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Leistungsschutzrecht für Presseverleger unanwendbar; Formfehler

Die VG Media erhob vor dem Landgericht Berlin (Deutschland) Schadensersatzklage gegen Google, weil Google die Presseverlegerleistungsschutzrechte ihrer Mitglieder verletzt habe. Die VG Media argumentierte, Google nutze seit dem 1. August 2013 in seiner Suchmaschine und auf seiner automatisierten Nachrichtenseite „Google News“ Pressesnippets (kurze Ausschnitte oder Zusammenfassungen von Pressetexten, ggfs. mit Bildern), ohne hierfür ein Entgelt zu entrichten.

Das Landgericht Berlin legte dem EuGH die Frage vor, ob das deutsche Presseverlegerleistungsschutzrecht eine „technische Vorschrift“ im Sinne der Richtlinie 98/34 über Normen und technische Vorschriften darstellt, die als solche der Kommission hätte übermittelt werden müssen. Der Gerichtshof bejahte dies und entschied:

Die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, ist mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar. Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 108/19 vom 12. September 2019 (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190108de.pdf)

S. bereits hier zu den Schlussanträgen des Generalanwalts.

Mehrere Urheberrechtliche Abmahnungen nur eine Angelegenheit (BGH, Urt. v. 6. Juni 2019, Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann)

Mit Urt. v. 6. Juni 2019,. Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann, hat der BGH entscheiden, dass mehrere urheberrechtliche Abmahnungen gegen unterschiedliche Rechtsverletzer kostenrechtlich eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG darstellen können und damit entsprechende Urteile des LG Hamburg in der Sache bestätigt. Bei entsprechenden Vielfach- und Massenabmahnungen (vgl. z.B. hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier) hat der abmahnende Rechteinhaber daher nur einen Kostenersatzanspruch, die abgemahnte Rechtsverletzer schulden jeweils nur einen Bruchteil einer aus einem Gesamtstreitwert berechneten sog. Geschäftsgebühr.

Demnach stellen mehrere getrennte, im Wesentlichen aber gleichlautende und in engem zeitlichem Zusammenhang (hier: innerhalb von zwei Monaten) ausgesprochene Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG dar, und zwar auch dann, wenn sie gegen unterschiedliche, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen (auch unterschiedlicher Handelsstufen) oder Personen ausgesprochen wurden.

BGH, Urt. v. 6. Juni 2019, Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann, Rz. 20 ff. (Hervorhebungen hier):

"2. Die Revision wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, dass sich der Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Abmahnkosten der Höhe nach auf lediglich 341,56 € beläuft.

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die gegenüber der Beklagten erfolgte Abmahnung stelle mit zehn weiteren im Dezember 2016 und Januar 2017 ausgesprochenen Abmahnungen nur eine Angelegenheit rechtsanwaltlicher Tätigkeit dar, so dass die Klägerin die Gebühr in dieser Angelegenheit nur einmal fordern könne. Diese Abmahnungen seien darauf gerichtet gewesen, den rechtswidrigen Vertrieb derselben Werke zu unterbinden. In allen Abmahnungen werde auf die Kündigung der Lizenzverträge mit Z. abgestellt und verlangt, die Verbreitung der Werke zu unterlassen. Die Schreiben seien weitgehend identisch formuliert. Sie stünden auch in einem engen zeitlichen Zusammenhang. Der Annahme einer gebührenrechtlichen Angelegenheit stehe nicht entgegen, dass die abgemahnten Unternehmen rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbunden seien. Die Abmahnungen würden zu einer Angelegenheit verklammert, weil in allen Schreiben die Verbreitung der Werke "Der Novembermann" und "Meine fremde Tochter" abgemahnt werde und Hauptdarsteller in allen drei Filmen Götz George sei. An sämtlichen betroffenen Werken habe die Klägerin Nutzungsrechte inne. Einzubeziehen seien auch die Abmahnungen an L. und B. Versandwerk, auch wenn diese DVDs nicht an Endkunden vertrieben hätten. Nicht zu derselben gebührenrechtlichen Angelegenheit zählten wegen des fehlenden zeitlichen Zusammenhangs lediglich die beiden im August 2016 und September 2017 vorgenommenen Abmahnungen.

Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, der Gegenstandswert der Angelegenheit, die 42 Rechtsverletzungen betreffe, belaufe sich auf 15.000 € pro Verletzung, mithin 630.000 €. Von dem danach berechneten Anspruch auf eine 1,3-fache Geschäftsgebühr zuzüglich 20 € Auslagenpauschale in Höhe von 4.781,90 € habe die Beklagte 3/42, mithin 341,56 € zu tragen, da sie wegen dreier Titel abgemahnt worden sei. Soweit andere Adressaten der Abmahnungen bereits Abmahnkosten beglichen hätten, führe dies im Verhältnis der Parteien nicht zur Erfüllung, da insoweit keine Gesamtschuld bestehe. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

b) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die gegenüber der Beklagten erfolgte Abmahnung mit den weiteren im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 ausgesprochenen Abmahnungen nur eine Angelegenheit rechtsanwaltlicher Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG darstellte. Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffen weisungsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann (BGH, Urteil vom 26. Mai 2009 VI ZR 174/08, AfP 2009, 394 Rn. 23; Urteil vom 12. Juli 2011 VI ZR 214/10, NJW 2011, 3657 Rn. 22). Ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann grundsätzlich auch dann noch vorliegen, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen oder mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann durchaus mehrere Gegenstände umfassen. Für einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit reicht es grundsätzlich aus, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinn einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst oder in einem einheitlichen Vorgehen zum Beispiel in einem einheitlichen Abmahnschreiben geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang zwischen den anwaltlichen Leistungen ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammengehören (BGH, Urteil vom 27. Juli 2010 VI ZR 261/09, AfP 2010, 469 Rn. 16; Urteil vom 1. März 2011 – VI ZR 127/10, NJW 2011, 2591 Rn. 9; Urteil vom 22. Januar 2019 VI ZR 402/17, NJW 2019, 1522 Rn. 17, jeweils mwN).

Eine Angelegenheit kann auch vorliegen, wenn ein dem Rechtsanwalt zunächst erteilter Auftrag vor dessen Beendigung später ergänzt wird. Ob eine Ergänzung des ursprünglichen Auftrags vorliegt oder ein neuer Auftrag erteilt wurde, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen (vgl. BGH, AfP 2010, 469 Rn. 22; BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167 Rn. 14; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., § 15 Rn. 8; Enders in Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl., § 15 Rn. 38).

bb) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, das Berufungsgericht habe zu Unrecht einen einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit angenommen.

(1) Die Revision meint, das Berufungsgericht habe den Vortrag der Klägerin außer Betracht gelassen, nach dem sie ihren Prozessbevollmächtigten zu keiner Zeit einen einheitlichen universellen Auftrag erteilt habe, so dass die Annahme einer gebührenrechtlichen Angelegenheit nicht in Betracht komme. Die Revision verweist dabei auf das Vorbringen der Klägerin, ihren Prozessbevollmächtigten für jede einzelne Abmahnung individuell beauftragt zu haben. Die Klägerin hat hierzu weiter vorgetragen, zunächst seien mögliche Täter und deren Tathandlungen untersucht worden. Im Anschluss habe sich die Klägerin das von ihrem Prozessbevollmächtigten erbrachte Untersuchungsergebnis schildern lassen und jeweils entschieden, ob eine Abmahnung erfolgen solle oder nicht.

(2) Das Berufungsgericht hat den Tatsachenvortrag der Klägerin in revisionsrechtlich beanstandungsfreier Weise dahingehend gewürdigt, dass im Streitfall angesichts eines sukzessiv erweiterten Auftrags ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorgelegen habe. Es hat hierbei insbesondere berücksichtigt, dass die Klägerin ihrem Vortrag zufolge die Prozessbevollmächtigten zunächst mit der Suche nach Tätern und Tathandlungen beauftragt und jeweils nach Darlegung der (neuen) Untersuchungsergebnisse über die Vornahme einer (weiteren) Abmahnung entschieden hat. Soweit die Revision darin eine Mehrzahl eigenständiger gebührenrechtlicher Angelegenheiten erblickt, nimmt sie lediglich eine von der tatrichterlichen Würdigung abweichende Bewertung des Tatsachenstoffs vor. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei darauf abgestellt, dass die im Einzelfall von der Klägerin getroffenen Entscheidungen über die Vornahme weiterer Abmahnungen mit Blick auf den zuvor ihren Prozessbevollmächtigten erteilten Auftrag, eine Mehrzahl von Tätern und Rechtsverletzungen zu ermitteln, sich als sukzessiv erweiterter Auftrag im Rahmen eines einheitlichen Gesamtgeschehens darstellen.

cc) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, im Streitfall bestehe zwischen den im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 erfolgten Abmahnungen verschiedener Anbieter von DVDs mit den streitgegenständlichen Werken eine hinreichende inhaltliche und zeitliche Verbindung, ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern.

(1) Die gegenüber verschiedenen Unternehmen und Personen von der Klägerin ausgesprochenen Abmahnungen hatten das gemeinsame Ziel, der rechtswidrigen Verbreitung von Vervielfältigungsstücken der drei Werke entgegenzuwirken, an denen sie ausschließliche Nutzungsrechte innehat. Die Abmahnungen knüpfen sämtlich an den Umstand an, dass der Lizenzvertrag mit Z. im September 2016 fristlos beendet worden war, beziehen sich in allen Fällen (jedenfalls) auf den Vertrieb von DVDs mit den drei genannten Filmwerken mit dem Schauspieler Götz George und sind innerhalb eines Zeitraums weniger Wochen erfolgt.

Der verfahrensrechtliche Zusammenhang wird nicht dadurch gesprengt, dass bei einem außergerichtlichen Vorgehen gegen verschiedene Rechtsverletzer an jeden Adressaten ein eigenes Abmahnschreiben zu richten ist. Dies gilt insbesondere bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegenüber Rechtsverletzern, denen eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist, so dass die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben (vgl. BGH, AfP 2010, 469 Rn. 17; NJW 2019, 1522 Rn. 18, jeweils mwN; OLG Düsseldorf, JurBüro 1982, 1508 f.). Eine wirtschaftliche oder rechtliche Verbundenheit der abgemahnten Unternehmen ist in einer solchen Fallgestaltung nicht erforderlich. Im Streitfall handelt es sich, wie das Landgericht zutreffend entschieden hat, um gleichartige Rechtsverstöße, weil jeweils die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken derselben Werke durch Vertriebsunternehmen durch im Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen beanstandet wurden.

Zu Recht hat das Landgericht auch eine hinreichende Gleichförmigkeit der Rechtsverstöße mit Blick auf die Abmahnungen gegenüber den Unternehmen L. und B. Versandwerk angenommen, weil hier zwar nicht der Vertrieb gegenüber Endkunden, jedoch diesem vorgelagerte Vertriebsstufen betroffen waren. Handelt es sich um gleichgerichtete Verletzungshandlungen mehrerer Schädiger, deren Verantwortlichkeit aufgrund unterschiedlicher Tatbeiträge getrennt zu prüfen ist, so mag es sich um unterschiedliche Gegenstände handeln; innerhalb einer gebührenrechtlichen Angelegenheit können jedoch auch mehrere Prüfungsaufgaben zu behandeln sein (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 VI ZR 152/09, NJW 2011, 782 Rn. 14; Glückstein, ZUM 2014, 165, 168).

(2) Die Revision macht weiterhin ohne Erfolg geltend, der Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit stehe im Streitfall entgegen, dass die verschiedenen Gegenstände im Falle der gerichtlichen Geltendmachung aufgrund des unterschiedlichen Sitzes der zu verklagenden Unternehmen nicht in einem Verfahren erfolgen könne. Bei der Prüfung der Frage, ob ein außergerichtliches Vorgehen mit mehreren Gegenständen eine Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG darstellt, kommt es maßgeblich darauf an, ob der Rechtsanwalt diese Gegenstände aufgrund etwa der sachlichen und zeitlichen Verbundenheit mittels eines einheitlichen Vorgehens bearbeiten kann (vgl. Mayer in Gerold/Schmidt aaO § 15 Rn. 10). Die gerichtliche Zuständigkeit für eine etwaige, erst später erfolgende Klageerhebung ist hierfür kein aussagekräftiges Kriterium."

Angemessene Vergütung für Verbraucher-PC 5,30 EUR, BITKOM-Gesamtvertrag drastisch überhöht

Mit Einigungsvorschlag vom 2. September 2019 hat die Schiedsstelle UrhR – erstmals überhaupt – über die angemessene Vergütung nach § 54, 54a UrhG a.F. ("neues Recht") für Personal Computer (PC), die in den Jahre 2011 bis 2013 in Verkehr gebracht wurden, entschieden.

Die Schiedsstelle hält in dem Einigungsvorschlag "an ihrer Auffassung fest […], dass die für 2011 bis 2013 [zw. BITKOM e.V. und ZPÜ] gesamtvertraglich vereinbarte Vergütung keine indizielle Bedeutung für die – wie hier – in einem Einzelnutzerverfahren vorzuschlagende Vergütung hat" und äußert starke Zweifel daran, dass die für 2011 bis 2013 zw. BITKOM e.V. und ZPÜ ausgehandelten Vergütungssätze unter Berücksichtigung der Kriterien des § 54a Abs. 1 bis Abs. 3 UrhG, und nicht lediglich nach "kaufmännischen Erwägungen", bestimmt wurden (wie es nach den Entscheidungen des BGH in den GV-Verfahren zu Unterhaltungselektronik und zu Speichermedien eigentlich erforderlich wäre).

Zudem stellt die Schiedsstelle UrhR in dem Einigungsvorschlag fest, dass es ein "Zirkelschluss" sei, die Vergütungssätze für 2011 bis 2013 aus den Vergütungssätzen für 2008 bis 2010 abzuleiten, nachdem zuvor (im Gesamtvertragsverfahren PC BITKOM ./. ZPÜ) das OLG München die Vergütungssätze für 2008 bis 2010 aus den gesamtvertraglichen Vergütungssätzen für 2011 bis 2013 abgeleitet hatte.

Nach der eigenen Berechnungsmethode der Schiedsstelle UrhR, basierend auf den Daten der empirischen Untersuchung zum Nutzungsverhalten von PCs, die die Schiedsstelle UrhR in dem Gesamtvertragsverfahren zw. BITKOM und ZPÜ zu PC 2008 bis 2010 in Auftrag gegeben hatte, hat die Schiedsstelle überschlägig eine Vergütungshöhe i.H.v. ca. 4/10 des tariflichen Vergütungssatzes als angemessene Vergütung errechnet, also einen Betrag i.H.v. ca. 5,30 EUR je Verbraucher-PC; für sog. Business-PC ist nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR keine Vergütung nach §§ 54, 54a UrhG geschuldet.

Dennoch "folgt" die Schiedsstelle UrhR dem OLG München, Urt. v. 14. März 2019, Az. 6 Sch 15/12 WG (nicht rechtskräftig, wir haben Revision eingelegt) und wendet den Gesamtvertrag, den die ZPÜ für den Zeitraum 2011 bis 2013 mit dem BITKOM ausgehandelt und vereinbart hat bzw. die daraus abgeleiteten Tarife i.H.v. 13,19875 EUR je Verbraucher-PC und 4 EUR je Business-PC (Anteil ermittelt nach IDC-Quote) an.

Die Entscheidung zeigt erneut, dass die von BITKOM e.V. und anderen IT-Verbänden mit der ZPÜ ausgehandelten Gesamtverträge drastisch, ummehr als das Dopplete, überhöht sind. So hat die Schiedsstelle UrhR bereits für Verbrauchter-Tablets auf eine angemessene Vergütung nach §§ 54, 54a UrhG i.H.v. 4 EUR befunden, während der BITKOM sich mit der ZPÜ auf mehr als das Doppelte – 8,75 EUR – geeinigt hatte.

EuGH bestätigt: Farbmarke aus Blau und Silber von Red Bull durfte nicht eingetragen werden

Red Bull hatte 2002 für die Farbkombination aus Blau (RAL 5002 bzw. Pantone 2747 C) und Silber (RAL 9006 bzw. Pantone 877 C) zwei Unionsmarken eintragen lassen. Die Beschreibung der Marken gab für das erste Zeichen an, dass das Verhältnis der beiden Farben „etwa 50 % – 50 %“ betragen sollte, und für das zweite Zeichen, dass die beiden Farben in gleichem Verhältnis und nebeneinandergestellt verwendet würden.

Das EuG hatte die Marken für nichtig erklärt. Der EuGH schließt sich dem in seinem Urteil vom 29. Juli 2019 (Az.: C-124/18 P) an und führt aus:

39       Nach der Rechtsprechung müssen Farben oder Farbzusammenstellungen drei Voraussetzungen erfüllen, um eine Unionsmarke im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009 sein zu können. Erstens müssen sie ein Zeichen sein. Zweitens muss sich dieses Zeichen grafisch darstellen lassen. Drittens muss dieses Zeichen geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C‑49/02, EU:C:2004:384, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

(…)

47      Was Marken anbelangt, die aus einer Kombination zweier oder mehrerer Farben als solcher bestehen, hat der Gerichtshof klargestellt, dass eine grafischen Darstellung von zwei oder mehr abstrakt und konturlos beanspruchten Farben, (...), systematisch so angeordnet sein muss, dass die betreffenden Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind. Die bloße form- und konturlose Zusammenstellung zweier oder mehrerer Farben oder die Nennung zweier oder mehrerer Farben „in jeglichen denkbaren Formen“ weist nicht die nach Art. 4 der Richtlinie Nr. 207/2009 erforderlichen Merkmale der Eindeutigkeit und Beständigkeit auf. Solche Darstellungen ließen nämlich zahlreiche unterschiedliche Kombinationen zu, die es dem Verbraucher nicht erlaubten, eine bestimmte Kombination zu erkennen und in Erinnerung zu behalten, auf die er sich mit Gewissheit für weitere Käufe beziehen könnte, und es auch den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsteilnehmern nicht ermöglichten, den Umfang der geschützten Rechte des Markeninhabers zu kennen (vgl. entsprechend Urteil vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie, C‑49/02, EU:C:2004:384, Rn. 33 bis 35).

48      Im Licht dieser Erwägungen ist zu prüfen, ob die angefochtenen Entscheidungen Beurteilungsfehler aufweisen.

(…)

58      Die grafische Darstellung der angegriffenen Marken besteht aus dem vertikalen Nebeneinanderstellen der beiden Farben Blau und Silber im Verhältnis 50 %-50 %. Dieser grafischen Darstellung ist eine für die beiden Fälle jeweils unterschiedliche Beschreibung beigefügt. Die Beschreibung der ersten angegriffenen Marke, die Gegenstand der Rechtssache T‑101/15 ist, identifiziert die beiden Farben unter Bezugnahme auf den international anerkannten Kennzeichnungscode für Farben „RAL“ und stellt klar, dass ihr Verhältnis „ungefähr 50 %–50 %“ ist. Die Beschreibung der zweiten angegriffenen Marke, die Gegenstand der Rechtssache T‑102/15 ist, identifiziert die beiden Farben unter Bezugnahme auf den international anerkannten Kennzeichnungscode für Farben „Pantone“ und stellt klar, dass die Farben „in gleichem Verhältnis und nebeneinandergestellt verwendet [werden]“.

59      Es ist jedoch zum einen davon auszugehen, dass die Beschwerdekammer zu Recht festgestellt hat, dass die grafische Darstellung der angegriffenen Marken in einer bloßen form- und konturlosen Zusammenstellung zweier Farben bestand, die mehrere unterschiedliche Kombinationen der beiden Farben zuließ.

60      Zum anderen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdekammer ebenfalls zu Recht festgestellt hat, dass die Beschreibungen, die der grafischen Darstellung jeder der angegriffenen Marken beigefügt worden war, keine zusätzliche Klarstellung hinsichtlich der systematischen Anordnung, in der die Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden werden und durch die mehrere unterschiedliche Kombinationen dieser Farben ausgeschlossen werden, wie dies gemäß dem Urteil vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C‑49/02, EU:C:2004:384), erforderlich ist, verschafften.

(...)

62      Erstens sind die Argumente der Klägerin und des streithelfenden Verbands hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „Zusammenstellung“ in den verschiedenen Sprachfassungen der Rn. 34 des Urteils vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C‑49/02, EU:C:2004:384), als ins Leere gehend zurückzuweisen, da der Begriff „Nebeneinanderstellen“ zwar nicht, wie die Klägerin und der streithelfende Verband vortragen, auf eine beliebige und willkürliche Kombination verweist, aber auch nicht zwangsläufig eine systematische Anordnung (...), darstellt. Zwar stellt das Nebeneinanderstellen klar, dass zwei oder mehrere Farben direkt nebeneinander platziert werden, eine solche Platzierung kann jedoch in mehreren unterschiedlichen Anordnungen erfolgen. Dieses Nebeneinanderstellen kann somit verschiedene Formen annehmen, die zu verschiedenen Bildern oder Schemata führen, die alle ein „Verhältnis von ungefähr 50 %-50 %“ bzw. ein „gleiches Verhältnis“ einhalten.

63      Die durch die Angabe der Verhältnisse in der Beschreibung der angegriffenen Marken hinzugefügte Information besteht nur darin, dass jede der Farben unabhängig von der Form des Nebeneinanderstellens die Hälfte des von den beiden Farben eingenommenen Raumes einnimmt. Daraus folgt, dass auch die von der Klägerin, unterstützt durch den streithelfenden Verband, vertretene Auslegung des Urteils vom 24. Juni 2004, Heidelberger Bauchemie (C‑49/02, EU:C:2004:384), wonach die Klarstellung im Hinblick auf das Verhältnis oder den Zusammenhang zwischen den verschiedenen Farben ausreichend sei, um dem in dem genannten Urteil genannten Erfordernis einer systematischen Anordnung zu entsprechen, zurückzuweisen ist.

64      Die nicht vorher festgelegte und beständige Anordnung zweier Farben kann nämlich nicht nur auf unterschiedlichen Verhältnissen beruhen, sondern auch auf der unterschiedlichen räumlichen Position dieser in demselben Verhältnis wiedergegebenen Farben.

65      (...) Im Übrigen ist festzustellen, dass die Klägerin ihren Anmeldungen, die auf der Grundlage der durch die Benutzung der angegriffenen Marken erlangten Unterscheidungskraft eingereicht worden waren, Beweise beigefügt hat, die diese Marken in einer im Vergleich zu dem vertikalen Nebeneinanderstellen der beiden Farben, wie es in der grafischen Darstellung dieser Anmeldungen gezeigt wird, sehr unterschiedlichen Art und Weise wiedergeben.

66      Die Klägerin geht somit selbst davon aus, dass die angegriffenen Marken, bei denen es sich um abstrakt definierte Farbmarken per se handelt, einen Schutz gewähren, der verschiedene Anordnungen der Farben Blau und Silber und nicht nur – wie der streithelfende Verband ausführt – eine aus zwei gleichen vertikalen Streifen bestehende Anordnung, einer in Blau auf der linken Seite und einer in Silber auf der rechten Seite, erfasst. Die Klägerin räumt somit ein, dass die grafische Darstellung der angegriffenen Marken, so wie sie eingetragen wurden, eine Vielzahl von Wiedergaben zulässt, die weder vorher festgelegt noch beständig sind.

Quelle: Urteil des EuGHs vom 29. Juli 2019; Az.: C‑124/18 P 

LG Hamburg: geschäftsschädigende Äußerungen über Mitbewerber nur begrenzt zulässig

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 09.07.2019, 406 HKO 22/19 festgestellt, dass ein Unternehmen auch wahre Äußerungen über einen Mitbewerber, die geschäftsschädigend sind, nur in engen Grenzen tätigen darf. Gegenstand ist die Behauptung, ein BIO Siegel für Mineralwässer sei nur ein Scheinsiegel.

Das LG führt aus:

Auch wahre geschäftsschädigende Tatsachen dürfen nach § 4 Nr. 1 UWG im Wettbewerb nur sehr zurückhaltend geäußert werden. Zulässig sind wahre, aber geschäftsschädigende Tatsachenbehauptungen nur, soweit ein sachlich berechtigtes Informationsinteresse der angesprochenen Verkehrskreise besteht. Außerdem muss der Wettbewerber einen hinreichenden Anlass haben, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden. Schließlich muss sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen halten. Die Grundrechte aus Art. 5 Grundgesetz unterliegen daher nach § 4 Nr. 1 UWG insofern einer Einschränkung, als auch wahre geschäftsschädigende Tatsachen über die Konkurrenz nur bei gegebenem Anlass und in einer inhaltlich zurückhaltenden Art und Weise verbreitet werden dürfen (Rdnr. 22).

Das LG kommt zu dem Ergebnis, dass eine Äußerung nicht hinzunehmen ist:

die zu I.3. streitige Äußerung, die Klägerin passe „die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an. Damit werden mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen, wie etwa eine Aberkennung des Siegels, praktisch ausgeschlossen.“ Dass eine gewisse Anpassung der Zertifizierung an die individuellen Verhältnisse des jeweiligen Kundenproduktes erfolgt, ist zwar dargelegt. Dass dies in sachlicher Hinsicht die uneingeschränkte Behauptung rechtfertigt, die Klägerin passe die Zertifizierung und ihren Umfang den Anforderungen des jeweiligen Kunden individuell an, erscheint dabei jedoch bereits als zweifelhaft. Denn dies erweckt den Eindruck, dass die Zertifizierung uneingeschränkt, also ohne Rücksicht auf die Qualitätskriterien für Bio-Mineralwasser, in der dem Kunden jeweils genehmen Art und Weise individuell angepasst wird, was von Beklagtenseite bereits nicht substantiiert dargelegt ist. Darauf kommt es aber letztlich nicht an, denn jedenfalls durch den zweiten Satz der hier streitigen Äußerung enthält diese einen Aussagegehalt, dessen Richtigkeit von Beklagtenseite in keiner Weise dargelegt und unter Beweis gestellt worden ist. Die Behauptung, dass damit mögliche Verstöße und sich daraus ergebende Konsequenzen, wie etwa eine Aberkennung des Siegels, praktisch ausgeschlossen würden, suggeriert dem Leser, dass auch grob verunreinigte Mineralwässer von Klägerseite problemlos zertifiziert werden. Dass dies zutreffend ist, hat der Beklagte nicht substantiiert dargelegt, und zwar auch nicht in einem eine sekundäre Behauptungslast auslösenden Umfang.

Microsoft siegt vor BGH - Anbieten von Testversionen verletzt Urheberrecht

In seiner Entscheidung vom 28.03.2019, Az.: I ZR 132/17, hat der BGH festgetstellt, dass das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal  eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens darstellt, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das geltet auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden sei.

Der Beklagte bot bundesweit Microsoft-Computerprogramme zum Kauf an. Testkäufer erwarben bei ihm jeweils Exemplare des Programmpakets "Microsoft Office 2013 Professional Plus Vollversion Deutsch". Der Beklagte übersandte den Testkäufern E-Mails, in denen ein Download-Link auf die Website des Beklagten mitgeteilt wurden. Das Programm konnte von den Testkäufern als 30-Tage-Testversion genutzt werden.

Der BGH bejaht eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Wiedergabe in seiner besonderen Erscheinungsform des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung verletzt. Der Gerichtshof führt aus:

"Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine eigene Nutzungshandlung des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm - wie im Streitfall der Beklagte - auf einem eigenen Rechner und damit unabhängig von der ursprünglichen Quelle vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt (vgl. BGHZ 185, 291 Rn. 20 - Vorschaubilder I; BGH, Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16, GRUR 2018, 178 Rn. 19 = WRP 2018, 201 - Vorschaubilder III; Urteil vom 10. Januar 2019 - I ZR 267/15, juris Rn. 51 - Cordoba II)."

Quelle: BGH, Testversion - JurPC-Web-Dok. 0093/2019

Kein Werkschutz für Produkt-Logo (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.06.2019, Az. 11 U 51/18 - Werkschutz für ein vom Grafiker entworfenes Logo

Mit Urteil vom 12. Juni 2019, Az. 11 U 51/18, hat das OLG Frankfurt einem von einem Grafiker entworfenen Logo den urheberrechtlichen Werkschutz abgesprochen. Das verfahrensgegenständliche Logo bestand aus englischen Wort "Match" und einem vorangestellten schwarzen Doppel-Dreieck und diente der Kennzeichnung von Produkten der Auftraggeberin. Einem solchen Logo fehle der Werkcharakter nach § 2 Abs. 2 UrhG, wenn der Graphiker sich vorbekannter Farb- und Formelemente bedient habe und die gestalterische Arbeit dem Gebrauchszweck geschuldet sei bzw. nicht über eine rein handwerkliche Tätigkeit hinausgehe:

"Das streitbefangene Logo ist dem Bereich der angewandten Kunst i. S. von § 2 I Nr. 4 UrhG zuzuordnen, denn es handelt sich um ein Graphikdesign, das zur Kennzeichnung und Bewerbung der klägerischen Produkte eingesetzt wird.

Die Schutzfähigkeit von Werken der angewandten Kunst ist nach den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 13.11.2013 aufgestellten Grundsätzen zu beurteilen (Az.: I ZR 143/12 - Geburtstagszug I = GRUR 2014, 175). Danach genügt es, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“ Leistung zu sprechen (BGH aaO., Rn 15; OLG Hamburg ZUM 2004, 386 - Handy-Logos).

Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (BGH aaO., Rn 41). Die ästhetische Wirkung der Gestaltung kann allerdings einen Urheberrechtsschutz nur begründen, wenn sie nicht dem Gebrauchszweck geschuldet ist, sondern auf einer künstlerischen Leistung beruht.

Daher ist bei Werken der angewandten Kunst und namentlich bei der Gebrauchsgraphik eingehend zu überprüfen, was vom Gebrauchszweck vorgegeben ist und deshalb den Urheberrechtsschutz nicht begründen kann (vgl. Schulze in: Eichmann / Kur, Praxishandbuch Designrecht, 2. Aufl., Kapitel 4, Rn 34 zu § 4 Urheberrecht; Nordemann in: Fromm/Nordemann, UrhG, 12. Aufl., Rn 150 zu § 2 UrhG).

Eine individuelle Schöpfung scheidet aus, wenn in dem Erzeugnis lediglich vorhandene Ausdrucksformen wiederholt werden, ohne dem Werk persönliche Züge zu geben. Formelemente, die auf bekannte Vorbilder zurückgehen, können demnach nur dann berücksichtigt werden, wenn gerade ihre Kombination eine für einen Kunstschutz ausreichende schöpferische Leistung darstellt (OLG Schleswig, Urteil vom 11.9.2014 - 6 U 74/10 - Geburtstagszug II, Rn 19 = GRUR-RR 2015, 1). Hierfür ist die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig, da sie sich des Schutzrechts berühmt."

Zudem sei davon auszugehen, dass eine ausschließliche, unbefristete und unentgeltliche Lizenz erteilt worden sei, da das Logo zur Kennzeichnung der Produkte des Auftraggebers vorgesehen gewesen sei, und der Graphiker von dem Vertrieb der Produkte profitiere:

"Die Parteien haben keine ausdrückliche Absprache über die Bedingungen für die Nutzung des Logos durch die Klägerin zu 1) getroffen. Es liegt auch keine schriftlich fixierte Vereinbarung über den Inhalt der vertrieblichen Aktivitäten der Beklagten vor. Unstreitig ist allerdings, dass das streitgegenständliche Logo der Klägerin im Mai 2012 zur Kennzeichnung ihrer Produkte (mit dem Zusatz „by Audiotec X“) zur Verfügung gestellt worden ist. Eine Gesamtschau der vorgelegten Unterlagen und der daraus abgeleitete Sinn und Zweck ihrer Absprachen führt zu dem vom Landgericht festgestellten Ergebnis, dass spätestens zu diesem Zeitpunkt ein unentgeltliches, unbefristetes und ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. ...

Wenn die Parteien - wie hier - beim Abschluss eines Vertrages nicht ausdrücklich geregelt haben, ob der urheberrechtlich Berechtigte seinem Vertragspartner ein Nutzungsrecht an dem Werk zubilligt, so bestimmt sich gemäß § 31 V Satz 2 UrhG nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Nach dem dieser Bestimmung zugrunde liegenden Übertragungszweckgedanken räumt ein Nutzungsberechtigter im Zweifel nur in dem Umfang Nutzungsrechte ein, den der Vertragszweck unbedingt erfordert. Dies bedeutet, dass im Allgemeinen nur diejenigen Nutzungsrechte stillschweigend eingeräumt sind, die für das Erreichen des Vertragszwecks unerlässlich sind (BGH, Urteil vom 29. 4. 2010, I ZR 68/08 - Restwertbörse I Tz. 20 = GRUR 2010, 623).

Der Beklagten ist zwar zuzugeben, dass der in § 31 V UrhG normierte Grundsatz der Begrenzung von Nutzungsrechten auf den gemeinsamen Vertragszweck das gesetzgeberische Ziel verfolgt, eine möglichst weitgehende Beteiligung des Urhebers an den wirtschaftlichen Früchten seines Werks zu sichern (BGH, Urteil vom 27. 9. 1995, I ZR 215/93, Tz. 19 - Pauschale Rechtseinräumung = GRUR 1996, 121). Dies hat zur Folge, dass die Verwertungsrechte, soweit der Vertragszweck dies nicht unbedingt erfordert, im Zweifel beim Urheber verbleiben (vgl. Wandtke/Bullinger/Grunert, UrhG, 4. Aufl., Rn 58 zu § 31 UrhG). Nach den überzeugenden Feststellungen des Landgerichts sind die Verwertungsrechte hier aber unbegrenzt auf die Klägerin übertragen worden: ...

Das Landgericht hat zutreffend herausgearbeitet, dass das von Herrn B gestaltete Logo der Kennzeichnung der neuen Plug-and-Play - Produktlinie der Klägerin zu 1) und damit als Herstellerkennzeichnung dienen sollte. Dies ist der Vertragszweck der Entwicklung und der Nutzungsrechteeinräumung gewesen.

Die Beklagte hatte sich von Anfang an damit einverstanden erklärt, dass das Logo als Herstellerkennzeichnung zugunsten der der klägerischen Produkte eingesetzt werden sollte. Das zeigt auch der Schriftwechsel vom Februar 2012, in dem es noch um die Verwendung des Designs mit der Dachmarke „D“ der Klägerin gegangen ist ((powered by D) - Anlage B 12 - Bl. 139/142 d. A.).

Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte als Vertriebspartnerin der Klägerin auch eigene wirtschaftliche Interessen mit der Verwendung des Logos verfolgt hat. Soweit die Beklagte im Rahmen ihrer Vertriebspartnerschaft mit der Klägerin weitergehende Aufgaben, wie etwa die Entwicklung von Marketingkonzepten, die Herstellung von Merchandising-Artikeln oder aber den Aufdruck und die Verwendung von Werbemitteln mit dem Logo übernommen hat (beispielhaft BB 1), so verwies die Kennzeichnung mit dem streitbefangenen Logo doch immer auf die Produkte der Klägerin selbst und nicht etwa auf etwaige davon zu separierende Dienstleistungen der Beklagten.

Nachdem die Klägerin zu 1) im Mai 2012 entschieden hatte, „Match“ als eigenständige Produktlinie aufzubauen, hat die Beklagte konsequenterweise auch akzeptiert, dass das Logo als Teil einer Warenmarke, d. h. zur Kennzeichnung der klägerischen Produkte zugunsten des Klägers zu 2) mit dem Zusatz „by Audiotec X“, also der Firmenbezeichnung der Klägerin zu 1) registriert worden ist. Unerlässlicher Inhalt der Absprache war demnach, dass diese Kennzeichnung auch dauerhaft und exklusiv auf und für die klägerischen Erzeugnisse verwendet werden kann. Mit Recht hat das Landgericht daraus auch ein Recht zur Unterlizensierung zugunsten des Klägers zu 2) abgeleitet. Auf die Erwägungen des Landgerichts (S. 8-9 des Urteils), denen sich der Senat anschließt, kann verwiesen werden."

Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen

Die deutsche Gesellschaft Funke Medien NRW veröffentlichte ihr zugespielte militärische Lageberichte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Ansicht die Veröffentlichung verletze ihre Urheberrechte an den Berichten.

Auszüge aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 97/19 8 zum Urteil in der Rechtssache C-469/17 Funke Medien NRW GmbH / Bundesrepublik Deutschland vom 29. Juli 2019:

"In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, vor allem zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen urheberrechtlichen Schutz
militärischer Lageberichte vorliegen. Diese können nämlich nur dann urheberrechtlich geschützt sein, wenn es sich bei ihnen um eine geistige Schöpfung ihres Urhebers handelt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in seinen bei ihrer Ausarbeitung frei getroffenen kreativen Entscheidungen ausdrückt. Sollten diese Voraussetzungen erfüllt und die militärischen Lageberichte damit als „Werke“ anzusehen sein, können die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten, insbesondere von den ausschließlichen Rechten des Urhebers zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe, rechtfertigen."

Der EuGH ergänzt:

"Wie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu entnehmen ist, hat dieser mit Blick auf die Abwägung zwischen dem Urheberrecht und dem Recht auf freie Meinungsäußerung u. a. auf die Notwendigkeit hingewiesen, zu berücksichtigen, dass die Art der betreffenden „Rede“ oder Information insbesondere im Rahmen der politischen Auseinandersetzung oder einer Diskussion, die das allgemeine Interesse berührt, von besonderer Bedeutung ist. Unter diesen Umständen stellt der Gerichtshof unter Hinweis auf die Modalitäten, unter denen Funke Medien die militärischen Lageberichte im Internet veröffentlicht hat, fest, dass nicht ausgeschlossen ist, dass eine solche Nutzung von der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahme für die Berichterstattung über Tagesereignisse erfasst ist."

Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 97/19

Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers

Der BGH befragte den EuGH in der Rechtssache C-516/17 Spiegel Online / Volker Beck  u. a. zur Reichweite der in der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. 2001, L 167, S. 10)) vorgesehenen Ausnahmen für die Berichterstattung über Tagesereignisse.

Auszüge aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 101/19 8 zum Urteil in der Rechtssache C-516/17 Spiegel Online / Volker Beck vom 29. Juli 2019:

"Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit, die in der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, außerhalb der in der Richtlinie dafür vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den ausschließlichen Rechten des Urhebers zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe rechtfertigen können.

Was die Abwägung angeht, die das nationale Gericht zwischen den ausschließlichen Rechten des
Urhebers und dem Recht auf freie Meinungsäußerung vornehmen muss, hebt der Gerichtshof
hervor, dass der Schutz des Rechts des geistigen Eigentums nicht bedingungslos ist und dass
gegebenenfalls zu berücksichtigen ist, dass die Art der betreffenden „Rede“ oder Information
insbesondere im Rahmen der politischen Auseinandersetzung oder einer das allgemeine Interesse
berührenden Diskussion von besonderer Bedeutung ist.

Zu der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Nutzung geschützter Werke in Verbindung mit der
Berichterstattung über Tagesereignisse zu erlauben (soweit es der Informationszweck rechtfertigt
und sofern – außer in Fällen, in denen sich dies als unmöglich erweist – die Quelle, einschließlich
des Namens des Urhebers, angegeben wird), entscheidet der Gerichtshof, dass die
Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer solchen Ausnahme oder Beschränkung diese nicht
davon abhängig machen dürfen, dass der Urheber zuvor um seine Zustimmung ersucht
wurde.

Insoweit ist es Sache des Bundesgerichtshofs, zu prüfen, ob die Veröffentlichung der
Originalfassungen des Manuskripts und des Aufsatzes von 1988 im Volltext und ohne die
Distanzierungsvermerke von Herrn Beck erforderlich war, um das verfolgte Informationsziel zu
erreichen."

Ob die streitgegenständliche Veröffentlichung unter die Ausnahme des Zitatrechts falle, habe der BGH danach zu entscheiden, inwieweit die Dokumente der Öffentlichkeit vorab rechtmäßig zugänglich gemacht worden seien. Dies sei zu bejahen, wenn das Werk der Öffentlichkeit in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Rechtsinhabers, aufgrund einer Zwangslizenz oder aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde.

Quelle: EuGH, Pressemitteilung Nr. 101/19

"Das Original" muss auch das Original sein

Das OLG Celle entschied in einem bereits im September 2018 ergangenen aber erst vor kurzem veröffentlichten Urteil, dass der Verkäufer eines Abnehmpulvers dieses einstweilen nicht mit dem Zusatz "das Original" bewerben darf, da der Verbraucher dadurch im konkreten Fall in die Irre geführt werde .

Im Rahmen eines Verfügungsverfahren wandte sich ein Verband gegen die Aussage eines Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln im Rahmen eines 30-sekündige Radiospots, bei einem seiner Produkte handele es sich um "das Original". Das Gericht gab dem Antrag statt. Maßgebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise, zu denen auch der Senat zähle, verstünden den Zusatz "das Original" dahingehend, dass das bezeichnete Produkt das erste Produkt dieser Art, jedenfalls aber am längsten am Markt sei. Der Eindruck werde noch verstärkt durch den bestimmten Artikel "das". Dadurch würde den angesprochenen Verkehrskreisen gerade das singuläre des Produkts und damit ein Alleinstellungsmerkmal, ein gegenüber Mitbewerbern besonderes Maß an Qualität und Erfahrung suggeriert. Das Verkehrsverständnis beschränke sich nicht darauf, bei dem Produkt handele es sich um den "absoluten Marktführer". Die angesprochenen Verkehrskreise bezögen die Aussage auch nicht lediglich auf ein Verfahren, dass der Verfügungsbeklagte gegen Nachahmerprodukte führe und in dem sein Produkt als Original im Verhältnis zu den Nachahmern bezeichnet werde.

Die Behauptung bei dem streitgegenständlichen Produkt handele es sich um das erste dieser Art (pulverförmige Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel für eine gewichtsreduzierte Ernährung) war aber unzutreffend.

Der Unterlassungsanspruch des Verfügungsklägers aufgrund unlauterer Werbung wurde daher bejaht.

 

Quelle: OLG Celle, Urteil vom 4. September 2018, Az.: 13 U 77/18, GRUR-RR, 2019, 273 f.

Der investigative Dokfilm und die Grenzen der journalistischen Recherche, OLG Köln vom 18.07.2019

Das OLG Köln hat in einem Beschluss (Az. 15W 21/19) festgestellt, dass verdeckt erlangtes Ton-und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen kann, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen (Pressemitteilung).

Zunächst hatte das OLG Hamburg mit Urteil vom 27.11.2018 einen Fall entschieden, in dem das Team Wallraff heimlich Bildaufnahmen in einer Klinik hergestellt hatte, um die Zustände in Pflegeeinrichtungen zu zeigen. Die Rechtswidrigkeit der hergestellten Filmaufnahmen wurde festgestellt, aber eine Auswertung aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses zugelassen (hier zur Besprechung der damaligen Entscheidung). Dieser Grundsatz ist höchstrichterl anerkannt durch den BGH (VI ZR 396/16 - Bio Hühnerstall).

Bei Beschluss des OLG Köln handelte es sich um die Zustände in psychatrischen Einrichtungen. Eine Praktikantin erschlich sich unter falschem Namen ein Praktikum, um heimlich Filmaufnahmen herzustellen. Ein Beitrag wurde ausgestrahlt, allerdings nicht unter Verwendung der heimlich hergestellten Aufnahmen, die Gegenstand des Verfahrens waren. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklärt hatten, musste das Gericht eine Entscheidung über die Kostenlast treffen und dabei den Streit summarisch prüfen. Auch wenn eine Veröffentlichung des Materials nie geplant war, hätte das Team Wallraff das Verfahren verloren, so das LG Köln und gab deshalb die Kosten der Verfügungsbeklagten auf. Dagegen legte das Team Wallraff Beschwerde ein. In dem Beschluss bestätigte das OLG Köln die Entscheidung:

"Der Senat hat ausgeführt, dass investigative Recherchen von Journalisten grundsätzlich gerechtfertigt sein können. Dies sei der Fall, wenn bei gebotener Abwägung der widerstreitenden Interessen unter Beachtung der Schutzwürdigkeit der Dritten „erhebliche Missstände“ sonst nicht aufzudecken wären und die berechtigten Interessen Dritter daher jedenfalls im Stadium der Recherche zurücktreten müssen. Für eine Rechtfertigung im vorliegenden Fall hätten die Beklagten aber nicht genügend vorgetragen" (siehe Pressemitteilung des OLG Köln oben)

 

Ansprüche aus der DSGVO sah der Senat aufgrund des Medienprivilegs nicht.

Was bleibt? Im Grundsatz führt die Herstellung rechtswidriger Filmaufnahmen zu einem Auswertungsverbot. Die Auswertung ist im Einzelfall von den Betroffenen hinzunehmen, wenn das öffentliche Informationsinteresse überwiegt und als Ergebnis dieser Abwägung eine Auswertung die Interessen des Betroffenen nicht rechtswidrig beeinträchtig (OLG HH, s.o.). Der Hersteller von Filmaufnahmen ist beweispflichtig für die Darlegung der Umstände. Wer investigative Programme in Auftrag gibt, kann sich im Innenverhältnis nicht daruf berufen, dass der Beitrag frei von Rechten Dritter sein muss. Das Risiko einer die rechtlichen Grenze überschreitenden Filmproduktion, bei der die Rechtswidrigkeit der Herstellung festgestellt wird und deren Auswertung nur nach Grundrechtsabwägung im Einzellfall gleichwohl zulässig ist, muss im Dokumentarfilm jedenfalls senderseitig getragen werden. M.E. liegt in der Abnahme des Beitrags durch den Sender die konkludente Einwilligung, das Risiko zu tragen, dass die gerichtlich festgestellte Güterabwägung zu einem Auswertungsverbot führt. Die Umstände der Filmherstellung sind dem auftraggebenden Sender bekannt.

 

EuGH: Sampling unter bestimmten Umständen erlaubt (EuGH, Urteil v. 29.07.2019, Rechtssache C-476/17)

Nach einem über 20 Jahre dauernden Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen nach Vorlage durch den BGH entschieden, dass Sampling unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist. Im Fall des Samplings durch andere Künstler liegt keine Vervielfältigung iSd der EU-Richtlinie 2011/29/EG vor, sofern die Sequenz in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk eingefügt werde, hierbei handele es sich um keine urheberrechtlich geschützte Kopie.

Pressemitteilung des EuGH Nr. 98/19:

Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt

Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar

Die Musikgruppe Kraftwerk veröffentlichte im Jahr 1977 einen Tonträger, auf dem sich das Musikstück Metall auf Metall befindet. Herr Moses Pelham und Herr Martin Haas sind die Komponisten des Musikstücks Nur mir, das im Jahr 1997 auf Tonträgern der Pelham GmbH erschienen ist. Zwei Mitglieder der Gruppe Kraftwerk, Herr Ralf Hütter und Herr Florian SchneiderEsleben, machen geltend, Pelham habe etwa zwei Sekunden einer Rhythmussequenz aus dem Titel Metall auf Metall mit Hilfe der Sampling1-Technik kopiert und dem Titel Nur mir in fortlaufender Wiederholung unterlegt. Da Herr Hütter und Herr Schneider-Esleben der Auffassung sind, dass das ihnen als Hersteller des betroffenen Tonträgers2 zustehende verwandte Schutzrecht verletzt worden sei, beantragten sie u. a. Unterlassung, Schadensersatz und Herausgabe der Tonträger mit dem Titel Nur mir zum Zweck ihrer Vernichtung.

Der mit der Sache befasste Bundesgerichtshof möchte vom Gerichtshof u. a. wissen, ob es nach dem Urheberrecht und dem Recht verwandter Schutzrechte der Union3 sowie nach den durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechten einen Eingriff in die Rechte des Herstellers eines Tonträgers, dem ein Audiofragment (Sample) entnommen wurde, darstellt, wenn dieses Audiofragment ohne dessen Zustimmung mittels Sampling in einen anderen Tonträger eingefügt wird. Der Bundesgerichtshof wirft auch Fragen zu den im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen für die Rechte der Rechtsinhaber auf. Er möchte insoweit wissen, ob die deutschen Rechtsvorschriften, wonach ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung eines geschützten Werks geschaffen worden ist, grundsätzlich ohne die Zustimmung der Rechtsinhaber veröffentlicht und verwertet werden darf, mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Er möchte außerdem wissen, ob das Sampling unter die Ausnahme für Zitate fallen kann, die den Nutzer von der Pflicht befreit, für die Nutzung des geschützten Tonträgers die Zustimmung des Tonträgerherstellers einzuholen.

In seinem heutigen Urteil weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass die Tonträgerhersteller das ausschließliche Recht haben, die Vervielfältigung ihrer Tonträger ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Folglich ist die Vervielfältigung eines – auch nur sehr kurzen – Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, durch einen Nutzer grundsätzlich eine teilweise Vervielfältigung dieses Tonträgers, so dass eine solche Vervielfältigung unter das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers fällt.

 

Keine „Vervielfältigung“ liegt jedoch vor, wenn ein Nutzer in Ausübung seiner Kunstfreiheit einem Tonträger ein Audiofragment entnimmt, um es in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form in ein neues Werk einzufügen. Die Annahme, dass eine solche Nutzung eines Audiofragments eine Vervielfältigung darstellt, die der Zustimmung des Tonträgerherstellers bedarf, widerspräche u. a. dem Erfordernis, einen angemessenen Ausgleich zu sichern zwischen auf der einen Seite den Interessen der Inhaber von Urheber- und verwandten Schutzrechten am Schutz ihres in der Charta verankerten Rechts am geistigen Eigentum und auf der anderen Seite dem Schutz der Interessen und Grundrechte der Nutzer von Schutzgegenständen, darunter der ebenfalls durch die Charta gewährleisteten Kunstfreiheit, sowie dem Allgemeininteresse.

Der Gerichtshof stellt sodann fest, dass ein Gegenstand, der alle oder einen wesentlichen Teil der in einem Tonträger festgelegten Töne übernimmt, eine Kopie dieses Tonträgers ist, für die der Tonträgerhersteller über ein ausschließliches Verbreitungsrecht verfügt. Keine solche Kopie ist jedoch ein Gegenstand, der – wie der im Ausgangsverfahren fragliche –, nur Musikfragmente, gegebenenfalls in geänderter Form, übernimmt, die von diesem Tonträger übertragen werden, um ein neues und davon unabhängiges Werk zu schaffen.

Außerdem spiegeln die im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen für die Rechte der Rechtsinhaber bereits wider, dass der Unionsgesetzgeber die Interessen der Hersteller und der Nutzer von geschützten Gegenständen sowie das Allgemeininteresse berücksichtigt hat. Diese Ausnahmen und Beschränkungen sind auch erschöpfend geregelt, um das Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu sichern. Daher sind die deutschen Rechtsvorschriften, die trotz des abschließenden Charakters der Ausnahmen und Beschränkungen eine nicht im Unionsrecht geregelte Ausnahme oder Beschränkung vorsehen, nach der ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werks eines anderen geschaffen wurde, grundsätzlich ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werks veröffentlicht und verwertet werden darf, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.

Hinsichtlich der Ausnahmen und Beschränkungen für die ausschließlichen Rechte zur Vervielfältigung und Wiedergabe, die von den Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht für Zitate aus einem geschützten Werk vorgesehen werden können, stellt der Gerichtshof fest, dass die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde und das Werk, dem es entnommen ist, erkennen lässt, unter bestimmten Voraussetzungen ein Zitat sein kann, insbesondere dann, wenn die Nutzung zum Ziel hat, mit diesem Werk zu interagieren. Ist das Werk nicht zu erkennen, stellt die Nutzung des Fragments hingegen kein Zitat dar.

Schließlich führt der Gerichtshof aus, dass die Mitgliedstaaten, wenn ihr Handeln nicht vollständig durch das Unionsrecht bestimmt wird, bei der Durchführung des Unionsrechts nationale Schutzstandards für die Grundrechte anwenden dürfen, sofern dadurch u. a. nicht das Schutzniveau der Charta beeinträchtigt wird. Der materielle Gehalt des ausschließlichen Vervielfältigungsrechts des Tonträgerherstellers ist jedoch Gegenstand einer Maßnahme zur vollständigen Harmonisierung, so dass eine solche Nutzung insofern auszuschließen ist.

Anzeigen mit Markennamen auf Google können irreführend sein, wenn über den Link eine Produktauflistung (auch) mit Konkurrenzprodukten erscheint (BGH-Urteil vom Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18 - ORTLIEB II)

Der BGH hat die Rechte von Markeninhabern gestärkt. In seiner Entscheidung vom 25. Juni 2019 zum Aktenzeichen I ZR 29/18 hat er festgestellt, dass es eine Irreführung darstellt, wenn ein Unternehmen auf Google unter einer Marke wirbt und die Verlinkung der Werbeanzeige aber auf eine Seite führt, die sodann (auch) Konkurrenzprodukte beinhaltet, wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass der Nutzer nicht davon ausgehen musste, unter dem Link auch andere Produkte neben denen des Markeninhabers zu finden.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 100/2019 vom 25.07.2019:

Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

Urteil vom 25. Juli 2019 - I ZR 29/18

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Herstellerin wasserdichter Taschen und Transportbehälter, die sie unter der Bezeichnung Ortlieb vermarktet. Sie ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an der deutschen Wortmarke "ORTLIEB", die u.a. Schutz für Taschen für Sport und Freizeit beansprucht.  

Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 1 ist für den technischen Betrieb der Internetseite www.amazon.de verantwortlich. Die Beklagte zu 2 ist Verkäuferin auf dieser Internetseite und tritt unter dem Verkäufernamen "Amazon" auf.  

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass bei Eingabe der Suchbegriffe "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Gepäcktasche" und "Ortlieb Outlet" in die Google-Suchfunktion von den Beklagten gebuchte Anzeigen erschienen, die die Wörter "Ortlieb Fahrradtasche", "Ortlieb Fahrradtasche Zubehör", "Lenkertasche Fahrrad Ortlieb" und "Ortlieb Gepäcktaschen" enthielten und mit Angebotslisten auf www.amazon.de verlinkt waren, die neben Ortlieb-Produkten auch Produkte anderer Hersteller zeigten. Die Klägerin bietet ihre Produkte nicht über die Plattform "amazon.de" an. Sie sieht in den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung des Rechts an der Marke "ORTLIEB" und nimmt die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist überwiegend erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe gegen die Beklagten gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG* ein Unterlassungsanspruch zu. Die Beklagte zu 1 habe das Zeichen "ORTLIEB" benutzt. Die herkunftshinweisende Funktion der Marke werde durch die Präsentation von Produkten anderer Hersteller als "Treffer" zu den erwarteten Angeboten von Ortlieb-Produkten beeinträchtigt. Erschöpfung gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG** sei nur eingetreten, soweit die Anzeigen sich auf Ortlieb-Produkte bezögen. Die Beklagte zu 2 hafte gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG* für die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis mit Recht angenommen, dass die Klägerin den Beklagten die Verwendung der Marke "ORTLIEB" in den beanstandeten Anzeigen untersagen kann, weil die konkrete Nutzung irreführend ist.  

Grundsätzlich steht allerdings der Umstand, dass ein Händler neben Produkten des Markenherstellers auch Konkurrenzprodukte anbietet, einer Verwendung der Marke in der Werbung für dieses Produktsortiment nicht entgegen, sofern die berechtigten Interessen des Markeninhabers gewahrt bleiben. Wird eine Marke in Anzeigen nach einer Google-Suche aufgrund der konkreten Gestaltung der Anzeige aber irreführend verwendet, so dass Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden, kann sich der Markeninhaber dieser Verwendung der Marke widersetzen.  

So lag der Fall in dem vom Bundesgerichtshof jetzt entschiedenen Verfahren: Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, die revisionsrechtlich nicht zu beanstanden waren, erwartet der Verkehr, dass ihm beim Anklicken der streitgegenständlichen Anzeigen Angebote der dort beworbenen Produkte - unter anderem Fahrradtaschen, Lenkertaschen und Gepäcktaschen - von Ortlieb gezeigt werden. Die Gestaltung der Anzeigen gibt dem Verkehr keinerlei Veranlassung anzunehmen, ihm werde eine Angebotsübersicht präsentiert, in der ohne gesonderte Kenntlichmachung neben Ortlieb-Produkten gleichrangig Angebote anderer Hersteller enthalten sind. Die verkürzten Adressen der Internetseiten unter dem Text der Anzeigen - z.B. www.amazon.de/ortlieb+fahrradtasche - suggeriert vielmehr, dass dieser Link zu einer Zusammenstellung von Angeboten auf der Webseite www.amazon.de führt, die die genannten Kriterien erfüllen, mithin (allein) zu Produkten der Marke Ortlieb. Da Kundinnen und Kunden nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit spezifisch zur Anzeige passenden Angeboten rechnen, tatsächlich aber zu Angebotslisten geführt werden, die auch Fremdprodukte enthalten, wird die Klagemarke in den streitigen Anzeigen irreführend verwendet. Dieser Verwendung der Marke kann sich die Klägerin widersetzen.  

Die Beklagte zu 2 haftet gemäß § 14 Abs. 7 MarkenG* für die von der Beklagten zu 1 begangene Markenrechtsverletzung, soweit sie auf den mit den irreführenden Anzeigen verlinkten Internetseiten selbst Fremdprodukte anbietet.

Vorinstanzen:

LG München - Urteil vom 12. Januar 2017 - 17 HK O 22589/15  

OLG München - Urteil vom 11. Januar 2018 - 29 U 486/17 - GRURRR 2018, 151

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:  

*§ 14 Abs. 1 und 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 7 MarkenG  
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.  
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr  
1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, (…)  
(…)  
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.  
(…)
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

§ 24 MarkenG  
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.  
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.  

Bildberichterstattung kann zulässig sein, selbst wenn Betroffener keinen Anlass geboten hat (BGH, Urteil vom 9. April 2019, Az.: VI ZR 533/16)

In dem vom BGH im April entschiedenen Fall klagte die Tochter eines prominenten Schauspielerehepaars. Sie geriet insbesondere dadurch in den Fokus des öffentlichen Interesses, dass ihre Eltern noch in ihrer Jugend verstarben und eine befreundete Schauspielerin die Vormundschaft übernahm. Mit ihrer Klage griff die Klägerin die Veröffentlichung von drei Fotos an: Sie hatte im Juli 2013, mittlerweile volljährig, die Fashion Week in Berlin besucht und im Rahmen dessen mit ihrem ehemaligen Vormund Passbildfotos in einem Passbildautomaten gemacht. Gemeinsam posierten beide anschließend mit den Passbildfotos in der Hand für die Fotografen. Die Bilder wurden später in einem Artikel mit der Überschrift "Eine Mutter für das Waisenkind" verwendet. Gegenstand des Berichtes war das gute Verhältnis der Klägerin zu ihrem Vormund im Besonderen und darauf aufbauend Vormundschaft für Waisenkinder im Allgemeinen. Das dritte Foto, gegen das sich die Klägerin wandte, war ein altes Familienfoto mit den damals noch lebenden Eltern in Disneyland Paris anlässlich eines offiziellen Presseevents, welches den Artikel zur Vormundschaft ebenfalls illustrierte.

Der BGH entschied in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung, dass der Klägerin kein Unterlassungsanspruch zustehe. Die Zulässigkeit einer Bildveröffentlichung richte sich nachdem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22 23 KUG. Sie setze nicht voraus, dass der/die Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung des Bildnisses gegeben habe.

Nach dem abgestuften Schutzkonzept sei zunächst entscheidend, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele. Dieser Begriff sei weit zu verstehen. Gleichwohl sei bereits bei der Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handele, eine Interessenabwägung vorzunehmen. Diese Interessenabwägung fiele vorliegend jedoch zugunsten des Verlages aus. Die Bilder illustrierten kontextgerecht die Wortberichterstattung, welche einen Beitrag zu einer Diskussion allgemeinen Interesses leiste. In die Abwägung einzustellen sei auch der Bekanntheitsgrad der Klägerin sowie der Umstand, dass die Übernahme der Vormundschaft durch die mit den Eltern befreundete und ebenfalls beliebte Schauspielerin öffentlich bekannt war. Die Klägerin sei bereits mit ihren Eltern öffentlich aufgetreten. Angesichts dieses Bekanntheitsgrades handele es sich bei der Klägerin nicht mehr um eine "in der Öffentlichkeit unbekannte Privatperson". Die streitgegenständliche Bildberichterstattung betreffe die Klägerin unmittelbar auch nur in ihrer Sozialsphäre. Das "Fashion Week-Foto" und die Passfotos aus dem Automaten seien auf einer medienwirksam inszenierten öffentlichen Veranstaltung aufgenommen worden. Dass die Klägerin mit ihrem ehemaligen Vormund den aufgestellten Fotoautomaten benutzt und anschließend mit den dort erstellten Bildern für die Kameras posiert habe, verdeutliche, dass ihr die Öffentlichkeit der Situation bewusst war und sie diese ersichtlich gewählt habe. Gleiches gelte auch für das Disneyland-Bild. Es handele sich um eine Aufnahme, die die Familie der Klägerin anlässlich eines offiziellen Events zeige. Die vom Veranstalter nach Paris eingeladenen Eltern der Klägerin posierten mit ihren Kindern für die Kamera, so dass die gerade kein privater Moment der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb des beruflichen Lebens zu sehen sei.

Bei dieser Sachlage stünden der Veröffentlichung der Bilder auch keine berechtigten Interessen der Klägerin entgegen.

Öffentliche Wiedergabe und "Neues Publikum" (BGH, Urteil vom 10.01.2019, Az. I ZR 267/15 - Cordoba II)

Mit Urteil vom 10. Januar 2019 (Az. I ZR 267/15, "Cordoba II") hat der BGH nach Vorlage an den EuGH die Frage entschieden, ob ein öffentliches Zugänglichmachen bzw. eine öffentliche Wiedergabe i.S.v. §§ 15 Abs. 2 und 3, 19a UrhG, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auch dann vorliegt, wenn eine zumindest als Lichtbild urheberrechtlich geschützte Fotografie (hier: der spanischen Stadt Cordoba) auf einen eigenen Server kopiert und auf einer Internetseite veröffentlicht wird, wenn die Fotografie bereits zuvor mit Einwilligung des Urhebers bzw. Rechteinhabers ohne jeden Kopierschutz auf einer anderen Internetseite frei zugänglich war. Der BGH hat dies bejaht und der Unterlassungsklage des Fotografen überwiegend stattgegeben. Insb. läge eine öffentliche Wiedergabe vor, die sich auch an ein "neues Publikum" richte:

"(3) Im Streitfall liegen auch die weiteren vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten Voraussetzungen einer öffentlichen Wiedergabe vor.

Für die Einstufung als "öffentliche Wiedergabe" ist erforderlich, dass die Wiedergabe des geschützten Werks unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder ansonsten für ein "neues Publikum" erfolgt, das heißt für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe seines Werks erlaubte (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 24 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff, mwN). Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 - I ZR 85/17, GRUR 2018, 608 Rn. 37 = WRP 2018, 701 - Krankenhausradio, mwN; vgl. aber auch (zur Kabelweitersendung) EuGH, Urteil vom 16. März 2017 - C-138/16, GRUR 2017, 510 Rn. 26 f. = WRP 2017, 682 - AKM/Zürs.net; Malenovský in medien und recht 3/18 - Beilage, S. 14, 17 f.).

Im vorliegenden Fall ist zwar sowohl die ursprüngliche Wiedergabe des Werks auf der Website "www.s.de" als auch dessen spätere Wiedergabe auf der Website der Gesamtschule W. unter Verwendung des gleichen technischen Verfahrens erfolgt (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 25 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff; BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 29 bis 31 - Cordoba I). Die Wiedergabe erfolgte aber für ein "neues Publikum" (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 26 bis 47 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff).

Die Revision macht ohne Erfolg geltend, ein Eingriff in das Recht zum öffentlichen Zugänglichmachen sei ausgeschlossen, weil die Fotografie bereits vor dem Einstellen auf der Internetseite der Schule mit Zustimmung des Klägers auf der Internetseite des Online-Reisemagazin-Portals "s.de" öffentlich zugänglich gewesen sei.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage des Senats entschieden, dass der Begriff "öffentliche Wiedergabe" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG das Einstellen einer Fotografie auf einer Website (auch dann) erfasst, wenn diese Fotografie zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, und mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers auf einer anderen Website veröffentlicht worden ist. Das Publikum, an das der Urheberrechtsinhaber gedacht hatte, als er der Wiedergabe seines Werks auf der Website zugestimmt hatte, auf der es ursprünglich veröffentlicht wurde, besteht nur aus den Nutzern dieser Website und nicht aus den Nutzern der Website, auf der das Werk später ohne seine Zustimmung eingestellt worden ist (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 29 bis 36 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff). Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, wonach die Zugänglichmachung eines geschützten Werks über einen anklickbaren Link, der auf eine andere Website verweist, auf der die ursprüngliche Wiedergabe erfolgt war, nicht zu einer Wiedergabe des fraglichen Werks für ein neues Publikum führt, wenn die Werke auf der anderen Website ohne beschränkende Maßnahmen mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für sämtliche Internetnutzer frei zugänglich waren, ist auf diese Fallgestaltung nicht anwendbar (EuGH, GRUR 2018, 911 Rn. 37 bis 46 - Land Nordrhein-Westfalen/Renckhoff)."

 

"Ersitzung" gestohlener Kunstwerke (BGH, Urteil vom 19. Juli 2019, Az. V ZR 255/17)

Der Bundesgerichtshof BGH hat vor einigen Tagen entschieden, dass die "Ersitzung" (= der Erwerb des Eigentums an einer beweglichen Sache, die man 10 Jahre lang in Besitz hat) von Kunstwerken auch dann nach § 937 BGB erfolgt, wenn diese (ursprünglich) gestohlen wurden. D.h.: auch in diesem Fall muss der ursprüngliche, bestohlene Eigentümer der Sache nachweisen, dass derjenige, der das Kunstwerk über 10 Jahre besessen hat und sich auf Ersitzung beruft, bösgläubig war, also wusste oder hätte wissen müssen, dass das Kunstwerk gestohlen war.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 097/2019 vom 19.07.2019

Bundesgerichtshof zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Urteil vom 19. Juli 2019 – V ZR 255/17

Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde.

Sachverhalt:

Der Kläger ist der Enkel des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, von dem die Gemälde stammen sollen. Der Beklagte ist Autoteile-Großhändler und hat keine besonderen Kunstkenntnisse. Im Juni 2009 wandte sich die Tochter des Beklagten an ein Auktionshaus in Luzern, um die Gemälde zu veräußern bzw. versteigern zu lassen. Ein Mitarbeiter des Auktionshauses besichtigte die Gemälde im Betrieb des Beklagten und wandte sich anschließend an die Polizei. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen den Beklagten wegen Verdachts der Hehlerei ein, in dessen Rahmen die Bilder beschlagnahmt wurden. Nachdem das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden war, hinterlegte die Staatsanwaltschaft die Gemälde Anfang 2010 bei dem Amtsgericht.

Der Kläger behauptet, es handle sich um die Originalgemälde "Frau im Sessel" aus dem Jahr 1924 und "Blumenstrauß" aus dem Jahr 1939 des Malers Hans Purrmann, die dieser seiner Tochter, der Mutter des Klägers, geschenkt habe und die im Wege der Erbfolge in das Eigentum des Klägers und seiner Schwester, die dem Kläger ihre Ansprüche abgetreten habe, übergegangen seien; diese Gemälde seien neben weiteren Bildern im Jahre 1986 bei einem Einbruch in das Anwesen der Eltern des Klägers entwendet worden. Der Beklagte behauptet, er habe die Gemälde mutmaßlich 1986 oder 1987 von seinem Stiefvater geschenkt bekommen, der diese nach eigenem Bekunden von einem Antiquitätenhändler oder -sammler in Dinkelsbühl erworben habe. Die Gemälde waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zunächst im Privathaus des Beklagten und anschließend in dessen Betrieb aufgehängt. Später wurden sie in einem Schrank im oberen Stockwerk des Betriebsgebäudes verwahrt.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Nach § 937 Abs. 1 BGB erwirbt derjenige, der eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, das Eigentum. Die Ersitzung ist aber nach § 937 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht. Die Beweislast für den zehnjährigen Eigenbesitz an der Sache trifft denjenigen, der sich auf die Ersitzung beruft, während die Voraussetzungen des Absatzes 2 von demjenigen zu beweisen sind, der die Ersitzung bestreitet und die Herausgabe der Sache verlangt.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dies entgegen einer in der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht auch in dem Fall gilt, dass sich der auf Herausgabe verklagte Besitzer auf den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung gegenüber dem früheren Besitzer der Sache beruft, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist. Dies folgt daraus, dass der Gesetzgeber die Regelung des § 937 BGB gerade in Ansehung gestohlener oder verloren gegangener Sachen für erforderlich gehalten und sich bewusst dafür entschieden hat, den guten Glauben des Ersitzenden nicht zur Voraussetzung der Ersitzung zu machen, sondern lediglich für den Fall des bösen Glaubens eine Ausnahme zu bestimmen.

Allerdings trifft den auf Herausgabe verklagten Besitzer einer dem früheren Besitzer gestohlenen, verloren gegangenen oder sonst abhanden gekommenen Sache regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes. Hat der frühere Besitzer die von dem auf verklagten Besitzer behaupteten Umstände des Erwerbs der Sache widerlegt, sind die Voraussetzungen von § 937 Abs. 2 BGB als bewiesen anzusehen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, weil es an einer auf den konkreten Vortrag des Beklagten bezogenen tatrichterlichen Würdigung fehlte, ob der behauptete Erwerbsvorgang als widerlegt anzusehen ist oder nicht, sowie wegen weiterer Verfahrensfehler des Berufungsgerichts.

Dabei hat der Bundesgerichtshof ferner klargestellt, dass eine generelle, auch Laien auf dem Gebiet der Kunst und des Kunsthandels treffende Pflicht zur Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks als Voraussetzung für den guten Glauben nach § 937 Abs. 2 BGB nicht besteht; der Erwerber kann aber bösgläubig sein, wenn besondere Umstände seinen Verdacht erregen mussten und er diese unbeachtet lässt.

Vorinstanzen:

LG Ansbach – Urteil vom 11. September 2015 – 2 O 891/14

OLG Nürnberg – Urteil vom 6. September 2017 – 12 U 2086/15

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 937 BGB

(1) Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitz hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung).

(2) Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerb des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, dass ihm das Eigentum nicht zusteht.

Einwand des Rechtsmissbrauchs im Wettbewerbsrecht (BGH, Urteil vom 4. Juli 2019, Az. I ZR 149/18 - Deutsche Umwelthilfe)

Der Bundesgerichtshof hat heute in dem Verfahren gegen die Deutsche Umwelthilfe die Voraussetzungen und Grenzen des Einwands des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 UWG des Rechtsmissbrauchs gegen eine auf Wettbewerbsrecht gestützte Abmahnung konkretisiert. Allein die Tatsache, dass eine Vielzahl von Abmahnungen wegen gleichartiger Verstöße ausgesprochen wird, ist kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, ebensowenig wie die Erzielung von Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse. Die Grenze des Zulässigen ist erst da erreicht, wo Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Das konnte mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe nicht festgestellt werden; dazu die Pressemitteilung des BGH:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 091/2019 vom 04.07.2019

Zum Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Deutschen Umwelthilfe

Urteil vom 4. Juli 2019 - I ZR 149/18

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Werbung eines Autohauses, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherinformationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen enthält, nicht der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegengehalten werden kann.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist die Deutsche Umwelthilfe e.V., ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG* eingetragener Verbraucherverband. Die Beklagte betreibt ein Autohaus und bewarb auf ihrer Internetseite ein Neufahrzeug. Für Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch sowie den CO2-Emissionen wurde in der Werbung auf einen im Autohaus ausliegenden Leitfaden verwiesen. Die Klägerin sieht darin einen Verstoß gegen die Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) und hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen. Die Beklagte hält die Klage für rechtsmissbräuchlich und in der Sache für unbegründet.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klage stehe der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 UWG** nicht entgegen. Insbesondere ließen die von der Klägerin mit ihrer Marktüberwachung erzielten Überschüsse und deren Verwendung sowie die Höhe der an ihre Geschäftsführer gezahlten Vergütung auch in der Gesamtschau aller Umstände nicht auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten schließen.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die auf Fragen der Zulässigkeit der Klage beschränkte Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der Einwand des Rechtsmissbrauchs aus § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG** ist vom Berufungsgericht mit Recht verneint worden.

Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind jedenfalls solange kein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen, wie der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen. Das ist hier nicht der Fall. Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder Informationspflicht, setzt eine effektive Durchsetzung von Verbraucherinteressen eine damit korrespondierende Vielzahl von Abmahnungen und - soweit keine Unterlassungserklärungen abgegeben werden - gerichtlicher Verfahren voraus. Solange nicht weitere Umstände hinzutreten, können deshalb allein die Zahl von Abmahnungen und Unterlassungsklagen sowie damit erzielte Überschüsse den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs nicht begründen. Sonst wäre die Klägerin gezwungen, ihre Marktüberwachung nach einer bestimmten Anzahl von Abmahnungen oder erwirkter Vertragsstrafen einzustellen, sobald sie ihre darauf entfallenen Kosten gedeckt hätte.

Eine den Verdacht des Rechtsmissbrauchs begründende Gewinnerzielungsabsicht folgt auch nicht aus der Höhe der Vergütung der beiden Geschäftsführer. Neben den Aufwendungen für eine satzungsgemäße Betätigung der Klägerin machten die Geschäftsführergehälter in den Jahren 2015 und 2016 jeweils nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen der Klägerin aus. Damit ist ausgeschlossen, dass der eigentliche Zweck der Klägerin darin liegt, Einnahmen für Personalkosten zu generieren und nicht Verbraucherinteressen zu verfolgen.

Die vorläufige Streitwertangabe der Klägerin von 30.000 € für die Unterlassungsklage bildet unter Berücksichtigung der insgesamt uneinheitlichen Spruchpraxis der Oberlandesgerichte kein Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung. Die von der Klägerin verlangte Abmahnkostenpauschale ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts kostendeckend und lässt keine rechtsmissbräuchliche Gewinnerzielungsabsicht erkennen. Auch die Zuwendungen an die Klägerin in Form von Spenden und Sponsoring von Toyota rechtfertigt nicht die Annahme eines Rechtsmissbrauchs; nach den Feststellungen des Berufungsgerichts haben sie nicht zu einer unsachlichen Ungleichbehandlung von Toyota bei der Verfolgung von umweltbezogenen, verbraucherrelevanten Rechtsverstößen oder in der Kampagnenführung der Klägerin geführt.

Vorinstanzen:

LG Stuttgart - Urteil vom 13. Dezember 2016 - 41 O 31/16 KfH -

OLG Stuttgart - Urteil vom 2. August 2018 - 2 U 165/16 -

Karlsruhe, den 4. Juli 2019

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 UKlaG auszugsweise:

(1) 1Das Bundesamt für Justiz führt die Liste der qualifizierten Einrichtungen, die es auf seiner Internetseite in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlicht und mit Stand 1. Januar eines jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt macht. 2(…)

(2) 1In die Liste werden auf Antrag rechtsfähige Vereine eingetragen, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Interessen der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn

1. (…),

2. (…),

3. auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeit gesichert erscheint, dass sie ihre satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen werden.

(…)

(4) Ergeben sich in einem Rechtsstreit begründete Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 bei einer eingetragenen Einrichtung, so kann das Gericht das Bundesamt für Justiz zur Überprüfung der Eintragung auffordern und die Verhandlung bis zu dessen Entscheidung aussetzen.

§ 8 UWG auszugsweise:

(1) 1Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. (…)

(…)

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1. (…);

2. (…);

3. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind;

4. (…).

RA Christlieb Klages "Best Lawyer" für Medien und Entertainment!

Rechtsanwalt Christlieb Klages wurde in das "Best Lawyers"-Ranking / "Deutschlands Beste Anwälte 2019" des Handelsblatts aufgenommen und damit als einer von Deutschlands besten Anwälten für Medien und Entertainment 2019 ausgezeichnet! Das Ranking können Sie hier (BestLawyers) und hier (Handelsblatt/Deutschlands Beste Anwälte 2019) abrufen. Wir bedanken uns bei allen Kollegen, die an der Befragung teilgenommen haben, für die Auszeichnung!

Die aktuelle Handelsblatt-Edition "Deutschlands Beste Anwälte 2019" basiert auf der 11. Ausgabe des Best-Lawyers-Ratings. Der US-Verlag ermittelte in Deutschland exklusiv für das Handelsblatt die renommiertesten Rechtsberater in einem umfangreichen Peer-to-Peer-Ver- fahren. In diesem Verfahren werden Anwälte gefragt, welche Wettbewerber sie empfehlen können. Das Ergebnis ist eine umfassende Übersicht über die „Kanzleien des Jahres 2019“ und die „Besten Anwälte des Jahres 2019“. Juristen mit einer besonders herausragenden Reputation finden sich unter den „Anwälten des Jahres 2019“. Die Listen 2019 finden Sie mit verbesserten Suchfunktionen unter: www.handelsblatt.com/bestlawyers

Irreführung durch Nutzung von Pseudonym bei einem Werbeanruf

In einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren urteilte das OLG Frankfurt a.M., dass es als Irreführung im Sinne des UWG (§ 5 Abs. 1 Satz 2 Var. 1 UWG) zu werten sei, wenn der Mitarbeiter eines Unternehmens im Telefonat mit einem Kunden nicht seinen Realnamen verwendet sondern nur ein Pseudonym.

Die unwahre Namensangabe sei hier geeignet, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Auf eine solche wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung könne zwar ohnehin in der Regel aus dem Hervorrufen einer Fehlvorstellung geschlossen werden. Anders verhalte es sich jedoch dann, wenn über Umstände getäuscht worden sei, die für das Marktverhalten der Gegenseite lediglich eine unwesentliche Bedeutung haben. Dies sei hier jedoch nicht der Fall. Insbesondere mit Blick auf die vertragliche Rechtsdurchsetzung und auf Beweiszwecke könne es auf die Angaben des Mitarbeiters am Telefon und auf dessen wirklichen Namen ankommen. Als geschäftliche Handlung des Unternehmers werde insoweit auch ein Verhalten vor oder bei Geschäftsabschluss erfasst, das sich erst bei Durchführung des Vertrages auswirkt. Insoweit sei es für die Anwendung von § 5 I UWG unerheblich, sollte die Angabe eines falschen Namens noch nicht bei Vertragsschluss sondern erst später relevant werden. Es sei denkbar, dass der Verbraucher keinen Vertrag abgeschlossen hätte, wenn er gewusst hätte, dass er den richtigen Namen des Mitarbeiters nicht kennt.

Quelle: Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 16.05.2019; Az.: 6 U 3/19 (https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document)

Werbeabgabenverbot des HWG verletzt nach dem BGH weder Europa- noch Verfassungsrecht

Der BGH hat am 06. Juni 2019 in zwei parallelen Verfahren entschieden, dass Werbegeschenke durch Apotheken, so geringwertig sie auch sein mögen, unzulässig sind (Az.: I ZR 206/17 und Az.: I ZR 60/18). Er hat dabei die maßgeblichen nationalen Vorschriften (§ 78 Abs. 2 Satz 2, 3 AMG und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG) auch europa- und verfassungsrechtlich überprüft.

Konkret hatte eine Apotheke beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen Brötchen-Gutschein über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ ausgehändigt und eine andere Apotheke ihren Kunden einen Ein-Euro-Gutschein für einen weiteren Einkauf in der Apotheke mitgegeben.

Beides ist wettbewerbswidrig (§§ 3, 3a UWG i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG). Diese Wertung stellt nach dem BGH weder einen Verstoß gegen die in Art. 34 AEUV geregelte Warenverkehrsfreiheit in Europa dar, da das Europarecht auf innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug keine Anwendung fände, noch seien die nationalen Regelungen unvereinbar mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsfreiheit. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG diene dem Schutz von Werbung unbeeinflusster Entscheidungen der Verbraucher bei dem Erwerb von Heilmitteln und solle zudem einen Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindern. Letztlich geht es um die Sicherstellung einer flächendeckenden und angemessenen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln. Dies wiegt nach Ansicht des BGH den Eingriff in die Berufsfreiheit der Apothekenbetreiber auf. Erst wenn der Vertrieb von Arzneimitteln durch ausländische Apotheken derart umfangreich sein sollte, dass der Zweck des § 7 HWG nicht mehr erreicht werden kann oder die gesetzlichen Regelungen angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar sind, könne der Eingriff in Artikel 12 Abs. 1 GG unter Umständen nicht mehr gerechtfertigt sein.

Pressemittelung des BGH zu den Verfahren: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019076.html

DSGVO nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart nicht abmahnfähig

Das LG Stuttgart geht in einem Urteil vom 15.04.2019 (Az.:35 O 68/18 KfH) davon aus, dass Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht auf der Grundlage von § 8 UWG abgemahnt werden können. Geklagt hatte ein Interessenverband von Online-Unternehmern. Das Landgericht Stuttgart führt aus, gegen die Abmahnfähigkeit von Verletzungen der DSGVO spreche, dass die DSGVO selbst detaillierte Regelungen für Sanktionen enthalte. Der europäische Gesetzgeber habe keine darüber hinaus gehende Klagebefugnis Dritter gewollt. Andernfalls hätte es nach Auffassung des Landgerichts insbesondere des Art. 80 DSGVO nicht bedurft. Dieser regelt, dass der Betroffene Rechtsschutz suchen kann, indem er bestimmte Einrichtungen mit der Wahrnehmung seiner Rechte beauftragt. Gegen diese Annahme einer abschließenden Regelung von Sanktionen durch die DSGVO spreche auch nicht, dass die DSGVO einen anderen Zweck, namentlich den Schutz personenbezogener Daten, verfolge als das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Das LG Stuttgart geht damit wie das LG Bochum (LG Bochum, Urteil v. 7.8.2018, Az.: 12 O 85/18) davon aus, dass Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich nicht abmahnfähig sind. Anders sehen dies z.B. das OLG Hamburg (Urteil v. 25. Oktober 2018, Az.: 3 U 66/17) und das LG Würzburg (Beschluss v. 13.09.2018, Az.: 11 O 1741/18 UWG). Klarheit könnte das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ bringen.

Auch geringwertige Werbegaben durch Apotheken unzulässig (BGH, Urteile vom 6. Juni 2019, Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18)

Der Bundesgerichtshof BGH hat heute in zwei Urteilen (Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18) entschieden, dass auch geringwertige Werbegaben (Brötchen, 1-Euro-Gutscheine) durch Apotheken wettbewerbsrechtlich unzulässig sind:

 

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 076/2019 vom 06.06.2019

Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

Urteile vom 6. Juni 2019 I ZR 206/17 und I ZR 60/18

Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

Verfahren I ZR 206/17

Sachverhalt:

Die Beklagte betreibt in Darmstadt eine Apotheke. Sie händigte einem Kunden im September 2014 anlässlich des Erwerbs eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels einen Brötchen-Gutschein über "2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti" aus. Der Gutschein konnte bei einer in der Nähe der Apotheke gelegenen Bäckerei eingelöst werden. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hat die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch genommen, den Verkauf rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel mit der kostenfreien Abgabe eines Brötchen-Gutscheins zu verknüpfen.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Zugabe eines Brötchen-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels verstoße gegen die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG). Bei diesen Vorschriften handele es sich um Marktverhaltensregelungen, so dass ein solcher Verstoß zugleich wettbewerbswidrig sei (§ 3a UWG). Die Rechtsprechung habe zwar im Blick darauf, dass die Zuwendung geringwertiger Kleinigkeiten beim Erwerb von Arzneimitteln nach dem Heilmittelwerbegesetz zulässig gewesen sei, die Spürbarkeit eines Verstoßes gegen das Arzneimittelpreisrecht verneint. Daran könne aber nicht mehr festgehalten werden, nachdem der Gesetzgeber die entsprechende Bestimmung des Heilmittelwerbegesetzes mit Wirkung vom 13. August 2013 ausdrücklich um die Regelung ergänzt habe, dass entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Zuwendungen oder Werbegaben unzulässig seien (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG). Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Apotheken keine Anwendung fänden (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016, C-148/15, GRUR 2016, 1312 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale), stehe einer Anwendung dieser Vorschriften auf in Deutschland ansässige Apotheken weder aus Gründen des Unionsrechts noch aus Gründen des Verfassungsrechts entgegen.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt.

Verfahren I ZR 60/18

Sachverhalt:

Der Beklagte betreibt in Berlin eine Apotheke. Er gewährte seinen Kunden im Jahr 2014 zeitweise eine Vergünstigung in Form eines Ein-Euro-Gutscheins. Die Kunden konnten den Gutschein bei einem weiteren Einkauf in der Apotheke des Beklagten einlösen. Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Sie hat den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch genommen, Kunden, die ein Rezept für ein rezeptpflichtiges, preisgebundenes Arzneimittel einlösen, einen Einkaufsgutschein über einen Euro zu gewähren.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Gewährung eines Ein-Euro-Gutscheins durch den Beklagten bei Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel an Verbraucher verstoße zwar gegen die Preisbindungsvorschriften für Arzneimittel (§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG). Diese Preisbindungsvorschriften seien mit der Berufsausübungsfreiheit und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar. Der Umstand, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Apotheken keine Anwendung fänden (EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2016, C-148/15, GRUR 2016, 1312 - Deutsche Parkinson Vereinigung/Zentrale), stehe ihrer Anwendung auf den innerdeutschen Verkauf von Arzneimitteln nicht entgegen und führe nicht zu einer unzulässigen Benachteiligung in Deutschland ansässiger Apotheken. Der hier in Rede stehende Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften durch Zuwendung einer geringwertigen Kleinigkeit sei aber nicht wettbewerbswidrig. Er sei nicht geeignet, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3a UWG). Dieser Beurteilung stehe nicht entgegen, dass nach der geltenden Fassung des Heilmittelwerbegesetzes auch die Zuwendung geringwertiger Kleinigkeiten entgegen den arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften unzulässig sei (§ 7 Abs. 1 Satz Nr. 1 HWG).

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat die Klägerin ihren Klageantrag weiterverfolgt.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat im Verfahren I ZR 206/17 die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin im Verfahren I ZR 60/18 hatte dagegen Erfolg.

Nach den Entscheidungen des Senats ist die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften verstoßen (§§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 Satz 1 AMG).

Bei einer Werbung für Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG dürfen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) nur angeboten, angekündigt oder gewährt werden, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 dieser Vorschrift ausdrücklich geregelten Ausnahmen vorliegt.

Bei diesem grundsätzlichen Verbot der Wertreklame handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG. Ein Verstoß gegen dieses Verbot kann Unterlassungsansprüche begründen (§ 8 UWG). Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG soll der abstrakten Gefahr begegnen, dass Verbraucher bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welche Heilmittel sie in Anspruch nehmen, durch die Aussicht auf Werbegaben unsachlich beeinflusst werden. Soweit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 HWG entgegen den Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes gewährte Werbegaben generell verbietet, soll damit außerdem ein ruinöser Preiswettbewerb zwischen den Apotheken verhindert und eine flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden.

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache "Deutsche Parkinson Vereinigung/?Zentrale" (Urteil vom 24. November 2016 - C-148/15, GRUR 2016, 1312 = WRP 2017, 36) steht der Anwendung der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG in Bezug genommenen Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes für in Deutschland ansässige Apotheken nicht entgegen. Nach dieser Entscheidung liegt in den Regelungen über die Preisbindung für Apotheken, die in anderen Staaten der Europäischen Union ansässig sind, ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 AEUV). Auf innerstaatliche Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug wie in den Streitfällen sind die Regelungen über die Warenverkehrsfreiheit allerdings nicht anwendbar.

Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union führt auch nicht zu einer nach nationalem Verfassungsrecht unzulässigen Inländerdiskriminierung. Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt nicht, dass eine Regelung für Inländer derjenigen für andere Unionsbürger entsprechen muss, solange die Ungleichbehandlung auf sachlichen Gründen beruht. Im Blick auf die Arzneimittelpreisbindung ergibt sich ein gewichtiger sachlicher Grund bereits aus der Tatsache, dass der nationale Gesetzgeber in seiner Gestaltungsfreiheit zwar hinsichtlich des grenzüberschreitenden Verkaufs von Arzneimitteln durch die im Primärrecht der Europäischen Union geregelte Warenverkehrsfreiheit und die dazu ergangene Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeschränkt ist, für den Vertrieb von Arzneimitteln innerhalb Deutschlands aber keine entsprechende Einschränkung besteht. Eine unterschiedliche Behandlung von in Deutschland ansässigen Apotheken einerseits und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässigen Apotheken andererseits ist zudem gerechtfertigt, weil sich die Arzneimittelpreisbindung im Hinblick auf die Besonderheiten des deutschen Marktes auf in Deutschland ansässige Apotheken weniger stark auswirkt als auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken, die für einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt in besonderem Maße auf den Versandhandel angewiesen sind. Die Fortgeltung der arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften verstößt für im Inland ansässige Apotheken auch nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Der mit den Bestimmungen des § 78 Abs. 1 und 2 AMG einhergehende Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist mit Blick auf ihren Zweck der Sicherstellung einer im öffentlichen Interesse gebotenen flächendeckenden und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln verhältnismäßig. Unter Berücksichtigung des weiten gesetzgeberischen Ermessens ist die Verhältnismäßigkeit der Preisvorschriften erst dann in Frage gestellt, wenn der Gesetzeszweck infolge des Umfangs des Verkaufs preisgebundener Arzneimittel durch ausländische Versandapotheken nicht mehr allgemein erreicht werden kann oder die gesetzliche Regelung für inländische Apotheken angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland nicht mehr zumutbar ist. Dass dies derzeit der Fall ist, haben die Berufungsgerichte nicht festgestellt.

Der Verstoß gegen die Marktverhaltensregelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist schließlich im Sinne von § 3a UWG geeignet, die Interessen von Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Der Umstand, dass es sich sowohl bei einem Brötchen-Gutschein als auch bei einem Ein-Euro-Gutschein um Werbegaben von geringem Wert handelt, ändert daran nichts. Der Gesetzgeber ist bei der mit Wirkung vom 13. August 2013 vorgenommenen Änderung des Heilmittelwerbegesetzes davon ausgegangen, dass jede gesetzlich verbotene Abweichung vom Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel geeignet ist, einen unerwünschten Preiswettbewerb zwischen den Apotheken auszulösen. Die eindeutige gesetzliche Regelung, nach der jede Gewährung einer Zuwendung oder sonstigen Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, die gegen die Preisvorschriften des Arzneimittelgesetzes verstößt, unzulässig ist, darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass ein solcher Verstoß als nicht spürbar eingestuft und damit als nicht wettbewerbswidrig angesehen wird. Ein Abstellen auf die finanzielle Geringwertigkeit der Werbegabe ist ausgeschlossen, nachdem die Preisbindung nach dem Willen des Gesetzgebers strikt einzuhalten ist.

 

Vorinstanzen I ZR 206/17:

LG Darmstadt - Urteil vom 10. Juni 2016 - 14 O 186/15

OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 2. November 2017 - 6 U 164/16, GRUR 2018, 208 = WRP 2018, 105

Vorinstanzen I ZR 60/18:

LG Berlin - Urteil vom 13. Mai 2015 - 97 O 12/15, PharmR 2015, 414

KG Berlin - Urteil vom 13. März 2018 - 5 U 97/15, GRUR 2018, 839

 

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 3a UWG

Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.

§ 78 Abs. 2 Satz 2 und 3 AMG

Ein einheitlicher Apothekenabgabepreis für Arzneimittel, die vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind, ist zu gewährleisten. Satz 2 gilt nicht für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben werden.

§ 7 Abs. 1 HWG

Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass

1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; Zuwendungen oder Werbegaben sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des Arzneimittelgesetzes gelten;

2. die Zuwendungen oder Werbegaben in

a) einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag oder

b) einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt werden;

Zuwendungen oder Werbegaben nach Buchstabe a sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes gelten; Buchstabe b gilt nicht für Arzneimittel, deren Abgabe den Apotheken vorbehalten ist;

3. die Zuwendungen oder Werbegaben nur in handelsüblichem Zubehör zur Ware oder in handelsüblichen Nebenleistungen bestehen; als handelsüblich gilt insbesondere eine im Hinblick auf den Wert der Ware oder Leistung angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftslokals oder des Orts der Erbringung der Leistung aufgewendet werden darf;

4. die Zuwendungen oder Werbegaben in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen oder

5. es sich um unentgeltlich an Verbraucherinnen und Verbraucher abzugebende Zeitschriften handelt, die nach ihrer Aufmachung und Ausgestaltung der Kundenwerbung und den Interessen der verteilenden Person dienen, durch einen entsprechenden Aufdruck auf der Titelseite diesen Zweck erkennbar machen und in ihren Herstellungskosten geringwertig sind (Kundenzeitschriften).

 

OLG Köln entscheidet zum "Clickbaiting"

Beim "clickbaiting" oder auch "Klickköder" wird ein Thema oder eine Person, an dem oder an der ein großes öffentliches Interesse besteht, als Köder eingesetzt um mehr Menschen auf die eigene Webseite zu locken und den Traffic der eigenen Website zu erhöhen. Im vom OLG Köln entschiedenen Fall hatte eine Zeitschrift auf ihrem Facebook-Profil vier Bilder von Prominenten veröffentlicht, und dies mit dem Text verknüpft: "Einer dieser TV-Moderatoren muss sich wegen Krebserkrankung zurückziehen". Einer der vier abgebildeten Moderatoren, der von der Krebserkrankung nicht betroffen ist, hatte gegen die Nutzung seines Bildnisses geklagt. Er machte einen Lizenzschaden geltend, da er in die Nutzung seines Bildes nicht eingewilligt hatte. Das Landgericht Köln hatte bereits zu seinen Gunsten entschieden. Entgegen der Auffassung der Beklagten liege in der streitgegenständlichen Verwendung des Bildnisses des Klägers eine Ausnutzung desselben für kommerzielle Zwecke. Das Oberlandesgericht Köln bestätigt nun die Entscheidung des LG Köln und führt ergänzend aus: Mit der Veröffentlichung sei keinerlei Informationswert mit Blick auf den Kläger verbunden gewesen. Die haltlosen Spekulationen über eine mögliche Krebserkrankung bezogen auf den Kläger hätten gar an der Grenze zu einer bewussten Falschmeldung gelegen.

 

Der Senat hat die Revision zugelassen, da er davon ausgeht, die rechtliche Beurteilung von "clickbaiting" habe grundsätzliche Bedeutung und erfordere eine klärende Entscheidung des BGH.

 

(Quelle: Pressemeldung des OLG Köln zum Urteil vom 28.05.2019, Az.: 15 U 160/18).

Neuer BITKOM-Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

Update: der neuen Gesamtvertrag für USB-Sticks und Speicherkarten ab dem 1.7.2012 wurde mittlerweile von ZPÜ mit BITKOM und GWW abgeschlossen und veröffentlicht; entsprechend hat die ZPÜ auch einen neuen Tarif für USB-Sticks und Speicherkarten ab dem 1.7.2012 aufgestellt und veröffentlicht.

 

In Kürze werden ZPÜ und BITKOM einen (ersten) Gesamtvertrag über USB-Sticks und Speicherkarten vereinbaren, wonach für USB-Sticks und Speicherkarten, die im Zeitraum 01.07.2012 bis 31.12.2019 in Verkehr gebracht wurden/werden, folgende Tarife geschuldet sein sollen:

  • USB-Sticks und Speicherkarten ≤ 8 GB = 0,14 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,112 EUR)
  • USB-Sticks und Speicherkarten > 8 GB = 0,30 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,24 EUR)

Ab dem 01.01.2020 sollen dann für alle USB-Sticks und Speicherkarten 0,30 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,24 EUR) geschuldet sein.

Diese Vergütungssätze sind noch etwas günstiger als diejenigen Tarife, die jüngst die Schiedsstelle UrhR in einem Gesamtvertragsverfahren (Einigungsvorschlag vom 17. Mai 2018, Az. Sch-Urh 18/12) und in Einzelverfahren gegen sog. Außenseiter (z.B. Einigungsvorschlag v. 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16) festgelegt hatte, wie folgt:

  • USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB = 0,15 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,12 EUR)
  • USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB = 0,35 EUR (abzgl. GV-Rabatt 20%: 0,28 EUR)

Der neue BITKOM-Gesamtvertrag ist allerdings für solche Anbieter (Hersteller/Importeure) von USB-Stick uns Speicherkarten, die in erheblichem Umfang an Unternehmen oder sonstige Gewerbetreibenden oder Behörden liefern, wie z.B. die Anbieter von USB-Werbemitteln und Systemlösungen, sehr nachteilig.

Denn nach Ansicht der Schiedsstelle ist für solche USB-Sticks und Speicherkarten, "die nachweislich nicht oder allenfalls in geringfügigem Umfang tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. verwendet wurden oder nach dem normalen Gang der Dinge verwendet werden" bzw. "die an Unternehmen, Behörden oder Freiberufler als Endabnehmer zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Vervielfältigungen nach § 53 Absatz 1, § 53 Absatz 2 und 3 UrhG a.F. bzw. §§ 60a ff. UrhG n.F. ("gewerbliche Endabnehmer") geliefert wurden" keine Vergütung geschuldet.

Damit zeigt die Schiedsstelle einen u.E. praktikablen Weg auf, wie die nach der EuGH-Rechtsprechung notwendige Differenzierung zwischen Verbraucher-Geräten und sog. Business-Geräten (die nicht vergütungspflichtig sind) vorgenommen werden kann, nämlich durch den Nachweis der Lieferung an Unternehmen oder eine Behörde zur eigene gewerblichen oder hoheitlich Nutzung; dieser Nachweis könnet z.B. durch entsprechende Rechnungen und/oder Lieferscheine erbracht werden.

Hingegen ist es nach § 6 Ziff. g) des Gesamtvertrags zwischen ZPÜ und BITKOM erforderlich, dass USB-Sticks und Speicherkarten "in der Zeit bis zum 28.02.2018 eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 – 3 UrhG a.F. vorbehalten waren" bzw. "in der Zeit ab dem 01.03.2018 eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 oder 2 oder den §§ 60a bis 60f UrhG vorbehalten waren oder werden und mit deren Hilfe allenfalls in geringem Umfang tatsächlich solche Vervielfältigungen angefertigt und nach dem normalen Gang der Dinge angefertigt wurden oder werden („Business-Vertragsprodukte“)"

Nach der fast 30-seitigen (!) Anlage 4 zu dem Gesamtvertrag des BITKOM müssen die Unternehmen diese strengen Voraussetzungen in einem aufwendigen und komplizierten Verfahren nachweisen und dazu innerhalb genau vorgegebener kurzer Fristen

  • ihre Endabnehmer mit vollständige Bezeichnung/Firma und Anschrift und USt-ID (bei Unternehmen) zu dokumentieren,
  • von Unternehmen eine Erklärung über den Verwendungszweck einzuholen, in der "der gewerbliche Endabnehmer erklärt, dass die von ihm erworbenen [USB-Sticks- und/oder Speicherkarten] im Rahmen seines Unternehmens eingesetzt und nicht zum Zwecke der Weiterveräußerung oder des sonstigen Inverkehrbringens erworben werden",
  • bestimmte weitere Nachweise, insb. Nummer und Datum der jew. Rechnungen mit Art und Stückzahl der von den Rechnungen umfassten Business-Geräte und Angaben zum Vertriebsweg,

und "auf Verlangen" der ZPÜ, für die kein Grund oder Verdachtsmoment erforderlich ist, diese Unterlagen zur Prüfung durch die ZPÜ an sie herausgeben. Ab einem Vergütungsbetrag von 25.001 EUR sind zusätzlich stichprobenhafte Prüfungen vorzunehmen und die Bestätigung eines externen Steuerberaters vorzulegen; ab 200.001 EUR hat die Prüfung und Bestätigung durch einen Wirtschaftsprüfer zu erfolgen.

Bereits der in § 6 Ziff. g) beschreiben strenge Maßstab für die Einstufung eins Geräts als Businessgerät, und noch mehr diese im Regelfall praktisch nicht zu erfüllenden Nachweispflichten zielen ersichtlich darauf ab, auch Buisness-Geräte, die nach der Rechtsprechung u.a. der Schiedsstelle, nicht vergütungspflichtig sind, mit Geräteabgaben zu belegen.

Unternehmen, die USB-Stick und Speicherkarten in erheblichem Umfang an Behörden, Unternehmen oder sonstige gewerbliche Nutzer vertreiben, werden durch den BITKOM- Gesamtvertrag also grob benachteiligt.

 

Spätestens mit Veröffentlichung des neuen Gesamtvertrags/Tarifs von ZPÜ und BITKOM, die in den kommenden Wochen erfolgen wird, sind aber jedenfalls die alten, völlig überhöhten Tarife der ZPÜ i.H.v.

  • 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und
  • 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB

"vom Tisch". Dennoch fordert die ZPÜ aktuell noch immer ihre 'alten' Tarife, von denen sie weiß, dass sie sie in Kürze rückwirkend aufhebend wird, von den Unternehmen aggressiv ein und spricht sogar Mahnungen aus.

Wenn Sie von derartigen Forderungen der ZPÜ aktuell betroffen sind, so sollten Sie darauf keine Zahlungen leisten!

Wenn Sie in der Vergangenheit bereits Zahlungen an die ZPÜ nach diesen überhöhten Tarifen geleistet haben, dann stehen Ihnen entsprechende Rückerstattungen durch die ZPÜ zu, und zwar ggf. zurück bis einschl. 1.7.2012; Verjährung dürfte nicht eingetreten sein. Zudem hat die ZPÜ ihren Rückerstattungsanspruch u.E. zu verzinsen (§ 818 Abs. 1, 1. HS BGB).

 

ZPÜ drängt auf Vereinbarungen über gebrauchte Geräte

Die ZPÜ wendet sich zur Zeit mit einem Schreiben an einzelne Unternehmen, die mit gebrauchten Geräten (PCs, Mobiltelefonen, Tablets u.a.) handeln, und drängt die Unternehmen zum Abschluss einer Vereinbarung über die Forderungen der ZPÜ für gebrauchte Geräte (Anschr ZPÜ gebrauchte Geräte m Anl). Die ZPÜ bezieht sich dabei auf Verhandlungen, die mit "marktführenden Anbietern" gebrauchter Produkte geführt worden sein sollen.

Es ist allerdings sehr fraglich, ob gebrauchte Geräte überhaupt abgabepflichtig nach §§ 54 ff. UrhG sind; unsere Erachtens kann dafür jedenfalls nicht dieselbe Vergütung gefordert werden, wie für Neugeräte.

Unternehmen, die eine solche Vereinbarung mit der ZPÜ abschließen, anerkennen damit aber de facto die drastisch überhöhten Forderungen der ZPÜ für Neugeräte an, und zwar auch für gebrauchte Geräte. So fordert die ZPÜ für neue Tablets zur Zeit 8,75 EUR; die Schiedsstelle UrhR hat diese Forderung aber schon wiederholt als überhöht bezeichnet und festgestellt, dass die angemessene Vergütung für Verbraucher-Tablets lediglich 4 EUR beträgt. Für gebrauchte Tablets kann unseres Erachtens zudem nur ein noch geringerer Tarif gefordert werden, der der Tatsache der kürzeren Lebensdauer und geringeren Leistungsfähigkeit älterer gebrauchter Geräte Rechnung trägt.

Zudem hat der Abschluss einer solchen Vereinbarung für die Unternehmen wohl nur einen sehr geringen Vorteil in Form eines geringen Nachlasses auf die von der ZPÜ geforderten, unsere Erachtens schon für Neugeräte drastisch überhöhten Tarife, i.H.v. 5% und ggf. eines Verzichts auf etwaige Verzugszinsen. Denn aus Gründen der Gleichbehandlung muss die kartellrechtlich gebundene ZPÜ die übrigen Vorteile der Vereinbarung auch solchen Unternehmen gewähren, die keine entsprechende Vereinbarung mit ihr abschließen.

Auch wenn man den Vergleich mit der ZPÜ nicht abschließet, sind daher wohl solche gebrauchten Geräte abgabefrei, die

  • zum Zeitpunkt ihres Ankaufs "endgültig defekt waren"
  • bereits älter als 36 bzw. 38 Monate (Apple-Produkte) sind oder die
  • zu einem Nettopreis von unter 15 EUR angekauft wurden.

Außerdem sind solche gebrauchten Produkte abgabefrei, die von einer Privatperson aus dem Inland oder einem EU-Land (inkl. EFTA) oder einem sonstigen Land mit Privatkopieschranke (z.B. USA oder Japan) angekauft werden; dies soll auch für 85% sog. "Batch-Ankäufe" gelten (Pauschalannahme, dass davon 85% von Privatpersonen stammen).

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

 

RA Dr. Urs Verweyen und jur. wiss. MA Anne Müller

 

Neuer Tarif für Geräte der Unterhaltungselektronik

BITKOM / ZVEI und ZPÜ haben sich auf eine neuen Gesamtvertrag für Geräte der Unterhaltungselektronik geeinigt, wonach rückwirkend ab 1. Januar 2008 folgende tariflichen Vergütungssätzen (Auswahl) gezahlt werden sollen:

  • MP3-Player: 1,50 EUR
  • MP4-Player: 2,50 EUR
  • TV-Geräte und Set-Top-Boxen ohne interne Festplatte: 1,25 EUR
  • TV-Geräte und Set-Top-Boxen mit interner Festplatte: 12,00 EUR
  • Multimedia-Festplatten mit Aufzeichnungsfunktion: 12,00 EUR

Diese Vergütungssätze zeigen erneut, dass die einseitig von der ZPÜ aufgestellten Tarife drastisch überhöht sind. So hat die ZPÜ bisher folgende Abgaben für diese Geräte verlangt:

  • MP3-Player: 5 EUR
  • MP4-Player: 5 bzw. 15 EUR
  • Set-Top-Boxen und TV-Geräte ohne interne Festplatte: 13 EUR
  • Set-Top-Boxen und TV-Geräte mit interner Festplatte: 34 EUR
  • Multimedia-Festplatten mit Aufzeichnungsfunktion: 34 EUR

Unternehmen, die bisher die überhöhten Vergütungssätze für Geräte der Unterhaltungselektronik und andere Geräte an die ZPÜ bezahlt haben, können nunmehr Rückerstattungsansprüche gegen die ZPÜ gelten machen, s. dazu Schiedsstelle UrhR mit Einigungsvorschlag vom 27.02.2017, Az. Sch-Urh 61/13.

Allerdings ist weiterhin nicht klar, ob die nunmehr geforderten Tarife nicht noch immer überhöht sind, also noch immer keine angemessene Vergütung i.S.v. § 54a Abs. 1 bzw. einen gerechten Ausgleich für die Nachteile der Urheber aus Privatkopien darstellen. So hat die ZPÜ für Tablets ursprünglich 15 EUR verlangt und diese Forderungen nach Verhandlungen mit dem BITKOM zwar auf 8,75 EUR gesenkt. Allerdings hat die Schiedsstelle UrhR nach Durchführung einer umfassenden empirischen Nutzungsstudie errechnet, dass die angemessene Vergütung für Verbraucher-Tablets nur 4 EUR beträgt und dabei festgestellt, dass die Gesamtverträge/Tarife des BITKOM-Gesamtvertrags nicht nachvollziehbar und überhöht sind.

Gerne stehen wir für Rückfragen zur Verfügung!

Workshop Geräte- und Speichermedienabgaben §§ 54 ff. UrhG / ZPÜ - OLG München: quo vadis?

Am Dienstag, 4. Juni 2019, bieten wir erneut einen Intensiv-Workshop zu den Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an, der sich an Unternehmen/Unternehmer (Geschäftsleitung) und die Mitarbeiter betroffener IT-Unternehmen richtet.

 

Inhalt/Schwerpunkte:

1. 

Schwerpunkt diese Workshops werden die aktuellen Urteile des OLG München zu den Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG für

  • PC in den Jahren 2002-2005 (nach "altem" Recht) und
  • PC in den Jahren 2008-2010

sein, in denen das OLG München von einer sehr weitreichenden "Indizwirkung" von Gesamtverträgen ausgeht.

Wir werde diese Entscheidungen ausführlich erörtern und analysieren, welche Auswirkungen sie auf laufende Verfahren zu Geräten des Typs PC (Zeitraum 2002-2005, Zeitraum 2008-2010 und Zeiträume ab 2011) haben und welche Auswirkungen auf andere Geräte-/Speichermedien-Arten.

Zudem werden wir besprechen, welche Maßnahmen Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände jetzt ergreifen müssen/können, um (Haftungs-) Risiken zu vermeiden bzw. zu verringern.

2. 

Hins. der Geräte- und Speichermedienarten

  • Tablets und
  • USB-Sticks/Speicherkarten

werden wir Möglichkeiten erörtern, die zahlreichen positiven Entscheidungen der Schiedsstelle UrhR aus den letzen Monaten optimal nutzbar zu machen.

3. 

Zudem werden wir unsere Erfahrungen aus den ersten Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR und dem OLG München zur sog. Sicherheitsleistung nach § 107 VGG durch Bürgschaft oder Hinterlegung mitteilen und erarbeiten, was betroffene Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände tun müssen und können, um auf die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften angemessen zu reagieren und Haftungsrisiken zu vermeiden bzw. zu verringern (z.B. befreiende Händlermeldungen, Bildung von Rückstellungen, Melde- und Auskunftspflichten, strukturelle Maßnahmen).

4.

Bei entsprechendem Interesse werden wir zudem die neuesten Entwicklungen hins. der Forderungen der ZPÜ nach §§ 54 ff. UrhG für gebrauchte Geräte und Speichermedien vorstellen und besprechen.

Hintergründe

1.

Das OLG München hat jüngst in einem Einzelverfahren betreffend PC 2008-2010 (unser Az. 113/15; nicht rechtskräftig/Revision wurde bereits eingelegt) entschieden und die Beklagte entsprechend der letzten Anträge der ZPÜ dazu verurteilt, bei voller Kostentragung die Forderung der ZPÜ i.H.v. 13,175 EUR je 'typischem' PC zu erfüllen.

Das OLG München geht in dieser Entscheidung von einer sehr weitreichenden "Indizwirkung" des BGH-Urteils "Gesamtvertrag PC" vom 16. März 2017, Az. I ZR 36/15, zu PCs 2008-2010, aus. Entsprechend legt es die darin festgelegten Vergütungssätze zu Grunde, addiert aber noch den Gesamtvertragsnachlass (+20%), MwSt. (7%) und Verzugszinsen in i.H.v. 5 PP über dem Basiszins; es verwirft alle Einwände gegen eine entsprechende Geltung des Gesamtvertrags bzw. Wirkung eines Gesamtvertrag auf Dritte/Außenseiter.

Das OLG München setzt sich dabei weder mit dem neuen Berechnungsmodell der ZPÜ, noch mit den neuen Vorgaben des BGH zur Berechnung und ggf. Kappung (vgl. BGH-Urteile Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik und Gesamtvertrag Speichermedien 2015/2016) auseinander und stellt auch keine eigene Berechnung (Plausibilitätskontrolle) der Vergütungssätze nach den Kriterien des § 54a Abs. 1 bis Abs. 3 UrhG und der (neuen) BGH-Rechtsprechung, sowie Art. 5 Abs. 2 der InfoSoc-RiL und der EuGH-Rechtsprechung, an.

Auch auf die Differenzierung zwischen Verbraucher- und Business-Geräten kommt es nach dem Gesamtvertrag PC 2008-2010 bei indirektem Vertrieb nicht an. Trotzdem führt das OLG dazu aus und legt den Unternehmen den strengen Vollbeweis dafür auf, dass die von ihm konkret vertriebenen Geräte nachweislich nicht für private Vervielfältigungen genutzt wurden. Eine Differenzierung nach IDC-Quoten, die im konkreten Fall vorlagen, lässt das OLG München mit der Begründung nicht zu, dass aus Gesamtverträgen keine Bindungswirkung zu Lasten der ZPÜ abgeleitet werden könne.

Letztlich wirkt damit der durch Urteil im Gesamtvertragsverfahren festgelegte Gesamtvertrag PC 2008-2010 auch gegen sämtliche Außenseiter-Unternehmen. Unions- und grundrechtlichen Einwänden gegen §§ 54 ff. UrhG etc. werden unter Hinweis auf die insoweit eher formelhaften BGH-Urteile aus März 2017 verworfen.

2.

Ebenfalls hat das OLG München im März 2019 zu PC nach 'altem Recht', hins. PCs, die in den Jahren 2002 bis 2005 in Verkehr gebracht wurden, erreicht (unser Az. 423/10).

In diesem Verfahren hat das OLG München analog einer (bisher unveröffentlichten) Entscheidung aus dem August 2016 geurteilt und das verklagte Unternehmen zur Zahlung der Vergütungssätze nach dem "BCH-Vergleich", also je nach Jahr i.H.v. 3,15 EUR bzw. 6,30 EUR je Gerät, zzgl. 20% (Entfall des Gesamtvertrag-Nachlasses) und zzgl. MwSt. (7%) verurteilt (eingeklagt waren 18,42 EUR zzgl. MwSt.).

Auch hier wurden sog. "Business-Geräte" im Ergebnis unterschiedslos mit diesen Abgaben belegt, in dem das OLG München dem verklagten Unternehmen die volle, bei indirektem Vertrieb praktisch unmöglich zu erfüllende Beweislast hins. der Business-Geräte auferlegt, so dass für jedes einzelne Gerät konkret nachgewiesen werden müsste, das es nicht für Privatkopien genutzt wurde/wird.

3.

In einer Vielzahl von Einzelverfahren (u.a. Einigungsvorschläge vom 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 121/14, nicht rechtskräftig, und vom 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA zur Vergütungspflicht für Tablets nach §§ 54 ff. UrhG entschieden und festgestellt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets i.H.v. 4,- EUR je Gerät angemessen ist. Insoweit der Tarif der ZPÜ i.H.v. 8,75 EUR darüber hinausgeht, ist er nicht angemessen.

Zur Berechnung dieser "angemessener Vergütung" stellt die Schiedsstelle UrhR ihr neues Berechnungsmodell ab und verwendet die Daten einer von ihr in 2015 in Auftrag gegebene empirische Untersuchung zur Vervielfältigungsnutzung von Tablets. Hingegen hat sie der unbedingten Indizwirkung von Gesamtverträgen und Tarifen der ZPÜ eine Absage erteilt. Den gesamtvertraglich vereinbarten Vergütungen komme auch keine Vermutungs- oder indizielle Wirkung zu, da für die Schiedsstelle UrhR nicht nachvollziehbar, wie der Tarif Tablets "verhandelt" und ob dabei die Vorgaben nach § 54a UrhG beachtet wurden. Zudem ist nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR insb. für sog. Business-Geräte (die von Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen zu eigenen gewerblichen bzw. hoheitlichen Zwecken erworben werden) keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet. Schließlich ist auch keine Mehrwertsteuer geschuldet, vgl. nur EuGH, Urt. v. 18. Januar 2017, Az. C-37/16 -- SAWP.

4.

Ebenfalls hat die  Schiedsstelle UrhR jüngst mehrfach zur Abgabepflicht nach §§ 54 ff. UrhG für USB-Sticks und Speicherkarten entscheiden und mit Einigungsvorschlag vom 17. Mai 2018 in dem Gesamtvertragsverfahren Az. Sch-Urh 18/12 (nicht rechtskräftig) auch für diesen Geräte-/ Speichermedientyp festgestellt, dass die tariflichen Forderungen der ZPÜ i.H.v. 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB deutlich überhöht sind und statt dessen eine Vergütung i.H.v.

  • 0,15 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und
  • 0,35 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB

festgelegt, vgl. § 3 Abs. 1 des von der Schiedsstelle vorgeschlagenen Gesamtvertrags ab S. 3 in der Entscheidung unter https://www.dpma.de/docs/dpma/schiedsstelle_vgg/1/sch_urh_18-12_ev_17052018.pdf. Auf diese Sätze sind solchen Unternehmen, die diesem Gesamtvertrag beitreten, ggf. noch 20% Nachlass zu gewähren (sog. Gesamtvertragsnachlass).

U.a. mit Einigungsvorschlag vom 12. November 2018, Az. Sch-Urh 82/16 in einem Einzelverfahren hat die Schiedsstelle UrhR dies im Ergebnis bestätigt und festgestellt, dass die tariflichen Forderungen der ZPÜ i.H.v. 0,91 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 1,56 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB deutlich überhöht und "nicht angemessen" sind. Anwendbar und angemessen ist nach Ansicht der Schiedsstelle nur eine Vergütung i.H.v. 0,15 EUR je USB-Stick/Speicherkarte ≤ 4 GB und i.H.v. 0,35 EUR je USB-Stick/Speicherkarte > 4 GB. Ebenfalls ist keine Umsatzsteuer geschuldet, vgl. schon hier.

Nicht vergütungspflichtig sind nach Ansicht der Schiedsstelle zudem solche USB-Sticks und Speicherkarten, "die nachweislich nicht oder allenfalls in geringfügigem Umfang tatsächlich für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG a.F. verwendet wurden oder nach dem normalen Gang der Dinge verwendet werden (vgl. BGH. l ZR 266/15 - USB-Stick. Rdn. 18, 23; BGH, ZUM-RD 2017. Seite 262; BGH, GRUR 2017. Seite 172 - Musik-Handy)."

 

Referenten:

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen berät und vertritt seit ca. 10 Jahren den Mittelstandsverband ZItCo e.V. sowie eine Vielzahl kleinerer und mittelständischer IT-Unternehmen (Hersteller und Import-eure/Händler von PC und Hardware; Importeure von Mobiltelefonen und Unterhaltungselektronik; IT-Händler, u.a.) in vielen Verfahren zu den Geräte- und Speichermedienabgaben gegen die ZPÜ und die VG Wort vor der Schiedsstelle UrhR beim DPMA, dem OLG München und dem BGH. Für den ZItCo führte er zudem Verhandlungen mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften zum aktuellen Gesamtvertrag PC und zum Gesamtvertrag Tablets. Im Gesetzgebungsprozess zum neuen VGG war er als Mitglied des Fachausschusses Urheberrecht der GRUR und für den ZItCo e.V. als Sachverständiger an verschiedenen Anhörungen des BMJV, im Bundestag und Fraktionsausschüssen, beteiligt.

Rechtsanwältin Rebekka Kramm berät und vertritt eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.

Jur. wiss. MA Anne Müller unterstützt RA Dr. Verweyen und RA'in Kramm insb. in den Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR betreffend die Geräte- und Speichermedienabgaben.

 

Ort, Zeit, Kosten und Anmeldung:

Der Workshop ist geplant für Dienstag, den 4. Juni 2019 von 11:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr (mit Mittagspause) und findet statt bei KVLEGAL, Oranienstraße 24 (Aufgang 3), 10999 Berlin (wir empfehlen die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi).

Die Kosten für den Workshop betragen 450,- EUR zzgl. Umsatzsteuer pro teilnehmender Person. Mitglieder des des ZItCo e.V. bezahlen nur 350,- EUR zzgl. Umsatzsteuer (die Mitgliedschaft kann hier beantragt werden: www.zitco-verband.de).

Verbindliche Anmeldung und Nachfragen bitte per E-Mail an workshop@kvlegal.deBitte geben Sie bei der Anmeldung an ob Sie Mitglied des ZItCo e.V. sind, den Schwerpunkt Ihres Unternehmens (Herstellung, Import, Handel; welche Geräte- bzw. Speichermedienarten) und ob sie bereits Kontakt mit der ZPÜ hatten.

First come, first serve! Es sind maximal 12 Teilnehmer vorgesehen; ggf. werden wir aber einen weiteren Termin anbieten.

 

Wir freuen uns auf ihre Teilnahme an diesem Workshop und einen intensiven Austausch!

 

 

Welcome MARTHE SCHAPER!

Ab dem 1. Mai wird unser Team von Rechtsanwältin Marthe Schaper, LL.M. unterstützt. RA'in Schaper hat bereits mehrere Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwältin in einer auf das Medien- und Presserechte spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei sowie als Managerin Legal Affairs eines internationalen Filmlizenzhandels und als Justiziarin der UFA Film &TV GmbH.

Marthe Schaper hat den LL.M.-Studiengang "Immaterialgüter- und Medienrecht" der Humboldt Universität Berlin absolviert und die theoretischen Abschlüsse für die Fachanwaltszulassungen Fachanwältin für Urheberrecht und Fachanwältin für gewerbliche Schutzrechte erworben. Studium an der Bucerius Law School (LL.B. 2008) und erstes jur. Staatsexamen (mit Prädikat) in Hamburg, jur. Referendariat und zweites jur. Staatsexamen in Berlin.

Marthe Schaper berät und vertritt in Rechtsfragen und Angelegenheiten des Urheber- und Medienrechts, dort insbesondere im Presse-/Äußerungsrecht sowie Medienvertrags- und Lizenzvertragsrecht; des gewerblichen Rechtsschutzes (Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht); sowie im allgemeinen Wirtschaftsrecht sowohl außergerichtlich und rechtsgestaltend wie auch bundesweit gerichtlich. Über besondere Kenntnisse verfügt Marthe Schaper zudem auf den Gebieten Filmproduktions- und Filmverwertungsrecht, einschließlich des Multimedia- und Internetrechts, sowie auf dem Gebiet der Hostproviderhaftung.