OVG NRW: gesetzliche Verpflichtung zur Speicherung von Vorratsdaten verstößt gegen EU-Recht

Die pauschale und verdachtsunabhängige Speicherung von Vorratsdaten verstößt gegen europäische Grundrechte – hier die Presseerklärung des OVG vom 22. Juni 2017:

Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar.

Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden.

Die Antragstellerin, ein IT-Unternehmen aus München, das u.a. Internetzugangsleistungen für Geschäftskunden in Deutschland und in anderen EU-Mitgliedstaaten erbringt, hatte sich mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht Köln gewandt, um der Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig bis zur Entscheidung über die gleichzeitig erhobene Klage nicht nachkommen zu müssen. Diesen Antrag hatte das Verwaltungsgericht abgelehnt. Der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde der Antragstellerin hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr stattgegeben.

Zur Begründung hat der 13. Senat ausgeführt: Die Speicherpflicht sei in der Folge eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 – C-203/15 und C-698/15 – jedenfalls in ihren gegenwärtigen Ausgestaltung nicht mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12. Juli 2002 vereinbar. Die Speicherpflicht erfasse pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu alle Nutzer von Telefon- und Internetdiensten. Erforderlich seien aber nach Maßgabe des Gerichtshofs jedenfalls Regelungen, die den von der Speicherung betroffenen Personenkreis von vornherein auf Fälle beschränkten, bei denen ein zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit bestehe. Dies könne etwa durch personelle, zeitliche oder geographische Kriterien geschehen. Nach dem Urteil des Gerichtshofs könne die anlasslose Speicherung von Daten insbesondere nicht dadurch kompensiert werden, dass die Behörden nur zum Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren Zugang zu den gespeicherten Daten erhielten und strenge Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten vor Missbrauch ergriffen würden.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 13 B 238/17 (I. Instanz: VG Köln 9 L 1009/16)

 

 

LG Leipzig zu Prüfpflichten eines Online-Video-Portals

Das LG Leipzig hat festgestellt, dass eine Prüfungspflicht durch Anzeige an das Video Portal entsteht. Wenn der Provider nach Anzeige eines Rechtsverstoßes nicht tätig wird, wird er zum Störer. Es reicht, wenn der Verletzte die Rechtsverletzung behauptet, er muss sie nicht beweisen. Die Behauptung des Uploaders, er habe GEZ gezahlt und sei damit zur Veröffentlichung des Films berechtigt, hätte zur prompten Löschung des Filmes durch den Portalbetreiber führen müssen.

Hier zur Presseerklärung der AGDOK.

KVLEGAL vertrat die erstinstanzlich obsiegende Produktionsfirma, die AGDOK unterstützte die Klage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Siehe auch die Berichterstattung bei:

 

mit Kussmund: BGH entscheidet zur Panoramafreiheit – auch nicht ortsfeste Werke fallen darunter

Für Filmemacher und Dokumentarfilmer bedeutsam: der Filmemacher kann sich auf die Panoramafreiheit berufen auch bei nicht ortsfesten Werken, hier zur Presseerklärung des BGH:

BGH, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/15 – AIDA Kussmund  Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.   Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten anbot. Auf dieser Seite veröffentlichte er das Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Klägerin, auf dem der „AIDA Kussmund“ zu sehen ist.  Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe damit ihre Rechte am als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützten „AIDA Kussmund“ verletzt. Die Wiedergabe des auf dem Kreuzfahrtschiff aufgemalten Motivs sei nicht von der Schrankenregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG* – der sogenannten Panoramafreiheit – gedeckt, da sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde. Sie hat beantragt, dem Beklagten zu verbieten, den „AIDA Kussmund“ auf diese Weise öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem hat sie die Feststellung seiner Schadensersatzpflicht begehrt.  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.   Der Beklagte durfte – so der Bundesgerichtshof – die Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem „AIDA Kussmund“ ins Internet einstellen und damit öffentlich zugänglich machen, weil sich der abgebildete „AIDA Kussmund“ im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet.   Ein Werk befindet sich im Sinne dieser Vorschrift an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.  Die Panoramafreiheit erfasst daher beispielsweise Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei kann es sich etwa um Werbung auf Omnibussen oder Straßenbahnen handeln, die den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst genügt. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.   Danach durfte der Beklagte den auf dem Kreuzfahrtschiff der Klägerin aufgemalten „AIDA Kussmund“ fotografieren und ins Internet einstellen. Das mit dem „AIDA Kussmund“ dekorierte Kreuzfahrtschiff befindet sich bleibend an öffentlichen Orten, weil es dazu bestimmt ist, für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt zu werden, und dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind wahrgenommen werden kann. Es kann auf diesen grundsätzlich allgemein zugänglichen Gewässern aus oder  – etwa im Hafen – vom jedermann frei zugänglichen Festland aus gesehen werden. Es kommt nicht darauf an, dass sich der „AIDA Kussmund“ mit dem Kreuzfahrtschiff fortbewegt und zeitweise an nicht öffentlich zugänglichen Orten – etwa in einer Werft – aufhalten mag.   Vorinstanzen:  LG Köln – Urteil vom 4. März 2015 – 28 O 554/12  OLG Köln – Urteil vom 23. Oktober 2015 – 6 U 34/15  Karlsruhe, den 27. April 2017  *§ 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG:  Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

 

Was andere sagen:

Christlieb Klages (‘ausgesprochen versierter Anwalt’, ‘tiefe Kenntnisse des Medienrechts’, ‘sehr prozesserfahren’) (The Legal 500, 2017)

Christlieb Klages

  • wird seit vielen Jahren bei JUVE und The Legal 500 als häufig empfohlener Anwalt genannt, zuletzt Juve 2015/16,
  • „has longstanding sector knowledge“ (The Legal 500, EMEA 2016),
  •  „ist bekannt für eine starke und sichere anwaltliche Vertretung und Unterstützung“ (JUVE 2014/15),
  • „ist technisch immer auf dem neuesten Stand, wirklich äußerst zufrieden (Mandant)“ (JUVE 2013/2014),
  • „ist ein kluger Stratege, hervorragend vernetzt und sehr pragmatisch“ (JUVE 2012/2013).

Christlieb Klages ist seit 1996 tätig in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Äußerungsrecht, ab 2005 in der Anwaltssozietät Hertin in Berlin (von 2008 bis 2011 als Partner). Seit 2006 ist er Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, seit 2011 Mediator und Gründungspartner von KVLEGAL (2012).

Seit 2001 unterrichtet Klages Filmrecht an der Deutschen Film- und Fernsehakademie (dffb) in Berlin und ist externer Lehrbeauftragter des ITM der Universität Münster (seit WS 2016). Er vertritt als Vertragsanwalt die Interessen der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (agdok). Klages ist Herausgeber eines Buches zum Filmrecht sowie Autor von Aufsätzen zu Themen des Urheberrechts (s. unten).

Klages hat einige bedeutende, gerichtliche medien- und internetrechtliche Entscheidungen herbeigeführt, die in der Fachpresse veröffentlicht wurden:

BGH-Entscheidungen, an denen Klages in den Vorinstanzen mitgewirkt hat:

  • BGH I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie, zur Reichweite von § 52a UrhG, GRUR 2014, 549
  • BGH I ZR 151/11  – Save.tv, ZUM-RD 2013, 314
  • BGH I ZR 214/11 – Schutzumfang einer berühmten Marke, GRUR 2013, 1239
  • BGH I ZR 175/07 – Internet-Videorekorder,  ZUM 2009, 765
  • BGH, III ZR 96/03 – Dialer, NJW 2004, 1590

Urteilsveröffentlichungen / published court decisions:

  • OLG Hamburg: Schadensersatzpflicht –  kein Buchhändlerprivileg bei unzulässigem Online-Vertrieb eines Fotokalenders, MMR 2017, 249
  • OLG Dresden: Unzulässige »VFF-Klausel« in Produktionsvertrag einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, ZUM-RD 2013, 245
  • LG Leipzig: Unwirksamkeit von VFF-Klauseln in AGB von Fernsehveranstaltern – VFF-Klauseln, GRUR RR 2012, 457, ZUM-RD 2012, 550
  • LG Stuttgart: Umfang der urheberrechtlichen Unterrichtsprivilegierung einer Fernuniversität, GRUR RR 2011, 419
  • OLG München: Verwechslungsgefahr, Rufausbeutung und Verwässerung einer bekannten Marke. GRUR RR 2011, 449
  • OLG Dresden: Speicherung und Überlassung von Fernsehsendungen an Dritte – save.tv, MMR 2011, 610
  • OLG München: Online-Videorecorder und Weitersenderecht eines Fernsehsenders, MMR 2011, 106
  • OLG Hamburg: Haftung eines Videoportalbetreibers für Urheberrechtsverletzungen – sevenload, MMR 2011, 49; ZUM 2011, 500
  • OLG München,  vom 11. September 200829 U 3629/08 Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Internetangebots durch so genanntes Affilliate Marketing, ZUM-RD 2009, 126; MMR 2009, 126
  • LG München I, Werbebanner neben urheberrechtswidrigem Video Stream, MMR 2009, 435; ZUM 2009, 592
  • LG Berlin, Keine Provisionspflicht im Fall der Verlängerung eines Darstellervertrages (53 S 329/07), ZUM 2008, 879
  • Unzulässige Bildberichterstattung über den Sänger Robbie Williams in Unterhosen, ZUM RD 2007, 88
  • OLG Dresden: Jugendschutz und Online-Videorecorder, MMR 2007, 664 (das Verfahren wurde 2009 durch den BGH I ZR 175/07 entschieden)
  • LG Berlin : berühmter Hamburger Disclaimer schützt nicht vor Rechtsverfolgung (16 O 229/05), MMR 2005, 718.
  • KG: Dialer, MMR 2003, 399 (das Verfahren wurde durch den BGH III ZR 96/03 im Jahr 2004 entschieden)

Publikationen / publications:

  • Anmerkung zu KG, Urteil vom 31.5.201721 U 9/16 – Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter, ZD 2017, 390ff.
  • Schlechte Noten, was nun? – Ein Beitrag über Bewertungen von Ärzten in Bewertungsportalen, Deutsches Ärzteblatt, suppl. PRAXIS 01/2014
  • Rechtsfragen zu Bewertungsportalen im Internet. IP _ Rechtsberater 12/2012, Autoren Klages / Rieger
  • Vorvertragliche Regelungen zwischen Regisseur und Filmproduktion, ZUM 2012, 117. Autoren Klages/ Rieger
  • Im Bann des Rechts – Rechtliche Hinergründe des Verbots von Filmen. Klages / Rieger in „Bewegte Bilder – Starres Recht?, Das Filmerbe und seine rechtlichen Rahmenbedingungen“, Paul Klimpel (Hrsg.), Berlin Academic/Bloomsburry Verlag GmbH, 2011
  • Urheberrecht für Filmschaffende, ZUM 2010, 200 (Buchbesprechung)
  • Bearbeiter der Formulare 23 bis 36 des Münchner Vertragshandbuchs, Band 3, Wirtschaftsrecht II, Verlag C.H.Beck, 6. Auflage 2009
  • Haftung des Unternehmers für Rechtsverstöße des Affiliate, Online Recht 3.0, Hoffmann/Laible, Boorberg 2009, Klages / Nörenberg
  • Künstlerverträge. Vertragspraxis und Inhaltskontrolle von Tonträgerproduktionsverträgen nach deutschem und US-amerikanischem Recht, ZUM 2009, 344 (Buchbesprechung)
  • Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Kurzwahldiensten. UFITA 2006, 655. Autoren Klages/ Haslob
  • Grundzüge des Filmrechts, Verlag C.H. Beck 2004 (Herausgeber, Mitautor), Buchbesprechung: Däubler-Gmelin, NJW 20014, 1933; Obergfell, KUR 2004, 189,190; Hertin, GRUR 2004, 492; ders. IIC, 2005, 387; von Olenhusen, ZUM 2004, 942; Marwitz, MMR 2004, XXV.
  • Besonderheiten bei Offline Medien, Handbuch Multimedia Recht, C.H. Beck Hoeren/Sieber/Holznagel bis 2003
  • Anmerkung zu OLG Düsseldorf: Verwertungsrechte aus Fernsehproduktionsverträgen(MMR 2002, 238), 246.

 

 

Christlieb Klages has been an IP-lawyer and -litigator for 20 years, 7 years of which he as been a partner in an established IP-litigation boutique in Germany (Berlin). He is a specialist solicitor in intellectual property (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz since 2006, incl. Patent Law, Trademarks, Competition Law and Copyright), and he is listed by the Berlin Bar Association as a certified mediator.

Since 2001, Klages has been a lecturer at the German Film & TV Academy, Berlin (dffb) for film- and copyright law, and has been representing the association of independent documentary film-makers (agdok) in the Copyright Committee of The German Cultural Association (Deutscher Kulturrat). He is a member of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR).

For several years in a row, JUVE and The Legal 500 have mentioned Christlieb Klages for media and entertainment legal representation and advice. Klages is ‘excellently networked’, and gives ‘outstanding, bespoke and detailed advice’ on all copyright matters (The Legal 500, 2014).

In recent years, Christlieb Klages brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts, the Appellate Courts, and the German Federal Supreme Court (BGH), including the so-called „dialer“ cases regarding illegal fees for landline connections through of secretly self-installed dialer software (BGH III ZR 96/03, NJW 2004, 1590); decisions by the Regional High Court of Hamburg regarding the liability of internet platform providers (OLG Hamburg, MMR 2011, 49 – Sevenload; ZUM 2011, 500); and several cases regarding the transmission and broadcasting rights of providers of internet online video recorders (BGH I ZR 175/07 – save.tv, OLG München, GRUR RR 2011, 164; ZUM 2011, 167). In November 2013 the BGH has ruled regarding the limitation of a statutory exception in Copyright, Art. 52a Abs. 1 Nr. 1 German Copyright Code (BGH I ZR 76/12), the University beeing represented by Klages in the prior instances. Also, he represented clients in various trademark cases at the regional High Courts, including a case between Europe’s biggest car manufacturer, and one of Germany’s largest and most influential publishing houses regarding the use of a trademark series (GRUR RR 2011, 170). Editor and Coauthor of Basics of Film Law, C.H. Beck, 2004.  Coauthor of Munich Handbook on Standard Contract Forms (forms 23 to 36 of Copyright and Publishing Rights), Vol. 3, Commercial Law II, Ed. 6, C.H. Beck. 2009.

 

klages@kvlegal.de   /   Tlf. +49 30 919040-36   /   Fax +49 30 919040-37