Preisvergleichsportal muss Lücken deutlich offenlegen (BGH, Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich)

Der Bundesgerichtshof hat heute geurteilt, das Internet-Preisvergleichsportale auf Lücken in der Auswahl der von ihnen verglichenen Anbieter einer bestimmten Leistung  deutlich hinweisen müssen. Denn die angesprochene Verbraucher rechneten bei solchen Portalen damit, einen Überblick über den gesamten Markt zu bekommen. Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist nach Ansiocht des BGH eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 057/2017 vom 27.04.2017 – Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen.

Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Die Beklagte zu 1 berücksichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen.

Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG*. Er hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, Bestattungsleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zu 1 im Falle eines Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und dem über den Preisvergleich vermittelten Bestattungsunternehmen eine Provisionszahlung des Bestattungsunternehmens erhält.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt.

Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern. Maßgebliche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provisionspflichtig sind, nicht entgegen. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.

Vorinstanzen: 

LG Berlin – Urteil vom 2. September 2014 – 91 O 19/14

Kammergericht – Urteil vom 16. Februar 2016 – 5 U 129/14

Landesmedienanstalt geht gegen Schleichwerbung auf YouTube vor

In einem ersten bekannten Fall geht die Landesmedienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) wegen nicht gekennzeichneter Werbung (Schleichwerbung) gegen den Betreiber eines YouTube-Kanals vor. Laut Medienanstalt stellt dies einen Verstoß gegen die Werbebestimmungen des § 58 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) dar, der ggf. mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 EUR geahndet werden kann.

RA Dr. Verweyen hat dazu mit Bloomberg BNA gesprochen, den Bericht finden Sie hier. Ebenfalls berichten diverse Medien, u.a. heise. Die Pressemeldung der Landesmedienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein finden Sie hier.

 

 

„outstanding media practice“ (The Legal 500, EMEA 2017)

The Legal 500, EMEA edition 2017, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

„KVLegal’s ‘outstanding’ media practice ‘makes clients feel extraordinarily well treated’. The ‘exceptionally well-versed’ Christlieb Klages and Urs Verweyen, who ‘focuses on clients’ interests’, lead the practice, which assists clients with e-commerce, copyright and digital media matters, as well as with IT and trade mark-related media issues. The team recently advised technology and computer association Zitco on copyright fees for storage media and, on the contentious side, represented a private individual in a dispute with a social media platform.“

Thank you!

OLG Hamburg: Online Händler beim Vertrieb unautorisierter Kalender zum Schadensersatz verpflichtet – kein Buchhändlerprivileg

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26.1.20175 U 138/13 (LG Hamburg) entschieden:

  1. Wer als Online-Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte vertreibt, haftet für damit einhergehende Persönlichkeitsrechtsverletzungen – auch ohne deren Kenntnis – als Täter. Die hierzu ergangenen Grundsätze zu § URHG § 97 Abs. URHG § 97 Absatz 1 UrhG (BGH – Al Di Meola) beanspruchen auch für Ansprüche aus §§ BGB § 823, BGB § 1004 BGB i.V.m. § 22 KUG Geltung.
  2. Die im Urheberrecht geltenden strengen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten sind auf die Verletzung des Rechts am eigenen Bild übertragbar. Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab nach § BGB § 276 BGB kann hierbei je nach Gefährlichkeitsgrad der Handlung und Funktion des Verletzers differieren.

(Leitsätze der MMR Redaktion)

Das OLG erkannte, dass durch die festgestellte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt der Verletzung des klägerischen Rechts am eigenen Bild die vermögenswerten Interessen des Klägers verletzt worden war und die Beklagte dem Kläger zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist, da sie fahrlässig und damit schuldhaft nach § 276 BGB gehandelt hat. Ein Online Portal verkaufte unautorisierte Fotokalender eines weltberühmten Künstlers, dieser vertreten durch unsere Kanzlei. Der Händler wurde in der zweiten Instanz auch zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Die Entscheidung ist veröffentlicht in der MMR 2017, 249, der Volltext ist abrufbar unter: BeckRS 2017, BECKRS Jahr 100813

Digitising Manufacturing in the G20

Initatives, Best Practices and Policy Approaches – so der Name der Konferenz in Berlin im Rahmen der deutschen G20 Präsidentschaft. Von gegenwärtig 3 Mrd. vernetzten Geräten auf bis zu 25 Mrd. in wenigen Jahren erfordert neben den notwenigen Resourcen auch einen modernen Rechtsrahmen sowie soliden Datenschutz.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt: soziale Netzwerke haben Zustellungsbeauftragten zu benennen

Der Justizminister hat heute den Referentenentwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein gesetzliches und bußgeldbewährtes notice & take down Verfahren. Für die anwaltliche Tätigkeit dürfte § 5 des Entwurfs von großer Bedeutung sein: danach haben die sozialen Netzwerke einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen. Damit droht den Netzwerken neben Bußgeldern vor allen Dingen die zivilgerichtliche Inanspruchnahme seitens der Betroffenen.

„Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“, Vortrag von Rechtsanwalt verweyen am IMKR der Uni Siegen

Auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen wird Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen am 8. Februar 2017 einen Vortrag über die „Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“ halten. Interessierten Studenten und Mitarbeiter der Universität Siegen sind herzlich zu diesem Vortrag eingeladen.

Die Haftung von Intermediären für Rechtsverletzungen Dritter beschäftigt die Rechtsprechung seit den frühen Tagen des Internet: Muss eBay dafür einstehen, dass ein Verkäufer auf dem Marktplatz eine gefälschte Rolex-Uhr feilbietet? Muss Google alle Videos, die von Dritten auf YouTube hochgeladen werden, prüfen und ggf. löschen/sperren? Muss derjenige, der privat oder geschäftlich eine Website betreibt, für verlinkte oder eingebettete Inhalte einstehen?
Der Vortrag beleuchtet die Grundlagen und den aktuellen Stand der Haftung für fremde Inhalte und wird insb. die aktuell virulente Frage der Haftung für Links und Framing thematisieren.

Im Anschluss findet auf Einladung des IMKR ein Umtrunk mit Gelegenheit zum Gespräch statt.

„Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“ auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen,

„Key Issues for Digital Transformation in the G20“

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So heißt der Bericht, den die OECD im Auftrag des BMWi erstellt und auf der Konferenz am 12.01.2017 im BMWi vor 300 Teilnehmern vorgestellt hat. Die G20 will sich unter deutscher Präsidentschaft stärker mit dem digitalen Wandel befassen. Rund 300 Teilnehmer aus den G20-Staaten diskutierten Politikempfehlungen und -maßnahmen, um die Chancen der Digitalisierung bestmöglich für alle zu nutzen. An der Veranstaltung nahmen hochrangige Vertreter anderer G20-Regierungen, Internationaler Organisationen, von Unternehmen, Verbänden sowie der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft teil.

 

„FLIEGENDER GERICHTSSTAND“ AUCH FÜR VERTRAGSSTRAFE (BGH, BESCHLUSS VOM 19.10.2016, AZ. I ZR 93/15)

Mit Beschluss vom 19.10.2016 zum Az. I ZR 93/15 hat der BGH nunmehr die Frage geklärt, ob für Streitigkeiten über die Verwirkung bzw. die Höhe von Vertragsstrafen auf Grundlage einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit unabhängig von der konkreten Höhe der geforderten Vertragsstrafe stets die Landgerichte zuständig sind.

Dies war bislang in der Rechtsprechung umstritten und wurde von den Oberlandesgerichten teilweise unterschiedlich beurteilt. Teils wurde eine Sonderzuständigkeit der Landgerichte unter Bezug auf § 13 UWG unabhängig vom konkreten Streitwert bejaht, teils verneint.

Mit dem aktuellen Beschluss hat der BGH nunmehr die Sonderzuständigkeit der Landgerichte bejaht. Zur Begründung verwies der I. Zivilsenat darauf, dass die Erwägungen, die der Gesetzgeber für die Begründung der Sonderzuständigkeit der Landgerichte in § 13 Abs. 1 UWG herangezogen hat, auch für die Behandlung von Streitigkeiten aufgrund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen gälten, in denen ähnliche, spezifisch wettbewerbsrechtliche Probleme auftreten wie bei originären Ansprüchen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

So sei bei den Landgerichten der für die Behandlung dieser Sachen erforderliche Sachverstand und das notwendige Erfahrungswissen vorhanden. Zudem müssten als Vorfragen sämtliche einschlägigen wettbewerbsrechtlichen Fragen geprüft werden.

Hieraus folgt als praktische Konsequenz dann auch, dass für Streitigkeiten über Vertragsstrafen auf Grundlage wettbewebsrechtlicher Streitigkeiten der sog. fliegende Gerichtsstand gilt, d.h. es besteht nach § 14 Abs. 2 UWG eine bundesweite örtliche Zuständigkeit (vgl. hierzu auch: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.02.2016, Az.: 2-06 O 344/15).

„Ausgezeichnete Medienpraxis auf einem sehr hohen und fachkundigen Servicelevel“ (The Legal 500, 2017)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2017:

„KVLegals ‘ausgezeichnete’ Medienpraxis vermittelt Mandanten nicht nur das ‘Gefühl, stets eine besondere Behandlung zu bekommen’, sondern berät diese ebenso auf einem ‘sehr hohen und fachkundigen Servicelevel’. Das Team um Christlieb Klages (‘ausgesprochen versierter Anwalt’, ‘tiefe Kenntnisse des Medienrechts’, ‘sehr prozesserfahren’) und Urs Verweyen (‘breite Branchenkenntnisse’, ‘Fokus auf Mandanteninteressen’) berät auf dem gesamten Spektrum urheberrechtlicher Fragestellungen, E-Commerce und zu digitalen Medienthemen sowie besonders häufig zu Medienkonvergenzthemen an der Schnittstelle zum IT- und Markenrecht. So vertrat man zuletzt eine Privatperson in einem Verfahren zum Thema digitales Erbe gegen eine Social-Media-Plattform und beriet unter anderem den Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie ZITCO zum Thema urheberrechtliche Abgaben auf Speichermedien, sowie diverse Drehbuchautoren in Nachvergütungsverfahren.

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN (BGH, Urteil vom 24. November 2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel)

Hier aus der Presseerklärung des Bundesgerichtshof Nr. 212/2016 vom 24.11.2016, Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film „The Expendables 2“. Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des „Filesharing“ auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich zugänglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten verschafft hatte. Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang 2012 in Betrieb genommen. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des Routers nicht geändert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.  

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, weil sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt. Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast genügt. Da der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt ist und es an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte 16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, hat die Beklagte ihre Prüfungspflichten nicht verletzt. Sie haftet deshalb nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Eine bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslücke ist in der Öffentlichkeit erst im Jahr 2014 bekannt geworden.

Vorinstanzen:

AG Hamburg – Urteil vom 9. Januar 2015 – 36a C 40/14  

LG Hamburg – Urteil vom 29. September 2015 – 310 S 3/15

 


					
		

Aufklärungspflichten des Designers bei Fotos in Webseiten (LG Bochum, Urteil v. 16.08.2016, Az. 9 S 17/16)

Das LG Bochum hat mit Urteil v. 16.08.2016 – Az.: 9 S 17/16 festgestellt, dass ein Webdesigner Fotos aus seinem Fundus für Webseiten nur verwenden darf, wenn er sicher gestellt hat, dass er auch die entsprechenden Rechte innehat, um die Fotos auf die zu erstellende Webseite einzustellen. Wird der Webseitenbetreiber in Folge fehlender Rechte abgemahnt, hat der Designer dem Kunden den entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung entnahm das LG Bochum der Vereinbarung zwischen den Parteien. Danach war der Designer verantwortlich für die Nutzungsgebühren der Fotos.

An alle Mitglieder der AGD im Klartext: Wenn sich ein Designer zum Design einer Webseite verpflichtet und dazu, Fotos einzustellen und wie im vorliegenden Fall auch die entspr. Nutzungsgebühren abzuführen, dann besteht natürlich die Verpflichtung, jedes Foto auf die rechtliche Verwendbarkeit zu überprüfen. In dem Fall hatte der Designer Bilder aus seinem eigenen Fundus verwendet. Zudem hat das LG Bochum eine vertragliche Nebenpflicht des Designers erkannt, den Auftraggeber von sich aus darauf hinzuweisen, ob die Bilder entgeltfrei verwendet werden dürfen oder nicht. Vorliegend hatte der Designer die Bilder zudem ohne Urheberbezeichnung eingestellt.

BR Fernsehen: „Das ‚digitale Ich‘: Unser Zwilling im Netz“ („Faszination Wissen“-Sendung vom 27.9.2016, 22:00)

Gestern Abend wurde im BR Fernsehen in der Reihe „Faszination Wissen“ die Sendung „Das ‚digitale Ich‘: Unser Zwilling im Netz“ gezeigt, die in der Mediathek der ARD und des Bayerischen Rundfunks abgerufen werden kann. Ca. ab Minute 24:30 geht es drin um die Frage des „digitalen Erbes“ und das von KVLEGAL, RA Christian Pfaff für die Erbengemeinschaft erfolgreich gegen Facebook geführte Verfahren vor dem LG Berlin (Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. 20 O 172/15 – Digitales Erbe).

Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an RA Christian Pfaff.

EuGH – MC Fadden ./. SONY: Betreiber öffentl. WLAN haftet nicht für Urheberrechtsverstöße Dritter

Der EuGH hat in der Rechtssache MC Fadden ./. Sony, Rs. C 484/14, entschieden und ist dabei in weiten Teilen dem Schlussantrag des Generalanwaltes Szunapur gefolgt.

Gemäß Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Diensteanbieter, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, für die ihnen von denjenigen, die diesen Dienst in Anspruch nehmen, übermittelten Informationen nicht verantwortlich sind, wenn die drei in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Diensteanbieter die Übermittlung nicht veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen und die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, dann schadet ein Anspruch des Urheberberechtigten auf Ersatz der Kosten oder Schadensersatz aus (Rdnr. 73-75).  Soweit klar: Der Urheberberechtigte bleibt auf den Kosten der Abmahnung sitzen und kann vom Anbieter eines öffentl WLAN keinen Ersatz fordern. So auch im streitgegenständlichen Verfahren.

Allerdings führt der EUGH nun, abweichend vom Schlussantrag des Generalanwalts aus, dass der Urheberrechtsinhaber bei einem innerstaatlichen Gericht jederzeit eine Anordnung gerichtlich erwirken können muss, dass dem Anbieter dieses WLAN wirksame Maßnahmen aufgegeben werden können muss zur Beseitigung der Rechtsbeeinträchtigung oder deren Vorbeugung, wobei ein Passwortschutz eine geeignete Maßnahme sei, wenn deren Nutzer ihre Identität beim Erhalt des Passwortes offenbarten (Rdnr. 79). Wenn also nach 12 Abs. 3 der RiLi der Urheberverstoß unterbunden werden kann, muss ein Kostenersatz dafür auch geleistet werden. Für einen derartigen Antrag seien die Abmahn- und Gerichtskosten zu erstatten (Rdnr. 78). Wenn also eine Rechtsverstoß erfolgt ist (also offenbar nicht zur Vorbeugung, Rdnr. 77) kann ein öffentl. WLAN Betreiber durch gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, Nutzer nur noch gegen Preisgabe ihrer Identiät ein Passwort zu erteilen. Und diese Kosten zur Bwirkung der Anordnung samt Abmahnung sind dann vom Betreiber zu ersetzen. Und von offenen WLAN wird man sich nach diesem Urteil verabschieden müssen. Es scheint ein Rechtsverstoß pro offenem WLAN zu reichen, um künftig nur noch registrieren Nutzern den Zugang gestatten zu können. Interessant ferner, ob dieses Urteil auch Schlüsse für die Haftung von privaten Betreiber von WLAN zulässt.

Hier die Presseerklärung.

Urheberrechtsverletzung durch Setzen von Links? (EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)

Mit Urteil vom 8. September 2016 hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Setzens von Hyperlinks konkretisiert. Entgegen des Schlussantrags des Generalanwalts Melchior Wathelet vom 7. April 2016 stellt der EuGH bei der Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit neben der Frage, ob das urheberrechtlich geschützte Werk auf der anderen Website mit oder ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht wurde, maßgeblich auf die Intention des Linksetzers ab: Wird der Link ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Werks gesetzt, liegt laut EuGH keine „öffentliche Wiedergabe“ und damit auch keine urheberrechtsrelevante Handlung vor. Sobald der Linksetzer die Links jedoch mit Gewinnerzielungsabsicht bereitstellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten und eine Urheberrechtsverletzung gegeben.

Siehe auch: Pressemitteilung des EuGH vom 8. September 2016 sowie die Meldung bei Heise.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier auf der Seite des EuGH.

Änderung des TMG tritt in Kraft – Ende der Filsharing-Massenabmahnungen?

Heute wurde im Bundesgesetzblatt das 2. Gesetz zu Änderung de Telemediengesetzes (TMG) veröffentlicht (BGBl., Teil I, 2916, 1766) und tritt am morgigen Mittwoch in Kraft. Neu ist insb. eine Ergänzung des § 8 TMG, der regelt, dass „Diensteanbieter … für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln“ i.d.R. „nicht verantwortlich“ sind. Diese Haftungsprivilegierung gilt nach dem neuen § 8 Abs. 3 TMG künftig auch für Diensteanbieter … die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen“, also v.a. Personen, die Dritten ihren Internetzugang über WLAN zur Verfügung stellen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die daraus folgende Enthaftung umfassend ist und die Betreiber von offenen Netzwerken künftig auch nicht als „Störer“ für Rechtsverletzungen Dritter in Anspruch genommen werden können. Auswirkungen hätte das v.a. im Bereich der massenhaften Filesharing-Abmahnungen, die sich meist gegen den Inhaber eine Telefonanschlusses und Betreiber eines WLANs richten, der nicht selbst der Täter der Urheberrechtsverletzung ist. Ob das Gesetz das tatsächlich erreicht ist allerdings umstritten.

BGH erleichtert die Kündigung von kostenpflichtigen Online-Diensten (Az. III ZR 387/15)

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14. Juli 2016 hat der BGH im Rahmen der Verhandlung eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und einer Online-Partnerbörse erkennen lassen, dass eine AGB-Klausel, die bei einem reinen Online-Dienst eine Kündigung per E-Mail ausschließt, unwirksam sei (Az. III ZR 387/15).

Im konkreten Fall ging es um die AGB einer bekannten Partnerbörse, die einen reinen Onlinedienst betreibt, d.h. Vertragsschluss und Durchführung des Vertrages erfolgten per E-Mail oder über die Webseite der Plattform. Bei der Kündigung des kostenpflichtigen Dienstes durch den Kunden – und nur dort – wurde hingegen die Einhaltung der Schriftform verlangt, d.h. die Übersendung einer eigenhändig unterschriebenen Kündigungserklärung.

Eine Kündigung per E-Mail wurde für den Kunden explizit ausgeschlossen, während sich der Betreiber der Partnerbörse eine Kündigung per E-Mail sogar ausdrücklich vorbehielt.

Die klagende Verbraucherzentrale sah darin eine einseitige Benachteiligung des Kunden. Dieser Sicht hat sich der BGH nun angeschlossen. Diese Beurteilung des BGH entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung der Vorinstanzen (u.a. LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2013 – Az. 312 O 412/12) sowie einer Entscheidung des OLG München (Urteil vom 09.10.2014, Az. 29 U 857/14),ebenfalls zu einem Online-Dating-Portal.

Diese Entscheidung hat aber nicht nur Relevanz für Partnerbörsen und Dating-Plattformen, sondern darüber hinaus auch für alle anderen Onlineplattformen, die für die Wirksamkeit bestimmter Erklärungen, z.B. der Kündigung eines Abonnements oder einer Mitgliedschaft, die Schriftform verlangen. Dies gilt insb. dann, wenn diese sonst nicht verlangt wird. Entsprechende Klauseln dürften zur Zeit allenfalls noch dann wirksam sein, wenn auch für den vorangegangenen Vertragsschluss die Schriftform verlangt wird.

Ohnehin muss, wer entsprechende Klauseln benutzt, diese nun abändern. Denn ab 1. Oktober 2016 gilt die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB. Wurde bislang nur eine Bestimmung für unwirksam erklärt, die dem Verbraucher für eine Anzeige oder Erklärung (z.B. Kündigung, Mängelrüge, Rücktritt vom Vertrag) eine strengere Form als die Schriftform (vgl. § 126 BGB) oder besondere Zugangserfordernisse vorschrieb, sind dann alle Klauseln unwirksam, die eine strengere Form als die Textform (vgl. § 126b BGB), also z.B. E-Mail, Telefax, nicht unterschriebener Brief oder sonstige Kontaktmöglichkeiten auf der Webseite vorschreiben.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt besteht beim Beibehalten von Klauseln, die für die Kündigung eines Online-Dienstes die Schriftform einfordern, die große Gefahr Ziel einer mitunter hohe Kosten verursachenden wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu werden.

Wir empfehlen daher die Überprüfung entsprechender Regelungen sowie ggf. die Änderung von AGB-Klauseln, die für Erklärungen der Kunden die Schriftform vorschreiben.

Für entsprechende Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Sobald uns der Volltext der BGH-Entscheidung vorliegt, werden wir diesen in unserem Blog besprechen.

OLG Köln: Adblocker zulässig, Whitelisting nicht (OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15)

Mit Urteil vom 24.06.2016 (Az. 6 U 149/15) hat sich erneut das OLG Köln mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. AdBlocker (konkret mit dem Adblocker AdBlock Plus des Unternehmens Eyeo GmbH; geklagt hatte die Axel Springer AG).

Demnach ist der Einsatz und das Angebot eines AdBlockers nicht wettbewerbswidrig und stellt insb. keine gezielte Behinderung i.S.v. § 7 UWG dar. Allerdings ist das teilweise entgeltliche „Whitelisting“ eine aggressive Praktik im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG dar und ist daher unzulässig.

Vgl. die Pressemeldung des OLG Köln:

Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers „Adblock Plus“ hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilweise zu Gunsten der Klägerin abgeändert.

Die Software kann von Internetnutzern kostenfrei heruntergeladen werden. Sie verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Mit Hilfe von Filterregeln werden Serverpfade und Dateimerkmale von Werbeanbietern identifiziert und geblockt („Blacklist“). Daneben besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den Filtern in eine sog. „Whitelist“ aufnehmen zu lassen. Standardmäßig ist das Programm so konfiguriert, dass es „einige nicht aufdringliche Werbung“ zulässt und beim Nutzer anzeigt. Von den Unternehmen auf der „Whitelist“ erhält die Beklagte – von größeren Webseitenbetreibern und Werbenetzwerkanbietern – eine Umsatzbeteiligung.

Die Klägerin hält das Programm für eine unlautere Behinderung des Wettbewerbs. Sie ist der Ansicht, dass die Beklagte ihr Geschäftsmodell durch die Ausschaltung der Werbung gezielt und mit Schädigungsabsicht behindere. Durch den Werbeblocker würden der Inhalt der Website und die Werbung voneinander getrennt, was mit dem Abreißen von Plakatwerbung vergleichbar sei. Die Werbung sichere aber die Finanzierung des Medienangebotes, was den Nutzern bekannt sei und von diesen stillschweigend gebilligt werde. Da die Beklagte durch den Abschluss von Whitelisting-Verträgen Einkommen erziele, habe sie ein Interesse an der Aufrechterhaltung von Werbung.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts ist der Argumentation der Klägerin teilweise gefolgt. Er hält die Blockade der Werbung als solche nicht für wettbewerbswidrig, wohl aber das von der Beklagten gewählte Bezahlmodell des „Whitelisting“: Die Software sei unzulässig, wenn und soweit die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird („Whitelist“).

Die Ausschaltung der Werbung an sich stelle keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar. Die Parteien seien zwar Mitbewerber, weil sie sich in einem Wettbewerb um Zahlungen werbewilliger Unternehmer befänden. Eine Schädigungsabsicht der Beklagten könne nicht vermutet werden. Anders als beim Abreißen von Plakaten werde nicht physisch auf das Produkt des Anbieters eingewirkt. Vielmehr würden der redaktionelle Inhalt der Website und die Werbung mit getrennten Datenströmen angeliefert, die als solche unverändert blieben. Es werde lediglich im Empfangsbereich des Nutzers dafür gesorgt, dass die Datenpakete mit Werbung auf dem Rechner des Nutzers gar nicht erst angezeigt werden. Es gebe aber keinen Anspruch, dass ein Angebot nur so genutzt wird, wie es aus Sicht des Absenders wahrgenommen werden soll. Auch die Pressefreiheit gebe nicht die Befugnis, dem Nutzer unerwünschte Werbung aufzudrängen.

Die „Whitelist“-Funktion ist nach Auffassung des Senats dagegen eine unzulässige aggressive Praktik im Sinne von § 4a Abs. 1 S. 1 UWG. Die Beklagte befinde sich aufgrund der Blacklistfunktion in einer Machtposition, die nur durch das von ihr kontrollierte „Whitelisting“ wieder zu beseitigen sei. Mit dieser technisch wirkenden Schranke hindere die Beklagte die Klägerin, ihre vertraglichen Rechte gegenüber den Werbepartnern auszuüben. Das Programm wirke nicht nur gegenüber den Inhalteanbietern wie der Klägerin, sondern auch gegenüber deren Werbekunden. Als „Gatekeeper“ habe die Beklagte durch die Kombination aus „Blacklist“ und „Whitelist“ eine so starke Kontrolle über den Zugang zu Werbefinanzierungsmöglichkeiten, dass werbewillige Unternehmen in eine Blockadesituation gerieten, aus der diese sich sodann freikaufen müssten. Dass das Programm im Ergebnis einem Wunsch vieler Nutzer nach werbefreiem Surfen im Internet entgegen komme, ändere daran nichts. Im Ergebnis würde die Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen erheblich beeinträchtigt. Jedenfalls größere Webseitenbetreiber und Werbevermittler würden zu Zahlungen herangezogen. Dass die Machtposition erheblich sei, zeige das Beispiel von großen amerikanischen Internetkonzernen, die nach unstreitigem Vortrag der Parteien beträchtliche Zahlungen für ein „Whitelisting“ leisten.

Nach dem Inhalt des Urteils darf die Beklagte das Programm in Deutschland nicht mehr vertreiben oder bereits ausgelieferte Versionen pflegen, soweit bestimmte Webseiten der Klägerin betroffen sind. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil es um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geht. Die Klägerin kann das Urteil bis zur Rechtskraft nur gegen Sicherheitsleistung eines erheblichen Betrages vorläufig vollstrecken.

Die Entscheidung ist voraussichtlich im Laufe des 25.06.2016 im anonymisierten Volltext unter www.nrwe.de im Internet abrufbar.

Landgericht Köln: Urteil vom 29.09.2015, Az. 33 O 132/14

Oberlandesgericht Köln: Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15

Dr. Ingo Werner

Pressedezernent

Abfotografieren von Reproduktionen gemeinfreier Werke (LG Berlin, Urteil v. 31.05.2016, Az. 15 O 428/15)

In Bridgeman Art Library v. Corel Corp. (1999), the New York District Court held that „a photograph which is no more than a copy of a work of another as exact as science and technology permits lacks originality. That is not to say that such a feat is trivial, simply not original“. In spite of the effort and labor involved in creating professional-quality slides from the original works of art, the Court held that copyright did not subsist as they were simply slavish copies of the works of art represented.

The rule therefore excludes from copyright protection photographs which are intended to be no more than a faithful reproduction of a two-dimensional work of art such as a painting. If only technical expertise is involved (to take a faithful and unimaginative picture), the photograph acquires no copyright protection in its own right. The case extends the rule that scans and photocopies of two-dimensional originals are not copyrightable to cover in addition faithful reproductions created in the U.S. through photography.

As a result of this case, anyone taking in the U.S. a mere ‚record‘ photograph of a 2D work of art — plain, full-framed — gets no copyright protection for the photograph. If the original work of art is sufficiently old that its own copyright has expired, the photograph itself will then be free for use on Commons. (from Wikimedia).

Die amerikanische Rechtssprechung wertet das Herstellen einer Kopie, deren einziger Sinn es ist, eben eine Kopie eines Werkes herzustellen, also nicht als originellen Schöpfungsakt mit der Folge, dass das Kopieren von Fotos gemeinfreier Werke kein Verstoß gegen das amerikanische Urheberrecht darstellt. Das lässt sich hören, da auch nach dem deutschen Urheberrechtsverständnis grundsätzlich ein gewisses Maß an Originalität erforderlich ist, um die Schöpfungshöhe zu begründen. Eine gute handwerkliche Leistung alleine ist für diese Annahme nicht hinreichend.

Das LG Berlin hat (mit Urteil v. 31.05.2016 – 15 O 428/15 – die Entscheidungsgründe liegen dem Verfasser noch nicht vor (siehe Nachtrag unten) den Fotos Lichtbildschutz (in meiner ersten Fassung hieß es, abgeschrieben aus einer Presseveröffentlichung fälschlich „Werkcharakter“) zugebilligt, so dass ein Abfotografieren dieser Fotos wiederum ein Verstoß gegen das Urheberrecht desjenigen begründet, der die erste Aufnahme gefertigt hat. Die Kopien dieser Fotos durften also bei Wikimedia nicht eingestellt werden. Was für ein Dilemma im deutschen Urheberrecht. Einerseits soll durch das Kulturschutzgesetz die Abwanderung hochwertiger Kulturgüter in das Ausland verhindert werden. Auf der anderen Seite befinden sich zahllose gemeinfreie Werke in den Händen weniger Personen und Einrichtungen, denen die Rolle des gate keeping zukommt. Und die können durch das Herstellen schöpferischer, fotografischer Kopien entscheiden, dem Volk die gemeinfreien Werke durch Lizenzierung der Fotos sichtbar zu machen oder nicht. Jetzt bleiben sie hier, die Kulturgüter und wir können sie trotzdem nicht sehen, wenn der gate keeper nicht will oder wir den Preis nicht zahlen wollen, der verlangt wird. Ohne auf die Entscheidung des LG Berlin Bezug zu nehmen, aber mit Blick auf § 72 UrhG wird man die Problematik im deutschen Urheberrecht nur schwer lösen. Diese Vorschrift stellt ausweislich der amtlichen Begründung auch Fotos unter Schutz, die ohne Originalität als rein technische Leistung erstellt wurden. Er gilt als leistungsschutzrechtlicher Unterbau zum Schutz von Lichtbildwerken (Schulze in Dreier Schulze, § 72, Rn 1). Eine leistungsschutzrechtliche Position, die man im Zeitalter der Handy-Knipsereien nicht immer nachvollziehen kann, verhinderte eine Entscheidung, wie sie in Sachen Bridgeman vs. Corel ergangen ist. Selbst wenn also das LG Berlin in dem Anfertigen der Erstaufnahme die Originalität verneint hätte, wäre man am §72 UrhG hängen geblieben, der jede Knipserei schützt. Vielleicht kann man die Problematik im Kulturschutzgesetz regeln? Denn was das UrhG betrifft, gehen mit Blick auf die letzten 10 Jahre nur Ankündigungen schneller Änderungen leicht von der Hand. Beschränkung der Gemeinfreiheit durch gate keeping auf Basis leistungsschutzrechtlicher Positionen – der Knoten muss ganz oben zerschlagen werden. Ansonsten bleiben uns nur die englischen Seiten von Wikimedia.

Nachtrag: Das LG Berlin hat unter Verweis auf die BGH Entscheidung Bibelproduktion BGH I ZR 14/88 klargestellt, dass eine rein technische Reproduktion allein noch keinen Lichtbildschutz begründet. Das LG Berlin hat den Werkcharakter des Fotos abgelehnt und Lichtbildschutz bejaht. Dazu war dann ein Mindestmaß an schöpferischer Leistung zu bejahen. Begründet wurde das mit der Aufgabe, ein farbiges, detailreiches Gemälde mit differenzierten Schattierungen für eine Museumspublikation so detailgetreu wie möglich zu fotografieren. Klar, möchte man meinen, geht es dann also doch um die reine Replikation, die dann aber nicht vom Lichtbildschutz erfasst ist? Eben doch, weil die Erstellung einen erheblichen Aufwand erfordere. Den hat das LG Berlin bejaht und damit den Lichbildschutz. Auch der BGH habe in der Entscheidung Bibelreproduktion dem ersten originären Reproduktionsfoto Schutz zu gebilligt. Demnach wäre einer Knipserei gerade kein Schutz zugekommen, weil sie keine Originalität und keinen Aufwand begründet hätte, einem aufwendigen Reproduktionsfoto, dem der Werkcharakter abgesprochen wird als Lichtbild aber gleichwohl.

Es bleibt es dabei: Wenn der District Court in New York in der Sache Bridgeman Art Gallery / Corel ungeachtet des Aufwands bei der Erstellung einer fotographischen Reproduktion keinen urheberrechtlichen Schutz zuerkennt, schützt dagegen in Deutschland eine leistungschutzrechtliche Position bei der Erstellung einer guten fotografischen Kopie vor Vervielfältigung, sofern das Urteil des LG Berlins Bestand haben wird. Die streitgegenständlichen Bilder waren analog im Jahr 1992 gefertigt. Ob man den Lichtbildschutz für digitale Aufnahmen gewähren muss, die im Jahr 2016 erstellt wurden von Kameras, die detailreiche Schattierungen ohne Zutun des Erstellers automatisch erfassen, war nicht Gegenstand der Entscheidung.

LG Berlin: Snippet-Streit – Kein kartellrechtlicher Anspruch der Presseverlage gegen Google (LG Berlin, Urteil v. 19. Februar 2016, Az. 92 O 5/14 kart)

UPDATE 28.6.2016: wie heise berichtet, haben verschiedene Verlagsgruppen Berufung gegen das Urteil der Kartellkammer des LG Berlin bei dem Kammergericht Berlin eingelegt.

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 19. Februar 2016 die Kartellrechtsklage aus dem neuen leistungsschutzrecht der Persseverleger (LSR, § 87f UrhG von 41 Presseverlagen gegen Google abgewiesen (LG Berlin, U.v. 19.02.2016, Az. 92 O 5/14 kart; nicht rechtskräftig) — dazu die Pressemitteilung vom 19.02.2016 des LG Berlin:

„Die Kammer für Handelssachen 92 des Landgerichts Berlin hat heute die Klage von 41 Presseverlagen gegen den Online-Suchmaschinenbetreiber Google Inc. abgewiesen. Ziel der Klage war es, Google daran zu hindern, Textanrisse (sog. snippets) und Vorschaubilder der Webseiten der Klägerinnen bei Suchergebnissen nur unter bestimmten Voraussetzungen zu zeigen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist das seit August 2013 geltende Leistungsschutzrecht, das Verlagen das Recht einräumt, eine Nutzung ihrer Presseerzeugnisse ohne Zahlung eines entsprechenden Leistungsentgelts zu verbieten. Es ist nicht auszuschließen, dass die Anzeige der vorgenannten snippets bei Ergebnissen einer Online-Suche nach dem neuen Gesetz auf Verlangen der Presseverlage entgeltpflichtig sein könnte. Google schrieb daraufhin verschiedene Verlage, darunter auch die 41 Klägerinnen, an und bat darum, schriftlich in die kostenlose Nutzung dieser snippets einzuwilligen. Anderenfalls komme in Betracht, dass zukünftig Suchergebnisse, die Presserzeugnisse der Klägerinnen beträfen, nur noch ohne Text- und Bildwiedergabe, also lediglich mit dem Link und dem Pfad, angezeigt würden.

Der Versuch der Klägerinnen, mit ihrer Klage Google an diesem Verhalten zu hindern, blieb in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin erfolglos. Die Kammer führte in der heutigen mündlichen Verhandlung aus, dass ein solcher kartellrechtlicher Anspruch nicht bestehe. Bei den Suchmaschinenbietern dürfte es sich zwar um einen Markt im kartellrechtlichen Sinn handeln. Auch wenn nach bisherigem Verständnis der Rechtsprechung ein Markt nur dann angenommen werde, wenn Kosten aufzuwenden seien und hier kostenlose Dienste in Anspruch genommen würden, müsse das Modell im weitesten Sinne betrachtet werden. Indem die Nutzer für die Leistungen ihre Daten preisgeben würden, könnte es gerechtfertigt sein, von einem Markt auszugehen.

Bei Google dürfte es sich auch unzweifelhaft um ein marktbeherrschendes Unternehmen handeln. Jedoch liege eine diskriminierende Ungleichbehandlung nicht vor, auch wenn Google nicht allen Verlagen angekündigt habe, die snippets und Vorschaubilder zu deren Webseiten bei Suchergebnissen nicht mehr dazustellen. Ebenso wenig sei ein Preishöhenmissbrauch festzustellen.

Durch das Modell der Suchmaschine entstehe eine sog. „win-win-Situation“, da jeder davon profitiere: Google durch die generierten Werbeeinnahmen, die Nutzer durch die Hilfe bei der Suche nach bestimmten Informationen und die Presseverlage durch die ihrerseits erhöhten Werbeeinnahmen, wenn die Verlagsseiten aufgerufen würden. Dieses Konzept würde aus dem Gleichgewicht gebracht, wenn Google für das Recht zur Wiedergabe von snippets und Vorschaubildern in den Suchergebnissen, die auf Internetseiten der Verlage hinweisen, ein Entgelt zu entrichten hätte. Das Begehren von Google, entweder auf der weiterhin kostenlosen Nutzung zu bestehen oder aber auf die Wiedergabe von snippets und Vorschaubildern bei den Verlagsseiten der Klägerinnen zu verzichten, ist nach Ansicht der Kammer deshalb nicht missbräuchlich.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dagegen ist Berufung zum Kammergericht möglich. Die Frist zur Einlegung der Berufung beträgt einen Monat ab Zustellung der Urteilsgründe.

Landgericht Berlin, Urteil vom 19. Februar 2016
Aktenzeichen 92 O 5/14 kart“

80.000,- EUR Nachvergütung für freien Bild-Journalisten einer Tageszeitung (OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15)

Mit Urteil vom 11.02.2016 (Az. 4 U 40/15) hat das OLG Hamm einem Fotografen und freien Bild-Journalisten gegen einen Zeitungsverlag eine angemessene Nachvergütung nach §§ 32, 32a UrhG i.H.v. knapp 80.000,- EUR zugesprochen. Der klagende Fotograf war mehrere Jahre für die Zeitung als Fotograf tätig und lieferte insg. ca. 3.500 Bildbeiträge, die per Email von der Redaktion beauftragt wurden. Je Bild erhielt er, unabhängig von dessen Größe, ein Honorar i.H.v. 10,- EUR (netto).  Aus den Urteilsgründen:

„1. Dem Kl. steht als Urheber der in Rede stehenden Fotobeiträge aus dem Jahr 2010 gegen seine damalige Vertragspartnerin … der … verfolgte Nachvergütungsanspruch aus § 32 I 3 UrhG zu.

a) Das Urheberrecht ist von dem Leitgedanken geprägt, den Urheber an sämtlichen Erträgnissen aus der Verwertung seines Werkes oder seiner Leistung angemessen zu beteiligen. Dementsprechend kann der Urheber gem. § 32 I 3 UrhG von seinem Vertragspartner, sofern die mit diesem vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, eine Korrektur des Vertrags in dem Sinne verlangen, dass die vereinbarte Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte durch eine angemessene Vergütung ersetzt wird. Ob die vertraglich vereinbarte Vergütung angemessen ist, bestimmt sich nach Abs. 2. Hierbei entspricht es zwar dem Prinzip des Vorrangs der vertraglichen Abrede, dass das Gesetz nicht einen unmittelbaren Anspruch auf die ergänzte Vergütung gewährt, sondern lediglich eine Korrektur des Vertrags vorsieht. Dennoch kann der Urheber bei einer prozessualen Durchsetzung des Rechts aus Abs. 1 S. 3 jedenfalls gleichzeitig – und dies stellt die Bekl. selbst nicht in Frage – Klage auf Vertragsänderung und Zahlung des angemessenen Entgelts, das heißt auf Zahlung der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem angemessenen Entgelt, erheben …

b) Eine solche Inanspruchnahme der Bekl. durch den Kl. ist nicht etwa gem. § 32 IV UrhG von vorneherein ausgeschlossen. Zwar bestimmt § 32 IV UrhG den Vorrang des Tarifrechts. Denn der Gesetzgeber hat die Tarifvertragsparteien als strukturell gleich stark eingeschätzt und insoweit keinen Bedarf für nachvertragliche Vertragsanpassungen im Anwendungsbereich tarifautonom getroffener Regelungen … Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags für die Werknutzung in sachlicher, persönlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht eröffnet ist … Hieran fehlt es im Hinblick auf den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags.

Das dem Kl. für die in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gelieferten Fotobeiträge gezahlte Honorar war nicht angemessen iSd § 32 I 3 UrhG.

Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, bestimmt sich nach § 32 II UrhG und zwar vorliegend allein nach dessen S. 2.

Denn die Kriterien für eine angemessene Vergütung lassen sich hier zumindest nicht unmittelbar einem gem. § 32 IV, § 36 I 3 UrhG vorrangigen Tarifvertrag entnehmen. Auch die Voraussetzungen einer gemeinsamen Vergütungsregel iSd § 36 UrhG liegen nicht vor, womit jedenfalls die unwiderlegliche Vermutung der Angemessenheit nach § 32 I 1 UrhG nicht eingreift. Die hier allein in Betracht kommenden GVR für Bildbeiträge gelten nämlich gem. § 3 erst ab dem 1.5.2013 und damit nicht für die hier in Rede stehenden Zeiträume.

Damit ist angemessen, was im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entsprach, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten war (§ 32 II 2 UrhG).

Dem entsprechend ist die angemessene Vergütung gem. § 287 II ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung und billigem Ermessen zu bestimmen (BGHZ 182, 337 Rn. 31 = GRUR 2009, 1148 – Talking to Addison).

aa) Maßgeblich ist insoweit allerdings nicht der Zeitpunkt des Beginns der Zusammenarbeit der Parteien im Jahr 2000, sondern der jeweiligen Auftragserteilungen durch die Redaktionen der Bekl. in den Jahren 2010, 2011 und 2012. …

bb) Bei der gem. § 32 II 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände nicht nur üblicher-, sondern auch redlicherweise zu leisten ist, können sodann auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb jedenfalls keine unwiderlegliche Vermutungswirkung iSv § 32 II 1 UrhG entfalten (vgl. BGHZ 182, 337 Rn. 32 ff. = GRUR 2009, 1148 – Talking to Addison; BGH, GRUR 2016, 62 [63] Rn. 16 – GVR Tageszeitungen I).

Dementsprechend konnte der Kl. seiner tabellarischen Aufstellung zur Nachvergütung, die die Bekl. im Einzelnen nicht mehr in Frage gestellt hat, nachdem der Kl. diese mit Schriftsatz vom 17.7.2014 im Hinblick auf die Produktionsausgaben mit jeweils unter 10.000 Exemplaren auf den insoweit tatsächlich gedruckten Umfang überarbeitet hat, grundsätzlich die Honorare der GVR für das Erstdruckrecht an Bildbeiträgen zu Grunde legen und damit einen Betrag von insgesamt 78.928,55 inklusive 7 % Mehrwertsteuer verlangen, auch wenn die Anwendungsvoraussetzungen der GVR für die in Rede stehenden Jahre 2010–2012 in zeitlicher Hinsicht nicht erfüllt sind.

(1) Die persönlichen Voraussetzungen hierfür sind jedenfalls erfüllt. Denn der Kl. ist schon nach dem eigenen Vorbringen der Bekl. in der Klageerwiderung freier hauptberuflicher Journalist.

(2) Maßgeblich sind die für die Einräumung eines Erstdruckrechts vorgesehenen Tarife. …

cc) Tatsächlich kann sogar dahinstehen, ob die Parteien ein Erstdruckrecht vereinbart haben. Selbst wenn dies nicht der Fall war, ist die vom Kl. verlangte Vergütung der Höhe nach angemessen iSd § 32 II 2 UrhG.

(1) Denn vorliegend kann bei der gem. § 32 II 2 UrhG vorzunehmenden Bestimmung eines angemessenen Honorars der gültige Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen und Journalisten herangezogen werden. Tarifvertragliche Regelungen, deren Anwendungsvoraussetzungen – wie vorliegend der Fall – nicht erfüllt sind, können nämlich dennoch im Rahmen der Bestimmung einer angemessenen Vergütung gem. § 32 II 2 UrhG bei vergleichbarer Interessenlage durchaus indizielle Bedeutung haben (vgl. BGH, GRUR 2016, 62 – GVR Tageszeitungen I), ohne dass dem § 32 IV UrhG entgegenstünde.

Hierbei ist zwar bestehenden erheblichen Unterschieden im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung der Vergütungsregelung Rechnung zu tragen (BGH, GRUR 2016, 62 – GVR Tageszeitungen I).

Hinreichend konkrete Umstände, die gegen eine vergleichbare Interessenlage sprechen, hat die Bekl. jedoch nicht dargetan. …“

Unterlassungsstreitwerte im Urheberrecht (BGH, Urteile vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15)

Der BGH hat heute in verschiedenen Filesharing-Verfahren u.a einen Blick auf die Festlegung des Unterlassungsstreitwerts im Urheberrecht (Filmwerke, Computerspiel) geworfen – aus Mitteilung der Pressestelle Nr. 087/2016 vom 12.05.2016 dazu: 

„Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.  

Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des „Filesharing“ über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 € je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie im Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 € auf 506 € sowie im Verfahren I ZR 44/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagen. Das Berufungsgericht hat die Klage in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 wegen des begehrten Schadensersatzes in Höhe von 600 € für begründet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 130,50 € verurteilt. Das Landgericht hat angenommen, der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 1.200 €.

Auf die Revision der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof die Urteile des Landgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens. Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht. Die hiernach für die Bemessung des Gegenstandswerts erforderlichen tatsächlichen Feststellungen – etwa zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers – hat das Landgericht bislang nicht getroffen.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 43/15 macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt den Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerspiels über seinen Internetanschluss auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie nach einem Gegenstandswert von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagt. Vor dem Amtsgericht hatte die Klage in Höhe eines Betrages von 39 € Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 192,90 € verurteilt. Auch hier hat das Landgericht angenommen, der Gegenstandwert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 2.000 €.  

Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof aus den vorgenannten Gründen das Urteil des Landgerichts ebenfalls aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. …“

Vorinstanzen:  

I ZR 272/14: AG Bochum – Urteil vom 16. April 2014 – 67 C 4/14; LG Bochum – Urteil vom 27. November 2014 – I-8 S 9/14  

I ZR 1/15: AG Bochum – Urteil vom 26. März 2014 – 67 C 3/14; LG Bochum – Urteil vom 27. November 2014 – I-8 S 7/14  

I ZR 43/15: AG Bochum – Urteil vom 8. Juli 2014 – 65 C 81/14; LG Bochum – Urteil vom 5. Februar 2015 – I-8 S 17/14  

I ZR 44/15: AG Bochum – Urteil vom 3. Juni 2014 – 65 C 558/13; LG Bochum – Urteil vom 5. Februar 2015 – I-8 S 11/14 

Internet zu!

Da erzählen wir allen Mitarbeitern ständig, wie gut sie es haben bei uns. Nicht so hart arbeiten zu müssen wie Angestellte in Amerika, 7 x 24h, damit das Internet rund um die Uhr funktioniert. Und dann das: da versucht doch glatt ein Zustellungsdienst um 08:09 Uhr vormittags Google eine Klage zuzustellen und schickt die Unterlagen an das Landgericht in Deutschland zurück mit dem Vermerk:

no access to subject´s door – business closed (s.u.).

Manno Google, wann habt ihr denn so geöffnet? Zwischen 11:30 und 12:00 Uhr, vormittags, täglich oder nur jeden 2. Tag?

Neidisch: die Mitarbeiter von KVLEGAL

:

Internet zu

 

 

 

Link auf rechtswidrige Inhalte keine Urheberrechtsverletzung (EuGH-Generalanwalt in EuGH, Rs. C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)

Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines
Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Rechtsinhabers
Fotos veröffentlicht worden sind, keine Urheberrechtsverletzung dar. Dabei kommt es auch nicht auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink gesetzt hat, an oder darauf, ob diese Person wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf der anderen, von ihr verlinkten  Website, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers erfolgt ist.

S. Pressemeldung des EuGH Nr. 37/16 und Meldung bei Heise.

 

Link keine Urheberverletzung (EuGH-Generalanwalt in EuGH, Rs. C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)

Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar. Auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink setzt, und darauf, dass sie wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf anderen Websites ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, kommt es nicht an.

S. Pressemeldung des EuGH Nr. 37/16 und Meldung bei Heise.

BGH zu Onlinarchiven und Verdachtberichterstattung, BGH VI ZR 367/15

Die Sedlmayr Mörder haben in zahlreichen Verfahren Entscheidungen herbeigeführt, wie lange sie noch die namentliche Bezeichnung als Täter des Mordopfers in Online Archiven zu dulden hatten, obgleich die Strafe abgesessen war und die Tat über 10 Jahre zurück lag. Irgendwann ist es mal gut, das wussten man spätestens nach dem Urteil des BVerfG 1973 zum Soldatenmord von Lebach (BVerfGE 35, 202–245). Nun hatte der BGH die Frage zu entschieden, ob ein Bericht in einem Onlinearchiv verbleiben kann, wenn der Wahrheitsgehalt der zugrunde liegenden Tat umstritten ist, es sich also um ein Fall der sog. Verdachtsberichterstattung handelt. In dem streitgegenständlichen Verfahren war über den Verdacht einer Stratat berichtet worden, das Strafverfahren aber gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Der BGH hat nun festgestellt, dass der Umstand, das ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, alleine nicht hinreichend ist für die Frage, ob ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliege. Dies aber ist Voraussetzung für eine identifizierende Berichterstattung durch die Presse. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft unter Nennung des Namens berichtet, dass ein Ermittlungsverfahren betrieben wird, soll sich die Presse im Rahmen der Verdachtberichterstattung darauf nicht berufen können, sondern muss stets darüber hinaus abwägen, ob eine identifizierende Berichterstattung nach den Grundsätzen der Verdachtsberichtstattung gerechtfertigt ist. Und wenn die Berichterstattung bereits ursprünglich nicht zulässig war, dann ist auch der Verbleib in den Onlinearchiven nicht zulässig, soweit der Beschuldigte darin mit der Straftat in Verbindung gebracht wird oder gar namentlich bezeichnet ist.

Generalanwalt beim EuGH: Betreiber eines offenen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter (Schlussantrag vom 16.03.2016, Az. C-484/14).

Auf Vorlage des Landgerichts München I (Beschluss vom 18.09.2014, Az.: 7 O 14719/12) wird der EuGH in absehbarer Zukunft entscheiden, ob der Betreiber eines offenen WLANs, der den freien Internetzugang per WLAN als Teil seiner gewerblichen Tätigkeit anbietet (z.B. in Cafés oder Hotels) für Urheberrechtsverletzungen Dritte haftet und ob bzw. inwieweit er zur Sicherung seines WLANs verpflichtet ist.

Der Generalanwalt des EuGH, Herr Maciej Szpunar, hat diesbezüglich in seinem Schlussantrag verkündet, dass nach seiner Ansicht das Providerprivileg (in Deutschland umgesetzt in §§ 7 Abs. 2, 8 – 10 TMG) auch auf Personen anzuwenden sein soll, die ein WLAN lediglich als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit betreiben.

Nach Ansicht des Generalanwalts haftet der Betreiber des WLANs als Anschlussinhaber hierbei weder auf Schadensersatz noch auf Zahlung von Abmahn- oder Gerichtskosten, die im Zusammenhang mit der von einem Dritten begangenen Urheberrechtsverletzung gegen ihn geltend gemacht werden.

Dem Betreiber sollen aber dennoch seitens eines nationalen Gerichts Verpflichtungen zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen aufgegeben werden können, solange diese nicht dazu führen, dass der WLAN-Betreiber

  • seinen Internetanschluss stilllegt,
  • ihn mit einem Passwortschutz versieht oder
  • die über seinen Anschluss laufenden Kommunikation daraufhin zu untersuchen hat, ob das bestimmte urheberrechtlich geschützte Werk erneut rechtswidrig übermittelt wird.

Der Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH hat keine bindende Wirkung für die Entscheidung des EuGH, häufig folgt der EuGH jedoch der Ansicht des Generalanwalts.

Sobald das entsprechende Urteil des EuGH ergeht, werden wir hier dazu berichten.

Den Volltext des Schlussantrags des Generalanwalts beim EuGH finden Sie hier auf den Seiten des Europäischen Gerichtshofs.