NEUER WIPO-LÄNDERVERGLEICH Reprografie-Abgaben

Nach dem Ländervergleich zu den Geräte- und Speichermedienabgaben „International Survey on Private Copying – Law and Practice 2016“ hat die WIPO eine weiteren Ländervergleich mit Schwerpunkt auf den sog. Text an Images-Levie (TI-Levies) oder Reprografie-Abgaben (die in Deutschland von der VG Wort und der VG Bild-Kunst z.B. für Drucker, Scanner, Multifunktionsgeräte und Telefaxgeräte gefordert werden) veröffentlicht.

Der Report wird von der World Intellectual Property Organization WIPO und der International Federation of Reprographic Rights Organizations (IFRRO) herausgegeben und liegt jetzt in seiner 3. Auflage in Ergänzung zum International Survey on Private Copying – Law and Practice 2016 vor. Der Vergleich zeigt, dass das auch bei den Reprografie-Abgaben das Gesamt-Abgabenniveau (Anzahl an Gerätetypen, für die eine Abgabe verlangt wird, Höhe der jeweiligen Abgaben) in keinem Land so hoch ist, wie in Deutschland. Die deutschen Verwertungsgesellschaften sind zugleich die einzigen, die auch für „Business-Geräte“ (Geräte, die von Unternehmen, Behörden, Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu eigenen gewerblichen und hoheitlichen Zwecken erworben werden) trotz der Padawan-Rechtsprechung des EuGH weiterhin Abgaben verlangen.