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Einwand des Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsrecht (BGH, Urteil vom 4. Juli 2019, Az. I ZR 149/18 - Deutsche Umwelthilfe)

Der Bundesgerichtshof hat heute in dem Verfahren gegen die Deutsche Umwelthilfe die Voraussetzungen und Grenzen des Einwands des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 UWG des Rechtsmissbrauchs gegen eine auf Wettbewerbsrecht gestützte Abmahnung konkretisiert. Allein die Tatsache, dass eine Vielzahl von Abmahnungen wegen gleichartiger Verstöße ausgesprochen wird, ist kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, ebensowenig wie die Erzielung von Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse. Die Grenze des Zulässigen ist erst da erreicht, wo Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Das konnte mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe nicht festgestellt werden; dazu die Pressemitteilung des BGH:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 091/2019 vom 04.07.2019

Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein Neufahrzeug. Für Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen wurde in der Werbung auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden verwiesen. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hält die Klage für rechtsmissbräuchlich und in der Sache für unbegründet.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klage stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 UWG** nicht entgegen. Insbesondere ließen die von der Klägerin mit ihrer Marktüberwachung erzielten Überschüsse und deren Verwendung sowie die Höhe der an ihre Geschäftsführer gezahlten Vergütung auch in der Gesamtschau aller Umstände nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten schließen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die auf Fragen der Zulässigkeit der Klage beschränkte Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG** ist vom Berufungsgericht mit Recht verneint worden.

Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Das ist hier nicht der Fall. Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, können deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Sonst wäre die Klägerin gezwungen, ihre Marktüberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt hätte.

Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begründende Gewinnerzielungsabsicht folgt auch nicht aus der Höhe der Vergütung der beiden Geschäftsführer. Neben den Aufwendungen für eine satzungsgemäße Betätigung der Klägerin machten die Geschäftsführergehälter in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen der Klägerin aus. Damit ist ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Klägerin darin liegt, Einnahmen für Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen.

Die vorläufige Streitwertangabe der Klägerin von 30.000 € für die Unterlassungsklage bildet unter Berücksichtigung der insgesamt uneinheitlichen Spruchpraxis der Oberlandesgerichte kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung. Die von der Klägerin verlangte Abmahnkostenpauschale ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kostendeckend und lässt keine rechtsmissbräuchliche Gewinnerzielungsabsicht erkennen. Auch die Zuwendungen an die Klägerin in Form von Spenden und Sponsoring von Toyota rechtfertigt nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs; nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben sie nicht zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von Toyota bei der Verfolgung von umweltbezogenen, verbraucherrelevanten Rechtsverstößen oder in der Kampagnenführung der Klägerin geführt.

Vorinstanzen:

LG Stuttgart - Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41 O 31/16 KfH -

OLG Stuttgart - Urteil vom 2. August 2018 - 2 U 165/16 -

Karlsruhe, den 4. Juli 2019

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 UKlaG auszugsweise:

(1) 1Das Bundesamt für Justiz führt die Liste der qualifizierten Einrichtungen, die es auf seiner Internetseite in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht und mit Stand 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt macht. 2(…)

(2) 1In die Liste werden auf Antrag rechtsfähige Vereine eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn

1. (…),

2. (…),

3. auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit gesichert erscheint, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen werden.

(…)

(4) Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen.

§ 8 UWG auszugsweise:

(1) 1Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (…)

(…)

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1. (…);

2. (…);

3. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind;

4. (…).

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Rechtsanwalt Christlieb Klages wurde in das "Best Lawyers"-Ranking / "Deutschlands Beste Anwälte 2019" des Handelsblatts aufgenommen und damit als einer von Deutschlands besten Anwälten für Medien und Entertainment 2019 ausgezeichnet! Das Ranking können Sie hier (BestLawyers) und hier (Handelsblatt/Deutschlands Beste Anwälte 2019) abrufen. Wir bedanken uns bei allen Kollegen, die an der Befragung teilgenommen haben, für die Auszeichnung!

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Irreführung durch Nutzung von Pseudonym bei einem Werbeanruf

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren urteilte das OLG Frankfurt a.M., dass es als Irreführung im Sinne des UWG (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 UWG) zu werten sei, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens im Telefonat mit einem Kunden nicht seinen Realnamen verwendet sondern nur ein Pseudonym.

Die unwahre Namensangabe sei hier geeignet, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Auf eine solche wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung könne zwar ohnehin in der Regel aus dem Hervorrufen einer Fehlvorstellung geschlossen werden. Anders verhalte es sich jedoch dann, wenn über Umstände getäuscht worden sei, die für das Marktverhalten der Gegenseite lediglich eine unwesentliche Bedeutung haben. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Insbesondere mit Blick auf die vertragliche Rechtsdurchsetzung und auf Beweiszwecke könne es auf die Angaben des Mitarbeiters am Telefon und auf dessen wirklichen Namen ankommen. Als geschäftliche Handlung des Unternehmers werde insoweit auch ein Verhalten vor oder bei Geschäftsabschluss erfasst, das sich erst bei Durchführung des Vertrages auswirkt. Insoweit sei es für die Anwendung von § 5 I UWG unerheblich, sollte die Angabe eines falschen Namens noch nicht bei Vertragsschluss sondern erst später relevant werden. Es sei denkbar, dass der Verbraucher keinen Vertrag abgeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass er den richtigen Namen des Mitarbeiters nicht kennt.

Quelle: Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 16.05.2019; Az.: 6 U 3/19 (https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document)

Werbeabgabenverbot des HWG verletzt nach dem BGH weder Europa- noch Verfassungsrecht

Der BGH hat am 06. Juni 2019 in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass Werbegeschenke durch Apotheken, so geringwertig sie auch sein mögen, unzulässig sind (Az.: I ZR 206/17 und Az.: I ZR 60/18). Er hat dabei die maßgeblichen nationalen Vorschriften (§ 78 Abs. 2 Satz 2, 3 AMG und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG) auch europa- und verfassungsrechtlich überprüft.

Konkret hatte eine Apotheke beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen Brötchen-Gutschein über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ ausgehändigt und eine andere Apotheke ihren Kunden einen Ein-Euro-Gutschein für einen weiteren Einkauf in der Apotheke mitgegeben.

Beides ist wettbewerbswidrig (§§ 3, 3a UWG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG). Diese Wertung stellt nach dem BGH weder einen Verstoß gegen die in Art. 34 AEUV geregelte Warenverkehrsfreiheit in Europa dar, da das Europarecht auf innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug keine Anwendung fände, noch seien die nationalen Regelungen unvereinbar mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG diene dem Schutz von Werbung unbeeinflusster Entscheidungen der Verbraucher bei dem Erwerb von Heilmitteln und solle zudem einen Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindern. Letztlich geht es um die Sicherstellung einer flächendeckenden und angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Dies wiegt nach Ansicht des BGH den Eingriff in die Berufsfreiheit der Apothekenbetreiber auf. Erst wenn der Vertrieb von Arzneimitteln durch ausländische Apotheken derart umfangreich sein sollte, dass der Zweck des § 7 HWG nicht mehr erreicht werden kann oder die gesetzlichen Regelungen angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar sind, könne der Eingriff in Artikel 12 Abs. 1 GG unter Umständen nicht mehr gerechtfertigt sein.

Pressemittelung des BGH zu den Verfahren: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019076.html

DSGVO nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart nicht abmahnfähig

Das LG Stuttgart geht in einem Urteil vom 15.04.2019 (Az.:35 O 68/18 KfH) davon aus, dass Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht auf der Grundlage von § 8 UWG abgemahnt werden können. Geklagt hatte ein Interessenverband von Online-Unternehmern. Das Landgericht Stuttgart führt aus, gegen die Abmahnfähigkeit von Verletzungen der DSGVO spreche, dass die DSGVO selbst detaillierte Regelungen für Sanktionen enthalte. Der europäische Gesetzgeber habe keine darüber hinaus gehende Klagebefugnis Dritter gewollt. Andernfalls hätte es nach Auffassung des Landgerichts insbesondere des Art. 80 DSGVO nicht bedurft. Dieser regelt, dass der Betroffene Rechtsschutz suchen kann, indem er bestimmte Einrichtungen mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt. Gegen diese Annahme einer abschließenden Regelung von Sanktionen durch die DSGVO spreche auch nicht, dass die DSGVO einen anderen Zweck, namentlich den Schutz personenbezogener Daten, verfolge als das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Das LG Stuttgart geht damit wie das LG Bochum (LG Bochum, Urteil v. 7.8.2018, Az.: 12 O 85/18) davon aus, dass Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich nicht abmahnfähig sind. Anders sehen dies z.B. das OLG Hamburg (Urteil v. 25. Oktober 2018, Az.: 3 U 66/17) und das LG Würzburg (Beschluss v. 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 UWG). Klarheit könnte das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ bringen.

Auch geringwertige Werbegaben durch Apotheken unzulässig (BGH, Urteile vom 6. Juni 2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18)

Der Bundesgerichtshof BGH hat heute in zwei Urteilen (Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18) entschieden, dass auch geringwertige Werbegaben (Brötchen, 1-Euro-Gutscheine) durch Apotheken wettbewerbsrechtlich unzulässig sind:

 

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 076/2019 vom 06.06.2019

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

Verfahren I ZR 206/17

Sachverhalt:

Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie händigte einem Kunden im September 2014 anlässlich des Erwerbs eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels einen Brötchen-Gutschein über "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti" aus. Der Gutschein konnte bei einer in der Nähe der Apotheke gelegenen Bäckerei eingelöst werden. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, den Verkauf rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel mit der kostenfreien Abgabe eines Brötchen-Gutscheins zu verknüpfen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Zugabe eines Brötchen-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels verstoße gegen die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG). Bei diesen Vorschriften handele es sich um Marktverhaltensregelungen, so dass ein solcher Verstoß zugleich wettbewerbswidrig sei (§ 3a UWG). Die Rechtsprechung habe zwar im Blick darauf, dass die Zuwendung geringwertiger Kleinigkeiten beim Erwerb von Arzneimitteln nach dem Heilmittelwerbegesetz zulässig gewesen sei, die Spürbarkeit eines Verstoßes gegen das Arzneimittelpreisrecht verneint. Daran könne aber nicht mehr festgehalten werden, nachdem der Gesetzgeber die entsprechende Bestimmung des Heilmittelwerbegesetzes mit Wirkung vom 13. August 2013 ausdrücklich um die Regelung ergänzt habe, dass entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Zuwendungen oder Werbegaben unzulässig seien (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG). Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Apotheken keine Anwendung fänden (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016, C-148/15, GRUR 2016, 1312 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale), stehe einer Anwendung dieser Vorschriften auf in Deutschland ansässige Apotheken weder aus Gründen des Unionsrechts noch aus Gründen des Verfassungsrechts entgegen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt.

Verfahren I ZR 60/18

Sachverhalt:

Der Beklagte betreibt in Berlin eine Apotheke. Er gewährte seinen Kunden im Jahr 2014 zeitweise eine Vergünstigung in Form eines Ein-Euro-Gutscheins. Die Kunden konnten den Gutschein bei einem weiteren Einkauf in der Apotheke des Beklagten einlösen. Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie hat den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen, Kunden, die ein Rezept für ein rezeptpflichtiges, preisgebundenes Arzneimittel einlösen, einen Einkaufsgutschein über einen Euro zu gewähren.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch den Beklagten bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel an Verbraucher verstoße zwar gegen die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG). Diese Preisbindungsvorschriften seien mit der Berufsausübungsfreiheit und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Apotheken keine Anwendung fänden (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016, C-148/15, GRUR 2016, 1312 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale), stehe ihrer Anwendung auf den innerdeutschen Verkauf von Arzneimitteln nicht entgegen und führe nicht zu einer unzulässigen Benachteiligung in Deutschland ansässiger Apotheken. Der hier in Rede stehende Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften durch Zuwendung einer geringwertigen Kleinigkeit sei aber nicht wettbewerbswidrig. Er sei nicht geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3a UWG). Dieser Beurteilung stehe nicht entgegen, dass nach der geltenden Fassung des Heilmittelwerbegesetzes auch die Zuwendung geringwertiger Kleinigkeiten entgegen den arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften unzulässig sei (§ 7 Abs. 1 Satz Nr. 1 HWG).

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihren Klageantrag weiterverfolgt.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 206/17 die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin im Verfahren I ZR 60/18 hatte dagegen Erfolg.

Nach den Entscheidungen des Senats ist die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften verstoßen (§§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG).

Bei einer Werbung für Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG dürfen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) nur angeboten, angekündigt oder gewährt werden, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 dieser Vorschrift ausdrücklich geregelten Ausnahmen vorliegt.

Bei diesem grundsätzlichen Verbot der Wertreklame handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann Unterlassungsansprüche begründen (§ 8 UWG). Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden. Soweit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Werbegaben generell verbietet, soll damit außerdem ein ruinöser Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindert und eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden.

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Deutsche Parkinson Vereinigung/?Zentrale" (Urteil vom 24. November 2016 - C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36) steht der Anwendung der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG in Bezug genommenen Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes für in Deutschland ansässige Apotheken nicht entgegen. Nach dieser Entscheidung liegt in den Regelungen über die Preisbindung für Apotheken, die in anderen Staaten der Europäischen Union ansässig sind, ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV). Auf innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug wie in den Streitfällen sind die Regelungen über die Warenverkehrsfreiheit allerdings nicht anwendbar.

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union führt auch nicht zu einer nach nationalem Verfassungsrecht unzulässigen Inländerdiskriminierung. Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt nicht, dass eine Regelung für Inländer derjenigen für andere Unionsbürger entsprechen muss, solange die Ungleichbehandlung auf sachlichen Gründen beruht. Im Blick auf die Arzneimittelpreisbindung ergibt sich ein gewichtiger sachlicher Grund bereits aus der Tatsache, dass der nationale Gesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit zwar hinsichtlich des grenzüberschreitenden Verkaufs von Arzneimitteln durch die im Primärrecht der Europäischen Union geregelte Warenverkehrsfreiheit und die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeschränkt ist, für den Vertrieb von Arzneimitteln innerhalb Deutschlands aber keine entsprechende Einschränkung besteht. Eine unterschiedliche Behandlung von in Deutschland ansässigen Apotheken einerseits und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Apotheken andererseits ist zudem gerechtfertigt, weil sich die Arzneimittelpreisbindung im Hinblick auf die Besonderheiten des deutschen Marktes auf in Deutschland ansässige Apotheken weniger stark auswirkt als auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken, die für einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt in besonderem Maße auf den Versandhandel angewiesen sind. Die Fortgeltung der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften verstößt für im Inland ansässige Apotheken auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Der mit den Bestimmungen des § 78 Abs. 1 und 2 AMG einhergehende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist mit Blick auf ihren Zweck der Sicherstellung einer im öffentlichen Interesse gebotenen flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln verhältnismäßig. Unter Berücksichtigung des weiten gesetzgeberischen Ermessens ist die Verhältnismäßigkeit der Preisvorschriften erst dann in Frage gestellt, wenn der Gesetzeszweck infolge des Umfangs des Verkaufs preisgebundener Arzneimittel durch ausländische Versandapotheken nicht mehr allgemein erreicht werden kann oder die gesetzliche Regelung für inländische Apotheken angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar ist. Dass dies derzeit der Fall ist, haben die Berufungsgerichte nicht festgestellt.

Der Verstoß gegen die Marktverhaltensregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist schließlich im Sinne von § 3a UWG geeignet, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Der Umstand, dass es sich sowohl bei einem Brötchen-Gutschein als auch bei einem Ein-Euro-Gutschein um Werbegaben von geringem Wert handelt, ändert daran nichts. Der Gesetzgeber ist bei der mit Wirkung vom 13. August 2013 vorgenommenen Änderung des Heilmittelwerbegesetzes davon ausgegangen, dass jede gesetzlich verbotene Abweichung vom Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel geeignet ist, einen unerwünschten Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszulösen. Die eindeutige gesetzliche Regelung, nach der jede Gewährung einer Zuwendung oder sonstigen Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, die gegen die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes verstößt, unzulässig ist, darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein solcher Verstoß als nicht spürbar eingestuft und damit als nicht wettbewerbswidrig angesehen wird. Ein Abstellen auf die finanzielle Geringwertigkeit der Werbegabe ist ausgeschlossen, nachdem die Preisbindung nach dem Willen des Gesetzgebers strikt einzuhalten ist.

 

Vorinstanzen I ZR 206/17:

LG Darmstadt - Urteil vom 10. Juni 2016 - 14 O 186/15

OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 2. November 2017 - 6 U 164/16, GRUR 2018, 208 = WRP 2018, 105

Vorinstanzen I ZR 60/18:

LG Berlin - Urteil vom 13. Mai 2015 - 97 O 12/15, PharmR 2015, 414

KG Berlin - Urteil vom 13. März 2018 - 5 U 97/15, GRUR 2018, 839

 

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 3a UWG

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG

Ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für Arzneimittel, die vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind, ist zu gewährleisten. Satz 2 gilt nicht für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden.

§ 7 Abs. 1 HWG

Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; Zuwendungen oder Werbegaben sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des Arzneimittelgesetzes gelten;

2. die Zuwendungen oder Werbegaben in

a) einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag oder

b) einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt werden;

Zuwendungen oder Werbegaben nach Buchstabe a sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten; Buchstabe b gilt nicht für Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist;

3. die Zuwendungen oder Werbegaben nur in handelsüblichem Zubehör zur Ware oder in handelsüblichen Nebenleistungen bestehen; als handelsüblich gilt insbesondere eine im Hinblick auf den Wert der Ware oder Leistung angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftslokals oder des Orts der Erbringung der Leistung aufgewendet werden darf;

4. die Zuwendungen oder Werbegaben in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen oder

5. es sich um unentgeltlich an Verbraucherinnen und Verbraucher abzugebende Zeitschriften handelt, die nach ihrer Aufmachung und Ausgestaltung der Kundenwerbung und den Interessen der verteilenden Person dienen, durch einen entsprechenden Aufdruck auf der Titelseite diesen Zweck erkennbar machen und in ihren Herstellungskosten geringwertig sind (Kundenzeitschriften).

 

OLG Köln entscheidet zum "Clickbaiting"

Beim "clickbaiting" oder auch "Klickköder" wird ein Thema oder eine Person, an dem oder an der ein großes öffentliches Interesse besteht, als Köder eingesetzt um mehr Menschen auf die eigene Webseite zu locken und den Traffic der eigenen Website zu erhöhen. Im vom OLG Köln entschiedenen Fall hatte eine Zeitschrift auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, und dies mit dem Text verknüpft: "Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen Krebserkrankung zurückziehen". Einer der vier abgebildeten Moderatoren, der von der Krebserkrankung nicht betroffen ist, hatte gegen die Nutzung seines Bildnisses geklagt. Er machte einen Lizenzschaden geltend, da er in die Nutzung seines Bildes nicht eingewilligt hatte. Das Landgericht Köln hatte bereits zu seinen Gunsten entschieden. Entgegen der Auffassung der Beklagten liege in der streitgegenständlichen Verwendung des Bildnisses des Klägers eine Ausnutzung desselben für kommerzielle Zwecke. Das Oberlandesgericht Köln bestätigt nun die Entscheidung des LG Köln und führt ergänzend aus: Mit der Veröffentlichung sei keinerlei Informationswert mit Blick auf den Kläger verbunden gewesen. Die haltlosen Spekulationen über eine mögliche Krebserkrankung bezogen auf den Kläger hätten gar an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung gelegen.

 

Der Senat hat die Revision zugelassen, da er davon ausgeht, die rechtliche Beurteilung von "clickbaiting" habe grundsätzliche Bedeutung und erfordere eine klärende Entscheidung des BGH.

 

(Quelle: Pressemeldung des OLG Köln zum Urteil vom 28.05.2019, Az.: 15 U 160/18).

Neuer BITKOM-Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

Update: der neuen Gesamtvertrag für USB-Sticks und Speicherkarten ab dem 1.7.2012 wurde mittlerweile von ZPÜ mit BITKOM und GWW abgeschlossen und veröffentlicht; entsprechend hat die ZPÜ auch einen neuen Tarif für USB-Sticks und Speicherkarten ab dem 1.7.2012 aufgestellt und veröffentlicht.

 

In Kürze werden ZPÜ und BITKOM einen (ersten) Gesamtvertrag über USB-Sticks und Speicherkarten vereinbaren, wonach für USB-Sticks und Speicherkarten, die im Zeitraum 01.07.2012 bis 31.12.2019 in Verkehr gebracht wurden/werden, folgende Tarife geschuldet sein sollen:

  • USB-Sticks und Speicherkarten ≤ 8 GB = 0,14 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,112 EUR)
  • USB-Sticks und Speicherkarten > 8 GB = 0,30 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,24 EUR)

Ab dem 01.01.2020 sollen dann für alle USB-Sticks und Speicherkarten 0,30 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,24 EUR) geschuldet sein.

Diese Vergütungssätze sind noch etwas günstiger als diejenigen Tarife, die jüngst die Schiedsstelle UrhR in einem Gesamtvertragsverfahren (Einigungsvorschlag vom 17. Mai 2018, Az. Sch-Urh 18/12) und in Einzelverfahren gegen sog. Außenseiter (z.B. Einigungsvorschlag v. 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16) festgelegt hatte, wie folgt:

  • USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB = 0,15 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,12 EUR)
  • USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB = 0,35 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,28 EUR)

Der neue BITKOM-Gesamtvertrag ist allerdings für solche Anbieter (Hersteller/Importeure) von USB-Stick uns Speicherkarten, die in erheblichem Umfang an Unternehmen oder sonstige Gewerbetreibenden oder Behörden liefern, wie z.B. die Anbieter von USB-Werbemitteln und Systemlösungen, sehr nachteilig.

Denn nach Ansicht der Schiedsstelle ist für solche USB-Sticks und Speicherkarten, "die nachweislich nicht oder allenfalls in geringfügigem Umfang tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. verwendet wurden oder nach dem normalen Gang der Dinge verwendet werden" bzw. "die an Unternehmen, Behörden oder Freiberufler als Endabnehmer zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Vervielfältigungen nach § 53 Absatz 1, § 53 Absatz 2 und 3 UrhG a.F. bzw. §§ 60a ff. UrhG n.F. ("gewerbliche Endabnehmer") geliefert wurden" keine Vergütung geschuldet.

Damit zeigt die Schiedsstelle einen u.E. praktikablen Weg auf, wie die nach der EuGH-Rechtsprechung notwendige Differenzierung zwischen Verbraucher-Geräten und sog. Business-Geräten (die nicht vergütungspflichtig sind) vorgenommen werden kann, nämlich durch den Nachweis der Lieferung an Unternehmen oder eine Behörde zur eigene gewerblichen oder hoheitlich Nutzung; dieser Nachweis könnet z.B. durch entsprechende Rechnungen und/oder Lieferscheine erbracht werden.

Hingegen ist es nach § 6 Ziff. g) des Gesamtvertrags zwischen ZPÜ und BITKOM erforderlich, dass USB-Sticks und Speicherkarten "in der Zeit bis zum 28.02.2018 eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 – 3 UrhG a.F. vorbehalten waren" bzw. "in der Zeit ab dem 01.03.2018 eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f UrhG vorbehalten waren oder werden und mit deren Hilfe allenfalls in geringem Umfang tatsächlich solche Vervielfältigungen angefertigt und nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt wurden oder werden („Business-Vertragsprodukte“)"

Nach der fast 30-seitigen (!) Anlage 4 zu dem Gesamtvertrag des BITKOM müssen die Unternehmen diese strengen Voraussetzungen in einem aufwendigen und komplizierten Verfahren nachweisen und dazu innerhalb genau vorgegebener kurzer Fristen

  • ihre Endabnehmer mit vollständige Bezeichnung/Firma und Anschrift und USt-ID (bei Unternehmen) zu dokumentieren,
  • von Unternehmen eine Erklärung über den Verwendungszweck einzuholen, in der "der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass die von ihm erworbenen [USB-Sticks- und/oder Speicherkarten] im Rahmen seines Unternehmens eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens erworben werden",
  • bestimmte weitere Nachweise, insb. Nummer und Datum der jew. Rechnungen mit Art und Stückzahl der von den Rechnungen umfassten Business-Geräte und Angaben zum Vertriebsweg,

und "auf Verlangen" der ZPÜ, für die kein Grund oder Verdachtsmoment erforderlich ist, diese Unterlagen zur Prüfung durch die ZPÜ an sie herausgeben. Ab einem Vergütungsbetrag von 25.001 EUR sind zusätzlich stichprobenhafte Prüfungen vorzunehmen und die Bestätigung eines externen Steuerberaters vorzulegen; ab 200.001 EUR hat die Prüfung und Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer zu erfolgen.

Bereits der in § 6 Ziff. g) beschreiben strenge Maßstab für die Einstufung eins Geräts als Businessgerät, und noch mehr diese im Regelfall praktisch nicht zu erfüllenden Nachweispflichten zielen ersichtlich darauf ab, auch Buisness-Geräte, die nach der Rechtsprechung u.a. der Schiedsstelle, nicht vergütungspflichtig sind, mit Geräteabgaben zu belegen.

Unternehmen, die USB-Stick und Speicherkarten in erheblichem Umfang an Behörden, Unternehmen oder sonstige gewerbliche Nutzer vertreiben, werden durch den BITKOM- Gesamtvertrag also grob benachteiligt.

 

Spätestens mit Veröffentlichung des neuen Gesamtvertrags/Tarifs von ZPÜ und BITKOM, die in den kommenden Wochen erfolgen wird, sind aber jedenfalls die alten, völlig überhöhten Tarife der ZPÜ i.H.v.

  • 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und
  • 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB

"vom Tisch". Dennoch fordert die ZPÜ aktuell noch immer ihre 'alten' Tarife, von denen sie weiß, dass sie sie in Kürze rückwirkend aufhebend wird, von den Unternehmen aggressiv ein und spricht sogar Mahnungen aus.

Wenn Sie von derartigen Forderungen der ZPÜ aktuell betroffen sind, so sollten Sie darauf keine Zahlungen leisten!

Wenn Sie in der Vergangenheit bereits Zahlungen an die ZPÜ nach diesen überhöhten Tarifen geleistet haben, dann stehen Ihnen entsprechende Rückerstattungen durch die ZPÜ zu, und zwar ggf. zurück bis einschl. 1.7.2012; Verjährung dürfte nicht eingetreten sein. Zudem hat die ZPÜ ihren Rückerstattungsanspruch u.E. zu verzinsen (§ 818 Abs. 1, 1. HS BGB).

 

ZPÜ drängt auf Vereinbarungen über gebrauchte Geräte

Die ZPÜ wendet sich zur Zeit mit einem Schreiben an einzelne Unternehmen, die mit gebrauchten Geräten (PCs, Mobiltelefonen, Tablets u.a.) handeln, und drängt die Unternehmen zum Abschluss einer Vereinbarung über die Forderungen der ZPÜ für gebrauchte Geräte (Anschr ZPÜ gebrauchte Geräte m Anl). Die ZPÜ bezieht sich dabei auf Verhandlungen, die mit "marktführenden Anbietern" gebrauchter Produkte geführt worden sein sollen.

Es ist allerdings sehr fraglich, ob gebrauchte Geräte überhaupt abgabepflichtig nach §§ 54 ff. UrhG sind; unsere Erachtens kann dafür jedenfalls nicht dieselbe Vergütung gefordert werden, wie für Neugeräte.

Unternehmen, die eine solche Vereinbarung mit der ZPÜ abschließen, anerkennen damit aber de facto die drastisch überhöhten Forderungen der ZPÜ für Neugeräte an, und zwar auch für gebrauchte Geräte. So fordert die ZPÜ für neue Tablets zur Zeit 8,75 EUR; die Schiedsstelle UrhR hat diese Forderung aber schon wiederholt als überhöht bezeichnet und festgestellt, dass die angemessene Vergütung für Verbraucher-Tablets lediglich 4 EUR beträgt. Für gebrauchte Tablets kann unseres Erachtens zudem nur ein noch geringerer Tarif gefordert werden, der der Tatsache der kürzeren Lebensdauer und geringeren Leistungsfähigkeit älterer gebrauchter Geräte Rechnung trägt.

Zudem hat der Abschluss einer solchen Vereinbarung für die Unternehmen wohl nur einen sehr geringen Vorteil in Form eines geringen Nachlasses auf die von der ZPÜ geforderten, unsere Erachtens schon für Neugeräte drastisch überhöhten Tarife, i.H.v. 5% und ggf. eines Verzichts auf etwaige Verzugszinsen. Denn aus Gründen der Gleichbehandlung muss die kartellrechtlich gebundene ZPÜ die übrigen Vorteile der Vereinbarung auch solchen Unternehmen gewähren, die keine entsprechende Vereinbarung mit ihr abschließen.

Auch wenn man den Vergleich mit der ZPÜ nicht abschließet, sind daher wohl solche gebrauchten Geräte abgabefrei, die

  • zum Zeitpunkt ihres Ankaufs "endgültig defekt waren"
  • bereits älter als 36 bzw. 38 Monate (Apple-Produkte) sind oder die
  • zu einem Nettopreis von unter 15 EUR angekauft wurden.

Außerdem sind solche gebrauchten Produkte abgabefrei, die von einer Privatperson aus dem Inland oder einem EU-Land (inkl. EFTA) oder einem sonstigen Land mit Privatkopieschranke (z.B. USA oder Japan) angekauft werden; dies soll auch für 85% sog. "Batch-Ankäufe" gelten (Pauschalannahme, dass davon 85% von Privatpersonen stammen).

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

 

RA Dr. Urs Verweyen und jur. wiss. MA Anne Müller

 

Neuer Tarif für Geräte der Unterhaltungselektronik

BITKOM / ZVEI und ZPÜ haben sich auf eine neuen Gesamtvertrag für Geräte der Unterhaltungselektronik geeinigt, wonach rückwirkend ab 1. Januar 2008 folgende tariflichen Vergütungssätzen (Auswahl) gezahlt werden sollen:

  • MP3-Player: 1,50 EUR
  • MP4-Player: 2,50 EUR
  • TV-Geräte und Set-Top-Boxen ohne interne Festplatte: 1,25 EUR
  • TV-Geräte und Set-Top-Boxen mit interner Festplatte: 12,00 EUR
  • Multimedia-Festplatten mit Aufzeichnungsfunktion: 12,00 EUR

Diese Vergütungssätze zeigen erneut, dass die einseitig von der ZPÜ aufgestellten Tarife drastisch überhöht sind. So hat die ZPÜ bisher folgende Abgaben für diese Geräte verlangt:

  • MP3-Player: 5 EUR
  • MP4-Player: 5 bzw. 15 EUR
  • Set-Top-Boxen und TV-Geräte ohne interne Festplatte: 13 EUR
  • Set-Top-Boxen und TV-Geräte mit interner Festplatte: 34 EUR
  • Multimedia-Festplatten mit Aufzeichnungsfunktion: 34 EUR

Unternehmen, die bisher die überhöhten Vergütungssätze für Geräte der Unterhaltungselektronik und andere Geräte an die ZPÜ bezahlt haben, können nunmehr Rückerstattungsansprüche gegen die ZPÜ gelten machen, s. dazu Schiedsstelle UrhR mit Einigungsvorschlag vom 27.02.2017, Az. Sch-Urh 61/13.

Allerdings ist weiterhin nicht klar, ob die nunmehr geforderten Tarife nicht noch immer überhöht sind, also noch immer keine angemessene Vergütung i.S.v. § 54a Abs. 1 bzw. einen gerechten Ausgleich für die Nachteile der Urheber aus Privatkopien darstellen. So hat die ZPÜ für Tablets ursprünglich 15 EUR verlangt und diese Forderungen nach Verhandlungen mit dem BITKOM zwar auf 8,75 EUR gesenkt. Allerdings hat die Schiedsstelle UrhR nach Durchführung einer umfassenden empirischen Nutzungsstudie errechnet, dass die angemessene Vergütung für Verbraucher-Tablets nur 4 EUR beträgt und dabei festgestellt, dass die Gesamtverträge/Tarife des BITKOM-Gesamtvertrags nicht nachvollziehbar und überhöht sind.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

Workshop Geräte- und Speichermedienabgaben §§ 54 ff. UrhG / ZPÜ - OLG München: quo vadis?

Am Dienstag, 4. Juni 2019, bieten wir erneut einen Intensiv-Workshop zu den Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an, der sich an Unternehmen/Unternehmer (Geschäftsleitung) und die Mitarbeiter betroffener IT-Unternehmen richtet.

 

Inhalt/Schwerpunkte:

1. 

Schwerpunkt diese Workshops werden die aktuellen Urteile des OLG München zu den Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG für

  • PC in den Jahren 2002-2005 (nach "altem" Recht) und
  • PC in den Jahren 2008-2010

sein, in denen das OLG München von einer sehr weitreichenden "Indizwirkung" von Gesamtverträgen ausgeht.

Wir werde diese Entscheidungen ausführlich erörtern und analysieren, welche Auswirkungen sie auf laufende Verfahren zu Geräten des Typs PC (Zeitraum 2002-2005, Zeitraum 2008-2010 und Zeiträume ab 2011) haben und welche Auswirkungen auf andere Geräte-/Speichermedien-Arten.

Zudem werden wir besprechen, welche Maßnahmen Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände jetzt ergreifen müssen/können, um (Haftungs-) Risiken zu vermeiden bzw. zu verringern.

2. 

Hins. der Geräte- und Speichermedienarten

  • Tablets und
  • USB-Sticks/Speicherkarten

werden wir Möglichkeiten erörtern, die zahlreichen positiven Entscheidungen der Schiedsstelle UrhR aus den letzen Monaten optimal nutzbar zu machen.

3. 

Zudem werden wir unsere Erfahrungen aus den ersten Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR und dem OLG München zur sog. Sicherheitsleistung nach § 107 VGG durch Bürgschaft oder Hinterlegung mitteilen und erarbeiten, was betroffene Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände tun müssen und können, um auf die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften angemessen zu reagieren und Haftungsrisiken zu vermeiden bzw. zu verringern (z.B. befreiende Händlermeldungen, Bildung von Rückstellungen, Melde- und Auskunftspflichten, strukturelle Maßnahmen).

4.

Bei entsprechendem Interesse werden wir zudem die neuesten Entwicklungen hins. der Forderungen der ZPÜ nach §§ 54 ff. UrhG für gebrauchte Geräte und Speichermedien vorstellen und besprechen.

Hintergründe

1.

Das OLG München hat jüngst in einem Einzelverfahren betreffend PC 2008-2010 (unser Az. 113/15; nicht rechtskräftig/Revision wurde bereits eingelegt) entschieden und die Beklagte entsprechend der letzten Anträge der ZPÜ dazu verurteilt, bei voller Kostentragung die Forderung der ZPÜ i.H.v. 13,175 EUR je 'typischem' PC zu erfüllen.

Das OLG München geht in dieser Entscheidung von einer sehr weitreichenden "Indizwirkung" des BGH-Urteils "Gesamtvertrag PC" vom 16. März 2017, Az. I ZR 36/15, zu PCs 2008-2010, aus. Entsprechend legt es die darin festgelegten Vergütungssätze zu Grunde, addiert aber noch den Gesamtvertragsnachlass (+20%), MwSt. (7%) und Verzugszinsen in i.H.v. 5 PP über dem Basiszins; es verwirft alle Einwände gegen eine entsprechende Geltung des Gesamtvertrags bzw. Wirkung eines Gesamtvertrag auf Dritte/Außenseiter.

Das OLG München setzt sich dabei weder mit dem neuen Berechnungsmodell der ZPÜ, noch mit den neuen Vorgaben des BGH zur Berechnung und ggf. Kappung (vgl. BGH-Urteile Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik und Gesamtvertrag Speichermedien 2015/2016) auseinander und stellt auch keine eigene Berechnung (Plausibilitätskontrolle) der Vergütungssätze nach den Kriterien des § 54a Abs. 1 bis Abs. 3 UrhG und der (neuen) BGH-Rechtsprechung, sowie Art. 5 Abs. 2 der InfoSoc-RiL und der EuGH-Rechtsprechung, an.

Auch auf die Differenzierung zwischen Verbraucher- und Business-Geräten kommt es nach dem Gesamtvertrag PC 2008-2010 bei indirektem Vertrieb nicht an. Trotzdem führt das OLG dazu aus und legt den Unternehmen den strengen Vollbeweis dafür auf, dass die von ihm konkret vertriebenen Geräte nachweislich nicht für private Vervielfältigungen genutzt wurden. Eine Differenzierung nach IDC-Quoten, die im konkreten Fall vorlagen, lässt das OLG München mit der Begründung nicht zu, dass aus Gesamtverträgen keine Bindungswirkung zu Lasten der ZPÜ abgeleitet werden könne.

Letztlich wirkt damit der durch Urteil im Gesamtvertragsverfahren festgelegte Gesamtvertrag PC 2008-2010 auch gegen sämtliche Außenseiter-Unternehmen. Unions- und grundrechtlichen Einwänden gegen §§ 54 ff. UrhG etc. werden unter Hinweis auf die insoweit eher formelhaften BGH-Urteile aus März 2017 verworfen.

2.

Ebenfalls hat das OLG München im März 2019 zu PC nach 'altem Recht', hins. PCs, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, erreicht (unser Az. 423/10).

In diesem Verfahren hat das OLG München analog einer (bisher unveröffentlichten) Entscheidung aus dem August 2016 geurteilt und das verklagte Unternehmen zur Zahlung der Vergütungssätze nach dem "BCH-Vergleich", also je nach Jahr i.H.v. 3,15 EUR bzw. 6,30 EUR je Gerät, zzgl. 20% (Entfall des Gesamtvertrag-Nachlasses) und zzgl. MwSt. (7%) verurteilt (eingeklagt waren 18,42 EUR zzgl. MwSt.).

Auch hier wurden sog. "Business-Geräte" im Ergebnis unterschiedslos mit diesen Abgaben belegt, in dem das OLG München dem verklagten Unternehmen die volle, bei indirektem Vertrieb praktisch unmöglich zu erfüllende Beweislast hins. der Business-Geräte auferlegt, so dass für jedes einzelne Gerät konkret nachgewiesen werden müsste, das es nicht für Privatkopien genutzt wurde/wird.

3.

In einer Vielzahl von Einzelverfahren (u.a. Einigungsvorschläge vom 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 121/14, nicht rechtskräftig, und vom 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA zur Vergütungspflicht für Tablets nach §§ 54 ff. UrhG entschieden und festgestellt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets i.H.v. 4,- EUR je Gerät angemessen ist. Insoweit der Tarif der ZPÜ i.H.v. 8,75 EUR darüber hinausgeht, ist er nicht angemessen.

Zur Berechnung dieser "angemessener Vergütung" stellt die Schiedsstelle UrhR ihr neues Berechnungsmodell ab und verwendet die Daten einer von ihr in 2015 in Auftrag gegebene empirische Untersuchung zur Vervielfältigungsnutzung von Tablets. Hingegen hat sie der unbedingten Indizwirkung von Gesamtverträgen und Tarifen der ZPÜ eine Absage erteilt. Den gesamtvertraglich vereinbarten Vergütungen komme auch keine Vermutungs- oder indizielle Wirkung zu, da für die Schiedsstelle UrhR nicht nachvollziehbar, wie der Tarif Tablets "verhandelt" und ob dabei die Vorgaben nach § 54a UrhG beachtet wurden. Zudem ist nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR insb. für sog. Business-Geräte (die von Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen zu eigenen gewerblichen bzw. hoheitlichen Zwecken erworben werden) keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet. Schließlich ist auch keine Mehrwertsteuer geschuldet, vgl. nur EuGH, Urt. v. 18. Januar 2017, Az. C-37/16 -- SAWP.

4.

Ebenfalls hat die  Schiedsstelle UrhR jüngst mehrfach zur Abgabepflicht nach §§ 54 ff. UrhG für USB-Sticks und Speicherkarten entscheiden und mit Einigungsvorschlag vom 17. Mai 2018 in dem Gesamtvertragsverfahren Az. Sch-Urh 18/12 (nicht rechtskräftig) auch für diesen Geräte-/ Speichermedientyp festgestellt, dass die tariflichen Forderungen der ZPÜ i.H.v. 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB deutlich überhöht sind und statt dessen eine Vergütung i.H.v.

  • 0,15 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und
  • 0,35 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB

festgelegt, vgl. § 3 Abs. 1 des von der Schiedsstelle vorgeschlagenen Gesamtvertrags ab S. 3 in der Entscheidung unter https://www.dpma.de/docs/dpma/schiedsstelle_vgg/1/sch_urh_18-12_ev_17052018.pdf. Auf diese Sätze sind solchen Unternehmen, die diesem Gesamtvertrag beitreten, ggf. noch 20% Nachlass zu gewähren (sog. Gesamtvertragsnachlass).

U.a. mit Einigungsvorschlag vom 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16 in einem Einzelverfahren hat die Schiedsstelle UrhR dies im Ergebnis bestätigt und festgestellt, dass die tariflichen Forderungen der ZPÜ i.H.v. 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB deutlich überhöht und "nicht angemessen" sind. Anwendbar und angemessen ist nach Ansicht der Schiedsstelle nur eine Vergütung i.H.v. 0,15 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 0,35 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB. Ebenfalls ist keine Umsatzsteuer geschuldet, vgl. schon hier.

Nicht vergütungspflichtig sind nach Ansicht der Schiedsstelle zudem solche USB-Sticks und Speicherkarten, "die nachweislich nicht oder allenfalls in geringfügigem Umfang tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. verwendet wurden oder nach dem normalen Gang der Dinge verwendet werden (vgl. BGH. l ZR 266/15 - USB-Stick. Rdn. 18, 23; BGH, ZUM-RD 2017. Seite 262; BGH, GRUR 2017. Seite 172 - Musik-Handy)."

 

Referenten:

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen berät und vertritt seit ca. 10 Jahren den Mittelstandsverband ZItCo e.V. sowie eine Vielzahl kleinerer und mittelständischer IT-Unternehmen (Hersteller und Import-eure/Händler von PC und Hardware; Importeure von Mobiltelefonen und Unterhaltungselektronik; IT-Händler, u.a.) in vielen Verfahren zu den Geräte- und Speichermedienabgaben gegen die ZPÜ und die VG Wort vor der Schiedsstelle UrhR beim DPMA, dem OLG München und dem BGH. Für den ZItCo führte er zudem Verhandlungen mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften zum aktuellen Gesamtvertrag PC und zum Gesamtvertrag Tablets. Im Gesetzgebungsprozess zum neuen VGG war er als Mitglied des Fachausschusses Urheberrecht der GRUR und für den ZItCo e.V. als Sachverständiger an verschiedenen Anhörungen des BMJV, im Bundestag und Fraktionsausschüssen, beteiligt.

Rechtsanwältin Rebekka Kramm berät und vertritt eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.

Jur. wiss. MA Anne Müller unterstützt RA Dr. Verweyen und RA'in Kramm insb. in den Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR betreffend die Geräte- und Speichermedienabgaben.

 

Ort, Zeit, Kosten und Anmeldung:

Der Workshop ist geplant für Dienstag, den 4. Juni 2019 von 11:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr (mit Mittagspause) und findet statt bei KVLEGAL, Oranienstraße 24 (Aufgang 3), 10999 Berlin (wir empfehlen die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi).

Die Kosten für den Workshop betragen 450,- EUR zzgl. Umsatzsteuer pro teilnehmender Person. Mitglieder des des ZItCo e.V. bezahlen nur 350,- EUR zzgl. Umsatzsteuer (die Mitgliedschaft kann hier beantragt werden: www.zitco-verband.de).

Verbindliche Anmeldung und Nachfragen bitte per E-Mail an workshop@kvlegal.deBitte geben Sie bei der Anmeldung an ob Sie Mitglied des ZItCo e.V. sind, den Schwerpunkt Ihres Unternehmens (Herstellung, Import, Handel; welche Geräte- bzw. Speichermedienarten) und ob sie bereits Kontakt mit der ZPÜ hatten.

First come, first serve! Es sind maximal 12 Teilnehmer vorgesehen; ggf. werden wir aber einen weiteren Termin anbieten.

 

Wir freuen uns auf ihre Teilnahme an diesem Workshop und einen intensiven Austausch!

 

 

Welcome MARTHE SCHAPER!

Ab dem 1. Mai wird unser Team von Rechtsanwältin Marthe Schaper, LL.M. unterstützt. RA'in Schaper hat bereits mehrere Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwältin in einer auf das Medien- und Presserechte spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei sowie als Managerin Legal Affairs eines internationalen Filmlizenzhandels und als Justiziarin der UFA Film &TV GmbH.

Marthe Schaper hat den LL.M.-Studiengang "Immaterialgüter- und Medienrecht" der Humboldt Universität Berlin absolviert und die theoretischen Abschlüsse für die Fachanwaltszulassungen Fachanwältin für Urheberrecht und Fachanwältin für gewerbliche Schutzrechte erworben. Studium an der Bucerius Law School (LL.B. 2008) und erstes jur. Staatsexamen (mit Prädikat) in Hamburg, jur. Referendariat und zweites jur. Staatsexamen in Berlin.

Marthe Schaper berät und vertritt in Rechtsfragen und Angelegenheiten des Urheber- und Medienrechts, dort insbesondere im Presse-/Äußerungsrecht sowie Medienvertrags- und Lizenzvertragsrecht; des gewerblichen Rechtsschutzes (Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht); sowie im allgemeinen Wirtschaftsrecht sowohl außergerichtlich und rechtsgestaltend wie auch bundesweit gerichtlich. Über besondere Kenntnisse verfügt Marthe Schaper zudem auf den Gebieten Filmproduktions- und Filmverwertungsrecht, einschließlich des Multimedia- und Internetrechts, sowie auf dem Gebiet der Hostproviderhaftung.

Digitalisierung im Kontext rechtlicher Aspekte - Ringvorlesung Münster, 25.04.2019

Im Rahmen einer Ringvorlesung an der Westfälischen Wilhelms Universität in Münster spreche ich am 25.04.2019 zu dem Thema Digitalisierung im Kontext rechtlicher Aspekte. Es handelt sich um eine Veranstaltung des Zentrums für Lehrerfortbildung in Kooperation mit der Landesregierung Münster zum Thema Urheberrecht und Datenschutz in Schule und Hochschule. Beide Themengebiete haben in den vergangenen Jahren erhebliche Neuregelungen erfahren, die Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung waren. Die Transformation des Urheberrechts zu einem Verwerterurheberrecht und die starke Ausprägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bringen Änderungen in der Lehre und im Lehrbetrieb mit sich.

"excellent service, competent, clear advice and ... very good expertise" (THE LEGAL 500, EMEA 2019)

The Legal 500, EMEA edition 2019, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

"Clients of Berlin-based media and telecoms boutique KVLEGAL receive ‘an excellent service, competent, clear advice and benefit from very good expertise’. A clear focus for the firm is the representation of IT companies in litigation and arbitration regarding the reprographic levy on devices and storage media. The team also advises on copyright and trade mark matters and has strength in the film, TV, music and digital content sectors. Highlights included the successful representation of an individual in high-profile landmark proceedings against Facebook concerning a digital heritage dispute. The client base also includes platforms, publishers and private clients, including actors, journalists and musicians. Urs Verweyen is noted for his ‘young, pragmatic and quick approach’ and ‘effective and competent advice and good network’. Christlieb Klages is another key figure and of counsel Fabian Haslob stands out for his ‘excellent expertise and flexible diversity of argument’."

Thank you very much!

Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt - Entschließung des EP

Am 26.03.2019 hat das Europäische Parlament abgestimmt über die Urheberrechtsrichtlinie, hier finden sie den aktuellen TEXT.

Die Richtlinie ist heftig umstrittenen. Neben den Verwertungsgesellschaften und der Initiative Urheberrecht haben sich die Verleger, besonders der BDZV mit seinem Vorsitzenden Doepfner vehement für die Umsetzung eingesetzt. Gegner der Richtlinie werden vom Vorsitzenden des BDZV Doepfner auch nach der Abstimmung im EU Parlament in der WELT (01.04.2019) diskreditiert: "Selbst ernannte Internetversteher, die bisher keinen brauchbaren Vorschlag für die Finanzierung von freiem Journalismus in der digitalen Welt gemacht haben, wiederholen wie eine Platte mit Kratzer: Die Urheberrechtsreform ist das Ende des freien Internets:"

Das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb in München hat eine reformkritische Stellungnahme abgegeben:
"Inwieweit die Kreativen nun besser gestellt sein werden, wird sich weisen; zumindest von den beiden umstrittensten Normen dürften sie wenig bis gar nichts profitieren. Was die Bürger betrifft, wird sich nun zeigen, wie sich die Plattformen verhalten werden. Das Urheberrecht wird auf alle Fälle noch restriktiver - und noch weniger verständlich“, sagt Reto M. Hilty, geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb in München." Die Referentin Valentina Moscon kommentiert: "Diese Richtlinie missachtet die ursprünglichen Ziele der Reform und spiegelt nicht die mittel- und langfristige Vision eines modernen europäischen Urheberrechts wider. Es ist bedauerlich, dass wir angesichts eines so breiten wissenschaftlichen Konsenses über die kritischen Aspekte dieser Richtlinie zu diesem Ergebnis gekommen sind. " Das Europäische Parlament habe mehrheitlich gegen die Interessen von Nutzerinnen und Nutzern gestimmt - so die Verbraucherzentrale Bundesverband, bekannt im Übrigen als effektive Interessensvertretung der Nutzer, durch Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Kritiker der RiLi meinen, dass die Urheber sich vor den Verlegerkarren haben spannen lassen: Während in Deutschland durch den BGH (BGH I ZR 198/13 - Verlegeranteil) festgestellt wurde, dass die VG Wort Verleger an den Ansprüchen der Autoren pauschal nicht beteiligen darf, wird durch Art 16 der RiLi den Mitgliedstaaten nun die Möglichkeit eingeräumt, den Verlegeranteil wieder zuzuerkennen. Die Befürworter behaupten gleichwohl, dass die Urheber die Profiteure der neuen Richtlinie seien. Das ist insofern nicht verständlich, da den Urhebern zunächst derjenige Beitrag verlustig geht, der künftig wieder den Verlegern zufliesst. Gespannt werden die Marktteilnehmer zudem beobachten, wie hoch der Anteil ist, der den Autoren durch die Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger zufließt an Erlösen, die im Zusammenhang mit der Nutzung durch dritte Portale generiert werden.

05.04.2019 Seminar der AGDOK zum Musik- und Urheberrecht

MUSIK-, ZITAT-, PERSÖNLICHKEITS- und URHEBERRECHT

am Freitag, den 05. April 2019, 10:30h – 14:30h in Berlin
Dozent: Rechtsanwalt Christlieb Klages

Block I: 10:30h – 12.00h (90 Min)

Musikrecht

Das Musikrecht ist für viele FilmemacherInnen ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, MusikerInnen und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Im ersten Block wollen wir versuchen, das Knäul zu entwirren.

Mittagspause 12.00h – 13.00h (60 Min)

Block II: 13.00h – 14.30h (90 Min)

Zitatrecht / Persönlichkeitsrecht / Urheberrecht

Am Nachmittag befassen wir uns mit dem Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jede/n FilmemacherIn von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der ProtagonistInnen befassen und mit dem Urheberrecht der DokumentarfilmerInnen.

DOZENT
Christlieb Klages ist seit 1996 als Rechtsanwalt tätig mit Schwerpunkt Prozessvertretung in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz. Seit 2006 ist er Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Patentrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht) und seit 2011 Mediator. 2012 gründete er mit Dr. Verweyen KVLEGAL. Klages ist seit 20 Jahren Vertragsanwalt der AG DOK und seit 2000 Dozent für Film- und Urheberrecht an der dffb, Berlin.

Anmeldungen bitte unter:
akademie@agdok.de

ZEIT & ORT

5. April 2019 von 10:30 bis 14:30 Uhr bei KVLEGAL, Oranienstr. 24

(mit 60-minütiger Mittagspause, Catering nicht im Preis enthalten)

Zum Fortbestand alter Einwiligungen nach der DSGVO

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einem Kurzpapier (Nr. 20) mitgeteilt, welche Anforderungen an den Fortbestand alter Einwilligungen, die vor dem 24.05.2018 erteilt wurden, gestellt werden. Im Erwägungsgrund 171 DSGVO heisst es in Satz 3:

"Beruhen die Verarbeitungen auf einer Einwilligung gemäß der Richtlinie 95/46/EG, so ist es nicht erforderlich, dass die betroffene Person erneut ihre Einwilligung dazu erteilt, wenn die Art der bereits erteilten Einwilligung den Bedingungen dieser Verordnung entspricht, so dass der Verantwortliche die Verarbeitung nach dem Zeitpunkt der Anwendung der vorliegenden Verordnung fortsetzen kann."

Im Beschluss vom 13/14.06.2016 hob die DSK noch hervor, dass die einmal freiwillig erteilte Einwilligung Bestand habe, wenn sie nicht unter Verstoß gegen das Kopplungsverbot und nicht von Minderjährigen erteilt wurde.

Im Kurzpapier Nr. 20 stellt sie nun klar, dass diese Einwilligung nicht nur dokumentiert sein muss, sondern es sich um eine informierte Einwilligung handeln muss:

"Erforderlich ist eine Willensbekundung für den bestimmten Fall, in informierter Weise und in unmissverständlicher Form (Art. 4 Nr. 11 DSG-VO), wobei die Anforderungen nach Art. 7 Abs. 2 DSGVO i. V. m. ErwGr. 32 und 42 DS-GVO zu beachten sind."

Zur Wirksamkeit einer vorbestehenden Einwilligung muss die betroffene Person hinaus zum Zeitpunkt der Abgabe der Einwilligungserklärung die Informationen zur Verfügung gehabt haben, die zur Abgabe einer informierten Einwilligung notwendig sind. Nach ErwGr. 43 sind dies mindestens Informationen darüber, wer der Verantwortliche ist und für welche Zwecke die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, so die DSK. Zudem muss der Verantwortliche den Widerruf ermöglichen und Informationen dazu bereithalten. Die Anforderungen an eine informierte Einwilligung decken sich in Teilen mit den Informationspflichten, die eine Einwilligung nach dem Stichtag voraus setzt. Die darüber hinausgehenden Informationspflichten müssen für die Fortgeltung bisher erteilter Einwilligungen hingegen grundsätzlich nicht erfüllt worden sein.

Damit muss der Verantwortliche bei alten Einwilligungen, die vor dem 24. Mai 2018 eingeholt wurden, erhebliche Dokumentationspflichten genügen, wenn er sich auf den Fortbestand der alten Einwilligung berufen will. Die DSK weist darauf hin, dass wenn der Nachweis nicht gelingt, die Verarbeitung der aufgrund der ungenügenden Einwilligung erhobenen Daten rechtswidrig und damit bußgeldbewehrt ist und auch Schadensersatzansprüchen der Betroffenen nach sich ziehen kann.

WELCOME Daniel Gast!

Seit 1. März 2019 gehört Daniel Gast zum Team von KVLEGAL und unterstützt uns v.a. in den Bereichen Urheberrecht und Wettbewerbsrecht.

Rechtsanwalt Gast ist seit dem 01. April 2019 als Rechtsanwalt zugelassen, hat Rechtswissenschaften an der Universität Potsdam mit dem Schwerpunktbereich Medien- und Wirtschaftsrecht sowie Medienwissenschaften an der Humboldt-Universität Berlin studiert. Sein jur. Referendariat hat er am Kammergericht Berlin absolviert und war als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Rechtsanwaltskanzlei tätig, die auf das öffentliche Wirtschaftsrecht spezialisiert ist.

Sportkleidung kann "olympiaverdächtig" und "olympiareif" sein (BGH, Urt. v. 7. März 2019, Az. I ZR 225/17)

Der Bundesgerichthof hat heute die Grenzen des Olympiaschutz-Gesetzes, wonach die olympischen Bezeichnungen i.S.v. § 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG gegen Verwendungen durch Dritte geschützt sind, definiert und entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" für die Bewerbung von Sporttextilien nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.; dazu:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 028/2019 vom 07.03.2019

Bundesgerichtshof zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"

Urteil vom 7. März 2019 - I ZR 225/17 

Der unter anderem für den Gewerblichen Rechtsschutz zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen  "olympiaverdächtig" und "olympiareif" im geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sporttextilien als solche nicht gegen das Olympia-Schutzgesetz verstößt.  

Der Kläger ist der Deutsche Olympische Sportbund. Die Beklagte betreibt einen Textilgroßhandel. Während der olympischen Spiele 2016 warb sie auf ihrer Internetseite für Sportbekleidung mit den Aussagen "olympiaverdächtig" und "olympiareif".  

Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz, das die olympischen Bezeichnungen (§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG) gegen bestimmte Verwendungen durch Dritte schützt. Nach Abmahnung durch den Kläger gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, die der Kläger annahm. Mit der vorliegenden Klage verlangt er von der Beklagten die Erstattung der Abmahnkosten. 

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Abweisung der Klage. Das Berufungsgericht hat angenommen, die angegriffene Werbung verstoße nicht gegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 OlympSchG, weil die Werbung mit "olympiaverdächtiger" oder "olympiareifer" Sportbekleidung nicht geeignet sei, die Gefahr unmittelbarer Verwechslungen mit den vom Kläger oder dem Internationalen Olympischen Komitee erbrachten Dienstleistungen oder vertriebenen Produkten hervorzurufen. Die Werbung stelle auch kein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung der Olympischen Spiele dar. Dem Kläger habe daher kein Unterlassungsanspruch nach § 5 Abs. 1 OlympSchG zugestanden, so dass er auch keine Erstattung von Abmahnkosten verlangen könne. 

Der Bundesgerichtshof hat die dagegen gerichtete Revision des Klägers zurückgewiesen und die Abweisung der Zahlungsklage bestätigt. 

Die Abmahnung des Klägers war unberechtigt, da die Voraussetzungen eines Ausnutzens der Wertschätzung der olympischen Bezeichnungen im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 in Verbindung mit Satz 2 OlympSchG nicht vorlagen. Eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele liegt nicht schon in jeder Verwendung, die eine Optimierung der kommerziellen Verwertung der olympischen Bezeichnungen durch die Schutzrechtsinhaber beeinträchtigen kann. Die Grenze zur unlauteren Ausnutzung wird allerdings überschritten, wenn durch eine enge Bezugnahme auf die Olympischen Spielen deren Wertschätzung für die Bewerbung von Produkten und ihren Eigenschaften in einer Weise ausgenutzt wird, wie sie nur einem offiziellen Sponsor zusteht oder etwa einem Sportartikelhersteller, der zwar nicht Sponsor ist, dessen Produkte jedoch von Athleten bei den Olympischen Spielen verwendet werden. Ein solcher enger Bezug zu den Olympischen Spielen kann etwa dann vorliegen, wenn für Produkte, die eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung aufweisen, nicht nur mit Bezeichnungen geworben wird, die den olympischen Bezeichnungen ähnlich sind, sondern darüber hinaus ausdrücklich in Wort oder Bild auf die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung hingewiesen wird. 

Zwar hat die Beklagte mit der angegriffenen Werbung Sporttextilien beworben und damit Produkte, die eine sachliche Nähe zu den Olympischen Spielen aufweisen. Ein enger Bezug zu den Olympischen Spielen wird aber nicht allein dadurch hergestellt, dass Wörter wie "olympiareif" und "olympiaverdächtig" produktbezogen als Synonym für eine außergewöhnlich gute Leistung benutzt werden. Für dieses Ergebnis spricht auch § 4 Nr. 2 OlympSchG, der - unter dem Vorbehalt fehlender Unlauterkeit - ausdrücklich eine Benutzung der olympischen Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen erlaubt. Eine für ein unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung ausreichende bildliche Bezugnahme auf die Olympischen Spiele fehlt ebenfalls. Die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers ist nicht per se ein olympisches Motiv. Diese Darstellung fällt daher nicht in den Schutzbereich des Olympia-Schutzgesetzes.  

Vorinstanzen: 

LG Rostock - Urteil vom 21. Juli 2017 - 3 O 911/16  

OLG Rostock - Urteil vom 13. Dezember 2017 - 2 U 21/17 

Die maßgeblichen Vorschriften lauten: 

§ 1 Abs. 1 und 3 OlympSchG: 

(1) Gegenstand dieses Gesetzes ist der Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen. 

(3) Die olympischen Bezeichnungen sind die Wörter "Olympiade", "Olympia", "olympisch", alle diese Wörter allein oder in Zusammensetzung sowie die entsprechenden Wörter oder Wortgruppen in einer anderen Sprache. 

§ 3 Abs. 2 OlympSchG: 

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen 

1. zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, 

2. in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder 

3.als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung 

zu verwenden, wenn hierdurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird oder wenn hierdurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird. Satz 1 findet entsprechende Anwendung für Bezeichnungen, die den in § 1 Abs. 3 genannten ähnlich sind.  

§ 5 Abs. 1 OlympSchG: 

(1) Wer das olympische Emblem oder die olympischen Bezeichnungen entgegen § 3 benutzt, kann von dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland oder dem Internationalen Olympischen Komitee auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 

§ 4 OlympSchG: 

Die Inhaber des Schutzrechts haben nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 

1.dessen Namen oder Anschrift zu benutzen oder 

2.die olympischen Bezeichnungen oder ähnliche Bezeichnungen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren, Dienstleistungen oder Personen zu benutzen, 

sofern die Benutzung nicht unlauter ist.  

Herausgeber-Beteiligung der VG Wort rechtswidrig (Aufsatz von Ungern-Sternberg in jurPC)

Wie schon die Beteiligung der Verleger ist auch die Beteiligung von Herausgebern an den Wahrnehmungserträgen der VG Wort treu- und rechtswidrig, wie Joachim von Ungern-Sternberg in dem soeben erschienenen Ausfatz "Die Herausgeberbeteiligung der VG Wort – rechtswidrige Ausschüttungen an nichtberechtigte Dritte", JurPC Web-Dok. 25/2019, und Martin Vogel in seinem Aufsatz "Die Herausgeberbeteiligung der VG Wort – eine neue Räuberpistole aus dem Urheberrecht?", MR 2018, 162, gezeigt haben. Eine Selbstkorretur der VG Wort ist nicht zu erwarten (vgl. dazu die Ausführungen von von Ungern-Sternberg in jurPC Web-Dok. 105/2018) und auch die Aufsicht beim DPMA wird wohl erneut untätig bleiben. Auch Klagen von Autoren gegen diese rechtswidrige Praxis sind (noch) keine bekannt.

Zwangsgeld gegen Facebook

In einem von KVLEGAL bis zum BGH betriebenen Verfahren hat das LG Berlin nun ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000€ gegen Facebook verhängt, weil Facebook auch nach Auffassung des erkennenden Gerichts unseren Mandanten nicht hinreichend Zugang erteilt hat. In dem grundlegendem Urteil (Digitales Erbe) hat der BGH den Erben einen Anspruch auf Zugang zu dem Benutzerkonto der verstorbenen Tochter zuerkannt.

Weiter Informationen unter:

- Die Zeit

- Heise

- SZ

Bei Rückfragen wenden Sie sich Bitte an Herrn RA Christian Pfaff

Kann der Urheber eine Vernichtung seines Werkes verbieten? BGH zu § 14 UrhG

Der BGH hat heute in mehreren Verfahren, Urteile vom 21. Februar 2019 - I ZR 98/17 - HHole (for Mannheim) - und I ZR 99/17 sowie Urteil vom 21. Februar 2019 - I ZR 15/18 über die Folgen der Vernichtung von Kunstwerken geurteilt.

Gem. § 14 UrhG hat der Urheber hat das Recht, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seines Werkes zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden. In einem Fall wurde eine Rauminstallation aus einer Kunsthalle entfernt, in einem anderen Fall wurde durch die Umgestaltung einer Minigolfanlage verschiedene Installationen zerstört. Ist die Vernichtung eine "andere Beeinträchtigung" iSd § 14 UrhG?

In der Entscheidung HHole kam der BGH zum Ergebnis, dass die von der Klägerin in beiden Verfahren hinsichtlich der Beseitigung der Installationen nach § 97 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UrhG geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen, weil die Vernichtung der Werke rechtmäßig ist. "Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Urhebers zu berücksichtigen, ob es sich bei dem vernichteten Werk um das einzige Vervielfältigungsstück des Werks handelte, oder ob von dem Werk weitere Vervielfältigungsstücke existieren. Ferner ist zu berücksichtigen, welche Gestaltungshöhe das Werk aufweist und ob es ein Gegenstand der zweckfreien Kunst ist oder als angewandte Kunst einem Gebrauchszweck dient. Auf Seiten des Eigentümers können, wenn ein Bauwerk oder Kunst in oder an einem solchen betroffen ist, bautechnische Gründe oder das Interesse an einer Nutzungsänderung von Bedeutung sein. Bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken werden die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstück oder Gebäudes den Interessen des Urhebers am Erhalt des Werks in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt. Das Oberlandesgericht hat danach rechtsfehlerfrei angenommen, dass das Interesse der Beklagten an der Beseitigung der Installationen gegenüber dem Erhaltungsinteresse der Klägerin Vorrang hat. Die geltend gemachten Ansprüche sind auch auf vertraglicher Grundlage nicht gegeben. " Allerdings wurde dem Künstler ein Vergütungsanspruch i.H.v. 66.000EUR zugesprochen.

Im anderen Fall hat der BGH an das KG zurückverwiesen: "Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt - anders als das Kammergericht gemeint hat - eine "andere Beeinträchtigung" im Sinne des § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen." Diese Abwägung wird nun vom KG vorgenommen.

Wichtige Änderungen im MarkenG und der MarkenV

Am 14. Januar 2019 ist das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten, durch welches das Markenrecht umfangreich geändert wurde.

Einige der wesentlichen Änderungen sind:

Änderungen bei den absoluten Schutzhindernissen

Mit Inkrafttreten des MaMoG ist es für Markenanmeldungen nicht mehr erforderlich, dass diese grafisch darstellbar sind. Das absolute Schutzhindernis gem. § 8 Abs. 1 MarkenG schließt nur noch Marken als schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 MarkenG aus, die nicht geeignet sind, im Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. Neben der Einreichung in Papierform ist nunmehr auch die Darstellung der Marke auf einem Datenträger möglich, § 6a Abs. 1 Satz 2 MarkenV. Insb. für Klangmarken kann jetzt auch statt der Darstellung der Noten einfach eine Audio-Datei auf einem Datenträger eingereicht werden.

Dagegen wurden weitere Schutzhindernisse in § 8 Abs. 2 Marken aufgenommen. Marken, die Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben schützen, die dem Schutz von traditionellen Bezeichnungen für Weine oder von traditionellen Spezialitäten dienen, sind - wie auch Marken, die Sortenschutzbezeichnungen enthalten oder sich daran anlehnen - danach vom Schutz ausgeschlossen.

Änderungen bei der Schutzdauer und der Verlängerung einer Marke

Für Marken, die bis zum 14.01.2019 eingetragen wurden, ändert sich am Schutzendedatum nichts, § 159 Abs. 1 MarkenG. Für sie gilt weiterhin die alte Fassung des § 47 Abs. 1 MarkenG, wonach die Schutzdauer mit dem Anmeldetag (§ 33 Abs. 1 MarkenG) beginnt und nach zehn Jahren am letzten Tag des Monats, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt, endet.

Für alle nach dem 14.01.2019 eingetragenen – es kommt also auf die Eintragung im Register an und nicht auf die Anmeldung, die auch noch vor dem 14.01.2019 liegen kann – gilt der neue § 47 Abs. 1 MarkenG, der nunmehr lautet: "Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag (§ 33 Absatz 1) und endet zehn Jahre danach."

Die Berechnung der Schutzdauer wird damit den Unionsmarken angepasst, bei denen ebenfalls der Tag der Anmeldung auch maßgeblich für das Schutzende nach Ablauf der zehn Jahre ist.

Des Weiteren ist die Verlängerung der Marken für neu nach dem 14.01.2019 eingetragene Marken jetzt erst sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer möglich, § 47 Abs. 6 Satz 1 MarkenG. Das Amt wird die Markeninhaber über die anstehende Verlängerung jetzt auch sechs Monate vor dem Schutzende der Marke darüber informieren, dass eine Verlängerung ansteht, § 47 Abs. 5 MarkenG. Bisher war eine entsprechende Verlängerung bereits ein Jahr vorher möglich. Ein entsprechender Verlängerungsantrag aber auch noch mit einer Nachfrist von weiteren sechs Monaten gestellt werden, § 47 Abs. 6 Satz 2 MarkenG.

Änderungen im Widerspruchsverfahren

Auch im Widerspruchsverfahren vor dem DPMA gibt es wesentliche Änderungen.

So können z.B. neben Inhabern älterer Marken und Geschäftsbezeichnungen auch ausdrücklich Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe mit älterem Zeitrang geltend zu machen, entsprechend Widerspruch gegen eine Marke einlegen, § 42 Abs. 1 Satz 2 MarkenG.

Ebenfalls in Anlehnung an die Regelungen bzgl. der Unionsmarken, gibt es jetzt auch im deutschen Recht – allerdings nur auf beiderseitigen Antrag – eine sog. "Cooling-Off"-Phase von zwei Monaten, innerhalb derer den Parteien die Möglichkeit gegeben wird, sich gütlich zu einigen, § 42 Abs. 4 MarkenG.

Auch die Kosten für einen Widerspruch sind gestiegen. Lag die Widerspruchsgebühr früher noch bei 120 € pro Widerspruchszeichen, beträgt der Grundbetrag für ein Widerspruchszeichen jetzt 250 €. Für jedes weitere Widerspruchszeichen werden dann aber nur noch 50 € fällig.

Änderungen bei der Berechnung der Benutzungsschonfrist

Die Benutzungsschonfrist von fünf Jahren beginnt mit der Gesetzesänderung nunmehr am Tag, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist, § 26 Abs. 5 Satz 1 MarkenG, und nicht wie früher mit Eintragung der Marke. Soweit Widerspruch gegen die Marke eingelegt wird, ist für den Ablauf der Widerspruchsfrist weiterhin der Abschluss des Widerspruchsverfahrens maßgeblich, der entweder durch die Rechtskraft der das Widerspruchsverfahren beendenden Entscheidung oder die Zurücknahme des Widerspruchs herbeigeführt werden kann, § 26 Abs. 5 Satz 2 MarkenG. Ansonsten beginnt die Benutzungsschonfrist erst mit Ablauf der Widerspruchsfrist.

Eintragung von Lizenzen im Register

Der neu eingeführte § 30 Abs. 6 MarkenG regelt, dass das DPMA auf Antrag des Inhabers der Marke oder des Lizenznehmers – mit jeweiliger Zustimmung des anderen Teils – die Erteilung, Änderung oder Löschung einer Lizenz in das Register einträgt. Nach § 42c MarkenV kann der Anmelder oder der im Register eingetragene Markeninhaber auch gegenüber dem DPMA seine unverbindliche Bereitschaft zur Vergabe von Lizenzen oder zur Veräußerung des Markenrechts schriftlich erklären. Diese Erklärung wird in das Register eingetragen. Für die Eintragung, Änderung und Löschung einer Lizenz im Register wird jeweils eine Gebühr in Höhe von 50 € fällig.

Einführung einer Gewährleistungsmarke

Auch in Bezug auf Gewährleistungsmarken wird sich an der Unionsmarkenverordnung orientiert, wonach diese Markenform bereits als Unionsmarke angemeldet werden kann. Seit 14.01.2019 ist nun auch in Deutschland eine Anmeldung als sog. Gewährleistungsmarke möglich, §§ 106a ff.

Der Inhaber einer Gewährleistungsmarke gewährleistet für die Waren und Dienstleistungen, für die sie angemeldet wird, das Vorliegen bestimmter Eigenschaften, worunter das Material, die Art und Weise der Herstellung der Waren bzw. der Erbringung der Dienstleistungen und/oder die Qualität, die Genauigkeit oder andere Eigenschaften mit Ausnahme der geografischen Herkunft fallen, § 106a Abs. 1 MarkenG.

An die Anmeldung einer Gewährleistungsmarke werden besondere Anforderungen gestellt. So muss der Anmeldung vor allem eine Gewährleistungsmarkensatzung, § 106d MarkenG, beigefügt sein, aus der sich ergibt, wer Inhaber der Marke ist und dessen Erklärung, selbst keine Tätigkeit auszuüben, die die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, für die eine Gewährleistung übernommen wird, umfasst. Die Satzung muss weiter eine Darstellung der Gewährleistungsmarke umfassen und die Waren und Dienstleistungen angeben, für die eine Gewährleistung bestehen soll und welche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen von der Gewährleistung umfasst werden. Ferner werden in der Satzung die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke, insbesondere die Bedingungen für Sanktionen geregelt und es sind Angaben enthalten über die zur Benutzung der Gewährleistungsmarke befugten Personen und über die Art und Weise, in der der Inhaber der Gewährleistungsmarke die von der Gewährleistung umfassten Eigenschaften zu prüfen und die Benutzung der Marke zu überwachen hat. Schließlich muss die Satzung auch die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Fall von Verletzungen der Gewährleistungsmarke regeln.

Im Gegensatz zur Individualmarke weist die Gewährleistungsmarke also nicht auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hin, sondern steht gerade für eine unabhängige Qualitätsprüfung in Bezug auf bestimmte Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen durch den Markeninhaber, der selbst keine Tätigkeiten in Bezug auf die Lieferung der Waren oder Dienstleistungen, für die durch ihn eine Gewährleistung übernommen wird, ausüben darf. Relevant ist diese Markenform also vor allem für Unternehmen, die Prüfsiegel, Zertifikate oder Ähnliches vergeben.

BGH Urteil: Presserechtliche Informationsschreiben in der Regel zulässig

Auch wenn die FAZ am heutigen Tag titelt: "keine Drohbriefe mehr", greift das "Presserechtliche Informationsschreiben" laut der Pressemitteilung des BGH regelmäßig nicht in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein, es sei denn, ein Schreiben ist von vornerein ungeeignet, um präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Dies war im Streitfall offenbar gegeben, es waren keine Informationen enthalten, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlaubten, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden. Die Überschrift: "Keine Drohbriefe mehr" wird der Entscheidung des BGH ausweislich der Pressemeldung nicht annähernd gerecht:

Nachklapp vom 05.02.19.: Nun liegen die Urteilsgründe vor. Der BGH stellt klar, dass presserechtliche Informationsschreiben einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen. Der Eingriff ist aber regelmäßig gerechtfertigt (Rdnr. 22), es sei denn, der Empfänger könne dem Schreiben keine Informationen entnehmen, aus denen sich der Grund für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung entfalte (Rdnr. 23), wie eben im streitgegenständlichen Fall (Rdnr. 24). Vor diesem Hintergrund hafte der Rechtsanwalt als Beklagte zu 1. in diesem Fall auch als Störer.

Pressemeldung des 005/2019 vom 16.01.2019
Urteil vom 15. Januar 2019 – VI ZR 506/17 Der Verlag der Klägerin gibt eine Zeitung heraus, in der unter der Rubrik "Herzblatt-Geschichten" Veröffentlichungen der Boulevardpresse über Prominente aufgegriffen werden. Der Beklagte zu 2, ein bekannter Musiker, war wiederholt Gegenstand einer solchen Berichterstattung durch die Klägerin. Die Beklagte zu 1 betreibt eine presserechtlich tätige Rechtsanwaltskanzlei. Sie versendet an von ihr ausgewählte Verlage sogenannte presserechtliche Informationsschreiben, in denen ein rechtliches Vorgehen gegen eine etwaige Berichterstattung über gewisse Ereignisse oder Umstände in Aussicht gestellt wird. Die Klägerin forderte die Beklagte zu 1 auf, sie aus dem Verteiler für den Versand derartiger Schreiben zu nehmen. Die Beklagten übermittelten der Klägerin am 11. Mai 2016 gleichwohl ein weiteres presserechtliches Informationsschreiben, mit dem sie darum baten, von einer Übernahme der angeblich persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung über den Beklagten zu 2 in einer anderen Zeitung Abstand zu nehmen. Die Klägerin verlangt von den Beklagten, es zu unterlassen, ihr presserechtliche Informationsschreiben per Telefax zuzusenden, wenn dies geschieht wie mit dem Schreiben vom 11. Mai 2016. Das Landgericht hat die Beklagten zur Unterlassung verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Unterlassungsantrag weiter. Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Die Übermittlung eines presserechtlichen Informationsschreibens greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb eines Presseunternehmens ein. Derartige Schreiben zielen auf einen effektiven – möglichst bereits vor einer Verletzung wirksam werdenden – Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Sie dienen dazu, dem von einer befürchteten Rechtsverletzung Betroffenen bereits im Vorfeld Gehör zu gewähren und dadurch persönlichkeitsrechtsverletzende Rechtsverstöße von vorneherein zu verhindern oder jedenfalls ihre Weiterverbreitung einzuschränken. Hinter diesen schutzwürdigen Interessen hat das Interesse eines Presseunternehmens, presserechtliche Informationsschreiben nicht zu erhalten, in der Regel zurückzutreten. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vorneherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden. So verhielt es sich im Streitfall.


Anonymisierung von Daten = Löschung?

Die Österreichische Datenschutzbehörde (DSB) hat entschieden, dass die Anonymisierung von Daten ein mögliches Mittel zur Löschung im Sinne der DSGVO sein kann. Da nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO das Löschen und die Vernichtung als alternative Formen der Verarbeitung angeführt sind („das Löschen oder die Vernichtung“), folge, dass die Alternativen nicht deckungsgleich sind und Löschung eben nicht gleich Vernichtung der Daten bedeute. Nur eine künftige Verarbeitung darf eben nicht mehr möglich sein. Weder der Verantwortliche noch ein Dritter dürfe die Reanonymisierung ohne unverhältnismäßigen Aufwand wieder herstellen. Ob und wie dies nachzuweisen ist, scheint von Bedeutung. Aber "eine völlige Irreversibilität ist daher – unabhängig vom verwendeten Mittel zur Löschung – nicht notwendig", stellt die DSB unter Verweis auf die Literatur fest.

Framing (immer) zulässig, Beschränkung von Einwilligungen in die öffentliche Wiedergabe unwirksam (KG, Urt. v. 18. Juni 2018, Az. 24 U 146/17, nrk)

Im Urteil vom 18. Juni 2018, Az. 24 U 146/17 (nicht rechtskräftig, Revision wurde zugelassen) hat sich das Kammergericht Berlin mit der vom BGH bisher offen gelassenen Frage befasst, ob ein Urheberrechtsinhaber, der es erlaubt, dass sein Werk auf einer Internetseite für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht und damit öffentlich wiedergegeben wird, seine Einwilligung durch Hinweise (Beschränkungn, Befristungen etc.) auf diese konkrete öffentliche Wiedergabe beschränken kann, sodass sich öffentliche Wiedergaben auf anderen Internetseiten an ein "neues Publikum" wenden und grundsätzlich nur mit einer (weiteren) Erlaubnis des Rechteinhabers zulässig sind (vgl. VGH, Urt. v. 9. Juli 2015, Az. I ZR 46/12 -- Die Realität II) . Das Kammergericht hat dies auf Basis der inzwischen als gefestigt anzusehenden Rechtsprechung des EuGH (u.a. EuGH, Urt. v. 8. September 2016, Rs. C-160/15 -- GS Media, Rz. 52) verneint. Auch Hinweise auf eine Beschränkung oder Befristung der Erlaubnis änderten nichts daran, dass das geschützte Werk mit dem Willen des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglich gemacht worden ist, sodass durch das Framing kein neues Publikum erreicht und deshalb keine eigene öffentliche Wiedergabehandlung vorgenommen wird.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, die Revision wurde zugelassen. In einem Hinweis vom 11. Dezember 2018 an die Parteien des Verfahrens Az. 24 U 184/17 hat das Kammergericht diese Rechtsauffassung noch einmal bestätigt.

Urheberrechtliche Geräteabgaben unterliegen nicht (mehr) der Umsatzsteuer

Zum 01.01.2019 wurde § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften aufgehoben. Laut der Gesetzesbegründung in BT-DR 19/4455 war die Gesetzesänderung aufgrund des Urteils des EuGH „SAWP“ (C-37/16) erforderlich.

§ 3 Abs. 9 Satz 3 UstG lautete ursprünglich: "In den Fällen der § 27 und 54 des Urheberrechtsgesetzes führen die Verwertungsgesellschaften und die Urheber sonstige Leistungen aus."

Nach dem EuGH-Urteil stellen jedoch urheberrechtliche Geräteabgaben keine Dienstleistung im Sinne der MwStSystRL dar, weil zwischen den Schuldnern der Abgabe und den Urhebern keine Rechtsbeziehung besteht und zudem keine Gegenleistung für die Abgabenzahlung erfolgt.

Aufgrund dieser Entscheidung, deren Grundlage ein polnisches Vorabentscheidungsersuchen war, ist auch die bisherige deutsche Regelung des § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG als nicht mit der MwStSystRL vereinbar anzusehen und musste entsprechend aufgehoben werden.

Die Schiedsstelle Urheberrecht beim DPMA hatte bereits vor der Gesetzesänderung in mehreren Einigungsvorschlägen der ZPÜ die geltend gemachte Mehrwertsteuer nicht zuerkannt.

Auch das Bundesministerium der Finanzen hatte dementsprechend einen „Beschluss einer Nichtbeanstandungsregelung“ getroffen, wonach es bis einschließlich 31.12.2018 lediglich nicht beanstandet wurde, wenn Zahlungsverpflichtete, Verwertungsgesellschaften sowie ZPÜ entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG übereinstimmend von sonstigen Leistungen ausgehen.

Seit der Gesetzesänderung stellt die ZPÜ nunmehr auch nur noch "Zahlungsaufforderungen" ohne Umsatzsteuer aus.

Neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich, §§ 54 ff. UrhG, Aufsatz von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen in JurPC

Ausweislich des aktuellen Koalitionsvertrags (S. 132/Zeilen 6.219 ff.) soll "das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen" nach §§ 54 ff. UrhG "auf eine neue Grundlage" gestellt werden. Dabei soll die "an Urheberinnen und Urheber sowie Leistungsschutzberechtigte" zu zahlende angemessene Vergütung für sog. Privatkopien und sonstige eigene, nicht kommerzielle Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke nach § 53 Abs. 1, Abs. 2, §§ 60a bis 60f UrhG "effizient, berechenbar und zeitnah bestimmt" und "wo immer möglich ... direkt bei der nutzenden Einrichtung erhoben" werden. 

Rechtsanwalt Dr. Verweyen hat dazu einen Regelungsvorschlage ausgearbeitet, der unter dem Titel "Eine neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich" als JurPC Web-Dokumen 10/2019 (hier auch als PDF) erschienen ist. Er schlägt dort eine an der Kopiervorlage anknüpfende Regelung der angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber für Privatkopien nach den §§ 54 ff. UrhG bzw. Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) der InfoSoc-RiL 2001/29/EG vor. Der Regelungsvorschlag, der u.a. dem BMJV und den maßgeblichen Urhebrrechtsvereinigungen vorliegt, kann zudem als Basis für eine Reglung der in diesem Bereich durch zunehmendes Streaming und Cloud-basierte Dienste verursachten Probleme (Einnahmeausfälle) dienen.