Das OLG Hamburg, AZ 5 U 9/09 hat mit Urteil vom 29. September 2010 in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass sich der Plattformbetreiber Sevenload fremde Inhalte nicht zu eigen macht. Sevenload hafte auch nicht als Störer, da der Betreiber der Plattform nicht verpflichtet sei, bei den sehr hohen Datenmengen proaktiv eine Prüfung auf Rechtsverletzungen vorzunehmen. Schließlich gibt es auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die Plattformbetreiber ein von der Rechtsordnung nicht gebilligtes Geschäftsmodell betreiben würden und schon deshalb auf Unterlassung hafteten. Geklagt hatte ein Musikverlag, RA Christlieb Klages hatte das Verfahren auf Seiten der Plattformbetreiberin Sevenload geführt. Das Urteil ist veröffentlicht: OLG Hamburg, MMR 2011, 49 – Sevenload; ZUM 2011, 500.

Das OLG Dresden hat in einem mehrjährigen Verfahren entschieden, dass der Betrieb von Online Videorekordern mit dem Vervielfältigungsrecht der Sendeanstalten rechtlich vereinbar ist. RA Christlieb Klages vertritt die Interessen des Betreibers des Online Videorecorder save.tv seit 2006. Zum Streitstand und weiteren Fundstellen siehe Beck Online.

Das neue Jahr beginnt bei KVLEGAL mit Verfahren zur Verantwortlichkeit eines von uns vertretenen sog. Resellers – ein Unternehmen, das internetbasiert gebrauchte Medien (Bücher, Auudio-CDs, DVDs etc.) ankauft und wieder verkauft – für Urheberrechtsverletzungen durch Produkte, die von dem Reseller in Unkenntnis der Rechtsverletzung gehandelt wurden.

In einem ähnlichen Verfahren vor dem OLG Köln (Az. 6 U 154/10), das von RA Dr. Verweyen geführt worden war, hatte das Gericht zu verstehen gegeben, dass ein Reseller für Urheberrechtsverletzungen nur als bzw. wie ein Störer haftet, nicht aber als Täter oder Gehilfe. Konkret ging es darum, dass das beklagte Unternehmen ein gebrauchtes Buch angekauft und zum Weiterverkauf angeboten hatten, welches nach Ansicht des Klägers ein Plagiat eines Buches von ihm darstellte (vom Senat aber bezweifelt und letztlich offen gelassen). Der Kläger ging von einen täterschaftlichen Urheberrechtsverletzung durch den Reseller aus, was das OLG aber anders bewertete, und den Verfügungsantrag daher abwies:

“… Es komme nur eine Haftung des Beklagten als Störer in Betracht. Dies würde voraussetzen, dass der Beklagte vor der Abmahnung bereits Prüfpflichten hinsichtlich der möglichen Urheberrechtsverletzung durch das Buch “Das neue …recht” verletzt hätte. Derartige Prüfpflichten, die darauf hinauslaufen würden, dass jemand, der im Internet mit antiquarischen Büchern handelt, bei dem Ankauf jedes einzelnen Buches prüfen müsste, ob dem Vertrieb zivilrechtliche Ansprüche Dritter entgegenstehen, vermag der Senat aber nicht zu bejahen. …”

Das OLG Köln schließt damit an an ein Urteil des LG Berlin vom 14.11.2008, Az. 15 O 120/08, in dem das LG Berlin für den regulären Buchhandel ähnlich entschieden hatte:

“… Der Beklagte ist hinsichtlich der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung – der Verbreitung des Werks der Klägerin im Sinne des § 17 UrhG – lediglich als Werkzeug des eigenverantwortlich handelnden Verlages tätig geworden. Ein Buchhändler nimmt keinerlei Einfluss auf den Inhalt eines Buches, so dass ihm eine darin enthaltene Urheberrechtsverletzung im Regelfall nicht als Täter zugerechnet werden kann…. Anders als für den Verleger bzw. Herausgeber eines Buches ist es für einen Buchhändler praktisch unmöglich und würde eine Überspannung der ihn treffenden Verkehrs- oder Prüfungspflichten darstellen, jedes Buch auch nur zu lesen. Damit fehlt bereits die objektive Verhinderungsmöglichkeit und damit die Tatherrschaft. … ist ein Buchhändler ohne Anlass nicht gehalten, erschienene Bücher auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Eine solche Prüfungspflicht würde bei der großen Anzahl angebotener Bücher und einer nicht bezifferbaren Anzahl an möglichen Rechtsverletzungen die praktischen Möglichkeiten eines Buchhändlers deutlich überspannen. …”

Ähnlich hat zwischenzeitlich aus das LG Hamburg geurteilt.

In einem von RA Verweyen auf Seiten des Rechteinhabers betriebene Verfahrens betreffend die Verantwortlichkeit und Haftung des Betreibers einer Internetplattform für Drittinhalte wie für eigene Inhalte (“Zu eigen machen”) wurde Berufung zum Kammergericht Berlin eingelegt. Das LG Berlin hatte aufgrund der äußeren Gestaltung (homogenere Gesamteindruck, dominanten “Branding”) und umfassenden Rechteeinräumungen in den AGB der Beklagten eine täterschaftliche Haftung bejaht (Az. 16 O 157/10, U.v. 8.2.2011; Az. 16 O 269/09, B.v. 10.7.2009). Es wendet damit die vom BGH in der Entscheidung “marions-kochbuch.de” bestätigten, und zuvor insb. vom OLG Köln (“Steffi Graf”) und vom OLG Hamburg (“Chefkoch”) entwickelten Grundsätze an, wonach ein Diensteanbieter für von Dritten hochgeladene / eingestellte Inhalte dann wie für eigene Inhalte (und nicht nur als “Störer”) einstehen muss, wenn aufgrund der äußeren Gestaltung des Angebots für die Nutzer objektiv der Eindruck entsteht, es handele sich um eigene Inhalte des Dienstanbieters, und wenn der Diensteanbieter sich durch entsprechende Nutzungsrechtseinräumungen in seinen AGB die wirtschaftlichen Vorteile der Fremdinhalte zuordnet. Diese Urteile verdeutlichen die Bedeutung einer sorgsamen Detail-Ausgestaltung von “offenen” Internetangeboten anhand der in  ”marions-kochbuch.de” und anderen Entscheidungen vorgezeichneten Kriterien.