Neue Gesamtverträge und Tarife für Tablets, Mobiltelefone

Die ZPÜ und Verwertungsgesellschaften haben sich mit dem BITKOM auf neue Gesamtverträge und Tarife für Mobiltelefone und Tablets geeinigt (vgl. schon hier). Die bisherigen Tarife der ZPÜ (36,- EUR für Handys, 15,xx EUR für Tablets) sind damit hinfällig.

Die neuen Gesamtverträge binden nur diejenigen Unternehmen, die diesen Gesamtverträgen beitreten, nicht jedoch Außenseiter. Die Tarife der ZPÜ sind generell unverbindlich und unterliegen voll der gerichtlichen Kontrolle.

Mit einer klärenden, höchstrichterlichen Entscheidung zu Abgabepflicht für Handys und Tablets ist erst in einigen Jahren zu rechnen. Derweil mehren sich die Zweifel an der grundsätzlichen Rechtmäßigkeit des Abgabensystems in §§ 54 ff. UrhG, §§ 12 ff. UrhWG.

Wenn Sie Fragen zur Bedeutung der neuen Tarife für Sie oder zu Einzelheiten der Tarife und Gesamtverträge haben, wenden Sie sich gerne an RA Dr. Verweyen.

Die neuen Gesamtverträge sehen nach Jahren gestaffelte Tarife vor, die zwischen privat und geschäftliche genutzten Geräten unterscheiden; Unternehmen, die den Gesamtverträgen beitreten, erhalten einen Gesamtvertragsnachlass i.H.v. 20% auf folgende Beträge (in EUR je Stück):

 

Tarife Mobiltelefone
Jahr Private Nutzung Geschäftliche Nutzung
2008 1,6625 1,6625
2009 2,05 2,05
2010 3,6375 1,81875
2011 4,6875 2,34375
2012 5,275 2,6375
2013 5,6625 2,265
2014 6,25 3,125
ab 2015 6,25 3,125

 

Tarife Tablets
Jahr Private Nutzung Geschäftliche Nutzung
2008
2009
2010
2011
2012 6,125 2,45
2013 6,125 2,45
2014 7,4375 2,975
ab 2015 8,75 3,50

 

UPDATE: Zu Tablets wurde mittlerweile bekannt, dass die ZPÜ den betroffene Unternehmen „Einzelvereinbarungen“ anbietet, wonach für „Verbraucher-Tablets“ in 2010 und 2011 eine Abgabe von 4,55 EUR und für „Business-Tablets“ 1,82 EUR je Stück gezahlt werden sollen.

Die Differenzierung zwischen privat und geschäftlich genutzten Geräten soll über die entsprechende Quoten der IDC erfolgen.