„anerkanntes Medienrechtsteam … empfohlene Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages … in zahlreichen Prozessen präsent“ (THE LEGAL 500, 2018)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2018:

Für KVLegals anerkanntes Medienrechtsteam gehören streitige Medienverfahren zum Grundrauschen der Praxis, so dass die empfohlenen Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages auch 2017 wieder in zahlreichen Prozessen präsent waren: Man vertrat beispielsweise einen großen unabhängigen Computersteller in mehreren Verfahren gegen ZPÜ, GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst bezüglich der Geräte- und Speichermedienabgaben auf PC und Tablets, unterstützte den Autor und Komponisten der Apassionata-Unterhaltungsshow in einem Investorenstreit und verteidigte zudem mehrere Online-Medienhändler in verschiedenen Verfahren gegen internationale Musikgruppen wie Iron Maiden und Eric Clapton. Abseits streitiger Mandate berät das Team zudem häufig zu urheberrechtlichen Belangen, wie beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin sowie die deutsche Kinemathek und betreut zudem zahlreiche Künstler, Filmproduktionen, Fotografen, Autoren und Journalisten umfänglich zu medien- und markenrechtlichen Fragestellungen.“

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

 

             

 

BGH: Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen (Urt. v. 22.11.2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16)

BGH, Urteile vom 22. November 2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.

Problemstellung:

Der Online-Zahlungsdienst PayPal bietet an, Bezahlvorgänge bei Internetgeschäften dergestalt abzuwickeln, dass private und gewerblich tätige Personen Zahlungen über virtuelle Konten mittels E-Geld leisten können. Dabei stellt PayPal seinen Kunden unter bestimmten Voraussetzungen ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (namentlich der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie) geregeltes Verfahren für Fälle zur Verfügung, in denen der Käufer den bestellten Kaufgegenstand nicht erhalten hat oder dieser erheblich von der Artikelbeschreibung abweicht. Hat ein Antrag des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie Erfolg, bucht PayPal dem Käufer den gezahlten Kaufpreis unter Belastung des PayPal-Kontos des Verkäufers zurück.

In beiden Revisionsverfahren ging es maßgeblich um die Frage, ob der Verkäufer nach der Rückbuchung des Kaufpreises erneut berechtigt ist, den Käufer auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.

Sachverhalt und Prozessverlauf:

Im Verfahren VIII ZR 83/16 kaufte die Beklagte zu 1, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vom Kläger auf der Internet-Plattform eBay ein Mobiltelefon zu einem Preis von rund 600 €, den sie über den Online-Zahlungsdienst PayPal entrichtete. Nachdem der Kaufpreis auf dem PayPal-Konto des Klägers eingegangen war, versandte dieser das Mobiltelefon in einem (vereinbarungsgemäß unversicherten) Päckchen an die Beklagte zu 1. Diese teilte dem Kläger anschließend mit, das Mobiltelefon nicht erhalten zu haben. Ein Nachforschungsauftrag des Klägers beim Versanddienstleister blieb erfolglos. Daraufhin beantragte die Beklagte zu 1 Rückerstattung des Kaufpreises nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Nachdem der Kläger auf Aufforderung von PayPal keinen Nachweis über den Versand des Mobiltelefons vorgelegt hatte, buchte PayPal den Kaufpreis vom PayPal-Konto des Klägers auf das PayPal-Konto der Beklagten zu 1 zurück. Die auf Zahlung des Kaufpreises gerichtete Klage des Klägers hat in zweiter Instanz Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision will die Beklagte zu 1 die Abweisung der Kaufpreisklage erreichen.

Im Verfahren VIII ZR 213/16 erwarb der Beklagte von der Klägerin über deren Online-Shop eine Metallbandsäge und bezahlte den Kaufpreis von knapp 500 € ebenfalls über den Online-Zahlungsdienst PayPal. Der Beklagte beantragte Käuferschutz mit der Begründung, die von der Klägerin gelieferte Säge entspreche nicht den von ihr im Internet gezeigten Fotos. Nach entsprechender Aufforderung von PayPal legte der Beklagte ein von ihm in Auftrag gegebenes Privatgutachten vor, wonach die Säge – was die Klägerin bestreitet – von „sehr mangelhafter Qualität“ und „offensichtlich ein billiger Import aus Fernost“ sei. Daraufhin forderte PayPal den Beklagten auf, die Metallbandsäge zu vernichten, und buchte ihm hiernach den Kaufpreis unter Belastung des Verkäuferkontos zurück. In diesem Fall ist die auf Kaufpreiszahlung gerichtete Klage in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Zahlungsbegehren weiter.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Anspruch eines Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises zwar erlischt, wenn der vom Käufer entrichtete Kaufpreis vereinbarungsgemäß dem PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird. Jedoch treffen die Kaufvertragsparteien mit der einverständlichen Verwendung des Bezahlsystems PayPal gleichzeitig stillschweigend die weitere Vereinbarung, dass die betreffende Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das PayPal-Konto des Verkäufers nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz rückbelastet wird.

Im Einzelnen:

Die Vereinbarung, zur Tilgung einer Kaufpreisschuld den Online-Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, wird von den Vertragsparteien in der Regel als Nebenabrede mit Abschluss des Kaufvertrags getroffen. In diesem Fall ist die vom Käufer geschuldete Leistung bewirkt und erlischt somit der Kaufpreisanspruch des Verkäufers, wenn der betreffende Betrag dessen PayPal-Konto vorbehaltlos gutgeschrieben wird. Denn ab diesem Zeitpunkt kann der Verkäufer frei über das Guthaben verfügen, indem er es etwa auf sein bei PayPal hinterlegtes Bankkonto abbuchen lässt oder seinerseits für Zahlungen mittels PayPal verwendet.

Dennoch steht dem Verkäufer nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf Käuferschutz (erneut) ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zu. Denn mit der Nebenabrede, den Zahlungsdienst PayPal zu verwenden, vereinbaren die Vertragsparteien gleichzeitig stillschweigend, dass die (mittels PayPal) getilgte Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn – wie in den vorliegenden Fällen geschehen – das PayPal-Konto des Verkäufers nach Maßgabe der PayPal-Käuferschutzrichtlinie rückbelastet wird.

Dies ergibt sich aus einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Vertragsauslegung unter Berücksichtigung der zwischen PayPal und den Nutzern des Zahlungsdienstes jeweils vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere der sogenannten PayPal-Käuferschutzrichtlinie. Diese hebt unter anderem ausdrücklich hervor, dass PayPal „lediglich“ über Anträge auf Käuferschutz entscheidet. In der im Verfahren VIII ZR 83/16 verwendeten (neueren) Fassung der PayPal-Käuferschutzrichtlinie heißt es zudem, diese berühre „die gesetzlichen und vertraglichen Rechte zwischen Käufer und Verkäufer nicht“ und sei „separat von diesen zu betrachten“. Namentlich mit Rücksicht auf diese Bestimmungen besteht kein Zweifel, dass es dem Käufer unbenommen sein soll, anstelle eines Antrags auf Käuferschutz oder auch nach einem erfolglosen Antrag die staatlichen Gerichte in Anspruch zu nehmen, um etwa im Fall einer vom Verkäufer gar nicht oder nicht wie geschuldet erbrachten Leistung Rückgewähr des vorgeleisteten Kaufpreises zu verlangen. Vor diesem Hintergrund ist es allein interessengerecht, dass umgekehrt auch der Verkäufer nach einem erfolgreichen Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut – im Wege der Wiederbegründung seines Anspruchs auf Zahlung des Kaufpreises – berechtigt sein muss, auf die Kaufpreisforderung zurückzugreifen und zu ihrer Durchsetzung gegebenenfalls die staatlichen Gerichte anzurufen.

Die Annahme einer stillschweigend vereinbarten Wiederbegründung der Kaufpreisforderung ist auch deshalb geboten, weil PayPal nur einen vereinfachten Prüfungsmaßstab anlegt, der eine sachgerechte Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien – anders als das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht – nicht sicherzustellen vermag. Gleichwohl ist ein erfolgreicher Antrag auf PayPal-Käuferschutz für den Käufer von Vorteil, weil er danach den (vorgeleisteten) Kaufpreis zurückerhält, ohne den Verkäufer auf Rückzahlung – gegebenenfalls im Klageweg – in Anspruch nehmen zu müssen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat die Revision der Beklagten im Verfahren VIII ZR 83/16 zurückgewiesen, da das Berufungsgericht hier im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen ist, dass dem Kläger nach Rückbelastung seines PayPal-Kontos in Folge des Antrags auf PayPal-Käuferschutz erneut ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises zustehe. Dies ändert sich auch nicht dadurch, dass die Beklagten das Mobiltelefon nach ihrer Behauptung nicht erhalten haben, denn mit der unstreitig erfolgten Versendung desselben ging die Gefahr des zufälligen Verlustes auf dem Versandweg – anders als es bei einem hier nicht vorliegenden Kauf einer beweglichen Sache durch einen Verbraucher von einem Unternehmer (Verbrauchsgüterkauf) der Fall wäre – auf die Beklagte zu 1 über.

Im Verfahren VIII ZR 213/16 hatte die Revision demgegenüber Erfolg, weil das Berufungsgericht trotz der Rückbuchung aufgrund des Antrags auf PayPal-Käuferschutz den Anspruch des Verkäufers auf Kaufpreiszahlung verneint hatte. Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, damit es Feststellungen zu der Frage treffen kann, ob und inwieweit sich der Beklagte gegenüber dem wiederbegründeten Kaufpreisanspruch der Klägerin auf gesetzliche Mängelgewährleistungsrechte berufen kann.

Vorinstanzen:

VIII ZR 83/16

Amtsgericht Essen – Urteil vom 6. Oktober 2015 – 134 C 53/15
Landgericht Essen – Urteil vom 10. März 2016 – 10 S 246/15

und

VIII ZR 213/16

Amtsgericht Merzig – Urteil vom 17. Dezember 2015 – 24 C 1358/11
Landgericht Saarbrücken – Urteil vom 31. August 2016 – 5 S 6/16

Testbestellung im Internet unter bewusster Umgehung der Bedingungen des Verkäufers (hier: Verkauf nur B-2-B) kann unredlich sein (BGH, Urteil vom 11.05.2017, Az. I ZR 60/16 – Testkauf im Internet)

Wie vor kurzem bekannt wurde, hat der BGH im Mai eine durchaus bemerkenswerte Entscheidung zur Redlichkeit von Testkäufen im Internet und der Zulässigkeit eines Verkaufsausschlusses an Verbraucher durch einen reinen Texthinweis gefällt (BGH, Urteil vom 11.05.2017, Az. I ZR 60/16 – Testkauf im Internet). Die Entscheidung steht zumindest in Teilen im Widerspruch zu älteren Entscheidungen der Instanzgerichte, z.B. des OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2008, Az: 4 U 196/07.

Der BGH-Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Parteien handeln mit Zubehör für Frankermaschinen und Büromaterialen. Mit zwei Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen hatte sich die Beklagte gegenüber der Klägerin verpflichtet, es zu unterlassen ihre Produkte im Wege des Fernabsatzes an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu verkaufen, ohne diese in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise u.a. über Widerrufs- und Rückgaberechte sowie Liefer- und Versandkosten zu informieren.

In Folge dessen änderte die Beklagte ihren Webshop dergestalt, dass sich nunmehr auf jeder Seite folgender Hinweis fand: „Verkauf nur an Unternehmer, Gewerbetreibende, Freiberufler und öffentliche Institutionen. Kein Verkauf an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB“

Im Rahmen des Bestellvorgangs fand sich zudem in der Nähe des Bestellbuttons folgender Text: „Hiermit bestätige ich, dass ich die Bestellung als Unternehmer und nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB tätige und die allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen habe.“

Im Auftrag der Klägerin führte ein Rechtsanwalt einen Testkauf durch,wobei er bei den Bestelldaten das Feld „Firma“ mit „Privat“ ausfüllte und eine E-Mail-Anschrift mit einer auf seinen Vor- und Nachnamen lautenden Adresse verwendete. Die Bestellung wurde dem Testkäufer umgehend automatisch bestätigt.

Die Klägerin sah hierin einen Verkauf an einen Verbraucher ohne diesen über seine Verbraucherrechte aufzuklären und somit einen Verstoß gegen die von der Beklagten abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung. Im Ergebnis forderte die Klägerin u.a. eine Vertragsstrafe in Höhe von 17.500 EUR. Dieses Ansinnen wies nach den Instanzgerichten (LG Neuruppin, OLG Brandenburg) nun auch der BGH zurück.

Zur Begründung führte der Senat u.a. aus, dass sich der Testkäufer in diesem besonderen Fall, in dem die Angaben des Käufers gegenüber dem Unternehmer zunächst im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck stehen, der Käufer sich dann aber durch weitere widersprüchliche Angaben als Verbraucher zu gerieren trachtet, nicht darauf berufen könne, er sei in Wahrheit Verbraucher. […]. In dem der Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs die Bestellung trotz zweier Hinweise abgegeben habe um dann in Widerspruch hierzu den Anschein eines Vebrauchersgeschäfts hervorzurufen, handelte er unredlich. […]. Der Testkauf der Klägerin sei darauf angelegt gewesen, Vorsorgemaßnahmen der Beklagten zu umgehen und dadurch einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung zu provozieren. Das sei rechtsmissbräuchlch.

Neben der Aussagen zur (Un-)Redlichkeit von Testkäufen, enthält die Entscheidung eine weitere Aussage, denn im Ergebnis ließ der BGH einen reinen Texthinweis für den Ausschluss von Verbraucherrechten ausreichen, wobei er offen ließ, wie entschieden worden wäre, hätte tatsächlich ein ‚echter‘ Verbraucher bestellt. Es wird abzuwarten bleiben, ob und wie viele gewerbliche Verkäufer dieses Urteils als Anlass nehmen um in Zukunft Verbraucherschutzrechte bzw. die entsprechenden Pflichtinformationen durch den Zusatz „Kein Verkauf an Verbraucher.“ o.ä. auszuschließen oder dies zumindest zu versuchen.

Amtliche Leitsätze

  1. Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular, sich als Verbraucher darzustellen, handelt er unredlich.
  2. Auf ein entsprechendes Verhalten eines Testkäufers kann der Gläubiger die Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe nicht stützen.
  3. Der fragliche Testkauf begründet keine Erstbegehungsgefahr für ein rechtswidriges Verhalten des Gegners gegenüber einem Verbraucher.

 

Vorinstanzen:

LG Neuruppin, Urt. v. 09.04.2014 – 6 O 51/13

OLG Brandenburg, Urt. v. 16.02.2016 – 6 U 92/14

 

 

 

Welcome Anne Müller

Wir begrüßen herzlich Anne Müller als neue wissenschaftliche Mitarbeiterin. Anne hat das erste Examen in Leipzig absoviert und wird das Team Geräteabgaben ab dem 01.10.2017 unterstützen. Welcome, wir freuen uns!

Kammergericht urteilt im Rechtsstreit über die Vererbbarkeit der Inhalte eines Facebook-Accounts zu Lasten der klagenden Mutter

Das Kammergericht hat mit Urteil vom 31. Mai 2017 zum Aktenzeichen 21 U 9/16 das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2017 aufgehoben und den Anspruch der von uns vertretenen Mutter einer minderjährig Verstorbenen auf Zugang zu deren vollständigen Facebook-Account inkl. den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten abgelehnt.

Nach Ansicht des Kammergerichts steht das Fernmeldegeheimnis dem Anspruch der Erbengemeinschaft, bestehend aus den Eltern der Verstorbenen, entgegen. Da sich die Inhalte des Facebook-Accounts nach wie vor auf den Servern des Providers befänden greife vorliegend – im Einklang mit einer älteren Entscheidung des BVerfG in Bezug auf E-Mails – das Fernmeldegeheimnis.
Zu Gunsten der Eltern bestehe weder eine spezialgesetzliche Regelung, die im Interesse der Erben einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis anordnet, noch läge eine Einwilligung der Kommunikationspartner der verstorbenen Tochter vor. Diese könne auch nicht vermutet werden.
Die Frage, ob ein Facebook-Account bzw. dessen Inhalt überhaupt vererbbar ist, hat das Kammergericht hingegen offen gelassen.

Das Kammergericht hat die Revision zum BGH zugelassen.

Diesbezüglich verweisen wir auch auf einen kurzen Beitrag in der ARD Tagesschau vom 31.05.2017: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-294031.html

 

Kinostart ENGELBECKEN

Wir gratulieren Gamma Back und Steffen Reck zu dem erfolgreichen Start von Engelbecken:

Engelbecken Plakat klein

»Radikal, subversiv und sehr (zu?) persönlich!« 

Zur Zeit sind die Filmemacher in Budapest bei dem VERZIO Film Festival.

 

Einbeziehung von AGB unter Geschäftsleuten

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19. Mai 2015 · Az. 7 U 26/15 noch einmal festgestellt, wie AGBs unter Kaufleuten vereinbart werden:

„Die Übergabe der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen der Vertragsverhandlungen mit der Vereinbarung, der Beklagte solle in Zukunft als Kunde der Klägerin gelten, begründet eine im Voraus getroffene Einbeziehungsvereinbarung (sog. Rahmenvereinbarung, § 305 Abs. 3 BGB). Ferner genügt im kaufmännischen Verkehr auch der Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Auftragsbestätigung vom 09.03.2012, da Bestätigungsschreiben wegen ihrer den Vertragsinhalt bestimmenden Wirkung ein ausreichender Einbeziehungstatbestand sind. Verweisen sie wie hier auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, werden diese mangels Widerspruchs sogar dann Vertragsinhalt, wenn sie nicht Gegenstand der Vertragsverhandlungen waren (Palandt/Grüneberg, 74. Aufl., § 305, Rdn. 52; BGH, Urteil vom 12.02.1992, VIII ZR 84/91, juris).“

 

Abgestimmt ist: Beckedahl ist unschuldig

Verkehrte Welt. Da wird Beckedahl nicht freigesprochen vom Geheimnisverrat, sondern ein Gutachtenauftrag storniert und der Generalbundesanwalt entlassen. Wenn in Italien ein Staatsanwalt versetzt wird, der wegen Korruption ermittelt, sehen wir den Rechtsstaat in Gefahr. Man unterbricht keine laufenden Ermittlungen per Ordre Mufti – Punkt. Nun entsteht der Eindruck, als haben Medien und die Internetblase abgestimmt: Beckedahl ist nicht schuldig. Nicht Richter urteilen, sondern ein Quorum. Dabei hätte Beckedahl ein Einstellungsbescheid oder Freispruch gut zu Gesicht gestanden, er hätte ein Ermittlungsverfahren auch gut vertragen. Wer sich mit einem investigativen Portal an die Front wagt, wird sich die Frage stellen, welche Unterlagen er veröffentlichen darf. Und vielleicht hätte er das gedurft und ein Richter hätte in den Gründen dazu ausgeführt und die rechtlichen Erwägungen der Generalstaatsanwaltschaft auseinander gepflückt oder eben auch nicht. So aber wurde die Lösung einer rechtlich relevanten Frage nicht den Richtern übertragen, sondern Vertretern der Medien. Und die schreiben nun Artikel über angeblich dünne juristische Gutachten – verkehrte Welt. Ohne dass ich das Gutachten kenne: was für eine fatale Kompetenzverlagerung. Als Jurist lese ich lieber Urteile. Das fehlende Vertrauen in den Rechtsstaat aller Beteiligten ist erschütternd und muss jeden Juristen verärgern.

Bevorstehende Neuerung des Elektrogesetzes bringt Änderung für e-Commerce und Elektrogroßmärkte

Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Elektrogesetzes (aktuelle Fassung) legt – zur Umsetzung von europäischen Richtlinien – verstärktes Augenmerk auf die Verwertung von Elektroaltgeräten. So soll der sogenannte Elektroschrott nicht mehr wie bislang zumeist – verbotenerweise – im Hausmüll entsorgt werden, sondern dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, diesen kostenfrei zurückzugeben. So sieht der Entwurf eine neue Verpflichtung von Elektrogeschäften vor, alte Elektrogeräte zurückzunehmen.

Hintergrund dieses von der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ausgearbeiteten Entwurfs ist die Wiederverwertung und effektive Nutzung wertvoller Rohstoffe sowie der Schutz von Natur und Umwelt durch umweltgerechte Schadstoffentsorgung. Darüber hinaus könnte mithilfe der Rücknahmepflicht illegaler Schrottexport eingedämmt werden. Möglicherweise können Hersteller von Elektrogeräten durch die Rücknahmepflicht der Händler dazu angehalten werden, ihre Geräte langlebiger zu konzipieren.

Konkret sieht die heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesnovelle vor, dass Verbraucher Altgeräte kostenlos in Geschäften zurückgeben können, sofern das Geschäft auf mehr als 400 Quadratmetern Fläche Elektrowaren verkauft. Voraussetzung hierfür ist, dass der Verbraucher ein gleichwertiges neues Gerät in dem Geschäft kaufen muss. Eine Ausnahme hiervon besteht bei Elektogeräten mit einer Kantenlänge von bis zu 25 Zentimetern, etwa bei Handys, Toastern, Spielekonsolen. Hier kann der Verbraucher das Altgerät in dem Elektrogeschäft zurückgeben, ohne ein neues Gerät kaufen zu müssen. In jedem Fall ist der Verbraucher von einer Vorlage eines Kassenbons befreit.

Diese Verpflichtung trifft auch Elektronikhändler im e-Commerce-Bereich. Ob hier Einschränkungen der Rücknahmepflicht nach Größe des Händlers vorgenommen werden, ist nach derzeitigen Veröffentlichungen noch ungewiss.

Um die der Gesetzesnovelle zugrunde liegende EU-Richtlinie zu erfüllen, sollen mindestens 45 % des anfallenden Elektroschrotts bis zum Jahre 2016, mindestens 65 % bis zum Jahre 2019 nach den Vorgaben des neuen Elektrogesetzes recycelt werden. Ein Inkrafttreten der Gesetzesnovelle zum Ende dieses Jahres ist wahrscheinlich, sollten Bundesrat und Bundestag das Gesetz wie entworfen durchwinken.

Ob durch die Gesetzesnovelle und der damit einhergehenden Rücknahmepflicht Elektro(groß)geschäfte außergewöhnlich hohen Zusatzbelastungen ausgesetzt werden und ein fairer Wettbewerb zwischen Ladengeschäften und Onlinegeschäften aufrecht erhalten werden kann, bleibt abzuwarten.

 

 

Wir gratulieren zur Teilnahme am Filmfest Venedig 2014!

Die Regisseurin, Autorin und Produzentin Suha Arraf sowie die Hauptdarstellerin Ula Tabari feiern die Premiere ihres Filmes VILLA TOUMA  in der Semenzia De La Critica beim Filmfest Venedig am 31. August 2014 und laufen sodann im Wettbewerb des Filmfestes Toronto 2014. Wir gratulieren unseren Mandantinnen herzlich zum Erfolg ihres Filmes. Das Werk erzählt die dramatische Geschichte der palästinensischen Waisin Badia, die an ihrem 18. Geburtstag aus dem katholischen Heim zu ihren drei aristokratischen Tanten nach Ramallah zieht. Als sie gegen deren äußerst strikte konventionelle Erziehung aufbegehrt, zerbrechen die Gewissheiten aller Beteiligten und dunkle Geheimnisse drohen in eine Katatrophe zu führen.

Trailer: http://www.kino-zeit.de/filme/trailer/villa-touma

Der Weg zur „unverzüglichen Zahlung“: Neues Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr

Mehr „Zahlungsdisziplin“ erwartet der Gesetzgeber von Unternehmern und hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr Nägel mit Köpfen gemacht. Das Gesetz gilt seit dem 29.07.2014.

Die damit verbundene Umsetzung der EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) hat im Wesentlichen drei nennenswerte Gesetzesänderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch zur Folge:

So wird erstens ein Pauschalbetrag für säumige Zahler eingeführt, zweitens eine Höchstfrist für Zahlungsziele gesetzlich festgeschrieben und drittens werden die Verzugszinsen im unternehmerischen Verkehr erhöht.

Die wohl bedeutendste Änderung liegt in der Einführung einer sog. „Entschädigungspauschale“ in Form einer pauschalen Strafzahlung i.H.v. 40 EUR, die mit Zahlungsverzug entsteht und fällig wird, vgl. § 288 Abs. 5 BGB n.F. Dieser Betrag steht sowohl Unternehmern als auch Verbrauchern gegenüber Unternehmern zu und entsteht auch bei fälligen Kleinstforderungen.

Diese Änderung wird zukünftig insbesondere im Online-Geschäft für Veränderungen sorgen: Denn sobald ein Verbraucher wirksam den Widerruf beim Online-Shopping erklärt und ggf. die bestellten Waren zurückgeschickt hat, trifft den Unternehmer die Pflicht zur Rückzahlung des geleisteten Kaufpreises binnen 14 Tagen nach Widerruf bzw. Zugang der gekauften, rückgesandten Ware. Hält der Unternehmer diese gesetzliche Frist nicht ein, schuldet er dem Verbraucher gem. § 288 Abs. 5 BGB n.F. nunmehr zusätzlich zum Kaufpreis 40 EUR Entschädigungspauschale. Hiermit wird der Verbraucherschutz nach der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie zum 13.06.2014 (mehr dazu hier in unserem Blog) vom deutschen Gesetzgeber bewusst um ein Weiteres gestärkt – die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie sah die Strafe nur im rein unternehmerischen Verkehr vor, der deutsche Gesetzgeber geht hier weiter. Zu beachten ist zudem, dass die Strafpauschale bei Raten- oder Abschlagszahlungen mit der Fälligkeit jeder einzelnen Rate entstehen kann.

Die zweite wesentliche Änderung enthält der neu eingeführte § 271a Abs. 1 BGB. Zwischen Unternehmern können Zahlungsfristen demnach grundsätzlich nur noch mit einer maximalen Länge von 60 Tagen ab Erhalt der Gegenleistung (sprich der Ware oder Dienstleistung) vereinbart werden. In AGB wird zukünftig sogar eine Zahlungsfrist von mehr als 30 Tagen und eine Überprüfungs- und Abnahmefrist von mehr als 15 Tagen im Zweifel als unangemessen gelten und damit unwirksam sein, vgl. §§ 308 Nr. 1a, 1b BGB n.F.

Alle Vereinbarungen, die über diese 60-Tage-Grenze hinausgehen, müssen ausdrücklich getroffen werden und dürfen den Gläubiger nicht grob unbillig benachteiligen – eine entsprechende Regelung in den AGB genügt hierfür mangels Ausdrücklichkeit der Vereinbarung nicht. Ob eine Vereinbarung den Gläubiger tatsächlich grob unbillig benachteiligt ist in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände gesondert zu beurteilen. Sollten aber konkrete Gründe vorliegen, die für die Zulässigkeit einer längeren Frist sprechen, sind diese bereits schon im Vertrag selbst zu benennen. Im Bereich des E-Commerce lässt sich eine solche Vereinbarung mittels bekannten Checkbox-Systems im Wege des Opt-In-Verfahrens ermöglichen.

Als weitere Besonderheit gilt: Erfolgt die Rechnungsstellung erst nach Erhalt der Ware, ist bei der Vereinbarung einer 60-Tages-Frist zu beachten, dass für den Fristbeginn das Datum des Zugangs der Rechnung beim Schuldner entscheidend ist, nicht das Datum des Warenzugangs oder der Rechnung.

Im Übrigen führt eine Unwirksamkeit der Regelung auf Grund einer zu langen Zahlungsfrist zu einer sofortigen Fälligkeit der Zahlung, ggf. Zug um Zug gegen den Erhalt der Gegenleistung.

Die dritte Änderung, auf die besonderes Augenmerk zu richten ist, steht ebenfalls ganz im Lichte einer Erziehung der Unternehmer hin zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ (vgl. Begründung der EU-Richtlinie): Die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen im unternehmerischen Geschäftsverkehr werden mit der Neufassung des § 288 Abs. 2 BGB von bisher acht auf nunmehr neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz festgelegt.

Zu beachten gilt, dass die Änderungen keine Anwendung zum Nachteil von Verbrauchern finden; Zweck der Gesetzesänderungen ist allein die (Maß-)Regelung des Zahlungszugs des Unternehmers.

 

E-Dossier Rechtsberatung aus „Der Kammeramann“ frei zum Download

Seit über 10 Jahren verfassen wir für die Zeitschrift „Der Kameramann“ monatlich Beiträge zu urheberrechtlich relevanten Themen. Nun gibt der Verlag eine Zusammenschau dieser Beiträge engeltlich als eDossiers heraus, bislang gibt es 5 Hefte, abzurufen über die Seiten des Ebner Verlags. Mit Erlaubnis des Verlags bieten wir den Lesern unseres Blogs für einige Zeit wechselnde Dossiers zum kostenlosen Download an, viel Spaß damit : KM_eDossier_Rechtsberatung_1

FG Rheinland-Pfalz: Gestaltung von Werbeprospekten ist gewerblich, nicht künstlerisch

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich im Rahmen eines Urteils vom 24.10.2013 (Az. 6 K 1201/10) zu der Frage geäußert, ob die Gestaltung von Werbeprospekten künstlerisch im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist oder nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der Gewerbesteuer unterliegen. Nach § 18 EStG sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit  insbesondere freiberufliche Tätigkeit, wozu die künstlerische Tätigkeit gehört. Davon abzugrenzen ist die kommerzielle, nicht freischaffend künstlerische und damit gewerbliche Tätigkeit. Soweit ein Finanzamt die Tätigkeit nicht als künstlerisch anerkennt, sind entsprechende Einnahmen gewerbesteuerpflichtig. Dies war im vorliegenden Fall durchaus bedrohlich, da es um einen Veranlagungszeitraum von vier Jahren ging, für den möglicherweise rückwirkend die Gewerbesteuer zu zahlen gewesen wäre.

Für eine gewerbliche Tätigkeit spräche danach nach Meinung des Finanzamtes fehlende echte künstlerische Gestaltungsfreiheit  durch Arbeit auf Weisung des Auftraggebers und Massenwerbung für Waren ohne künstlerischen Anspruch.

Dagegen brachten die klagenden Designer u. a. vor, es handle sich bei der Gestaltung der Werbeprospekte um eine eigenschöpferische, mithin künstlerische Tätigkeit. Es sei eine  „präsente Herausforderung, über viele Doppelseiten mittels Farbgebung, Größenkontrasten und teilweise beruhigenden rhytmischen Elementen einen Spannungsbogen zu erzeugen, was nicht „fließbandmässig“ erledigt werden könne.“

Das Gericht ließ ein Sachverständigengutachten anfertigen zu der Frage, ob die Arbeiten der Designer im Bereich der Angebot- und Prospektwerbung nach ihrem Gesamtbild eigenschöpferisch seien und über eine hinreichende Beherrschung der Technik eine bstimmte künstlerische Gestaltungshöhe erreichten.

Im Ergebnis kam das Gericht mit dem Gutachter zu der Einschätzung, die Gestaltung der Prospekte sei im konkreten Fall gewerbliche Tätigkeit. Für die gewerbliche Tätigkeit spreche die vorbestehende Konzeption des Auftraggebers hinsichtlich der Farbgebung und Schriftart und der resultierende geringe Gestaltungsspielraum. Dieser beschränke sich auf Komposition der Seiten hinsichtlich der Anordnung der zu bewerbenden Waren, was hier eine saubere handwerkliche Tätigkeit darstelle. Auf der anderen Seite sei eine künstlerische Tätigkeit erst dann gegeben, wenn eine eigenschöpferische Leistung vollbracht werde, in der individuelle Anschauungsweisen und Gestaltungskraft zum Ausdruck komme und die über eine Beherrschung der Technik hinaus eine gewisse Gestaltungshöhe erreiche.

In den Worten des Gutachters, denen sich das Geircht anschloss: Die Grenze liege da, wo „die Merkmale künstlerischer Tätigkeit überwiegen und die handwerkliche Tätigkeit überstrahlen. Das bedeutet Gestaltungsmittel wie Farb- und Formkontraste, Farbwirkung, Raum, Perspektive, verschiedene Gestaltungsebenen, Reduzieren, Überhöhen, Verfremdung, Bildzitate u.ä. müssen nicht nur erkennbar sein, sie müssen sich zu etwas Nichtsichtbarem wie Stimmung, Anmutung, Gefühl, Empfindung verdichten.“

Man wird sagen können, dass sich die Designer von Werbeprospekten warm anziehen  müssen, sollte diese Rechtsprechung den erforderlichen Standard für künstlerische Gestaltung von Werbeprospekten und anderen weltlichen Designleistungen definieren. Es handelt sich um eine für den Einzelfall getroffen Entscheidung des Gerichts. Die Entwicklung lässt eine Tendenz der Finanzämter erkennen, Designern den künstlerischen Status zu versagen, und sie zur Gewerbesteuer heranzuziehen.

 

 

 

BGH billigt sog. „Screen Scraping“

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat es in einer aktuellen Entscheidung als zulässig angesehen, von der Internetseite eines Wettbewerbers automatisiert Daten abzurufen, um sie auf einer anderen Internetseite zu eigenen Zwecken anzuzeigen (sogenanntes „Screen Scraping“) (Urteil v. 30.04.2014, I ZR 224/12 – Flugvermittlung im Internet).

Geklagt hatte die bekannte „Billig-Fluglinie“ Ryanair. Sie vertreibt ihre Flüge ausschließlich über ihre Internetseite sowie ihr Callcenter und bietet dort auch die Möglichkeit zur Buchung von Zusatzleistungen Dritter an, wie beispielsweise Hotelaufenthalte oder Mietwagenreservierungen. Das beklagte Unternehme CheapTickets betreibt im Internet ein Portal, über das Kunden Flüge verschiedener Fluggesellschaften über eine Suchmaske suchen und sodann online buchen können. Die Flugdaten und sonstigen Informationen dazu werden automatisch von den Internetseiten der Fluggesellschaften abgerufen.

Ryanair sah dieses automatische Abrufen als missbräuchliche Nutzung des eigenen Buchungssystems an und als unlauteren Schleichbezug gem. § 4 Nr. 10 UWG an und strebte ein Verbot eines solchen Verhaltens an. In den Vorinstanzen war Ryanair zunächst unterlegen, vor dem Oberlandesgericht hatte die Fluggesellschaft sich durchgesetzt. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der Bundesgerichtshof hat eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin gemäß § 4 Nr. 10 UWG nun verneint. Im Streitfall führe eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweist, liege nicht vor. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen geäußerten Willen hinwegsetze, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten „Screen-Scraping“ zuzulassen, führe nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Klägerin. Ein Unlauterkeitsmoment könne allerdings darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung überwunden werde, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden kann, was das Oberlandesgericht in der Berufung aber nicht ausreichend berücksichtigt habe. Das Geschäftsmodell der Beklagten fördere die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtere dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung, insoweit seien die Interessen der klagenden Fluggesellschaft daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchen und die dort eingestellte Werbung und die Möglichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nehmen, nicht vorzugswürdig.

BGH billigt „Zeugnisaktion“ von Mediamarkt

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen eine Werbeaktion von Mediamarkt, die Schülern eine Kaufpreisermäßigung von zwei Euro für jede Eins im Zeugnis versprach. Der VZBV hielt dies für wettbewerbswidrig, weil ein unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der Schulkinder ausgeübt und deren geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt werde.

Nachdem der VZBV bereits in den beiden Vorinstanzen unterlegen war, hat nun auch der Bundesgerichtshof die Revision zurückgewiesen und die Werbung gebilligt (Urteil vom 3. April 2014 – I ZR 96/13 – Zeugnisaktion). Zwar stelle die Werbung eine Kaufaufforderung direkt an Kinder dar, sie verstoße aber nicht gegen die Verbotsnorm der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, weil es sich um einen allgemeinen Kaufappell handelt, nicht um eine Werbung für ein bestimmtes Produkt. Eine allgemein auf das gesamte Warensortiment bezogene Kaufaufforderung (auch an Kinder) sei nicht einschlägig. Zudem sei bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung im Lichte von Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken auch kein unangemessener unsachlicher Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit anzunehmen, noch werde deren geschäftliche Unerfahrenheit ausgenutzt.

Meinung: So nachvollziehbar die einhelligen Entscheidungen des BGH und der Instanzgerichte sind, sie offenbaren eine Schwäche in der Gesetzesformulierung. Zwar wird auch nach dem Gesetz klar, dass Kaufaufforderungen an Kinder skeptisch gesehen werden, allerdings verbietet Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG nur die Kaufaufforderung an Kinder bezüglich „einer Ware“, d.h. bezüglich eines ganz bestimmten Produkts. Wollte man generell verhindern, dass Kinder werbend angesprochen werden, müsste die Formulierung auf das „Warensortiment“ des Werbenden ausgedehnt werden.

Redtube: LG Köln – Anschauen eines Streams ist keine Verletzung des Urheberrechts

Das LG Köln hat nun entschieden, dass das Anschauen eines Streams keine Urheberverletzung ist. Der Beschluss des LG Köln vom 24.01.2014, AZ  209 O 188/13 ist veröffentlicht.

In der Presseerklärung wird ausgeführt, dass es über 110 Beschwerden gegen die auskunftgestattenden Beschlüsse gegeben habe.

In den Gründen führt das Gericht aus:

„Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchst-richterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öf-fentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353).“

 

 

 


					
		

Handlungsbedarf für Autoren: drohende Verjährung von Ansprüchen gg. VG Wort aus 2010!

Wie das OLG München festgestellt hat, ist der langjährig praktizierte Verteilungsplan der VG Wort rechtswidrig. In vielen Fällen werden daher Autoren noch Ansprüche gegen die VG Wort zustehen; allerdings droht die Verjährung dieser Ansprüche für das Jahr 2010 mit dem Ablauf dieses Jahres. Autoren müssen daher noch in diesem Jahr verjährungshemmende Maßnahmen gegen die VG Wort ergreifen (z.B. Klage erheben), um sich diese Ansprüche zu sichern. Die VG Wort hat bereits öffentlich angekündigt, keine Verjährungsverzichtserklärungen abzugeben, und verweist auf eine „pauschalen“ Ausgleich, von dem noch unklar ist, wie er überhaupt aussieht.

Deckelung der Kosten für Filesharing-Abmahnungen

Update: nach dem Amtsgericht Hamburg (Beschluss v. 07.07.2013, Az. 31 a C 108/13) deckelt nun wohl auch das Amtsgericht München die Kosten für Filesharing-Abmahnungen (Verfügung/Hinweis v. 27.08.2013, Az. 224 C 19992/13)“ … Die Klagepartei wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitiger Ansicht des Gerichts auch ein deutlich unter EUR 10.000,00 liegender Gegenstandswert für die Berechnung der Rechtsanwaltskosten in Betracht kommt. Auf die aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg (Beschluss vom 24.07.2013, Aktenzeichen 31a C 109/13) wird hingewiesen. …“

 

Am 28.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BT- Drucksache 17/13057) beschlossen. Das Gesetzt sieht unter anderem vor, dass bei bestimmten Urheberrechtsverstößen der für die anfallenden Anwaltsgebühren wichtige Streitwert bei 1.000,- EUR liegt, die gesetzlichen Kosten bei einer anwaltlichen Abmahnung betragen in diesen Fällen dann (nur) 155,30 EUR. In Kraft getreten ist das Gesetz noch nicht, der Bundesrat muss noch zustimmen, was für den September vorgesehen ist.

Das Amtsgericht Hamburg greift nun – soweit ersichtlich als erstes Gericht – vor und legt in einem Filesharing-Verfahren (Beschluss v. 07.07.2013, Az. 31 a C 108/13) den Streitwert auf 1.000,- EUR fest. Nach Auffassung des Gerichts sei das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bereits jetzt zu berücksichtigen, auch wenn es bislang noch nicht in Kraft sei.

Die Entscheidung ist folgerichtig. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Streitwertfestlegung im Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gezielt gegen überhöhte Forderungen in Filesharing-Abmahnungen vorgehen und hat dies bei der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs am 28.06.2013 unmissverständlich artikuliert. Er hatte also genau die Konstellation im Auge, über die das Amtsgericht Hamburg nun zu entscheiden hatte. Dass das Gericht sein Ermessen bei der Streitwertfestsetzung daran orientiert, ist zu begrüßen.

Ebenfalls berichtet bereits sueddeutsche.de.

Faire Vergütung Drehbuchautoren: Was lange gärt wird endlich Wut…

Unter diesem Motto haben sich im Umfeld der Berlinale Drehbuchautoren, die bisher nicht in einem Interessenverband wie dem VDD organisiert waren, energisch gegen die zunehmend schlechteren Vergütungsbedingungen im öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen ausgesprochen, insb. gegen ein jüngst von ZDF, Produzentenallianz und VDD vereinbartes Eckpunktepapier. Näheres findet sich auf den Seiten der Nicht ORganisierten AUtoren NORAU, beim VDD und hier.

Fachanwälte in Berlin

Die Rechtsanwaltskammer Berlin hat eine Statistik veröffentlicht, die Aufschluss gibt über die Anzahl der Fachanwälte. Danach waren in Berlin 52 Fachanwälte für Urheber- und Medienrecht und 79 Fachanwälte für Gewerblichen Rechtsschutz zugelassen. Bundesweit stieg die Anzahl der Fachanwälte auf 2.736 an.

Am Rande: Verspätung von Flügen (Entschädigung nach europ. Fluggastrechte-VO)

Wir reisen viel, zu spät kommen wir häufig. Aber wann muss eine Fluggesellschaft für die Verspätung aufkommen: wenn sie zu spät abgeflogen ist oder auch dann, wenn der Flug zu spät ankommt, etwa weil man den Anschlussflug wegenen einer Verspätung des Zubringers nicht erreicht? Der BGH hat die Frage dem EuGH vorgelegt und der hat nun ferstgestellt, dass die Fluggesellschaften wegen verspäteter Flüge „bei der Ankunft am Endziel eintreten müssen, Verspätungen deshalb auch „am Zielort des letzten Flugs beurteilt werden“ müssen. Bleibt zu vermuten, dass Anschlussflüge künftig nur mit großzügiger Zeitspanne zwischen Zubringer und Anschluss angeboten werden. Für unsere Mandanten haben wir in der Vergangenheit neben Schadensersatz (für Hotel, Taxi etc.) auch Entschädigungen nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung erstritten. Die Ausgleichszahlungen betragen je nach der mit den betreffenden Flügen zurückgelegten Entfernung 250 Euro, 400 Euro oder 600 Euro je Passagier, sofern die Zahlungen nicht um 50% zu reduzieren sind, weil die Verspätung unter 4 Stunden bleibt – EuGH C‑11/11.

In eigener Sache: Welcome, Ms. Richter!

Wir freuen uns über weiteren Zuwachs — seit heute unterstützt RAin Melanie Richter unser Team! RAin Richter hat bereits in ihrer Ausbildung den Fokus auf das Urheber- und Medienrecht sowie den Gewerblichen Rechtsschutz und die Film- & Fernsehproduktion gelegt und wird berufsbegleitend das LL.M.-Programm „Immaterialgüterrecht und Medienrecht“ der Humboldt-Universität Berlin absolvieren, welches zugleich die Lehrgänge „Fachanwalt für Medien- und Urheberrecht“ sowie „Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz“ umfasst.

Wir suchen Referendare!

Wir bieten ihnen die vollständige Einbindung in unsere alltägliche und weniger alltägliche Mandatsarbeit in den Bereichen Urheber- und Medienrecht, IT, Telekom etc., bis hin zu der Möglichkeit, einzelne Fälle (nahezu) allein und in weitgehend eigener Verantwortung zu bearbeiten und erste Routine in der Bearbeitung von urheberrechtlichen Mandaten zu entwickeln. Dafür erwarten wir Ihr besonderes Engagement und die Übernahme von Verantwortung für „Ihre“ Fälle und Mandanten. Vorwissen im Urheberrecht und erste Erfahrung sind erwünscht, Spaß am Job und guter Humor sind unabdingbar!

Wenn wir Ihre Neugier wecken konnten, dann schicken Sie uns bitte eine kurze, aussagekräftige Bewerbung nur per E-Mail.

 

Leistungen im Bereich Urheberrechtliche Abgaben auf Geräte und Speichermedien

Im Bereich der urheberrechtlichen Abgaben auf Geräte und Speichermedien nach §§ 54 ff. UrhG und dem UrhWahrnG bieten wie folgende Leistungen (Beispiele):

  • Ständige Beratung und Vertretung des ZItCo e.V. und der ZItCo-Mitgliedsunternehmen hins. alle rechtlicher und politischer Fragen im Zusammenhang mit den urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften nach §§ 54 ff. UrhG auf u.a Personal Computer PC (einschl. Notebooks, Netbooks u.ä.), sog. Tablets und Tablet Computer; in- und externe Festplatte, Multimedia-Festplatten, NAS-Drives; DVD- und cd-Laufwerke und „Brenner“; Mobiltelefone und Smart Phones; Geräte der Unterhaltungselektronik wie Video-/MP4Player und MP3-Player, Sat-Boxen, TV-Sets u.a.; Speichermedien wie Blue Ray-, DVD- und CD-Rohlinge, USB-Sticks, SD-Karten und sonstige Speicherkarten
  • Strategische und rechtliche Beratung der Hersteller, Importeure und Händler entsprechender Geräte und Leermedien zu möglichen Melde- und Auskunftspflichten und Bewertung der rechtlichen und unternehmerischen Risiken
  • Recherche von Tarifen und Abgabeforderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften
  • Ermittlung des Umfangs der Auskunftspflichten der Hersteller, Importeure und Händler entsprechender Geräte und Leermedien, insb. hins. der abgabefreien Geräte, Export-Ware, Handelsware u.a.m.
  • Ggf. Ausarbeitung von Importeurs- und Händlermeldungen und Auskunftserteilungen und Unterstützung bei Verhandlungen mit der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften
  • Erstellung von Gutachten zu Auskunfts- und Abgabepflichten hins. spezifischer Geräte und Leemedien dem Grunde und der Höhe nach (insb. zur Bewertung etwaiger Haftungsrisiken und zur Bestimmung der Höhe entsprechender Risiko-Rückstellungen) und Erstellung von Verletzungsgutachten
  • Beratung zu und Entwicklung von Ausweich- und Umgehungslösungen, u.a. unter Berücksichtigung der Abgabesituation / -last in anderen EU-Staaten und sonstigen Anrainer-Staaten
  • Beratung zur Eindämmung/Reduzierung von Haftungsrisiken, insb. durch Unternehmens-Restrukturierungen
  • Vorgerichtliche und ggf. gerichtliche Abwehr von unberechtigten Auskunfts- und Zahlungsverlagen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften u.a. vor der Schiedsstelle für Urheberrecht bei dem DPMA, vor dem OLG München und ggf. vor BGH und EuGH
  • Durchsetzung kartellrechtlicher Ansprüche, z.B. gegen sachlich nicht gerechtfertigtes, diskriminierendes Verhalten der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften und gegen rechtswidrige Ungleichbehandlung; Durchführung von Beschwerdeverfahren an das Bundeskartellamt und ggf. europäischen Behörden
  • Führung grundlegender Schiedsstellenverfahren und Musterprozesse für ZItCo e.V. gegen die ZPÜ und Verwertungsgesellschaften, u.a. zur Abgabepflicht betreffend Personal Computer nach „neuem Recht“ (Rechtslage seit dem 1.1.2008) und nach „altem Recht“ (Rechtslage bis zum 31.12.2007, betreffend u.a. die Jahre 2002 bzw. 2004 bis 2007)
  • Beratung zu und Aushandlung von angemessenen, den gesetzlichen und europarechtlichen Vorgaben (u.a. sog. „Padawan“-Rechtsprechung des EuGH) entsprechenden Gesamtverträgen über Geräteabgaben und Speichermedienabgaben mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften (für ZItCo e.V.)
  • u.a.m.