Wir bieten Ihnen umfassende Beratung, Unterstützung und Prozess-Vertretung in den Bereichen Neue Medien, Neue Technologien und Kommunikation, d.h. in allen Fragen des Urheberrechts und Designschutzes, des Marken-Titel- und Namensrechts, des Kartell- und Wettbewerbsrechts (eCommerce, Marketing), des Datenschutzes und der Datensicherheit, des IT- und Telekommunikationsrechts (u.a. Softwareverträge) sowie in den angrenzenden Bereichen des Gesellschaftsrechts, des Arbeitsrechts und des allgemeinen Wirtschaftsrechts. In diesen Bereichen sind wir seit vielen Jahren aktiv und haben große Erfahrung in der Führung von Prozessen und gerichtlichen Eil- und Verfügungsverfahren, auf Kläger- ebenso wie auf Beklagtenseite.

Unsere deutschen und internationalen Mandanten – Einzelpersonen ebenso wie kleine, mittelständische und größere Unternehmen und Organisation sowie Berufs- und Interessenverbände – umfassen Künstler und Designer; Filmemacher, Drehbuchautoren und Schauspieler; Musiker, Entertainer und Fotografen; Software-Entwickler; Autoren und Journalisten und andere Urheber und Rechteinhaber ebenso wie Agenturen und Verlage; Film- und Musikproduzenten; Internet-Dienste; Medienhändler und andere Rechte-Verwerter; eCommerce- und ReCommerce-Anbieter; sowie nationale und internationale, mittelständische Hersteller, Importeure und Händler von verschiedenen IT-Produkten wie PCs, Mobiltelefone, Tablets, Unterhaltungselektronik, Leermedien u.a.m.

Bitte werfen Sie einen Blick in unseren Blog, dort finden Sie aktuelle Beispiele aus unserer täglichen Beratungs- und Litigation-Praxis.

 

 

We offer legal advice, transactional support, representation, and litigation on all matters relating to New Media, New Technologies and Communication, including Intellectual Property, Copyright and Designs; Trademarks, Titles and Names; Antitrust and Unfair Competition, including ReCommerce, eCommerce and Marketing; Data Protection; Media and Privacy Laws; and Copying Levies.

We serve clients from Germany and from around the world (mostly US, UK and other EU member states), ranging from private individuals such as artists, designers, film makers, musicians, photographers and software developers to SMEs and several large organizations and interest groups such as AGD (Designers), AGDOK (film makers and producers) and ZItCo (producers and importers of IT Hardware).

Please check out our blog to get an idea of who we are, and what we do!

 

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Leistungen im Bereich Werk- und Designschutz (Beispiele):

  • Umfassende Schutzrechte-Analyse und Prüfung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit aller potenziellen Werkleistungen („persönlicher geistiger Schöpfungen“) wie Sprach- und Schriftwerke, Reden und Computerprogramme; Werke der Musik; pantomimischer Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst; Werke der bildenden Künste einschließlich der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst (Design, insb. Produkt- und Kommunikationsdesign) und Entwürfe solcher Werke; Lichtbildwerke (Fotografien) einschließlich der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden; Filmwerke einschließlich der Werke, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden; Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen u.a.m.
  • Umfassende Schutzrechte-Analyse und Prüfung der Hersteller-Schutzrechte der Filmhersteller, Sendeunternehmen, Tonträgerhersteller und Datenbankhersteller
  • Prüfung von Umfang und Inhalt von Nutzungsbefugnissen und der Rechtsstellung von Urhebern/Rechteinhabern, Verwertern und Nutzern/Verbraucher
  • Umfassende Analyse der Schutzrechts-Situation und Prüfung der sog. verwandten Schutzrechte u.a. der Lichtbildner (Fotografen), Ausübenden Künstler (Musiker, Performance Künstler und Entertainer, Schauspieler, Synchronschauspieler/Synchronsprecher) …
  • Recherche von Schutzrechtslage und Wettbewerber-Schutzrechten und prioritätsälteren oder sonst vorrangigen Schutzrechten Dritter
  • Anmeldung und Registrierung deutscher, europäischer und internationaler Geschmacksmuster bei dem Deutschen Paten- und Markenamt DPMA, den europäischen Ämtern und der WIPO (World Intellectual Property Organization; in geübter  Zusammenarbeit mit einer Hamburger Patentanwaltskanzlei und einem erprobten Netzwerk von Kollegen im In- und Ausland)
  • Durchsetzung, Schutz und Verteidigung Ihrer deutschen, europäischen und internationalen Schutzrechte aus Urheberrecht, Geschmacksmusterrecht, und sonstigen Rechten (z.B. aus Vertrag), außergerichtlich und gerichtlich; insb. Abwehr/Unterbindung der Nutzung identischer oder ähnlicher Werk- und Designleistungen; Schutz gegen unfreie oder sonst rechtswidrige Nutzungen, Bearbeitungen, Entstellungen, etc.
  • Zielgerichtete und effektive Antipiraterie-Maßnahmen gegen „professionelle“, gewerblich handelnde Rechtsverletzer im Bereich der urheberrechtlichen Schutzrechte und des Markenrechts.
  • Durchführung außergerichtlicher und gerichtlicher Urheberrechts- und Designstreitigkeiten und sonstiger Verletzungsverfahren, insb. durch Abmahnung, gerichtliche einstweilige Verfügung und Abschlussverfahren, Klageverfahren auf Unterlassen, Auskunft und Schadensersatz (Stufenklage)
  • Ausarbeitung, Verhandlung und Abschluss von Lizenzverträgen, ASP- und Nutzungsverträgen, Abgrenzungsvereinbarungen, Confidentiality Agreements und sonstigen Verträgen, die den Erwerb oder die Nutzung von Urheberrechten, Herstellerrechten, und sonstigen Schutzrechten betreffen; Unterstützung bei der Führung von Lizenzverhandlungen im In- und Ausland; u.a. für Softwarefirmen, Filmschaffende und -produktionen, Musiker und Künstler aller Art
  • Insb. Ausarbeitung und Überarbeitung von ASP-Verträgen, Übernahme von Datenbanken, freie Lizenzierungen von Software und anderen Werkarten; Open Source Software, Creative Commons Lizenzen und andere Lizenzmodelle, auch unter internationalen Gesichtspunkten und in Englisch
  • Erstellung von Verletzungsgutachten; Beratung zu und Entwicklung von Umgehungslösungen
  • Vorgerichtliche und gerichtliche Abwehr von Angriffen durch Wettbewerber und Rechteinhaber / aus gegnerischen Schutzrechten; Hinterlegung von Schutzschriften
  • Anmeldung und Registrierung deutscher, europäischer und internationaler Designrechte, Geschmacksmuster und Gemeinschaftsgeschmacksmuster (in enger Abstimmung durch eine Partner-Patentanwaltskanzlei)
  • Durchsetzung kartellrechtlicher Ansprüche, z.B. gegen sachlich nicht gerechtfertigtes, diskriminierendes Verhalten marktbeherrschender Unternehmen und rechtswidrige Ungleichbehandlung; Durchführung von Beschwerdeverfahren an das Bundeskartellamt und ggf. europäischen Behörden
  • u.a.m.

Leistungen im Bereiche Film und Musik (Beispiele): 

  • Umfassende Schutzrechte-Analyse und Prüfung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit der Werkbeiträge aller an einem Film oder einer Tonaufnahme Beteiligten, insb. zu Filmwerken und Werken, die ähnlich wie Filmwerke geschaffen werden, und Werken der Musik
  • Umfassende Schutzrechte-Analyse und Prüfung der Hersteller-Schutzrechte der Filmhersteller, Sendeunternehmen, Tonträgerhersteller u.a.
  • Umfassende Rights Clearance, Klärung von Persönlichkeitsrechten, Klärung von Product Placement-Fragen und andere regulatorische Vorgaben, etc.
  • Unterstützung bei Förderung und Finanzierung
  • Ausarbeitung und Überprüfung aller Verträge insb. sog. Künstlerverträge, Managementverträge u.ä.
  • Prüfung von Umfang und Inhalt von Nutzungsbefugnissen und der Rechtsstellung von Urhebern/Rechtinhabern, einschl. der Schöpfer vorbestehender Werke wie Drehbuchautoren und Verwertern, und der Nutzer/Verbraucher
  • Umfassende Analyse der Schutzrechts-Situation und Prüfung der sog. verwandten Schutzrechte u.a. der ausübenden Künstler (Schauspieler, Synchronschauspieler/ Synchronsprecher; Musiker)
  • Durchsetzung, Schutz und Verteidigung deutscher, europäischer und internationaler Schutzrechte aus Urheberrecht, Produzenten-Rechten, Persönlichkeitsrechten wie z.B. Recht am eigenen Bild/Bildnisschutz, Rechte auf informationelle Selbstbestimmung; und sonstigen Rechten (z.B. aus Vertrag), außergerichtlich und gerichtlich; insb. Abwehr/Unterbindung der unerlaubten/nicht genehmigten Nutzung von Ton- und Filmwerken; Schutz gegen unfreie oder sonst rechtswidrige Nutzungen, Bearbeitungen, Entstellungen, etc.
  • Zielgerichtete und effektive Antipiraterie-Maßnahmen gegen „professionelle“, gewerblich handelnde Rechtsverletzer im Bereich der urheberrechtlichen Schutzrechte und des Markenrechts.
  • Durchführung außergerichtlicher und gerichtlicher Urheberrechtsstreitigkeiten und sonstiger Verletzungsverfahren, insb. durch Abmahnung, gerichtliche einstweilige Verfügung und Abschlussverfahren, Klageverfahren auf Unterlassen, Auskunft und Schadensersatz (Stufenklage)
  • Ausarbeitung, Verhandlung und Abschluss von Lizenzverträgen, Produktions- und Koproduktionsverträgen, Verträgen mit Mitwirkenden, Nutzungsverträgen, Abgrenzungsvereinbarungen, Confidentiality Agreements und sonstigen Verträgen, die den Erwerb oder die Nutzung von Urheberrechten, Herstellerrechte, und sonstige Schutzrechte betreffen
  • Unterstützung bei der Führung von Lizenzverhandlungen im In- und Ausland
  • Erstellung von Verletzungsgutachten; Beratung zu und Entwicklung von Umgehungslösungen
  • Abklärung, Begutachtung und Berechnung der Ansprüche der Urheber, Rechteinhaber und Beteiligten auf angemessene Vergütung nach § 32 UrhG und auf angemessene (faire) Nachvergütung nach § 32a UrhG („Bestseller“); im Film-/Kino- und TV-Bereich (z.B. zu Gunsten von Drehbuchautoren, Regie, Kamera, Synchronschauspieler, Schnitt/Cutter, Licht u.a.), im Bereich Musik (Komposition, Text u.a.), Verlagswesen (Autoren, Übersetzer); entspr. Nachverhandlung mit Produzenten und Dritten, z.B. Sendern; gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche auf Auskunft und (Nach-)Vergütung (Stufenklage)
  • Durchsetzung kartellrechtlicher Ansprüche, z.B. gegen sachlich nicht gerechtfertigtes, diskriminierendes Verhalten marktbeherrschender Unternehmen und rechtswidrige Ungleichbehandlung; Durchführung von Beschwerdeverfahren an das Bundeskartellamt und ggf. europäischen Behörden
  • u.a.m.

Leistungen im Bereich Datenschutz und Datennutzung (Beispiele):

  • Prüfung der Zulässigkeit der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener und sonstiger Daten von Nutzern, Kunden, u.a. (Welche Daten darf ich erheben und verarbeiten? Wofür benötige ich die Einwilligung des Betroffenen? An wen darf ich gesammelte Daten weitergeben und für welche Zwecke darf ich sie verwenden?)
  • Prüfung der Nutzung und Einbindung von Google Analytics u.ä. und Empfehlungsfunktionen von z.B. Facebook („Like“) und google+, sowie anderer sozialer Netzwerke in Werbekampagnen, Marketingmaßnahmen und sonstigen Kommunikationsvorhaben
  • Entwicklung und Ausarbeitung von Strategien und Lösungen zur effektiven und effizienten Datennutzung im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen; ggf. Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten der Länder und sonstigen zuständigen Behörden
  • Bedarfsgerechte Ausarbeitung und Überprüfung der vertraglichen Grundlagen (AGB, Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen / privacy policies etc.) zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Nutzer- und Kundendaten, insb. bei Datenverarbeitung durch einen anderen als den Vertragspartner des Kunden / Nutzers soll, z.B. durch ein anderes Unternehmen eines Konzernverbunds oder durch einen externen Dienstleister
  • Beratung und Ausarbeitung der vertraglichen Grundlagen zur Datenverarbeitung durch Dritte; Vertragsgestaltung bzw. Anpassung bestehender Verträge
  • Sicherstellung der wirksamen Einbeziehung von Datenschutzbestimmungen / privacy policies in die Nutzer-Verträge bzw. Nutzungsbedingungen, insb. bei Vertragsschluss über das Internet (elektronischer Geschäftsverkehr)
  • Laufende Überprüfung und Anpassung von Datenschutzbestimmungen / privacy policies etc. an die sich ständig ändernden rechtlichen Vorgaben, Änderungen der Rechtsprechung
  • Erarbeitung von Strategien zur Einbeziehung von Änderungen in den Datenschutzbestimmungen / privacy policies und Vertragsänderungen in bestehende Nutzungs- und Vertragsverhältnisse
  • Schutz personenbezogener Daten, restriktive Datenschutzgesetze, Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Verteidigung gegen und Unterbindung von unberechtigter / nicht genehmigter / rechtswidriger Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte
  • Außergerichtliche und ggf. gerichtliche Durchsetzung datenschutzrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Ansprüche, insb. durch Abmahnung und gerichtliche Eilverfahren (einstweilige Verfügung, Abschlussverfahren) und Abwehr/Unterbindung der unerlaubten Nutzung und des Missbrauchs persönlicher Daten
  • Schutz vor Wettbewerberangriffen; insb. unverzügliche Abwehr von Angriffen durch Konkurrenten wg. Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben u.ä.

Leistungen im Bereich Marken, Titel und Kennzeichen (Beispiele):

  • Umfassende Analyse der Schutzrechtssituation und Prüfung der markenrechtlichen und sonstigen Schutzfähigkeit von Bezeichnungen, Unternehmenskennzeichen, Titeln und Namen; Logos und Domains; Formen und Farben; Melodien, Töne und Tonfolgen; Werbeslogans, Verpackungen; sowie sonstiger Kennzeichen und Schutzrechte
  • Entwicklung von „Markenwelten“ und Markenserien
  • Identitäts-, Ähnlichkeits- und Benutzungsrecherchen; Recherche von Schutzrechtslage und Wettbewerber-Schutzrechten
  • Ausarbeitung von Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse und Ermittlung des räumlichen/geographischen Schutzbereichs (national, EU, international)
  • Anmeldung und Registrierung deutscher, europäischer und internationaler Marken, Warenzeichen, Unionsmarken (früher: Gemeinschaftsmarken) und anderen Kennzeichen bei dem Deutschen Paten- und Markenamt DPMA, dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO; früher: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) und der WIPO (World Intellectual Property Organization; hier enge und langjährige Zusammenarbeit mit der Hamburger Patentanwaltskanzlei Mülller Verweyen Patentanwälte und einem erprobten Netzwerk von Kollegen im In- und Ausland)
  • Marken-Überwachung und Kontrolle identischer oder ähnlicher Markenanmeldungen in den relevanten Schutzbereichen
  • Durchsetzung, Schutz und Verteidigung Ihrer deutschen, europäischen und internationalen Marken- und sonstigen Kennzeichenrechte, außergerichtlich und gerichtlich; insb. Abwehr/Unterbindung der Nutzung identischer oder verwechslungsfähiger Kennzeichen durch Dritte; Schutz gegen Marken-Verwässerung und Rufausbeutung durch Dritte
  • Durchführung außergerichtlicher (Abmahnung) und gerichtlicher Markenrechtsstreitigkeiten und sonstiger Kennzeichenstreitigkeiten (einstweilige Verfügung und Abschlussverfahren, Klageverfahren)
  • Ausarbeitung, Verhandlung und Abschluss von Markenlizenzverträgen, Nutzungsverträgen Abgrenzungsvereinbarungen, Confidentiality Agreements und sonstigen Verträgen über den Erwerb oder die Nutzung von Marken und Kennzeichen; Unterstützung bei der Führung von Lizenzverhandlungen im In- und Ausland
  • Erstellung von Verletzungsgutachten
  • Beratung zu und Entwicklung von Umgehungslösungen
  • Vorgerichtliche und gerichtliche Abwehr von Ansprüchen aus gegnerischen Schutzrechten; Hinterlegung von Schutzschriften
  • Durchführung von Einspruchs-, Löschungs- und Nichtigkeitsverfahren
  • Durchsetzung kartellrechtlicher Ansprüche, z.B. gegen sachlich nicht gerechtfertigtes, diskriminierendes Verhalten marktbeherrschender Unternehmen und rechtswidrige Ungleichbehandlung; Durchführung von Beschwerdeverfahren an das Bundeskartellamt und ggf. europäischen Behörden
  • u.a.m.

Leistungen im Bereich eCommerce, Marketing und Wettbewerbsrecht (Beispiele):

  • Bedarfsgerechte Ausarbeitung und Überprüfung von Webseiten, AGB und Standardverträgen sowie Nutzungsbedingungen auf Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen und AGB-rechtlichen Vorgaben (u.a. Intransparenz und unangemessen Benachteiligungen), Impressumspflichten, Vorgaben der BGBInfoV, z.B. zur Widerrufsbelehrung für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern und zur Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener vorvertraglicher Informationspflichten und sonstiger Anbieterpflichten, des Datenschutzrechts, etc.
  • VerpackungsVO, BatterieG, Elektrogeräte G, Lebensmittelrecht
  • u.a. Ausarbeitung individuelle Leistungsbeschreibungen und Beschaffenheitsangaben
  • Laufende Überprüfung und Anpassung von AGB u.a. an die sich ständig ändernden rechtlichen Vorgaben, zahlreiche Gesetzesnovellen und Änderungen der Rechtsprechung
  • Sicherstellung der wirksamen Einbeziehung von AGB u.ä. in den Vertrag, insb. bei Vertragsschluss über das Internet (elektronischer Geschäftsverkehr)
  • Ausarbeitung von Strategien zur Einbeziehung von AGB- und Vertragsänderungen in bestehende Nutzungs- und Vertragsverhältnisse
  • Überprüfung und Ausarbeitung von Werbekampagnen und Marketingmaßnahmen; insb. auf Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben bei z.B. Mass-Mailings, Newsletter, Tell-a-Friend-Funktionen etc. („Double Opt-In“ u.a.)
  • Beratung und Unterstützung bei der Entwicklung, Organisation und Durchführung von Werbekampagnen, insb. von Werbemaßnahmen im Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs, bei datenschutzrechtlichen Fragen (Erhebung, Verwertung und Veräußerung von Kundendaten) sowie bei der Ausgestaltung und Beurteilung von Gewinnspielen und Glücksspielen
  • Außergerichtliche und ggf. gerichtliche Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche und Abwehr/Unterbindung unlauterer Geschäftspraktiken durch Wettbewerber, insb. durch Abmahnung und gerichtliche Eilverfahren (einstweilige Verfügung, Abschlussverfahren)
  • Schutz vor Wettbewerberangriffen und Angriffen von Rechteinhabern; insb. unverzügliche Abwehr von Angriffen durch Konkurrenten und von Wettbewerbszentralen/-verbänden(Schutzschrift) und Verbraucherschutzverbänden wg. UWG-Verstößen u.ä.
  • Schutz gegen behinderndes, rufschädigendes, leistungsausbeutendes oder sonst wettbewerbswidriges Verhalten von Konkurrenten
  • Wahrung und Durchsetzung der vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche und Rechte Kreativer gegenüber Auftraggebern und Dritten
  • Durchsetzung kartellrechtlicher Ansprüche, z.B. gegen sachlich nicht gerechtfertigtes, diskriminierendes Verhalten marktbeherrschender Unternehmen und rechtswidrige Ungleichbehandlung; Durchführung von Beschwerdeverfahren an das Bundeskartellamt und ggf. europäischen Behörden
  • u.a.m.

Urheberrechtliche Abgaben auf Geräte und Speichermedien (Leistungen, Beispiele):

  • Ständige Beratung und Vertretung des ZItCo e.V. und der ZItCo-Mitgliedsunternehmen hins. alle rechtlichen und politischen Fragen im Zusammenhang mit den urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften nach §§ 54 ff. UrhG auf u.a. Personal Computer PC (einschl. Notebooks, Netbooks u.ä.), sog. Tablets und Tablet Computer; in- und externe Festplatten, Multimedia-Festplatten, NAS-Drives; DVD- und CD-Laufwerke und „Brenner“; Mobiltelefone und Smart Phones; Geräte der Unterhaltungselektronik wie Video-/MP4Player und MP3-Player, Sat-Boxen, TV-Sets u.a.; Speichermedien wie Blue Ray-, DVD- und CD-Rohlinge, USB-Sticks, SD-Karten und sonstigen Speicherkarten
  • Strategische und rechtliche Beratung der Hersteller, Importeure und Händler entsprechender Geräte und Leermedien zu möglichen Melde- und Auskunftspflichten und Bewertung der rechtlichen und unternehmerischen Risiken
  • Recherche von Tarifen und Abgabeforderungen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften
  • Ermittlung des Umfangs der Auskunftspflichten der Hersteller, Importeure und Händler entsprechender Geräte und Leermedien, insb. hins. der abgabefreien Geräte, Export-Ware, Handelsware u.a.m.
  • Ggf. Ausarbeitung von Importeurs- und Händlermeldungen und Auskunftserteilungen und Unterstützung bei Verhandlungen mit der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften
  • Erstellung von Gutachten zu Auskunfts- und Abgabepflichten hins. spezifischer Geräte und Leermedien dem Grunde und der Höhe nach (insb. zur Bewertung etwaiger Haftungsrisiken und zur Bestimmung der Höhe entsprechender Risiko-Rückstellungen) und Erstellung von Verletzungsgutachten
  • Beratung zu und Entwicklung von Ausweich- und Umgehungslösungen, u.a. unter Berücksichtigung der Abgabesituation / -last in anderen EU-Staaten und sonstigen Anrainer-Staaten
  • Beratung zur Eindämmung/Reduzierung von Haftungsrisiken, insb. durch Unternehmens-Restrukturierungen
  • Vorgerichtliche und ggf. gerichtliche Abwehr von unberechtigten Auskunfts- und Zahlungsverlangen der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften u.a. vor der Schiedsstelle für Urheberrecht bei dem DPMA, vor dem OLG München und ggf. vor BGH und EuGH
  • Durchsetzung kartellrechtlicher Ansprüche, z.B. gegen sachlich nicht gerechtfertigtes, diskriminierendes Verhalten der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften und gegen rechtswidrige Ungleichbehandlung; Durchführung von Beschwerdeverfahren an das Bundeskartellamt und ggf. europäischen Behörden
  • Führung grundlegender Schiedsstellenverfahren und Musterprozesse für ZItCo e.V. gegen die ZPÜ und Verwertungsgesellschaften, u.a. zur Abgabepflicht betreffend Personal Computer nach „neuem Recht“ (Rechtslage seit dem 1.1.2008) und nach „altem Recht“ (Rechtslage bis zum 31.12.2007, betreffend u.a. die Jahre 2002 bzw. 2004 bis 2007)
  • Beratung zu und Aushandlung von angemessenen, den gesetzlichen und europarechtlichen Vorgaben (u.a. sog. „Padawan“-Rechtsprechung des EuGH) entsprechenden Gesamtverträgen über Geräteabgaben und Speichermedienabgaben mit ZPÜ und Verwertungsgesellschaften (für ZItCo e.V.)
  • u.a.m.