VG Wort drängt Autoren zum Verzicht zugunsten Verlage

Auf der kommenden Mitgliederversammlung am 25. Mai 2017 in München sollen erneut über durchgreifende Änderungen des Verteilungsplans der VG Wort abgestimmt und entschieden werden, die darauf abzielen, die rechts- und treuwidrige Verteil- und Ausschüttungspraxis der VG Wort zu erhalten. Die Beschlussvorlage von der VG Wort zielen darauf ab, die Verlage weiterhin rechtswidrig an den Einnahmen der VG Wort zu beteiligen, zu Lasten der Autoren und Urheber. ver.di und verschieden Autoren- und Übersetzer-Berufsverbände unterstützen das Vorhaben der VG Wort und der Verlage, gegen die Interessen ihrer eigenen Mitglieder.

Eine kritische Analyse der Abstimmungsvorlage des Vorstands der VG Wort und der Hintergründe finden Sie beim Perlentaucher.

Autoren, die Mitglied der VG Wort sind, wird empfohlen, die Beschlussvorlage der VG Wort für die Mitgliederversammlung abzulehnen / ihr nicht zuzustimmen. Autoren, die ihr Stimmrecht anderen Autoren zur Ausübung auf der Mitgliederversammlung übertragen wollen, können sich dazu direkt an die Autoreninitiative VGINFO wenden; ggf. vermitteln wir das gerne weiter.

Forderungen der ZPÜ für gebrauchte Geräte

Die ZPÜ Zentralstelle für private Überspielungsrechte hat in den letzten Monaten vermehrt Reseller, d.h. Unternehmen, die mit gebrauchter IT-Hardware wie PCs, Mobiltelefone Tablets u.a. (einschl. refurbished, B-Ware, Rückläufer etc.) handeln, zur Erteilung von Auskünften und Zahlungen nach §§ 54 ff. UrhG aufgefordert. Dabei verlangt sie auch für gebrauchte Geräte den selben tariflichen Vergütungsbetrag, den sie für entsprechende Neugeräte verlangt. Zudem verlangt sie bei unterbleibender oder verspäteter Auskunft den doppelten Vergütungssatz.

Wir halten die Forderungen der ZPÜ für gebrauchte Geräte für rechtswidrig und es erscheint uns offensichtlich, dass für ein gebrauchtes Gerät nicht der selbe Vergütungssatz geschuldet sein kann, wie für entsprechende Neugeräte. Zudem haben die ZPÜ und andere Verwertungsgesellschaften in der Vergangenheit gegenüber verschiedenen Unternehmen erklärt, für gebrauchte Geräte keinen Tarif aufgestellt zu haben und keine Abgaben zu fordern. Durch diese Aussagen ist die ZPÜ unseres Erachtens möglicherweise auch ggü. Dritten gebunden, denn als de facto Monopolist unterliegt sie kartellrechtlichen Bindungen und ist zur Gleichbehandlung verpflichtet. Wir führen dazu erste Musterverfahren vor der Schiedsstelle UrhR am DPMA.

Schreiben der ZPÜ zu „gerichtlich festgesetztem Gesamtvertrag“ für PCs 2008 bis 2010

Die ZPÜ fordert zurzeit PC-Hersteller und Importeure zum Beitritt zu dem Gesamtvertrag für PCs im Zeitraum von 01.01.2008 bis 31.12.2010 auf. Dieser Gesamtvertrag sei mit dem Urteil des BGH vom 16.3.2017 (Az. I ZR 36/15 – Gesamtvertrag PCs) rechtskräftig geworden. Gefordert werden 12,05 EUR (mit eingebautem Brenner) bzw. 10,55 EUR je PC (ohne eingebautem Brenner) sowie 4,70 EUR bzw. 3,20 EUR bei direkter Veräußerung entsprechender Geräte an „gewerbliche Endabnehmer (jeweils netto und bereits einschl. 20% Gesamtvertragsnachlass).

Es ist davon auszugehen, dass die ZPÜ nunmehr alle Vorgänge betreffend PCs 2008 bis 2010 wieder aufnimmt und ggf. ihre Forderungen ggf. vor der Schiedsstelle UrhR und dem OLG München ‚einklagt‘. Dazu hat sie sich in der Vergangenheit auch über abgeschlossene Verjährungsverlängerungsvereinbarungen (VVV) hinweggesetzt und teilweise – trotz ursprünglichen Abschlusses einer VVV – sogar den doppelten Vergütungssatz wegen angeblich verspäteter Auskunftserteilung gefordert. Falls Soweit nicht schon früher entsprechende Verfahren eingeleitet wurden. Wenn dazu nunmehr Verfahren vor der Schiedsstelle neu eingeleitet werden, kann die ZPÜ zudem die Festsetzung einer Sicherheitsleistung nach dem (neuen) § 107 VGG beantragen.

Unseres Erachtens muss ein Beitritt zu dem Gesamtvertrag, der nach Ansicht der ZPÜ bis zum 16. Juni 2017 erfolgen muss und der eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im BITKOM voraussetzt, dennoch gut überlegt sein:

Durch einen Beitritt zu dem Gesamtvertrag, erhält man zwar einen 20%-igen Gesamtvertragsnachlass ggü. den Tarifforderungen der ZPÜ.

Mit einem Betritt zu dem Gesamtvertrag unterwirft man sich jedoch vollständig den Regelungen dieses Vertrags und den Forderungen der ZPÜ und verliert alle rechtlichen Einwände gegen die Abgabenforderungen der ZPÜ für PC in 2008 bis 2010. Dies hat erhebliche Auswirkungen auch auf die nachfolgende Zeiträume 2011 bis 2013; 2014/15; 2016 ff., denn insoweit ist die zugrundeliegende Rechtslage weitgehend unverändert.

Die ZPÜ behauptet in dem Schreiben, dass auf solche Unternehmen, die dem Gesamtvertrag nicht beitreten, für PCs der Jahre 2008 bis 2010 „die Vergütungssätze ohne Abzug des Gesamtvertragsnachlasse zum Abzug kommen“ (also ggü. den o.g. Beträgen um 25% erhöhte Forderungen). Dies ist insoweit falsch, als die Tarife der ZPÜ und der Verwertungsgesellschaften grundsätzlich nicht verbindlich sind, sondern nur einseitige Forderungen der ZPÜ sind, die voll der gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Auch die Gesamtverträge der ZPÜ binden nur diejenigen Unternehmen, die diesen Verträgen individuell beitreten (nach Beitritt zu dem jew. Verband, hier BITKOM). D.h., zwar wird die ZPÜ gegen Unternehmen ihre tariflichen Forderungen für PCs der Jahre 2008 bis 2010 erheben. Jedoch steht ‚in den Sternen‘, ob ihr ein Anspruch in der geforderten Höhe von der Schiedsstelle oder den Gerichten zugesprochen wird (und wann). Dies ist letztlich in jedem einzelnen Verfahren von der Schiedsstelle UrhG und nachfolgend dem OLG München (und ggf. dem BGH) zu klären.

Uns erscheint dabei zweifelhaft, dass die Schiedsstelle und die Gerichte bei der Klärung dieser Fragen in Einzelverfahren den Gesamtvertrag für PCs in 2008 bis 2010 als Grundlage heranziehen können. Denn in Verfahren gegen einzelne Unternehmen, die auf eine konkrete Forderung gerichtet sind, müssen die Gerichte grundsätzlich streng nach „Recht und Gesetz“ entscheiden, d.h. insb. die unionsrechtlichen Vorgaben des gerechten Ausgleichs nach Art. 5 Abs. 2 lit. b) InfoSoc-RiL 2001/29/EG und der §§ 54 ff. UrhG beachten. Hingegen sind die in Gesamtverträgen ausgehandelten und vereinbarten Beträge und die daraus durch einen Zuschlag (i.H.v. 25%) abgeleiteten Tarife immer Kompromisse aufgrund verschiedener kaufmännischer Erwägungen, und auch bei der gerichtlichen Festlegung von Gesamtverträgen besteht ein erheblicher Ermessensspielraum. Eine Bindungswirkung ergibt sich daraus unseres Erachtens nur insoweit, als die ZPÜ aufgrund ihrer kartellrechtlichen Bindungen als de facto Monopolist von „Außenseitern“ keine höheren Abgaben verlangen darf, als nach ihrem Tarif.

Der Gesamtvertrag für PCs in 2008 bis 2010 erhält unseres Erachtens zudem einige schwerwiegende Nachteile ggü. den gesetzlichen Vorgaben der §§ 54 ff. UrhG und Art. 5 Abs. 2 lit. b) InfoSoc-RiL (und auch ggü. dem Gesamtvertrag für PCs in 2011 ff.):

  • Der Beitritt zu dem Gesamtvertrag muss bis zum 16. Juni 2017 erfolgen und setzt eine kostenpflichtige Mitgliedschaft im BITKOM voraus, vgl. § 1 des GV.
  • Den Gesamtvertragsnachlass i.H.v. 20% gewährt die ZPÜ nur, wenn dann die Forderungen der ZPÜ innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit (30 Tage nach Rechnungsstellung durch die ZPÜ) erfüllt werden, vgl. § 8 Abs. 4 GV.
  • Unklar und unbestimmt erscheint uns die Definition der abgabepflichtigen „PC“, § 1 Abs. 2 i.V.m. Anlage 1 und Anlage 2 des GV. Zu beachten ist jedoch, dass nur solche Geräte abgabepflichtig sind, in die ein Massespeicher (Festplatte, SSD, etc.) bereits eingebaut ist.
  • Nach §§ 54e und 54f UrhG schulden die Unternehmen der ZPÜ nur Auskunft über die von ihnen in Verkehr gebrachten Geräte, jedoch keinerlei Nachweise. Nach dem Gesamtvertrag wären die Unternehmen jedoch verpflichtet, sämtliche Auskünfte immer durch ein Wirtschaftsprüfer-Testat zu belegen und die ZPÜ hätte zusätzlich das Recht, ihrerseits einen Wirtschaftsprüfer mit einer Prüfung zu beauftragen, § 7 Abs. 2, Abs. 3 des GV.
  • Wir gehen davon aus, dass für PCs, die von Unternehmen (einschl. Freiberuflern und einzelkaufmännischen Unternehmen) und Behörden (einschl. Schulen, Universitäten und sonstige Bildungseinrichtungen) zu unternehmerischen bzw. behördlichen Zwecken erworben werden, nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteile Padawan u.a.) zum gerechten Ausgleich keine Abgabe geschuldet ist. Nach dem Gesamtvertrag ist jedoch auch für derartige „Businessgeräte“ eine (reduzierte) Abgabe geschuldet.
  • Als „Businessgeräte“ anerkannt werden nach dem Gesamtvertrag aber auch nur solche Geräte die direkt an „gewerbliche Endabnehmer“, d.h., die direkt an Unternehmen und Behörden als Endkunden vertrieben werden. Dadurch kommt es zu einer deutlichen Schlechterstellung solcher Unternehmen, die ihre Geräte überwiegend indirekt (z.B. über Fachhändler und IT-Systemhäuser) an Unternehmen und Behörden vertreiben.
  • Keine „gewerblichen Endabnehmer“ sollen dabei zudem Freiberufler sein, trotzdem auch sie die Geräte für ihre professionellen Bedarf erwerben und nutzen; ebenso sind sämtliche „Lehreinrichtungen aller Art, wie z.B. Schulen, Hochschulen, Universitäten“ davon ausgenommen, vgl. Anlage 5, Ziff. II. des GV. Zudem muss bereits im Zeitpunkt des Verkaufs „ausgeschlossen [sein], dass die Vertragsprodukte an Mitarbeiter oder sonstige Privatpersonen im Sinne einer Zweitverwertung weitergegeben werden.“ Kann dies dann nicht ausgeschlossen werden, sowie bei Verkauf an Freiberufler und die genannten Einrichtungen soll also der hohe Privatverbraucher-Abgabesatz geschuldet sein.
  • Eine Anrechnung von Abgaben, die man auf interne, in die Geräte verbaute Brenner geleistet hat (zunächst 9,21 EUR, später auf 1,875 EUR reduziert), soll nur dann möglich sein, wenn man die Abgaben dafür direkt an die ZPÜ bezahlt hat, § 12 Abs. 2 des GV. Dies stellt eine Diskriminierung derjenigen Unternehmen dar, die zum Einbau bestimmte Brenner von hiesigen Distributoren wie Ingram Micro oder Siewert & Kau erworben haben und bei denen die Brennerabgabe eingepreist war: diese Unternehmen tragen (mittelbar) die wirtschaftliche Last der Brennerabgabe, ohne diese auf die PC-Abgaben anrechnen zu können. Von der Regelung im Gesamtvertrag profitieren nur wenige (Groß-) Unternehmen, die ihre internen Brenner importiert und die Abgabe dafür direkt an die ZPÜ einrichtet haben.
  • Abzugsfähig sind nach dem Gesamtvertrag grundsätzlich nur Eigenexporte, im Übrigen soll nur derjenige zur Geltendmachung von Exportrückforderungen berechtigt sein, der die Abgaben ursprünglich an die ZPÜ abgeführt hat, nicht aber diejenigen Unternehmen, die die Geräte exportiert haben und die Abgaben dafür wirtschaftlich tragen, § 5 Abs. 1 a), b), Abs. 2 des GV; zudem werden auch für Exporte erhebliche Nachweispflichten postuliert.
  • Die Zinsregelungen des Gesamtvertrags sind uns völlig unverständlich; insb. scheinen sich § 8 Abs. 2 und Abs. 3 des GV hins. des Beginns des Zinslaufs zu widersprechen.

 

Bitte spreche Sie uns gerne an:

 

 

„Urs Verweyen (‘breite Branchenkenntnisse’, ‘Fokus auf Mandanteninteressen’)“ (The Legal 500, Deutschland 2017)

„Häufig empfohlen: … Dr. Urs Verweyen („starke u. sichere Vertretung im Urheberrecht“, Mandant)“ (JUVE 2015/16)

„Urs Verweyen wird für seine ‘lösungsorientierten Vorschläge und sein offensives Vorgehen’ geschätzt …“ (The Legal 500, Deutschland 2015)

„Gründungspartner Urs Verweyen, der von Mandanten für seinen ‘ausgeprägten Geschäftssinn und die hervorragende Branchenkenntnis’ geschätzt wird … bieten medienbranchenübergreifend ‘herausragende persönliche, tiefgehende und gründliche Beratung’ in allen Fragen des Urheberrechts …“ (The Legal 500, Deutschland 2014)

 

 

Rechtsanwalt und Attorney at Law (NY) Dr. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) ist Gründungspartner von KVLEGAL 2012 mit Schwerpunkten im Urheberrecht und Internet-/IT-Recht. Von 2006 bis 2011 war er Rechtsanwalt (Partner) mit Schwerpunkt Prozessführung/Litigation in den Bereichen Urheberrecht, Internet/neue Medien und IT in der Hertin Anwaltssozietät in Berlin. Von 1999 bis 2006 war als Unternehmensberater bei McKinsey & Company in Hamburg und Berlin tätig.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen hat gerichtliche Entscheidungen u.a. zur Verantwortlichkeit und Haftung (Störerhaftung) von Medienplattformen, Medienhändlern und ReCommerce-Anbietern/Resellern sowie zur angemessenen Vergütung und Nachvergütung (§§ 32, 32a UrhG) sowie Schadensersatzansprüchen von Urhebern wie z.B. Theater- und Drehbuchautoren, Synchronschauspielern, Designern, Fotografen und Journalisten herbeigeführt. Er verhandelt und berät zu Verträgen im Medien-, IT-, Software- und eCommerce-Bereich und führt ausgewählte Antipiraterie-Maßnahmen gegen international agierende, gewerbliche Rechtsverletzer im Marken- und Urheberrecht durch.

Seit 2009 Jahren berät und vertritt Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen ständig den Interessenverband mittelständischer Computer- und Hardwarehersteller und -importeure Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZItCo) und eine Vielzahl von Herstellern, Importeuren und Händlern von PCs, Tablets, Smartphones und anderen Geräten und Speichermedien zu den urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben (§§ 54 ff. UrhG) auf z.B. PCs, Tablets, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Drucker sowie auf Leermedien wie CD- und DVD-Rohlinge, USB-Sticks, Speicherkarten und externe Festplatten; dazu führt er eine Vielzahl von Verfahren vor der Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA, dem OLG München und dem BGH.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen wurde als Sachverständiger im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Rechtsausschuss) zu den Themen „Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ (BT-Drucksache 18/8625) sowie „Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen gemeinsamer Verwertungsgesellschaften – Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 21.4.2016, I ZR 198/13 – Verlegerbeteiligung“ für die öffentliche Anhörung am 6. Juli 2016 eingeladen.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen ist Lehrbeauftragter für Medienrecht im Master-Studiengang Filmproduktion an der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf (vormals HFF Konrad Wolf, Potsdam-Babelsberg) und Autor von jur. Fachbüchern und Fachaufsätzen zu IP- und IT-Themen sowie zu Fragen des internationalen Wirtschaftsrechts (s. unten). Er ist ausserdem Mitglied im Fachausschuss Urheber- und Verlagsrecht der Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) und in der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung DAJV. Zudem ist er Mitglied der nGbK Neue Gesellschaft für Bildende Kunst und von c/o friends Berlin.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen hat Architektur an der Universität Kaiserslautern und Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Hamburg studiert (1. jur. Staatsexamen 1997, mit Prädikat) und in New York an einen Masters of Laws (New York University NYU, LL.M. 1999) und die Zulassung als Attorney at Law erworben. Sein juristisches Referendariat hat er am Kammergericht Berlin absolviert (2. Staatsexamen 2003), mit Stationen u.a. an der Zivilkammer 16 für Urheberrecht des Landgerichts Berlin, bei der int. Wirtschaftskanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler (Bereich Energie- und Kartellrecht) und bei UNIDROIT in Rom. Er wurde von Prof. Dr. Ulrich Magnus am Seminar für ausländisches und internationales Privat- und Prozessrecht der Universität Hamburg 2005 zum Dr. jur. promoviert.

 

verweyen@kvlegal.de   /   Tlf. +49 30 919040-36   /   Fax +49 30 919040-37

 

 

„KVLegal’s ‘outstanding’ media practice ‘makes clients feel extraordinarily well treated’. …Urs Verweyen, who ‘focuses on clients’ interests’, lead the practice, which assists clients with e-commerce, copyright and digital media matters, as well as with IT and trade mark-related media issues. The team recently advised technology and computer association Zitco on copyright fees for storage media …“ (The Legal 500, EMEA 2017)

„KVLegal impresses clients with its ‘deep sector knowledge, creative solutions and a straight-forward manner’. … Urs Verweyen is valued for his ‘solution-oriented suggestions and his assertive approach’ …“ (The Legal 500, EMEA 2015)

„… Urs Verweyen has ‘distinct business acumen and excellent sector knowledge’, … both give ‘outstanding, bespoke and detailed advice’ on all copyright matters …“ (The Legal 500, EMEA 2014)

 

From 1999 until 2006 Dr. Urs Verweyen was a management consultant at McKinsey & Company. In 2006 he joined the IP-boutique Hertin Anwaltssozietät in Berlin (Germany) as an IP-lawyer and -litigator and became a partner there in 2011. In 2012 he founded KVLEGAL together with Christlieb Klages. Urs Verweyen holds a Ph.D.-degree (Dr. jur.) from Hamburg University, and an LL.M. from New York University (’99). He is admitted to the Bar of Germany an to the Bar of New York (but he does not practice law there or elsewhere in the U.S.).

In recent years, Urs Verweyen brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts and Appellate Courts, including cases involving secondary liability of media platforms and filesharing providers, the liability of resellers and distributors of media products for IP infringements and the fair and reasonable compensation and royalties of authors of film works, actors, photographers, music composers etc. Also, he did selected anti-piracy work, e.g. for a major UK label, and consults and represents several clients in software development matters and matters involving so-called „used software“ (resale of used software licenses).

A recent focus of Urs Verweyen’s work has been copyright levies and tariffs that are imposed on the manufacturers, importers, and distributors of devices such as mobile phones, MP3-players, personal computers, tablets, CD- and DVD-drives, hard drives, printers, scanners, etc., and media storage, such as CD-ROMs and DVDs, USB-sticks, external hard drives, etc. He represents Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZItCo), an Interest Group of German SME manufactures of computers and computer hardware, and consults and represents many of ZItCo’s members in various court proceedings at the DPMA arbitration board for copyright („Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA“), the Regional High Court of Munichm and the German Supreme Court. He also represents ZItCo’s interests in governmental hearings and talks.

Urs Verweyen teaches film and media law at the Film Unsiversity Potsdam (former Hochschule für Film und Fernsehen HFF Konrad Wolf, Potsdam-Babelsberg) and is the author and co-author of several publications on IP and IT, as well as on international commercial law (pls. see below). He is a member of the special committee for copyright and publishing law of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR) and the German-American Lawyers Association (DAJV), as well as nGbK Neue Gesellschaft für Bildende Kunst and c/o friends Berlin.

 

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Vorträge, Publikationen und Stellungnahmen zum Urheberrecht und Gewerblichen Rechtsschutz sowie zum Internationalen Wirtschaftsrecht / recent speeches and publications on IP and IT law, and on international trade law:

 Veröffentlichte Entscheidungen / published court decisions:

  • LG Hamburg, Urteil vom 11.02.2015, Az. 408 HKO 59/12: Rückerstattung von urheberrechtlichen Geräteabgaben, ZUM-RD 2016, 202; BeckRS 2015, 07286; GRUR-RS 2015, 07286; MMR 2015, 614 (Ls.); LSK 2015, 240666 (Ls.); Entscheidungsbesprechung von N. Küster in GRUR-Prax 2015, 192
  • OLG Hamburg U.v. 11.8.2010, Az. 5 U 18/08: Dokumentarische Zusammenstellung von Konzertmitschnitten ist Filmwerk, UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 94, 97, 101; MMR 2010, 778
  • OLG Köln: Nichtigkeit eines Künstlermanagementvertrags, B.v. 19.06.2009, Az. 24 U 194/08; ZUM-RD 2010, 270
  • OLG München, U.v. 29.04.2010, Az. 6 WG 6/10: Durchsetzung von Geräte- und Speichermedientarifen im einstweiligen Verfügungsverfahren, in GRUR-RR 2010, 278 (m. Anm. Kröber); MMR 2010, 482; ZUM 2010, 715; BeckRS 2010, 10752; GRUR 2010, 1008 (Ls.); LSK 2010, 220468 (Ls.)
  • OLG München, B.v. 19.2.2010, Az. 6 WG 6/10: Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines Vergütungstarifs Geräteabgaben, UrhG § 54; UrhWG §§ 13, 13a, 14 Abs. 5a; BGB §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2; MMR 2010, 337 (m. Anm. Küster)
  • LG Hamburg, U.v. 12.2.2010, Az. 308 O 619/08: Zur unselbstständigen Bearbeitung eines Fachaufsatzes im Internet; MMR-Aktuell 2010, 306238; BeckRS 2010, 15337
  • LG Leipzig, U.v. 7.10.2009, Az. 5 O 1508/08: Urheberrechtswidriges Vorhalten einer Datei nach Unterlassungserklärung, MMR 2010, 263, Volltext BeckRS 2009, 28638
  • AG Berlin-Charlottenburg, U.v. 31.8.2009, Az. 210 C 135/09: Zur Übernahme eines Postkartenmotivs in eine Collage als freie Bearbeitung; ZUM-RD 2010, 373
  • LG Berlin, U,v. 25.5.2009, Az. 52 O 405/08: Vereinbarung eines Rückgaberechts bei eBay möglich, UWG §§ 8, 3, 4 Nr. 11; BGB §§ 312c ff., 355 ff.; MMR 2009, 782
  • LG Hamburg, U.v. 8.5.2009, Az. 308 O 472/08: Keine ausreichende Darlegung der die Aktivlegitimation begründenden Tatsachen durch pauschale Behauptung, im Wege von nicht näher bestimmten konzerninternen Rechtseinräumungen ausschließliche Nutzungsrechte erhalten zu haben; ZUM-RD 2009, 679
  • LG Köln, U.v. 31.10.2008, Az. 8 O 256/06: Nichtigkeit eines Künstlermanagement­vertrags; ZUM-RD 2009, 282
  • LG Berlin, U.v. 18.9.2008, Az. 27 O 870/07: Fotoveröffentlichung im Internet ohne Einwilligung, GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 4; BGB §§ 823, 1004; MMR 2008, 758 und AfP 2009, 517
  • LG Düsseldorf, U.v. 12.9.2008 , Az. 12 O 621/07: Keine Haftung eines eDonkey-Server-Betreibers für Urheberrechtsverletzung; ZUM 2008, 882
  • OLG Düsseldorf, U.v. 20.5.2008, Au. I-20 U 196/07: Fehlende Störerhaftung des Betreibers eines eDonkey-Servers, UrhG §§ 97 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a; MMR 2008, 675
  • Kammergericht Berlin, B.v. 13.7.2007, Az. 5 W 173/07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstoß auf Internetseite, EuGVVO Art. 5 Nr. 3, Art. 31; ZPO § 32 (analog); MMR 2007, 652
  • LG Berlin, B.v. 1.6.2007, Az. 16 O 409/07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstoß; MMR 2007, 608
  • LG Frankfurt/M., B.v. 19.6.2007, Az. 3-10 O 66/07: Bei Festsetzung der Verfahrenskosten ist Verfahrensgebühr zu mindern; MMR 2007, XVII
  • LG Hamburg, U.v. 27.6.2007, Az. 308 O 320/07: Zur DVD-Veröffentlichung mit Aufnahmen eines Rock-Sängers; ZUM 2007, 757