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Digitales Erbe – BGH gibt Revision statt – Klägerin erhält Einsicht in die Kommunikation der verstorbenen Tochter

Der BGH hat um 11:00 verkündet: das Urteil des KG wird aufgehoben. Die Klägerin, vertreten durch KVLEGAL, hat das Facebook Konto geerbt und damit Zugang zur Kommunikation ihrer verstorbenen Tochter, die diese mit Dritten geführt hat. Mehr zum Grundsatzurteil – Digitales Erbe – in der Pressemitteilung:

 

Nr. 115/2018 vom 12.07.2018

Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

 

Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin ist die Mutter der im Alter von 15 Jahren verstorbenen L. W. und neben dem Vater Mitglied der Erbengemeinschaft nach ihrer Tochter. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.

2011 registrierte sich die Tochter der Klägerin im Alter von 14 Jahren im Einverständnis ihrer Eltern bei dem sozialen Netzwerk der Beklagten und unterhielt dort ein Benutzerkonto. 2012 verstarb das Mädchen unter bisher ungeklärten Umständen infolge eines U-Bahnunglücks.

Die Klägerin versuchte hiernach, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte es inzwischen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.

Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten, den Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten. Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche des U-Bahn-Fahrers abzuwehren.

Der Prozessverlauf:

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil des Kammergerichts aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.

Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht; insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der III. Zivilsenat ebenfalls verneint.

Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht „anderer“ im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.

Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO).

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 1922 Abs. 1 BGB Gesamtrechtsnachfolge

(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über.

§ 307 BGB Inhaltskontrolle

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

§ 2047 BGB Verteilung des Überschusses

(1) Der nach der Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten verbleibende Überschuss gebührt den Erben nach dem Verhältnis der Erbteile.

(2) Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlass beziehen, bleiben gemeinschaftlich.

§ 2373 BGB Dem Verkäufer verbleibende Teile

Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschluss des Kaufs durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Vorausvermächtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbildern.

§ 88 TKG Fernmeldegeheimnis

(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche.

(2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.

(3) Den nach Absatz 2 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die geschäftsmäßige Erbringung der Telekommunikationsdienste einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Sie dürfen Kenntnisse über Tatsachen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht. Die Anzeigepflicht nach § 138 des Strafgesetzbuches hat Vorrang.

(4) Befindet sich die Telekommunikationsanlage an Bord eines Wasser- oder Luftfahrzeugs, so besteht die Pflicht zur Wahrung des Geheimnisses nicht gegenüber der Person, die das Fahrzeug führt oder gegenüber ihrer Stellvertretung.

Art. 6 Abs. 1 DS-GVO Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt;

d) die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen;

e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Vorinstanzen:

Landgericht Berlin – Entscheidung vom 17. Dezember 2015 – 20 O 172/15

Kammergericht – Entscheidung vom 31. Mai 2017 – 21 U 9/16

Karlsruhe, den 12. Juli 2018

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

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EGMR bestätigt BGH: Berichterstattung über Mord an W. Sedlmayr unter Namensnennung der Mörder zulässig.

Der EGMR hat den BGH bestätigt. Dieser sah das öffentliche Interesse an der Berichterstattung insb. gegeben aufgrund des Umstandes, dass sich die Mörder wegen der Wiedereröffnung der Verhandlungen noch im Jahr 2004 von sich aus an die Presse gewandt hatten, Journalisten Unterlagen überlassen hatten und ihnen versprochen hatten, sie über neue Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Dann müssen sie auch hinnehmen, namentlich bezeichnet zu werden- Das öffentliche Interesse war nicht erloschen – die wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr in die Anonymität. Der EGMR:

„This attitude put a different perspective on their hope of obtaining anonymity in the reports, or on the right to be forgotten online. In conclusion, having regard to the margin of appreciation left to the national authorities when weighing up divergent interests, the importance of maintaining the accessibility of press reports which had been recognised as lawful, and the applicants’ conduct vis-à-vis the press, the Court considered that there were no substantial grounds for it to substitute its view for that of the Federal Court of Justice.“ ECHR 237 (2018) 28.06.2018

Der BGH hat das Recht auf Vergessenwerden und die Freiheit der Berichterstattung abgewogen. Nach der Margin of Appreciation Doktrin gewährt der EGMR den nationalen  Gerichten bei moralisch und sittlichen Fragen einen größeren Ermessenspielraum als etwa bei Fragen der Sicherheit. Der EGMR sah deshalb keinen Anlaß, die Abwägung erneut vorzunehmen und zu ersetzen.

LG Lübeck: Google muss eine Ein-Stern Bewertung löschen

Nein, Google muss nicht alle Ein-Stern Bewertungen löschen, auch wenn es seit einigen Tagen so durch die Presse geistert. Vielmehr hat das LG Lübeck (Urteil LG Lübeck vom 13.06.2018) Google in einem Fall aufgegeben, eine Ein-Stern Bewertung zu löschen, die ohne Bezugspunkt abgegeben wurde. D.h., der Bewertende war nach fester Überzeugung des Gerichts kein Kunde des Arztes, den er bewertet hat. Das Gericht hat auch den Vortrag zurückgewiesen, die Bewertung hätte auch aufgrund anderweitiger Berührungspunkte abgegeben werden können. „Ich habe gehört der kann nix“ wird für eine schmähende Bewertung eben keine hinreichende Grundlage sein können. Man wird aus dem Urteil daher nicht den Schluss ziehen dürfen, dass Google alle Ein Stern Bewertungen zu löschen hat, sondern in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des BGHs immer dann, wenn Bewertungen frei erfunden sind.

OLG Köln zum Spannungsverhältnis DSGVO und KUG

Das OLG Köln hat sich in einer Entscheidung vom 18.06.2018 geäußert zu der Frage, in welchem Verhältnis die Regelungen des KUG zur DSGVO stehen:

Aus Sicht des Senates bestehen hiergegen keine europarechtlichen Bedenken. Art 85 Abs. 2 DS-GVO macht im Kern keine materiell-rechtlichen Vorgaben (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 3, 34, 67, 72 ff.), sondern stellt nur auf die Erforderlichkeit zur Herbeiführung der praktischen Konkordanz zwischen Datenschutz einerseits und Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit andererseits ab. Da Datenschutzregelungen als Vorfeldschutz letztlich immer die journalistische Arbeit beeinträchtigen, sind daher hier keine strengen Maßstäbe anzulegen (Auernhammer/von Lewinski, DS-GVO, 5. Aufl. 2017, Art. 85 Rn. 13; Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 61). Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass Art 85 DS-GVO gerade den Normzweck hat, einen sonst zu befürchtenden Verstoß der DS-GVO gegen die Meinungs- und Medienfreiheit zu vermeiden (vgl. etwa Gierschmann u.a/Schulz/Heilmann, DSGVO, Art. 85 Rn. 1). Der Erwägungsgrund 4 S. 3 der DS-GVO will solche Komplikationen gerade ausschließen.

15 W 27/18

Damit gibt es nun auch eine Rechtsprechung zu der Auffassung, die wir bereits mitte Juni auf unserem blog verteten haben. Die Regelungen und die Kasuistik zum KUG bleiben bestehen.

Entscheidung im BGH-Grundsatzverfahren gg. Facebook „Digitales Erbe“ am 12. Juli 2018 (BGH, Az. III ZR 183/17 – Zugang von Erben auf das Konto eines verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks)

In dem von KVLEGAL geführten Grundsatz-Rechtsstreit um das Digitale Erbe eines Facebook-Accounts (s. auch hier und hierVerfahrensgang hier) fand heute die mündliche Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof statt. Der BGH hat heute noch keine Entscheidung gefällt, Termin zur Verkündung einer Entscheidung wurde auf Donnerstag, 12. Juli 2018 bestimmt.

Erste Pressemeldungen zur heutigen Verhandlung vor dem BGH (Auswahl):

Bericht und Interview mit RA Christian Pfaff in rbb aktuell.

Rückfragen richten Sie bitte an Rechtsanwalt Christian Pfaff, der die instanzgerichtlichen Verfahren geführt hat, pfaff@kvlegal.de!

 

WORKSHOP GERÄTE- UND SPEICHERMEDIENABGABEN AM 13. September 2018

Am 13. September 2018 bieten wir erneut einen Intensiv-Workshop zu den Geräte- und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an, der sich an Unternehmen/Unternehmer (Geschäftsleitung) und die zuständigen Mitarbeiter betroffener IT-Unternehmen richtet.

Nach §§ 54 ff. UrhG müssen die Hersteller, Importeure und Händler von Geräten und Speichermedien, mit denen Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken (Filme, Musik, Texte, Fotos und sonstige Bilder) angefertigt werden können, für jedes in Verkehr gebrachte Gerät eine Abgabe an die Verwertungsgesellschaften bzw. das Inkasso-Unternehmen ZPÜ bezahlen. Die ZPÜ hat dazu teilweise sehr erhebliche Tarife für verschiedene Gerätearten aufgestellt und veröffentlicht (z.B. für PCs, Tablets, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik wie MP3-Player, ext. Festplatten und NAS und Leermedien wie USB-Sticks, DVD- und CD-Rohlinge), die sie rigoros vor der Schiedsstelle UrhR und den Gerichten einklagt.

Inhalt des Workshops

In dem Workshop werden wir die rechtlichen Hintergründe dieser Abgaben erläutern, welche Unternehmen und welche Gerätetypen davon betroffen sind, und welche Pflichten daraus folgen (z.B. Melde- und Auskunftspflichten).

Dabei werden wir die aktuellen Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften (insb. neue Gesamtverträge und Tarife für PCs, Tablets und Mobiltelefone und weitere neue Gesamtverträge) für neue und für gebrauchte Geräte vorstellen und auf die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung eingehen, insb.

  • die Urteile des Bundesgerichtshofs in den Gesamtvertragsverfahren ‚Unterhaltungselektronik‘ und ‚Speichermedien‘, mit denen der BGH die ‚alten‘ Berechnungsmodelle der ZPÜ und der Verbände verworfen hat;
  • das Urteil des BGH zum Gesamtvertrag PC 2008 bis 2010, in dem der BGH zur Frage der Indizwirkung von Gesamtverträgen Stellung genommen hat;
  • verschiedene Urteile des BGH aus März, Mai, Juli und Dezember, mit denen der BGH zu verschiedene Gerätarten nach ‚altem‘ und ’neuem‘ Recht (§§ 54 ff. UrhG) geurteilt hat.

Zudem werden wir verschiede ‚druckfrische‘ Einigungsvorschläge der Schiedsstelle UrhR am DPMA vorstellen, in denen die Schiedsstelle ihr neues Berechnungsmodell für die Vergütungssätze anwendet und ausführlich zur Frage der Vergütung für sog. Business-Geräte Stellung nimmt; von dem OLG München gibt es aktuell keine neuen Urteile, aber Hinweise aus verschiedenen Verfahren, die wir ebenfalls besprechen werden.

Weiter werden wir uns die neu eingeführten Regelungen zur Sicherheitsleistung und die ersten Beschlüsse der Schiedsstelle UrhR am DPMA und des OLG München dazu ansehen.

Außerdem werden wir erarbeiten, was betroffene Unternehmen und ihre Geschäftsführer/ Vorstände tun müssen und können, um auf die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften angemessen zu reagieren und Haftungsrisiken zu verringern (z.B. Händlermeldungen und Auskünfte, Interimsvereinbarungen, Bildung von Rückstellungen, strukturelle Maßnahmen).

 

Referenten

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen berät und vertritt seit vielen Jahren den IT-Verband ZItCo e.V. sowie eine Vielzahl kleinerer und mittelständischer IT-Unternehmen (Hersteller und Importeure/Händler von PC, Tablets, Mobiltelefone und anderer Hardware, u.a.) in vielen Verfahren zu den Geräte- und Speichermedienabgaben gegen die ZPÜ und die VG Wort vor der Schiedsstelle UrhR beim DPMA, dem OLG München und dem BGH. Für den ZItCo führte er zudem Gesamtvertragsverhandlungen mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften. Im Gesetzgebungsprozess zum neuen VGG und Reformen des Urheberrechts war er als Mitglied des Fachausschusses Urheberrecht der GRUR und für den ZItCo e.V. als Sachverständiger an verschiedenen Anhörungen des BMJV, im Bundestag und Fraktionsausschüssen sowie als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags beteiligt

Rechtsanwältin Rebekka Kramm berät und vertritt eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.

Wiss. MA dipl. jur. Anne Müller und wiss. MA und Wirtschaftsjurist Fabian Tesch LL.M. beraten und vertreten eine Vielzahl von IT-Unternehmen gegen die Forderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften in Verfahren vor der Schiedsstelle UrhR und dem OLG München, insb. in den Bereichen PC, Mobiltelefone und Tablets.

 

Ort, Zeit, Kosten und Anmeldung:

Der Workshop findet statt am Donnerstag, 13. September 2018 von 11:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr (mit Mittagspause) bei KVLEGAL, Oranienstraße 24 (Aufgang 3), 10999 Berlin(wir empfehlen die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder Taxi).

Kosten: 490,- EUR zzgl. Umsatzsteuer pro Person (Mitglieder des ZItCo e.V. 440,- EUR zzgl. Umsatzsteuer)

Anmeldung (und Nachfragen) bitte per Mail an workshop@kvlegal.de.

Bitte geben Sie bei der Anmeldung an ob Sie Mitglied des ZItCo e.V. sind (Mitglied können Sie unter www.zitco-verband.de werden), den Schwerpunkt Ihres Unternehmens (Herstellung, Import, Handel; welche Gerätearten) und ob sie bereits Kontakt mit der ZPÜ hatten.

First come, first serve! Ggf. werden wir einen weiteren Termin anbieten.

Kein Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Messengers bei Persönlichkeitsrechtsverletzung (LG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2018, Az. 2-03 O 430/17)

Mit Beschluss vom 30.04.2018 zum Az. 2-03 O 430/17 hat das Landgericht Frankfurt entschieden, dass der Betreiber eines Messengers (dort: Facebook, als Betreiber des Facebook-Messengers) nicht zur Herausgabe der Daten des Urhebers einer Persönlichkeitsrechtsverletzung (Beleidigung) verpflichtet werden kann.

Ein solcher Anspruch kann sich zwar „nach Treu und Glauben“ aus § 242 BGB ergeben, darf vom Plattformbetreiber aber nur in den engen Grenzen des Datenschutzes erfüllt werden; insb. braucht es dafür eine datenschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage, andernfalls läuft der Auskunftsanspruch leer, vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014, Az. VI ZR 345/ – Sanego, zur Rechtslage vor Inkrafttreten des BDSG 2018 und des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes/NetzDG:

„b) Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.“

Vorliegend wäre mit § 14 Abs. 3 TMG (neu/n.F.), der mit dem NetzDG in das Telemediengesetz eingefügt wurde, ein Ermächtigungsgrundlage gegeben. Voraussetzung ist demnach, dass die Datenherausgabe erforderlich ist für die „Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist“, worunter u.a. Beleidigungen fallen (im Streitfall gegeben). Das LG Frankfurt war allerdings der  Ansicht, dass das NetzDG auf Messenger-Dienste wie den Facebook-Messenger nicht anzuwenden ist und daher die Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm des § 14 Abs. 3 TMG n.F. nicht gegeben waren; entsprechend hat es den Antrag auf Erteilung der Auskunft gegen Facebook abgewiesen:

„Der Antrag der Antragstellerin, der darauf gerichtet ist, es der Beteiligten gemäß § 14 Abs. 3 TMG zu gestatten, Auskunft über Bestands- und Verkehrsdaten einzelner Nutzer zu erteilen, war zurückzuweisen. Es fehlt an einem Anspruch auf Gestattung, denn für die hier streitgegenständliche Nutzung der Dienste der Beteiligten ist der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 NetzDG („soziale Netzwerke“) nicht eröffnet.

Nach Auffassung der Kammer sollen – unter Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte sowie Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte der Regelung – durch das NetzDG
jedenfalls Tathandlungen wie hier, die nicht öffentlich erfolgt sind, vom Anwendungsbereich des NetzDG nicht erfasst sein. Dies ergibt sich zum einen (indiziell) aus dem Wortlaut, der „Plattformen, die zur Individualkommunikation bestimmt sind“, ausnehmen soll. Aus der Gesetzesbegründung des NetzDG und der Gesetzgebungshistorie ergibt sich weiter, dass nur „Kommunikation, [die sich] typischerweise an eine Mehrzahl von Adressaten richtet bzw. zwischen diesen stattfindet“ nicht in den Anwendungsbereich fallen soll.

Im vorliegenden Fall geht es um Rechtsverletzungen, die jeweils durch den „Messenger“ der Beteiligten nur zwischen jeweils zwei Personen begangen wurden. Eine über dieses Verhältnis von Sender und Empfänger hinausgehende Wirkung, die eine „Öffentlichkeit“ im oben dargestellten Sinn begründen würde, ist nicht erkennbar. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass die Antragstellerin an der jeweiligen Individualkommunikation nicht beteiligt war.
Die Kammer verkennt insoweit nicht, dass die hier verfahrensgegenständlichen Nachrichten durchaus die übrigen Voraussetzungen insbesondere von § 1 Abs. 3 NetzDG i.V.m. den dort in Bezug genommenen Strafvorschriften erfüllen können und daher eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Antragstellerin außer Frage stehen dürfte. Es besteht vor diesem Hintergrund für die Antragstellerin durchaus der Bedarf, die Identität der Absender der Nachrichten ermitteln und so gegen die Persönlichkeitsrechtsverletzungen vorgehen zu können. Der Gesetzgeber hat sich jedoch offenkundig dazu entschieden, dass in Fällen der
Individualkommunikation eine Gestattung der Auskunft nicht verlangt werden kann und so die Möglichkeit des privaten Vorgehens gegen solche Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht ermöglicht bzw. nicht erleichtert werden soll. Der durch solche Äußerungen Betroffene wird daher vom Gesetzgeber (weiterhin) allein auf die Verfolgung durch Einschaltung der Strafbehörden verwiesen (vgl. zur Kritik an § 5 Abs. 2 NetzDG , der die Auskunft der Betreiber von sozialen Netzwerken an Strafverfolungsbehörden regelt, Spindler, K&R 2017, 533, 542). …“

 

Im Ergebnis ist diese Entscheidung zweifelhaft (und zwar unabhängig von der Frage, ob der Anspruch auch auf §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 25 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz BDSG 2018 hätte gestützt und direkt gegen Facebook hätte gerichtet werden können. Denn nach § 14 Abs. 3 TMG kommt es wohl nicht darauf an, ob auf die in Anspruch genommene Plattform insg. das NetzDG anwendbar ist, sondern nur, ob die Persönlichkeitsrechtsverletzung, wegen der die Auskunft begehrt wird, unter die in § 1 Abs. 3 NetzDG aufgelisteten Straftatbestände (u.a. Beleidigung) gefasst werden kann; das war vorliegend allerdings der Fall, wovon auch das LG Frankfurt ausgeht.

§ 14 Abs. 3, Abs. 4 TMG n.F. lauten:

(3) Der Diensteanbieter darf darüber hinaus im Einzelfall Auskunft über bei ihm vorhandene Bestandsdaten erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte aufgrund rechtswidriger Inhalte, die von § 1 Absatz 3 des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erfasst werden, erforderlich ist.

(4) Für die Erteilung der Auskunft nach Absatz 3 ist eine vorherige gerichtliche Anordnung über die Zulässigkeit der Auskunftserteilung erforderlich, die vom Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zuständig. Örtlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk der Verletzte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat. Die Entscheidung trifft die Zivilkammer. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. Die Kosten der richterlichen Anordnung trägt der Verletzte. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ist die Beschwerde statthaft.“

§ 1 Abs. 3 NetzDG lautet:

„(3) Rechtswidrige Inhalte sind Inhalte im Sinne des Absatzes 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b in Verbindung mit 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 des Strafgesetzbuchs erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.“

Die dort aufgeführten Straftatbestände sind:

  • § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
  • § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
  • § 89 Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
  • § 91 Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
  • § 100a Landesverräterische Fälschung
  • § 111 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
  • § 126 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
  • § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
  • § 129a Bildung terroristischer Vereinigungen
  • § 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung
  • § 130 Volksverhetzung
  • § 131 Gewaltdarstellung
  • § 140 Belohnung und Billigung von Straftaten
  • § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
  • § 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften, i.V.m. § 184d, Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien; Abruf kinder- und jugendpornographischer Inhalte mittels Telemedien
  • § 185 Beleidigung
  • § 186 Üble Nachrede
  • § 187 Verleumdung
  • § 201a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
  • § 241 Bedrohung
  • § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten

Einführung der Musterfestellungsklage beschlossen

Der deutsche Bundetag hat das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit ist es ab November möglich, in einem Musterfahren einen Schaden feststellen zu lassen. Dafür müssen sich 10 Geschädigte zusammenfinden, die Klage von einem Verband eingelegt werden, der zur Erhebung befugt ist und weitere 50 Geschädigte sich binnnen 2 Monaten in ein Register eintragen.

DSGVO und KUG

Wir hatten in unseren Workshops zur DSGVO bei der AGDOK die Auffassung vertreten, dass die Vorschriften des KUG und die dazu bestehende Kasuistik weiterhin als spezialgesetzliche Regelungen bestehen bleiben. Im Übrigen ergibt sich die Einwilligung aus Art.6 Abs. 1 f) DSGVO. Auch Jan Albrecht vertritt neben dem Datenschutzbeauftragen Hamburg die Auffassung:

„Durch die Paragraphen 22 und 23 des Kunsturhebergesetzes (KUG) hat der bundesdeutsche Gesetzgeber bereits seit Jahren (jedenfalls was Fotografie betrifft) seine Pflicht aus Artikel 85 der Datenschutz-Grundverordnung erfüllt. Es bedarf dazu keiner expliziten Referenzierung der DSGVO. Es gab ja bisher auch schon ein deutsches und europäisches Datenschutzrecht, und das KUG  hat auch keine expliziten Vorränge oder Ausnahmen ggü. dem Bundesdatenschutzgesetz gehabt. Es galt aber dennoch. So sieht das auch das zuständige Bundesinnenministerium. Eine etwas andere Lesart haben manche Datenschutzbehörden (z.B. die Hamburgische), die aber über eine Auslegung der DSGVO zum selben Ergebnis kommen: Bei Aufnahmen von Menschenmengen (z.B. auf Demonstrationen oder Sportereignissen) muss man weder alle Personen auf dem Bild vorher fragen, noch sie über irgendwelche Datenschutzrechte informieren..“

Handy hört mit! DSGVO – toll

Nachdem im Februar 2015 die Süddeutsche berichtete, dass Smart-Fernseher der Marke Samsung gelegentlich mithörten (aus den Terms: „Bitte seien Sie sich bewusst, dass Ihre gesprochenen Worte aufgezeichnet und an einen Drittanbieter geschickt werden.“) war klar, dass der große Lauschangriff längst begonnen hatte. Nun berichtet Heise, dass die Smartphone App der Spanischen Fussballiga (La Liga) das Mikrophon des Handis öffnet, um illegale Übertragungen von Fussballspielen festzustellen und den Standort des Nutzers zu orten, um die illegale Übermittlung zu ahnden. 10 Millionen Nutzer als undolose Werkzeuge privater Ermittlungen wurden nun durch die DSGVO enttarnt: Der Hersteller der App musste einräumen, dass das Mikrofon während der Übertragung von Spielen angeschaltet wurde. Das DSGVO Sicherheitsteam von KVLEGAL empfielt weiterhin, Handis aus Sicherheitsgründen stets und durchgehend im Weinkeller zu lagern!

Verlegerbeteiligung rechtswidrig, Verfassungsbeschwerde des Beck-Verlags abgewiesen (BVerfG, Beschluss vom 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16)

Jetzt steht endgültig-endgültig fest, dass die jahrzehntelange ’ständige Praxis‘ der Verlegerbeteiligung der VG Wort (und anderer Verwertungsgesellschaften wie der GEMA und der VG Bild-Kunst) rechts- und treuwidrig war. Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16 hat das Bundesverfassungsgericht die vom Börsenverein unterstützte Verfassungsbeschwerde des Beck-Verlags gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs BGH in der Causa Dr. Vogel ./. VG Wort, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 Verlegerbeteiligung nicht zur Entscheidung angenommen – aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 43/2018 vom 5. Juni 2018 zum Beschluss vom 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16:

„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert vorgetragen, durch das Urteil unter anderem in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein.

Sachverhalt:

Die Beschwerdeführerin ist ein Verlag, der unter anderem die Werke des Klägers des Ausgangsverfahrens verlegt. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens ist eine Verwertungsgesellschaft. Der Kläger und die Beklagte schlossen einen Wahrnehmungsvertrag, wonach der Kläger als Urheber seine gesetzlichen Vergütungsansprüche für alle bereits geschaffenen und noch zukünftig zu schaffenden Werke der Beklagten zur treuhänderischen Wahrnehmung übertrug. Bestandteil des Wahrnehmungsvertrags war zudem ein Verteilungsplan, durch den auch der Verlag nach einem bestimmten Schlüssel an dem Erlös beteiligt wurde. Der von dem Kläger gegen diese Ausschüttungspraxis gerichteten Feststellungsklage wurde überwiegend stattgegeben. Das Landgericht begründete die Entscheidung damit, dass die Ausschüttungspraxis willkürlich sei und gegen § 7 des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhG) verstoße. Nachdem das Oberlandesgericht das landgerichtliche Urteil im Wesentlichen bestätigte, entschied der Bundesgerichtshof die Revision ebenfalls zu Gunsten des Klägers. Als Treuhänderin dürfte die Beklagte die Erlöse nicht an Nichtberechtigte auskehren. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus § 63a Satz 2 Fall 2 des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) noch aus § 8 des Gesetzes über das Verlagsrecht oder unionsrechtlichen Vorschriften. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin, die in der Revisionsinstanz als Nebenintervenientin auf Seiten der Beklagten beigetreten ist, unter anderem eine Verletzung ihres Eigentumsrechts und den Entzug des gesetzlichen Richters.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den Anforderungen an eine substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung nicht gerecht wird.

1. Eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG in Gestalt ihres Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts hat die Beschwerdeführerin nicht ausreichend dargelegt.

a) Gesetzliche Vergütungsansprüche sollen nach dem Willen des Gesetzgebers ausschließlich dem Urheber zugutekommen. Dafür ist es unerheblich, dass dieser Vergütungsanspruch zunächst von einer Verwertungsgesellschaft wahrgenommen wird und erst im Anschluss an den Urheber ausgeschüttet wird. Auch aus der ständigen Praxis der Verlegerbeteiligung kann die Beschwerdeführerin keinen Anspruch herleiten.

b) Die Beschwerdeführerin greift mittelbar die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen selbst an, zeigt jedoch nicht auf, von welchen urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen sie sich konkret betroffen sieht, und setzt sich auch nicht mit der Unterscheidung zwischen Schranken auseinander, die schon vor dem Erwerb des Verlagsrechts bestanden, und solchen, die erst nachträglich dieses Recht beschränkten.

c) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil festgestellt, dass eine Beteiligung von Verlegern an Rechten und Ansprüchen von Urhebern grundsätzlich möglich ist, wenn die Ansprüche wirksam an diese abgetreten worden sind. Eine wirksame Abtretung scheitert aber, wenn die Rechte und Ansprüche zuvor an Dritte wie die Beklagte abgetreten worden sind. Wie der Beschwerdeführerin dennoch abgeleitete Ansprüche der Urheber zustehen können, hat sie nicht dargelegt.

2. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG rügt, da sie gegenüber Tonträger- und Filmherstellern ungleich behandelt werde, ist ihr Vortrag unsubstantiiert. Die Beschwerdeführerin hat nicht dargelegt, inwieweit die Leistung der Verleger mit denen von Tonträgern und Filmherstellern vergleichbar ist, und befasst sich nicht mit den Gründen, warum der Gesetzgeber diesen im Vergleich zu Verlegern Leistungsschutzrechte zugesprochen hat.

3. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, dass ihr der gesetzliche Richter entzogen wurde, indem der Bundesgerichtshof die Entscheidung nicht dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorlegte. Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts ist auf die Frage beschränkt, ob der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht in vertretbarer Art und Weise gehandhabt hat. Dies ist vorliegend der Fall. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass er keine Zweifel hinsichtlich der richtlinienkonformen Auslegung des § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG hatte. Dass die Rechtsprechung bezüglich weiterer entscheidungserheblicher Normen unvollständig wäre und damit eine Vorlagepflicht bestanden hätte, hat die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt.

KEINE VERGÜTUNG FÜR BUSINESS-GERÄTE NACH §§ 54 FF. URHG (SCHIEDSSTELLE URHR, EINIGUNGSVORSCHLAG VOM 23. MAI 2018, AZ. SCH-URH 121/14, nrk – TABLETS)

In einem weiteren Einigungsvorschlag vom 23. Mai 2018 (Az. Sch-Urh 121/14, nicht rechtskräftig) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA zur Vergütungspflicht für Tablets nach §§ 54 ff. UrhG entschieden und ebenfalls festgestellt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets nur i.H.v. 4,- EUR je Gerät angemessen ist (statt 4,55 bis 8,75 EUR, je nach Jahr des Inverkehrbringens) und auch nur für solche Tablets, die von Verbrauchern für private Zwecke erworben werden. Insoweit der Tarif der ZPÜ darüber hinausgeht, ist er nicht angemessen.

Die Vergütungssätze in dem mit dem BITKOM e.V. abgeschlossene Gesamtvertrag sind nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR überhöht (unabhängig davon wieviele Mitgliedsunternehmen des BITKOM diesem Gesamtvertrag beigetreten sind); ein Gesamtvertrag sei auch, wie ein Tarif, überprüfbar:

„In Anbetracht der Studienergebnisse der Pflüger Rechtsforschung zum Nutzungsumfang
von Tablets für urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen hält die Schiedsstelle die
Vergütungssätze in dem von der Antragstellerin mit dem BITKOM geschlossenen
Gesamtvertrag für überhöht. Deshalb misst die Schiedsstelle diesen Vergütungssätzen
keine entscheidende Bedeutung bei, unabhängig davon, wieviele Mitgliedsunternehmen
der Nutzervereinigungen diese Auffassung teilen (vgl. hierzu BGH. Urteil vom
16.03.2017 – I ZR 36/15 — Gesamtvertrag PCs).“

Zudem ist nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR insb. für sog. Business-Geräte (die von Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen zu eigenen gewerblichen bzw. hoheitlichen Zwecken erworben werden) keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet.

Betreffend der zu erteilenden Auskunft und des Nachweises, dass es sich um Business-Geräte handelt, stellt die Schiedsstelle fest, dass die Unternehmen nicht an das von der ZPÜ in Ihrem Tarif vorgegebene Verfahren beschränkt sind. Nicht erforderlich sei zudem, dass die Geräte im Wege des Direktvertriebs an gewerbliche Endkunden geliefert wurden.

Ebenfalls ist keine Mehrwertsteuer geschuldet, vgl. nur EuGH, Urt. v. 18. Januar 2017, Az. C-37/16 — SAWP.

 

KEINE VERGÜTUNG FÜR BUSINESS-GERÄTE NACH §§ 54 FF. URHG (SCHIEDSSTELLE URHR, EINIGUNGSVORSCHLAG VOM 23. MAI 2018, AZ. SCH-URH 112/16, nrk – TABLETS)

Mit Einigungsvorschlag vom 23. Mai 2018 (Az. Sch-Urh 112/16, nicht rechtskräftig) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA erstmals zur Vergütungspflicht für Tablets nach §§ 54 ff. UrhG entschieden und festgestellt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets nur i.H.v. 4,- EUR je Gerät angemessen ist (statt 6,125 bis 8,75 EUR, je nach Jahr des Inverkehrbringens) und auch nur für solche Tablets, die von Verbrauchern für private Zwecke erworben werden. Insoweit der Tarif der ZPÜ darüber hinausgeht, ist er nicht angemessen.

Zur Berechnung dieser „angemessener Vergütung“ stellt die Schiedsstelle UrhR ihr neues Berechnungsmodell (s. hier) ab und verwendet die Daten einer von ihr in 2015 in Auftrag gegebene empirische Untersuchung zur Vervielfältigungsnutzung von Tablets. Hingegen hat sie der unbedingten Indizwirkung von Gesamtverträgen und Tarifen der ZPÜ eine deutliche Absage erteilt:

„Die gegenüber den hier vorgeschlagenen 4,00 Euro deutlich höheren, im Gesamtvertrag Tablets vereinbarten Vergütungssätze entfalten weder eine Bindungswirkung in Bezug auf die Antragsgegnerin noch ist deren Angemessenheit ohne Weiteres zu vermuten. Die vor allem in der Literatur vertretene Indizwirkung gesamtvertraglich vereinbarter Vergütungen ist im vorliegenden Fall als jedenfalls widerlegt anzusehen, unabhängig davon, ob deren rechtliche Einordnung überhaupt als gesichert angesehen werden. 

Den gesamtvertraglich vereinbarten Vergütungen kommt auch keine Vermutungs- oder indizielle Wirkung zu. Der Bundesgerichtshof hat in seinen Urteilen zu externen DVD-Brennern und zu PCs ausgeführt, dass zu vermuten ist, dass eine gesamtvertraglich vereinbarte Vergütung eher der angemessenen Vergütung im Sinne des 5 54a UrhG entspricht als eine Vergütung, “die auf Grundlage einer empirischen Studie errechnet worden ist, soweit sich die Parteien unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben auf eine angemessene Vergütung geeinigt haben (vgl. BGH, Urteile vom 16. März 2017, Az.: I ZR 152/15 (Rn. 40), ZUM 2017, 839 ff. und I ZR 36/15 (Rn. 60), GRUR 2017, 694 ff.). Diese Ausführungen rechtfertigen die von der Antragstellerin hieraus gezogene Schlussfolgerung, der Bundesgerichtshof habe damit eine allgemeine, zumindest über die im jeweiligen Urteil genannten Voraussetzungen hinausreichende Vermutungs- oder indizielle Wirkung zu Gunsten vereinbarter Vergütungen aufstellen wollen, nicht.

Da für die Schiedsstelle UrhR nicht nachvollziehbar, wie der Tarif Tablets „verhandelt“ wurde und ob dabei die Vorgaben nach § 54a UrhG beachtet wurden, noch nachvollziehbar war, warum der Tarif der ZPÜ eine gestaffelte, ansteigende Vergütung für Tablets vorsah, war der Tarif auch nicht indiziell anzuwenden. Das entscheidende Kriterium für die Bemessung der Höhe der Vergütung sei das Maß der Nutzung für Vervielfältigungen nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG, und es geben keine Nachweis wonach das Kopiervolumen in ähnlicher Weise wie die vereinbarten Vergütungen über die Jahre angewachsen sei.

Zudem ist nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR insb. für sog. Business-Geräte (die von Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen zu eigenen gewerblichen bzw. hoheitlichen Zwecken erworben werden) keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet:

„Von der Vergütungspflicht auszunehmen sind alle an andere als natürliche Personen als Endkunden gelieferten Tablets bzw. Lieferungen von Tablets an natürliche Personen als Endkunden, die die Vermutung widerlegt haben. Die in diesen Fällen vorgenommenen Vervielfältigungen stehen außerhalb des durch die Bestimmung des Art. 5 Abs. 2 b) der Richtlinie legitimierten Rahmens sowie außerhalb der Schrankenbestimmung des § 53 Abs. 1 UrhG und sind damit von der diesbezüglichen gesetzlichen Lizenz nicht gedeckt.“

Denn § 54 Abs. 1 UrhG sei unionsrechtskonform auszulegen:

„Bei an natürliche Personen als Endkunden gelieferten Speichermedien ist deren Gebrauch zur Vonahme von Vervielfältigungen zu privaten Zwecken zu vermuten. Dies gilt grundsätzlich zunächst auch dann, wenn an eine natürliche Person als Geschäftskunde geliefert wird, das Speichermedium also zu geschäftlichen Zwecken genutzt werden soll. Diese Vermutung, dass eine Nutzung zu privaten Zwecken und damit zur Herstellung von relevanten Vervielfältigungen erfolgt, kann widerlegt werden, wenn eine solche Verwendung zu Vervielfältigungen zu privaten Zwecken nach dem normalen Gang der Dinge ausgeschlossen erscheint. Darlegungspflichtig ist insoweit der jeweilige Abnehmer.

Gelingt die Widerlegung dieser Vermutung, besteht für die betroffenen Geräte und Speichermedien keine Vergütungspflicht. …

Bei an andere als natürliche Personen als Endkunden gelieferten Speichermedien streitet keine (widerlegbare) Vermutung für einen Gebrauch zur Vornahme von Vervielfältigungen zu privaten Zwecken nach 5 53 Abs. 1 UrhG. Hier besteht nach Auffassung der Schiedsstelle grundsätzlich keine Vergütungspflicht.

Die Schiedsstelle vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass – wenn im Fall der Überlassung an natürliche Personen eine widerlegliche Vermutung der Anfertigung von Privatkopien gilt – bei der Überlassung an Geschäftskunden nicht ebenfalls eine solche widerlegliche Vermutung gelten kann.

…“

Schließlich ist auch keine Mehrwertsteuer geschuldet, vgl. nur EuGH, Urt. v. 18. Januar 2017, Az. C-37/16 — SAWP.

 

Datenschutz-Abmahnung erhalten? Keine Panik!

Kaum sind die DSGVO und das neue BDSG (2018) in Kraft getreten, schwirren schon die ersten Meldungen über Abmahnungen wegen unzulässiger Implementierungen von Google Analytics, der Verwendung von Cookies, falschen oder sogar fehlenden Datenschutzerklärungen durch das Netz.

Wenn Sie auch betroffen sind: keine Panik!

Lassen Sie sich insb. nicht von sehr kurzen Fristsetzungen unter Druck setzen (teilweise nur 2 Tage, das dürfte „unangemessen kurz“ sein), sondern lassen Sie die Abmahnung von einem Fachmann prüfen. Gut möglich, dass die Abmahnung fehlerhaft und unberechtigt ist, denn auch die Abmahnanwälte können heute noch nicht abschließend wissen, wie genau die verschiedenen Vorschriften des neuen Datenschutzrechts umzusetzen sind. Viele Vorschriften nutzen vage, unbestimmte Rechtsbegriffe, die noch nicht ausreichend konturiert sind.

Zudem ist unklar, ob Wettbewerber und viele der ‚einschlägigen‘ kommerziellen Abmahnvereine überhaupt dazu berechtigt sind, wegen (vermeintlicher) Datenschutzverstöße abzumahnen.

Trotzdem sollten Sie natürlich ihre Internetseite und Datenschutzerklärung „sauber“ halten, ggf. Datenverarbeitungs-Verzeichnisse erstellen und, falls erforderlich, einen  Datenschutzbeauftragten ernennen.

Datenschutzbeauftragter erforderlich?

Nein, nicht jedes Unternehmen braucht einen Datenschutzbeauftragen. Nur wenn sie regelmäßig mindestens 10 Personen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigen, benötigen Sie einen Datenschutzbeauftragten.

Anders, wenn Sie sogenannte besondere Daten verarbeiten oder wenn die Verarbeitung und Übermittlung von persönliche Daten das wesentliche Geschäftsfeld Ihres Unternehmens ausmacht.

Wenn Sie unsicher sind, beraten wir Sie gerne!

Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber für Notfälle seine Mobilnummer bekannt zu geben – LAG Erfurt, Urt. v. 16.05.2018, Az. 5 Ca 163 /17 und Az. 5 Ca 125/17

Muss der Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunk-Nummer herausgeben? Nein, urteilt das LAG Erfurt mit Urteil vom 16.05.2018 ind den Verfahren Az. 5 Ca 163 /17 und Az. 5 Ca 125/17.

Die Pflicht zur Herausgabe der Mobilnummer sei ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ein Verstoß gegen das Thüringische Landesdatenschutzrecht und nicht durch die Interessen des ArbG gerechtfertigt.

 

Thüringer Landesarbeitsgericht Az.: 6 Sa 442 / 17 und 6 Sa 444 / 17

Vorinstanz: Arbeitsgericht Gera, Az.: 5 Ca 163 /17 und 5 Ca 125/17

Medieninformation Nr. 3/18: Abmahnung – Muss der Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunknummer herausgeben?

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.05.2018 in den entschiedenen Fällen diese Frage verneint und deshalb die eingelegte Berufung des Arbeitgebers zurückgewiesen. Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall erreichen zu können. Es könne offen bleiben, ob überhaupt eine Anspruchsgrundlage bestünde. Zumindest sei ein Anspruch durch das Thüringer Landesdatenschutzgesetz begrenzt. Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, welcher durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein müsse. Der Abwägungsprozess der beiderseitigen Interessen müsse ergeben, dass der Eingriff angemessen sei. Eine Pflicht zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer greife besonders tief in die persönliche Sphäre des Arbeitnehmers ein. Der Arbeitnehmer könne sich aufgrund der ständigen Erreichbarkeit dem Arbeitgeber ohne Rechtfertigungsdruck nicht mehr entziehen und so nicht zur Ruhe kommen. Auf die Wahrscheinlichkeit, tatsächlich kontaktiert und im Notfall herangezogen zu werden, komme es nicht an. Der Arbeitgeber habe durch die Änderung seines bestehenden Systems der Rufbereitschaft selbst die Problemlage herbeigeführt und ihm stünden andere Möglichkeiten zur Absicherung gegen Notfälle zur Verfügung. Einer Zulassung der Revision bedürfe es nicht, da die grundlegende Rechtsfrage, dass der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch ein entgegenstehendes, überwiegendes berechtigtes Interesse gerechtfertigt sein müsse, bereits geklärt sei.

Erfurt, den 16. Mai 2018

Die Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tonndorf (Richterin am Arbeitsgericht)

Bier ist bekömmlich – not – Prost

Diese Tatsache wurde weder vom LG Ravenburg noch dem OLG Stuttgart bestritten, leztere sachlich und instanziell zuständig, obgleich die Richter eher zu den Schoppentrinkern zählen dürften. Beide Gerichte halten die Werbeaussage „bekömmlich“ für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2% Volumenprozent unzulässig ist. Erhebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Aussage im Sinne von „gut verträglich“. Der BGH hat sich nun zu I ZR 252/16 dieser Auffassung angeschlossen. In der Presserklärung zur Entscheidung heisst es:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff „bekömmlich“ durch die angesprochenen Verkehrskreise als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“ verstanden. Er bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und – auch bei dauerhaftem Konsum – gut vertragen wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff „bekömmlich“ nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll.

Na dann – Prost!

BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16

Dashcam-Aufnahmen trotz Verstoß gegen Datenschutz als Beweismittel zulässig (BGH, Urt. v. 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17)

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute – anders als die Vorinstanzen – entschieden, das sog. Dashcam-Aufnahmen keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen und daher als Beweismittel zulässig sind, trotzdem ihre Anfertigung gegen geltendes Datschenschutzrecht verstößt (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17).

 

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 088/2018 vom 15.05.2018

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung des Senats:

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen kann die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Schließlich ist im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 Abs. 1 BDSG:

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

§ 6b Abs. 1 BDSG:

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie ….

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. ….

§ 28 Abs. 1 BDSG:

(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig

2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. …

DSGVO und Retargeting – die DSK stellt klar!

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist die Speicherung von Daten zu berechtigten Zwecken des Verantwortlichen möglich, andernfalls ist eine Einwilligung einzuholen (unter Beachtung aller Informationspflichten), Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Die Datenschutzkonferenz hat dazu eine Stellungnahme vom 26.04.2018 veröffentlicht, wonach das webseitenübergreifende Tracking, d.h. dass dem Profiling dienende Retargeting, nicht von dem berechtigten Interessen des Verantwortlichen umfasst ist. Bevor Cookies plaziert werden, die Aufschluss über das Verhalten des Betroffenen im Netz nachvollziehbar machen, ist also eine Einwilligung einzuholen. Die Regelungen der §§ 12-15 TMG seien bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Tracking Mechanismen nicht mehr anzuwenden. Hier geht es zur Stellungnahme.

Diese Stellungnahme hat keine direkte rechtliche Auswirkung, zeigt aber der Internetwirtschaft, worauf sie sich einzustellen hat. Das Tracking von Nutzern über die eigene Webseite hinaus bedarf der vorherigen Einwilligung, damit sich der Verantwortliche konform zur DSGVO verhält. Bleibt abzuwarten, ob die Gerichte die gleiche Auffassung einnehmen werden.

Workshops Datenschutz – DSGVO-Stichtag 25. Mai 2018!

UPDATE: Wegen eines kurzfristig aufgetretenen Terminkonflikts können wir den für Mittwoch, 16. Mai 2018 angekündigten Workshop nicht anbieten; statt dessen bieten wir einen Workshop am Freitag, 18. Mai 2018, an. Der Workshop am Donnerstag, 17. Mai 2018 findet wie angekündigt statt!

Am 25. Mai 2018 ist Stichtag – ab dann ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden! Eine Übergangsfrist nach diesem Datum gibt es nicht, das heißt, dass ab diesem Stichtag die gesetzlichen Vorgaben von Ihnen umgesetzt sein müssen.

Die Vorbereitung auf die gestellten Anforderungen der DSGVO sollte daher von nun an oberste Priorität haben, denn es ist zu erwarten, dass es zukünftig vermehrt zu Konflikten zwischen Unternehmen und Datenschutzbehörden kommen wird. Bei Verstößen gegen das neue Recht drohen empfindliche Bußgelder in Höhe von bis 20 Millionen Euro. Zudem sind (kostenträchtige) Wettbewerber-Abmahnungen zu erwarten.

Ständig hat man mit Daten von Mitarbeitern, Kunden, Patienten oder Mitgliedern zu tun, doch nicht jeder ist ein „Datenschutz-Profi“. Gleichwohl wird von Ihnen verlangt, dass es beim Umgang mit personenbezogenen Daten rechtskonform zugeht – und das sowohl intern in Ihrem Unternehmen als auch in Ihrer äußerlichen Präsenz zur Öffentlichkeit. Darum gilt es jetzt schnell zu handeln: Verarbeitungsverzeichnisse erstellen, Sicherheit der Datenverarbeitung gewährleisten, Web-Seiten und Datenschutzerklärungen DSGVO-konform anpassen und unternehmensinterne Regelungen zum Umgang mit der Datenverarbeitung aufstellen. Bei alledem gilt jedoch: kein Grund zur Panik! Noch bleibt Zeit, sich auf die neuen gesetzlichen Anforderungen vorzubereiten und diese fristgerecht umzusetzen.

 

In Tages-Workshops am Donnerstag, 17. Mai 2018, und am Freitag, 18. Mai 2018 (2 Workshops), zeigen wir Ihnen, was sie künftig zu beachten haben! 
 
Dozent: RA Christlieb Klages, KVLEGAL

Ort: KVLEGAL, Oranienstraße. 24, 10999 Berlin (Aufgang 3)

Zeit (First come, first serve! Ggf. bieten wir aber weitere Workshops an!): 

  • Donnerstag, 17. Mai 2018, 11:00h bis 15:00h (mit Pause), oder
  • Freitag, 18.Mai 2018, 11:00h bis 15:00h (mit Pause)

Kosten: 300,- EUR (netto) pro Teilnehmer

Anmeldung: bitte per E-Mail an datenschutz@kvlegal.de. Bitte geben Sie an, ob sie am Donnerstag oder am Freitag teilnehmen wollen!

 

Wenn Sie an keinem der Workshops teilnehmen können, sprechen Sie uns gerne individuell an — wir unterstützen Sie mit unserer Expertise auf dem Gebiet des Datenschutzrechts umfassend bei der Ausgestaltung und Einführung der neuen Maßnahmen nach der DSGVO.

 

Fussball-Star dribbelt sich zum markenrechtlichen Sieg beim Gericht der Europäischen Union

Kurz vor der Fussball-Weltmeisterschaft konnte der argentinische Fussball-Star Lionel Messi bereits schon jetzt einen ersten Sieg einfahren. Das EuG hat mit Urt. v. 26.04.2018, Az. T-554/14 entschieden, dass Messi seine gleichnamige Marke für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen darf.

Zuvor hatte der Geschäftsführer eines spanischen Unternehmens, der unter seiner eingetragenen Marke „MASSI“ ebenfalls Sportartikel allerdings auf dem Gebiet des Radsports verkauft, Widerspruch gegen die Marke „MESSI“ eingelegt. Dem Widerspruch gab das EUIPO mit der Begründung statt, dass die dominierenden Elemente der Begriffe „MASSI“ und „MESSI“ in bildlicher und klanglicher Hinsicht nahezu identisch seien und eine etwaige Unterscheidung ggfs. nur von einem Teil der maßgeblichen Verkehrskreise vorgenommen werde.

Das EuG hat nunmehr die Entscheidung des EUIPO aufgehoben. Zwar sieht auch das EuG eine bildliche und klangliche Ähnlichkeit der beiden Begriffe. Allerdings werde ein wesentlicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise das Wort „MESSI“ mit dem berühmten Fussballer gedanklich in Verbindung bringen und daher das Wort „MASSI“ als begrifflich unterschiedlich wahrnehmen. Eine Verwechslungsgefahr konnte das EuG daher nicht erkennen, da ein durchschnittlicher Käufer von Sportartikeln den Fussballer als Person des öffentlichen Lebens aus den Medien kennt und somit den Namen „Messi“ automatisch mit dem argentinischen Superstar in Verbindung bringt.

AGDOK-Seminar: Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Dokumentarfilmer

Am 25. Mai 2019 tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO in Kraft, die durchgreifende Veränderung beim Datenschutz mit sich bringt. Betroffen ist so gut wie jeder!

In einem Workshop am 26. April 2018 zeigt Rechtsanwalt Christlieb Klages Filmemachern, was sie künftig zu beachten haben; dieser Workshop richtet sich vorrangig an Mitglieder der AGDOK (bitte Anmeldung über die AGDOK) und andere Filmemacher.

Ort: KVLEGAL

Zeit: Donnerstag, 26. April 21018, 10:00h bis 13:00h (mit Pause)

Anmeldung: bitte über die AGDOK

Workshop Datenschutz / DSGVO für Start-Ups

Am 25. Mai 2019 tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO in Kraft, die durchgreifende Veränderung beim Datenschutz mit sich bringt. Betroffen ist so gut wie jeder! In einem Workshop an der Beuth-Hochschule für Technik zeigt Rechtsanwalt Christlieb Klages, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, was Start-Ups zu beachten haben.

Ort: Beuth Hochschule für Technik

Zeit: 26. April 2018, 14:00 bis 15:30 h

Anmeldung: bitte über die Beuth-Hochschule für Technik

Gesucht: IT-Admin

Wir suchen ab sofort einen freiberuflichen (gerne auch studentischen) IT-Administrator (m/w) , der/die unsere IT „am Laufen“ hält.

Kleine Anwaltskanzlei, Netzwerk basierend auf einem Mac Mini als Server, mit NAS, ca. 10 Arbeitsplätze (iMacs, MacBooks und Windows 10/Lenovo-Notebooks), ‚Anwaltssoftware’/ Dokumentenmanagement Advolux (in JAVA geschrieben, läuft auf OSX, Windows und Linux), MS Office, etc. DECT-Telefonanlage über Fritzbox, professionelles MFG (ineo/Minolta) im Netzwerk. Internet & IP-Telefonie mit 1und1.

Wichtig ist uns, dass das gesamte System am laufen gehalten und regelmäßig (alle 6 bis 12 Monate) upgedatet wird, sowie dass in Notfällen/bei Ausfällen eine kurzfristige Erreichbarkeit gegeben ist (wobei Fehler bisher meist per Team Viewer behoben werden konnten).

Street Photography weiter in rechtlicher Grauzone

Sog. Street Photography bleibt risikobehaftet, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2018 eine Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2112/15) des Fotografen Espen Eichhöfer gegen einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 11. Juni 2015 (Az. 10 U 119/14) nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Streitgegenständlich (zunächst vor dem Landgericht Berlin, Urt. v. 3.6.2014, Az. 27 O 56/14; dann vor dem Kammergericht) war eine von dem Fotografen ohne Einwilligung der abgebildeten Person angefertigte Fotografie einer elegant gekleideten Frau in einem Leopardenmantel, die im Mai 2013 mit zwei Einkaufstüten am Berliner Bahnhof Zoo die Straße überquerte. Diese – allgemein als gelungen angesehene Fotografie, in der sich die Frau aufgrund eines im Hintergrund zu erkennenden Pfandhause, unglücklichen Faltenwurfes ihres Kleides und ihres mürrischen Gesichtsausdrucks nachteilig dargestellt wähnte – wurde von c/o Berlin im Rahmen einer kuratierten, frei zugänglichen Ausstellung zum Thema „Ostkreuz: Westwärts. Neue Sicht auf Charlottenburg“ zusammen mit knapp 150 anderen Fotografien auf 24 großformatigen Ausstellungstafeln vor den c/o Berlin-Ausstellungsräumen im ‚Amerikahaus‘ in Berlin bzw. im Berliner Stadtteil Charlottenburg gezeigt.

Das Landgericht Berlin hatte der dagegen klagenden Frau zwar keine Lizenzgebühr und keine Geldentschädigung („Schmerzensgeld“) zugesprochen, aber den Ersatz der ihr entstandenen Abmahnkosten; dadurch hatte es inzident bestätigt, dass die großformatige Ausstellung der Fotografie im öffentlicheb Raum rechtswidrig und zu unterlassen war. Die dagegen gerichtete Berufung des Fotografen hatte das Kammergericht mit o.g. Beschluss, wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten ohne mündlich Verhandlung, zurückgewiesen.

LG Berlin und Kammergericht hatte ihre Entscheidungen in der Sache v.a. damit begründet, dass die Fotografie nicht nur in einer Ausstellung für „kunstinteressierter Besucher“ gezeigt worden sei, sondern durch die großformatige Plakatierung an einer der verkehrsreichsten Straßen Berlins „als Blickfang einer breiten Masse ausgesetzt“ gewesen sei. Daher überwögen in diesem Fall die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Klägerin (vgl. § 23 Abs. 2 KUG) die künstlerischen, durch die Kunstfreiheit des Grundgesetzes geschützten Interessen des Fotografen und von c/o Berlin, vgl. §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG.

Die gegen die Entscheidung des Kammergerichts gerichtet Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nun nicht zur Entscheidung angenommen — die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht seine in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt und von dem Kammergericht ausreichend beachtet worden, vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08. Februar 2018, Az. 1 BvR 2112/15, Rz. 12 ff:

„Die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos entstanden sind, beeinträchtigt den Beschwerdeführer zwar in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (a). Gegen deren Abwägung mit dem Recht am eigenen Bild (§ 12 BGB) als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist aber von Verfassungs wegen nichts zu erinnern (b).

a) Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173 <188 f.>; 67, 213 <224 ff.>), stellt das ausgestellte Foto ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Fotografie, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 <188 f.>; 67, 213 <226>; 75, 369 <377>; 119, 1 <20 f.>; 142, 74 <103 f. Rn. 89>). Dass das Foto ein unverfälschtes Abbild der Realität darstellt, steht dem nicht entgegen, da der Anspruch des Beschwerdeführers deutlich wird, diese Wirklichkeit künstlerisch zu gestalten. Es ist gerade Ziel der Straßenfotografie, die Realität unverfälscht abzubilden, wobei das spezifisch Künstlerische in der bewussten Auswahl des Realitätsausschnitts und der Gestaltung mit fotografischen Mitteln zum Ausdruck kommt (vgl. Hildebrand, ZUM 2016, S. 305).

Von der Kunstfreiheit ist nicht nur das Anfertigen der Fotografie, sondern auch deren Zurschaustellung im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Ausstellung erfasst (vgl. BVerfGE 30, 173 <189>; 36, 321 <331>; 67, 213 <224>; 81, 278 <292>; 119, 1 <21 f.>; 142, 74 <96 Rn. 68>).

b) Bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB, §§ 22 ff. KUG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hat das Kammergericht Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit des Beschwerdeführers aber hinreichend Rechnung getragen.

aa) Auch wenn die Parteien in einem Zivilrechtsstreit, in dem es um den Konflikt von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht geht, um grundrechtlich geschützte Positionen streiten, handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen privaten Parteien, zu dessen Entscheidung in erster Linie die Zivilgerichte berufen sind (vgl. BVerfGE 119, 1 <22>). Sind bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 <221>; 88, 145 <166>; 129, 78 <102>) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt (vgl. BVerfGE 142, 74 <101 Rn. 82>). Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 <358>; 142, 74 <101 Rn. 82>).

Dabei gibt das Grundgesetz den Zivilgerichten regelmäßig keine bestimmte Entscheidung vor. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 142, 74 <101 Rn. 83> m.w.N.; stRspr).

(1) Die Kunstfreiheit ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (BVerfGE 142, 74 <101 f. Rn. 84> m.w.N.; stRspr).

Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Rechtsgut von Verfassungsrang, das der Kunstfreiheit Grenzen ziehen kann (vgl. BVerfGE 67, 213 <228>). Zu den anerkannten Inhalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148 <153 f.>; 99, 185 <193>; 114, 339 <346>; 119, 1 <24>). Ein allgemeines oder gar umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person enthält Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 101, 361 <380>).

Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation die betroffene Person erfasst und wie sie dargestellt wird (vgl. BVerfGE 120, 180 <207>). Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt. Gleiches gilt, wenn die betroffene Person nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht öffentlich abgebildet zu werden, etwa weil sie sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhält (vgl. BVerfGE 101, 361 <384>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 – 1 BvR 967/15 -, juris, Rn. 17). Dem Schutzanspruch des Persönlichkeitsrechts kann jedoch auch außerhalb der Voraussetzungen einer örtlichen Abgeschiedenheit ein erhöhtes Gewicht zukommen, so wenn die Abbildung den Betroffenen in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags erfasst (vgl. BVerfGE 120, 180 <207>).

(2) Allerdings zieht die Kunstfreiheit ihrerseits dem Persönlichkeitsrecht Grenzen. Um diese im konkreten Fall zu bestimmen, genügt es mithin im gerichtlichen Verfahren nicht, ohne Berücksichtigung der Kunstfreiheit eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts festzustellen: Es bedarf der Klärung, ob diese Beeinträchtigung derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat; eine geringfügige Beeinträchtigung oder die bloße Möglichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung reichen hierzu angesichts der hohen Bedeutung der Kunstfreiheit nicht aus. Lässt sich freilich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zweifelsfrei feststellen, so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 67, 213 <228>; vgl. auch BVerfGE 30, 173 <195>; 75, 369 <380>; 119, 1 <27>).

Die Lösung der Spannungslage zwischen Persönlichkeitsschutz und dem Recht auf Kunstfreiheit kann nicht allein auf die Wirkungen eines Kunstwerks im außerkünstlerischen Sozialbereich abheben, sondern muss auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 30, 173 <195>; 142, 74 <102 Rn. 85>). In der Interpretation eines Kunstwerks sind werkgerechte Maßstäbe anzulegen, dabei sind in der Abwägung der Kunstfreiheit mit anderen Belangen strukturtypische Merkmale einer Kunstform zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 75, 369 <378 f.>).

bb) Nach diesen Maßstäben ist das Kammergericht in der angegriffenen Entscheidung bei der Abwägung der Belange des Persönlichkeitsschutzes mit den Anforderungen der – vom Landgericht in der vom Kammergericht implizit in Bezug genommenen erstinstanzlichen Entscheidung angesprochenen – Kunstfreiheit im Ergebnis den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht geworden.

Das Kammergericht hat die Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit bei der Zuordnung des Bildnisses zum Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und in das Ergebnis seiner Abwägung im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG einbezogen (vgl. BVerfGE 120, 180 <223>) und ist dabei auch den Eigengesetzlichkeiten der Straßenfotografie gerecht geworden. Indem es die Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin aus der Art der Präsentation des Bildes als großformatigem Blickfang an einer öffentlichen Straße herleitet, hat das Kammergericht nicht verkannt, dass es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar wäre, ihren Wirkbereich von vornherein auf Galerien, Museen oder ähnliche räumlich begrenzte Ausstellungsorte zu begrenzen, sondern hat die besondere Persönlichkeitsverletzung der Klägerin durch die hervorgehobene Präsentation auf einer großformatigen Stelltafel an einer der verkehrsreichsten Straßen einer Millionenstadt zum zentralen Punkt seiner Abwägung gemacht. Damit hat das Kammergericht die ungestellte Abbildung von Personen ohne vorherige Einwilligung, welche strukturtypisch für die Straßenfotografie ist (vgl. Hildebrand, ZUM 2016, S. 305 <309, 311 f.>), nicht generell unmöglich gemacht.“

 

AdBlocker sind zulässig (BGH, Urteil vom 19. April 2018., Az. I ZR 154/16 – Springer ./. AdBlock Plus)

Der BGH hat heute in dem Verfahren des Verlagskonzerns Axel Springer gegen die eyeo GmbH geurteilt, dass AdBlocker, mit denen man lästige Online-Werbung ausblenden/unterdrücken kann, nicht ‚unlauter‘ und damit zulässig sind. Der Einsatz eines AdBlockers liege in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer, die nur mittelbare Beeinträchtigung der Verlagsangebote sei nicht unlauter, das Angebot des Werbeblockers stelle daher keine ‚gezielte Behinderung‘ im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar; auch eine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG läge nicht vor — s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 078/2018 vom 19.04.2018 zum Urteil vom 19. April 2018, Az. I ZR 154/16:

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.

Die Beklagte vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus, mit dem Werbung auf Internetseiten unterdrückt werden kann. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert. Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Werbung die von der Beklagten gestellten Anforderungen an eine „akzeptable Werbung“ erfüllt und die Unternehmen die Beklagte am Umsatz beteiligen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.

Die Klägerin hält den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagte für wettbewerbswidrig. Sie hat beantragt, die Beklagte und ihre Geschäftsführer zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt. Hilfsweise hat sie das Verbot beantragt, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird.

In erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat das mit dem Hilfsantrag begehrte Verbot erlassen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen.

Das Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Verdrängungsabsicht liegt nicht vor. Die Beklagte verfolgt in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erzielt Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffnet. Das Geschäftsmodell der Beklagten setzt demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin voraus.

Die Beklagte wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin ist nicht unlauter. Das Programm unterläuft keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin. Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führt nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Klägerin vorliegt. Der Klägerin ist auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu gehört etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.

Es liegt auch keine allgemeine Marktbehinderung vor, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird.

Das Angebot des Werbeblockers stellt auch – anders als das Berufungsgericht angenommen hat – keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG gegenüber Unternehmen dar, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten der Klägerin interessiert sind. Es fehlt an einer unzulässigen Beeinflussung dieser Marktteilnehmer, weil die Beklagte eine ihr durch das technische Mittel des Werbeblockers etwaig zukommende Machtposition jedenfalls nicht in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.

Vorinstanzen:

LG Köln – Urteil vom 29. September 2015 – 33 O 132/14

OLG Köln – Urteil vom 24. Juni 2016 – 6 U 149/15 (GRUR 2016, 1089)

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 Nr. 4 UWG

Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert.

§ 4a UWG

(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigten durch

1. Belästigung,

2. Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt,

3. unzulässige Beeinflussung.

Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich beeinträchtigt.

(2) Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf

1.Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung;

2.die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;

3.die bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen;

4.belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln (…)