„anerkanntes Medienrechtsteam … empfohlene Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages … in zahlreichen Prozessen präsent“ (THE LEGAL 500, 2018)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2018:

Für KVLegals anerkanntes Medienrechtsteam gehören streitige Medienverfahren zum Grundrauschen der Praxis, so dass die empfohlenen Gründungspartner Urs Verweyen und Christlieb Klages auch 2017 wieder in zahlreichen Prozessen präsent waren: Man vertrat beispielsweise einen großen unabhängigen Computersteller in mehreren Verfahren gegen ZPÜ, GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst bezüglich der Geräte- und Speichermedienabgaben auf PC und Tablets, unterstützte den Autor und Komponisten der Apassionata-Unterhaltungsshow in einem Investorenstreit und verteidigte zudem mehrere Online-Medienhändler in verschiedenen Verfahren gegen internationale Musikgruppen wie Iron Maiden und Eric Clapton. Abseits streitiger Mandate berät das Team zudem häufig zu urheberrechtlichen Belangen, wie beispielsweise die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin sowie die deutsche Kinemathek und betreut zudem zahlreiche Künstler, Filmproduktionen, Fotografen, Autoren und Journalisten umfänglich zu medien- und markenrechtlichen Fragestellungen.“

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

 

             

 

Informationspflichten von Webshop-Betreibern ab Mai 2018

Ab Mai 2018 werden sich die Informationspflichten des Datenverarbeiters im Online-Bereich nicht mehr wie bislang aus den § 4 Abs. 3, § 33 BDSG und § 13 Abs. 1 TMG, sondern aus den Art. 13 und 14 DSGVO ergeben.

Danach muss der Online-Shop-Betreiber auf seinen Seiten künftig folgende Angaben machen:

  • Der Verantwortliche ist mit dem Namen und mit seinen Kotaktdaten anzugeben;
  • Falls ein Datenschutzbeauftragter bestellt ist, ist auch über dessen Namen und Kontaktdaten zu informieren;
  • Anzugeben ist die Rechtsgrundlage, auf die sich die Datenverarbeitung stützt;
  • Falls sich die Rechtsgrundlage aus Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ergibt, ist das berechtigte Interesse darzulegen. Zu nennen ist auch der Zweck der Datenverarbeitung;
  • Anzugeben sind Empfänger oder Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten anzugeben;
  • Anzugeben ist der Datentransfer in Drittländer, falls dies beabsichtigt ist. Dazu gehört auch, dass der Verantwortliche vermerken muss, auf welche Rechtsgrundlage gem. Art. 44 ff. DSGVO er sich dabei stützt. Außerdem sind ggf. Standardvertragsklauseln oder die Binding Corporate Rules (BCR) zugänglich zu machen;
  • Anzugeben ist zudem die Speicherdauer oder die Kriterien, nach denen sich die Speicherdauer bestimmt;
  • Die Rechte des Betroffenen (Art. 15 bis 21 DSGVO) auf Zugang, Berichtigung, Sperrung, Löschung, Widerspruch und Datenübertragbarkeit sind zu nennen.
  • Sollte ein Profiling oder eine Art von automatisierter Einzelfallentscheidung nach Art. 22 DSGVO beabsichtigt sein, ist hierauf hinzuweisen. Dazu zählt auch, dass aussagekräftig über die involvierte Logik sowie über die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung informiert werden muss.
  • Es ist über das Beschwerderecht nach Art. 77 DSGVO zu informieren.
  • Es ist zudem darüber zu informieren, dass bei wirksamer Einwilligung ein Recht besteht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtsmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.
  • Sollten die Daten nicht beim Betroffenen erhoben worden sein, dann ist nach Art. 14 DSGVO auch über die Herkunft der Daten zu informieren. Das bedeutet, es ist die Datenquelle zu nennen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um öffentlich zugängliche Daten handelt.

Die vorgenannten Informationen müssen nach Art. 12 Abs. 7 DSGVO in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form abgebildet und vermittelt werden. Der Erwägungsgrund 58 sagt in diesem Zusammenhang, dass diese Informationen im Online-Bereich ebenso in elektronischer Form bereitgestellt werden können, beispielsweise auf einer Website, wenn sie für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Ähnlich wie bereits in § 13 Abs. 1 S. 1 TMG geregelt, bestimmt Art. 13 Abs. 1 DSGVO, dass die genannten Informationen schon bei der Erhebung der Daten mitzuteilen sind. Dies kann aber weiterhin durch einen Link erfolgen.

Sollten Sie zur Umsetzung der DSGVO noch Fragen haben, schreiben Sie uns an: mail@kvlegal.de

LG Hamburg lockert strengen Haftungsmaßstab bei Verlinkungen zu urheberrechtlich geschützten Werken, die mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgen (LG Hamburg, Urteil v. 13.06.2017 – Az. 310 O 117/17)

Das LG Hamburg hat mit einem aktuell veröffentlichten Urteil zur Frage, wann eine Urheberrechtsverletzung bei einer Verlinkung vorliegt, Stellung genommen und den strengen Haftungsmaßstab für Verlinkungen mit Gewinnerzielungsabsicht, von dem die erkennende Kammer in einer früheren Entscheidung (Beschluss v. 18.11.2016 – Az. 310 O 402/16 – Architekturfotos) selbst ausgegangen ist, gelockert. Die Kammer hat hierbei auf die Zumutbarkeit einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung durch den Linksetzenden abgestellt.

Der Streitigkeit lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beklagte war als sog „Affiliate“ vertraglich mit dem Betreiber der Handelsplattform amazon.de verbunden. Im Rahmen seiner Webseite erschienen min. 15.000 Frames (Links) zu Amazon-Angeboten Dritter. Der Beklagte erhielt hierfür nach eigener Aussage eine nicht näher genannte Vergütung pro Klick eines Dritten auf den jeweiligen Frame zu Amazon.de, wobei er im Durchschnitt lediglich 35,00 EUR pro Monat einnahm.

Einer dieser Frames zu einem Amazon-Angebot eines Dritten enthielt die Abbildung einer iPhone-Schutzhülle, auf der wiederum neben dem Schriftzug „Tomorrow Will Be A Better Day“ die Fotografie eines Hundes, genauer gesagt eines Mops, gedruckt war.

Die Klägerin betreibt hingegen eine Internetseite, auf der sie nach Feststellung des Gerichts hauptsächlich Fotos „eines Hundes der Rasse „Mops“ mit Namen „L.““ auswertete, an denen sie exklusive Rechte hatte. Darunter befand sich auch das Foto, dass auf der vorgenannten Schutzhülle verwendet wurde. Die Klägerin sah in der unstreitig in Gewinnerzielungsabsicht gesetzten Verlinkung auf das Amazon-Angebot eines Dritten eine Verletzung ihrer ausschließlichen Rechte der Darstellung der Fotografie im Internet und ging gegen den Beklagten zunächst per Abmahnung, später im Verfügungswege vor. Dieser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde von der Kammer schlussendlich jedoch zurückgewiesen.

In der umfangreichen aber lesenswerten Entscheidung seziert die Kammer den aktuellen Stand der EuGH-Rechtsprechung zur Frage, wann eine Verletzung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG vorliegt (EuGH, Urt. v. 08.09.2016 – C-160/15, GS Media/Sanoma; EuGH, Urt. v. 26.04.2017 – C-527/15 – Stichting Brein/Wullems) und insbesondere die Feststellungen des EuGH, dass der Linksetzende, der den Link mit Gewinnerzielung setze, „Nachprüfungen vornehmen müsse um sich zu vergewissern, dass das betroffene Werke auf der Website, zu der die Hyperlinks führten, nicht unbefugt veröffentlicht sei“ sowie der Vermutung, dass der Linksetzende den Link in „voller Kenntnis der Geschütztheit des Werkes und der fehlenden Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber zu seiner Veröffentlichung im Internet vorgenommen“, mithin im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit gesetzt habe, um schließlich festzustellen (Tz. 68):

Da im Rahmen verschiedener Geschäftsmodelle ganz unterschiedliche tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Voraussetzungen und Möglichkeiten für Rechterecherchen bestehen mögen, wäre es auch nicht mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nach Art. 20 der Grundrechtecharta vereinbar, für alle gewerblichen Linksetzungen allein aufgrund des quasi „kleinsten gemeinsamen Nenners“ der Gewinnerzielungsabsicht einen durchgehend einheitlichen Prüfungspflichten- und Sorgfaltsmaßstab anzunehmen. Daher muss es dem mit Gewinnerzielungsabsicht handelnden Linksetzenden möglich sein, sich darauf berufen zu können, dass die Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgte, in welchem ihm Nachforschungen, die zur Kenntnis von der Unrechtsmäßigkeit der verlinkten Inhalte geführt hätten, nicht zumutbar waren; sofern sich aus dem Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.11.2016 – 310 O 402/16 – Architekturfotos -, insbesondere juris-Rz. 49 ein strengerer Haftungsmaßstab ergeben sollte, hält die Kammer an dieser Auffassung nicht mehr fest. Ob in diesem Zusammenhang von einer Beweislastumkehr oder nur von einer sekundären Behauptungslast des Linksetzenden auszugehen ist, kann die Kammer im vorliegenden Fall offen lassen.

Im Ergebnis hat die Kammer also darauf abgestellt, dass der Linksetzende keine Möglichkeit gehabt habe, mit einem zumutbaren Aufwand die Rechtmäßigkeit der Inhalte aller 15.000 Frames auf seiner Website abzuklären. Sein Geschäftsmodell sei aber wie auch das der Plattform amazon.de rechtmäßig und damit schützenswert. Dementsprechend kann dem Linksetzenden auch nicht das Risiko einer rechtswidrigen Veröffentlichung auf amazon.de aufgebürdert werden.

Der offizielle Leitsatz lautet daher wie folgt:

Wer mit Gewinnerzielungsabsicht eine Verlinkung auf anderweitig urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemachte Inhalte setzt, nimmt keine öffentliche Wiedergabe i, S. von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG vor, wenn er von der Rechtswidrigkeit der verlinkten anderweitigen Wiedergabe keine Kenntnis hat und ide Linksetzung im Rahmen eines solchen Geschäftsmodells erfolgt, in welchem dem Linksetzenden vorherige Nachforschungen, die zur Kenntnis der Rechtswidrigkeit geführt hätten, nicht zumutbar sind. Eine solche Unzumutbarkeit ist vorliegend anhand der Einzelfallumstände für automatisierte Framing-Einblendungen im Rahmen eines sogenannten Affilate-Programms bejaht worden.

Die durchaus spannende Frage für die Zukunft wird sein, ab wie vielen Frames/Links und ab welcher Gewinnerzielungsaussicht von einer Zumutbarkeit der Überprüfung ausgegangen werden kann bzw. muss.

Sie finden die Entscheidung des LG Hamburg im Volltext  hier  auf der Website der Hamburger Justiz zum freien Abruf.

 

Verfügungsantrag der PUMA SE wg. Turnschuh „CREEPER by Rihanna“

Das Unternehmen PUMA SE, vertreten durch RAe Göhmann, Hannover, nimmt ausschließliche Designrechte an bestimmten Turnschuhen „Creeper by Rihanna“ für sich in Anspruch und mahnt Schuhhändler, die ähnliche Schuhe andere Hersteller anbieten, systematisch ab; ggf. werden sofort einstweilige Verfügungen beantragt (LG Düsseldorf, Az. 38 0147/16).

In dem uns vorliegenden Fall konnten wir erfolgreiche einen Kostenwiderspruch durchführen (LG Düsseldorf, B. v. 26.1.2017, Az. 38 O 147/16) und die geltend gemachte Kosten- und Schadensersatzansprüche weitgehend abwehren.

Preisvergleichsportal muss Lücken deutlich offenlegen (BGH, Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich)

Der Bundesgerichtshof hat heute geurteilt, das Internet-Preisvergleichsportale auf Lücken in der Auswahl der von ihnen verglichenen Anbieter einer bestimmten Leistung  deutlich hinweisen müssen. Denn die angesprochene Verbraucher rechneten bei solchen Portalen damit, einen Überblick über den gesamten Markt zu bekommen. Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist nach Ansiocht des BGH eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 057/2017 vom 27.04.2017 – Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen.

Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Die Beklagte zu 1 berücksichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen.

Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG*. Er hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, Bestattungsleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zu 1 im Falle eines Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und dem über den Preisvergleich vermittelten Bestattungsunternehmen eine Provisionszahlung des Bestattungsunternehmens erhält.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt.

Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern. Maßgebliche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provisionspflichtig sind, nicht entgegen. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.

Vorinstanzen: 

LG Berlin – Urteil vom 2. September 2014 – 91 O 19/14

Kammergericht – Urteil vom 16. Februar 2016 – 5 U 129/14

Landesmedienanstalt geht gegen Schleichwerbung auf YouTube vor

In einem ersten bekannten Fall geht die Landesmedienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) wegen nicht gekennzeichneter Werbung (Schleichwerbung) gegen den Betreiber eines YouTube-Kanals vor. Laut Medienanstalt stellt dies einen Verstoß gegen die Werbebestimmungen des § 58 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) dar, der ggf. mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 EUR geahndet werden kann.

RA Dr. Verweyen hat dazu mit Bloomberg BNA gesprochen, den Bericht finden Sie hier. Ebenfalls berichten diverse Medien, u.a. heise. Die Pressemeldung der Landesmedienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein finden Sie hier.

 

 

„outstanding media practice“ (The Legal 500, EMEA 2017)

The Legal 500, EMEA edition 2017, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

„KVLegal’s ‘outstanding’ media practice ‘makes clients feel extraordinarily well treated’. The ‘exceptionally well-versed’ Christlieb Klages and Urs Verweyen, who ‘focuses on clients’ interests’, lead the practice, which assists clients with e-commerce, copyright and digital media matters, as well as with IT and trade mark-related media issues. The team recently advised technology and computer association Zitco on copyright fees for storage media and, on the contentious side, represented a private individual in a dispute with a social media platform.“

Thank you!

Jugendschutz- und UWG-Abmahnungen von Arthur Schifferer wohl Rechtsmißbrauch

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen Vorgaben des Jugendschutzes (z.B. ungeschützter Versand von FSK-18-Medien wie Filmen und Games) durch Herrn Arthur Schifferer (soweit bekannt wechselweise vertreten von Rechtsanwalt Christian Kreitmeier, Rechtsanwalt M. J. Krenek und/oder Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz) sind nach Auffassung des LG Kempten (u.a. Verfahren Az. 22 O 1659/16) rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, da Herr Schifferer wohl keinen hinreichende Geschäftsbetrieb unterhält und wohl nur aus dem Interesse heraus handelt, Abmahn-Gebühren zu erzielen.

Uns liegt nunmehr auch eine Mitteilung der Kriminalpolizeiinspektion Kempten, Dezernat K 3, Vermögens- und Wirtschaftskriminalität, vor, wonach die Staatsanwaltschaft Kempten vor dem „Hintergrund [von] Ermittlungen i.Z.m. Abmahnungen durch den Beschuldigten gegenüber Mitwettbewerbern wegen Verkauf/Versand von Konsolenspielen ab 18 Jahren ohne Altersprüfung“ gegen Herrn Schifferer ein Ermittlungsverfahren wegen „falscher Versicherung an Eides statt“ führt.

Sollten Sie von entsprechenden Abmahnungen betroffen sein, sprechen Sie uns gerne an (RA Christian Pfaff, pfaff@kvlegal.de)!

„FLIEGENDER GERICHTSSTAND“ AUCH FÜR VERTRAGSSTRAFE (BGH, BESCHLUSS VOM 19.10.2016, AZ. I ZR 93/15)

Mit Beschluss vom 19.10.2016 zum Az. I ZR 93/15 hat der BGH nunmehr die Frage geklärt, ob für Streitigkeiten über die Verwirkung bzw. die Höhe von Vertragsstrafen auf Grundlage einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit unabhängig von der konkreten Höhe der geforderten Vertragsstrafe stets die Landgerichte zuständig sind.

Dies war bislang in der Rechtsprechung umstritten und wurde von den Oberlandesgerichten teilweise unterschiedlich beurteilt. Teils wurde eine Sonderzuständigkeit der Landgerichte unter Bezug auf § 13 UWG unabhängig vom konkreten Streitwert bejaht, teils verneint.

Mit dem aktuellen Beschluss hat der BGH nunmehr die Sonderzuständigkeit der Landgerichte bejaht. Zur Begründung verwies der I. Zivilsenat darauf, dass die Erwägungen, die der Gesetzgeber für die Begründung der Sonderzuständigkeit der Landgerichte in § 13 Abs. 1 UWG herangezogen hat, auch für die Behandlung von Streitigkeiten aufgrund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen gälten, in denen ähnliche, spezifisch wettbewerbsrechtliche Probleme auftreten wie bei originären Ansprüchen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

So sei bei den Landgerichten der für die Behandlung dieser Sachen erforderliche Sachverstand und das notwendige Erfahrungswissen vorhanden. Zudem müssten als Vorfragen sämtliche einschlägigen wettbewerbsrechtlichen Fragen geprüft werden.

Hieraus folgt als praktische Konsequenz dann auch, dass für Streitigkeiten über Vertragsstrafen auf Grundlage wettbewebsrechtlicher Streitigkeiten der sog. fliegende Gerichtsstand gilt, d.h. es besteht nach § 14 Abs. 2 UWG eine bundesweite örtliche Zuständigkeit (vgl. hierzu auch: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.02.2016, Az.: 2-06 O 344/15).

„Ausgezeichnete Medienpraxis auf einem sehr hohen und fachkundigen Servicelevel“ (The Legal 500, 2017)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2017:

„KVLegals ‘ausgezeichnete’ Medienpraxis vermittelt Mandanten nicht nur das ‘Gefühl, stets eine besondere Behandlung zu bekommen’, sondern berät diese ebenso auf einem ‘sehr hohen und fachkundigen Servicelevel’. Das Team um Christlieb Klages (‘ausgesprochen versierter Anwalt’, ‘tiefe Kenntnisse des Medienrechts’, ‘sehr prozesserfahren’) und Urs Verweyen (‘breite Branchenkenntnisse’, ‘Fokus auf Mandanteninteressen’) berät auf dem gesamten Spektrum urheberrechtlicher Fragestellungen, E-Commerce und zu digitalen Medienthemen sowie besonders häufig zu Medienkonvergenzthemen an der Schnittstelle zum IT- und Markenrecht. So vertrat man zuletzt eine Privatperson in einem Verfahren zum Thema digitales Erbe gegen eine Social-Media-Plattform und beriet unter anderem den Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie ZITCO zum Thema urheberrechtliche Abgaben auf Speichermedien, sowie diverse Drehbuchautoren in Nachvergütungsverfahren.

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

Abmahnungen der Belle Vue Sunshine Touring, Inc. (Motörhead) durch RAe Gutsch & Schlegel

Die Belle Vue Sunshine Touring, Inc., die angeblich ausschließliche Inhaberin bestimmter Musikaufnahmen der bekannten Musikgruppe Motörhead ist, lässt durch die Kanzlei Gutsch & Schlegel, Hamburg (ehemals Sasse & Partner) Medienhändler wg. des Vertriebs angeblich nicht lizenzierter CD-Tonträger (hier: Lemmy – The Broadcast Interviews) wg. Verstoß gegen Marken- und Namensrechten an den Begriffen/Namen „Motörhead“, „Lemmy“, „Lemmy Kilmister“ sowie aus abgeleitetem Recht wegen unberechtigten Nutzung von Bildnissen von Ian „Lemmy“ Kilmister abmahnen.

Wir haben demgegenüber unsere Zweifel an der Rechteinhaberschaft der Belle Vue Sunshine Touring Inc. und der Passivlegitimation unsere Mandantin, einer Medienhändlerin, zum Ausdruck gebracht und die Ersatzansprüche der Belle Vue Sunshine Touring zurückgewiesen.

Urheberrechtsverletzung durch Setzen von Links? (EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)

Mit Urteil vom 8. September 2016 hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Setzens von Hyperlinks konkretisiert. Entgegen des Schlussantrags des Generalanwalts Melchior Wathelet vom 7. April 2016 stellt der EuGH bei der Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit neben der Frage, ob das urheberrechtlich geschützte Werk auf der anderen Website mit oder ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht wurde, maßgeblich auf die Intention des Linksetzers ab: Wird der Link ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Werks gesetzt, liegt laut EuGH keine „öffentliche Wiedergabe“ und damit auch keine urheberrechtsrelevante Handlung vor. Sobald der Linksetzer die Links jedoch mit Gewinnerzielungsabsicht bereitstellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten und eine Urheberrechtsverletzung gegeben.

Siehe auch: Pressemitteilung des EuGH vom 8. September 2016 sowie die Meldung bei Heise.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier auf der Seite des EuGH.

Abmahnung Bottega Italien wg. „Cabat“-Taschen mit Flechtmuster „Intrecciato“

Das Hersteller luxuriöser Ledertaschen Bottega lässt Anbieter von Taschen mit einem Flechtmuster, das angebliche dem „Intrecciato“-Design ihrer „Cabat“-Taschen gleicht oder ähnelt, wegen Herkunftstäuschung, Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung aus Wettbewerbsrecht abmahnen und beantragt ggf. einstweilige Verfügungen bzw. erhebt Unterlassungsklagen (vertreten durch die Kanzlei bocklegal). Wir haben Zweifel an der notwendigen wettbewerbsrechtlichen Eigenart des Designs und den geltend gemachten Rechtsverletzungen und konnten in dem uns vorlegenden Fall die Kostenfolgen für unsere Mandantin erheblich reduzieren und Schadensersatzansprüche abwehren.

 

BGH: Werbung mit Prüfzeichen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016, Az. I ZR 26/15 – Werbung mit Prüfzeichen)

Der BGH hat zur Werbung mit Prüfzeichen geurteilt (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – I ZR 26/15, zu § 5a Abs. 2 UWG) und folgende Leitsätze veröffentlicht (Hervorhebung durch den Autor):

„a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann.

b) Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt.

c) Bei der gemäß vorstehend b) vorzunehmenden Interessenabwägung sind auf Seiten des Unternehmers dessen zeitlicher und kostenmäßiger Aufwand für die Beschaffung der Information, die für den Unternehmer mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Ge-heimhaltungsbelange zu berücksichtigen.
d) Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen.

e) Nach der Lebenserfahrung hat der Hinweis auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts erhebliche Bedeutung. Der Verbraucher erwartet, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft worden ist und bestimmte, von ihm für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist.

f) Bei Prüfzeichen besteht – ähnlich wie bei Warentests – regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist.“

 

 

EuGH: Rechtswahlklauseln für Online-Shops nur begrenzt wirksam

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 28.07.2016 entschieden, dass in Online-Shops nur eine begrenzte Rechtswahl möglich ist. (EuGH Urteil v. 28.07.2016 – Az.: C-191/15)

Europaweit tätige Online-Händler müssten das Verbraucherschutzrecht aller EU-Mitgliedsstaaten beachten.

Kläger war ein österreichischer Verbraucherschutzverband für Konsumenteninformation. Bei der Beklagten handelt es sich um die Online-Plattform Amazon. In dem Rechtsstreit ging es um die Wirksamkeit nachfolgender Klausel:

„Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.““

Der EuGH nahm in seiner Entscheidung sowohl  zu den zivilrechtlichen als auch zu datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten Stellung.

Die AGB Klausel ist laut EuGH zivilrechtlich unwirksam, da sie gegen zwingendes Verbraucherschutzrecht des Landes, in dem der Kunde seinen Sitz habe, verstoße. Nur wenn eine Regelung diesen Umstand berücksichtige, sei sie nicht zu beanstanden.

Eine Rechtswahlklausel ist somit zwar theoretisch möglich, in der Praxis hat sie gegenüber Verbrauchern aber kaum Relevanz, da in den meisten AGB von Online-Händlern kaum Klauseln enthalten sind, die nicht zwingendes Verbraucherschutzrecht berühren.

Für die Anwendung nationalen Dateschutzrechts genüge es laut EuGH nicht, dass das Unternehmen seine geschäftliche Tätigkeit auf das jeweilige Land ausrichte. Vielmehr müsse das Unternehme auch eine Niederlassung in dem jeweiligen Land unterhalten. Andernfalls gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz habe.

Das EuGH-Urteil enthält wenig Neues. Bereits 2012 hat der BGH entschieden (Urt. v. 19.07.2012, Az. I ZR 40/11), dass Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen in der Regel unwirksam sind. Auch datenschutzrechtlich schließt sich das Urteil an das Weltimmo-Urteil (v. 01.10.2015, Az. C-230/14) des EuGH an, in dem bereits die Notwendigkeit einer Niederlassung herausgestellt wurde.

Amazon-Marketplace-Verkäufer haften für Markenverstöße auf Amazon

In seinem Urteil vom 03.03.2016 entschied der BGH, dass Marketplace-Verkäufer für Markenverstöße auf Amazon haften, auch wenn die Produktbeschreibung durch einen Dritten abgeändert wurde.

Im Leitsatz der Entscheidung führt der BGH wie folgt aus:

„Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.“

 

Amazon-Marketplace-Verkäufer haften für Wettbewerbsverstöße von Amazon (BGH, Urt. v. 03.03.2016, Az. I ZR 110/15)

Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.03.2016, Az. I ZR 110/15) entschieden, dass ein Marketplace-Verkäufer auch dann für wettbewerbswidrige Amazon-Inhalte haftet, wenn es sich um vorgegebene Inhalte handelt, auf die er keinen Einfluss hat. In dem Verfahren ging es um irreführende Werbung mit falschen UVP Preisen, die ohne Kenntnis des Händlers von Amazon eingepflegt wurden. Der BGH nimmt auch in diesen Fällen eine täterschaftliche Handlung des Marketplace-Verkäufers an:

„Ein Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist, haftet als Täter für den infolge unzutreffender Angabe der Preisempfehlung irreführenden Inhalt seines Angebots.“

Dem Argument, dass den Händlern damit Pflichten auferlegt werden, die in der Praxis nicht erfüllbar sind, begegnet der BGH mit folgenden Worten:

„Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch dazu, dass einem Unternehmen, welches sich nach dem äußeren Erscheinungsbild einer Werbung als hierfür verantwortlich geriert, der Nachweis offensteht, tatsächlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (…) Diese Rechtsprechung betrifft Sachverhalte, in denen das in Anspruch genommene Unternehmen gerade jeglichen Tatbeitrag in Abrede stellt.
In der vorliegenden Konstellation steht aber nicht im Streit, dass die Beklagte die Veröffentlichung des beanstandeten Uhrenangebots auf der Internetplattform selbst veranlasst hat. In diesem Fall haftet die Beklagte als Täterin für die adäquat kausal verursachte Irreführung (…).
Die Beklagte hat, indem sie dem Plattformbetreiber die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Erscheinungsbild ihres Angebots eingeräumt hat, ohne sich ein vertragliches Entscheidungs- oder Kontrollrecht vorzubehalten, die Gewähr für die Richtigkeit der vom Plattformbetreiber vorgenommenen Angaben übernommen.“

 

BGH erleichtert die Kündigung von kostenpflichtigen Online-Diensten (Az. III ZR 387/15)

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 14. Juli 2016 hat der BGH im Rahmen der Verhandlung eines Rechtsstreits zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und einer Online-Partnerbörse erkennen lassen, dass eine AGB-Klausel, die bei einem reinen Online-Dienst eine Kündigung per E-Mail ausschließt, unwirksam sei (Az. III ZR 387/15).

Im konkreten Fall ging es um die AGB einer bekannten Partnerbörse, die einen reinen Onlinedienst betreibt, d.h. Vertragsschluss und Durchführung des Vertrages erfolgten per E-Mail oder über die Webseite der Plattform. Bei der Kündigung des kostenpflichtigen Dienstes durch den Kunden – und nur dort – wurde hingegen die Einhaltung der Schriftform verlangt, d.h. die Übersendung einer eigenhändig unterschriebenen Kündigungserklärung.

Eine Kündigung per E-Mail wurde für den Kunden explizit ausgeschlossen, während sich der Betreiber der Partnerbörse eine Kündigung per E-Mail sogar ausdrücklich vorbehielt.

Die klagende Verbraucherzentrale sah darin eine einseitige Benachteiligung des Kunden. Dieser Sicht hat sich der BGH nun angeschlossen. Diese Beurteilung des BGH entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung der Vorinstanzen (u.a. LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2013 – Az. 312 O 412/12) sowie einer Entscheidung des OLG München (Urteil vom 09.10.2014, Az. 29 U 857/14),ebenfalls zu einem Online-Dating-Portal.

Diese Entscheidung hat aber nicht nur Relevanz für Partnerbörsen und Dating-Plattformen, sondern darüber hinaus auch für alle anderen Onlineplattformen, die für die Wirksamkeit bestimmter Erklärungen, z.B. der Kündigung eines Abonnements oder einer Mitgliedschaft, die Schriftform verlangen. Dies gilt insb. dann, wenn diese sonst nicht verlangt wird. Entsprechende Klauseln dürften zur Zeit allenfalls noch dann wirksam sein, wenn auch für den vorangegangenen Vertragsschluss die Schriftform verlangt wird.

Ohnehin muss, wer entsprechende Klauseln benutzt, diese nun abändern. Denn ab 1. Oktober 2016 gilt die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB. Wurde bislang nur eine Bestimmung für unwirksam erklärt, die dem Verbraucher für eine Anzeige oder Erklärung (z.B. Kündigung, Mängelrüge, Rücktritt vom Vertrag) eine strengere Form als die Schriftform (vgl. § 126 BGB) oder besondere Zugangserfordernisse vorschrieb, sind dann alle Klauseln unwirksam, die eine strengere Form als die Textform (vgl. § 126b BGB), also z.B. E-Mail, Telefax, nicht unterschriebener Brief oder sonstige Kontaktmöglichkeiten auf der Webseite vorschreiben.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt besteht beim Beibehalten von Klauseln, die für die Kündigung eines Online-Dienstes die Schriftform einfordern, die große Gefahr Ziel einer mitunter hohe Kosten verursachenden wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu werden.

Wir empfehlen daher die Überprüfung entsprechender Regelungen sowie ggf. die Änderung von AGB-Klauseln, die für Erklärungen der Kunden die Schriftform vorschreiben.

Für entsprechende Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Sobald uns der Volltext der BGH-Entscheidung vorliegt, werden wir diesen in unserem Blog besprechen.

OLG Köln: Adblocker zulässig, Whitelisting nicht (OLG Köln, Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15)

Mit Urteil vom 24.06.2016 (Az. 6 U 149/15) hat sich erneut das OLG Köln mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sog. AdBlocker (konkret mit dem Adblocker AdBlock Plus des Unternehmens Eyeo GmbH; geklagt hatte die Axel Springer AG).

Demnach ist der Einsatz und das Angebot eines AdBlockers nicht wettbewerbswidrig und stellt insb. keine gezielte Behinderung i.S.v. § 7 UWG dar. Allerdings ist das teilweise entgeltliche „Whitelisting“ eine aggressive Praktik im Sinne des § 4a Abs. 1 Satz 1 UWG dar und ist daher unzulässig.

Vgl. die Pressemeldung des OLG Köln:

Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers „Adblock Plus“ hat die Axel Springer AG einen Teilerfolg gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreicht. Mit Urteil vom heutigen Tag hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln das klageabweisende Urteil des Landgerichts Köln teilweise zu Gunsten der Klägerin abgeändert.

Die Software kann von Internetnutzern kostenfrei heruntergeladen werden. Sie verhindert, dass bestimmte Werbeinhalte auf Internetseiten angezeigt werden. Mit Hilfe von Filterregeln werden Serverpfade und Dateimerkmale von Werbeanbietern identifiziert und geblockt („Blacklist“). Daneben besteht die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von den Filtern in eine sog. „Whitelist“ aufnehmen zu lassen. Standardmäßig ist das Programm so konfiguriert, dass es „einige nicht aufdringliche Werbung“ zulässt und beim Nutzer anzeigt. Von den Unternehmen auf der „Whitelist“ erhält die Beklagte – von größeren Webseitenbetreibern und Werbenetzwerkanbietern – eine Umsatzbeteiligung.

Die Klägerin hält das Programm für eine unlautere Behinderung des Wettbewerbs. Sie ist der Ansicht, dass die Beklagte ihr Geschäftsmodell durch die Ausschaltung der Werbung gezielt und mit Schädigungsabsicht behindere. Durch den Werbeblocker würden der Inhalt der Website und die Werbung voneinander getrennt, was mit dem Abreißen von Plakatwerbung vergleichbar sei. Die Werbung sichere aber die Finanzierung des Medienangebotes, was den Nutzern bekannt sei und von diesen stillschweigend gebilligt werde. Da die Beklagte durch den Abschluss von Whitelisting-Verträgen Einkommen erziele, habe sie ein Interesse an der Aufrechterhaltung von Werbung.

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts ist der Argumentation der Klägerin teilweise gefolgt. Er hält die Blockade der Werbung als solche nicht für wettbewerbswidrig, wohl aber das von der Beklagten gewählte Bezahlmodell des „Whitelisting“: Die Software sei unzulässig, wenn und soweit die Werbung nur nach vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird („Whitelist“).

Die Ausschaltung der Werbung an sich stelle keine gezielte Behinderung des Wettbewerbs dar. Die Parteien seien zwar Mitbewerber, weil sie sich in einem Wettbewerb um Zahlungen werbewilliger Unternehmer befänden. Eine Schädigungsabsicht der Beklagten könne nicht vermutet werden. Anders als beim Abreißen von Plakaten werde nicht physisch auf das Produkt des Anbieters eingewirkt. Vielmehr würden der redaktionelle Inhalt der Website und die Werbung mit getrennten Datenströmen angeliefert, die als solche unverändert blieben. Es werde lediglich im Empfangsbereich des Nutzers dafür gesorgt, dass die Datenpakete mit Werbung auf dem Rechner des Nutzers gar nicht erst angezeigt werden. Es gebe aber keinen Anspruch, dass ein Angebot nur so genutzt wird, wie es aus Sicht des Absenders wahrgenommen werden soll. Auch die Pressefreiheit gebe nicht die Befugnis, dem Nutzer unerwünschte Werbung aufzudrängen.

Die „Whitelist“-Funktion ist nach Auffassung des Senats dagegen eine unzulässige aggressive Praktik im Sinne von § 4a Abs. 1 S. 1 UWG. Die Beklagte befinde sich aufgrund der Blacklistfunktion in einer Machtposition, die nur durch das von ihr kontrollierte „Whitelisting“ wieder zu beseitigen sei. Mit dieser technisch wirkenden Schranke hindere die Beklagte die Klägerin, ihre vertraglichen Rechte gegenüber den Werbepartnern auszuüben. Das Programm wirke nicht nur gegenüber den Inhalteanbietern wie der Klägerin, sondern auch gegenüber deren Werbekunden. Als „Gatekeeper“ habe die Beklagte durch die Kombination aus „Blacklist“ und „Whitelist“ eine so starke Kontrolle über den Zugang zu Werbefinanzierungsmöglichkeiten, dass werbewillige Unternehmen in eine Blockadesituation gerieten, aus der diese sich sodann freikaufen müssten. Dass das Programm im Ergebnis einem Wunsch vieler Nutzer nach werbefreiem Surfen im Internet entgegen komme, ändere daran nichts. Im Ergebnis würde die Entscheidungsfreiheit werbewilliger Unternehmen erheblich beeinträchtigt. Jedenfalls größere Webseitenbetreiber und Werbevermittler würden zu Zahlungen herangezogen. Dass die Machtposition erheblich sei, zeige das Beispiel von großen amerikanischen Internetkonzernen, die nach unstreitigem Vortrag der Parteien beträchtliche Zahlungen für ein „Whitelisting“ leisten.

Nach dem Inhalt des Urteils darf die Beklagte das Programm in Deutschland nicht mehr vertreiben oder bereits ausgelieferte Versionen pflegen, soweit bestimmte Webseiten der Klägerin betroffen sind. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil es um Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geht. Die Klägerin kann das Urteil bis zur Rechtskraft nur gegen Sicherheitsleistung eines erheblichen Betrages vorläufig vollstrecken.

Die Entscheidung ist voraussichtlich im Laufe des 25.06.2016 im anonymisierten Volltext unter www.nrwe.de im Internet abrufbar.

Landgericht Köln: Urteil vom 29.09.2015, Az. 33 O 132/14

Oberlandesgericht Köln: Urteil vom 24.06.2016, Az. 6 U 149/15

Dr. Ingo Werner

Pressedezernent

BGH: Unternehmen dürfen Rabattgutscheine der Konkurrenz annehmen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2016, Az. I ZR 137/15)

Der BGH hat heute entschieden, dass Unternehmen die Rabattgutscheine ihrer Wettbewerber ebenfalls annehmen und einlösen dürfen. Geklagt hatte die Wettbewerbszentral gegen die Drogeriemarkt-Kette Müller, die in einer Werbeaktion Rabattgutscheine der Wettbewerber Rossmann, dm und Douglas akzeptiert hatte.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 107/2016 vom 23.06.2016: 

Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass es grundsätzlich nicht unlauter ist, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.

Die Beklagte betreibt bundesweit Drogeriemärkte. Sie warb damit, dass in ihren Filialen Kunden 10%-Rabatt-Coupons von Mitbewerbern vorlegen und einen entsprechenden Rabatt auf den Einkauf erhalten können.  

Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält diese Werbung unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung der anderen Drogeriemärkte, die die Rabatt-Coupons ausgegeben haben, für wettbewerbswidrig. Die Beklagte ziele in erster Linie darauf ab, sich die Werbemaßnahmen der Mitbewerber zu eigen zu machen und deren Erfolg zu verhindern. Die Werbung sei zudem irreführend, weil den Kunden suggeriert werde, die Beklagte habe mit ihren Konkurrenten vereinbart, Rabattgutscheine gegenseitig anzuerkennen. Die Klägerin hat die Beklagte daher auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen.  

Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Ein unlauteres Eindringen in einen fremden Kundenkreis ist der Beklagten nicht vorzuwerfen. Die Empfänger von Rabattgutscheinen sind für ihre nächsten Einkäufe noch keine Kunden des werbenden Unternehmens. Das gilt auch, wenn die Gutscheine an Inhaber einer Kundenkarte oder Teilnehmer eines Kundenbindungsprogramms versandt werden. Ob solche Gutscheine verwendet werden, entscheidet der Verbraucher regelmäßig erst später. Soweit die Beklagte mit Aufstellern in ihren Filialen wirbt, wendet sie sich zudem gezielt an eigene und nicht an fremde Kunden. Die Verbraucher werden ferner nicht daran gehindert, die Gutscheine bei dem jeweils ausgebenden Unternehmen einzulösen. Vielmehr erhalten sie die Möglichkeit, denselben wirtschaftlichen Vorteil auch durch einen Einkauf bei der Beklagten zu erlangen. Diese weitere Chance der Verbraucher, Rabatte zu erhalten, ist keine unlautere Werbebehinderung der Mitbewerber. Der Beklagten steht es frei, sich besonders um diejenigen Kunden zu bemühen, die von ihren Mitbewerbern mit Gutscheinen und Kundenbindungsprogrammen umworben werden.  

Auch eine unlautere Irreführung liegt nicht vor. Die Werbung der Beklagten bezieht sich eindeutig nur auf ihr Unternehmen. Aus Verbrauchersicht liegt es fern, darin eine abgesprochene Werbemaßnahme mehrerer Unternehmen zu sehen.

Vorinstanzen:  

LG Ulm – Urteil vom 20. November 2014 – 11 O 36/14 KfH, WRP 2015, 491

OLG Stuttgart – Urteil vom 2. Juli 2015 – 2 U 148/14, WRP 2015, 1128

§ 4 UWG  Mitbewerberschutz

Unlauter handelt, wer  

4. Mitbewerber gezielt behindert.

§ 5 UWG  Irreführende geschäftliche Handlungen

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. …

LG Traunstein: Fehlender Link auf EU Online-Streitschlichtungs-Plattform nicht wettbewerbswidrig (LG Traunstein, Urteil v. 20.4.2016, Az. 1 HK O 1019/16).

Anders als noch das LG Bochum hat das LG Traunstein keinen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht angenommen, wenn in einem Online-Shop kein Link auf die EU-Online-Streitschlichtungs-Plattform vorhanden war, solange es diese Plattform (in Deutschland) noch nicht gab (LG Traunstein, Urteil v. 20.4.2016, Az. 1 HK O 1019/16). Zwar handele es sich mit dem Link nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO um eine für die Verbraucher wesentliche Information i.S.d. Wettbewerbsrechts, § 5a Abs. 4 und Abs. 2 UWG, so dass es auch keiner besonderen „Spürbarkeit der Beeinträchtigung“ brauche, um eine Wettbewerbsverstoß zu bejahen; die Information über die Möglichkeit einer Streitschlichtung sei auch notwendig, damit der Verbraucher eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen könne, § 5a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UWG.

Aber: solange es in Deutschland noch gar keine Streitbeilegungsstelle gebe, können ein Verbraucher die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung nicht in seine geschäftliche Entscheidung einbeziehen. Deswegen sah das LG Traunstein kein „Verheimlichen“ i.S.d. § 5a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UWG und letztlich (doch) keinen Wettbewerbsverstoß.

Seit 1. April 2016 existiert auch in Deutschland eine Verbraucher-Streitschlichtungsstelle; (spätestens) seit dem ist ein entsprechender Link unumgänglich; wer nicht auf die EU-Online-Streitschlichtungs-Plattform hinweist, kann abgemahnt werden.

Kammergericht Berlin: WhatsApp AGB unwirksam

Das KG hat geurteilt, dass die AGB des Diensteanbieters unwirksam sind. Auf der deutschsprachigen Internetseite sind die AGBs ledglich in engl, Sprache vorgehalten, das ist nicht hinreichend (KG Berlin, Urteil vom 08. April 2016 – 5 U 156/14). Der Dienst ziele auf Verbraucher im Inland ab, daher sind sämtliche Klauseln in englischer Sprache von vornerein als intransparent und treuwidrig benachteiligend zu beurteilen.

Deutsche Schlichtungsplattform jetzt online

Seit kurzen ist das deutsche Portal der Allgemeinen Schlichtungsstelle zur „Online-Streitbeilegung“ nach Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung 524/2013 EU über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten tatsächlich online und nutzbar. Diese Plattform soll der Streitbeilegung bei Problemen mit Online-Käufen dienen. Bereits seit 09.01.2016 müssen Webshops leicht zugänglich einen Link (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) auf die Plattform vorhalten, andernfalls drohen u.a. empfindliche Wettbewerberabmahnungen.

Wohl die erste deutsche Schlichtungsstelle ist das Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl, das am 1. April 2016 vom Bundesamt für Justiz als Schlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) anerkannt wurde.

Verbraucher und Unternehmer können direkt über die Online-Plattform oder per Mail, Post oder Fax einen Antrag auf Schlichtung bei Problem bei Online-Käufen stellen. Das Verfahren ist für Verbraucher kostenfrei (außer bei Missbrauch, dann u.U. 30,- EUR). Für Unternehmer sind die Kosten grundsätzlich

  • 50 EUR bei Streitwerten bis einschließlich 100 EUR,
  • 75 EUR bei Streitwerten von 100,01 EUR bis einschließlich 200 EUR,
  • 150 EUR bei Streitwerten von 200,01 EUR bis einschließlich 500 EUR,
  • 300 EUR bei Streitwerten von 500,01 EUR bis einschließlich 2.000 EUR,
  • 380 EUR bei Streitwerten von 2000,01 EUR bis einschließlich 5.000 EUR und
  • 600 EUR bei Streitwerten von über 5.000 EUR.

Diese Kostren reduzieren sich, wenn der Unternehmer den geltend gemachten Anspruch sofort vollständig anerkennt,

  • bei Streitwerten von über 200 EUR auf 75 EUR,
  • bei Streitwerten von 100,01 EUR bis einschließlich 200 EUR auf 50 EUR und
  • bei Streitwerten bis einschließlich 100 EUR auf 40 EUR.

AG Berlin-Charlottenburg: Widerruf auch bei Abholung in Ladengeschäft (AG Berlin-Charlottenburg, U.v. 18.2.2016, Az. 211 C 213/15)

Mit Urteil vom 18. Februar 2016, Az. 211 C 213/15 hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden, dass bei einem Kauf über eBay (Bezahlung mit PayPal) auch dann ein Fernabsatzvertrag gemäß § 312c Abs. 1 BGB vorliegt, wenn die Ware vom Kunden (Verbraucher) anschließend im Ladengeschäft des Verkäufers (Unternehmer) abgeholt wird und anlässlich dessen noch weitere begutachtet werden kann. Auch in diesem Fall steht dem Käufer daher das Verbraucher-Widerrufsrecht nach … zu:

Der Vertrag sei als Fernabsatzvertrag einzustufen, da er unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (hier: Internet, bzw. eBay) abgeschlossen worden sei:

„Ein Vertrag im Sinne des § 312c BGB liegt vor, wenn sowohl für den Vertragsantrag (§ 145 BGB) als auch für die Annahmeerklärung (§§ 146 ff. BGB) Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden. Das ist hier der Fall. Für die Einordnung als Fernabsatzgeschäft ist es dagegen rechtlich unerheblich, wie die Zahlung des Kaufpreises oder die Übereignung der Ware erfolgt. Dass der Kläger die Uhr persönlich im Geschäft des Beklagten abgeholt hat, ändert die rechtliche Einordnung des per Fernkommunikationsmittel geschlossenen Kaufvertrages als Fernabsatzvertrag nichts.“

BGH: grundloser Verbraucher-Widerruf zulässig (BGH, Urteil vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15)

Der BGH hat heute die strenge Rechtsprechung zum Verbraucherwiderrufsrecht bei sog. Fernabsatzverträgen (eCommerce) bestätigt und geurteilt, dass ein Verbraucher eine Fernabsatzvertrag auch dann in der Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Grund dafür nicht in der Ware selbst liege.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 057/2016 vom 16.03.2016

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe deVerbrauchers möglich

Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 €, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück.  

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und der Widerruf deshalb unwirksam sei. Denn das Widerrufsrecht beim Fernabsatzgeschäft bestehe, damit der Verbraucher die Ware prüfen könne. Aus diesem Grund habe der Kläger aber nicht widerrufen, sondern vielmehr um (unberechtigt) Forderungen aus der „Tiefpreisgarantie“ durchzusetzen.  

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Kläger darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt. Damit ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar. Dass der Kläger Preise verglichen und der Beklagten angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Das ist vielmehr Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen darf.

Vorinstanzen:  

AG Rottweil – Urteil vom 30. Oktober 2014 (1 C 194/14)  

LG Rottweil – Urteil vom 10. Juni 2015 (1 S 124/14)  

Karlsruhe, den 16. März 2016

§ 312b BGB aF Fernabsatzverträge  

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Leistung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. […]  

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.  

[…]  

§ 312d BGB aF Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen  

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. […]  

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.  

[…]  

§ 355 BGB aF Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen  

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.  

[…]  

LG Bochum: einstweilige Verfügung wegen fehlendem Link auf (noch nicht vorhandene) Plattform zur „Online Streitbeilegung“ (LG Bochum, Beschluss v. 9.2.2016, Az. I-14 O 21/16)

Update: das LG Bochum hat seine Beschlussverfügung vom 9.2.2016 zwischenzeitlich mit vom Urteil vom 31.03.2016 bestätigt.

Wie zu erwarten war, sind bereits die ersten Abmahnungen gegen Webshops und Shop-Betreiber wegen fehlender Verlinkung der (neuen, noch nicht vollständig umgesetzten) EU-Plattform zur „Online-Streitbeilegung“ im Umlauf. Seit 09.01.2016 müssen Webshops nach Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung 524/2013 EU über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten leicht zugänglich einen Link auf eine Plattform für Online-Streitbeilegung vorhalten (http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Diese Plattform, die von der EU-Kommission bereit gestellt wird, soll der Streitbeilegung bei Problemen mit Online-Käufen dienen. (s. Bericht bei heise)

Das LG Bochum hat nun mit Beschluss vom 09.02.2016 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. I-14 O 21/16) einem Online-Händler untersagt, in seinem Onlineshop Uhren anzubieten, ohne dabei die Informationen (d.h. einen Link) über die Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung ist insoweit bemerkenswert, da die Plattform am 09.02.2016 noch nicht freigeschaltet war (die Freischaltung erfolgte erst am 15.02.2016) und das „Verbraucherstreitbeilegungs-Gesetz“, mit dem eine deutsche Schlichtungsstelle überhaupt erst geschaffen wird, erst am 01.04.2016 in Kraft tritt.

 

OLG Köln zur „Button-Lösung“ der VRRL: „… danach kostenpflichtig“ nicht eindeutig (Amazon Prime, OLG Köln, Urteil v. 15.1.2016, Az. 6 U39/15)

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 15.1.2016, Az. 6 U39/15 festgestellt, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons von Amazons „Prime“-Dienst – ursprünglich „jetzt anmelden“, zuletzt „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht hinreichend eindeutig i.s.d. der sog. „Button-Lösung“ nach § 312j BGB (n.F.) und Art. 8 Abs. 2 der europäischen Verbraucherrechtsrichtlinie VRRL und darüber hinaus irreführend ist.

Nach der „Button-Lösung“ muss ein Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, dem Verbraucher bestimmte, in Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB aufgeführte Informationen klar und verständlich sowie in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen, und zwar unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Dabei hat der Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, so muss diese Schaltfläche gut lesbar nur mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ weise den Verbraucher nicht ebenso deutlich wie „zahlungspflichtig bestellen“ darauf hin, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Amazon verbunden ist, die nur dann entfällt, wenn der Vertrag in der Probezeit rechtzeitig gekündigt wird.

Die von der Beklagten gewählte Formulierung sei zudem irreführend, denn es bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher glaube, lediglich eine kostenfreie Probezeit zu buchen, und dass ihm ein solcher Gratistest nur „jetzt“ möglich sei. Der Gesamtkontext der Webseite mit den Überschriften „Jetzt 30 Tage testen“ und „Bitte überprüfen und bestätigen Sie ihre Angaben, um die Probezeit zu starten“ verstärke diese Gefahr.

 

BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals (BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15)

Der BGH hat mit Urteil vom 1. März 2016 (Az.: VI ZR 34/15) die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert und zugleich ein Urteil des OLG Köln zu Gunsten des Bewertungsportals aufgehoben und zurückverwiesen.

Bundesgerichtshof; Mitteilung der Pressestelle Nr. 049/2016 vom 01.03.2016

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich „Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“. Ferner besteht die Möglichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld.

Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, er könne den Kläger nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt. Sie setzte sich aus den in den genannten Kategorien vergebenen Einzelnoten zusammen, darunter jeweils der Note „6“ für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“. Der Kläger bestreitet, dass er den Bewertenden behandelt hat.

Der Kläger forderte die Beklagte vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Diese sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete sie dem Kläger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung beließ sie im Portal.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Das Landgericht hat der Klage stattgeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die beanstandete Bewertung ist keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihr obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen.

Vorinstanzen:

LG Köln – 28 O 516/13 – Entscheidung vom 09. Juli 2014;

OLG Köln – 15 U 141/14 Entscheidung vom 16. Dezember 2014

BGH: Facebook-Funktion „Freunde finden“ rechtswidrig (BGH, Urteil vom 14. Januar 2016, Az. I ZR 65/14 – Freunde finden)

Weiteres Urteil gegen Facebook: Der BGH hat heute entschieden, dass die „Freunde finden“ Funktion von Facebook, mit der auch solche Personen angemailt werden, die nicht bei Facebook registriert sind, eine rechtswidrige belästigende Werbung darstellt:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 007/2016 vom 14.01.2016 zur Facebook-Funktion „Freunde finden“, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – Freunde finden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass „Facebook“ im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion „Freunde finden“ den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Die in Irland ansässige Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform „Facebook“.  

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion „Freunde finden“, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von „Facebook“ zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch. Der Kläger sieht in dem Versand von Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen eine den Empfänger belästigende Werbung der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG*. Er macht ferner geltend, die Beklagte täusche die Nutzer im Rahmen ihres Registrierungsvorgangs in unzulässiger Weise darüber, in welchem Umfang vom Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von „Facebook“ genutzt würden.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.  

Einladungs-E-Mails von „Facebook“ an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails sind Werbung der Beklagten, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei „Facebook“ registrierenden Nutzer ausgelöst wird, weil es sich um eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von „Facebook“ aufmerksam gemacht werden sollen. Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des „Facebook“-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.

Durch die Angaben, die die Beklagte im November 2010 bei der Registrierung für die Facebook-Funktion „Freunde finden“ gemacht hat, hat die Beklagte sich registrierende Nutzer entgegen § 5 UWG** über Art und Umfang der Nutzung der  E-Mail-Kontaktdaten getäuscht. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ klärt nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei „Facebook“ registriert sind. Die unter dem elektronischen Verweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ hinterlegten weitergehenden Informationen können die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt ist.  

Vorinstanzen:

KG Berlin – Urteil vom 24. Januar 2014 – 24 U 42/12

LG Berlin – Urteil vom 6. März 2012 – 16 O 551/10

Karlsruhe, 14. Januar 2016

*§ 7 UWG:

(1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht.  

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen

1. […]  

3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt […]

**§ 5 UWG:

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben […] enthält: […]

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