So ein Käse: Geschmack von Lebensmitteln nicht urheberrechtlich geschützt (EuGH, Urt. v. 13. November 2018, Rs. C-310/17 – Levola Hengelo BV ./. Smilde Foods BV)

Der EuGH hat heute in dem Verfahren EuGH, Urt. v. 13. November 2018, Rs. C-310/17 – Levola Hengelo BV ./. Smilde Foods BV, geurteilt, dass der Geschmack eines Lebesnmittels (dort: Käse) kein Werk darstellt und daher keinen Urheberrechtsschutz genießt, weil er nicht hinreichend genau und objektiv bestimmt werden kann.

„leading in a disruptive world“

Auf Einladung von McKinsey & Company hat sich gestern Abend zu „The Spark“ – Vergabe des deutschen Digitalpreises 2018 (zusammen mit dem Handelsblatt) und heute die Digitalgemeinde in der „Arena“ in Berlin versammelt und lauscht gebannt neuesten Insights zur digitalen Transformation, Robotik und küstlicher Intelligenz / AI. Einiges dazu finden Sie hier und hier.

Gerade verrät Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier, was die Bundesregierung in diesem Bereich tun will und wird:

Die rechtlichen Fragen — wer ist eigentlich der Schöpfer, wenn (m)ein ‚künstlich-intelligenter‘ Roboter ein Kunstwerk schafft? (Und bezahlt der Roboter ggf. auch die Abmahnung!?) Und was passiert mit all den Daten? Etc. — müssen wir Juristen noch beantworten. Die letzte GRUR-Tagung und „GRUR meets Bruxelles“-Veranstaltung hatten sich dazu schon erste Gedanken gemacht.

Es bleibt spannend!

OLG Hamburg: Verstöße gegen die DSGVO sind im Einzelfall nach UWG abmahnfähig

Es kommt darauf an, ob die jeweilige Norm, gegen die verstoßen wird, eine Marktverhaltensregelung ist (§3a UWG). In diesem Fall können Mitbewerber Verstöße nach UWG abmahnen. Die Urteilsgründe zum Urteil vom 25.10.2018 – Az.: 3 U 66/17 liegen noch nicht vor. Damit liegt neben den sich widersprechenden Urteilen des LG Bochum und Würzburg eine obergerichtlichen Entscheidung vor zu der Frage, ob Mitbewerber Verstöße gegen die DSGVO abmahnen können. Schließlich spannend noch die Frage, ob und wie der Gesetzgeber sich positioniert.

Keine Sicherheitsleistung ohne Auskunftserteilung (Schiedsstelle UrhR, Beschluss v. 8. Februar 2018, Az. Sch-Urh 151/16, bestandskräftig)

Mit bestandskräftigem Beschluss vom 8. Februar 2018, Az. Sch-Urh 151/16, hat die Schiedsstelle UrhR einen Antrag der ZPÜ auf Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 107 Abs. 1 VGG abgewiesen. In dem Verfahren hatte das ‚verklagte‘ Unternehmen keine Auskunft über die von ihm hergestellten oder importierten und im Inland in Verkehr gebrachten Geräte (MP3- und MP4-Player) erteilt. Die Schiedsstelle UrhR hatte daher keine ausreichende Tatsachenbasis, um die Höhe der Sicherheitsleistung ermessensfehlerfrei zu bestimmen:

„a. Nach § 107 Abs. 1 VGG steht das „Ob“ der Anordnung (wie auch die Art und Höhe der Sicherheitsleistung, vgl. § 107 Abs. 3 Satz 1 VGG) im Ermessen der Schiedsstelle. Besondere Voraussetzungen sieht § 107 VGG seinem Wortlaut nach nicht vor. Weiterhin nennt die Vorschrift selbst auch keine Vorgaben, nach welchen Gesichtspunkten die Schiedsstelle das ihr eingeräumte Ermessen auszuüben hat. Lediglich die Gesetzesbegründung enthält einige, sehr allgemein gehaltene Hinweise hierzu, deren Relevanz im Rahmen der Abwägungsentscheidung nicht immer unmittelbar einleuchtend ist. Die Schiedsstelle muss bei der durch den Gesetzgeber gewählten Form der Sicherheitsleistung als „abgespeckter“ Hinterlegungspflicht (vgl. hierzu die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung, wonach für die gesetzlichen Vergütungsansprüche nach §§ 54 ff. UrhG eine Hinterlegungspflicht der Vergütungsschuldner eingeführt werden sollte, Seite 93 des Koalitionsvertrags 2013, abrufbar unter https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf) im Rahmen des eingeräumten Ermessens allen Aspekten, insbesondere auch dem Gedanken des § 107 Abs. 1 Satz 2 VGG, der vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ausgelegt und eingeordnet werden muss, ausreichend Rechnung tragen.

b. Für diese Ermessensentscheidung hat die Antragstellerin aber solche konkreten Umstände darzulegen, von denen die Ermittlung der Sicherheitsleistung maßgeblich abhängt. Schließlich wird auch für die Vorschrift des § 287 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der allgemeinen Beweislastverteilung das Vorliegen einer gewissen Tatsachenbasis für die richterliche Ermessenausübung gefordert (für den Bereich der abstrakten Schadensberechnung nach § 252 BGB vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 1. Februar 1974, Az.: IV ZR 2/72, NJW 1974, 895 ff.). Die einschlägigen Stückzahlen sind für die Schiedsstelle im Rahmen des § 107 VGG Ausgangspunkt sämtlicher weiterer Berechnungen. Ohne diese (gesicherte) Tatsachenbasis würde eine Ermessensentscheidung durch die Schiedsstelle gleichsam in der Luft schweben. Fehlen konkrete Stückzahlen, kann insbesondere nicht nachvollziehbar begründet werden, wie sich – hieran anknüpfend – die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden Aspekte bei der konkret vorgeschlagenen Höhe der Sicherheitsleistung

c. Für diese Ermessensentscheidung hat die Antragstellerin aber solche konkreten Umstände darzulegen, von denen die Ermittlung der Sicherheitsleistung maßgeblich abhängt. Schließlich wird auch für die Vorschrift des § 287 Abs. 1 ZPO unter Berücksichtigung der allgemeinen Beweislastverteilung das Vorliegen einer gewissen Tatsachenbasis für die richterliche Ermessenausübung gefordert (für den Bereich der abstrakten Schadensberechnung nach § 252 BGB vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 1. Februar 1974, Az.: IV ZR 2/72, NJW 1974, 895 ff.). Die einschlägigen Stückzahlen sind für die Schiedsstelle im Rahmen des § 107 VGG Ausgangspunkt sämtlicher weiterer Berechnungen. Ohne diese (gesicherte) Tatsachenbasis würde eine Ermessensentscheidung durch die Schiedsstelle gleichsam in der Luft schweben. Fehlen konkrete Stückzahlen, kann insbesondere nicht nachvollziehbar begründet werden, wie sich – hieran anknüpfend – die im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigenden Aspekte bei der konkret vorgeschlagenen Höhe der Sicherheitsleistung niederschlagen haben und wie die Schiedsstelle den endgültig vorgeschlagenen Betrag im Einzelnen ermittelt hat.

Neue Ausstellung mit Arbeiten von Dominik Bucher


Wir freuen uns auf die Eröffnung einer neuen Ausstellung mit

Arbeiten von DOMINIK BUCHER

Eröffnung am 6. November 2018 von 19:00 bis 22:30 Uhr in unseren Räumen in Berlin-Kreuzberg!

Der Künstler wird anwesend sein, HANNAH HALLERMANN wird eine Einführung in sein Werk geben!

With a special Appearance of ARTISTS ON HORSES!

Dominik Bucher, geboren 1981 in Freiburg i. Brsg, lebt und arbeitet heute in Berlin. Seine Malerei vereint Fläche, Ereignis, Material. Form, als Inhalt und Form zugleich. Mit Lust am Spiel, Systematik und intellektueller Wendigkeit bleibt es zuletzt aber immer die Naivität, der er sein Vertrauen schenkt. 2004 bis 2010 absolvierte er mit Auszeichnung an der HfBK in Dresden und studierte bis 2012 als Meisterschüler bei Prof. Christian Sery. Internationale Ausstellungen, unter anderem in New York, Galapagos Kunsthalle, Villa Romana in Florenz, zahlreiche Gruppen-/ Einzelausstellungen unter anderem im Neuen Kunstverein Wuppertal, Redbase Foundation, Yogyakarta, Kunsthalle Bozen, Mindscape Universe Berlin, Europäisches Zentrum der Künste Hellerau, Wiensowski und Harbord Berlin, C.Rockefeller Center for the contemporary arts, Dresden. Seine Arbeiten finden sich in verschiedenen Sammlungen, z.B. Sammlung Leinemann, Sammlung Simonow, Sammlung Zander-Schuler, Sammlung Jonas.

Bitte teilen Sie uns kurz mit, ob Sie zur Eröffnung kommen wollen, per Email an kunst@kvlegal.de!

Rückfragen gerne an 030 / 919040-36

Abbildung: Dominik Bucher – vier blau, drei orange (Detail), 2018, Öl auf Leinwand 24 x 18 cm

Weitere Nachvergütung für „Das Boot“-Kameramann i.H.v. 315.000 EUR (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.09. 2018, Az. 4 U 2/18, nrk/Revision zugelassen)

Knapp 40 Jahre nach Herstellung und erscheinen des Films „Das Boot“ hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 26. September 2018 (Az. 4 U 2/18, nrk/Revision zugelassen) dessen Chef-Kameramann, Jost Vancanao“ einen weiteren Anspruch auf Nachvergütung nach § 32a UrhG („Fairnessausgleich“) i.H.v. 315.000 EUR gegen insg. acht Sendeanstalten der ARD zugesprochen. Zwischen den „Erträgnissen und Vorteilen“, die diese Sender mit der Auswertung des Films und der schöpferischen Leistung Vacanos erzielt haben, und der Vergütung i.H.v. ca. 100.000 EUR, die Vacano dafür ursprünglich von der Filmproduktionsfirma erhalten hat, war im Laufe der umfangreichen Auswertung des Films ein „auffälliges Missverhältnis“ eingetreten. Das OLG Stuttgart hat die Nachvergütung danach berechnet, was der Kameramann bei Vereinbarung von Wiederholungshonoraren, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und tw. auch im Privatfernsehen jahrzehntelang üblich waren, erhalten hätte. Der Kameramann Vacano hatte bereits den WDR und die maßgebliche Filmproduktion Bavaria Film in einem Grundsatzverfahren zu § 32a UrhG vor dem OLG München (Endurteil vom 21. Dezember 2017, Az. 29 U 2619/16) und dem BGH (Urt. v. 22. September 2011, Az. I ZR 127/10 — Das Boot) erfolgreich auf eine faire Nachvergütung i.H.v. knapp 600.000 EUR verklagt.

 

Pressemeldung des OLG Stuttgart vom 26. September 2018 (Hervorhebung hier):

Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet über Nachvergütungsansprüche des Chef-Kameramannes von „Das Boot“

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit seinem heute verkündeten Urteil auf die Berufung des Kameramannes diesem u.a. rund 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ in Gemeinschaftsprogrammen der 8 beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugesprochen.

Der Kläger war als Chefkameramann an der Filmproduktion eines der bislang erfolgreichsten deutschen Kinofilme aller Zeiten in den Jahren 1980/1981 beteiligt. Nach den Feststellungen des Senats hatte der Kameramann seinerzeit 204.000 DM (=104.303,64 €) als vereinbarte Vergütung erhalten. Mit diesem und einem bereits vom Oberlandesgericht München am 21.12.2017 entschiedenen Verfahren (29 U 2619/16) strebt der 84-jährige Kläger Nachvergütungsansprüche gemäß § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) an. Vom OLG München wurden ihm seinerzeit gegen die Filmherstellerin, die Videoverwertungsgesellschaft sowie den WDR insgesamt und mit Zinsen rund 588.000,- € zugesprochen. In Stuttgart macht er seine Ansprüche gegenüber den weiteren Rundfunkanstalten, die die ARD bilden, geltend. Diese betreiben jeweils ihr eigenes sog. drittes Programm und haben dort und in den Gemeinschaftsprogrammen der ARD bis zum 12.03.2016 wiederholt „Das Boot“ ausgestrahlt.

Im Berufungsverfahren begehrte der Kameramann beim Oberlandesgericht mehr als die ihm vom Landgericht Stuttgart zugesprochenen rund 77.000 €, die Rundfunkanstalten wollen dagegen gar keine Nachvergütung bezahlen.

Der Senat stellte fest, dass dem Kläger für 41 Ausstrahlungen der Produktion in den Jahren 2002-2016 eine angemessene weitere Beteiligung gemäß § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG zusteht. Zwischen der vom Kläger mit der Filmproduktionsfirma vereinbarten Vergütung für die Einräumung des Nutzungsrechts und den aus der Nutzung erzielten Erträgnissen und Vorteilen der jeweiligen Sender bestehe ein auffälliges Missverhältnis im Sinne des seit 2002 normierten sog. Fairnessparagraphen.

Bei der Bemessung der Vorteile der Rundfunkanstalten durch die Ausstrahlungen orientiert sich das Berufungsgericht an tariflichen Wiederholungsvergütungssätzen, wie sie die Tarifverträge der drei größten ARD-Anstalten für die Ausstrahlung von Wiederholungssendungen vorsehen. Demgegenüber wird der erstinstanzliche Lösungsansatz, die Vorteile und Erträgnisse der Sendeanstalten nach den Lizenzkosten zu bemessen, für nicht sachgerecht angesehen. Dagegen spreche u.a., dass es im Filmlizenzgeschäft keine allgemeingültigen Preise gäbe und derselbe Film einmal günstig und ein andermal viel teurer eingekauft werden könne.

Die unter Berücksichtigung der Vorteile der Beklagten angemessene Vergütung betrage somit insgesamt 315.018,29 €. Dabei sei die tatsächliche Vergütung des Kameramanns durch die Filmnutzungen bis zum Stichtag 28.03.2002 (Verkündung des § 32a UrhG) bereits „verbraucht“. Der Nachvergütungsbetrag wird zu rund 60 % von den 8 beklagten ARD-Sendern für die Ausstrahlungen in den Gemeinschaftsprogrammen gesamtschuldnerisch geschuldet, der restliche Betrag entfällt auf die einzelnen Sender für die Ausstrahlungen in den jeweiligen „dritten Programmen“. Entgegen der Auffassung des OLG Münchens und des Landgerichts sei der Zahlbetrag nicht zu verzinsen, da der sog. Vertragsanpassungsanspruch keine Geldschuld betreffe.

Für die Zeit nach dem 12.03.2016 und die Zukunft stellte der Senat fest, dass für die jeweilige Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ eine weitere angemessene Beteiligung von den Beklagten an den Kameramann zu bezahlen sei.

Gegen das Urteil wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

 

Aktenzeichen

Oberlandesgericht Stuttgart    4 U 2/18   Urteil   vom   26.09. 2018

Landgericht Stuttgart          17 O 127/11   Urteil   vom   28.11.2017

 

Relevante Normen:

Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Urheberrechtsgesetz

 

§ 32a Weitere Beteiligung des Urhebers

(1) Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach weitere angemessene Beteiligung gewährt wird. Ob die Vertragspartner die Höhe der erzielten Erträge oder Vorteile vorhergesehen haben oder hätten vorhersehen können, ist unerheblich.

(2) Hat der andere das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt und ergibt sich das auffällige Missverhältnis aus den Erträgnissen oder Vorteilen eines Dritten, so haftet dieser dem Urheber unmittelbar nach Maßgabe des Absatzes 1 unter Berücksichtigung der vertraglichen Beziehungen in der Lizenzkette. Die Haftung des anderen entfällt.

§ 132 Verträge

(3) Auf Verträge oder sonstige Sachverhalte, die vor dem 1. Juli 2002 geschlossen worden oder entstanden sind, sind die Vorschriften dieses Gesetzes vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 in der am 28. März 2002 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 32a findet auf Sachverhalte Anwendung, die nach dem 28. März 2002 entstanden sind. Auf Verträge, die seit dem 1. Juni 2001 und bis zum 30. Juni 2002 geschlossen worden sind, findet auch § 32 Anwendung, sofern von dem eingeräumten Recht oder der Erlaubnis nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht wird.

Auch Frage der Haftung von Sharehostern geht an den europäischen Gerichtshof (BGH, Beschlüsse vom 20.9.2018, Az. I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17)  

Wie schon die Frage nach der Verantwortlichkeit von YouTube für Urheberrechtsverletzungen und die Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Nutzer/User hat der BGH heute in fünf Verfahren betreffend die (Störer-) Haftung sog. Sharehoster an den europäischen Gerichtshof vorgelegt, s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 156/2018 vom 20.09.2018:

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines Sharehosting-Dienstes für urheberrechtsverletzende Inhalte vor

Vorlage an den EuGH I ZR 53/17, I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17, I ZR 57/17

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers eines Sharehosting-Dienstes im Internet für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.

Sachverhalt:

Die Beklagte betreibt den Sharehosting-Dienst „uploaded“ im Internet. Dieser Dienst bietet jedermann kostenlos Speicherplatz für das Hochladen von Dateien beliebigen Inhalts. Für jede hochgeladene Datei erstellt die Beklagte automatisch einen elektronischen Verweis (Download-Link) auf den Dateispeicherplatz und teilt diesen dem Nutzer automatisch mit. Die Beklagte bietet für die bei ihr abgespeicherten Dateien weder ein Inhaltsverzeichnis noch eine entsprechende Suchfunktion. Allerdings können Nutzer die Download-Links in sogenannte Linksammlungen im Internet einstellen. Diese werden von Dritten angeboten und enthalten Informationen zum Inhalt der auf dem Dienst der Beklagten gespeicherten Dateien. Auf diese Weise können andere Nutzer auf die auf den Servern der Beklagten abgespeicherten Dateien zugreifen.

Der Download von Dateien von der Plattform der Beklagten ist kostenlos möglich. Allerdings sind Menge und Geschwindigkeit für nicht registrierte Nutzer und solche mit einer kostenfreien Mitgliedschaft beschränkt. Zahlende Nutzer haben, bei Preisen zwischen 4,99 EUR für zwei Tage bis 99,99 EUR für zwei Jahre, ein tägliches Downloadkontingent von 30 GB bei unbeschränkter Downloadgeschwindigkeit. Zudem zahlt die Beklagte den Nutzern, die Dateien hochladen, Downloadvergütungen, und zwar bis zu 40 € für 1.000 Downloads.

Der Dienst der Beklagten wird sowohl für legale Anwendungen genutzt als auch für solche, die Urheberrechte Dritter verletzen. Die Beklagte erhielt bereits in der Vergangenheit in großem Umfang Mitteilungen über die Verfügbarkeit rechtsverletzender Inhalte von im Auftrag der Rechtsinhaber handelnden Dienstleistungsunternehmen („Abuse-Mitteilungen“). Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten ist es den Nutzern untersagt, über die Plattform der Beklagten Urheberrechtsverstöße zu begehen.

Die Klägerin, ein internationaler Fachverlag, sieht eine Verletzung ihrer Urheberrechte darin, dass über externe Linksammlungen Dateien auf den Servern der Beklagten erreichbar seien, an denen ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte zustünden. Sie hat die Beklagte in erster Linie als Täterin, hilfsweise als Teilnehmerin und weiter hilfsweise als Störerin einer Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung sowie auf Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht beantragt.

Das Berufungsgericht hat die Beklagte (nur) als Störerin zur Unterlassung verurteilt; die Anträge auf Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht hat das Berufungsgericht abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Ansprüche auf Auskunftserteilung und Schadensersatzfeststellung weiter.

Weiterer Prozessverlauf:

Der Bundesgerichtshof hat – ebenso wie im die Internetvideoplattform YouTube betreffenden Verfahren (Beschluss vom 13. September 2018 – I ZR 140/15) – das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt und der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

Nach Ansicht des BGH stellt sich die Frage, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes, auf dem Nutzer Daten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG* vornimmt, wenn

– der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,

– der Betreiber in den Nutzungsbedingungen darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,

– er mit dem Betrieb des Dienstes Einnahmen erzielt,

– der Dienst für legale Anwendungen genutzt wird, der Betreiber aber Kenntnis davon hat, dass auch eine erhebliche Anzahl urheberrechtsverletzender Inhalte (mehr als 9.500 Werke) verfügbar sind,

– der Betreiber kein Inhaltsverzeichnis und keine Suchfunktion anbietet, die von ihm bereitgestellten unbeschränkten Download-Links aber von Dritten in Link-sammlungen im Internet eingestellt werden, die Informationen zum Inhalt der Dateien enthalten und die Suche nach bestimmten Inhalten ermöglichen,

– er durch die Gestaltung der von ihm nachfrageabhängig gezahlten Vergütung für Downloads einen Anreiz schafft, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen, die anderweitig für Nutzer nur kostenpflichtig zu erlangen sind und

– durch die Einräumung der Möglichkeit, Dateien anonym hochzuladen, die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass Nutzer für Urheberrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden?

Der BGH fragt weiter, ob sich die Beurteilung der vorstehenden Frage ändert, wenn über den Sharehosting-Dienst in einem Umfang von 90 bis 96% der Gesamtnutzung urheberrechtsverletzende Angebote bereitgestellt werden.

Mit weiteren Vorlagefragen möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob die Tätigkeit des Betreibers eines solchen Sharehosting-Dienstes in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG** fällt und ob sich die in dieser Vorschrift genannte tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen muss.

Weiter fragt der Bundesgerichtshof danach, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG*** vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist.

Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, fragt der Bundesgerichtshof schließlich danach, ob der Betreiber eines Sharehosting-Dienstes unter den in der ersten Frage beschriebenen Umständen als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1**** und Art. 13***** der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist und ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen.

Die weiteren, ähnlich gelagerten Verfahren mit den Aktenzeichen I ZR 54/17, I ZR 55/17, I ZR 56/17 und I ZR 57/17 hat der BGH bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Verfahren I ZR 53/17 ausgesetzt.

Beschluss vom 20. September 2018 – I ZR 53/17 – Uploaded

Vorinstanzen:

I ZR 53/17

LG München I – Urteil vom 18. März 2016 – 37 O 6199/14

OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 1797/16

I ZR 54/17

LG München I – Urteil vom 31. März 2016 – 7 O 6201/14

OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 1818/16

I ZR 55/17

LG München I – Urteil vom 31. Mai 2016 – 33 O 6198/14

OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 2874/16

I ZR 56/17

LG München I – Urteil vom 10. August 2016 – 21 O 6197/14

OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 3735/16

I ZR 57/17

LG München I – Urteil vom 31. März 2016 – 7 O 6202/14

OLG München – Urteil vom 2. März 2017 – 29 U 1819/16

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

*Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

**Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewußt, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder

b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewußtsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

***Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.

****Art. 11 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt.

*****Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.

Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren die Gerichte wie folgt:

a) Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber,

oder

b) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.

(2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.

Rechnungs-Email mit Kundenzufriedenheitsumfrage ist ‚Spam‘ (BGH, Urt. v. 10. Juli 2018, Az. VI ZR 225/17)

Mit Urteil vom 10. Juli 2018, Az. VI ZR 225/17 hat der BGH die sehr strenge Rechtsprechung zu „Spam“ – unerwünschter Email-Werbung – erneut bestätigt. Demnach handelt es sich mit der Übersendung der Rechnung nach Abschluss eine Kaufs per Email um Spam, wenn diese Mail außer der Rechnung auch eine ‚Zufriedenheitsumfrage‘ enthält.

 

 

 

 

 

 

Löschungsanspruch gegen Google – OLG Fft/M – (no?) right of being forgotten

Das OLG Frankfurt/M hat entschieden, dass ein Löschungsanspruch stets der Abwägung bedarf. Über den Klager war in verschiedenen Artikeln berichtet, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht im Dienst war. Er war für einen Dienst tätig, der in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war. Der Kläger wollte verhindern, dass nach Eingabe seines Namens die Suchmaschine auf die Artikel verwies. Der Kläger stützt einen Unterlassungsanspruch auf Art. 17 DSGVO.

Vergeblich (aus der Presseerklärung):

Abzuwägen seien hier das klägerische Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit. Jedenfalls „noch“ müsse hier das Anonymitätsinteresse des Klägers hinter das Interesse der Öffentlichkeit an der weiteren Zurverfügungstellung der Berichte zurücktreten. Die verlinkten Artikel enthielten zwar teilweise sensible Daten des Klägers, soweit es sich um Gesundheitsdaten handele. Auch deren Schutz gehe jedoch nur so weit, wie er „erforderlich“ sei. Dabei sei zu beachten, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google aufgrund ihrer besonderen Stellung erst dann handeln müssten, wenn sie durch „einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt haben“. Zu einer präventiven Kontrolle sei Google nicht verpflichtet. An einer derartigen Rechtsverletzung fehle es hier. Die ursprüngliche Berichterstattung sei rechtmäßig gewesen. Es habe ein erhebliches öffentliches Interesse bestanden. Dies treffe auch auf die gesundheitsbezogenen Angaben des Klägers zu. Sie erklärten, aus welchen Gründen er zu Mitarbeit in der Krise nicht zur Verfügung gestanden habe.

Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem vom EuGH erstmals anerkannten „Recht auf Vergessenwerden“. Der Ablauf von 6-7 Jahren seit der Veröffentlichung der Artikel lasse nicht eindeutig auf die Erledigung jeglichen Informationsinteresses schließen. Der EuGH (Urteil vom 13.05.2014 – C-131/12 – google spain) habe zwar in einer Entscheidung vor Erlass der DS-GVO angenommen, dass grundsätzlich das Interesse eines Betroffenen, nicht mehr namentlich genannt zu werden, dass Interesse an der fortbestehenden Verlinkung überwiege. Lediglich in Ausnahmefällen könne, so der EuGH, der Grundrechtseingriff durch ein überwiegendes Interesse einer breiten Öffentlichkeit gerechtfertigt sein. Das OLG betont jedoch, dass sich diese Entscheidung nicht auf einen vergleichbaren presserechtlichen Sachverhalt bezogen habe. Zudem finde sich das vom EuGH angenommene „Regel-Ausnahme-Verhältnis“ nicht im Regelungsgefüge der DS-GVO wider; die Entstehungsgeschichte spreche ebenfalls gegen eine Übertragung.

Der „Abwägungsmechanismus“ des EuGH könne demnach auf die DS-GVO nicht „schematisch“ angewendet werden; es müsse vielmehr „mit Vorsicht den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung“ getragen werden.

 

OLG Frankfurt/ M, Urteil vom 06.09.2018, Az. 16 U 193/17

BGH legt Frage der Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vor (BGH, Beschluss vom 13. September 2018, Az. I ZR 140/15 – YouTube)

Es ist weiter viel Bewegung in der Frage der Secondary Liabiltiy / „Störerhaftung“ von Plattformbetreibern für Urheberrechtsverletzungen und die Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Nutzer/User! Der BGH hat dazu heute eine ausführliche Vorlagefrage betreffend YouTube an den europäischen Gerichtshof adressiert, s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Nr. 150/2018 vom 13.09.2018:

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt.

Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee „Symphony Tour“, auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der Kläger behauptet, er habe dieses Album produziert.

Die Beklagte zu 3, die YouTube LLC, betreibt die Internetplattform „YouTube“, auf die Nutzer kostenlos audiovisuelle Beiträge einstellen und anderen Internetnutzern zugänglich machen können. Die Beklagte zu 1, die Google Inc., ist alleinige Gesellschafterin der Beklagten zu 3.

Anfang November 2008 waren bei „YouTube“ Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire von Sarah Brightman eingestellt, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Kläger wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft der Beklagten zu 3, mit dem er die Schwestergesellschaft und die Beklagte zu 1 aufforderte, strafbewehrte Erklärungen abzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen. Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an die Beklagte zu 3 weiter. Diese sperrte jedenfalls einen Teil der Videos. Am 19. November 2008 waren bei „YouTube“ erneut Videos abrufbar.

Der Kläger hat die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich dreier Musiktitel stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, Dritten in Bezug auf sieben näher bezeichnete Musiktitel zu ermöglichen, Tonaufnahmen oder Darbietungen der Künstlerin Sarah Brightman aus dem Studioalbum „A Winter Symphony“ öffentlich zugänglich zu machen. Ferner hat es die Beklagten zur Erteilung der begehrten Auskunft über die Nutzer der Plattform verurteilt, die diese Musiktitel unter Pseudonymen auf das Internetportal hochgeladen haben. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Revision seine Klageanträge weiter. Die Beklagten erstreben mit ihrer Revision die vollständige Abweisung der Klage.

Der Bundesgerichtshof hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehrs und der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt sich die Frage, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform, auf der Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Zustimmung der Rechtsinhaber öffentlich zugänglich machen, eine Handlung der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vornimmt, wenn

– er mit der Plattform Werbeeinnahmen erzielt, der Vorgang des Hochladens automatisch und ohne vorherige Ansicht oder Kontrolle durch den Betreiber erfolgt,

– der Betreiber nach den Nutzungsbedingungen für die Dauer der Einstellung des Videos eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz an den Videos erhält,

– der Betreiber in den Nutzungsbedingungen und im Rahmen des Hochladevorgangs darauf hinweist, dass urheberrechtsverletzende Inhalte nicht eingestellt werden dürfen,

– der Betreiber Hilfsmittel zur Verfügung stellt, mit deren Hilfe Rechtsinhaber auf die Sperrung rechtsverletzender Videos hinwirken können,

– der Betreiber auf der Plattform eine Aufbereitung der Suchergebnisse in Form von Ranglisten und inhaltlichen Rubriken vornimmt und registrierten Nutzern eine an von diesen bereits angesehenen Videos orientierte Übersicht mit empfohlenen Videos anzeigen lässt,

sofern er keine konkrete Kenntnis von der Verfügbarkeit urheberrechtsverletzender Inhalte hat oder nach Erlangung der Kenntnis diese Inhalte unverzüglich löscht oder unverzüglich den Zugang zu ihnen sperrt.

Mit weiteren Vorlagefragen möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob die Tätigkeit des Betreibers einer solchen Internetvideoplattform in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG fällt und ob sich die in dieser Vorschrift genannte tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information und das Bewusstsein der Tatsachen oder Umstände, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, auf konkrete rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen beziehen muss.

Weiter fragt der Bundesgerichtshof danach, ob es mit Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG vereinbar ist, wenn der Rechtsinhaber gegen einen Diensteanbieter, dessen Dienst in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht und von einem Nutzer zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt worden ist, eine gerichtliche Anordnung erst dann erlangen kann, wenn es nach einem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung erneut zu einer derartigen Rechtsverletzung gekommen ist.

Für den Fall, dass die vorgenannten Fragen verneint werden, fragt der Bundesgerichtshof schließlich danach, ob der Betreiber einer Internetvideoplattform unter den in der ersten Frage beschriebenen Umständen als Verletzer im Sinne von Art. 11 Satz 1 und Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG anzusehen ist und ob die Verpflichtung eines solchen Verletzers zur Leistung von Schadensersatz nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG davon abhängig gemacht werden darf, dass der Verletzer sowohl in Bezug auf seine eigene Verletzungshandlung als auch in Bezug auf die Verletzungshandlung des Dritten vorsätzlich gehandelt hat und wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass Nutzer die Plattform für konkrete Rechtsverletzungen nutzen.

Vorinstanzen:

LG Hamburg – Urteil vom 3. September 2010 – 308 O 27/09

OLG Hamburg – Urteil vom 1. Juli 2015 – 5 U 175/10

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass den Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten.

Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, der Diensteanbieter nicht für die im Auftrag eines Nutzers gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

a) Der Anbieter hat keine tatsächliche Kenntnis von der rechtswidrigen Tätigkeit oder Information, und, in bezug auf Schadenersatzansprüche, ist er sich auch keiner Tatsachen oder Umstände bewußt, aus denen die rechtswidrige Tätigkeit oder Information offensichtlich wird, oder

b) der Anbieter wird, sobald er diese Kenntnis oder dieses Bewußtsein erlangt, unverzüglich tätig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren.

Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.

Art. 11 Satz 1 der Richtlinie 2004/48/EG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte bei Feststellung einer Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums eine Anordnung gegen den Verletzer erlassen können, die ihm die weitere Verletzung des betreffenden Rechts untersagt.

Art. 13 der Richtlinie 2004/48/EG

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Gerichte auf Antrag der geschädigten Partei anordnen, dass der Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, dem Rechtsinhaber zum Ausgleich des von diesem wegen der Rechtsverletzung erlittenen tatsächlichen Schadens angemessenen Schadensersatz zu leisten hat.

Bei der Festsetzung des Schadensersatzes verfahren die Gerichte wie folgt:

a) Sie berücksichtigen alle in Frage kommenden Aspekte, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen, einschließlich der Gewinneinbußen für die geschädigte Partei und der zu Unrecht erzielten Gewinne des Verletzers, sowie in geeigneten Fällen auch andere als die rein wirtschaftlichen Faktoren, wie den immateriellen Schaden für den Rechtsinhaber,

oder

b) sie können stattdessen in geeigneten Fällen den Schadensersatz als Pauschalbetrag festsetzen, und zwar auf der Grundlage von Faktoren wie mindestens dem Betrag der Vergütung oder Gebühr, die der Verletzer hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des betreffenden Rechts des geistigen Eigentums eingeholt hätte.

(2) Für Fälle, in denen der Verletzer eine Verletzungshandlung vorgenommen hat, ohne dass er dies wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, können die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass die Gerichte die Herausgabe der Gewinne oder die Zahlung von Schadensersatz anordnen, dessen Höhe im Voraus festgesetzt werden kann.

 

WORKSHOP GERÄTE- UND SPEICHERMEDIENABGABEN AM 13. September 2018

NOCH PLÄTZE VERFÜGBAR!

  • Neueste Entscheidungen der Schiedsstelle UrhR und des OLG München zur Sicherheitsleistung, § 107 VGG
  • Neues Berechnungsmodell für Abgabenhöhe
  • „Terminsbericht“ aus laufende Verfahren vor OLG München zu PCs und anderen Gerätearten
  • Neue Tarife und Gesamtverträge der ZPÜ mit BITKOM und IM

Am 13. September 2018 bieten wir erneut einen Intensiv-Workshop zu den Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an, der sich an Unternehmen/Unternehmer (Geschäftsleitung) und die zuständigen Mitarbeiter betroffener IT-Unternehmen richtet.

Nach §§ 54 ff. UrhG müssen die Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien, mit denen Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken (Filme, Musik, Texte, Fotos und sonstige Bilder) angefertigt werden können, für jedes in Verkehr gebrachte Gerät eine Abgabe an die Verwertungsgesellschaften bzw. das Inkasso-Unternehmen ZPÜ bezahlen. Die ZPÜ hat dazu teilweise sehr erhebliche Tarife für verschiedene Gerätearten aufgestellt und veröffentlicht (z.B. für PCs, Tablets, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik wie MP3-Player, ext. Festplatten und NAS und Leermedien wie USB-Sticks, DVD- und CD-Rohlinge), die sie rigoros vor der Schiedsstelle UrhR und den Gerichten einklagt.

Inhalt des Workshops

In dem Workshop werden wir die rechtlichen Hintergründe dieser Abgaben erläutern, welche Unternehmen und welche Gerätetypen davon betroffen sind, und welche Pflichten daraus folgen (z.B. Melde- und Auskunftspflichten).

Dabei werden wir die aktuellen Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften (insb. neue Gesamtverträge und Tarife für PCs, Tablets und Mobiltelefone und weitere neue Gesamtverträge) für neue und für gebrauchte Geräte vorstellen und auf die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung eingehen, insb.

  • die Urteile des Bundesgerichtshofs in den Gesamtvertragsverfahren ‚Unterhaltungselektronik‘ und ‚Speichermedien‘, mit denen der BGH die ‚alten‘ Berechnungsmodelle der ZPÜ und der Verbände verworfen hat;
  • das Urteil des BGH zum Gesamtvertrag PC 2008 bis 2010, in dem der BGH zur Frage der Indizwirkung von Gesamtverträgen Stellung genommen hat;
  • verschiedene Urteile des BGH aus März, Mai, Juli und Dezember, mit denen der BGH zu verschiedene Gerätarten nach ‚altem‘ und ’neuem‘ Recht (§§ 54 ff. UrhG) geurteilt hat.

Zudem werden wir verschiede ‚druckfrische‘ Einigungsvorschläge der Schiedsstelle UrhR am DPMA vorstellen, in denen die Schiedsstelle ihr neues Berechnungsmodell für die Vergütungssätze anwendet und ausführlich zur Frage der Vergütung für sog. Business-Geräte Stellung nimmt; von dem OLG München gibt es aktuell keine neuen Urteile, aber Hinweise aus verschiedenen Verfahren, die wir ebenfalls besprechen werden.

Weiter werden wir uns die neu eingeführten Regelungen zur Sicherheitsleistung und die ersten Beschlüsse der Schiedsstelle UrhR am DPMA und des OLG München dazu ansehen.

Außerdem werden wir erarbeiten, was betroffene Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände tun müssen und können, um auf die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften angemessen zu reagieren und Haftungsrisiken zu verringern (z.B. Händlermeldungen und Auskünfte, Interimsvereinbarungen, Bildung von Rückstellungen, strukturelle Maßnahmen).

 

Referenten:

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen berät und vertritt seit vielen Jahren den IT-Verband ZItCo e.V. sowie eine Vielzahl kleinerer und mittelständischer IT-Unternehmen (Hersteller und Importeure/Händler von PC, Tablets, Mobiltelefone und anderer Hardware, u.a.) in vielen Verfahren zu den Geräte- und Speichermedienabgaben gegen die ZPÜ und die VG Wort vor der Schiedsstelle UrhR beim DPMA, dem OLG München und dem BGH. Für den ZItCo führte er zudem Gesamtvertragsverhandlungen mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften. Im Gesetzgebungsprozess zum neuen VGG und Reformen des Urheberrechts war er als Mitglied des Fachausschusses Urheberrecht der GRUR und für den ZItCo e.V. als Sachverständiger an verschiedenen Anhörungen des BMJV, im Bundestag und Fraktionsausschüssen sowie als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beteiligt

Rechtsanwältin Rebekka Kramm berät und vertritt eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.

Wiss. MA dipl. jur. Anne Müller und wiss. MA und Wirtschaftsjurist Fabian Tesch LL.M. beraten und vertreten eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.

 

Ort, Zeit, Kosten und Anmeldung:

Der Workshop findet statt am Donnerstag, 13. September 2018 von 11:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr (mit Mittagspause) bei KVLEGAL, Oranienstraße 24 (Aufgang 3), 10999 Berlin (wir empfehlen die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi).

Kosten: 490,- EUR zzgl. Umsatzsteuer pro Person (Mitglieder des ZItCo e.V. 440,- EUR zzgl. Umsatzsteuer)

Anmeldung (und Nachfragen) bitte per Mail an workshop@kvlegal.de.

Bitte geben Sie bei der Anmeldung an ob Sie Mitglied des ZItCo e.V. sind (Mitglied können Sie unter www.zitco-verband.de werden), den Schwerpunkt Ihres Unternehmens (Herstellung, Import, Handel; welche Gerätearten) und ob sie bereits Kontakt mit der ZPÜ hatten.

First come, first serve! Ggf. werden wir einen weiteren Termin anbieten.

VG Bayreuth Facebook Datenschutz

VG Bayreuth, Beschluss v. 08.05.2018 – B 1 S 18.105

1. Das Hochladen von gehashten E-Mail-Adresslisten an ein soziales Netzwerk zur Durchführung einer Überschneidungsanalyse zwischen Nutzerdaten des sozialen Netzwerks und gehashten Daten und der Erstellung einer Ausgangsaudience für Werbezwecke ist nach BDSG rechtswidrig, wenn keine Einwilligung des Betroffenen gegenüber demjenigen vorliegt, der die gehashten Daten hochlädt. (Rn. 41 – 70) (redaktioneller Leitsatz)

2. Gehashte E-Mail-Adressen sind personenbezogene Daten gem. § § 3 Abs. 1 BDSG, da das Hashen keine Anonymisierung darstellt. (Rn. 45) (redaktioneller Leitsatz)

3. Die Weitergabe der gehashten E-Mail-Adressen ist eine Übermittlung an Dritte iSd § 3 Abs. 8 S. 3 BDSG (hier sog. Funktionsübertragung) und keine Auftragsdatenverarbeitung gem. § 11 BDSG, wenn der Empfänger über bloße technische Hilfsfunktionen hinaus mit einem eigenen Wertungs- und Entscheidungsspielraum tätig wird. (Rn. 47 – 51) (redaktioneller Leitsatz)

4. Das Listenprivileg des § 28 Abs. 3 S. 3, S. 4 BDSG findet beim Hochladen gehashter E-Mail-Adresslisten keine Anwendung. Dies verstößt nicht gegen Unionsrecht, da auf § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG zurückgegriffen werden kann (Interessenabwägung). (Rn. 54 – 60) (redaktioneller Leitsatz)

5. Auch die Interessenabwägung nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG kann die Übermittlung der gehashten E-Mail-Adressen nicht rechtfertigen. Das berechtigte Interesse der verantwortlichen Stelle an der Übermittlung gehashter E-Mail-Adressdaten kann auch durch eine im Einzelfall einzuholende Einwilligung des Betroffenen, zB Rahmen eines Bestellvorgangs, ohne unverhältnismäßigen Aufwand gewahrt werden. Demgegenüber stehen die überwiegend schutzwürdigen Persönlichkeitsrechte des Betroffenen.  (Rn. 61 – 65) (redaktioneller Leitsatz)

Verlegeranteil trotz Gesetzesänderung rechts- und treuwidrig

In der aktuellen Ausgabe der juristischen Online-Fachzeitschrift JurPC setzt sich Dr. Joachim von Ungern-Sternberg umfassend mit den Folgen des Urteils des BGH zur Verlegerbeteiligung (Urt. v. 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 – Verlegeranteil), in der der BGH festgestellt hat, dass die jahrzehntelange Praxis der Verlegerbeteiligung der Verwertungsgesellschaften rechts- und treuwidrig zu Lasten der Urheber war, auseinander und widerlegt dabei die Thesen, die Prof. Riesenhuber bereits als Parteigutachter der unterlegenen VG Wort in diesem Verfahren aufgestellt, und seit dem immer wieder verbreitet hat.

Den Aufsatz von von Ungern-Sternberg finden sie hier.

Weitere Informationen zu diesem Verfahren finden sie u.a. hier (zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) und hier (Entscheidung des BGH zur GEMA und Beteiligung der Musikverleger).

 

Kein Anspruch des Designers des ‚Ur-Porsches‘ auf Nachvergütung / Fairnessausgleich (LG Stuttgart, Urt. v. 26. Juli 2018, Az. 17 O 1324/17, nrk)

Update: RA Dr. Verweyen hat sich mit der Entscheidung des LG Stuttgart in einer ausführlichen Urteilsanmerkung für die jur. Fachzeitschrift JurPC auseinander gesetzt unter dem Titel „Kein Anspruch der Erbin des Konstrukteurs und Designers des „Ur-Porsches“ auf Nachvergütung / Fairnessausgleich nach § 32a UrhG“, Anmerkung zu LG Stuttgart, Urt. v. 26.7.28, Az. 17 O 132/17.

 

Mit Urt. v. 26. Juli 2018 (Az. 17 O 1324/17) hat das LG Stuttgart die Klage der Tochter des Sportwagen-Konstrukteurs und angeblichen Designers des ‚Ur-Porsches‘, Erwin Franz Komenda, auf Zahlung einer urheberrechtlichen Nachvergütung (Fairnessausgleich) nach § 32a UrhG i.H.v. 20. Millionen Euro abgewiesen (nicht rechtskräftig).

Die Klägerin hatte behauptet, dass ihr Vater, der von 1931 bis 1966 als Konstrukteur und Leiter der Abteilung Karosserie-Konstruktion u.a. an der Entwicklung der Porsche-Modelle 356 und ‚Ur-911‘ (vermarktet in den 1950er und 1960er-Jahren) beteiligt war, als Gestalter dieser Porsche-Modelle anzusehen sei und sich diese Gestaltung in ihren Grundzügen auch noch in den heutigen Porsche-Modellen (Baureihen 997 und 991) wiederfinde. Für den enormen Erfolg, den Porsche mit diesen Fahrzeugen erzielt habe, sei ihr Vater nicht angemessen vergütet worden.

Das LG Stuttgart hatte zwar angenommen dass den Porsche-Modellen 356 und Ur-911 als Werken der angewandten Kunst, § 2 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 2 UrhG Urheberrechtsschutz zukommt; jedoch seien die jüngeren Baureihen des Porsche 911, für die die Klägerin eine Lizenzgebühr beansprucht, weder Vervielfältigungen i.S.v. § 16 Abs. 1 UrhG, noch unfreie Bearbeitungen i.S.v. § 23 UrhG, sondern ’nur‘ freie Benutzungen der Ur-Entwürfe i.S.v. § 24 Abs. 1 UrhG. Den Gestaltungen der Ur-Porsche, auf die die Nachvergütungsansprüche gestützt würden, komme angesichts ihres Gebrauchszwecks nur ein enger Schutzbereich zu, der unter Berücksichtigung der erheblichen Weiterentwicklung der Karosserieform des Porsche 911 nicht verletzt sei. Offen blieb in dem Verfahren, ob Komenda tatsächlich als der maßgebliche Designer und Urheber des Porsche 356 und Ur-911 war.

Pressemeldung des LG Stuttgart bei Juris.

Zu den Auswirkungen der BGH-Urteile „Seilzirkus“ und „Geburtstagszug“ auf die Vergütungsansprüche von Schöpfern von Gebrauchskunst insb. im Automobilbereich vgl. den Aufsatz von RA Dr. Urs Verweyen mit RA’in Melanie Richter: „Urheberrechtsschutz für Produkt- und Industriedesign – Handlungsbedarf für Unternehmen nach den BGH-Entscheidungen ‚Seilzirkus‘ und ‚Geburtstagszug‘“ in der jur. Fachzeitschrift ‚Recht der Automobilwirtschaft (RAW)‘, Ausgabe 1/2014, S. 12 ff.

Zu dem eher engen urheberrechtlichen Schutzbereich bei Gebrauchsgestaltungen vgl. den Aufsatz von RA Dr. Urs Verweyen mit RA’in Melanie Richter: „Urheberrechtsschutz für das Design von Gebrauchsgegenständen nach den BGH-Entscheidungen ‚Seilzirkus‘ und ‚Geburtstagszug‘ – erste Instanzrechtsprechung“ in der jur. Fachzeitschrift MMR, Ausgabe 3/2015, S. 156 ff., sowie die Urteilsanmerkung von RA Dr. Urs Verweyen „OLG München und LG München I: Nachvergütungsanspruch für Unternehmenslogo“ in MMR-Aktuell 8/2015, und zur Kicker-Stecktabelle-Entscheidung des OLG Nürnberg, sowie das Editorial von RA Dr. Urs Verweyen zu BGH-Geburtstagszug-Entscheidung „Die Karawane zieht weiter“ in der jur. Fachzeitschrift MMR, Ausgabe 12/2014, S. 785 f.

Eine Zusammenfassung der Thematik im Bereich des Produkt-, Industrie- und Kommunikationsdesigns finden Sie hier!

Nutzung einer frei zugänglichen Fotografie auf anderer Website unzulässig – neues Publikum (EuGH, Urt. v. 7. August 2018, Rs. C-161/17, Renckhoff ./. Land NRW)

Der EuGH hat heute die Vorlagefrage des BGH in der Rechtssache des Fotografen Dirk Renckhoff ./. Land Nordrhein-Westfalen dahingehend entschieden (Urt. v. 7. August 2018, Rs. C-161/17), dass die Nutzung einer Fotografie auf einer Internetseite (einer Schule) auch dann nur mit (weiterer) Zustimmung des Fotografen erfolgen darf, wenn die Fotografie auf einer anderen Website bereits frei zugänglich ist.

Gegen den Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH vom 25. April 2018 ist der EuGH der Auffassung, dass die Fotografie dadurch einem „neuen Publikum“ zugänglich gemacht werde, anders als bei einer Verlinkung auf ein geschütztes Werk (vgl. EuGH, Urt. v. 13. Februar 2014, Rs. C-466/12 – Svensson), das auf einer anderen Website mit Zustimmung des Urhebers frei verfügbar ist. Denn hier bestehe das Publikum, an das der Urheberrechtsinhaber gedacht habe, als er der Wiedergabe seines Werks auf der Ursprungs-Website zugestimmt hat, nur aus den Nutzern dieser Website, und nicht aus den Nutzern der weiteren Website oder sonstigen Internetnutzern. Zudem trügen Hyperlinks in höherem Maße zum guten Funktionieren des Internets bei, anders als die Einstellung eines Werks auf einer Website ohne die Zustimmung des Rechteinhabers. Darauf ob der Rechteinhaber die Möglichkeiten zur Nutzung der Fotografie eingeschränkt habe, komme es dabei nicht an. Ebenfalls keine entscheidende Rolle spielte die fehlende Gewinnerzielungsabsicht der Schule.

Nach dieser Entscheidung des EuGH kann wohl nicht mehr angenommen werden, dass durch die freie Veröffentlichung eines Werks im Internet daran eine Art „digitale Erschöpfung“ eingetreten ist, wodurch alle nachfolgenden Nutzungen zustimmungsfrei möglich geworden wären.

 

PRESSEMITTEILUNG Nr. 123/2018 des EuGH vom 7. August 2018:

Urteil in der Rechtssache C-161/17 Presse und Information Land Nordrhein-Westfalen / Dirk Renckhoff

Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers

Denn durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht

Herr Dirk Renckhoff, ein Fotograf, hatte den Betreibern eines Reisemagazin-Portals erlaubt, auf ihrer Website eine seiner Fotografien zu veröffentlichen. Eine Schülerin einer im Land Nordrhein- Westfalen (Deutschland) gelegenen Sekundarschule (Gesamtschule Waltrop) hatte die betreffende Fotografie von dieser Website (wo sie frei zugänglich war) heruntergeladen, um ein Schülerreferat zu illustrieren. Dieses Referat wurde anschließend auf der Website der Schule veröffentlicht.

Herr Renckhoff hat das Land Nordrhein-Westfalen vor den deutschen Gerichten verklagt, um diesem die Vervielfältigung der Fotografie zu verbieten. Außerdem verlangt er 400Euro Schadensersatz.

Herr Renckhoff macht geltend, nur den Betreibern des Reisemagazin-Portals ein Nutzungsrecht eingeräumt zu haben, und vertritt die Ansicht, dass die Einstellung der Fotografie auf der Website der Schule sein Urheberrecht verletze.

In diesem Kontext ersucht der Bundesgerichtshof (Deutschland) den Gerichtshof um Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie1, der zufolge der Urheber eines Werkes grundsätzlich das ausschließliche Recht hat, die öffentliche Wiedergabe dieses Werks zu erlauben oder zu verbieten2.

Der Bundesgerichtshof möchte wissen, ob der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ die Einstellung einer Fotografie auf eine Website erfasst, wenn die Fotografie zuvor ohne eine Beschränkung, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist.

Mit seinem heutigen Urteil bejaht der Gerichtshof diese Frage.

Der Gerichtshof erinnert zunächst daran, dass eine Fotografie urheberrechtlich geschützt sein kann, sofern sie (was das nationale Gericht zu prüfen hat) die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in dessen bei ihrer Herstellung getroffenen freien kreativen Entscheidungen ausdrückt.

Sodann stellt der Gerichtshof fest, dass vorbehaltlich der in der Richtlinie erschöpfend aufgeführten Ausnahmen und Beschränkungen jede Nutzung eines Werks durch einen Dritten ohne eine vorherige Zustimmung des Urhebers die Rechte des Urhebers dieses Werks verletzt. Denn die Richtlinie soll ein hohes Schutzniveau für die Urheber erreichen, um diesen die Möglichkeit zu geben, für die Nutzung ihrer Werke u. a. bei einer öffentlichen Wiedergabe eine angemessene Vergütung zu erhalten.

Im vorliegenden Fall ist es als „Zugänglichmachung“ und folglich als „Handlung der Wiedergabe“ einzustufen, wenn auf eine Website eine zuvor auf einer anderen Website veröffentlichte Fotografie eingestellt wird (vor diesem Einstellen war sie auf einen privaten Server kopiert worden). Denn durch ein solches Einstellen wird den Besuchern der Website, auf der die Einstellung erfolgt ist (vorliegend die Website der Schule), der Zugang zu der betreffenden Fotografie auf dieser Website ermöglicht.

Außerdem ist die Einstellung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf eine andere Website als die, auf der die ursprüngliche Wiedergabe mit der Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens als Zugänglichmachung für ein neues Publikum einzustufen. Denn unter solchen Umständen besteht das Publikum, an das der Urheberrechtsinhaber gedacht hatte, als er der Wiedergabe seines Werks auf der Website zugestimmt hatte, auf der es ursprünglich veröffentlicht wurde, nur aus den Nutzern dieser Website und nicht (1) aus den Nutzern der Website, auf der das Werk später ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhaber eingestellt worden ist, oder (2) sonstigen Internetnutzern.

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass ein solches Einstellen von der Zugänglichmachung eines geschützten Werkes über einen anklickbaren Link, der auf eine andere Website verweist, auf der das Werk ursprünglich wiedergegeben worden ist, zu unterscheiden ist3. Denn im Gegensatz zu Hyperlinks, die zum guten Funktionieren des Internets beitragen, trägt die Einstellung eines Werks auf eine Website ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, nachdem es zuvor auf einer anderen Website mit dessen Zustimmung wiedergegeben worden war, nicht im gleichen Maße zu diesem Ziel bei.

Schließlich betont der Gerichtshof, dass es keine Rolle spielt, dass der Urheberrechtsinhaber – wie im vorliegenden Fall – die Möglichkeiten der Internetnutzer zur Nutzung der Fotografie nicht eingeschränkt hat.

UWG, OLG Fft/M: Weiterverwendung von Bewertungen / Likes

Das OLG Fft. hatte zu  entscheiden, inwieweit nach einer Unternehmensänderung die Verwendung alter Bewertungen – LIKES durch den neuen Unternehmensinhaber irreführend sein können. Es handelt sich in dem konkreten Fall nicht um eine schlichte Unternehmensübernahme mit Fortführung des gastronomischen Prinzips, sondern einer gastronomischen Neuausrichtung. In dem konkreten Fall war der neue Unternehmensinhaber Franchisenehmer des „Konzept A“, während die Bewertungen durch den früheren Unternehmensinhaber mit dem „Konzept B“ erworben wurde. Burgerbratmilieu-Deutsch: Kannst nicht MC Doof Burger verkaufen, Sterne verdienen, dann Burger vom King verkaufen und dabei die Sterne nutzen, die mit MC Doof verdient wurden – oder umgekehrt – ist offensichtlich irreführend, braucht man nicht weiter zu begründen.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.06.2018, Az. 6 U 23/17

Anmerkungen des Presserats von KVLEGAL:

Zur besseren Ansprache künftiger Mandanten entsprechen Themenwahl und Sprache der Blogbeiträge künftig der erweiterten Zielgruppe der 14 – 75+ Jährigen.

 

Sommerloch! BGH: ist Trompete spielen erlaubt im Reihenhaus?

zum mitgeteilten Sachverhalt (Nr. 128/2018 vom 31.07.2018 zu BGH V ZR 143/17):

„Der Kläger und die Klägerin bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte ist Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Beklagte spielt nicht Trompete.

Bisheriger Prozessverlauf:

Die Kläger verlangen von beiden Beklagten das Ergreifen geeigneter Maßnahmen, damit das Spielen von Musikinstrumenten auf dem Anwesen der Kläger nicht wahrgenommen werden kann. Diesem Antrag hat das Amtsgericht stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil geändert und die Beklagten gesamtschuldnerisch verurteilt,

die Erteilung von Musikunterricht an Dritte insgesamt zu unterlassen

es zu unterlassen, in dem Anwesen der Beklagten Instrumentalmusik zu spielen; davon ausgenommen ist nur das Dachgeschoss. Dort darf für maximal zehn Stunden pro Woche werktags zwischen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr musiziert werden, und der Beklagte darf an maximal acht Samstagen oder Sonntagen im Jahr zwischen 15 und 18 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben.“

Der Beklagete meint u.a., keinesfalls sei es zulässig, `den Musiker in den Dachboden zu sperren´„. Der Kläger meint u.a., es handele sich nicht um sozialadäquate Hausmusik„.

Leider war der Presseerklärung nicht zu entnehmen, in welchem Genre der Beklagte musikalisch beheimatet ist (Blaskapelle? AlpenBrass? Einstürzende Neubauten oder Bielefelder Philharmoniker?)

Neben den §§1065, 1004 BGB geht es um folgende Vorschrift:

§ 906 BGB Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. (…)

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. (…)

Verhandlungstermin ist der 28.09.2018 – wir halten Sie auf dem Laufenden!

BGH bestätigt Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az. I ZR 64/17 – Dead Island) das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz (TMG) und damit gleichzeitig die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt, sodass ein Internetnutzer nicht mehr haften soll und auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden kann, wenn es in seinem WLAN-Netz zu Verstöße gegen das Urheberrecht im Wege des Filesharings durch Dritte kommt.

Hintergrund des vom BGH entschiedenen Falles war der Betrieb eines frei zugänglichen und nicht passwortgeschützten WLANs sowie eines Zugangspunkts zum anonymen Tor-Netz (Tor-Exit-Node) durch den Beklagten. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde das Computerspiel „Dead Island“ zum Herunterladen angeboten, woraufhin er durch die  Klägerin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung der Abmahnkosten aufgefordert wurde.

Das OLG Düsseldorf hatte den Beklagten zunächst noch zur Erstattung der Abmahnkosten verurteilt und dem Beklagten aufgegeben, Dritte daran zu hindern, dass über sein Internetanschluss das betreffende Computerspiel oder Teile davon über eine Internettauschbörse zur Verfügung zu stellen.

In Hinblick auf die Abmahnkosten hat der BGH die Entscheidung des OLG Düsseldorf insoweit bestätigt und entschieden, „dass der Beklagte nach dem hierfür maßgeblichen, im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet ist, weil er als Störer für die Rechtsverletzung Dritter haftet. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den Einsatz des im Kaufzeitpunkt aktuellen Verschlüsselungsstandards sowie eines individuellen Passworts gegen missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu sichern. Für den Fall der privaten Bereitstellung durch den Beklagten bestand diese Pflicht ohne Weiteres bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Sofern der Beklagte den Internetzugang über WLAN gewerblich bereitgestellt hat, war er zu diesen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, weil er zuvor bereits darauf hingewiesen worden war, dass über seinen Internetanschluss im Jahr 2011 Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharings begangen worden waren. Der Annahme einer Störerhaftung steht es nicht entgegen, dass das im Hinweis benannte Werk nicht mit dem von der erneuten Rechtsverletzung betroffenen Werk identisch ist. Die Haftungsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor, wenn die Rechtsverletzung über den vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node erfolgt ist. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, der ihm bekannten Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing mittels technischer Vorkehrungen entgegenzuwirken. Nach den revisionsrechtlich einwandfreien Feststellungen des Oberlandesgerichts ist die Sperrung von Filesharing-Software technisch möglich und dem Beklagten zumutbar.“

Allerdings könne nach Ansicht des BGH der Beklagte nicht zur Unterlassung verurteilt werden, da der seit dem 13. Oktober 2017 geltende § 8 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 3 TMG nF ausdrücklich vorsieht, dass ein Anspruch Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung gegen einen W-LAN-Betreiber wegen einer durch einen Dritten begangenen Rechtsverletzung nicht besteht.

Auch sieht der BGH in der Anwendung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG nF keine unionsrechtlichen Bedenken: „Zwar sind die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG verpflichtet, zugunsten der Rechtsinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.“

Zu der Frage, ob die Klägerin tatsächlich einen Anspruch auf Sperrung bestimmter Inhalte gem. § 7 Abs. 4 TMG nF geltend mache könne, enthielt sich der BGH und verwies die Sache an das OLG Düsseldorf zurück.

 

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf – Urteil vom 13. Januar 2016 – 12 O 101/15

OLG Düsseldorf – Urteil vom 16. März 2017 – I-20 U 17/16

Digitales Erbe – BGH gibt Revision statt – Klägerin erhält Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter

Der BGH hat um 11:00 verkündet: das Urteil des KG wird aufgehoben. Die Klägerin, vertreten durch KVLEGAL, hat das Facebook Konto geerbt und damit Zugang zur Kommunikation ihrer verstorbenen Tochter, die diese mit Dritten geführt hat. Mehr zum Grundsatzurteil – Digitales Erbe – in der Pressemitteilung:

 

Nr. 115/2018 vom 12.07.2018

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

 

Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.

2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks.

Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.

Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Der Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.

Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht; insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der III. Zivilsenat ebenfalls verneint.

Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht „anderer“ im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.

Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1922 Abs. 1 BGB Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 2047 BGB Verteilung des Überschusses

(1) Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis der Erbteile.

(2) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftlich.

§ 2373 BGB Dem Verkäufer verbleibende Teile

Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufs durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbildern.

§ 88 TKG Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

Art. 6 Abs. 1 DS-GVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Vorinstanzen:

Landgericht Berlin – Entscheidung vom 17. Dezember 2015 – 20 O 172/15

Kammergericht – Entscheidung vom 31. Mai 2017 – 21 U 9/16

Karlsruhe, den 12. Juli 2018

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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