LG Berlin: Erben haben Anspruch auf Zugang zum Facebook-Account einer minderjährig Verstorbenen (LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015, Az. 20 O 172/15 – Facebook, Digitales Erbe)

Das Landgericht Berlin hat mit LG Berlin, U.v. 7.12.2015, Az. 20 O 172/15 – Digitales Erbe und Facebook; nicht rechtskräftig) der Erbengemeinschaft eines minderjährig Verstorbenen den Zugang zu dessen vollständigen Facebook-Account inkl. den darin enthaltenen Kommunikationsinhalten zugesprochen.

Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und „analogen“ Nachlasses lasse sich nicht rechtfertigen, dementsprechend hätten die Erben auch ein Recht auf Zugang zu einem Facebook-Account des Erblassers. Sowohl die Facebook-Nutzungsrichtlinien als auch die Facebook-Gedenkzustandsrichtlinie stünden einem Anspruch auf Zugangsgewährung dabei nicht entgegen. Gleiches gelte für das Fernmeldegeheimnis sowie datenschutzrechtliche Vorschriften.

Das postmortale Persönlichkeitsrecht der Erblasserin sei vorliegend ebenfalls nicht verletzt, da die Erben gleichzeitig Erziehungsberechtigte und mithin Sachwalter des Persönlichkeitsrechts des Kindes waren. Offen gelassen hat das Landgericht hierbei, ob in anderen Fällen eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts anzunehmen wäre.

Das Verfahren wurde auf Seiten der Erbengemeinschaft von KVLEGAL, RA Christian Pfaff geführt. Gerne erteilen wir Auskunft zum Urteil, wenden Sie sich bitte an RA Christian Pfaff.