Geburtstagszug nicht urhberrechtlich geschützt, Karawane aber schon (OLG Schleswig, U.v. 11.09.2014, Az. 6 U 74/10)

Kurz gesagt: Der „Geburtstagszug“ ist urheberrechtlich mangels Schöpfungshöhe nicht geschützt. Die „Geburtstagskarawane“ (mit Tieren) ist urheberrechtlich geschützt, die daraus resultierenden Ansprüche der Spielzeugesignerin sind aber verjährt.

In einer Pressemitteilung vom 13.09.2014 teilte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit, dass es mit Urteil vom 11.09.2014 entschieden habe, dass der von der Klägerin als selbstständiger Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug keinen Urheberrechtsschutz genießt. Dabei hat das OLG Schleswig die Prüfungsmaßstäbe angewandt, die nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an Werke der angewandten Kunst zu stellen sind. In der Sache geht es um folgendes:

„Die Klägerin ist selbstständige Spielwarendesignerin. Die Beklagte stellt Spielwaren her und vertreibt sie. Die Klägerin fertigte für die Beklagte im Jahr 1998 Zeichnungen für einen Tisch-Holzzug mit Waggons, auf die sich Kerzen und Zahlen aufstecken lassen (Geburtstagszug), für ein Angelspiel und im Jahr 2001 für eine dem Geburtstagszug vergleichbare Tierkarawane (Geburtstagskarawane). Als Honorar erhielt sie für den Geburtstagszug und das Angelspiel je 400 DM netto und für die Geburtstagskarawane 1.102 DM netto.

Die Klägerin ist der Ansicht, bei ihren Entwürfen handele es sich um urheberrechtlich geschützte Werke. Die vereinbarte Vergütung sei angesichts des großen Verkaufserfolgs der Artikel zu gering. Sie nimmt die Beklagte deshalb auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch.

Die Klage blieb vor dem Landgericht Lübeck und dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zunächst ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht nahm in einer ersten Entscheidung an (Urteil vom 22. Juni 2012), dass die von der Klägerin angefertigten Entwürfe urheberrechtlich nicht geschützt seien, weil es sich um Werke der angewandten Kunst handele, an die für einen urheberrechtlichen Schutz höhere Anforderungen zu stellen seien als bei Werken der zweckfreien Kunst.
Der Bundesgerichtshof hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück mit der Begründung, dass nach der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens (Urteil vom 13. November 2013, Aktenzeichen I ZR 143/12).

Aus den Gründen: Nach Zurückverweisung des Verfahrens durch den Bundesgerichtshof hat das Oberlandesgericht zu prüfen, ob die von der Klägerin entworfenen Spielwaren den geringeren Anforderungen genügen, die nunmehr an die Gestaltungshöhe von Werken der angewandten Kunst zu stellen sind. Die Entwürfe der Klägerin zum Angelspiel und Geburtstagszug stellen hiernach keine urheberrechtlich geschützten Werke dar, lediglich die von der Klägerin entworfene Geburtstagskarawane ist urheberrechtlich geschützt.

Urheberrechtsschutz genießt nur ein Erzeugnis, das als persönliche geistige Schöpfung gelten kann, dafür muss es eine gewisse Gestaltungshöhe und Individualität besitzen. Dem Angelspiel und dem Geburtstagszug kommen nicht die notwendige Gestaltungshöhe und Individualität zu. Die Klägerin konnte bei ihrer Arbeit an vorhandene Vorbilder anknüpfen. So vertrieb die Beklagte bereits unter der Bezeichnung „Bummelzug“ eine Dampflokomotive aus Holz mit dazugehörigen Anhängern. Die Änderungen, die die Klägerin an dem vorhandenen Bummelzug vorgenommen hat, genügen nicht, um dem Geburtstagszug hinreichende eigene Individualität und damit Werkqualität zu verleihen. Schon der alte Zug hatte neben Personenanhängern auch andere Anhänger. Er war zwar nicht so bunt wie der von der Klägerin entworfene, doch gab es auch ihn schon in einer farbigen Version. Aus dem Zahlenzug hat die Klägerin in leicht abgewandelter Form einen Waggon mit Zahlenaufbau übernommen. Insofern knüpft der Entwurf der Klägerin ohne auffällige Änderungen an bekannte Vorbilder an. Neu im Entwurf der Klägerin ist unter anderem, dass sie den „Bummelzug“ in einen Geburtstagszug verwandelt hat, indem sie den Zahlenwaggon in den Zug integriert und die anderen Waggons mit Kerzenhaltern versehen hat. Diese Änderung allerdings erklärt sich aus dem Gebrauchszweck.

Mit der Geburtstagskarawane hat die Klägerin ein Erzeugnis von hinreichender eigenschöpferischer Qualität geschaffen. Anders als Geburtstagszug und Angelspiel gab es für die Geburtstagskarawane noch kein vergleichbares Vorbild. Die sich hieraus ergebenden urheberrechtlichen Ansprüche der Klägerin sind jedoch verjährt, weil die Klägerin sie nicht binnen der dreijährigen Verjährungsfrist gerichtlich geltend gemacht hat. Im Jahr 2003 gab es klare Anhaltspunkte für den außerordentlichen Verkaufserfolg von Geburtstagszug und – karawane. Die für den außerordentlichen Verkaufserfolg sprechenden Anhaltspunkte waren der Klägerin bekannt, so dass ihre Ansprüche seit dem 1. Januar 2007 verjährt sind.

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.09.2014, Az.6 U 74/10)“

Quelle: Pressemitteilung des OLG Schleswig vom 13.09.2014.

Bemerkenswert ist, dass immerhin anerkannt wird, dass wenn schon nicht der Geburtstagszug, so jedoch die Geburtstagskarawane hinreichend individuelle Schöpfungshöhe aufweist, um urheberrechtlich geschützt zu sein. Insofern kann man anhand der beiden Bezugspunkte Geburtstagszug und Geburtstagskarawane Rückschlüsse ziehen, wo im Bereich des angewandten Designs die relevante Schöpfungshöhe beginnt.

RA Dr. Verweyen und RAin Richter haben sich in mehreren Fachaufsätzen ausführlich mit den Folgen der Geburtstagszug-Entscheidung des BGH und den seit dem ergangenen Urteilen der Instanzgerichte auseinandergesetzt:

„Urheberrechtsschutz für das Design von Gebrauchsgegenständen nach den BGH-Entscheidungen ‘Seilzirkus’ und ‘Geburtstagszug’ – erste Instanzrechtsprechung”“, MMR Multimedia und Recht, Heft 3/2015, S. 156 ff.

„Urheberrechtsschutz für Produkt- und Industriedesign – Handlungsbedarf für Unternehmen nach den BGH-Entscheidungen „Seilzirkus“ und „Geburtstagszug“, RAW Recht-Automobil-Wirtschaft, Heft 1/2014, S. 12 ff.

 

Wir gratulieren zur Teilnahme am Filmfest Venedig 2014!

Die Regisseurin, Autorin und Produzentin Suha Arraf sowie die Hauptdarstellerin Ula Tabari feiern die Premiere ihres Filmes VILLA TOUMA  in der Semenzia De La Critica beim Filmfest Venedig am 31. August 2014 und laufen sodann im Wettbewerb des Filmfestes Toronto 2014. Wir gratulieren unseren Mandantinnen herzlich zum Erfolg ihres Filmes. Das Werk erzählt die dramatische Geschichte der palästinensischen Waisin Badia, die an ihrem 18. Geburtstag aus dem katholischen Heim zu ihren drei aristokratischen Tanten nach Ramallah zieht. Als sie gegen deren äußerst strikte konventionelle Erziehung aufbegehrt, zerbrechen die Gewissheiten aller Beteiligten und dunkle Geheimnisse drohen in eine Katatrophe zu führen.

Trailer: http://www.kino-zeit.de/filme/trailer/villa-touma

FG Rheinland-Pfalz: Gestaltung von Werbeprospekten ist gewerblich, nicht künstlerisch

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich im Rahmen eines Urteils vom 24.10.2013 (Az. 6 K 1201/10) zu der Frage geäußert, ob die Gestaltung von Werbeprospekten künstlerisch im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist oder nach § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG der Gewerbesteuer unterliegen. Nach § 18 EStG sind Einkünfte aus selbständiger Arbeit  insbesondere freiberufliche Tätigkeit, wozu die künstlerische Tätigkeit gehört. Davon abzugrenzen ist die kommerzielle, nicht freischaffend künstlerische und damit gewerbliche Tätigkeit. Soweit ein Finanzamt die Tätigkeit nicht als künstlerisch anerkennt, sind entsprechende Einnahmen gewerbesteuerpflichtig. Dies war im vorliegenden Fall durchaus bedrohlich, da es um einen Veranlagungszeitraum von vier Jahren ging, für den möglicherweise rückwirkend die Gewerbesteuer zu zahlen gewesen wäre.

Für eine gewerbliche Tätigkeit spräche danach nach Meinung des Finanzamtes fehlende echte künstlerische Gestaltungsfreiheit  durch Arbeit auf Weisung des Auftraggebers und Massenwerbung für Waren ohne künstlerischen Anspruch.

Dagegen brachten die klagenden Designer u. a. vor, es handle sich bei der Gestaltung der Werbeprospekte um eine eigenschöpferische, mithin künstlerische Tätigkeit. Es sei eine  „präsente Herausforderung, über viele Doppelseiten mittels Farbgebung, Größenkontrasten und teilweise beruhigenden rhytmischen Elementen einen Spannungsbogen zu erzeugen, was nicht „fließbandmässig“ erledigt werden könne.“

Das Gericht ließ ein Sachverständigengutachten anfertigen zu der Frage, ob die Arbeiten der Designer im Bereich der Angebot- und Prospektwerbung nach ihrem Gesamtbild eigenschöpferisch seien und über eine hinreichende Beherrschung der Technik eine bstimmte künstlerische Gestaltungshöhe erreichten.

Im Ergebnis kam das Gericht mit dem Gutachter zu der Einschätzung, die Gestaltung der Prospekte sei im konkreten Fall gewerbliche Tätigkeit. Für die gewerbliche Tätigkeit spreche die vorbestehende Konzeption des Auftraggebers hinsichtlich der Farbgebung und Schriftart und der resultierende geringe Gestaltungsspielraum. Dieser beschränke sich auf Komposition der Seiten hinsichtlich der Anordnung der zu bewerbenden Waren, was hier eine saubere handwerkliche Tätigkeit darstelle. Auf der anderen Seite sei eine künstlerische Tätigkeit erst dann gegeben, wenn eine eigenschöpferische Leistung vollbracht werde, in der individuelle Anschauungsweisen und Gestaltungskraft zum Ausdruck komme und die über eine Beherrschung der Technik hinaus eine gewisse Gestaltungshöhe erreiche.

In den Worten des Gutachters, denen sich das Geircht anschloss: Die Grenze liege da, wo „die Merkmale künstlerischer Tätigkeit überwiegen und die handwerkliche Tätigkeit überstrahlen. Das bedeutet Gestaltungsmittel wie Farb- und Formkontraste, Farbwirkung, Raum, Perspektive, verschiedene Gestaltungsebenen, Reduzieren, Überhöhen, Verfremdung, Bildzitate u.ä. müssen nicht nur erkennbar sein, sie müssen sich zu etwas Nichtsichtbarem wie Stimmung, Anmutung, Gefühl, Empfindung verdichten.“

Man wird sagen können, dass sich die Designer von Werbeprospekten warm anziehen  müssen, sollte diese Rechtsprechung den erforderlichen Standard für künstlerische Gestaltung von Werbeprospekten und anderen weltlichen Designleistungen definieren. Es handelt sich um eine für den Einzelfall getroffen Entscheidung des Gerichts. Die Entwicklung lässt eine Tendenz der Finanzämter erkennen, Designern den künstlerischen Status zu versagen, und sie zur Gewerbesteuer heranzuziehen.

 

 

 

 

Rechtsanwalt Fabian Haslob steht uns und unseren Mandaten mit seiner großen Erfahrung und tiefen Spezialisierung im Filmbereich, im Urheber- und Designrecht sowie im Künstler-Arbeitsrecht als of counsel zur Verfügung. Insb. berät er Filmschaffende und Designer zu allen rechtliche Angelegenheiten und verhandelt und entwirft Arbeits-, Honorar-, Lizenz- und Werkverträge in diesen Bereichen.

Rechtsanwalt Haslob berät und vertritt Personen, Unternehmen und Institutionen, welche vornehmlich in den Bereichen Film, Literatur, Design und Fotografie tätig sind. Ein besonderer Fokus bildet die umfassende Beratung und Vertretung von Persönlichkeiten aus Film- und Fernsehen.

Rechtsanwalt Haslob ist Justitiar der Filmagentur Players und mit allen wirtschaftlichen Fragen und Rechtsfragen in der Film-, Medien- und Entertainment-Branche aus täglicher Anschauung bestens vertraut.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Freiburg und Aix-en-Provence in Frankreich hat Rechtsanwalt Haslob bereits während des Referendariats durch Stationen bei der Urheberrechtskanzlei Hertin und einer Großkanzlei in London seinen Interessen- und Arbeitsschwerpunkt gesetzt und zwischenzeitlich die Fachanwaltskurse für Urheber- und Medienrecht sowie für Arbeitsrecht erfolgreich abgeschlossen. Nach der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft arbeitet er seit 2003 zunächst als Rechtsanwalt in führenden Berliner Kanzleien für Medienrecht sowie für Gewerblichen Rechtsschutz, sodann als selbständiger Anwalt. Seit 2012 ist er mit KVLEGAL verbunden. Rechtsanwalt Haslob berät auch in englischer und französischer Sprache.

 

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After studying Law in Freiburg (Germany) and Aix-en-Provence, France, Fabian Haslob focused on IP Law spending his traineeship with renowned IP firms both in Berlin and London. After he took the bar in 2003 he worked in the IP department of two leading law firms in Berlin and worked self-employed before joining KVLEGAL (today as of counsel). He successfully accomplished specialized solicitor courses for media and labour law and also consults in the English and French language.

 

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