Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN (BGH, Urteil vom 24. November 2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel)

Hier aus der Presseerklärung des Bundesgerichtshof Nr. 212/2016 vom 24.11.2016, Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film „The Expendables 2“. Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des „Filesharing“ auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich zugänglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten verschafft hatte. Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang 2012 in Betrieb genommen. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des Routers nicht geändert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.  

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, weil sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt. Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast genügt. Da der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt ist und es an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte 16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, hat die Beklagte ihre Prüfungspflichten nicht verletzt. Sie haftet deshalb nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Eine bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslücke ist in der Öffentlichkeit erst im Jahr 2014 bekannt geworden.

Vorinstanzen:

AG Hamburg – Urteil vom 9. Januar 2015 – 36a C 40/14  

LG Hamburg – Urteil vom 29. September 2015 – 310 S 3/15

 


					
		

Aufklärungspflichten des Designers bei Fotos in Webseiten (LG Bochum, Urteil v. 16.08.2016, Az. 9 S 17/16)

Das LG Bochum hat mit Urteil v. 16.08.2016 – Az.: 9 S 17/16 festgestellt, dass ein Webdesigner Fotos aus seinem Fundus für Webseiten nur verwenden darf, wenn er sicher gestellt hat, dass er auch die entsprechenden Rechte innehat, um die Fotos auf die zu erstellende Webseite einzustellen. Wird der Webseitenbetreiber in Folge fehlender Rechte abgemahnt, hat der Designer dem Kunden den entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung entnahm das LG Bochum der Vereinbarung zwischen den Parteien. Danach war der Designer verantwortlich für die Nutzungsgebühren der Fotos.

An alle Mitglieder der AGD im Klartext: Wenn sich ein Designer zum Design einer Webseite verpflichtet und dazu, Fotos einzustellen und wie im vorliegenden Fall auch die entspr. Nutzungsgebühren abzuführen, dann besteht natürlich die Verpflichtung, jedes Foto auf die rechtliche Verwendbarkeit zu überprüfen. In dem Fall hatte der Designer Bilder aus seinem eigenen Fundus verwendet. Zudem hat das LG Bochum eine vertragliche Nebenpflicht des Designers erkannt, den Auftraggeber von sich aus darauf hinzuweisen, ob die Bilder entgeltfrei verwendet werden dürfen oder nicht. Vorliegend hatte der Designer die Bilder zudem ohne Urheberbezeichnung eingestellt.

Was andere sagen:

Christlieb Klages (‘ausgesprochen versierter Anwalt’, ‘tiefe Kenntnisse des Medienrechts’, ‘sehr prozesserfahren’) (The Legal 500, 2017)

Christlieb Klages

  • wird seit vielen Jahren bei JUVE und The Legal 500 als häufig empfohlener Anwalt genannt, zuletzt Juve 2015/16,
  • „has longstanding sector knowledge“ (The Legal 500, EMEA 2016),
  •  „ist bekannt für eine starke und sichere anwaltliche Vertretung und Unterstützung“ (JUVE 2014/15),
  • „ist technisch immer auf dem neuesten Stand, wirklich äußerst zufrieden (Mandant)“ (JUVE 2013/2014),
  • „ist ein kluger Stratege, hervorragend vernetzt und sehr pragmatisch“ (JUVE 2012/2013).

Christlieb Klages ist seit 1996 tätig in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Äußerungsrecht, ab 2005 in der Anwaltssozietät Hertin in Berlin (von 2008 bis 2011 als Partner). Seit 2006 ist er Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, seit 2011 Mediator und Gründungspartner von KVLEGAL (2012).

Seit 2001 unterrichtet Klages Filmrecht an der Deutschen Film- und Fernsehakademie (dffb) in Berlin und ist externer Lehrbeauftragter des ITM der Universität Münster (seit WS 2016). Er vertritt als Vertragsanwalt die Interessen der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (agdok). Klages ist Herausgeber eines Buches zum Filmrecht sowie Autor von Aufsätzen zu Themen des Urheberrechts (s. unten).

Klages hat einige bedeutende, gerichtliche medien- und internetrechtliche Entscheidungen herbeigeführt, die in der Fachpresse veröffentlicht wurden:

BGH-Entscheidungen, an denen Klages in den Vorinstanzen mitgewirkt hat:

  • BGH I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie, zur Reichweite von § 52a UrhG, GRUR 2014, 549
  • BGH I ZR 151/11  – Save.tv, ZUM-RD 2013, 314
  • BGH I ZR 214/11 – Schutzumfang einer berühmten Marke, GRUR 2013, 1239
  • BGH I ZR 175/07 – Internet-Videorekorder,  ZUM 2009, 765
  • BGH, III ZR 96/03 – Dialer, NJW 2004, 1590

Urteilsveröffentlichungen / published court decisions:

  • OLG Dresden: Unzulässige »VFF-Klausel« in Produktionsvertrag einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, ZUM-RD 2013, 245
  • LG Leipzig: Unwirksamkeit von VFF-Klauseln in AGB von Fernsehveranstaltern – VFF-Klauseln, GRUR RR 2012, 457, ZUM-RD 2012, 550
  • LG Stuttgart: Umfang der urheberrechtlichen Unterrichtsprivilegierung einer Fernuniversität, GRUR RR 2011, 419
  • OLG München: Verwechslungsgefahr, Rufausbeutung und Verwässerung einer bekannten Marke. GRUR RR 2011, 449
  • OLG Dresden: Speicherung und Überlassung von Fernsehsendungen an Dritte – save.tv, MMR 2011, 610
  • OLG München: Online-Videorecorder und Weitersenderecht eines Fernsehsenders, MMR 2011, 106
  • OLG Hamburg: Haftung eines Videoportalbetreibers für Urheberrechtsverletzungen – sevenload, MMR 2011, 49; ZUM 2011, 500
  • OLG München, Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Internetangebots durch so genanntes Affilliate Marketing, ZUM-RD 2009, 126
  • LG München I, Werbebanner neben urheberrechtswidrigem Video Stream, MMR 2009, 435
  • LG Berlin, Keine Provisionspflicht im Fall der Verlängerung eines Darstellervertrages (53 S 329/07), ZUM 2008, 879
  • Unzulässige Bildberichterstattung über den Sänger Robbie Williams in Unterhosen, ZUM RD 2007, 88
  • OLG Dresden: Jugendschutz und Online-Videorecorder, MMR 2007, 664 (das Verfahren wurde 2009 durch den BGH I ZR 175/07 entschieden)
  • LG Berlin : berühmter Hamburger Disclaimer schützt nicht vor Rechtsverfolgung (16 O 229/05), MMR 2005, 718.
  • KG: Dialer, MMR 2003, 399 (das Verfahren wurde durch den BGH III ZR 96/03 im Jahr 2004 entschieden)

Publikationen / publications:

  • Schlechte Noten, was nun? – Ein Beitrag über Bewertungen von Ärzten in Bewertungsportalen, Deutsches Ärzteblatt, suppl. PRAXIS 01/2014
  • Rechtsfragen zu Bewertungsportalen im Internet. IP _ Rechtsberater 12/2012, Autoren Klages / Rieger
  • Vorvertragliche Regelungen zwischen Regisseur und Filmproduktion, ZUM 2012, 117. Autoren Klages/ Rieger
  • Im Bann des Rechts – Rechtliche Hinergründe des Verbots von Filmen. Klages / Rieger in „Bewegte Bilder – Starres Recht?, Das Filmerbe und seine rechtlichen Rahmenbedingungen“, Paul Klimpel (Hrsg.), Berlin Academic/Bloomsburry Verlag GmbH, 2011
  • Urheberrecht für Filmschaffende, ZUM 2010, 200 (Buchbesprechung)
  • Bearbeiter der Formulare 23 bis 36 des Münchner Vertragshandbuchs, Band 3, Wirtschaftsrecht II, Verlag C.H.Beck, 6. Auflage 2009
  • Haftung des Unternehmers für Rechtsverstöße des Affiliate, Online Recht 3.0, Hoffmann/Laible, Boorberg 2009, Klages / Nörenberg
  • Künstlerverträge. Vertragspraxis und Inhaltskontrolle von Tonträgerproduktionsverträgen nach deutschem und US-amerikanischem Recht, ZUM 2009, 344 (Buchbesprechung)
  • Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Kurzwahldiensten. UFITA 2006, 655. Autoren Klages/ Haslob
  • Grundzüge des Filmrechts, Verlag C.H. Beck 2004 (Herausgeber, Mitautor), Buchbesprechung: Däubler-Gmelin, NJW 20014, 1933; Obergfell, KUR 2004, 189,190; Hertin, GRUR 2004, 492; ders. IIC, 2005, 387; von Olenhusen, ZUM 2004, 942; Marwitz, MMR 2004, XXV.
  • Besonderheiten bei Offline Medien, Handbuch Multimedia Recht, C.H. Beck Hoeren/Sieber/Holznagel bis 2003
  • Anmerkung zu OLG Düsseldorf: Verwertungsrechte aus Fernsehproduktionsverträgen(MMR 2002, 238), 246.

 

 

Christlieb Klages has been an IP-lawyer and -litigator for 20 years, 7 years of which he as been a partner in an established IP-litigation boutique in Germany (Berlin). He is a specialist solicitor in intellectual property (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz since 2006, incl. Patent Law, Trademarks, Competition Law and Copyright), and he is listed by the Berlin Bar Association as a certified mediator.

Since 2001, Klages has been a lecturer at the German Film & TV Academy, Berlin (dffb) for film- and copyright law, and has been representing the association of independent documentary film-makers (agdok) in the Copyright Committee of The German Cultural Association (Deutscher Kulturrat). He is a member of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR).

For several years in a row, JUVE and The Legal 500 have mentioned Christlieb Klages for media and entertainment legal representation and advice. Klages is ‘excellently networked’, and gives ‘outstanding, bespoke and detailed advice’ on all copyright matters (The Legal 500, 2014).

In recent years, Christlieb Klages brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts, the Appellate Courts, and the German Federal Supreme Court (BGH), including the so-called „dialer“ cases regarding illegal fees for landline connections through of secretly self-installed dialer software (BGH III ZR 96/03, NJW 2004, 1590); decisions by the Regional High Court of Hamburg regarding the liability of internet platform providers (OLG Hamburg, MMR 2011, 49 – Sevenload; ZUM 2011, 500); and several cases regarding the transmission and broadcasting rights of providers of internet online video recorders (BGH I ZR 175/07 – save.tv, OLG München, GRUR RR 2011, 164; ZUM 2011, 167). In November 2013 the BGH has ruled regarding the limitation of a statutory exception in Copyright, Art. 52a Abs. 1 Nr. 1 German Copyright Code (BGH I ZR 76/12), the University beeing represented by Klages in the prior instances. Also, he represented clients in various trademark cases at the regional High Courts, including a case between Europe’s biggest car manufacturer, and one of Germany’s largest and most influential publishing houses regarding the use of a trademark series (GRUR RR 2011, 170). Editor and Coauthor of Basics of Film Law, C.H. Beck, 2004.  Coauthor of Munich Handbook on Standard Contract Forms (forms 23 to 36 of Copyright and Publishing Rights), Vol. 3, Commercial Law II, Ed. 6, C.H. Beck. 2009.

 

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