Neuer Durchsuchungsbeschluss in Sachen USA ./. Microsoft Irl. auf Basis Cloud Act

Wie das ITM/Hoeren berichtet, hat der Supreme Court auf Basis des CLOUD Act, wir berichteten, einen neuen Durchsuchungsbeschluss am 30.03.2018 erlassen. Zudem sei der Rechtsstreit als hinfällig/ erledigt anzusehen (This Case Is Now Moot). Damit ist Microsoft verpflichtet, personenbezogene Daten, die in Irland gespeichert sind, an die amerikanischen Ermittlungsbehörden herauszugeben, A:

The government’s application
for the warrant established probable cause to believe
that the account was being used to further illegal
drug activity in, or manufacturing for importation into,
the United States.

Ob das Herausgabeverlangen dem EU-US Privacy Shield genügt, dem Nachfolgeabkommen zu Save Harbour, dürfte für Diskussionen sorgen.