Kinostart ENGELBECKEN

Wir gratulieren Gamma Back und Steffen Reck zu dem erfolgreichen Start von Engelbecken:

Engelbecken Plakat klein

»Radikal, subversiv und sehr (zu?) persönlich!« 

Zur Zeit sind die Filmemacher in Budapest bei dem VERZIO Film Festival.

 

Einbeziehung von AGB unter Geschäftsleuten

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19. Mai 2015 · Az. 7 U 26/15 noch einmal festgestellt, wie AGBs unter Kaufleuten vereinbart werden:

„Die Übergabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der Vereinbarung, der Beklagte solle in Zukunft als Kunde der Klägerin gelten, begründet eine im Voraus getroffene Einbeziehungsvereinbarung (sog. Rahmenvereinbarung, § 305 Abs. 3 BGB). Ferner genügt im kaufmännischen Verkehr auch der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Auftragsbestätigung vom 09.03.2012, da Bestätigungsschreiben wegen ihrer den Vertragsinhalt bestimmenden Wirkung ein ausreichender Einbeziehungstatbestand sind. Verweisen sie wie hier auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, werden diese mangels Widerspruchs sogar dann Vertragsinhalt, wenn sie nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen waren (Palandt/Grüneberg, 74. Aufl., § 305, Rdn. 52; BGH, Urteil vom 12.02.1992, VIII ZR 84/91, juris).“

 

Abgestimmt ist: Beckedahl ist unschuldig

Verkehrte Welt. Da wird Beckedahl nicht freigesprochen vom Geheimnisverrat, sondern ein Gutachtenauftrag storniert und der Generalbundesanwalt entlassen. Wenn in Italien ein Staatsanwalt versetzt wird, der wegen Korruption ermittelt, sehen wir den Rechtsstaat in Gefahr. Man unterbricht keine laufenden Ermittlungen per Ordre Mufti – Punkt. Nun entsteht der Eindruck, als haben Medien und die Internetblase abgestimmt: Beckedahl ist nicht schuldig. Nicht Richter urteilen, sondern ein Quorum. Dabei hätte Beckedahl ein Einstellungsbescheid oder Freispruch gut zu Gesicht gestanden, er hätte ein Ermittlungsverfahren auch gut vertragen. Wer sich mit einem investigativen Portal an die Front wagt, wird sich die Frage stellen, welche Unterlagen er veröffentlichen darf. Und vielleicht hätte er das gedurft und ein Richter hätte in den Gründen dazu ausgeführt und die rechtlichen Erwägungen der Generalstaatsanwaltschaft auseinander gepflückt oder eben auch nicht. So aber wurde die Lösung einer rechtlich relevanten Frage nicht den Richtern übertragen, sondern Vertretern der Medien. Und die schreiben nun Artikel über angeblich dünne juristische Gutachten – verkehrte Welt. Ohne dass ich das Gutachten kenne: was für eine fatale Kompetenzverlagerung. Als Jurist lese ich lieber Urteile. Das fehlende Vertrauen in den Rechtsstaat aller Beteiligten ist erschütternd und muss jeden Juristen verärgern.

Bevorstehende Neuerung des Elektrogesetzes bringt Änderung für e-Commerce und Elektrogroßmärkte

Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Elektrogesetzes (aktuelle Fassung) legt – zur Umsetzung von europäischen Richtlinien – verstärktes Augenmerk auf die Verwertung von Elektroaltgeräten. So soll der sogenannte Elektroschrott nicht mehr wie bislang zumeist – verbotenerweise – im Hausmüll entsorgt werden, sondern dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, diesen kostenfrei zurückzugeben. So sieht der Entwurf eine neue Verpflichtung von Elektrogeschäften vor, alte Elektrogeräte zurückzunehmen.

Hintergrund dieses von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ausgearbeiteten Entwurfs ist die Wiederverwertung und effektive Nutzung wertvoller Rohstoffe sowie der Schutz von Natur und Umwelt durch umweltgerechte Schadstoffentsorgung. Darüber hinaus könnte mithilfe der Rücknahmepflicht illegaler Schrottexport eingedämmt werden. Möglicherweise können Hersteller von Elektrogeräten durch die Rücknahmepflicht der Händler dazu angehalten werden, ihre Geräte langlebiger zu konzipieren.

Konkret sieht die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesnovelle vor, dass Verbraucher Altgeräte kostenlos in Geschäften zurückgeben können, sofern das Geschäft auf mehr als 400 Quadratmetern Fläche Elektrowaren verkauft. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verbraucher ein gleichwertiges neues Gerät in dem Geschäft kaufen muss. Eine Ausnahme hiervon besteht bei Elektogeräten mit einer Kantenlänge von bis zu 25 Zentimetern, etwa bei Handys, Toastern, Spielekonsolen. Hier kann der Verbraucher das Altgerät in dem Elektrogeschäft zurückgeben, ohne ein neues Gerät kaufen zu müssen. In jedem Fall ist der Verbraucher von einer Vorlage eines Kassenbons befreit.

Diese Verpflichtung trifft auch Elektronikhändler im e-Commerce-Bereich. Ob hier Einschränkungen der Rücknahmepflicht nach Größe des Händlers vorgenommen werden, ist nach derzeitigen Veröffentlichungen noch ungewiss.

Um die der Gesetzesnovelle zugrunde liegende EU-Richtlinie zu erfüllen, sollen mindestens 45 % des anfallenden Elektroschrotts bis zum Jahre 2016, mindestens 65 % bis zum Jahre 2019 nach den Vorgaben des neuen Elektrogesetzes recycelt werden. Ein Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zum Ende dieses Jahres ist wahrscheinlich, sollten Bundesrat und Bundestag das Gesetz wie entworfen durchwinken.

Ob durch die Gesetzesnovelle und der damit einhergehenden Rücknahmepflicht Elektro(groß)geschäfte außergewöhnlich hohen Zusatzbelastungen ausgesetzt werden und ein fairer Wettbewerb zwischen Ladengeschäften und Onlinegeschäften aufrecht erhalten werden kann, bleibt abzuwarten.

 

 

Wir gratulieren zur Teilnahme am Filmfest Venedig 2014!

Die Regisseurin, Autorin und Produzentin Suha Arraf sowie die Hauptdarstellerin Ula Tabari feiern die Premiere ihres Filmes VILLA TOUMA  in der Semenzia De La Critica beim Filmfest Venedig am 31. August 2014 und laufen sodann im Wettbewerb des Filmfestes Toronto 2014. Wir gratulieren unseren Mandantinnen herzlich zum Erfolg ihres Filmes. Das Werk erzählt die dramatische Geschichte der palästinensischen Waisin Badia, die an ihrem 18. Geburtstag aus dem katholischen Heim zu ihren drei aristokratischen Tanten nach Ramallah zieht. Als sie gegen deren äußerst strikte konventionelle Erziehung aufbegehrt, zerbrechen die Gewissheiten aller Beteiligten und dunkle Geheimnisse drohen in eine Katatrophe zu führen.

Trailer: http://www.kino-zeit.de/filme/trailer/villa-touma

Der Weg zur „unverzüglichen Zahlung“: Neues Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr

Mehr „Zahlungsdisziplin“ erwartet der Gesetzgeber von Unternehmern und hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr Nägel mit Köpfen gemacht. Das Gesetz gilt seit dem 29.07.2014.

Die damit verbundene Umsetzung der EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) hat im Wesentlichen drei nennenswerte Gesetzesänderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zur Folge:

So wird erstens ein Pauschalbetrag für säumige Zahler eingeführt, zweitens eine Höchstfrist für Zahlungsziele gesetzlich festgeschrieben und drittens werden die Verzugszinsen im unternehmerischen Verkehr erhöht.

Die wohl bedeutendste Änderung liegt in der Einführung einer sog. „Entschädigungspauschale“ in Form einer pauschalen Strafzahlung i.H.v. 40 EUR, die mit Zahlungsverzug entsteht und fällig wird, vgl. § 288 Abs. 5 BGB n.F. Dieser Betrag steht sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern gegenüber Unternehmern zu und entsteht auch bei fälligen Kleinstforderungen.

Diese Änderung wird zukünftig insbesondere im Online-Geschäft für Veränderungen sorgen: Denn sobald ein Verbraucher wirksam den Widerruf beim Online-Shopping erklärt und ggf. die bestellten Waren zurückgeschickt hat, trifft den Unternehmer die Pflicht zur Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises binnen 14 Tagen nach Widerruf bzw. Zugang der gekauften, rückgesandten Ware. Hält der Unternehmer diese gesetzliche Frist nicht ein, schuldet er dem Verbraucher gem. § 288 Abs. 5 BGB n.F. nunmehr zusätzlich zum Kaufpreis 40 EUR Entschädigungspauschale. Hiermit wird der Verbraucherschutz nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 (mehr dazu hier in unserem Blog) vom deutschen Gesetzgeber bewusst um ein Weiteres gestärkt – die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie sah die Strafe nur im rein unternehmerischen Verkehr vor, der deutsche Gesetzgeber geht hier weiter. Zu beachten ist zudem, dass die Strafpauschale bei Raten- oder Abschlagszahlungen mit der Fälligkeit jeder einzelnen Rate entstehen kann.

Die zweite wesentliche Änderung enthält der neu eingeführte § 271a Abs. 1 BGB. Zwischen Unternehmern können Zahlungsfristen demnach grundsätzlich nur noch mit einer maximalen Länge von 60 Tagen ab Erhalt der Gegenleistung (sprich der Ware oder Dienstleistung) vereinbart werden. In AGB wird zukünftig sogar eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen und eine Überprüfungs- und Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen im Zweifel als unangemessen gelten und damit unwirksam sein, vgl. §§ 308 Nr. 1a, 1b BGB n.F.

Alle Vereinbarungen, die über diese 60-Tage-Grenze hinausgehen, müssen ausdrücklich getroffen werden und dürfen den Gläubiger nicht grob unbillig benachteiligen – eine entsprechende Regelung in den AGB genügt hierfür mangels Ausdrücklichkeit der Vereinbarung nicht. Ob eine Vereinbarung den Gläubiger tatsächlich grob unbillig benachteiligt ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände gesondert zu beurteilen. Sollten aber konkrete Gründe vorliegen, die für die Zulässigkeit einer längeren Frist sprechen, sind diese bereits schon im Vertrag selbst zu benennen. Im Bereich des E-Commerce lässt sich eine solche Vereinbarung mittels bekannten Checkbox-Systems im Wege des Opt-In-Verfahrens ermöglichen.

Als weitere Besonderheit gilt: Erfolgt die Rechnungsstellung erst nach Erhalt der Ware, ist bei der Vereinbarung einer 60-Tages-Frist zu beachten, dass für den Fristbeginn das Datum des Zugangs der Rechnung beim Schuldner entscheidend ist, nicht das Datum des Warenzugangs oder der Rechnung.

Im Übrigen führt eine Unwirksamkeit der Regelung auf Grund einer zu langen Zahlungsfrist zu einer sofortigen Fälligkeit der Zahlung, ggf. Zug um Zug gegen den Erhalt der Gegenleistung.

Die dritte Änderung, auf die besonderes Augenmerk zu richten ist, steht ebenfalls ganz im Lichte einer Erziehung der Unternehmer hin zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ (vgl. Begründung der EU-Richtlinie): Die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen im unternehmerischen Geschäftsverkehr werden mit der Neufassung des § 288 Abs. 2 BGB von bisher acht auf nunmehr neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz festgelegt.

Zu beachten gilt, dass die Änderungen keine Anwendung zum Nachteil von Verbrauchern finden; Zweck der Gesetzesänderungen ist allein die (Maß-)Regelung des Zahlungszugs des Unternehmers.

 

E-Dossier Rechtsberatung aus „Der Kammeramann“ frei zum Download

Seit über 10 Jahren verfassen wir für die Zeitschrift „Der Kameramann“ monatlich Beiträge zu urheberrechtlich relevanten Themen. Nun gibt der Verlag eine Zusammenschau dieser Beiträge engeltlich als eDossiers heraus, bislang gibt es 5 Hefte, abzurufen über die Seiten des Ebner Verlags. Mit Erlaubnis des Verlags bieten wir den Lesern unseres Blogs für einige Zeit wechselnde Dossiers zum kostenlosen Download an, viel Spaß damit : KM_eDossier_Rechtsberatung_1

FG Rheinland-Pfalz: Gestaltung von Werbeprospekten ist gewerblich, nicht künstlerisch

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich im Rahmen eines Urteils vom 24.10.2013 (Az. 6 K 1201/10) zu der Frage geäußert, ob die Gestaltung von Werbeprospekten künstlerisch im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist oder nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der Gewerbesteuer unterliegen. Nach § 18 EStG sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit  insbesondere freiberufliche Tätigkeit, wozu die künstlerische Tätigkeit gehört. Davon abzugrenzen ist die kommerzielle, nicht freischaffend künstlerische und damit gewerbliche Tätigkeit. Soweit ein Finanzamt die Tätigkeit nicht als künstlerisch anerkennt, sind entsprechende Einnahmen gewerbesteuerpflichtig. Dies war im vorliegenden Fall durchaus bedrohlich, da es um einen Veranlagungszeitraum von vier Jahren ging, für den möglicherweise rückwirkend die Gewerbesteuer zu zahlen gewesen wäre.

Für eine gewerbliche Tätigkeit spräche danach nach Meinung des Finanzamtes fehlende echte künstlerische Gestaltungsfreiheit  durch Arbeit auf Weisung des Auftraggebers und Massenwerbung für Waren ohne künstlerischen Anspruch.

Dagegen brachten die klagenden Designer u. a. vor, es handle sich bei der Gestaltung der Werbeprospekte um eine eigenschöpferische, mithin künstlerische Tätigkeit. Es sei eine  „präsente Herausforderung, über viele Doppelseiten mittels Farbgebung, Größenkontrasten und teilweise beruhigenden rhytmischen Elementen einen Spannungsbogen zu erzeugen, was nicht „fließbandmässig“ erledigt werden könne.“

Das Gericht ließ ein Sachverständigengutachten anfertigen zu der Frage, ob die Arbeiten der Designer im Bereich der Angebot- und Prospektwerbung nach ihrem Gesamtbild eigenschöpferisch seien und über eine hinreichende Beherrschung der Technik eine bstimmte künstlerische Gestaltungshöhe erreichten.

Im Ergebnis kam das Gericht mit dem Gutachter zu der Einschätzung, die Gestaltung der Prospekte sei im konkreten Fall gewerbliche Tätigkeit. Für die gewerbliche Tätigkeit spreche die vorbestehende Konzeption des Auftraggebers hinsichtlich der Farbgebung und Schriftart und der resultierende geringe Gestaltungsspielraum. Dieser beschränke sich auf Komposition der Seiten hinsichtlich der Anordnung der zu bewerbenden Waren, was hier eine saubere handwerkliche Tätigkeit darstelle. Auf der anderen Seite sei eine künstlerische Tätigkeit erst dann gegeben, wenn eine eigenschöpferische Leistung vollbracht werde, in der individuelle Anschauungsweisen und Gestaltungskraft zum Ausdruck komme und die über eine Beherrschung der Technik hinaus eine gewisse Gestaltungshöhe erreiche.

In den Worten des Gutachters, denen sich das Geircht anschloss: Die Grenze liege da, wo „die Merkmale künstlerischer Tätigkeit überwiegen und die handwerkliche Tätigkeit überstrahlen. Das bedeutet Gestaltungsmittel wie Farb- und Formkontraste, Farbwirkung, Raum, Perspektive, verschiedene Gestaltungsebenen, Reduzieren, Überhöhen, Verfremdung, Bildzitate u.ä. müssen nicht nur erkennbar sein, sie müssen sich zu etwas Nichtsichtbarem wie Stimmung, Anmutung, Gefühl, Empfindung verdichten.“

Man wird sagen können, dass sich die Designer von Werbeprospekten warm anziehen  müssen, sollte diese Rechtsprechung den erforderlichen Standard für künstlerische Gestaltung von Werbeprospekten und anderen weltlichen Designleistungen definieren. Es handelt sich um eine für den Einzelfall getroffen Entscheidung des Gerichts. Die Entwicklung lässt eine Tendenz der Finanzämter erkennen, Designern den künstlerischen Status zu versagen, und sie zur Gewerbesteuer heranzuziehen.

 

 

 

BGH billigt sog. „Screen Scraping“

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat es in einer aktuellen Entscheidung als zulässig angesehen, von der Internetseite eines Wettbewerbers automatisiert Daten abzurufen, um sie auf einer anderen Internetseite zu eigenen Zwecken anzuzeigen (sogenanntes „Screen Scraping“) (Urteil v. 30.04.2014, I ZR 224/12 – Flugvermittlung im Internet).

Geklagt hatte die bekannte „Billig-Fluglinie“ Ryanair. Sie vertreibt ihre Flüge ausschließlich über ihre Internetseite sowie ihr Callcenter und bietet dort auch die Möglichkeit zur Buchung von Zusatzleistungen Dritter an, wie beispielsweise Hotelaufenthalte oder Mietwagenreservierungen. Das beklagte Unternehme CheapTickets betreibt im Internet ein Portal, über das Kunden Flüge verschiedener Fluggesellschaften über eine Suchmaske suchen und sodann online buchen können. Die Flugdaten und sonstigen Informationen dazu werden automatisch von den Internetseiten der Fluggesellschaften abgerufen.

Ryanair sah dieses automatische Abrufen als missbräuchliche Nutzung des eigenen Buchungssystems an und als unlauteren Schleichbezug gem. § 4 Nr. 10 UWG an und strebte ein Verbot eines solchen Verhaltens an. In den Vorinstanzen war Ryanair zunächst unterlegen, vor dem Oberlandesgericht hatte die Fluggesellschaft sich durchgesetzt. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin gemäß § 4 Nr. 10 UWG nun verneint. Im Streitfall führe eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweist, liege nicht vor. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen geäußerten Willen hinwegsetze, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten „Screen-Scraping“ zuzulassen, führe nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Klägerin. Ein Unlauterkeitsmoment könne allerdings darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung überwunden werde, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden kann, was das Oberlandesgericht in der Berufung aber nicht ausreichend berücksichtigt habe. Das Geschäftsmodell der Beklagten fördere die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtere dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung, insoweit seien die Interessen der klagenden Fluggesellschaft daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchen und die dort eingestellte Werbung und die Möglichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nehmen, nicht vorzugswürdig.

BGH billigt „Zeugnisaktion“ von Mediamarkt

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen eine Werbeaktion von Mediamarkt, die Schülern eine Kaufpreisermäßigung von zwei Euro für jede Eins im Zeugnis versprach. Der VZBV hielt dies für wettbewerbswidrig, weil ein unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der Schulkinder ausgeübt und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt werde.

Nachdem der VZBV bereits in den beiden Vorinstanzen unterlegen war, hat nun auch der Bundesgerichtshof die Revision zurückgewiesen und die Werbung gebilligt (Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – Zeugnisaktion). Zwar stelle die Werbung eine Kaufaufforderung direkt an Kinder dar, sie verstoße aber nicht gegen die Verbotsnorm der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, weil es sich um einen allgemeinen Kaufappell handelt, nicht um eine Werbung für ein bestimmtes Produkt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung (auch an Kinder) sei nicht einschlägig. Zudem sei bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung im Lichte von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken auch kein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit anzunehmen, noch werde deren geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt.

Meinung: So nachvollziehbar die einhelligen Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte sind, sie offenbaren eine Schwäche in der Gesetzesformulierung. Zwar wird auch nach dem Gesetz klar, dass Kaufaufforderungen an Kinder skeptisch gesehen werden, allerdings verbietet Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nur die Kaufaufforderung an Kinder bezüglich „einer Ware“, d.h. bezüglich eines ganz bestimmten Produkts. Wollte man generell verhindern, dass Kinder werbend angesprochen werden, müsste die Formulierung auf das „Warensortiment“ des Werbenden ausgedehnt werden.

Redtube: LG Köln – Anschauen eines Streams ist keine Verletzung des Urheberrechts

Das LG Köln hat nun entschieden, dass das Anschauen eines Streams keine Urheberverletzung ist. Der Beschluss des LG Köln vom 24.01.2014, AZ  209 O 188/13 ist veröffentlicht.

In der Presseerklärung wird ausgeführt, dass es über 110 Beschwerden gegen die auskunftgestattenden Beschlüsse gegeben habe.

In den Gründen führt das Gericht aus:

„Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchst-richterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öf-fentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353).“

 

 

 


					
		

Handlungsbedarf für Autoren: drohende Verjährung von Ansprüchen gg. VG Wort aus 2010!

Wie das OLG München festgestellt hat, ist der langjährig praktizierte Verteilungsplan der VG Wort rechtswidrig. In vielen Fällen werden daher Autoren noch Ansprüche gegen die VG Wort zustehen; allerdings droht die Verjährung dieser Ansprüche für das Jahr 2010 mit dem Ablauf dieses Jahres. Autoren müssen daher noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen gegen die VG Wort ergreifen (z.B. Klage erheben), um sich diese Ansprüche zu sichern. Die VG Wort hat bereits öffentlich angekündigt, keine Verjährungsverzichtserklärungen abzugeben, und verweist auf eine „pauschalen“ Ausgleich, von dem noch unklar ist, wie er überhaupt aussieht.

Deckelung der Kosten für Filesharing-Abmahnungen

Update: nach dem Amtsgericht Hamburg (Beschluss v. 07.07.2013, Az. 31 a C 108/13) deckelt nun wohl auch das Amtsgericht München die Kosten für Filesharing-Abmahnungen (Verfügung/Hinweis v. 27.08.2013, Az. 224 C 19992/13)“ … Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Ansicht des Gerichts auch ein deutlich unter EUR 10.000,00 liegender Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten in Betracht kommt. Auf die aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Beschluss vom 24.07.2013, Aktenzeichen 31a C 109/13) wird hingewiesen. …“

 

Am 28.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT- Drucksache 17/13057) beschlossen. Das Gesetzt sieht unter anderem vor, dass bei bestimmten Urheberrechtsverstößen der für die anfallenden Anwaltsgebühren wichtige Streitwert bei 1.000,- EUR liegt, die gesetzlichen Kosten bei einer anwaltlichen Abmahnung betragen in diesen Fällen dann (nur) 155,30 EUR. In Kraft getreten ist das Gesetz noch nicht, der Bundesrat muss noch zustimmen, was für den September vorgesehen ist.

Das Amtsgericht Hamburg greift nun – soweit ersichtlich als erstes Gericht – vor und legt in einem Filesharing-Verfahren (Beschluss v. 07.07.2013, Az. 31 a C 108/13) den Streitwert auf 1.000,- EUR fest. Nach Auffassung des Gerichts sei das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bereits jetzt zu berücksichtigen, auch wenn es bislang noch nicht in Kraft sei.

Die Entscheidung ist folgerichtig. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Streitwertfestlegung im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gezielt gegen überhöhte Forderungen in Filesharing-Abmahnungen vorgehen und hat dies bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs am 28.06.2013 unmissverständlich artikuliert. Er hatte also genau die Konstellation im Auge, über die das Amtsgericht Hamburg nun zu entscheiden hatte. Dass das Gericht sein Ermessen bei der Streitwertfestsetzung daran orientiert, ist zu begrüßen.

Ebenfalls berichtet bereits sueddeutsche.de.

Faire Vergütung Drehbuchautoren: Was lange gärt wird endlich Wut…

Unter diesem Motto haben sich im Umfeld der Berlinale Drehbuchautoren, die bisher nicht in einem Interessenverband wie dem VDD organisiert waren, energisch gegen die zunehmend schlechteren Vergütungsbedingungen im öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen ausgesprochen, insb. gegen ein jüngst von ZDF, Produzentenallianz und VDD vereinbartes Eckpunktepapier. Näheres findet sich auf den Seiten der Nicht ORganisierten AUtoren NORAU, beim VDD und hier.

Fachanwälte in Berlin

Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat eine Statistik veröffentlicht, die Aufschluss gibt über die Anzahl der Fachanwälte. Danach waren in Berlin 52 Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht und 79 Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz zugelassen. Bundesweit stieg die Anzahl der Fachanwälte auf 2.736 an.

Am Rande: Verspätung von Flügen (Entschädigung nach europ. Fluggastrechte-VO)

Wir reisen viel, zu spät kommen wir häufig. Aber wann muss eine Fluggesellschaft für die Verspätung aufkommen: wenn sie zu spät abgeflogen ist oder auch dann, wenn der Flug zu spät ankommt, etwa weil man den Anschlussflug wegenen einer Verspätung des Zubringers nicht erreicht? Der BGH hat die Frage dem EuGH vorgelegt und der hat nun ferstgestellt, dass die Fluggesellschaften wegen verspäteter Flüge „bei der Ankunft am Endziel eintreten müssen, Verspätungen deshalb auch „am Zielort des letzten Flugs beurteilt werden“ müssen. Bleibt zu vermuten, dass Anschlussflüge künftig nur mit großzügiger Zeitspanne zwischen Zubringer und Anschluss angeboten werden. Für unsere Mandanten haben wir in der Vergangenheit neben Schadensersatz (für Hotel, Taxi etc.) auch Entschädigungen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung erstritten. Die Ausgleichszahlungen betragen je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro je Passagier, sofern die Zahlungen nicht um 50% zu reduzieren sind, weil die Verspätung unter 4 Stunden bleibt – EuGH C‑11/11.

In eigener Sache: Welcome, Ms. Richter!

Wir freuen uns über weiteren Zuwachs — seit heute unterstützt RAin Melanie Richter unser Team! RAin Richter hat bereits in ihrer Ausbildung den Fokus auf das Urheber- und Medienrecht sowie den Gewerblichen Rechtsschutz und die Film- & Fernsehproduktion gelegt und wird berufsbegleitend das LL.M.-Programm „Immaterialgüterrecht und Medienrecht“ der Humboldt-Universität Berlin absolvieren, welches zugleich die Lehrgänge „Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht“ sowie „Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“ umfasst.

Wir suchen Referendare!

Wir bieten ihnen die vollständige Einbindung in unsere alltägliche und weniger alltägliche Mandatsarbeit in den Bereichen Urheber- und Medienrecht, IT, Telekom etc., bis hin zu der Möglichkeit, einzelne Fälle (nahezu) allein und in weitgehend eigener Verantwortung zu bearbeiten und erste Routine in der Bearbeitung von urheberrechtlichen Mandaten zu entwickeln. Dafür erwarten wir Ihr besonderes Engagement und die Übernahme von Verantwortung für „Ihre“ Fälle und Mandanten. Vorwissen im Urheberrecht und erste Erfahrung sind erwünscht, Spaß am Job und guter Humor sind unabdingbar!

Wenn wir Ihre Neugier wecken konnten, dann schicken Sie uns bitte eine kurze, aussagekräftige Bewerbung nur per E-Mail.

 

Leistungen im Bereich Urheberrechtliche Abgaben auf Geräte und Speichermedien

Im Bereich der urheberrechtlichen Abgaben auf Geräte und Speichermedien nach §§ 54 ff. UrhG und dem UrhWahrnG bieten wie folgende Leistungen (Beispiele):

  • Ständige Beratung und Vertretung des ZItCo e.V. und der ZItCo-Mitgliedsunternehmen hins. alle rechtlicher und politischer Fragen im Zusammenhang mit den urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften nach §§ 54 ff. UrhG auf u.a Personal Computer PC (einschl. Notebooks, Netbooks u.ä.), sog. Tablets und Tablet Computer; in- und externe Festplatte, Multimedia-Festplatten, NAS-Drives; DVD- und cd-Laufwerke und „Brenner“; Mobiltelefone und Smart Phones; Geräte der Unterhaltungselektronik wie Video-/MP4Player und MP3-Player, Sat-Boxen, TV-Sets u.a.; Speichermedien wie Blue Ray-, DVD- und CD-Rohlinge, USB-Sticks, SD-Karten und sonstige Speicherkarten
  • Strategische und rechtliche Beratung der Hersteller, Importeure und Händler entsprechender Geräte und Leermedien zu möglichen Melde- und Auskunftspflichten und Bewertung der rechtlichen und unternehmerischen Risiken
  • Recherche von Tarifen und Abgabeforderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften
  • Ermittlung des Umfangs der Auskunftspflichten der Hersteller, Importeure und Händler entsprechender Geräte und Leermedien, insb. hins. der abgabefreien Geräte, Export-Ware, Handelsware u.a.m.
  • Ggf. Ausarbeitung von Importeurs- und Händlermeldungen und Auskunftserteilungen und Unterstützung bei Verhandlungen mit der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften
  • Erstellung von Gutachten zu Auskunfts- und Abgabepflichten hins. spezifischer Geräte und Leemedien dem Grunde und der Höhe nach (insb. zur Bewertung etwaiger Haftungsrisiken und zur Bestimmung der Höhe entsprechender Risiko-Rückstellungen) und Erstellung von Verletzungsgutachten
  • Beratung zu und Entwicklung von Ausweich- und Umgehungslösungen, u.a. unter Berücksichtigung der Abgabesituation / -last in anderen EU-Staaten und sonstigen Anrainer-Staaten
  • Beratung zur Eindämmung/Reduzierung von Haftungsrisiken, insb. durch Unternehmens-Restrukturierungen
  • Vorgerichtliche und ggf. gerichtliche Abwehr von unberechtigten Auskunfts- und Zahlungsverlagen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften u.a. vor der Schiedsstelle für Urheberrecht bei dem DPMA, vor dem OLG München und ggf. vor BGH und EuGH
  • Durchsetzung kartellrechtlicher Ansprüche, z.B. gegen sachlich nicht gerechtfertigtes, diskriminierendes Verhalten der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften und gegen rechtswidrige Ungleichbehandlung; Durchführung von Beschwerdeverfahren an das Bundeskartellamt und ggf. europäischen Behörden
  • Führung grundlegender Schiedsstellenverfahren und Musterprozesse für ZItCo e.V. gegen die ZPÜ und Verwertungsgesellschaften, u.a. zur Abgabepflicht betreffend Personal Computer nach „neuem Recht“ (Rechtslage seit dem 1.1.2008) und nach „altem Recht“ (Rechtslage bis zum 31.12.2007, betreffend u.a. die Jahre 2002 bzw. 2004 bis 2007)
  • Beratung zu und Aushandlung von angemessenen, den gesetzlichen und europarechtlichen Vorgaben (u.a. sog. „Padawan“-Rechtsprechung des EuGH) entsprechenden Gesamtverträgen über Geräteabgaben und Speichermedienabgaben mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften (für ZItCo e.V.)
  • u.a.m.