Haftung des Webdesigners für Urheberrechtsverletzung auf Homepage (LG Bochum, Urteil vom 16.8.2016, Az. 9 S 17/16)

Ein Designer der für eine Auftraggeber eine Internetseite erstellt, muss vor der Verwendung prüfen, ob für Fotos und andere urheberrechtlich geschützten Werke (Texte, Grafiken, Videomaterial etc.) „aus seinem Fundus“ die notwendigen Einwilligungen und Lizenzen für die Nutzung auf der Homepage vorliegen. Dazu muss er prüfen, ob die Nutzung gebührenpflichtig ist und ob die Nutzung nur unter Nennung des Urhebers des Fotos bzw. der Quelle (z.B.- Stock-Datenbank) erfolgen darf. Der Ersteller einer Website ist zudem vertraglich dazu verpflichtet, seinen Auftraggeber, über die an den Fotos und anderen Werken bestehenden Urheberrechte aufzuklären, z.B. ob deren Nutzung entgeltfrei möglich ist, oder nicht. Verletzt der Designer diese Pflichten und kommt es zu einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen den Auftraggeber der Website, so macht sich der Designer Schadensersatzpflichtig (Regress) (LG Bochum, Urteil vom 16.8.2016, Az. 9 S 17/16).

Zu den Prüfpflichten und der Haftung des Designers/Erstellers einer Internetseite für Inhalte, die der Auftraggeber für die Homepage zur Verfügung gestellt hat (beigestellte Inhalte) s. hier.

Neu: Auskunftsanspruch der Urheber gegen Sender, Verlage und andere Verwerter

Mit dem „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ (BT-Drucksache 18/8625) wurde den Urhebern aller Werkarten ein eigenständiger Auskunftsanspruch über die Nutzung und Verwertung ihre Werke zuerkannt.

Der Anspruch besteht sowohl gegen den jeweiligen Vertragspartner (z.B. Produzent, Filmhersteller, Verlag), als auch gegen Dritte, die das Werk auswerten (z.B. Fernsehsender, Theater). Er kann einmal jährlich ausgeübt werden. Mitgeteilt werden müssen nicht nur der Umfang der Werknutzung, sondern auch die mit der Werknutzung erzielten Vorteile und Erträge.

Mit diesem Auskunftsanspruch können sich Urheber nun regelmäßig einen Überblick über die Auswertung ihrer Werke verschaffen, z.B. um Nachvergütungsansprüche (§ 32a UrhG, Anspruch des Urhebers auf eine weitere faire Vergütung) zu prüfen und vorzubereiten.

 

§ 32d Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft

(1) Bei entgeltlicher Einräumung oder Übertragung eines Nutzungsrechts kann der Urheber von seinem Vertragspartner einmal jährlich Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile auf Grundlage der im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes üblicherweise vorhandenen Informationen verlangen.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, soweit

1. der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört, oder

2. die Inanspruchnahme des Vertragspartners aus anderen Gründen unverhältnismäßig ist.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 32e Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette

(1) Hat der Vertragspartner des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt, so kann der Urheber Auskunft und Rechenschaft nach § 32d Absatz 1 und 2 auch von denjenigen Dritten verlangen,

1. die die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich bestimmen oder

2. aus deren Erträgnissen oder Vorteilen sich das auffällige Missverhältnis gemäß § 32a Absatz 2 ergibt.

(2) Für die Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 genügt es, dass aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für deren Voraussetzungen vorliegen.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.

Graffiti-Foto auf Mauer-Modell zulässig (BGH, Urt. v. 19. Januar 2017, I ZR 242/15 – East Side Gallery)

Mit Urteil 19. Januar 2017 (Az. I ZR 242/15 – East Side Gallery) hat der Bundesgerichtshof in einem Fall betreffend Graffiti auf einem Abschnitt der Berliner East Side Gallery zu Fragen der sog. Panoramafreiheit (§ 59 Abs. 1 UrhG) Stellung genommen. U.a. hatte er die bisher ungeklärte Frage zu beantworten, ob durch Aufbringen einer Fotografie eines geschützten Werkes auf einem dreidimensionalen Träger (hier einem Architekturmodell der Berliner Mauer) aus einer nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässigen zweidimensionalen Vervielfältigung eine unzulässige dreidimensionale Vervielfältigung des Werkes wird. Dies ist, so der BGH, nur dann der Fall, wenn dadurch zwischen der Fotografie und dem dreidimensionalen Träger nicht nur eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen wird, sondern darüber hinaus eine innere, künstlerische Verbindung entsteht, so dass die Fotografie nicht lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen wird, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt.

Aus der Entscheidung ergibt sich, dass Fotos von geschützten Werken im öffentlichen Raum regelmäßig auch auf dreidimensionalen Trägern verwertet werden dürfen, wie bspw. typischen Souvenirartikeln wie Kugelschreiber oder Tassen; hingegen ist der dreidimensionale Nachbau zweidimensionaler Werke (Architektenpläne, gemalte Figuren) regelmäßig unzulässig.

Aus dem Urteil:

„(1) Der Wortlaut des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG beschränkt die Zulässigkeit der Vervielfältigung von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, auf Vervielfältigungen mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film. Eine Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form ist danach auch dann nicht zulässig, wenn das Werk als verkleinertes Modell oder aus anderen Materialien nachgebildet wird … Daher ist etwa der Bau und Vertrieb des Spielzeugmodells eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks oder Denkmals innerhalb der Schutzfrist (§ 64 UrhG) nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers erlaubt …

Eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässige dreidimensionale Vervielfältigung kommt … nicht nur bei dreidimensionalen, sondern auch bei zweidimensionalen Werken in Betracht. So wird etwa der urheberrechtlich geschützte zweidimensionale Entwurf … eines Architektenplans durch Ausführung dieses Entwurfes und Errichtung eines dem Entwurf entsprechen den dreidimensionalen Bauwerks vervielfältigt. … Desgleichen kann ein – bleibend an einem öffentlichen Ort befindliches – Gemälde dadurch vervielfältigt werden, dass in dem Gemälde dargestellte Figuren in dreidimensionaler Form nachgebildet werden. So könnten die gemalten Köpfe des hier in Rede stehenden Mauerbildes durch plastische Köpfe vervielfältigt werden. Solche dreidimensionalen Vervielfältigungen zweidimensionaler Werke sind nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht gestattet.

(2) Allein durch das Aufbringen der Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger wird jedoch eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung des Werkes durch Lichtbild nicht zu einer nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässigen Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form. Das folgt bereits aus der Regelung des § 59 Abs. 2 UrhG. Danach dürfen die Vervielfältigungen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden. Aus der Formulierung „die Vervielfältigungen“ und dem Regelungszusammenhang mit § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ergibt sich, dass § 59 Abs. 2 UrhG eine Ausnahme von den nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG im Grundsatz zulässigen Vervielfältigungen regelt. So darf beispielsweise die nach § 59 Abs. 1 Satz1 UrhG grundsätzlich zulässige Vervielfältigung eines sich bleibend an einem öffentlichen Ort befindlichen Gemäldes mit Mitteln der Malerei nicht vorgenommen werden, wenn das Gemälde mit Mitteln der Malerei auf der Außenwand eines Gebäudes reproduziert wird. Der Ausnahmeregelung des § 59 Abs. 2 UrhG hätte es nicht bedurft, wenn die Vervielfältigung eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger (wie einem Bauwerk) stets als eine nach §59 Abs.1 Satz 1 UrhG unzulässige dreidimensionale Vervielfältigung anzusehen wäre.

Durch das Aufbringen der Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger wird eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung des Werkes durch Lichtbild erst dann zu einer nach § 59 Abs. 1 Satz1 UrhG unzulässigen Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form, wenn dadurch zwischen der Fotografie und dem dreidimensionalen Träger nicht nur eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen wird, sondern darüber hinaus eine innere, künstlerische Verbindung entsteht, so dass die Fotografie nicht lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen wird, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt. Wird eine zweidimensionale Fotografie auf eine ebene Fläche eines dreidimensionalen Trägers aufgeklebt, wird damit in aller Regel lediglich eine äußerliche Verbindung her- gestellt und kein dreidimensionales Werk geschaffen. Auch wenn die Fotografie eines sich bleibend an einem öffentlichen Ort befindlichen Werkes auf Souvenirartikeln wie Kugelschreiber oder Tassen aufgebracht wird, wird damit lediglich eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen. In solchen Fällen wird die Fotografie lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen und verliert dadurch nicht den Charakter eines Lichtbildes. Werden dagegen beispielsweise aus verschiedenen Blickwinkeln angefertigte Fotografien eines dreidimensionalen Werkes (wie etwa die jeweils in Draufsicht angefertigten Fotografien der sechs Seiten eines kunstvoll bemalten Würfels) auf einen entsprechenden dreidimensionalen Träger (beispielsweise ein verkleinertes Modell des Würfels) aufgebracht, entsteht dadurch eine dreidimensionale Nachbildung des dreidimensionalen Werkes. In einem solchen Fall bilden die Fotografien ebenso wie die Bemalung mit dem dreidimensionalen Träger eine künstlerische Einheit. …“

Im konkreten Fall war auch kein Verstoß gegen das Änderungsverbot, § 62 Abs. 1 UrhG zu erkennen.

Seminar Filmrecht am ITM, Münster

Unter Leitung von Prof. Thomas Hoeren vom ITM der Uni Münster fand heute das Filmrechtseminar gemeinsam mit der Filmwerkstatt Münster und RA Christlieb Klages statt. Zum Abschluss des Seminars, nach verschiedenen Vorträgen der Studenten und Diskussionen über Schrankenregelungen des Urheberrechts, Filmfinanzierung und Musikrecht wurde der Dokumentarfilm Aaron Swartz – Tod eines Internetaktivisten gezeigt und besprochen.

Sackdoof, feige und verklemmt: Erdogan-Schmähgedicht weiterhin weitgehend zulässig (LG HAMBURG, Urteil V. 19. Februar 2017, Az. 324 O 402/16 – ERDOGAN ./. BÖHMERMANN)

Das LG Hamburg hat seinen Verfügungs-Beschluss vom 17.5.2016 in der Causa Erdogan vs. Böhmermann mit Urteil v. 19. Februar 2017 im Hauptsacheverfahren (Az. 324 O 402/16) bestätigt. Demnach fällt das „Schmähgedicht“ des ZDFneo-Moderators als Satire weitgehend unter den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG und ist insoweit zulässig; bestimmte Passagen daraus bleiben Böhmermann jedoch weiterhin untersagt.

Pressemeldung des LG Hamburg hier und hier.

Jüngst hatte zudem der Bundesgerichtshof BGH zu den Grenzen von Satire geurteilt.

„Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“, Vortrag von Rechtsanwalt verweyen am IMKR der Uni Siegen

Auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen wird Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen am 8. Februar 2017 einen Vortrag über die „Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“ halten. Interessierten Studenten und Mitarbeiter der Universität Siegen sind herzlich zu diesem Vortrag eingeladen.

Die Haftung von Intermediären für Rechtsverletzungen Dritter beschäftigt die Rechtsprechung seit den frühen Tagen des Internet: Muss eBay dafür einstehen, dass ein Verkäufer auf dem Marktplatz eine gefälschte Rolex-Uhr feilbietet? Muss Google alle Videos, die von Dritten auf YouTube hochgeladen werden, prüfen und ggf. löschen/sperren? Muss derjenige, der privat oder geschäftlich eine Website betreibt, für verlinkte oder eingebettete Inhalte einstehen?
Der Vortrag beleuchtet die Grundlagen und den aktuellen Stand der Haftung für fremde Inhalte und wird insb. die aktuell virulente Frage der Haftung für Links und Framing thematisieren.

Im Anschluss findet auf Einladung des IMKR ein Umtrunk mit Gelegenheit zum Gespräch statt.

„Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“ auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen,

Normalisierung des Verleihs von eBooks (EuGH, Urteil v. 10. November 2016, Rs. C-174/15 – Vereniging Openbare Bibliotheken / Stichting Leenrecht Verleich)

Mit Urteil vom 10. November 2016 in der Rechtssache C-174/15 der „Vereniging Openbare Bibliotheken“ (Vereinigung der öffentlichen Bibliotheken der Niederlande) gegen die für das Verleihrecht zuständige niederländische Verwertungsgesellschaft hat der EuGH die öffentliche Ausleihe von eBooks der Ausleihe herkömmlicher Bücher gleichgestellt und damit zu einer weiteren Normalisierung des eBook-Marktes und einer Verbesserung des Angebots für die Leser und Nutzer beigetragen (hier zur Pressemeldung und zum Urteil des EuGH).

In den Niederlanden mussten die öffentlichen Bibliotheken für die Ausleihe von eBooks bisher eigene Lizenzvereinbarungen mit den Verlagen als Rechteinhabern abschließen, anders als bei herkömmlichen Büchern. Dagegen hatte sich die „Vereniging Openbare Bibliotheken“ gewandt; die VOB ist der Auffassung, dass nach Richtlinie 2006/115/EG zum Vermiet- und Verleihrecht bei einem „one-copy-one-user“-Verleihmodell keine eigene Lizenzvereinbarung erforderlich ist. Dieses Modell bildet die Ausleihe eines herkömmlichen Buches virtuell nach, in dem ein eBook auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek zum leihweisen download für einen Nutzer abgelegt wird, wobei während der Ausleihfrist immer nur eine Kopie verfügbar ist und diese Kopie nach Ablauf der Leihfrist nicht mehr genutzt werden kann.

Dies hat der EuGH nun bestätigt und auf die entsprechende Vorlagefrage des Bezirksgerichts Den Haag (Rechtbank Den Haag) entschieden, dass der „one-copy-one-user“-Verleih von eBooks von der Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie (Art. 6 Abs. 1) erfasst ist, entsprechend der kulturpolitischen Zielsetzungen der Richtlinie und ihrem Zweck, das Urheberrecht an neue wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen. Für die eBook-Ausleihe ist daher keine eigene Lizenz des jeweiligen Verlags erforderlich und eBooks können wie herkömmliche Bücher ausgeliehen werden.

Für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist die Entscheidung des EuGH „ein falscher Schritt für die Weiterentwicklung des E-Book-Markts“, durch den das Angebot an „kundenfreundlichen Nutzungsangeboten“ langfristig zurückgehen werde. Selten so gelacht.

 

Richtigstellung der F.A.Z. in Sachen „Verlegerbeteiligung“

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung F.A.Z. wurde von dem Landgericht Frankfurt (Beschluss vom 20. Dezember 2916, Au. 2-03 O 410/16) dazu verurteilt, eine Gegendarstellung zu dem Artikel ihres stellvertretenden Feuilleton-Chefs Michael Hanfeld in der Ausgabe vom 28. November 2016 (S. 11, „In der Schwebe – bei der VG Wort verbleiben die Verteilungsfragen offen“) abzudrucken. In dem Artikel von Michael Hanfeld wurde wahrheitswidrig behauptet, Martin Vogel sei an der Schaffung der unzulänglichen Gesetzeslage beteiligt gewesen, die dazu geführt hat, dass der BGH im Urteil „Verlegerbeteiligung“ die von der VG Wort seit Jahrzehnten geübte Verteilungspraxis als rechtswidrig verurteilt hat.

In ihrer Samstagsausgabe vom 21. Januar 2017 hat die F.A.Z. nun eine „Richtigstellung“ abgedruckt (Feuilleton, S. 16), die insgesamt drei entsprechende Artikel von Michael Hanfeld umfasst. Zu den Hintergründen s. den Beitrag bei vginfo.org und bei meedia.

Gericht: keine Verjährung der NachvergütungsAnsprüche gegen GEMA und VG Wort in drei Jahren (AG Berlin-Charlottenburg, Versäumnisurteil vom 10.1.2017, Az. 225 C 238/15, nrk)

Nachdem der BGH und das Kammergericht Berlin entscheiden hatten, dass die Verwertungsgesellschaften VG Wort und GEMA den Autoren, Schriftsteller, Journalisten, Komponisten, Textdichter und sonstigen Urhebern rechtswidrig und treuwidrig seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang eingenommene Gelder aus der Kopiervergütung u.a. vorenthalten haben, lässt insb. die VG Wort nichts unversucht, die berechtigten Nachvergütungs-Forderungen der Autoren und Urheber auf eine Zeitraum von drei Jahren zu begrenzen (bis 2012). Dazu beruft sie sich auf Rechtsgutachten, wonach die Ansprüche für frühere Jahre verjährt seien (allerdings verweigert sie selbst ihren Mitgliedern die Einsicht in diese Gutachten).

Wir sind hingegen der Auffassung, dass die Ansprüche der Autoren und Urheber eine Zeitraum von zehn Jahre umfassen. Das wurde nun von einem ersten deutschen Gericht bestätigt: Das AG Berlin-Charlottenburg hat mit Versäumnisurteil vom 10.1.2017, Az. 225 C 238/15 (nicht rechtskräftig) auf die Klage eines Komponisten auf Nachvergütung und Auskunftserteilung bis einschl. 2009 (auf mehr war nicht geklagt worden) die GEMA antragsgemäß verurteilt und damit bestätigt, dass nicht von einer dreijährigen Verjährungsfrist auszugehen ist.

AGDOK Filmrechtsseminar in Berlin am 27.01.2017

Das Musikrecht ist für viele Filmemacher ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, Musiker und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Am Vormittag wollen wir versuchen, das Knäul zu entwirren.

Am Nachmittag befassen wir uns mit dem Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jeden Filmemacher von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der Protagonisten und Urheberrecht des Dokumentarfilmers beschäftigen, nachdem auf der Postlist die Frage des Urheberrechtsschutz an dokumentarischen Filmen besprochen wurde.

Dozent

Christlieb Klages

Zeit & Ort

27. Januar 2017 – 10:00 bis 17:30 Uhr (mit 90minütiger Mittagspause)

Kanzleiräume der KVLEGAL
Oranienstraße 24
10 999 Berlin

Catering

In einer 90 minütigen Mittagspause können die Teilnehmer das Umfeld der Oranienstraße erkunden.
Für Wasser/Kaffee/Tee während des Vormittag- und Nachmittagblocks wird gesorgt.

 

Teilnahmegebühren

  • AG DOK-Mitglieder:                                   EUR 100
  • Studierende* u.
    Mitglieder assozierter Berufsverbände:  EUR 125
  • Nicht-Mitglieder*:                                     EUR 150

Für mehr Informationen oder Buchungen bitte eine Mail an akademie@agdok.de

Seminar Filmrecht des ITM der WWU Münster am 10.02.2017

Zum Ende des WS 2016/17 findet am 10.02.17 die Abschlussveranstaltung des Filmrechtsseminars des ITM mit folgenden Themen statt:

  • Fremde Werke nutzen – das Zitatrecht im Film
  • Kompilation, Beiwerk, Kunstfreiheit – der Remix im Film
  • Product Placement, Sponsoring & Co. – Werbung in Spielfilmen
  • Crowdfunding und Crowdinvesting als Instrument der Filmfinanzierung
  • § 95a UrhG – Darf man Filmkopien technisch abriegeln?
  • Der Film Aaron Swartz

Das Seminar „Filmrecht“ wird vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht und der Filmwerkstatt Münster veranstaltet, in Kooperation mit Rechtsanwalt Christlieb Klages von KVLEGAL Berlin.

neben*an, Warendorfer Str. 45, 48145 Münster

Satiresendung im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BGH, Urteile vom 10. Januar 2017, Az. VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15)

Der BGH hat heute (Urteile vom 10. Januar 2017- VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15) zur Beurteilung von Äußerungen in einer Satire-Sendung festgestellt, dass diese im Gesamtzusammenhang zu sehen sind. Dabei sei zu berücksichtigen, „welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke“ ankomme. S. dazu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 004/2017 vom 10.01.2017:

Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. April 2014 das Satireformat „Die Anstalt“ aus. Gegenstand der Sendung war ein Dialog zwischen zwei Kabarettisten, in dem es um die Frage der Unabhängigkeit von Journalisten bei dem Thema Sicherheitspolitik ging. Die Kläger sind der Auffassung, im Rahmen dieses Dialogs sei die unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, sie seien Mitglieder, Vorstände oder Beiräte in acht bzw. drei Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist darüber hinaus der Auffassung, es sei der Wahrheit zuwider behauptet worden, er habe an der Vorbereitung der Rede des Bundespräsidenten vor der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014, über die er später als Journalist wohlwollend berichtet hat, mitgewirkt.

Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Äußerungen verurteilt. Die vom Senat zugelassenen Revisionen haben zur Aufhebung der Berufungsurteile und zur Abweisung der Klagen geführt, weil das Berufungsgericht den angegriffenen Äußerungen einen unzutreffenden Sinngehalt entnommen hat. Bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts haben die Kabarettisten die oben genannten Aussagen nicht getätigt, so dass sie nicht verboten werden können. Zur Erfassung des Aussagegehalts muss eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Bei einem satirischen Fernsehbeitrag ist in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt. Dies zugrunde gelegt lässt sich dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage ist zutreffend.

Vorinstanzen:

LG Hamburg – Entscheidungen vom 21. November 2014 – 324 O 443/14 und 324 O 448/14

Hanseatisches OLG – Entscheidungen vom 8. September 2015 – 7 U 121/14 und 7 U 120/14

 

Verlage fordern Autoren zum Honorarverzicht auf – nicht unterschreiben!

Im Nachgang zu den Entscheidungen EuGH – Reprobel und BGH – Verlegerbeteiligung, in denen die Gerichte festgestellt haben, dass die Verwertungsgesellschaften VG Wort, GEMA, VG Bild-Kunst und VG Musikeditionseit Jahrzehnten den Autoren und Schriftstellern, Musikautoren und Komponisten, Fotografen, Bildkünstlern, Designern und anderen Urhebern zustehende Vergütungen rechts- und treuwidrig vorenthalten haben, fordern die Zeitschriften- und Buchverlage, Musikverlage, Bildagenturen u.a. ihre Mitglieder in personalisierten, teilweise grob irreführenden Anschreiben dazu auf, auf die ihnen zustehenden Vergütungs-Nachforderungen zugunsten der Verlage zu verzichten; eine kleine Sammlung solcher Anschreiben finden Sie hier.

Betroffene Autoren und Schriftsteller, Musikautoren und Komponisten, Fotografen, Bildkünstler und Designer und andere Urheber, die eine derartige Aufforderung, Empfehlung oder Bitte von ihrem Verlag, ihre Agentur, einer Verwertungsgesellschaft oder dem Börsenverein erhalten haben, sollten diese Verzichtserklärung nicht vorschnell unterschreiben! Sie verzichten damit auf u.U. sehr erhebliche Geldbeträge, die allein Ihnen zustehen! Lassen Sie sich in Ruhe von einer neutralen Stelle beraten, es geht um Ihr Geld und Ihr schöpferisches Schaffen!

Weitergehende Informationen zur Entscheidung des EuGH und des BGH finden Sie bei uns hier und hier sowie in dem ausführlichem Kommentar des Klägers des BGH-Verfahrens „Verlegeranteil“ im Perlentaucher sowie auf der Informationsseite VGinfo.org, die von einer Gruppe Interessierter Autoren betrieben wird.

Abschluss Gemeinsamer Vergütungsregeln nur durch repräsentativen und unabhängigen Verband (BGH, Urteil vom 15.9.2016, Az. I ZR 20/15 — GVR Tageszeitungen III)

Im Urteil vom 15.9.2016, Az. I ZR 20/15 – GVR Tageszeitungen III hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Urheber-Verbände mit Verwertern oder Verwerter-Verbänden sog. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG), die die angemessene Vergütung für die gesamte Branche regeln, aufstellen können. Ein Urheber-Verband muss dazu unabhängig und von seinen Mitgliedern entsprechend beauftragt sein; zudem muss er repräsentativ sein, d.h. er muss berechtigter Weise „für die Branche […] sprechen“ können — Leitsätze:

a) Aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen (Repräsentativität, Unabhängigkeit und Ermächtigung) kann sich ein eingeschränkter (räumlicher) Anwendungsbereich der gemeinsamen Vergütungsregel ergeben.

b) Das Erfordernis der Repräsentativität ist im Hinblick auf den Sinn und Zweck des § 36
Abs. 2 UrhG auszulegen. Das Merkmal soll mit Blick auf die weitreichende Vermutung der Angemessenheit im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG sicherstellen, dass mit der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln kein Missbrauch betrieben wird, sondern diese nur von Vereinigungen vereinbart werden, welche die Gewähr für eine sachorientierte und interessengerechte Festlegung von angemessenen Regeln bieten. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass der jeweiligen Vereinigung entweder nach ihrer Anzahl und Größe oder nach ihrer Marktbedeutung eine tatsächliche Position zukommt, die es rechtfertigt, im konkreten Fall in legitimer Weise „für die Branche zu sprechen“.

c) Nach diesen Maßstäben scheidet eine formale Betrachtung aus, wonach gemeinsame Vergütungsregeln mit bundesweiter Bedeutung allein durch bundesweit tätige Vereinigungen abgeschlossen werden und regional tätige Verbände nur im Hinblick auf ihr Regionalgebiet repräsentativ sein können. Bei der gebotenen Anwendung eines gemischt qualitativen und quantitativen Maßstabs kann auch ein Regionalverband über die Grenzen seines Tätigkeits- oder Mitgliederbereichs hinaus repräsentativ im Sinne von § 36 Abs. 2 UrhG sein.

 

 

„Ausgezeichnete Medienpraxis auf einem sehr hohen und fachkundigen Servicelevel“ (The Legal 500, 2017)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2017:

„KVLegals ‘ausgezeichnete’ Medienpraxis vermittelt Mandanten nicht nur das ‘Gefühl, stets eine besondere Behandlung zu bekommen’, sondern berät diese ebenso auf einem ‘sehr hohen und fachkundigen Servicelevel’. Das Team um Christlieb Klages (‘ausgesprochen versierter Anwalt’, ‘tiefe Kenntnisse des Medienrechts’, ‘sehr prozesserfahren’) und Urs Verweyen (‘breite Branchenkenntnisse’, ‘Fokus auf Mandanteninteressen’) berät auf dem gesamten Spektrum urheberrechtlicher Fragestellungen, E-Commerce und zu digitalen Medienthemen sowie besonders häufig zu Medienkonvergenzthemen an der Schnittstelle zum IT- und Markenrecht. So vertrat man zuletzt eine Privatperson in einem Verfahren zum Thema digitales Erbe gegen eine Social-Media-Plattform und beriet unter anderem den Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie ZITCO zum Thema urheberrechtliche Abgaben auf Speichermedien, sowie diverse Drehbuchautoren in Nachvergütungsverfahren.

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN (BGH, Urteil vom 24. November 2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel)

Hier aus der Presseerklärung des Bundesgerichtshof Nr. 212/2016 vom 24.11.2016, Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film „The Expendables 2“. Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des „Filesharing“ auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich zugänglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten verschafft hatte. Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang 2012 in Betrieb genommen. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des Routers nicht geändert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.  

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, weil sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt. Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast genügt. Da der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt ist und es an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte 16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, hat die Beklagte ihre Prüfungspflichten nicht verletzt. Sie haftet deshalb nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Eine bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslücke ist in der Öffentlichkeit erst im Jahr 2014 bekannt geworden.

Vorinstanzen:

AG Hamburg – Urteil vom 9. Januar 2015 – 36a C 40/14  

LG Hamburg – Urteil vom 29. September 2015 – 310 S 3/15

 


					
		

Verjährung von Bestseller-Ansprüchen für Design (BGH, U,v. 16.6.2016, Az. I ZR 222/14 – Geburtstagskarawane, Geburtstagszug)

Im Anschluss an seine „Geburtstagszug“-Entscheidung“ vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 hat der BGH mit Urteil vom 16.6.2016 Verfahren „Geburtstagskarawane“ (Az. I ZR 222/14) hinsichtlich der Ansprüche auf angemessene Vergütung von Urhebern wie Fotografen und Designern nach § 32 UrhG und auf eine angemessene Nachvergütung nach § 32a UrhG (sog. Fairnessausgleich, bei großen Verkaufserfolgen; s. Praxistipp hier) verschiedene Rechtsfragen zur Verjährung dieser Ansprüche geklärt und festgestellt, dass die auf die „Geburtstagskarawane“ bezogenen Ansprüche auf angemessene Vergütung (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG) und eine weitere Beteiligung (§ 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG) an den an Er- trägen und Vorteilen aus Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind noch nicht verjährt sind.

Hinsichtlich der Entstehung der Ansprüchen ist nach Ansicht des BGH zwischen dem Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG auf angemessene Vergütung und dem Anspruch aus § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf weitere Beteiligung (Fairness-Ausgleich) zu unterscheiden. Erster entsteht nur einmal und bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, wenn die vereinbart Vergütung nicht angemessen ist. Letzterer entsteht erst im Laufe der Auswertung des Werks und jede Verwertung des Werks begründet einen neuen Anspruch des Urhebers auf weitere Beteiligung, BGH – Geburtstagskarawane, a.a.O., Rz. 26 f.:

„Der Anspruch aus § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf weitere Beteiligung entsteht, wenn die Verwertung des Werkes dazu führt, dass die vereinbarte Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht. Bei einer laufenden Nutzung des Werkes begründet jede Nutzung des Werkes einen neuen Anspruch auf angemessene Beteiligung, wenn zur Zeit der Verwertungshandlung ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung des Urhebers und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters besteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 60 f. – Das Boot; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 32a UrhG Rn. 31; Soppe in Möh- ring/Nicolini aaO § 32a UrhG Rn. 38; v. Becker in Loewenheim aaO § 29 Rn. 154; v. Becker/Wegner, ZUM 2005, 695, 701; Ludwig/Suhr, WRP 2016, 692, 697 ff.; zum Anspruch gegen Dritte aus § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG vgl. Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 32a UrhG Rn. 42).

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat das der Klägerin von der Beklagten für die Einräumung von Nutzungsrechten an der „Geburtstagskarawane“ gezahlte Honorar in auffälligem Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen gestanden, die die Beklagte aus der Nutzung dieses Entwurfs gezogen hat. Damit hat jede Verwertung des Werkes der Klägerin durch die Beklagte einen neuen Anspruch der Klägerin aus § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf weitere Beteiligung an den Erträgen und Vorteilen aus der Verwertung des Werkes begründet.“

 

Hins. der Frage, wann die Verjährungsfrist beginnt kommt es darauf an, wann der Urheber/Designer Kenntnis der Umstände, die die „Unangemessenheit“ und das „auffällige Missverhältnis“ begründen, hatte bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen. Dabei wendet er einen strengen Maßstab für grobe Fahrlässigkeit an, BGH – Geburtstagskarawane, a.a.O., Rz. 28:

„Hinsichtlich der Kenntnis oder der grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen kommt es auf die Umstände an, die auf eine Unangemessenheit im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG der vereinbarten Vergütung oder ein auffälliges Missverhältnis im Sinne des § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes schließen lassen. Grobe Fahrlässigkeit setzt dabei einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 – I ZR 145/11, GRUR 2012, 1248 Rn. 23 = WRP 2013, 65 – Fluch der Karibik, mwN).

Dennoch kann es insoweit ausreichen, wenn der Urheber / Designer Mitteilungen erhält, die von ihm gestalteten Produkte hätten sich zu „Bestsellern“ entwickelt. Es genüge jede Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Urhebers von einer überdurchschnittlich erfolgreichen Auswertung des Werkes durch den Nutzungsberechtigten (vgl. BGH, GRUR 2012, 1248 Rn. 23 – Fluch der Karibik, mwN). Der Begriff „Bestseller“ bezeichne ein Produkt, das überdurchschnittlich gut verkauft wird, vgl. BGH – Geburtstagskarawane, a.a.O., Rz. 37 f.

Dennoch sind die Nachvergütungsansprüche betreffen die Geburtstagskarawane sind dennoch nicht verjährt, weil der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren für Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, auf den Schluss des Jahres 2014 hinausgeschoben war, vgl. BGH – Geburtstagskarawane, a.a.O., Rz. 42 f.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Verjährungsbeginn aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit zwar grundsätzlich allein die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 24. September 2013 – I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 41 = WRP 2014, 568 – Verrechnung von Musik in Werbefilmen; Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).

bb) Nach diesen Grundsätzen ist der Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich war und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf den Schluss des Jahres 2014 hinausgeschoben.

Der Bundesgerichtshof hat durch sein im Jahr 2014 veröffentlichtes erstes Revisionsurteil im vorliegenden Rechtsstreit vom 13. November 2013 entschieden, dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens (vgl. BGHZ 199, 52 Rn. 26 – Geburtstagszug). Er hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung aufgegeben, dass bei Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst, und der urheberrechtliche Schutz solcher Werke der angewandten Kunst daher ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 – I ZR 119/93, GRUR 1995, 581 = WRP 1995, 908 – Silberdistel). Der Bundesgerichtshof hat zwar bereits in einem im Jahr 2011 veröffentlichten Urteil vom 12. Mai 2011 offengelassen, ob er an seiner hergebrachten Rechtsprechung festhält (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 – I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 33 bis 36 – Seilzirkus). Bis zur Veröffentlichung des Senatsurteils „Geburtstagszug“ im Jahr 2014 konnte aber selbst ein rechtskundiger Schöpfer eines Werkes der angewandten Kunst oder des Entwurfs eines solchen Werkes nicht zuverlässig einschätzen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung ändert.

Dem Urheber eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich war und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, war es daher erst nach der Veröffentlichung des Senatsurteils „Geburtstagszug“ im Jahr 2014 zumutbar, Ansprüche auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG im Wege der Klage geltend zu machen (Ludwig/Suhr, WRP 2016, 692, 694 f.; vgl. auch Thum, GRUR-Prax 2014, 483). Der Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines solchen Urhebers auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist daher auf den Schluss des Jahres 2014 hinausgeschoben.“

Es komme daher auch nicht darauf an, ob der Designer bereits zuvor von dem Werkcharakter seiner Entwürfe ausgegangen sei.

 

Zudem entsteht der Anspruch auf weitere Beteiligung / Nachvergütung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG mit jeder Verwertungshandlung ständig neu und es könne auch nicht von einer hypothetischen Vertragsanpassung nach § 32 UrhG ausgegangen werden ausgegangen werden, vgl. BGH – Geburtstagskarawane, a.a.O., Rz. 51 ff:

Ansprüche aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG auf weitere Beteiligung können bei einer laufenden Nutzung des Werkes laufend neu entstehen (vgl. Rn. 26). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung des Werkes ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung des Urhebers und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters besteht.

Beansprucht ein Urheber nach einer Anpassung der Vergütung gemäß § 32 Abs.1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG eine weitere Anpassung der Vergütung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG, ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, die angepasste Vergütung zu den Erträgen und Vorteilen ins Verhältnis zu setzen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 59 bis 62 – Das Boot).

Ist die Vergütung dagegen – wie im Streitfall – nicht bereits aufgrund eines früheren Anspruchs auf angemessene Vergütung aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder weitere Beteiligung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG angepasst worden, ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG besteht, die ursprünglich vereinbarte Vergütung zu den Erträgen und Vorteilen ins Verhältnis zu setzen.

Das gilt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch dann, wenn frühere Ansprüche auf angemessene Vergütung aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder weitere Beteiligung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG verjährt sind (Ludwig, WRP 2014, 1338, 1339 f.; Ludwig/Suhr, WRP 2016, 692, 695 f.; vgl. auch Thum, GRUR-Prax 2014, 483). In solchen Fällen kommt es nicht da- rauf an, ob die Vergütung, die bei einer rechtzeitigen Geltendmachung der verjährten Ansprüche auf angemessene Vergütung aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder weitere Beteiligung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG vereinbart oder festgesetzt worden wäre, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht (offengelassen im Hinblick auf § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG in BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 26 – Das Boot, mwN).

Wäre auf die Vergütung abzustellen, die bei rechtzeitiger Geltendmachung verjährter Ansprüche auf Anpassung der Vergütung vereinbart oder fest- gesetzt worden wäre, könnten bei einer Verjährung früherer Ansprüche in aller Regel keine neuen Ansprüche auf weitere Beteiligung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG geltend gemacht werden …

Dies widerspräche dem Sinn und Zweck des § 32a UrhG, die faire Beteiligung des Urhebers zu verbessern (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 58 – Das Boot).“

 

Zu den BGH-Entscheidungen „Geburtstagszug“ und „Seilzirkus“ s. auch die Besprechung „Urheberrechtsschutz für das Design von Gebrauchsgegenständen nach den BGH-Entscheidungen ‚Seilzirkus‘ und ‚Geburtstagszug‘ – erste Instanzrechtsprechung“, von RA Verweyen in der Fachzeitschrift MMR, Heft 3/2015, S. 156 ff.

Lichtbildschutz für fotografische Reproduktionen? (LG München I, U.v. 27. Juli 2015, Az. 7 O 20941/14)

Das LG München I hat mit Urteil vom 27. Juli 2015, Az. 7 O 20941/14 entscheiden, dass fotografische Reproduktion weder urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerke, noch als (einfache) Lichtbilder genießen. Streitgegenständlich war die Fotografie einer für ein eBay-Angebot:

„a) Das Vorliegen eines Lichtbildwerks hat die Widerbeklagte nach den qualifizierten Einwänden der Widerklägerin nicht weiter behauptet. Im Übrigen wurde das Cover des angebotenen Produkts lediglich zweidimensional abgebildet. Es handelt sich um eine rein technische, keine künstlerische Leistung.

b) Auch Lichtbildschutz kommt nicht in Betracht. Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, genießen gemäß § 72 Abs. 1 UrhG Schutz. Lichtbilder in diesem Sinne sind Fotografien unabhängig von der zugrunde liegenden Aufnahmetechnik. Ebenfalls schutzfähige Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, sind die Ergebnisse solcher Verfahren, bei denen ein Bild unter Benutzung strahlender Energie erzeugt wird. Eine fotografische Reproduktion soll nach einer starken Literaturmeinung ebenfalls Schutz genießen, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordert oder wenn sie auf nicht ausschließlich maschinellem Weg entsteht. Hingegen erfüllt eine bloße technische Reproduktion einer bestehenden Grafik nicht das Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung und genießt keinen Lichtbildschutz (Schulze, in: Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 72 UrhG Rn. 3, 4, 6, 10 m. w. N.). Vorliegend behauptete die Klägerin zwar, dass eine fotografische Reproduktion vorliege; indes hat sie weder vorgetragen, noch ist sonst ersichtlich, dass diese einen erheblichen Aufwand erforderte und nicht ausschließlich auf maschinellem Weg entstanden ist. Vielmehr ist offensichtlich das Gegenteil der Fall. Denn es liegt eine lediglich zweidimensionale Vervielfältigung vor, in Bezug auf welche die Belichtung und die Wahl des Darstellungswinkels wesentlich einfacher zu bewerkstelligen sind, als wenn ein Produkt in einer Weise fotografiert wird, welche es in seinen drei Dimensionen erkennen lässt.“

Vgl. dazu die gegenläufige Entscheidung des LG Berlin vom 31.05.2016, Az. 15 O 428/15.

Bestseller- und Fairness-ANSPRÜCHE FÜR DESIGN (angemessene Vergütung, §§ 32, 32a UrhG)

Seit der „Geburtstagszug“-Entscheidung des BGH (U.v. 13.11.2013, Az. I ZR 143/12) ist Bewegung in die alte, mehrfach schon „getestete“ Frage gekommen, ob Produkt-, Industrie- und Kommunikationsdesign – „angewandte Kunst“ i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4, 2. Halbsatz UrhG, die eine Gebrauchsfunktion hat – an strengeren Maßstäben zu messen ist, als Werke der „freien Kunst“. Bisher war das gang und gäbe und führte dazu, dass z.B. dem Design von Webseiten von der (Instanz-) Rechtsprechung die notwendige „Schöpfungshöhe“ in aller Regel abgesprochen wurde. Designs wurden also nicht als Werke i.S.d. Urheberrechts anerkannt, so dass die Designer weder aus Urheberrecht gegen Plagiate (Rechtsverletzungen durch Dritte) vorgehen konnten, noch ggü. ihrem Auftraggeber mit Hilfe der gesetzlichen Vergütungsregeln der §§ 32, 32a UrhG (Anspruch auf „angemessene Vergütung“ und Anspruch auf eine „angemessene weitere Beteiligung“) eine angemessene Vergütung oder sogar eine laufende Beteiligung an den Erlösen aus der Nutzung des Designs durchsetzen konnten. Das Bundesverfassungsgericht fand diese Ungleichbehandlung „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“ (B.v. 26.1.2005, Az. 1 BvR 157/02 – Laufendes Auge).

Nachdem sich der BGH in seiner „Seilzirkus“-Entscheidung aus 2011 (U.v. 12.05.2011, Az. I ZR 53/10) um eine Korrektur dieser Rechtsprechung noch drücken konnte, hat er mit der „Geburtstagszug“-Entscheidung eine glatte Kehrtwendung vollzogen und die unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe bei zweckfreier Kunst und Gebrauchskunst ausdrücklich aufgegeben:

„An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“Leistung zu sprechen. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen.“

 

Dennoch: nicht alles ist Design-„Werk“

Daraus folgt allerdings nicht, dass nunmehr jede Designer-Leistung als „Design-Werk“ einzuordnen ist und am Schutz und an den sonstigen Vorteilen des Urheberrechts teilnimmt; lediglich der Bewertungsmaßstab hat sich zugunsten der Designer verschoben. Aus den BGH-Entscheidungen „Seilzirkus“ und „Geburtstagszug“ folgt ein zweistufiges Prüfschema zur Beantwortung der Frage, ob die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht ist:

1.

Zunächst sind alle Funktionselemente und technisch bedingten Gestaltungsmerkmale „abzuziehen“. In die Bewertung, ob eine künstlerische Leistung vorliegt, fließen diese Element nicht ein, und zwar auch dann nicht, wenn ihnen eine eigene ästhetische Wirkung innewohnt. Deswegen ist der BGH in der „Seilzirkus“-Entscheidung letztlich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Seilzirkus – ein aus kräftigen textilen, (im Original) dunkelroten Seilen gebildetes zelt- bzw. pyramidenförmiges Klettergerüst, das wir alle von Schulhöfen und Kinderspielplätzen kennen – keinen Urheberrechtsschutz genießt, obwohl dieser Seilzirkus eine starke ästhetische Raumwirkung hat. Nach Auffassung des BGH war diese ästhetische Wirkung allein technisch bedingt und daher unbeachtlich. Der bei Gebrauchskunst immer vorgegebene Gebrauchszweck schränkt den urheberrechtlich relevanten Gestaltungsspielraum also weiterhin erheblich ein.

2.

Nach Abzug der technisch-funktionalen Vorgaben ist sodann allein der „überschießende“, durch eine zusätzliche künstlerische Leistung geschaffene ästhetischen Gehalt zu bewerten. Das künstlerische Element muss dabei nicht in schmückendem Beiwerk (Zierrat oder Ornament) bestehen, sondern kann in die ihrem Zwecke gemäß gestaltete Gebrauchsform eingegangen sein, es muss aber ein freikünstlerischer ästhetischer Gehalt festzustellen sein. Für die Bewertung gilt nunmehr (nur noch) der Maßstab der sog. „kleine Münze“, d.h. es bedarf nicht mehr eines „deutlichen Überragens der Durchschnittsgestaltung“, sondern es reicht ein Minimum künstlerischer Eigenart.

 

Dazu einige Beispiele aus der jüngeren Instanzrechtsprechung:

Das OLG Schleswig hatte erneut über den beim BGH streitgegenständlichen Geburtstagszug (eine zugförmige Holzdekoration für Kindergeburtstage mit aufsteckbaren Zahlen und Kerzen) und eine funktional und ästhetisch vergleichbare Tierkarawane zu entscheiden und kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Zug nicht urheberechtlich geschützt ist, die Tierkarawane hingegen schon (U. v. 11.09.2014, Az. 6 U 74/10 – Geburtstagszug II). Hins. des Geburtstagszugs stellt das OLG Schleswig fest, dass dieser aus einem vorbestehende Holzspielzeug „Bummelzug“ durch Hinzufügen von Zahlenwaggons und Kerzenhaltern sowie die Änderung der Magnetkupplung in eine Hakenverbindung abgeleitet sei; diese Änderungen seien allein dem Gebrauchszweck geschuldet und damit unbeachtlich. Im Übrigen sei zwar eine eigenschöpferische, aber insg. nur (zu) geringfügige Schöpfungsleistung festzustellen, die auch nach dem neuen, niedrigeren Bewertungsmaßstab für Gebrauchskunst keinen Urheberrechtsschutz begründe. Entscheidend fiel dabei ins Gewicht, dass für den Zug mehrere Vorbilder (ein „Bummelzug“ und ein „Zahlenzug“) vorhanden waren, die in ästhetischer Hinsicht nur geringfügig abgeändert worden waren. Für die Tierkarawane fehlten entsprechende Vorbilder hingegen, so dass insoweit anders zu entscheiden war.

Das OLG Nürnberg hatte derweil über die allgemein bekannte Fußball-Stecktabelle des Fußballmagazins kicker zu urteilen und stellte eine zwar geringe, nach den neuen Maßstäben des BGH aber ausreichende Gestaltungshöhe fest. Bei der Beurteilung, ob die erforderliche Gestaltungshöhe erreicht sei, sei zwar nur die ästhetische Wirkung der Gestaltung, die nicht dem Gebrauchszweck geschuldet sei, zu berücksichtigen und es müsse ein eigener ein Gestaltungsspielraum bestehen und vom Urheber dafür genutzt werden, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen. Eine ausreichende künstlerische Leistung wurde in der Anordnung der Tabellenplätze nebeneinander und in leicht schräg nach rechts unten verlaufender Linie sowie der Anordnung der Tabellen für die verschiedenen Ligen untereinander erkannt, auch wenn dies der Darstellungs-Logik des Auf­ und Absteigens der Fußballvereine und ihr Über­ bzw. Unterordnungsverhältnis entspräche. Hinzu komme die konkrete treppenförmige Anordnung der Tabellenplätze, die Farbgebung und die konkrete Abbildung eines Fußballstadions als Hintergrund.

Das Landgericht München und das OLG München hatte zuletzt entschieden, dass das von einem Kommunikationsdesigner gestaltete Unternehmenslogo aus einer Buchstaben- und Zahlenfolge im Graffiti-Stil eines Anbieters von Sport- und Streetware urheberrechtlichen Schutz genießt (LG München I, U.v. 6.11.2013, Az. 37 O 9869/13; bestätigt durch Beschlüsse des OLG München vom 6.6.und vom 16.7.2014, Az. 29 U 4823/13): der Designer habe die von seinem Auftraggeber vorgegebene Buchstaben- und Zahlfolge in einer neuen und eigentümlichen Art und Weise niedergelegt, bei der Gestaltung einer Buchstaben- und Zahlenfolge im Stile eines Graffiti sei nicht die einfache, klare und leicht lesbare Linienführung das Ziel; die Schrift sei vielmehr nur das Basiselement der Bildkomposition, wesentlich sei die möglichst einzigartige, innovative und vor allem ästhetische Gestaltung. (Das OLG München hat ergänzend noch darauf hingewiesen, dass es unschädlich sei, dass vom Auftraggeber detaillierte Vorgaben zur Gestaltung des Logos gemacht worden seien, denn bloße Ideen oder Anregungen, die noch nicht Gestalt angenommen haben, begründen gerade keine Mit-Urheberschaft und auch indem der Auftraggeber eine fremde Schöpfung veranlasse und finanziere, leiste er keinen schöpferischen Beitrag.)

 

Kaum verbesserter Nachahmungsschutz

Diese Urteile zeigen, dass künftig Leistungen des Produktdesigns (Tierkarawane) und des Kommunikationsdesigns (kicker-Tabelle, Unternehmenslogo) in erheblich größerem Umfang dem Urheberrecht unterstellt sein werden.

Allerdings wird daraus in der Regel keine signifikante Verbesserung des Schutzes vor Plagiat und Piraterie folgen. Denn: Im Bereich der Gebrauchskunst ist der urheberrechtlich relevante Gestaltungsspielraum durch den vorgegebenen Gebrauchszweck und die oft existierenden Vorlagen/Vorbilder i.d.R. stark eingeschränkt. Auch wenn dieser Gestaltungsspielraum vom Designer voll ausgeschöpft wird, führt dies dazu, dass die (jetzt niedrigere) Hürde zum „Design-Werk“ nur knapp genommen wird. Das aber heißt, dass der daraus resultierende urheberrechtliche Schutzbereich relativ eng ist, so dass Nachahmer schon durch geringe Abweichungen vom Original (genauer: von den nur-ästhetischen Elementen des Originals) einen Plagiats-Vorwurf und entsprechende urheberrechtliche Sanktionen umgehen können.

So kam es auch im Fall des OLG Nürnberg: Aufgrund der „allenfalls“ geringen Gestaltungshöhe der kicker-Stecktabelle ging das Nürnberger Gericht von einem entsprechend engen urheberrechtlichen Schutzbereich aus. Dieser sei durch die Nachahmer-Stecktabelle mit abweichender Farbgebung und Beschriftung, anderem Hintergrund und nicht stufenförmigem Verlauf der Tabellen nicht verletzt worden; damit handele es sich um eine „freie Bearbeitung“.

 

Nachvergütungsansprüche gegen den Auftraggeber

Allerdings können Design-Werke, auch wenn sie nur ein geringes Maß an eigenschöpferischer Leistung aufweisen, Nachvergütungsansprüche nach § 32a UrhG auslösen. D.h., dass der Designer bei einer intensiven und erfolgreichen Nutzung seines Designs über sein vertragliches Honorar hinaus weitere Vergütungsansprüche, z.B. in Form einer prozentualen Umsatzbeteiligung, gegen seine Auftraggeber haben kann (und u.U. sogar gegen andere Verwerter des Designs).

Ausgeschlossen wären solche Ansprüche nur dann, wenn es sich mit dem urheberrechtlich geschützten Design um einen Beitrag von völlig untergeordneter, „gleichsam marginaler Bedeutung“ für den (Verkaufs-) Erfolg handelt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Design für den Erfolg bei der Nutzung des Designs, der bspw. auf anderen Produkteigenschaften oder geschicktem Marketing beruhen kann, ursächlich ist.

Im Fall LG München/OLG München ging es um eine deutliche und schmückende, teilweise großflächige Nutzung des Logos auf vergleichsweise geringwertigen Artikeln der Sport-Mode mit einer „ganz offensichtlichen Verkaufswirkung“, und damit ersichtlich nicht um einen „nur marginalen“ Beitrag zum Verkaufserfolg. Zwar sei zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Gesichtspunkten wie Produktqualität, Preisgestaltung oder Werbung von Bedeutung seien. Daraus ergäbe sich im Umkehrschluss aber nicht, dass die Leistung des Grafikdesigners bei der Gestaltung des Unternehmenslogos von nur marginaler Bedeutung sei. Immerhin sei das Unternehmenslogo das Bildzeichen, mit dem sich ein Unternehmen, insbesondere im Textil- und Sportartikelbereich, in der Öffentlichkeit präsentiere. Hingegen ging das OLG Naumburg, U.v. 7.4.2005, Az. 10 U 7/04, für das Unternehmenslogo eines Herstellers vergleichsweise hochpreisiger Solarzellen davon aus, dass die Gewinnentwicklung des Unternehmens dadurch nicht messbar beeinflusst worden sei und verneinte im Ergebnis die Ansprüche des Designers.

Ob dem Designer aus der Nutzung des Logos durch seinen Auftraggeber urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche aus dem sog. Fairness-Ausgleich  § 32a UrhG gegen seinen Auftraggeber zustehen, hängt schließlich davon ab, ob die „Erträge und Vorteile“, die das Unternehmen unter Nutzung des Designs (Logo, Produktdesign, etc.) erwirtschaftet hat, in einem „auffälligen Missverhältnis“ zu der an den Designer gezahlten Vergütung stehen bzw. ob sich ein solches Missverhältnis im Laufe der Zeit (im Fall des LG München/OLG München über ca. 15 Jahre) eingestellt hat, vgl. §§ 32, 32a UrhG. Es ist also eine Rückschau anzustellen und zu fragen, ob das Honorar, dass ursprünglich einmal gezahlt wurde, heute, angesichts einer langjährigen und insgesamt erfolgreichen Nutzung des Designs, noch „angemessen“ ist.

Das LG München stellt insoweit darauf ab, wie, wie umfangreich und über welchen Zeitraum das Logo genutzt wurde. Ein „überdurchschnittlicher Erfolg“ und eine „lang andauernde Auswertung“ sprächen für ein entsprechendes Missverhältnis. Dort war das streitgegenständlichen Logo ursprünglich nur für die Verwendung auf Basketballmützen gedacht, wurde dann aber über fast 15 Jahre auf einer breiten Palette verschiedener Produkte genutzt, die sich erfolgreich verkauften. Auch im Fall des OLG Schleswig war die Tierkarawane vor vielen Jahren gestaltet worden und seitdem durchgängig im Verkauf; sie hatte sich zu einem erheblichen „Verkaufsschlager“ entwickelt.

Da der Designer oft nicht wissen wird und nicht ermitteln kann, ob die Nutzung seines Design mit entsprechende (Verkaufs-) Erfolgen verbunden ist, hat er zu genaueren Prüfung und Berechnung seiner Ansprüche bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte zunächst entsprechende Auskunftsansprüche gegen seinen Auftraggeber und ggf. gegen Dritte.

 

Fazit

Die Absenkung der urheberrechtlichen Schutzhürde für Werke des Gebrauchs- und Kommunikationsdesigns durch den BGH wird Designern bei der Abwehr und Unterbindung von Nachahmungen wenig weiterhelfen, dafür ist der für „Design-Werke“ eröffnete Schutzbereich regelmäßig zu eng.

In Fällen, in denen eine langjährige und augenscheinlich wirtschaftlich erfolgreiche Nutzung eines Designs vorliegt, kann es aber lohnen zu prüfen, ob Nachvergütungsansprüche gegen den Auftraggeber gegeben sind. Diese können erheblich sein, bis hin zu einer prozentualen Umsatzbeteiligung aus jeder Nutzung des Designs oder einer Absatzbeteiligung, wie sie bspw. im Buchverlagswesen mittlerweile auch für Übersetzer üblich ist.

Dazu ist zunächst in jedem Einzelfall genau zu bewerten, ob ein Produkt- oder Kommunikationsdesign nach „Abzug“ der technisch-funktionalen Vorgaben (z.B. Lesbarkeit des Unternehmensnamens bei einem Logo) und vorbestehender, den individuellen Gestaltungsspielraum einschränkender Designs, gemessen am Maßstab der „kleinen Münze“ eine ausreichende Schöpfungshöhe aufweist.

Zweitens ist zu prüfen, ob es sich mit dem Design (dennoch) nur um einen völlig untergeordneten Beitrag zum (Verkaufs-) Erfolg handelt. Für ein Logo wird dies im Bereich hochwertiger Investitionsgüter (Anlagen und Maschinen) und im B2B-Bereich eher der Fall sein, als im Bereich der Textil- und Sportmode und bei anderen, eher geringwertigen Konsumgütern, bei denen Logos oft nicht nur als Herkunftshinweis, sondern auch zur Verzierung und ästhetischen Aufwertung des eigentlichen Produkts genutzt werden.

Schließlich ist zu prüfen, ob das Unternehmen unter Nutzung des Logos erfolgreich gewirtschaftet hat, so dass sich im Laufe der Zeit ein „auffälliges Missverhältnis“ zwischen den erzielten Erlösen und dem Honorar, dass an den Designer gezahlt wurde, eingestellt hat.

 

KSK für Design-Auftraggeber und Unternehmen: die Künstlersozialabgabe

Die Künstlersozialkasse, die mit der Durchführung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) betraut ist, bietet selbständigen (freiberuflichen) Künstlern aus den Bereichen Musik, darstellende Kunst und bildende Kunst (einschließlich Design) sowie selbständigen Publizisten einen Schutz in der gesetzlichen Sozialversicherung (insb. Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in einer Krankenversicherung freier Wahl), der dem Sozialversicherungsschutz angestellter Arbeitnehmer entspricht. Insb. müssen selbständige Designer etc. nur die Hälfte der jeweiligen Beiträge (einkommensabhängig) selbst bezahlen; die andere Hälfte stockt die KSK auf. Die Gelder dafür kommen vom Bund (20%) und aus der Künstlersozialabgabe (30%), die Unternehmen zu bezahlen haben, die „nicht nur gelegentlich“ selbständige künstlerische, publizistische oder Designleistungen beauftragen und verwerten.

Designer, die sich über die KSK absichern wollen, finden weitere Information dazu auf der Internetseite der KSK.

Schuldner der Künstlersozialabgabe (§§ 22 ff. KSVG) sind zunächst alle Unternehmen, die „typischerweise“ künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten (sog. typische Verwerter, aufgezählt in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 KSVG, z.B. Verlage (Buchverlage, Presseverlage etc.); Presseagenturen und Bilderdienste; Theater, Orchester, Chöre; Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen, sowie sonstige Veranstalter, z. B. Tourneeveranstalter, Künstleragenturen, Künstlermanager; Rundfunk- und Fernsehen; Hersteller von bespielten Bild- und Tonträgern; Galerien, Kunsthändler; Unternehmen der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte; Museen; Zirkus- und Varietéunternehmen; Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische und publizistische Tätigkeiten (auch für Kinder oder Laien).

Alle sonstigen Unternehmen sind dann ebenfalls abgabepflichtig sind, wenn sie entsprechende Dienstleistungen für eigene Werbezwecke beauftragen und dadurch „nicht nur gelegentlich“ Entgelte an selbständige Künstler, Designer und Publizisten etc. bezahlen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG, sog. Eigenwerbung) oder wenn sie „nicht nur gelegentlich“ Werke oder Leistungen von freischaffenden Künstlern, Designern oder Publizisten für sonstige kommerzielle Zwecke ihres Unternehmens nutzen (Generalklausel, § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG).

Eine „nicht nur gelegentliche“ Auftragserteilung in diesem Sinne lag bis zum 31.12.2014 vor, wenn entsprechende Aufträge laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr erteilt wurden. Seit dem 1.1.2015 gilt, dass Aufträge nicht nur „gelegentlich“ an selbständige Künstler, Designer und Publizisten erteilt werden, wenn die Summe der gezahlten Entgelte, abzüglich gesondert ausgewiesener Umsatzsteuern, Entgelte für Nutzungsrechte u.ä. (Lizenzen), Zahlungen an Verwertungsgesellschaften und steuerfreier Aufwandsentschädigungen, aus den in einem Kalenderjahr erteilten Aufträgen, 450 EUR übersteigt, §§ 24 Abs. 3, 25 KSVG.

Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe i.H.v. 5,2% (2016) bzw. 4,8% (2017) sind dann alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler (dazu gehören nicht Zahlungen an Personenhandelsgesellschaften, z.B. OHG und KG, und an jur. Personen des öffentlichen und privaten Rechts, z.B. GmbH, UG, Vereine etc.) etc. gezahlten Entgelte, wiederum abzüglich gesondert ausgewiesener Umsatzsteuern, Entgelte für Nutzungsrechte u.ä. (Lizenzen), Zahlungen an Verwertungsgesellschaften und steuerfreier Aufwandsentschädigungen, vgl. § 25 KSVG .

Abgabepflichtige Unternehmer müssen die an selbständige Künstler, Designer und Publizisten gezahlten Entgelte fortlaufend prüffähig aufzeichnen (§ 28 KSVG) und bis zum 31. März des Folgejahres an die KSK melden (§ 27 Abs. 1 KSVG; Formular hier). Die KSK prüft dann die grundsätzliche Abgabepflicht und stellt sie ggf. in einem gesonderten Bescheid fest.

Auf Verlangen der KSK haben sie zudem „alle für die Feststellung der Abgabepflicht, der Höhe der Künstlersozialabgabe sowie der Versicherungspflicht und der Höhe der Beiträge und Beitragszuschüsse erforderlichen Tatsachen Auskunft zu geben und die Unterlagen, aus denen diese Tatsachen hervorgehen, insbesondere die in § 28 genannten Aufzeichnungen, … vorzulegen“, § 29 KSVG. Eine Prüfung der Unterlagen erfolgt mittlerweile auch im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die Deutschen Rentenversicherung.

Unternehmen, die Designleistungen beauftragen, finden weitere Informationen hier.

 

 

 

Interview on GEMA-Ruling of Berlin Appellate Court w/ Urs Verweyen, for Bloomberg BNA – Intellectual Property Law Resource Center

Bloomberg BNA – Intellectual Property Law Resource Center, Jabeen Bhatti spoke to Attorney at Law Urs Verweyen on the recent GEMA ruling of the Berlin Court of Appeals (Kammergericht) for a November 18, 2016 anaylsis of the verdict. The Berlin courtfound that music publisher do not have any copyrights or similar rights and that GEMA’s distribution of copyright levies to music publishers has been illegal:

 

Royalties  — Music Publishers Owe Artists Under German Copyright Ruling

By Jabeen Bhatti, Nov. 18, 2016

A Berlin court’s copyright royalty ruling could have even bigger financial repercussions for the music industry than a similar verdict has had for book publishing, attorneys said (Kammergericht (Ger.), No. Az.: 24 U 96/14, decision 11/14/16).

Although the two rulings are similar, the Berlin Appellate Court’s Nov. 14 ruling impacting the music industry is “on a much larger scale,” Urs Verweyen, a partner in intellectual property law at KVLegal in Berlin, told Bloomberg BNA in a Nov. 18 telephone interview. “The sheer volume of money involved here is much bigger.”

The Berlin appellate court (KG Berlin) ruled that GEMA, a state­authorized collecting society for the music industry with about 70,000 members, can’t distribute the royalties it collects from copyright levies to music publishing houses as well as artists. Instead, the royalties must be distributed exclusively to rights holders— such as, in the case at hand, musicians, composers and lyricists. What’s more, publishers are to return years of past payments.

“GEMA and music publishers will face huge claims for additional payments going back to at least 2010,” Verweyen said.

The KG Berlin said in a statement that its verdict was “transferring and pushing forward” Germany’s Federal Court of Justice (BGH) April 21 verdict on the distribution of copyright levies in publishing. The BGH, Germany’s highest court of civil and criminal jurisdiction, said VG Wort, a collecting society for the publishing industry, was not entitled to distribute half of its copyright levies to publishing houses because the houses, unlike authors, don’t hold the rights to the works.

At the time, that ruling, which upended the publishing industry’s long­standing royalty collecting system, was expected to impact collecting societies’ business practices outside publishing, attorneys told Bloomberg BNA. The Berlin court’s decision appears to bear that out.

Court: Music Publishers Lack Copyrights

The music case arose when two musicians, Bruno Kramm and Stefan Ackermann, who were rights holders as well as GEMA members, filed suit against the collecting society, claiming that they were owed the royalties GEMA paid out to publishing houses in addition to the royalties they had already received as rights holders.

The KG Berlin ruled in the musicians’ favor. GEMA, according to the BGH’s ruling, is only allowed to distribute royalties to parties that had “effectively transferred” their rights to the collecting society, the court said.

If a rights holder transfers rights to GEMA in a contract, publishers can’t derive any claims from the artists’ copyrights because they lack ancillary copyrights, it said. In some cases, that calculus could change, such as if rights holders enter into a “concrete payment agreement” in favor of publishers or agree to relinquish part of their compensation from GEMA to publishers, the court said. But in the case at hand, no such agreements were present, nor are they typical for the industry, it said.

The court, furthermore, ordered GEMA to inform the plaintiffs about the amount of royalties it had given to publishers. It has declined to rule as of yet on whether the artists had a claim to additional royalty payments, noting that information on payment distributions was still forthcoming.

The extent and justifications of the court’s decision—including its reasoning for selecting 2010 as the cut­off year for claiming back payments—will not be known until its complete verdict is released. A court spokesperson said that is likely within the next month.

The KG Berlin said GEMA could not appeal its ruling to the BGH. Also, an appeal against the denied admission is not allowed because the sum disputed doesn’t reach the minimal 20,000 euro ($21,200) threshold, it said.

Ruling ‘Strengthens’ Musicians, Composers

As with the BGH’s VG Wort ruling, attorneys said the verdict was good news for artists and rights holders. “The ruling absolutely strengthens the positions of artists and musicians,” said Verweyen. “It says it is illegal, and always has been illegal, for collecting societies to pay a large part of these copyright royalties to publishers—here roughly 40 percent of levies were paid illegally to music publishers by GEMA.”

While GEMA cannot appeal the ruling, it’s likely that the collecting society will try to find a solution in which musicians and other artists agree to forgo a portion of these claims and hand them over to publishers.

“GEMA will probably claim musicians have a strong, very friendly relationship to their publishing houses and that there is a kind of symbiosis between the two,” said Verweyen. “And that they work closely together and the one can only exist with the other—but really, in most cases it’s just a contractual relationship.”

And similar attempts by VG Wort to negotiate with its members have not yet resulted in a new collective arrangement, Verweyen said.

GEMA criticized the court’s ruling, in a Nov. 15 statement, and said rights holders and publishers should have a share in royalty payments, “if a rights holder arranges this with his publishing house.”

“We hold this decision to be false,” Harald Heker, the GEMA CEO, said in a statement.

“What is more important is that authors and publishers have been in agreement for decades that both parties should benefit economically from these royalties through the granting of rights,” Heker said. “If rights holders would like to reward their publishers in return for their publishing activities, then their participation in royalties is legitimate.”

To contact the reporter responsible for this story, Jabeen Bhatti in Berlin at correspondents@bna.com

To contact the editor responsible for this story: Mike Wilczek at mwilczek@bna.com

Kammergericht Berlin: GEMA-Ausschüttungen an Musikverlage rechtswidrig (KG Berlin, Urteil vom 14. November 2016, Az. 24 U 96/14)

Wie der offiziellen Pressemeldung des Kammergerichts und ersten Nachrichtenmeldungen (hier, hier und hier) zu entnehmen ist, hat das Kammergericht Berlin in einem von der Piratenpartei unterstützen Verfahren heute entschieden, dass die GEMA die von ihr vereinnahmten Gelder, u.a. aus der Geräte- und Speichermedienvergütung, nicht an die (heute weitgehend funktionslosen) Musikverlage ausschütten darf, sondern vollständig an die von ihr treuhänderisch vertretenen Musiker (Komponisten und Textdichter) ausschütten muss. Das Kammergericht folgt damit augenscheinlich der „Verlegeranteil“-Entscheidung des BGH zur rechtswidrigen Ausschüttungspraxis der VG Wort sowie den „Luksan“- und „Reprobel“-Entscheidungen des EuGH (s. auch hier; die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).

Damit kommen auf die GEMA und die rechtswidrig begünstigten Musikverlage Nachforderungen der Musikurheber in Millionenhöhe zu, denn bisher hat die GEMA – rechts- und treuwidrig – ca. 40% (sog. mechanisches Recht, als z.B. CDs) bzw. ein Drittel (Aufführungs- und Senderecht) an die Musikverlage ausgeschüttet. Vermutlich wird nun auch die GEMA eine dreijährige Verjährung behaupten (s. aber hier), weswegen Musikurheber nunmehr unverzüglich tätig werden sollten, um das Risiko der der Verjährung ihrer Nachforderungen für das Jahr 2013 mit Ablauf diese Jahres zu vermeiden!

Update: mittlerweile kann des begründete Urteil hier heruntergeladen werden

Update: einen treffenden Kommentar zu dem Urteil von Berthold Seliger findet sich bei iRights:

GEMA-Urteil: Die Künstler haben die Macht

 

 

Nachfolgend die Pressemeldung des Kammergerichts:

http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.532633.php

 

Kammergericht: Teilurteil zur Ausschüttung von Nutzungsentgelten für Urheberrechte (PM 58/2016)

Pressemitteilung vom 14.11.2016

Das Kammergericht hat in einem heute verhandelten Berufungsverfahren die Rechte von Musikern/Künstlern gestärkt: Die GEMA ist danach gegenüber den klagenden Künstlern ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage, wie Einnahmen aus Nutzungsrechten für Urheberrechte zu verteilen sind. Der 24. Senat des Kammergerichts hat in seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 – Verlegeranteil; BGH I ZR 198/13) auf die Ausschüttung für Nutzungen von Urheberrechten übertragen und fortgeführt. Danach dürfe die GEMA Gelder nur an diejenigen Berechtigten ausschütten, die ihre Rechte wirksam übertragen hätten. Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Denn den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Dementsprechend könnten sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden.

Etwas Anderes könne zwar gelten, wenn die Urheber zugunsten der Verleger konkrete Zahlungsanweisungen getroffen oder ihre Ansprüche auf ein Entgelt gegen die GEMA an die Verleger (zumindest teilweise) abgetreten hätten. Solche besonderen Vereinbarungen zugunsten der Verleger seien aber weder typisiert erkennbar noch in dem vorliegenden Fall der klagenden Künstler feststellbar.

Das Kammergericht hat ferner die GEMA in der heutigen Entscheidung verurteilt, den Klägern Auskunft über die entsprechenden Verlegeranteile zu erteilen und darüber Rechnung zu legen. Über die Frage, ob den Künstlern aufgrund der zu erteilenden Auskünfte auch ein Anspruch auf Zahlung von weiteren Entgelten zustehe, wurde heute noch nicht entschieden. Zunächst muss die Auskunft abgewartet werden, so dass nur ein Teilurteil verkündet wurde.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen; die Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung der Revision dürfte wäre mangels Erreichen der erforderlichen Beschwerdesumme nicht zulässig sein.

Kammergericht Berlin, 24. Zivilsenat, Urteil vom 14. November 2016
Aktenzeichen 24 U 96/14
Landgericht Berlin, Urteil vom 13. Mai 2014
Aktenzeichen 16 O 75/13

 

Aufklärungspflichten des Designers bei Fotos in Webseiten (LG Bochum, Urteil v. 16.08.2016, Az. 9 S 17/16)

Das LG Bochum hat mit Urteil v. 16.08.2016 – Az.: 9 S 17/16 festgestellt, dass ein Webdesigner Fotos aus seinem Fundus für Webseiten nur verwenden darf, wenn er sicher gestellt hat, dass er auch die entsprechenden Rechte innehat, um die Fotos auf die zu erstellende Webseite einzustellen. Wird der Webseitenbetreiber in Folge fehlender Rechte abgemahnt, hat der Designer dem Kunden den entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung entnahm das LG Bochum der Vereinbarung zwischen den Parteien. Danach war der Designer verantwortlich für die Nutzungsgebühren der Fotos.

An alle Mitglieder der AGD im Klartext: Wenn sich ein Designer zum Design einer Webseite verpflichtet und dazu, Fotos einzustellen und wie im vorliegenden Fall auch die entspr. Nutzungsgebühren abzuführen, dann besteht natürlich die Verpflichtung, jedes Foto auf die rechtliche Verwendbarkeit zu überprüfen. In dem Fall hatte der Designer Bilder aus seinem eigenen Fundus verwendet. Zudem hat das LG Bochum eine vertragliche Nebenpflicht des Designers erkannt, den Auftraggeber von sich aus darauf hinzuweisen, ob die Bilder entgeltfrei verwendet werden dürfen oder nicht. Vorliegend hatte der Designer die Bilder zudem ohne Urheberbezeichnung eingestellt.

Urheberrechtsschutz für Fotografien englischer und amerikanischer Fotografen (LG München I, U.v. 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07 – Getty Image)

Das LG München I hat mit Urteil vom 18.09.2008 (Az. 7 O 8506/07 — Getty Image) entschieden, dass das das deutsche Urheberrechtsgesetz grundsätzlich auch auf Lichtbildwerke und Lichtbilder englischer und amerikanischer Fotografen anzuwenden ist, diese also für ihre Werkle und Leistungen ebenso Schutz genießen, wie deutsche Fotografen. Die streitgegenständlichen Fotografien waren ohne Genehmigung auf einer deutschen Website veröffentlicht worden:

„1. Das Urhebergesetz ist hinsichtlich der Fotografien Nrn. 1 und 3 bis 5, die von englischen Fotografen gemacht wurden, gem. § 120 II Nr. 2 UrhG anwendbar. Auch das von dem US-amerikanischen Fotografen … gemachte Foto genießt Schutz nach dem deutschen UrhG, da die USA im Jahre 1989 der RBÜ beigetreten sind (§ 121 IV UrhG, Art. 5 I, Art. 3 I RBÜ). Zu den von der RBÜ erfassten Werke gehören nach Art. 2 I Lichtbildwerke i.S. von § 2 I Nr. 5 UrhG. Inwieweit auch Lichtbilder i.S. von § 72 UrhG von der RBÜ erfasst werden (vgl. zum Streitstand Schricker/Vogel, UrhG, 3. Aufl. [2006], § 72 Rdnr. 16 m.w. Nachw.), kann dahinstehen.

Die Fotografien der englischen und des deutschen Fotografen (Nrn. 1, 3 bis 6) genießen jedenfalls den Schutz als Lichtbilder gem. § 72 I UrhG. Die Frage der Werkqualität (§ 2 I Nr. 5, II UrhG), der von professionellen Fotografen angefertigten Fotos, für die sowohl die Motivwahl als auch die Weise der Darstellung spricht – insoweit handelt es sich, wie die Kammer aus eigener Sachkunde beurteilen kann, sicher nicht um Allerweltsfotografien –, kann folglich dahingestellt bleiben. Das Foto des US-amerikanischen Fotografen … ist als Lichtbildwerk gem. § 2 I Nr. 5, II UrhG geschützt. Die Anforderungen an die Werkhöhe sind unter Berücksichtigung von Art. 6 der Schutzdauerrichtlinie vom 29. 10. 1993 (93/98/EWG) zu bestimmen. Danach kommt Lichtbildwerken dann Werkqualität zu, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind; andere Kriterien sind für die Bestimmung der Schutzfähigkeit nicht heranzuziehen. Danach ist maßgeblich vor allem, dass das Lichtbildwerk von der Individualität des Fotografen geprägt wird (Schricker/Loewenheim, § 2 Rdnr. 179 m.w. Nachw.). Die erforderliche individuelle Betrachtungsweise ergibt sich bei dem Foto von … bereits durch die Wahl des Bildausschnitts der Computertastatur sowie der perspektivischen Darstellung, durch die die andersfarbige „control”-Taste besonders hervorgehoben wird, während die weiteren Tasten in bewusster Unschärfe „verschwimmen”.

3. Die Bekl. ist als Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an den Fotografien (§ 31 I, III UrhG) aktivlegitimiert. Diese Frage bestimmt sich nach dem Schutzlandprinzip (Art. 5 II RBÜ) auch hinsichtlich des Fotos des Fotografen … nach den Bestimmungen des deutschen Rechts. Dass der Bekl. von den jeweiligen Fotografen die ausschließlichen Nutzungsrechte übertragen wurden, ergibt sich aus den vorgelegten Bestätigungen. Da dies auch vom Kl. nicht mehr in Zweifel gezogen wird, sind hierzu keine weiteren Ausführungen veranlasst.

4. Die Nutzung der sechs streitgegenständlichen Fotografien auf der Homepage des Kl. verletzt die ausschließlichen Nutzungsrechte der Bekl. (§§ 15, 19a UrhG).“

Urheberrechtsverletzung durch Setzen von Links? (EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)

Mit Urteil vom 8. September 2016 hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Setzens von Hyperlinks konkretisiert. Entgegen des Schlussantrags des Generalanwalts Melchior Wathelet vom 7. April 2016 stellt der EuGH bei der Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit neben der Frage, ob das urheberrechtlich geschützte Werk auf der anderen Website mit oder ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht wurde, maßgeblich auf die Intention des Linksetzers ab: Wird der Link ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Werks gesetzt, liegt laut EuGH keine „öffentliche Wiedergabe“ und damit auch keine urheberrechtsrelevante Handlung vor. Sobald der Linksetzer die Links jedoch mit Gewinnerzielungsabsicht bereitstellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten und eine Urheberrechtsverletzung gegeben.

Siehe auch: Pressemitteilung des EuGH vom 8. September 2016 sowie die Meldung bei Heise.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier auf der Seite des EuGH.

Bildtechnische Veränderungen von Prominenten-Fotos als Parodie zulässig (BGH, U.v. 28. Juli 2016, Az. I ZR 9/15 – auf fett getrimmt)

Mit Urteil vom 28. Juli 2016, Az. I ZR 9/15 — Auf Fett Getrimmt hat der BGH seine Rechtsprechung, dazu, unter welchen Voraussetzung die Veränderung einer Fotografie (hier: die bildtechnische „Verfettung“ von Prominenten-Bildern im Internet im Rahmen eines Wettbewerbs) Voraussetzungen einer „freien Benutzung“ nach § 24 Abs. 1 UrhG als Parodie. Der BGH entwickelt dabei aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG einen eigenständigen unionsrechtlichen Parodie-Begriff und weicht erheblich ab von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 24 UrhG ab, wonach eine freie Benutzung voraussetzte, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes „verblassen“ — Leitsätze:

a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht.

b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der
Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Der Begriff der Parodie hängt nicht von der weiteren Voraussetzung ab, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen. Zu den Voraussetzungen einer Parodie gehört es außerdem nicht, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2014 – C-201/13, GRUR 2014, 972 Rn. 33- Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen u.a.).

c) Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt deshalb nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG entsteht. Sie setzt ferner keine antithematische Behandlung des parodierten Werkes oder des durch das benutzte Werk dargestellten Gegenstands voraus.

d) Bei der Anwendung der Schutzschranke der Parodie in einem konkreten Fall muss einangemessener Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten der in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Personen auf der einen und der freien Meinungsäußerung des Nutzers eines geschützten Werkes, der sich auf die Ausnahme für Parodien beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden (im Anschluss an EuGH, GRUR 2014, 972 Rn. 34 – Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen u.a.)

 

 

Filmmusik und Zitatrecht, AGDOK Seminar am 27.01.2017 bei KVLEGAL

Das Musikrecht ist für viele Filmemacher ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, Musiker und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Am Vormittag wollen wir versuchen, das Knäuel zu entwirren.

Am Nachmittag befassen wir uns mit dem Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts.  Das Seminar startet um 10:00 in unseren Räumen und endet um 17:30 Uhr. Teilnehmer erhalten eine Fortbildungsbescheinigung der AGDOK. In einer 90 minütigen Mittagspause können die Teilnehmer das Umfeld der Oranienstraße erkunden. Drinks und Snacks werden gereicht. Das Seminar steht unter der Leitung von Rechtsanwalt Christlieb Klages. Klages ist seit 1998 Vertragsanwalt der AGDOK, seit 2000 Dozent für Film- und Urheberrecht an der dffb, Berlin und Herausgeber des Handbuchs: Grundzüge des Filmrechts, Verlag C.H. Beck.

Änderung des TMG tritt in Kraft – Ende der Filsharing-Massenabmahnungen?

Heute wurde im Bundesgesetzblatt das 2. Gesetz zu Änderung de Telemediengesetzes (TMG) veröffentlicht (BGBl., Teil I, 2916, 1766) und tritt am morgigen Mittwoch in Kraft. Neu ist insb. eine Ergänzung des § 8 TMG, der regelt, dass „Diensteanbieter … für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln“ i.d.R. „nicht verantwortlich“ sind. Diese Haftungsprivilegierung gilt nach dem neuen § 8 Abs. 3 TMG künftig auch für Diensteanbieter … die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen“, also v.a. Personen, die Dritten ihren Internetzugang über WLAN zur Verfügung stellen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die daraus folgende Enthaftung umfassend ist und die Betreiber von offenen Netzwerken künftig auch nicht als „Störer“ für Rechtsverletzungen Dritter in Anspruch genommen werden können. Auswirkungen hätte das v.a. im Bereich der massenhaften Filesharing-Abmahnungen, die sich meist gegen den Inhaber eine Telefonanschlusses und Betreiber eines WLANs richten, der nicht selbst der Täter der Urheberrechtsverletzung ist. Ob das Gesetz das tatsächlich erreicht ist allerdings umstritten.