KG Berlin: Facebook-Fall – digitales Erbe – Verkündungstermin am 30.05.2017

Die Presse hat ausgiebig über den Fall berichtet: Es geht um den Zugang zu einem gesperrten Facebook-Konto einer verstorbenen Minderjährigen. Facebook verweigert der Mutter den Zugang. Das LG Berlin hat in erster Instanz zugunsten der Mutter, diese vertreten von KVLEGAL, entschieden. Hiergegen hat Facebook Berufung eingelegt. In der heutigen Verhandlung vor dem Kammergericht wurden die Rechtspositionen ausgetauscht, der Senat ließ eine Entscheidung noch offen. Das KG hat den Verkündungstermin für das Urteil auf den 30. Mai 2017 bestimmt.

An die Medienvertreter: unsere Mandantin gibt keine Interviews, wir bitten daher, von Nachfragen abzusehen und gleichzeitig, die Privatsphäre unserer Mandantin zu achten.

Update: Das Kammergericht hat inzwischen eine Pressemitteilung zu der heutigen Verhandlung veröffentlicht. Sie finden diese Pressemitteilung hier.

Update II: Auch die rbb-Abendschau vom 25.04.2017 hat über den Fall bzw. die Verhandlung berichtet, hier finden Sie den entsprechenden Bericht (ab 11:20 Min.).

AG Traunstein: Beschuldigter wegen Beleidigung von Dunja Hayali und Volksverhetzung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt

Im März 2016 wurde die Journalistin Dunja Hayali übelst auf Facebook beleidigt. Zudem hetzte der Beschuldigte massiv gegen Flüchtlinge. Namens und im Auftrag der betroffenen Journalistin haben wir Strafantrag gestellt. Das AG Traunstein hat den Beschuldigten heute verurteilt wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu Zahlung einer Strafe in Höhe von EUR 2.200,00. Die Presse berichtet.

Auch in der Vergangenheit hat sich die Journalistin gegen Verleumdung und Hetze erfolgreich zur Wehr gesetzt.

 

OLG Hamburg: Online Händler beim Vertrieb unautorisierter Kalender zum Schadensersatz verpflichtet – kein Buchhändlerprivileg

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26.1.20175 U 138/13 (LG Hamburg) entschieden:

  1. Wer als Online-Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte vertreibt, haftet für damit einhergehende Persönlichkeitsrechtsverletzungen – auch ohne deren Kenntnis – als Täter. Die hierzu ergangenen Grundsätze zu § URHG § 97 Abs. URHG § 97 Absatz 1 UrhG (BGH – Al Di Meola) beanspruchen auch für Ansprüche aus §§ BGB § 823, BGB § 1004 BGB i.V.m. § 22 KUG Geltung.
  2. Die im Urheberrecht geltenden strengen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten sind auf die Verletzung des Rechts am eigenen Bild übertragbar. Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab nach § BGB § 276 BGB kann hierbei je nach Gefährlichkeitsgrad der Handlung und Funktion des Verletzers differieren.

(Leitsätze der MMR Redaktion)

Das OLG erkannte, dass durch die festgestellte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt der Verletzung des klägerischen Rechts am eigenen Bild die vermögenswerten Interessen des Klägers verletzt worden war und die Beklagte dem Kläger zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist, da sie fahrlässig und damit schuldhaft nach § 276 BGB gehandelt hat. Ein Online Portal verkaufte unautorisierte Fotokalender eines weltberühmten Künstlers, dieser vertreten durch unsere Kanzlei. Der Händler wurde in der zweiten Instanz auch zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Die Entscheidung ist veröffentlicht in der MMR 2017, 249, der Volltext ist abrufbar unter: BeckRS 2017, BECKRS Jahr 100813

BR Fernsehen: „Das ‚digitale Ich‘: Unser Zwilling im Netz“ („Faszination Wissen“-Sendung vom 27.9.2016, 22:00)

Gestern Abend wurde im BR Fernsehen in der Reihe „Faszination Wissen“ die Sendung „Das ‚digitale Ich‘: Unser Zwilling im Netz“ gezeigt, die in der Mediathek der ARD und des Bayerischen Rundfunks abgerufen werden kann. Ca. ab Minute 24:30 geht es drin um die Frage des „digitalen Erbes“ und das von KVLEGAL, RA Christian Pfaff für die Erbengemeinschaft erfolgreich gegen Facebook geführte Verfahren vor dem LG Berlin (Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. 20 O 172/15 – Digitales Erbe).

Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an RA Christian Pfaff.

Internet zu!

Da erzählen wir allen Mitarbeitern ständig, wie gut sie es haben bei uns. Nicht so hart arbeiten zu müssen wie Angestellte in Amerika, 7 x 24h, damit das Internet rund um die Uhr funktioniert. Und dann das: da versucht doch glatt ein Zustellungsdienst um 08:09 Uhr vormittags Google eine Klage zuzustellen und schickt die Unterlagen an das Landgericht in Deutschland zurück mit dem Vermerk:

no access to subject´s door – business closed (s.u.).

Manno Google, wann habt ihr denn so geöffnet? Zwischen 11:30 und 12:00 Uhr, vormittags, täglich oder nur jeden 2. Tag?

Neidisch: die Mitarbeiter von KVLEGAL

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Internet zu

 

 

 

Schiedsstelle UrhR: Anspruch auf Akteneinsicht und in empirische Untersuchungen (Az. Sch-Urh 91/12)

Die Schiedsstelle Urheberrecht beim DPMA hat mit Beschluss vom 25. Februar 2016 einem Antrag des ZItCo e.V. auf Akteneinsicht stattgegeben. Insb. geht es um die Einsicht in die empirische Untersuchung über die Nutzung von Tablets zur Anfertigung von Vervielfältigungen i.S.v. § 53 Abs. 1 bis Abs. 2 UrhG, die nach § 54a Abs. 1 UrhG i.V.m. § 14 Abs. 5b UrhWG in dem Gesamtvertragsverfahren des BITKOM e.V. gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild Kunst durchgeführt worden war.

BITKOM und ZPÜ wollten der Akteneinsicht nur dann zustimmen, wenn der ZItCo e.V. sich an den erheblichen Kosten für die Erstellung der empirischen Untersuchung mit einem Drittel beteilige. Die Schiedsstelle stellte demgegenüber fest, dass der Anspruch des ZItCo e.V. nach § 10 Satz 2 UrhSchiedsVO i.V.m. § 299 ZPO (analog) auch ohne Kostenbeteiligung berechtigt ist. Im Rahmen der gebotene Interessenabwägung habe das wirtschaftliche Interesse des BITKOM und der ZPÜ an einer Kostenbeteiligung hinter dem glaubhaft gemachten Informationsinteresse des ZItCo e.V. zurückzustehen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Untersuchung spätestens in einem etwaigen eigenen Gesamtvertragsverfahren des ZItCo e.V. gegen die ZPÜ zu Tablets heranzuziehen und (ohne Kostenbeteiligung) offen zu legen sei.

 

Schluss mit Hate Speech: KVLEGAL erwirkt für die Journalistin Dunja Hayali eine einstw. Verfügung

Die Journalistin Dunja Hayali hat wegen beleidigender Äußerungen vor dem LG Hamburg eine Einstweilige Verfügung bewirkt, mit der dem Täter die Wiederholung der beleidigenden Äußerungen verboten wurde, bei Meidung einer Ordnungsstrafe bis zu EUR250.000, ersatzweise Ordungshaft bis zu 6 Monaten.

Berlin, den 09.02.2016, RA Christlieb Klages

Ausfühlich in der DPA Meldung, etwa DIE ZEIT vom 09. Februar 2016

LG Berlin: Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account einer minderjährig Verstorbenen (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15 – Facebook, Digitales Erbe)

Das Landgericht Berlin hat mit LG Berlin, U.v. 7.12.2015, Az. 20 O 172/15 – Digitales Erbe und Facebook; nicht rechtskräftig) der Erbengemeinschaft eines minderjährig Verstorbenen den Zugang zu dessen vollständigen Facebook-Account inkl. den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zugesprochen.

Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und „analogen“ Nachlasses lasse sich nicht rechtfertigen, dementsprechend hätten die Erben auch ein Recht auf Zugang zu einem Facebook-Account des Erblassers. Sowohl die Facebook-Nutzungsrichtlinien als auch die Facebook-Gedenkzustandsrichtlinie stünden einem Anspruch auf Zugangsgewährung dabei nicht entgegen. Gleiches gelte für das Fernmeldegeheimnis sowie datenschutzrechtliche Vorschriften.

Das postmortale Persönlichkeitsrecht der Erblasserin sei vorliegend ebenfalls nicht verletzt, da die Erben gleichzeitig Erziehungsberechtigte und mithin Sachwalter des Persönlichkeitsrechts des Kindes waren. Offen gelassen hat das Landgericht hierbei, ob in anderen Fällen eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts anzunehmen wäre.

Das Verfahren wurde auf Seiten der Erbengemeinschaft von KVLEGAL, RA Christian Pfaff geführt. Gerne erteilen wir Auskunft zum Urteil, wenden Sie sich bitte an RA Christian Pfaff.

 

Stellungnahme zum Urhebervertragsrecht-Entwurf des BMJV

Die AGD Allianz Deutscher Designer e.V. hat Stellung genommen zum Referentenentwurf des BMJV, Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung. Als einer der größten Design-Berufsverbände in Europa mit rund 3.000 freiberuflichen Designern aus den Bereichen Kommunikations- und Produktdesign unterstützt die AGD nachdrücklich den Gesetzentwurf.

Für die Designer in Deutschland hat sich die rechtliche Situation in den letzten Jahren grundlegend verändert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht noch 2005 unterschiedliche Wertungsmaßstäbe für Gebrauchskunst (Design) und freie Kunst als verfassungskonform abgesegnet hatte (B.v. 26.1.2005, Az. 1 BvR 1571/02 – Laufendes Auge), hat der BGH mit seinen Entscheidungen „Seilzirkus“ (U.v. U. v. 12.5.2011, Az. I ZR 53/10) und „Geburtstagszug“ (13. November 2013, Az. I ZR 143/12) diese seit langem kritisierte Ungleichbehandlung aufgegeben. Werke der angewandten „Gebrauchs“-Kunst sind jetzt mit dem gleichen Maßstab der „kleinen Münze“ zu messen wie die anderen Werkarten des Urheberrechts.

Den Designern ist damit der Schutz des Urheberrechts und insb. des Urhebervertragsrechts in größerem Umfang eröffnet, als bisher. V.a. wird die neue Rechtsprechung des BGH den Schöpfern von Gebrauchskunst den Zugang zu den grundlegenden Urheberpersönlichkeitsrechten aus §§ 12 ff. UrhG (u.a. auf Anerkennung ihrer Urheberschaft) und insb. zu den urhebervertragsrechtlichen Ansprüche aus § 11, §§ 32 ff. UrhG, die Gegenstand des Referentenentwurf des BMJV sind, eröffnen und kann damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die heute oft prekäre wirtschaftliche Situation der Designer nachhaltig zu verbessern, indem sie für ihre kreative Leistungen von ihren Auftraggebern und den Verwertern/Nutzern ihrer kreativen Leistungen angemessen vergütet und fair an besonderen Auswertungserfolgen beteiligt werden. Ein erleichterter, praktisch wirksamer und ggf. gerichtlich durchsetzbarer Zugang zu den Ansprüchen auf angemessene Vergütung (§ 11 Abs. 2 i.V.m. § 32 UrhG) und auf eine „faire“ weitere Beteiligung bei besonders erfolgreicher Verwertung eines Designwerks (§ 32a UrhG) ist daher seit langem ein dringendes Anliegen der AGD.

Die AGD unterstützt den Referentenentwurf des BMJV daher insb. darin,

  • die gesetzlichen Begriffe der angemessenen Vergütung und der fairen weiteren Beteiligung in den §§ 32, 32a UrhG weiter zu konkretisieren;
  • die Urheber grundsätzlich an jeder Werknutzung zu beteiligen und „Total Buy-Out“-Rechteeinräumungen, die gerade im Bereich der Gebrauchskunst stark verbreitet sind, künftig – wo möglich – durch ein Rückrufsrecht zeitlich einzuschränken;
  • diese materiellrechtlichen Regelungen durch ein Verbandsklagerecht zu ergänzen, um dadurch ihre effektive Durchsetzung zu ermöglichen; und
  • das Instrument Gemeinsamer Vergütungsregelungen (GVRs) zu stärken.

Die vollständige Stellungnahme der AGD zum Referentenentwurf finden Sie hier: Stellungnahme der AGD zum RefE UrhebervertragesR des BMJV.

Mediationsverfahren: AG DOK kooperiert mit der WIPO

Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm  (AG DOK) hat eine Kooperation mit der World Intellectual Property Organsiation (WIPO) bekannt gegeben. Die WIPO ist eine im geistigen Eigentum spezialisierte UN-Organisisation, die Durchführung erfolgt anhand der speziell für Medienstreitigkeiten angepassten Regelungen. Weitere Einzelheiten finden Sie auf den Seiten der AGDOK, und im Heft 1/2016 der Zeitschrift „Der Kameramann“. RA Klages ist Vertragsanwalt der AGDOK und Mediator. Die Vorteile einer Mediation sind die Vertraulichkeint in der Auseinandersetzung, die Schnelligkeit des Verfahrens und die geringeren Kosten des Verfahrens, verglichen mit einem Zivilprozess.

 

 

 

29. Januar 2015: Workshop Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG – Anmeldung ab sofort!

Gemeinsam mit dem Spezialisten für Gesellschaftsrecht RA Dr. Wolfgang Seidel, Seidel-Legal, bietet RA Dr. Urs Verweyen, KVLEGAL, am 29. Januar 2015 einen Workshop zu den Geräte- und Leermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG an (auch bekannt als „GEMA-Abgabe“ oder Urheberrechtsvergütung).

Thema:

Nach §§ 54 ff. UrhG müssen alle Hersteller, Importeure und u.U. die Händler von Geräten und Leermedien, mit denen Kopien von urheberrechtlich geschützter Werken wie Filme, Musik, Texte und Bilder angefertigt werden können, für jedes in Verkehr gebrachte Gerät eine Abgabe an die Verwertungsgesellschaften bzw. das Inkasso-Unternehmen ZPÜ bezahlen.

Die Verwertungsgesellschaften und die ZPÜ haben dazu Tarife für verschiedene Geräte aufgestellt insb. für PCs, Tablets, Drucker/MFGs, ext. Festplatten, NAS-Drives und CD-/ DVD-Brenner, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik wie MP3-Player, Festplatten-Rekorder, Settop-Boxen u.a.m., USB-Sticks etc. und Leermedien wie DVD- und CD-Rohlinge. Für diese Geräte fordern sie je Stück erhebliche Beträge, z.B. für PCs ca. 15,- bis 17,- EUR je Stück, für Mobiltelefone 36,- EUR je Stück, und dies kumuliert rückwirkend i.d.R. bis zum 1.1.2008.

Viele kleinere und mittelständische Unternehmen sind durch diese sehr umstrittenen Abgaben in Ihrer Existenz bedroht oder sehen erheblichen Mittelabflüssen entgegen.

Workshop:

In dem Workshop werden zunächst die die rechtlichen Hintergründe dieser Abgaben erläutert und die Pflichten (z.B. Meldepflichten der Importeure und Auskunftspflichten der Hersteller) erläutert.

Dabei wird auf die aktuellen Forderungen der Verwertungsgesellschaften, die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs EuGH („Padawan“- und „Amazon„-Urteile), der Bundesgerichtshofs BGH (u.a. Urteile v. 3.7.2014, „PC III“ und „Drucker & Plotter III“) sowie des OLG Münchens und der Schiedsstelle für Urheberrecht am DPMA eingegangen und die Forderungen werden hinsichtlich Bestand und Höhe kritisch hinterfragt.

In einem zweiten Teil wird dargelegt, was betroffene Unternehmen und ihre Geschäftsführer/Vorstände tun müssen und können, um auf die drohende Abgabelast angemessen zu reagieren, diese zu verringern und Haftungsrisiken zu vermeiden. Beispielsweise können Unternehmen sich durch geeignete Meldungen von der Abgabepflicht teilweise befreien. Auch strukturelle Maßnahmen können zur Risikominimierung beitragen.

Ein Blick in die Zukunft – anstehende Gesetzesvorhaben, erwartete Urteile – und über die Landesgrenzen zur Situation in den europäischen Nachbarländern wird den Workshop, der auch Gelegenheit zum Austausch geben soll, abrunden.

Es sind maximal 15 Teilnehmer vorgesehen; ggf. wird ein weiterer Termin angeboten. Bitte melden Sie sich bei Interesse jetzt an!

Referenten:

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen, KVLEGAL, www.kvlegal.de, Berlin, war von 1999 – 2006 Unternehmensberater bei McKinsey & Company; seit 2006 ist er Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IP und IT (2012 Gründung KVLEGAL). Seit 2009 berät und vertritt RA Verweyen mittelständische IT-Unternehmen (Hersteller und Importeure/Händler von PC und Hardware; Importeure von Mobiltelefonen und Unterhaltungselektronik; IT-Händler, u.a.) und den Interessenverband ZItCo e.V. in vielen Verfahren zu den Geräteabgaben gegen die ZPÜ und die VG Wort vor der Schiedsstelle UrhR beim DPMA und vor dem OLG München. Für den ZItCo führte er zudem Verhandlungen mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften zum aktuellen Gesamtvertrag PC.

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Seidel, Seidel-Legal, ist seit 1999 Rechtsanwalt mit fachlicher Schwerpunktsetzung auf den Gebieten des Handels-, Vertrags-, Gesellschafts- und Finanzrechts, und war über 12 Jahre bei großen deutschen und US-Sozietäten tätig. Seit 2012 ist er selbständig in Frankfurt am Main mit der Beratung und Betreuung von Herstellern, Importeuren, Händlern in der Krise und bei Betriebsveräußerungen vor dem Hintergrund offener Abgabeforderungen sowie von Geschäftsführern/Vorständen zu Haftungsfragen in diesem Zusammenhang.

Zeit und Ort:

Donnerstag, 29. Januar 2015, ab 11:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr.

In den Räumen von KVLEGAL, Oranienstr. 24, 10999 Berlin.

Kosten:

300,- EUR zuzüglich Umsatzsteuer pro Person; Mitglieder des ZItCo e.V. 250,- EUR zuzüglich Umsatzsteuer.

Anmeldung:

Verbindliche Anmeldung und Nachfragen bitte per E-Mail an workshop@kvlegal.de. Bitte geben Sie bei der Anmeldung an (Stichworte):

  • Ihr Unternehmen und ihre Position / Rolle im Unternehmen;
  • den Schwerpunkt Ihres Unternehmen (Herstellung, Import, Handel; Gerätearten);
  • bisherige Kontakte mit Verwertungsgesellschaften oder ZPÜ hatten;
  • ob Sie Mitglied des ZItCo e.V. sind.

 

Harald Bergmann: Der Schmetterlingsjäger – 37 Karteikarten zu Nabokov

Wir gratulieren dem Filmemacher Harald Bergmann zur Premiere seines wunderbaren Films „Der Schmetterlingsjäger“, der gestern Abend in der Akademie der Künste vorgestellt wurde. Wir haben den Film rechtlich begleitet. Bergmann über den Film: Mein Ziel war weder eine biographische Dokumentation über Nabokovs Leben noch eine Spielfilmumsetzung oder „Verfilmung“ eines seiner Bücher, sondern ich wollte das Thema, das Nabokov in seinem Spätwerk interessierte, bearbeiten: Zeit.

Trailer

Von der Springer Presse verrissen, vom Spiegel hoch gelobt:

Der Film läuft ab dem 17.07. in ausgewählten Programmkinos. Klar: ANSCHAUEN!!!

KG Berlin: Regie- und Drehbuchgage bei Wechsel des Regisseurs vor Drehbeginn

Wir haben uns in der Vergangenheit verschiedentlich mit der Frage beschäftigt, ob und wieviel Filmproduktionen zahlen müssen, wenn Sie vor Produktionsbeginn den Drehbuchautor oder Regisseur entlassen (etwa Klages/ Rieger, Vorvertragliche Regelungen zwischen Regisseur und Filmproduktion, ZUM 2012, 117ff). Hintergrund ist, dass eine Unterzeichnung von Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit regelmäßig erst nach Finanzierung des Projektes erfolgt, die Arbeiten aber häufig zuvor beginnen. Das KG Berlin (24 U 125/13) hat nun in einem Rechtsstreit entschieden, dass Drehbuchautor und Regisseur für geleistete Arbeiten eine Entschädigung zusteht. Die Medien berichten über diesen Fall. Der Regisseur wurde von KVLEGAL vertreten.

Jesus von Nazareth und das Urheberrecht – Urteil des OLG Frankfurt 11 U 62/13

Mit gestern verkündetem Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Frage des Urheberschutzes für einen spirituellen, von Jesus von Nazareth diktierten Text entschieden (Urteil v. 13.05.2013, Aktenzeichen 11 U 62/13). Die Klägerin, eine amerikanische Stiftung, nimmt den beklagten deutschen Verein wegen urheberrechtswidrigen Veröffentlichungen von Textpassagen aus einem spirituellen Buch auf Unterlassung in Anspruch.

Der streitbefangene Text ist das Resultat eines Diktats von Jesus von Nazareth und wurde ab den 1960er Jahren von einer US-amerikanischen Professorin niedergeschrieben. Seit den frühen 1970er Jahren kursierte der Text in den Vereinigten Staaten und fand in den Folgejahren weite Verbreitung. Im Jahr 1976 veranlasst die jetzt klagende Stifung eine Eintragung in das US-amerikanische Copyright-Register. Diese Eintragung wurde im Jahr 2003 von einem US-amerikanischen Gericht für unwirksam erklärt, weil eine Schutzrechtseintragung erst erfolgt sei, nachdem der Text bereits umfassend und ohne Einschränkungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt worden sei. Eine umfassende und uneingeschränkte Vorveröffentlichung stehe einem nachträglich geltend gemachten Ausschließlichkeitsanspruch entgegen. In den USA ist der Text gemeinfrei.

Die klagende Stiftung ist der Auffassung, in der Bundesrepublik Deutschland allein über den Text verfügen zu können. Urheberin des Textes sei die Professorin, die das Diktat empfangen habe. Von dieser habe man Rechte erhalten. Darauf, dass der Text mit Zustimmung der Professorin, die den Text zeitlebens als Wort Jesus begriff, umfassend öffentlich gemacht worden sei, komme es nicht an. Der beklagte Verein argumentiert, dass die Professorin den Text zwar empfangen, diesen aber ohne eigenschöpferischen Beitrag wortgetreu niedergeschreiben habe. Ein (von der US-amerikanischen Professorin abgeleitetes) Urheberrecht der Klägerin könne nicht verletzt sein, weil die Professorin bereits nicht Urheberin des Textes gewesen sei. Ihr sei bei der Entstehung der Schrift lediglich die Rolle einer Gehilfin oder Schreibkraft ohne jeden individuellen persönlichen Gestaltungsspielraum zugekommen. Zudem sei der Text vorveröffentlicht worden – in den USA gehört er zur Public Domain – was auch eine Gemeinfreiheit in der Bundesrepublik nahelege.

Das Oberlandesgericht wies die Berufung des beklagten Vereins nun zurück. Zwar habe die Professorin zu Lebzeiten selbst angegeben, dass der Text Resultat eines wörtlichen Diktats gewesen sei, das sie von Jesus von Nazareth empfangen habe. Jenseitige Inspirationen seien rechtlich aber uneingeschränkt ihrem menschlichen Empfänger zuzurechnen. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Professorin damit einverstanden gewesen sei, den Text Sinne eines „Open Content“ zur Verfügung zu stellen. Darauf, dass der Text in den USA gemeinfrei sei und vielfältig nutzbar sei, komme es nicht an.

Anders als noch in der Presseerklärung des OLG behauptet, ist die Revision nicht zugelassen. Der beklagte Verein wird von KVLEGAL vertreten.

BGH: Urteil zu § 52a UrhG (BGH, Az. I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie)

Das unter Mitwirkung von KVLEGAL ergangene Urteil vom BGH zur Reichweite des § 52a UrhG liegt nun vor. Bis zu 12% eines Werkes, max. aber 100 Seiten dürfen genutzt werden. Wenn damit der Unterricht vertieft oder ergänzt wird, geschieht das auch als „zur Veranschaulichung“ im Unterricht i.S.d. § 52a UrhG. Das anschließende Ausdrucken und/oder Abspeichern dieser Texte von den Studenten ist von der Schrankenregelung mitumfasst und die Rechteinhaber haben diese Anschlussnutzung zu dulden. Allerdings gilt der Vorrang der Lizenz, wenn der Rechteinhaber leicht zu ermitteln ist und die Lizenz zu angemessen Bedingungen eingeräumt wird. All dies ergibt sich auch aus den Leitsätzen der Entscheidung:

Handelsblatt zu Geräteabgaben: „Eine unendliche Geschichte“

Das Handelsblatt hat in seiner Ausgabe vom Dienstag, 29.4.2014 unter dem Title „Eine unendliche Geschichte — Richter kassieren Abgabe für Raubkopien – damit ist neuer Streit programmiert“ (von Wolf Albin, Seite 11, Wirtschaft & Politik / Recht und Steuern) auf die völlig verfahrene Lage bei den Geräteabgabe insb. auf Mobiltelefone und PCs und die gravierenden Belastungen der unseres Erachtens völlig überhöhten Forderungen der Verwertungsgesellschaften für den IT-Mittelstand hingewiesen.

GEMA erwirkt Einstweilige Verfügung gegen Usenext

Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung erlassen gegen Zugangsvermittler zum Usenet, die Betreiberin des Dienstes Usenext. Nach Auffassung des LG Hamburgs stehen die Haftungsprivilegien der §§ 7-10 TMG einer Inanspruchnahme des Zugangsvermittlers als Störer eines Urheberrechtsverstoßes ohne zuvorige Inkenntnissetzung des Dienstebetreibers nicht entgegen. Die vergangenen Rechtsverletzungen begründeten die Vermutung, dass es zu erneuten Verstößen kommen könne und diese Vermutung könne nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden. Diese Auffassung war zuvor in einem vorangegangenen Rechtsstreit zwischen den Parteien auch vom OLG Hamburg vertreten worden. Die Antragstellerin ist eine Verwertungsgesellschaft in München, die GEMA, die Rechte von Textern und Komponisten vertritt. Die Betreiberin des Zugangsdienstes, vertreten von KVLEGAL, hat gegen die Entscheidung des OLG Hamburg NIchtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof erhoben. Nach Auffassung des Dienstebetreibers verstößt die Rechtssprechung gegen höherrangiges europäisches Recht. Usennext wird Rechtsmittel auch gegen die Verfügung des LG Hamburgs einlegen.

ZITCO e.V. lehnt Abschluss eines Gesamtvertrags PC mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften ab

Der ZITCO e.V. hat heute der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst mitgeteilt, für die Jahre 2011 ff. keinen Gesamtvertrag über „PC“ abzuschließen. ZITCO e.V. hatte gemeinsam mit anderen Branchenverbänden, u.a. dem BITKOM, mit der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften seit 2008 über einen entsprechenden Gesamtvertrag verhandelt. Dabei konnten jedoch keine Regelungen gefunden werden, die die gesetzlichen Vorgaben der §§ 54 ff. UrhG und die Vorgaben der Rechtsprechung ausreichend berücksichtigen (vgl. u.a. http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/olg-munchen-bestatig-abgabefreiheit-geschaftlich-genutzter-gerate/ und http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/846/ und http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/schiedsstelle-keine-pc-abgabe-fur-gewerblich-genutzte-gerate/  und http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/gutachten-prof-dr-eike-ullmann-zu-padawan-urteil-des-eugh-und-gerateabgaben/).

Neben diesen grundsätzlichen Bedenken gegen Abgaben auf PC hält der ZITCO e.V. insb. die von ZPÜ und Verwertungsgesellschaften geforderten Abgabebeträge i.H.v. 10,55 EUR für Verbraucher-PC; 3,20 EUR für Business-PC und 8,50 EUR für „kleine“ PC (jew. einschl. 20% sog. Gesamtvertragsnachlass und zzgl. ggf. MwSt. i.H.v. 7%) für deutlich überhöht und unangemessen.

Durch diese zusätzlichen Belastungen der hiesigen mittelständischen PC-/ Hardware-Hersteller und Importeure über die gesamte IT-Verwertungskette (Scanner – PC – Drucker; USB-Sticks und Speichermedien; etc.) kommt es zu erheblichen, existenzbedrohenden Wettbewerbsnachteilen ggü. Anbietern im benachbarten Ausland und ggü. den international agierenden Großkonzernen, sowie zu einer massiven Gefährdung von Produktions-Arbeitsplätzen im Inland.

Es ist zu erwarten, dass ZPÜ und Verwertungsgesellschaften nunmehr kurzfristig einen entsprechenden Tarif aufstellen und veröffentlichen werden, und zwar über Abgabenbeträge i.H.v. 13,1875EUR für Verbraucher-PC; 4,00 EUR für Business-PC und 10,625 EUR für „kleine“ PC (zzgl. ggf. MwSt. i.H.v. 7%). ZPÜ und Verwertungsgesellschaften werden sodann erneut versuchen, diese Forderungen in einer Vielzahl von Einzelverfahren gegen solche Unternehmen durchzusetzen, die keinem Gesamtvertrag beitreten, ggf. auf dem Gerichtsweg. Derartige Tarife stellen nur eine einseitige Forderung der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften dar und sind gerichtlich voll überprüfbar, vgl. http://www.kvlegal.de/geraeteabgaben/olg-munchen-einseitig-aufgestellte-tarife-der-zpu-nur-unverbindliche-forderung-voll-der-gerichtlichen-kontrolle-unterworfen/).

Der ZITCO e.V. unterstützt für seine Mitglieder Muster-Gerichtsprozesse betreffend die PC-Abgaben sowohl nach „altem“ Recht (Jahre 2002 – 2007), als auch nach „neuem“ Recht (2008 bis heute).

Rechtliche Fragen im Einzelfall richten Sie bitte an RA Dr. Verweyen, KVLEGAL, verweyen@kvlegal.de.

Nachausschüttungen der VFF an Filmemacher für 2010! Dringender Handlungsbedarf/drohende Verjährung!

Wohl in Folge des Urteils des OLG Dresden vom 12.03.2013 betreffend die sog. „VFF-Klausel“ (rechtskräftig, s. hier) und die zwischenzeitlich erhobene Klage gegen die VFF selbst, hat die VFF angekündigt, „in den kommenden Tagen … eine weitere Abrechnung für das Jahr 2010“ vorzunehmen.

Hintergrund: nach dem bisherigen Verteilungsplan der VFF wurden Gelder, die den Filmemachern (Produzenten) zustehen, zur Hälfte an die Sender ausgeschüttet. Die Verwendung der VFF Klausel wurde für rechtswidrig erklärt. Zudem stehen bei einer (echten) Auftragsproduktion der Sendeanstalt keine Vergütungen aus §§ 27 Abs. 2, 54 Abs. 1 und § 20b Abs. 2 UrhG iV.M. § 94 Abs. 4 UrhG bei der Verteilung durch die Verwertungsgesellschaft Film und Fernsehen (VFF) zu, sondern allein dem Produzenten. Dies ist jedenfalls die Rechtsaufassung der AGDOK. In beiden Verfahren ist KVLEGAL auf Seiten der berechtigten Filmemacher tätig.

Für Produzenten besteht dringender Handlungsbedarf, da am Ende dieses Jahres Nachvergütungsansprüche für das Jahr 2010 verjähren!

Bitte wenden Sie sich ggf. an RA Christlieb Klages.

U+C Rechtsanwälte mahnt Streaming ab (Redtube)

UPDATE: Nachdem bereits das LG Köln Zweifel an den Auskunftsersuchen geäußert hat, hat nun RedTube selbst eine gerichtliche einstweilige Verfügung bei dem LG Hamburg gegen The Archive AG erwirkt, die durch Rechtsanwälte Urmann + Collegen zig-tausende Abmahnungen gegen angebliche Nutzer von RedTube verschickt hat; demnach ist es Archive AG und U + C untersagt, weitere Abmahnungen auszusprechen / zu versenden. Dies ist ein starkes Indiz dafür, dass die (bisherigen) Abmahnungen bereits rechtswidrig und unberechtigt waren

Vgl. hier:

http://www.fr-online.de/digital/porno-redtube-abmahnung-redtube-erwirkt-einstweilige-verfuegung,1472406,25702114.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weitere-Abmahnungen-untersagt-Redtube-erwirkt-einstweilige-Verfuegung-2071578.html?from-mobi=1

 

Noch mal der Hinweis: nach herrschender Ansicht ist die Nutzung (das Betrachten) von Streamig-Angboten keine urheberrechtsrelevante Handlung, also NICHT illegal, vgl. erneut hier:

http://www.golem.de/news/gerald-spindler-streaming-ist-keine-urheberrechtsverletzung-1312-103503.html

 

 

UPDATE: es mehren sich die Hinweise (vgl. hier und hier und hier), dass es sich mit den „RedTube-Abmahnungen“ um eine Abmahnwelle bisher unbekannten Ausmaßes handelt, die rechtlich in mehrfacher Hinsicht äußert fraglich ist. Uns vorliegende Abmahnungen von U+C verstoßen wohl schon formal gegen die (neuen) Vorschriften des § 97a UrhG („Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“). Zudem scheint bei der Antragstellung auf Herausgabe der Nutzeradressen bei dem LG Köln vom Antrag stellenden Rechtsanwalt äußerst unsauber, nachgerade täuschend gearbeitet worden zu sein. Materiellrechtlich sind die behauptete Vorwürfe ebenfalls angreifbar, insb. dürfte es sich bei Streaming auf der Seite des Nutzers (Konsumenten) nicht um eine urheberrechtlich relevante Handlung handeln. Betroffene sollten sich anwaltlich beraten lassen (wenden sich sich bei uns ggf. an RA Haslob oder RA Zimmer). Möglicherweise stehen Ihnen Ersatzansprüche für Ihre (Anwalts-) Kosten gegen die abmahnende Archive AG zu!

UPDATE: es wird nun auch gegen Beteiligte strafrechtlich ermittelt, s. hier.

 

Mancher Internetnutzer wird sich dieser Tage nach Öffnen der Post verwundert die Augen gerieben haben. Die Kanzlei U+C mahnt im Auftrag der Schweizer Firma The Archive AG aus der Schweiz massenhaft angebliche Nutzer der Porno-Website Redtube ab.

Die Abmahnung wirft eine Vielzahl von Fragen auf, die es ratsam erscheinen lassen, keinesfalls die vorgegebene Unterlassungserklärung zu unterzeichen. Der zentrale Vorwurf lautet, dass durch das Streamen eines bestimmten (pornografischen) Filmes die exklusiven Nutzungsrechte der Achive AG verletzt würden. Dabei bewegt sich die Argumentation auf einem schmalen Grad. Denn ob Streaming durch einen Nutzer überhaupt eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist rechtlich offen. Es spricht einiges dafür, dass Streaming und die damit zusammenhängende kurze Zwischenspeicherung auf dem Rechner des Nutzers gemäß § 44a UrhG zulässig ist, da es sich lediglich um eine begleitende vorübergehende Vervielfältigung handelt, die notwendiger Bestandteil des technischen Verfahrens des Streamens ist.

Wollte man die Zulässigkeit aufgrund der genannten Regelung ablehnen, spricht andererseits einiges dafür, dass es sich bei der Nutzung eines Streamingangebotes um eine zulässige Privatkopie im Sinne des § 53 UrhG handelt. Aufgrund der Zusammenarbeit der Website Redtube mit kommerziellen Anbietern aus dem Adult-Bereich ist es für den Nutzer schwerlich erkennbar ist, ob die Website „offensichtlich rechtswidig hergestellte“ Inhalte anbietet.
DIe Kanzlei U+C sorgte bereits für einiges Aufsehen, als sie ankündigte, die Namen von angeblichen Nutzern pornographischen Materials im Internet zu veröffentlichen. Der Wiedereinführung der mittelalterlichen Methode des Anprangerns, zudem auf rechtlich fragwürdiger Grundlage, wurde jedoch gerichtlich ein Riegel vorgeschoben:

http://www.regensburg-digital.de/zweites-gericht-urteilt-gegen-porno-pranger/31082012/
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/juristen-stoppen-porno-pranger-von-urmann-und-collegen-a-853196.html

Nicht zur Seriösität des Vorgehens beigetragen hat die Tatsache, dass U+C Rechtsanwälte zudem vorgebliche Forderungen i.H.v. 90 Mio. EUR meistbietend versteigern wollten:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Abmahnkanzlei-versteigert-90-Millionen-Euro-offene-Forderungen-aus-Filesharing-Abmahnungen-1391076.html

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, sollte die beigefügte Unterlassungserklärung keinesfalls unterzeichnet werden. Wegen einer rechtlichen Beratung können Sie uns gerne ansprechen.

Weitere Infos im Netz:

http://www.telemedicus.info/article/2688-Wochenrueckblick-Redtube,-Rundfunkbeitrag,-VG-Wort.html

http://www.golem.de/news/landgericht-koeln-rechtsanwaelte-mahnen-wegen-streaming-ab-1312-103181.html

http://www.ratgeberrecht.eu/urheberrecht-aktuell/abmahnung-streaming.html

http://www.heise.de/tp/blogs/6/155452

http://www.sueddeutsche.de/digital/forderungen-gegen-streaming-nutzer-pornoanbieter-verschicken-tausende-abmahnungen-1.1839150

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/porno-seite-redtube-abmahnungen-gegen-viele-nutzer-a-938077.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/redtube-die-fuenf-grossen-fragen-bei-der-porno-stream-abmahnung-a-938312.html

 

BGH entscheidet zu § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG BGH I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie

Am 28.11.2013 erging das Urteil im Rechtsstreit der Fernuni Hagen, in den ersten beiden Instanzen vertreten durch KVLEGAL, gegen den Alfred Kröner Verlag, die Gründe liegen noch nicht vor. Der BGH hat das Urteil des OLG Stuttgart vom 04. April 2012 aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart abgeändert. Der BGH hat den Vorrang der Lizenz statuiert. Wenn eine Hochschule ein angemessenes Angebot über die Verwendung von Texten erhält, ist eine Verwendung von Texten im Rahmen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht mehr geboten. Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses wird nun festzustellen haben, ob ein angemessenes Angebot vorlag. Andernfalls kann eine Hochschuleinrichtung sich auf die Schranke des § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG auch dann berufen, wenn die Texte nicht nur zur Verdeutlichung im Unterricht, sondern auch zur Ergänzung des Unterrichts dienen. Zudem ist das Speichern und Ausdrucken der Texte im Rahmen der Schranke durch Studenten als Anschlusshandlung statthaft und nicht etwa ein Verstoß gegen § 16 UrhG. Die Pressemitteilung des BGH gibt auch die Grenzen der Schrankenregelung bekannt: 12 % eines Werkes, maximal aber 100 Seiten.

 

BGH verhandelt Grundsatzfragen zu § 52a UrhG (Nutzungen in Universitäten u.a.) (BGH, Az. I ZR 76/12 – Fernuni Hagen ./. Alfred Körner Verlag)

Am 28.11.2013 verhandelte der 1. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe in einem Grundsatzverfahren über die Reichweite von § 52 a UrhG (Az. I ZR 76/12 – Fernuni Hagen ./. Alfred Körner Verlag). Der Verlag, unterstützt durch den Börsenverein, verklagte die Universität (vertreten durch KVLEGAL), die ihren Studenten aus einem Buch des klagenden Verlags einige Kapitel im nur für Studenten des Faches zugänglichen Intranet zur Verfügung gestellt hatte.

Hinsichtlich der Details verweisen wir auf die aktuelle Berichterstattung in den Medien:

http://www.tagesspiegel.de/wissen/karlsruhe-entscheidet-ueber-e-learning-streit-um-lehrbuecher-im-elektronischen-postfach/9137736.html

http://www.boersenblatt.net/655951/template/bb_tpl_recht/

 

VFF verklagt von TV Produktion

Eine Fernsehproduktionsgesellschaft verklagt mit Unterstützung der AGDOK die Verwertungsgesellschaft der Film- und Fersehproduzenten VFF. Vorangegangen war ein Rechsstreit gegen eine öffentlich rechtliche Rundfunksanstalt wegen der Verwendung einer rechtswidrigen Klausel, mittels derer die Sendeanstalten Filmemacher bei echten Auftragsproduktionen dazu verpflichten, die Ansprüche zur Wahrnehmung der VFF zu übertragen mit der Maßgabe, das die Erlöse hälftig den Sendeanstalten zustehen sollen (sog. VFF Klausel). Das OLG Dresden hat die Rechtsunwirksamkeit der Verwendung dieser Klausel rechtskräftig festgestellt. Nun wird das LG München zu prüfen haben, ob die Erlöse dem Filmemacher oder der Sendeanstalt zu stehen. Denn auf die Zahlung der hälftigen Erlöse, die den Sendeanstalten zugeflossen sind, wird die VFF von der Produktionsfirma in Anspruch genommen. Weitere Informationen finden sich in der Presseerklärung der AGDOK.

 

Haftung von Recommerce-Anbietern und Medienhändlern – Aufsatz RA Verweyen u.a. in GRUR-RR

In der aktuellen Ausgabe der GRUR-RR (2013, S. 372 ff.) analysiert RA Verweyen mit RA Zimmer und RAin Puhlmann die aktuelle Instanz-Rechtsprechung zur Frage der Haftung von Medienhändlern und Recommerce-Anbietern für Urheberrechtsverletzungen und Verstöße gg. gewerbliche Schutzrechte, durch rechtswidrige Produkte (z.B. Plagiate, Bootlegs, Parallelimporte), die von dem Unternehmen in Unkenntnis der Rechtsverletzung gehandelt wurden. Die Rechtsprechung ist weiterhin uneinheitlich, Recommerce-Anbieter und Medienhändler sollten die spezifischen Risiken ihres Geschäftsmodells verstehen und entsprechende Vorsorge treffen. Bei Abmahnungen und Forderungen von Rechteinhabern, die Rechtsverletzungen zu ihren Lasten behaupten, bedarf es einer genauer Prüfung, ob und ggf. wie eine Abwehr erfolgsversprechend ist.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an RA Verweyen (verweyen@kvlegal.de).

MDR nimmt Nichtzulassungsbeschwerde zurück – Urteil des OLG Dresden AZ 11 U 1493/12 zur VFF Klausel rechtskräftig

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 12.03.2013, Az. 11 U 1493/12 die Berufung der Sendeanstalt zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG Leipzig vom 08.08.2012, Az. 5 O 3921/09, bestätigt, wonach der Sendeanstalt die Verwendung der sog. VFF Klausel untersagt ist gem. § 1 UKLaG i.V.m. § 307 BGB. Die Revision war nicht zugelassen, der MDR hatte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese am 14. August 2013 zurückgenommen.

Geklagt hatte die AGDOK, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V., ein bundesweiter Interessensverband von Dokumentarfilmern, vertreten durch die Anwälte von KVLEGAL. Die Parteien streiten über die Verwendung einer Klausel in Auftragsproduktionsverträgen des öffentl. rechtlichen Rundfunks, die die Geltendmachung und Verteilung der gesetzlichen Vergütungsansprüche der Filmhersteller aus den Kabelweitersendungs- und Leekassettentantiemensowie die Tantiemen für die Vermietung regelt (VFF-Klausel).

Das Urteil hat bei den beteiligten Verkehrskreisen für Aufmerksamkeit gesorgt und ist nun auch Gegenstand einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung (Drucksache 17/13798 vom 04.Juni 2013) der Fraktion Die Linke. Dazu heißt es:

Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e. V. (AG DOK) hat sich vor dem
Oberlandesgericht Dresden (Az. 11 U 1493/12) mit einer AGB-Klage (AGB =
Allgemeine Geschäftsbedingungen) gegen den Mitteldeutschen Rundfunk
(MDR) durchgesetzt. Dem Sender ist untersagt worden, weiterhin die sogenannte
VFF-Klausel in seinen Verträgen zu verwenden, welche den Sendeunternehmen
eine hälftige Beteiligung an den Vergütungen der Produzenten zusprechen. Das
Urteil betrifft mittelbar auch die Ausschüttungspraxis der VFF Verwertungs-
gesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH.
In keinem der genannten Fälle ist die Aufsichtsbehörde, das Deutsche Patent-
und Markenamt (DPMA), bislang tätig geworden. In ihrer Antwort auf die
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. antwortete die Bundesregierung am
13. September 2012 (Bundestagsdrucksache 17/10686), die Aufsichtsbehörde
prüfe „derzeit“ die möglichen Auswirkungen des erwähnten Luksan-Urteils.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hat das DPMA nach Kenntnis der Bundesregierung seine auf Bundestags-
drucksache 17/10686 erwähnte Prüfung der möglichen Auswirkungen des
Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Februar 2012 (C-277/10 –
Luksan-Entscheidung) abgeschlossen?
Falls ja, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie das DPMA nunmehr
die Praxis der Verwertungsgesellschaften bewertet, von den Zahlungen an
die originären Rechteinhaber pauschale Abzüge zugunsten Dritter vorzuneh-
men?
Falls nein, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie lange die Prüfung

noch andauern wird?

……..
8. Wird das DPMA nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund des Urteils
des Oberlandesgerichts Dresden (Az. 11 U 1493/12) den Verteilungsplan der
VFF Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten mbH be-
anstanden?
Falls ja, in welcher Hinsicht?

Falls nein, warum nicht?

………
9. Ist der Bundesregierung bekannt, warum das DPMA bislang keine Maßnah-
men ergriffen hat, um sicherzustellen, dass zukünftige Ausschüttungen der
Verwertungsgesellschaften europarechtskonform erfolgen, obwohl es nach
§ 19 Absatz 2 Satz 2 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG) zu
solchen Maßnahmen berechtigt und in diesem Fall nach Auffassung der
Fragesteller sogar verpflichtet wäre?
………
11. In welcher Weise ist nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass
auf der Grundlage des ihr zufolge (vgl. Bundestagsdrucksache 17/10686)
europarechtskonformen § 63a Urheberrechtsgesetz an Inhaber derivativ er-
worbener Rechte erfolgende Ausschüttungen gesetzlicher Vergütungen
dem originären Rechteinhaber als Teil seiner angemessenen Vergütung ver-

bleiben.

Drucksache
17/13798

Rückfragen an RA Christlieb Klages

Rechtsprechung bei Abmahnungen wg. Filesharing weiter uneinheitlich

Das AG Frankfurt am Main hat kürzlich geurteilt, dass es ausreichen kann, wenn der Inhaber eines Internetanschlusses sein WLAN-Netz mit dem werkseitig vorgegeben individuellen Passwort des WLAN-Routers schützt (Urteil v. 14.06.2013, Az. 30 C 3078/12 75) und damit die Entscheidung des BGH vom 12.05.2010, I ZR 121/08 – „Sommer unseres Lebens“, in der einem Anschlussinhaber auferlegt wurde, ein persönliches Passwort festzulegen, erweitert. Das Schutzniveau eines herstellerseitig individuell je Gerät vergebenen 13-stelligen Passworts sei nicht geringer, als das eines privat eingestellten Passworts; es komme allein darauf an, ob ein effektiver Schutz gegen Zugriffe von Dritten gewährleistet sei, nicht darauf, ob dieser werkseitig oder persönlich herbeigeführt werde.

Zudem hält das AG Frankfurt am Main den (glaubhaften)Vortrag für ausreichend, dass neben dem Anschlussinhaber weitere Familienmitglieder mit eigenen Computern generell Zugriff auf das WLAN-Netz gehabt hätten und daher auch diese die vorgeworfene Rechtsverletzung grundsätzlich begangen haben könnten. Damit habe der Beklagte einen plausiblen alternativen Geschehensablauf dargetan und seiner sekundären Darlegungslast genügt

Strenger ist in dieser Hinsicht seit jeher das AG München. In einem vor kurzem von uns betreuten Verfahren stellte das Gericht aber nunmehr fest, dass der beklagte Familienvater seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen sei, indem er dargelegt hat, dass seine beiden bereits volljährigen Söhne, bzw. einer davon, zum Tatzeitpunkt mit einem eigenen Computer Zugriff auf den Internetanschluss hatten bzw. gehabt haben können. dadurch sei der „sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen“ und es besteh die „ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehens auf Seiten der Beklagten“ (Az. 161 C 4416/13).

Praktisch ist es allerdings in klassischen Familienkonstellationen oft kaum möglich, einen alternativen Geschehensablauf darzulegen, ohne gleichzeitig Familienangehörige „ans Messer zu liefern“.

 

BGH entscheidet erneut über Online-Videorekorder

Der BGH hat heute erneut über die Zulässigkeit sog. Online-Videorekorder entschieden (s. bereits hier, hier und hier). Erste Reaktionen bei: HEISE – „Online-Videorecorder beschäftigen weiter die Gerichte“DWDL – „RTL und Sat.1: Zwangslizenzen für Online-Rekorder?“JUVE  – „Online-Videorekorder: RTL und Sat.1 müssen mit McDermott und Raue zurück zum OLG Dresden“.

Pressemeldung des BGH:

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 064/2013 vom 11.04.2013

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Internet-Videorecorder

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder „Shift.TV“ und „Save.TV“ zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1 auf Weitersendung ihrer Funksendungen eingreift, dass aber geprüft werden muss, ob die Anbieter der Internet-Videorecorder sich gegenüber den Fernsehsendern darauf berufen können, dass diese ihnen eine Lizenz für diese Nutzung einräumen müssen.

Die Klägerinnen sind die Fernsehsender „RTL“ und „Sat.1“. Die Beklagten bieten unter den Bezeichnungen „Shift.TV“ und „Save.TV“ Internet-Videorecorder an. Kunden der Beklagten können auf diesen Recordern über Antennen frei empfangbare Fernsehprogramme – auch diejenigen der Klägerinnen – aufzeichnen und anschließend ansehen oder herunterladen. Die Beklagten leiten die Funksendungen von den Antennen an die Videorecorder der Kunden weiter.

Die Klägerinnen sehen im Angebot der Beklagten unter anderem eine Verletzung ihres Rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, ihre Funksendungen weiterzusenden. Sie nehmen die Beklagten in drei Verfahren auf Unterlassung und – zur Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen – auf Auskunft in Anspruch.

Landgericht und Berufungsgericht haben eine Verletzung des Weitersenderechts der Klägerinnen verneint. Auf die Revisionen der Klägerinnen hatte der Bundesgerichtshof die Berufungsurteile im Jahr 2009 aufgehoben und die Sachen an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagten daraufhin wegen Verletzung des Rechts der Klägerinnen zur Weitersendung ihrer Funksendungen antragsgemäß verurteilt. Auf die Revisionen der Beklagten hat der BGH nunmehr auch diese Entscheidungen aufgehoben und die Sachen erneut an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Berufungsgericht hat zwar – so der Bundesgerichtshof – mit Recht angenommen, dass die Beklagten in das Recht der Klägerinnen zur Weitersendung ihrer Funksendungen eingegriffen haben. Die Beklagten haben sich aber im wiedereröffneten Berufungsverfahren darauf gestützt, dass die Klägerinnen ihnen nach § 87 Abs. 5 UrhG das Recht zur Kabelweitersendung einräumen müssen. Nach dieser Vorschrift sind Sendeunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, mit Kabelunternehmen einen Vertrag über die Kabelweitersendung abzuschließen. Eine solche Verpflichtung können die Beklagten den Klägerinnen aber nur dann im Wege des sogenannten Zwangslizenzeinwandes entgegenhalten, wenn sie unter anderem die sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Lizenzgebühren gezahlt oder hinterlegt haben. Das Berufungsgericht hat es bislang versäumt zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Erhebung dieses Zwangslizenzeinwands vorliegen.

Sollten diese Voraussetzungen erfüllt sein, müsste das Berufungsgericht den Rechtsstreit aussetzen, um den Beklagten die Anrufung der beim Deutschen Patent- und Markenamt gebildeten Schiedsstelle zu ermöglichen, die dann zu prüfen hätte, ob die Beklagten einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung haben. Bei Streitfällen über die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung können gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 UrhWG Ansprüche im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist. Ein solches Vorverfahren vor der Schiedsstelle ist – so der Bundesgerichtshof – nicht nur dann erforderlich, wenn ein Kabelunternehmen auf Abschluss eines solchen Vertrages klagt, sondern auch dann, wenn es sich – wie hier – gegen eine Unterlassungsklage des Sendeunternehmens mit dem Einwand zur Wehr setzt, dieses sei zum Abschluss eines solchen Vertrages verpflichtet.

Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 152/11 – Internet-Videorecorder II („Shift.TV“)

LG Leipzig – Urteil vom 12. Mai 2006 – 5 O 4391/05

ZUM 2006, 763 = CR 2006, 784

OLG Dresden – Urteil vom 12. Juli 2011 – 14 U 1071/06

und

Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 153/11 („Shift.TV“)

LG Leipzig – Urteil vom 12. Mai 2006 – 5 O 4371/05

OLG Dresden – Urteil vom 12. Juli 2011 – 14 U 1070/06

und

Urteil vom 11. April 2013 – I ZR 151/11 („Save.TV“)

LG Leipzig – Urteil vom 9. Mai 2006 – 5 O 2123/06

OLG Dresden – Urteil vom 12. Juli 2011 – 14 U 801/07

GRUR-RR 2011, 413 = ZUM 2011, 913

Karlsruhe, den 11. April 2013

§ 87 UrhG

(1) Das Sendeunternehmen hat das ausschließliche Recht,

1.seine Funksendung weiterzusenden und öffentlich zugänglich zu machen,

(5) Sendeunternehmen und Kabelunternehmen sind gegenseitig verpflichtet, einen Vertrag über die Kabelweitersendung im Sinne des § 20b Abs. 1 Satz 1 zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, sofern nicht ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht; die Verpflichtung des Sendeunternehmens gilt auch für die ihm in Bezug auf die eigene Sendung eingeräumten oder übertragenen Senderechte. Auf Verlangen des Kabelunternehmens oder des Sendeunternehmens ist der Vertrag gemeinsam mit den in Bezug auf die Kabelweitersendung anspruchsberechtigten Verwertungsgesellschaften zu schließen, sofern nicht ein die Ablehnung eines gemeinsamen Vertragsschlusses sachlich rechtfertigender Grund besteht.

§ 14 Abs. 1 UrhWG

Die Schiedsstelle kann von jedem Beteiligten angerufen werden bei Streitfällen,

2.an denen ein Sendeunternehmen und ein Kabelunternehmen beteiligt sind, wenn sie die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung betreffen.

§ 16 UrhWG

(1) Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 können Ansprüche im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist oder nicht innerhalb des Verfahrenszeitraums nach § 14a Abs. 2 Satz 1 und 2 abgeschlossen wurde.

 

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an RA Christlieb Klages.

VFF Klausel bleibt verboten – OLG Dresden bestätigt das LG Leipzig – erste Reaktionen

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 12.03.2013, Az. 11 U 1493/12 die Berufung der Sendeanstalt zurückgewiesen und damit die Entscheidung des LG Leipzig vom 08.08.2012, Az. 5 O 3921/09, bestätigt, wonach der Sendeanstalt die Verwendung der sog. VFF Klausel untersagt ist gem. § 1 UKLaG i.V.m. § 307 BGB.

Geklagt hatte die AGDOK, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V., ein bundesweiter Interessensverband von Dokumentarfilmern, vertreten durch KVLEGAL. Die Parteien streiten über die Verwendung einer Klausel in Auftragsproduktionsverträgen des öffentl. rechtlichen Rundfunks, die die Geltendmachung und Verteilung der gesetzlichen Vergütungsansprüche der Filmhersteller aus den Kabelweitersendungs- und Leekassettentantiemensowie die Tantiemen für die Vermietung regelt (VFF-Klausel):

“Unbeschadet der Rechtsfrage, ob die für diese Auftragsproduktion entstehenden Leistungsschutzrechte nach § 94 UrhG von der Sendeanstalt oder vom Vertragspartner erworben werden, ist der Vertragspartner berechtigt und verpflichtet, die Vergütungsansprüche aus § 27 Abs. 2, § 54 Abs. 1 und § 20 b Abs. 2 i. V. m. § 94 Abs. 4 UrhG gegenüber Dritten im eigenen Namen geltend zu machen. Der Vertragspartner wird die Verwertungsgesellschaft der Film- und Fernsehproduzenten GmbH (VFF) mit der Wahrnehmung dieser Vergütungsansprüche beauftragen. 

Die sich hieraus ergebenden Erlöse stehen zur Hälfte der Sendeanstalt zu. Der Vertragspartner verpflichtet sich, der Sendeanstalt auf Verlangen über alle mit der Geltendmachung der Vergütungsansprüche aus § 27 Abs. 2, § 54 Abs. 1 und § 20 b i.V. m. § 94 UrhG zusammenhängenden Vorgänge Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen.”

Das Landgericht hatte die Aktivlegitimation der AGDOK bestätigt und den Unterlassungsanspruch begründet mit der Feststellung, dass die Verwendung der Klausel gegenüber den Verbandsmitgliedern diese in ihrer Eigenschaft als Filmhersteller unangemessen benachteiligt. Klauselmäßige Vorausabtretungen von gesetzlichen Vergütungsansprüchen (hier §§ 20b Abs. 2, 27 Abs. 2, 54 Abs. 1 UrhG) verstoßen gegen § 63a S. 2 UrhG. Das OLG Dresden hat sich dieser Auffassung angeschlossen. Die Vorausabtretung sei nach § 134 BGB nichtig und nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Bei echten Auftragsproduktionen stehen der Sendeanstalt keine Vergütungsansprüche aus §§ 20b Abs. 2, 27 Abs. 2, 54 Abs. 1 i.V.m. § 94 Abs. 4 UrhG zu. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Rückfragen an RA Christlieb Klages.

Zur Presseerklärung der AGDOK.

Auch die Produzentenallianz hat eine Presseerklärung abgegeben.

Die Pressemitteilung der Allianz wurde kommentiert von der DIMBB:

Wie sich die Produzentenallianz Erfolge anderer „aneignet“.

Die LINKE sieht den Verteilungsplan unter Beschuss.

Hanns-Georg Rodek schreibt am 18.03.13. in DIE WELT: Lohn, wem Lohn gebührt.

Die Leitsätze der Entscheidung stehen schon im Beck Blog:

1. Klauselmäßige Vorausabtretungen von gesetzlichen Vergütungsansprüchen (hier: des Filmherstellers aus §§ 20b Abs. 2, 27 Abs. 2 UrhG) sowie Umgehungsklauseln verstoßen gegen § 63a S. 2 UrhG, sie sind nach § 134 BGB nichtig und nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

2. Die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm ist als Produzentenverband berechtigt, im Wege der Verbandsklage solche Rechtsverstösse zu verfolgen.

3. Im Rahmen einer (echten) Auftragsproduktion stehen der Sendeanstalt keine Vergütungen aus §§ 27 Abs. 2, 54 Abs. 1 und § 20b Abs. 2 UrhG iV.M. § 94 Abs. 4 UrhG bei der Verteilung durch die Verwertungsgesellschaft Film und Fernsehen (VFF) zu

 

 

BGH verhandelt über Online-Videorekorder I ZR 151/11 – save.tv

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde von save.tv wurde die Revision gegen das Urteil des OLG vom 12.07.2011 zugelassen, am 10.01.2013 wurde zur Sache verhandelt. Der 1. Zivilsenat gab zu erkennen, dass dem rechtlichen Aspekt des Zwangseinwands nach der Entscheidung Orange Book Standard für die Stattgabe der Nichtzulassungsbeschwerde erhöhte Bedeutung zukam. Es wurde zur Sache verhandelt, verkündet wird am 11. April 2013. Wir sind gespannt und halten Sie auf dem Laufenden.

Abmahnungen der Tripple X Entertainment GmbH

Spiegel ONLINE berichtet über Abmahnungen des Pornofimherstellers Tripple X Entertainment.

Auch KVLEGAL vertritt Geschädigte. Nach dem Bericht in Spiegel Online werden Zweifel an der Aktivlegitimation des Pornofilmherstellers laut, da dieser zunächst in England als Ltd. registriert gewesen sei, dann aber – mit Hinweis auf einen Bericht im NDR Info zufolge – die Unternehmenseigenschaften verloren und nun alsTriple X Entertainment UG agiere. In uns vorliegenden Fällen hat noch eine Triple X Entertainment Ltd mit Sitz in Groß Kummersfeld abmahnen lassen.  In den Abmahnungen wird die ausschießliche Rechtsinhaberschaft an den jeweiligen Werken mit den Bezeichnungen wie „Fuck With You“ oder „Hamburger Privatamateure“ behauptet. Es wird die Vermutung geäußert, dass die Abmahnungen nur verschickt werden, um schamhafte Empfänger der Abmahnung zur Zahlung zu bewegen, allein um einen möglichen Rechtstreit um die Frage abzuwenden, sie hätten einen Pornofilm Dritten zugänglich gemacht. Jedenfalls aber bleiben Zweifel an der Aktivlegitimation.