Sackdoof, feige und verklemmt: Erdogan-Schmähgedicht weiterhin weitgehend zulässig (LG HAMBURG, Urteil V. 19. Februar 2017, Az. 324 O 402/16 – ERDOGAN ./. BÖHMERMANN)

Das LG Hamburg hat seinen Verfügungs-Beschluss vom 17.5.2016 in der Causa Erdogan vs. Böhmermann mit Urteil v. 19. Februar 2017 im Hauptsacheverfahren (Az. 324 O 402/16) bestätigt. Demnach fällt das „Schmähgedicht“ des ZDFneo-Moderators als Satire weitgehend unter den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG und ist insoweit zulässig; bestimmte Passagen daraus bleiben Böhmermann jedoch weiterhin untersagt.

Pressemeldung des LG Hamburg hier und hier.

Jüngst hatte zudem der Bundesgerichtshof BGH zu den Grenzen von Satire geurteilt.

„Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“, Vortrag von Rechtsanwalt verweyen am IMKR der Uni Siegen

Auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen wird Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen am 8. Februar 2017 einen Vortrag über die „Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“ halten. Interessierten Studenten und Mitarbeiter der Universität Siegen sind herzlich zu diesem Vortrag eingeladen.

Die Haftung von Intermediären für Rechtsverletzungen Dritter beschäftigt die Rechtsprechung seit den frühen Tagen des Internet: Muss eBay dafür einstehen, dass ein Verkäufer auf dem Marktplatz eine gefälschte Rolex-Uhr feilbietet? Muss Google alle Videos, die von Dritten auf YouTube hochgeladen werden, prüfen und ggf. löschen/sperren? Muss derjenige, der privat oder geschäftlich eine Website betreibt, für verlinkte oder eingebettete Inhalte einstehen?
Der Vortrag beleuchtet die Grundlagen und den aktuellen Stand der Haftung für fremde Inhalte und wird insb. die aktuell virulente Frage der Haftung für Links und Framing thematisieren.

Im Anschluss findet auf Einladung des IMKR ein Umtrunk mit Gelegenheit zum Gespräch statt.

„Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“ auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen,

Normalisierung des Verleihs von eBooks (EuGH, Urteil v. 10. November 2016, Rs. C-174/15 – Vereniging Openbare Bibliotheken / Stichting Leenrecht Verleich)

Mit Urteil vom 10. November 2016 in der Rechtssache C-174/15 der „Vereniging Openbare Bibliotheken“ (Vereinigung der öffentlichen Bibliotheken der Niederlande) gegen die für das Verleihrecht zuständige niederländische Verwertungsgesellschaft hat der EuGH die öffentliche Ausleihe von eBooks der Ausleihe herkömmlicher Bücher gleichgestellt und damit zu einer weiteren Normalisierung des eBook-Marktes und einer Verbesserung des Angebots für die Leser und Nutzer beigetragen (hier zur Pressemeldung und zum Urteil des EuGH).

In den Niederlanden mussten die öffentlichen Bibliotheken für die Ausleihe von eBooks bisher eigene Lizenzvereinbarungen mit den Verlagen als Rechteinhabern abschließen, anders als bei herkömmlichen Büchern. Dagegen hatte sich die „Vereniging Openbare Bibliotheken“ gewandt; die VOB ist der Auffassung, dass nach Richtlinie 2006/115/EG zum Vermiet- und Verleihrecht bei einem „one-copy-one-user“-Verleihmodell keine eigene Lizenzvereinbarung erforderlich ist. Dieses Modell bildet die Ausleihe eines herkömmlichen Buches virtuell nach, in dem ein eBook auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek zum leihweisen download für einen Nutzer abgelegt wird, wobei während der Ausleihfrist immer nur eine Kopie verfügbar ist und diese Kopie nach Ablauf der Leihfrist nicht mehr genutzt werden kann.

Dies hat der EuGH nun bestätigt und auf die entsprechende Vorlagefrage des Bezirksgerichts Den Haag (Rechtbank Den Haag) entschieden, dass der „one-copy-one-user“-Verleih von eBooks von der Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie (Art. 6 Abs. 1) erfasst ist, entsprechend der kulturpolitischen Zielsetzungen der Richtlinie und ihrem Zweck, das Urheberrecht an neue wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen. Für die eBook-Ausleihe ist daher keine eigene Lizenz des jeweiligen Verlags erforderlich und eBooks können wie herkömmliche Bücher ausgeliehen werden.

Für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist die Entscheidung des EuGH „ein falscher Schritt für die Weiterentwicklung des E-Book-Markts“, durch den das Angebot an „kundenfreundlichen Nutzungsangeboten“ langfristig zurückgehen werde. Selten so gelacht.

 

 

„Urs Verweyen (‘breite Branchenkenntnisse’, ‘Fokus auf Mandanteninteressen’) (The Legal 500, Deutschland 2017)

„Häufig empfohlen: … Dr. Urs Verweyen („starke u. sichere Vertretung im Urheberrecht“, Mandant)“ (JUVE 2015/16)

„… Urs Verweyen wird für seine ‘lösungsorientierten Vorschläge und sein offensives Vorgehen’ geschätzt …“ (The Legal 500, Deutschland 2015)

„… Gründungspartner Urs Verweyen, der von Mandanten für seinen ‘ausgeprägten Geschäftssinn und die hervorragende Branchenkenntnis’ geschätzt wird … bieten medienbranchenübergreifend ‘herausragende persönliche, tiefgehende und gründliche Beratung’ in allen Fragen des Urheberrechts …“ (The Legal 500, Deutschland 2014)

 

 

Rechtsanwalt und Attorney at Law (NY) Dr. Urs Verweyen, LL.M. (NYU) ist Gründungspartner von KVLEGAL 2012 mit Schwerpunkten im Urheberrecht und Internet-/IT-Recht. Von 2006 bis 2011 war er Rechtsanwalt (Partner) mit Schwerpunkt Prozessführung/Litigation in den Bereichen Urheberrecht, Internet/neue Medien und IT in der Hertin Anwaltssozietät in Berlin. Von 1999 bis 2006 war als Unternehmensberater bei McKinsey & Company in Hamburg und Berlin tätig.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen hat gerichtliche Entscheidungen u.a. zur Verantwortlichkeit und Haftung (Störerhaftung) von Medienplattformen, Medienhändlern und ReCommerce-Anbietern/Resellern sowie zur angemessenen Vergütung und Nachvergütung (§§ 32, 32a UrhG) sowie Schadensersatzansprüchen von Urhebern wie z.B. Theater- und Drehbuchautoren, Synchronschauspielern, Designern, Fotografen und Journalisten herbeigeführt. Er verhandelt und berät zu Verträgen im Medien-, IT-, Software- und eCommerce-Bereich und führt ausgewählte Antipiraterie-Maßnahmen gegen international agierende, gewerbliche Rechtsverletzer im Marken- und Urheberrecht durch.

Seit 2009 Jahren berät und vertritt Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen ständig den Interessenverband mittelständischer Computer- und Hardwarehersteller und -importeure Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZItCo) und eine Vielzahl von Herstellern, Importeuren und Händlern von PCs, Tablets, Smartphones und anderen Geräten und Speichermedien zu den urheberrechtlichen Geräte- und Speichermedienabgaben (§§ 54 ff. UrhG) auf z.B. PCs, Tablets, Mobiltelefone, Unterhaltungselektronik und Drucker sowie auf Leermedien wie CD- und DVD-Rohlinge, USB-Sticks, Speicherkarten und externe Festplatten; dazu führt er eine Vielzahl von Verfahren vor der Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA, dem OLG München und dem BGH.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen wurde als Sachverständiger im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Rechtsausschuss) zu den Themen „Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ (BT-Drucksache 18/8625) sowie „Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen gemeinsamer Verwertungsgesellschaften – Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 21.4.2016, I ZR 198/13 – Verlegerbeteiligung“ für die öffentliche Anhörung am 6. Juli 2016 eingeladen.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen ist Lehrbeauftragter für Medienrecht im Master-Studiengang Filmproduktion an der Filmuniversität Babelsberg Konrad Wolf (vormals HFF Konrad Wolf, Potsdam-Babelsberg) und Autor von jur. Fachbüchern und Fachaufsätzen zu IP- und IT-Themen sowie zu Fragen des internationalen Wirtschaftsrechts (s. unten). Er ist ausserdem Mitglied im Fachausschuss Urheber- und Verlagsrecht der Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR) und in der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung DAJV. Zudem ist er Mitglied der nGbK Neue Gesellschaft für Bildende Kunst und von c/o friends Berlin.

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen hat Architektur an der Universität Kaiserslautern und Rechtswissenschaften an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Hamburg studiert (1. jur. Staatsexamen 1997, mit Prädikat) und in New York an einen Masters of Laws (New York University NYU, LL.M. 1999) und die Zulassung als Attorney at Law erworben. Sein juristisches Referendariat hat er am Kammergericht Berlin absolviert (2. Staatsexamen 2003), mit Stationen u.a. an der Zivilkammer 16 für Urheberrecht des Landgerichts Berlin, bei der int. Wirtschaftskanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler (Bereich Energie- und Kartellrecht) und bei UNIDROIT in Rom. Er wurde von Prof. Dr. Ulrich Magnus am Seminar für ausländisches und internationales Privat- und Prozessrecht der Universität Hamburg 2005 zum Dr. jur. promoviert.

 

verweyen@kvlegal.de   /   Tlf. +49 30 919040-36   /   Fax +49 30 919040-37

 

 

„KVLegal impresses clients with its ‘deep sector knowledge, creative solutions and a straight-forward manner’. … Urs Verweyen is valued for his ‘solution-oriented suggestions and his assertive approach’ …“ (The Legal 500, EMEA 2015)

„… Urs Verweyen has ‘distinct business acumen and excellent sector knowledge’, … both give ‘outstanding, bespoke and detailed advice’ on all copyright matters …“ (The Legal 500, EMEA 2014)

 

From 1999 until 2006 Dr. Urs Verweyen was a management consultant at McKinsey & Company. In 2006 he joined the IP-boutique Hertin Anwaltssozietät in Berlin (Germany) as an IP-lawyer and -litigator and became a partner there in 2011. In 2012 he founded KVLEGAL together with Christlieb Klages. Urs Verweyen holds a Ph.D.-degree (Dr. jur.) from Hamburg University, and an LL.M. from New York University (’99). He is admitted to the Bar of Germany an to the Bar of New York (but he does not practice law there or elsewhere in the U.S.).

In recent years, Urs Verweyen brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts and Appellate Courts, including cases involving secondary liability of media platforms and filesharing providers, the (limited) liability of resellers and distributors of media products for copyright infringements and the fair and reasonable compensation and royalties of authors of film works, actors, photographers, music composers etc. Also, he does selected anti-piracy work, e.g. for a major UK label, and consults and represents several clients in software development matters and matters involving so-called „used software“ (resale of used software licenses).

A recent focus of Urs Verweyen’s work has been copyright levies and tariffs that are imposed on the manufacturers, importers, and distributors of devices such as mobile phones, MP3-players, Personal Computers, Tablets, CD- and DVD-drives, hard drives, printers, scanners, etc., and media storage, such as CD-ROMs and DVDs, USB-sticks, external hard drives, etc. He represents Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie e.V. (ZItCo), an Interest Group of German SME manufactures of computers and computer hardware, and consults and represents many of ZItCo’s members in various court proceedings at the DPMA arbitration board for copyright („Schiedsstelle Urheberrecht am DPMA“), the Regional High Court of Munichm and the German Supreme Court. He also represents ZItCo’s interests in governmental hearings and talks.

Urs Verweyen teaches film and media law at the Film Unsiversity Potsdam (the forrmer HFF Konrad Wolf, Potsdam-Babelsberg) and he is the author and co-author of several publications on IP and IT, as well as on international commercial law (pls. see below). He is a member of the special committee for copyright and publishing law of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR) and the German-American Lawyers Association (DAJV)., as well as nGbK Neue Gesellschaft für Bildende Kunst and c/o friends Berlin.

 

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Vorträge, Publikationen und Stellungnahmen zum Urheberrecht und Gewerblichen Rechtsschutz sowie zum Internationalen Wirtschaftsrecht / recent speeches and publications on IP and IT law, and on international trade law:

  • Interview mit Bloomberg BNA, Jabeen Bhatti: …, 9. February 2017
  • Vortrag „Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“ auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen, Prof. Dr. Hannes Rösler, 8. Februar 2017
  • Interview mit Bloomberg BNA, Jabeen Bhatti: Royalties – Music Publishers Owe Artists Under German Copyright Ruling, 18. November 2016
  • Anhörung als Sachverständiger in den Gesetzgebungsverfahren
    „Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ (BT-Drucksache 18/8625) und „Beteiligung von Verlagen an den Ausschüttungen gemeinsamer Verwertungsgesellschaften – Konsequenzen aus dem Urteil des BGH vom 21.4.2016, I ZR 198/13 – Verlegerbeteiligung“
    im Deutschen Bundestag, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Rechtsausschuss), 6. Juli 2016 (die schriftlichen Stellungnahmen zu beiden Gesetzevorhaben finden sie hier)
  • „Es ist an der Zeit, etwas für die Familie zu tun“, Editorial zu BGH, U.v. 21.4.2016, Az. I ZR 198/13 – Verlegerbeteiligung, WRP 6/2016, (mit freundlicher Genehmigung des WRP Verlags hier: Verweyen, Editorial BGH Verlegeranteil, WRP 06/2016)
  • Interview mit Bloomberg BNA, Jabeen Bhatti: Copyrights/Music Works — German Supreme Court Overruled in Kraftwerk Copyright Case, 3. Juni 2016
  • Interview mit Bloomberg BNA, Jabeen Bhatti: Royalties — Top Court Ruling Upends German Royalty Collection System, 17. Mai 2016
  • Vortrag „Das neue Verwertungsgesellschaftengesetz – was bringt es der
    digitalen Wirtschaft?“15. @kit-Kongress „Internet und Recht und Freiheit“, 14. – 15. April 2016, Berlin (mit Judith Steinbrecher, Bereichsleiterin Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht im BITKOM e.V.) (Vortragsunterlagen: 20160411_KVLEGAL_Präs.@kit VGG; Beitrag im Tagungsband Beilage 1 zu K&R 9/2016, S. 16 ff.)
  • „Recht auf Akteneinsicht in Gesamtvertragsverfahren anderer Interessenverbände“MMR-Aktuell 6/2016, 376773
  • „Prüfpflichten und Haftung des Designers für beigestellte Inhalte“, Anmerkung zu AG Oldenburg, Urteil vom 17. April 2015, Az. 8 C 8028/15, AGD Handbuch / Alles über Schutzrechte, März 2016
  • Anmerkung zu OLG Wien, Urteil vom 28. Dezember 2015, Az. 15 R 186/15f: „Leerkassettenvergütung europarechtswidrig“, MMR 4/2016, S. 266 ff.
  • Anmerkung zu EuGH U.v. 12.11.2015, Rs. C‑572/13 – Hewlett-Packard Belgium SPRL ./. Reprobel SCRL: „Verleger-Beteiligung an Kopiervergütung mit InfoSoc-Richtlinie unvereinbar“; GRUR Int. 1/2016, S. 36 ff.
  • Anmerkung zu Handelsgericht Wien, U.v. 25.8.2015, Az. 29 CG 25/14T – Austro-Mechana ./. Amazon Österreich: „Österreichisches Recht der Geräteabgaben nicht mit InfoSoc-Richtlinie vereinbar“; GRUR Int. 1/2016, S. 47 ff.
  • Anmerkung zu OLG Hamburg, U.v. 7.7.2015, Az. 7 U 29/12, „Löschung alter Beiträge aus Online-Archiv“, MMR, 11/2015, S. 772 f. (mit stud. jur. Isabell Ruf)
  • Stellungnahme der AGD zum Kölner Entwurf „Urhebervertragsrecht in der Reform“ (Hrsg. von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer), mit Victoria Ringleb, Geschäftsführerin der AGD, Oktober 2015
  • „Schranken des Urheberrechts: Unwesentliches Beiwerk und Panoramafreiheit“AGD Handbuch / Alles über Schutzrechte, Mai/Juni 2015
  • „LG Hamburg: Rückerstattung bei rückwirkender Reduzierung von Geräteabgabe“, MMR-Aktuell 9/2015
  • „OLG München und LG München I: Nachvergütungsanspruch für Unternehmenslogo“, MMR-Aktuell 8/2015
  • „Nachvergütungsansprüchen für Design“, AGD Handbuch / Alles über Schutzrechte, April 2015
  • „Urheberrechtsschutz für das Design von Gebrauchsgegenständen nach den BGH-Entscheidungen ‚Seilzirkus‘ und ‚Geburtstagszug‘ – erste Instanzrechtsprechung“, mit RA’in Melanie Richter, MMR 3/2015, S. 156 ff.
  • „Ask The Expert“-Interview „Wer zahlt die Zeche“ mit IT-BUSINESS zu den urheberrechtlichen Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG (20.1.2014)
  • „Die Karawane zieht weiter“, Editorial zu BGH – Geburtstagszug, MMR 12/2014, S. 785 f.
  • „Zur geplanten Hinterlegungspflicht für Geräteabgaben“, Kommunikation & Recht K&R, Beihefter 5/2014 zu Heft 12
  • „Pauschale Geräteabgaben: Kein Ende in Sicht – Weiterhin keine praktikable Lösung bei urheberrechtlicher Abgabepflicht für PCs und Drucker/Plotter“, MMR 11/2014, S. 718 ff.
  • Interview mit Handelsblatt (Wolf Albin), „Eine unendliche Geschichte, Richter klassieren Abgabe …“, Recht & Steuern, Nr.. 82 / 29. April 2014
  • „Urheberrechtsschutz für Produkt- und Industriedesign – Handlungsbedarf für Unternehmen nach den BGH-Entscheidungen ‚Seilzirkus‘ und ‚Geburtstagszug'“, mit RA’in Melanie Richter, RAW Recht-Automobil-Wirtschaft 1/2014, S. 12 ff.
  • Urteilsanmerkung zu OLG München, U.v. 24.10.2013, Az. 29 U 885/13 – „Buchbinder Wanninger“, GRUR-RR 1/2014, S. 13 ff.
  • „Urheberrechtliche Haftungsprivilegierung für ‚Medienhändler‘?“, GRUR-RR 9/2013, 372 ff. (mit RAin Vera Puhlmann und RA Jens Zimmer)
  • „Geräteabgaben: Eins vor, Zwei zurück“, Anmerkung zu  BGH, Urt. v. 30.11.2011, Az. I ZR 59/10 − PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät, GRUR 9/2012, S. 875 ff.
  • „Update: Lizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers“, K&R 9/2012, S. 563 ff.
  • „Die Rechtsprechung zu den Onlinearchiven“, AfP 5/2012, S. 442 ff.
    (mit Ass. jur. Tim-Frederik Schulz)
  • „Schadensersatz für verletzte Urheberrechte – Rechtswidrige Online-Nutzung journalistischer Texte mit Hilfe von dju-Honorarempfehlungen geahndet“, «M» – MENSCHEN – MACHEN – MEDIEN (dju/ver.di) 5/2012
  • „Grenzen der Störerhaftung in Peer to Peer-Netzwerken“, MMR 9/2009
  • „Insolvenzfeste Ausgestaltung von Lizenzverträgen“, K&R 2/2009
    (mit Ass. jur. Clara Tacke)
  • „Die Rechtsprechung zu den Onlinearchiven“, AfP 2/2008
    (mit Stud. jur. Tim-Frederik Schulz)
  • „Pacta sunt servanda? – Anmerkungen zu § 31a UrhG n.F.“, ZUM 3/2008
  • Interview mit netzeitung.de/Maik Söhlerzu Filesharing u.a., „Das kann teuer werden“, 20. April 2008
  • „One more Night – Überlegungen zum abgeleiteten fremdenrechtlichen Filmherstellerschutz“, ZUM 10/2007 (mit Ass. jur. Robert Loef)
  • „Handbuch des Internationalen Warenkaufs – UN-Kaufrecht“, 2. Auflage 2008 (mit RA Viktor Foerster und RA Oliver Toufar)
  • Vortrag „Kommendes Urheberrecht – Foulspiel am Urheber“, AGD Regional Berlin-Brandenburg
  • „Exporte nach UN-Kaufrecht – Vorzüge des UN-Kaufrechts aus Sicht eines deutschen Warenexporteurs“, AW-Prax 6/2006 und AW-Prax Sonderausgabe Software 2007
  • „Gegenläufige Entwicklungstendenzen bei der Dritt­schadens­liquidation?“, JURA 8/2006
  • „Die Käuferrechtsbehelfe des UN-Kaufrechts im Ver­gleich zu denen des neuen
    internen deutschen Handels­kaufrechts aus Sicht eines deutschen Warenexporteurs“,
    Hamburg 2005 (Dissertation Hamburg)
  • Materialsammlung Schuld­rechtsreform 2002, für UNIDROIT, 2003
  • Know-how-Dokumente für McKinsey & Company zu E-Commerce, 2001; Medientrends, 2001; Insolvenzverfahren, 2002
  • „Einführung zum UN-Kaufrecht“, auf CD-ROM, Foerster + Rutow/Institut Risk Management e.V., 2000
  • Newsletter-Beiträge und Kolumnen für kameramann; Newsletter der AGD Allianz Deutscher Designer; Magazin InnoVisions der Fraunhofer-Gesellschaft; Beiträge shopbetreiber-blog.de; u.a.

 Veröffentlichte Entscheidungen / published court decisions:

  • LG Hamburg, Urteil vom 11.02.2015, Az. 408 HKO 59/12: Rückerstattung von urheberrechtlichen Geräteabgaben, ZUM-RD 2016, 202; BeckRS 2015, 07286; GRUR-RS 2015, 07286; MMR 2015, 614 (Ls.); LSK 2015, 240666 (Ls.); Entscheidungsbesprechung von N. Küster in GRUR-Prax 2015, 192
  • OLG Hamburg U.v. 11.8.2010, Az. 5 U 18/08: Dokumentarische Zusammenstellung von Konzertmitschnitten ist Filmwerk, UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 94, 97, 101; MMR 2010, 778
  • OLG Köln: Nichtigkeit eines Künstlermanagementvertrags, B.v. 19.06.2009, Az. 24 U 194/08; ZUM-RD 2010, 270
  • OLG München, U.v. 29.04.2010, Az. 6 WG 6/10: Durchsetzung von Geräte- und Speichermedientarifen im einstweiligen Verfügungsverfahren, in GRUR-RR 2010, 278 (m. Anm. Kröber); MMR 2010, 482; ZUM 2010, 715; BeckRS 2010, 10752; GRUR 2010, 1008 (Ls.); LSK 2010, 220468 (Ls.)
  • OLG München, B.v. 19.2.2010, Az. 6 WG 6/10: Vorbeugender Unterlassungsanspruch gegen Veröffentlichung eines Vergütungstarifs Geräteabgaben, UrhG § 54; UrhWG §§ 13, 13a, 14 Abs. 5a; BGB §§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2; MMR 2010, 337 (m. Anm. Küster)
  • LG Hamburg, U.v. 12.2.2010, Az. 308 O 619/08: Zur unselbstständigen Bearbeitung eines Fachaufsatzes im Internet; MMR-Aktuell 2010, 306238; BeckRS 2010, 15337
  • LG Leipzig, U.v. 7.10.2009, Az. 5 O 1508/08: Urheberrechtswidriges Vorhalten einer Datei nach Unterlassungserklärung, MMR 2010, 263, Volltext BeckRS 2009, 28638
  • AG Berlin-Charlottenburg, U.v. 31.8.2009, Az. 210 C 135/09: Zur Übernahme eines Postkartenmotivs in eine Collage als freie Bearbeitung; ZUM-RD 2010, 373
  • LG Berlin, U,v. 25.5.2009, Az. 52 O 405/08: Vereinbarung eines Rückgaberechts bei eBay möglich, UWG §§ 8, 3, 4 Nr. 11; BGB §§ 312c ff., 355 ff.; MMR 2009, 782
  • LG Hamburg, U.v. 8.5.2009, Az. 308 O 472/08: Keine ausreichende Darlegung der die Aktivlegitimation begründenden Tatsachen durch pauschale Behauptung, im Wege von nicht näher bestimmten konzerninternen Rechtseinräumungen ausschließliche Nutzungsrechte erhalten zu haben; ZUM-RD 2009, 679
  • LG Köln, U.v. 31.10.2008, Az. 8 O 256/06: Nichtigkeit eines Künstlermanagement­vertrags; ZUM-RD 2009, 282
  • LG Berlin, U.v. 18.9.2008, Az. 27 O 870/07: Fotoveröffentlichung im Internet ohne Einwilligung, GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; KUG §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 4; BGB §§ 823, 1004; MMR 2008, 758 und AfP 2009, 517
  • LG Düsseldorf, U.v. 12.9.2008 , Az. 12 O 621/07: Keine Haftung eines eDonkey-Server-Betreibers für Urheberrechtsverletzung; ZUM 2008, 882
  • OLG Düsseldorf, U.v. 20.5.2008, Au. I-20 U 196/07: Fehlende Störerhaftung des Betreibers eines eDonkey-Servers, UrhG §§ 97 Abs. 1, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, 19a; MMR 2008, 675
  • Kammergericht Berlin, B.v. 13.7.2007, Az. 5 W 173/07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstoß auf Internetseite, EuGVVO Art. 5 Nr. 3, Art. 31; ZPO § 32 (analog); MMR 2007, 652
  • LG Berlin, B.v. 1.6.2007, Az. 16 O 409/07: Internationale Zuständigkeit bei Urheberrechtsverstoß; MMR 2007, 608
  • LG Frankfurt/M., B.v. 19.6.2007, Az. 3-10 O 66/07: Bei Festsetzung der Verfahrenskosten ist Verfahrensgebühr zu mindern; MMR 2007, XVII
  • LG Hamburg, U.v. 27.6.2007, Az. 308 O 320/07: Zur DVD-Veröffentlichung mit Aufnahmen eines Rock-Sängers; ZUM 2007, 757