BGH zu Ärztebewertungsportal (BGH VI ZR 30/17) – Anspruch auf Löschung besteht, wenn Plattform kein neutraler Informationsvermittler

Der BGH hat sich erneut mit der Frage zu befassen, ob man sich als professioneller Dienstleister dagegen wehren kann, mit seinen beruflichen Daten in ein Onlineportal aufgenommen zu werden. Wer als Dienstleister aufgenommen wird, ohne weitere Leistungen des Portals entgeltlich in Anspruch zu nehmen, findet sich of schlechter wieder als diejenigen, die bereit sind, für eine bessere Plazierung und besondere Profile zu zahlen. Wer bei Jameda ein Premium Paket bucht, bei dem werden auf den Profilseiten keine Konkurrenten eingeblendet. Jameda wirbt damit, dass Profile zahlender Kunden häufiger aufgerufen werden. Damit muss ein Arzt entscheiden: zahlen oder schlecht aussehen? Die Klägerin entschied sich, gar nicht gelistet zu werden und verlangte die Löschung Ihrer Daten. Das LG Köln und das OLG Köln wiesen die Klage ab.

Die Revision aber hatte Erfolg. Nach § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig ist. Jameda hatte seine Rolle als neutraler Informationsvermittler aufgegeben, deshalb besteht ein Anspruch auf Löschung. Hier die Pressemitteilung (Nr. 034/2018 vom 20.02.2018):

Die Entscheidung des Senats:

Die Revision hatte Erfolg. Der Senat hat der Klage stattgegeben.

Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies war vorliegend der Fall.

Der Senat hat mit Urteil vom 23. September 2014 – VI ZR 358/13 (BGHZ 202, 242) für das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal bereits im Grundsatz entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit eine Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom damaligen in einem entscheidenden Punkt. Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte ihre Stellung als „neutraler“ Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die „Basisdaten“ nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens „Anzeige“ Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres „Premium“-Kunden – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen – solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als „neutraler“ Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein „schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung“ ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.

Vorinstanzen:

Landgericht Köln vom 13. Juli 2016 – 28 O 7/16 –

Oberlandesgerichts Köln vom 5. Januar 2017 – 15 U 198/15 – AfP 2017, 164

Karlsruhe, den 20. Februar 2018

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Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Pressemitteilung des BGH Nr. 014/2018 vom 18.01.2018

Aussetzung des Verfahrens zur Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel

Beschlüsse vom 18. Januar 2018 – I ZR 173/16 und I ZR 174/16

Der Bundesgerichtshof hat die beiden Verfahren, die die Frage betreffen, ob die Verwendung des ÖKO-TEST-Labels in der Werbung ohne Zustimmung der Markeninhaberin eine Markenverletzung darstellt, ausgesetzt.

Sachverhalt:  

Die Klägerin gibt seit dem Jahr 1985 das Magazin „ÖKO-TEST“ heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 registrierten Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Label wiedergibt und für die Dienstleistungen „Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen“ eingetragen ist. Die Klägerin gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem ÖKO-TEST-Label, wenn diese mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag schließen, in dem die Bedingungen für die Nutzung des Labels geregelt sind.  

Die Beklagten sind Versandhändler. Sie haben mit der Klägerin keinen Lizenzvertrag geschlossen.  

Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 173/16 bot in ihrem Internetportal eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grünen Baby-Beißring an, die von der Klägerin in einer anderen Farbgestaltung getestet worden waren. Neben den Produktpräsentationen fand sich jeweils eine Abbildung des ÖKO-TEST-Labels, das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests versehen war.  

Die Beklagte in dem Verfahren I ZR 174/16 bot in ihrem Internetportal einen Lattenrost in verschiedenen Größen und Ausführungsformen sowie einen in Schwarz, Weiß und Rot gehaltenen Fahrradhelm an. Neben den Angeboten war das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis „gut“ bzw. „sehr gut“ und der Fundstelle des Tests versehene ÖKO-TEST-Label abgebildet. Die Klägerin hatte den Lattenrost in einer bestimmten Größe mit verstellbarem Kopf- und Fußteil getestet. Den Fahrradhelm hatte sie in einer anderen Farbgestaltung als den von der Beklagten angebotenen Helm getestet.  

Die Klägerin sieht in der Anbringung des ÖKO-TEST-Labels eine Verletzung ihrer Rechte an der Unionsmarke. Sie hat die Beklagten auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.  

Bisheriger Prozessverlauf:  

Das Landgericht hat der Klage in dem Verfahren I ZR 173/16 stattgegeben und die Klage in dem Verfahren I ZR 174/16 abgewiesen. In zweiter Instanz waren beide Klagen erfolgreich. Das Oberlandesgericht hat angenommen, bei der Unionsmarke der Klägerin handele es sich um eine bekannte Marke. Die Beklagten hätten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV und Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV die Wertschätzung dieser Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt, indem sie ein ähnliches Zeichen in der Werbung benutzt hätten. Dadurch hätten sie signalisiert, die Klägerin habe diese Werbung mit ihrem Logo für die konkret angebotenen Produkte kontrolliert und für gerechtfertigt gehalten. Der Klägerin müsse aus Gründen des Markenrechts die Entscheidung darüber vorbehalten bleiben, ob im konkreten Fall die beworbenen Produkte als von ihr getestet dargestellt werden dürfen.  

Mit ihren vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen verfolgen die Beklagten ihre Klageabweisungsanträge weiter.  

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der Bundesgerichtshof hat die Verfahren bis zu einer Entscheidung des EuGH im Verfahren C-690/17 ausgesetzt. In jenem Verfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 30. November 2017 (Az. 20 U 152/16) Rechtsfragen zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke vorgelegt, die auch für die Entscheidung des Streitfalls erheblich sind. Der Bundesgerichtshof hat das bei ihm anhängige Verfahren deshalb wegen Vorgreiflichkeit des beim EuGH anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

Art. 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 Buchst. c GMV:  

Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. Dieses Recht gestattet es dem Inhaber, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Gemeinschaftsmarke identisches oder ihr ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Gemeinschaftsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Gemeinschaft bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Gemeinschaftsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.  

Art. 9 Abs. 1 und 2 Buchst. c UMV:  

Mit der Eintragung einer Unionsmarke erwirbt ihr Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr. Der Inhaber einer Unionsmarke hat unbeschadet der von Inhabern vor dem Zeitpunkt der Anmeldung oder dem Prioritätstag der Unionsmarke erworbenen Rechte das Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn das Zeichen mit der Unionsmarke identisch oder ihr ähnlich ist, unabhängig davon, ob es für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch sind oder denjenigen ähnlich sind, für die die Unionsmarke eingetragen ist, wenn diese in der Union bekannt ist und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Unionsmarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.  

Vorinstanzen:  

I ZR 173/16  

LG Berlin – Urteil vom 8. September 2015 – 102 O 13/15  

KG Berlin – Urteil vom 21. Juni 2016 – 5 U 136/15  

und  

I ZR 174/16  

LG Berlin – Urteil vom 28. Juli 2015 – 103 O 5/15  

KG Berlin – Urteil vom 21. Juni 2016 – 5 U 108/16  

Karlsruhe, den 18. Januar 2017

LG Frankfurt/M. zum Recht auf Vergessenwerden

Das LG Frankfurt hatte zu entscheiden, ob ein Geschäftsmann einen Anspruch auf Löschung eines Suchergebnisses gegen eine Suchmaschine hat, welches auf eine vor 6 Jahren bestehende wirtschaftliche Schieflage und Erkrankung des Klägers verwies.  Das LG stellte fest, dass der Kläger in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt ist, die Beeinträchtigung aber nicht rechtswidrig sei. Es habe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Berichterstattung über die wirtschaftliche Schieflage gegeben, das BDSG greife nicht ein, da nur allgemein über die Erkrankung berichtet worden sei. Auf das Recht auf Vergessenwerden kann sich der Kläger nicht berufen, da die letzte Berichterstattung gerade 6 Jahre her sei. Dagegen könne sich die Suchmaschine nicht auf die Privilegierung des § 8 TMG alss Access Provider berufen, da sie unwidersprochen Einfluss auf Suchergebnisse nähme und zudem nicht in neutraler Position agiere.

2-03 O 190/16 vom 26.10.2016

Leitsatz:

  1. 1.

    Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht als Access Provider gemäß § 8 TMG anzusehen, da er in der Regel den Suchergebnissen nicht neutral gegenüber steht.

  2. 2.

    Das Recht auf Vergessenwerden gebietet nicht die Entfernung eines Suchergebnisses zu 6 Jahre alten Berichten über die Geschäftsführertätigkeit des Betroffenen, wenn ein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht.

  3. 3.

    Enthält der hinter dem Suchergebnis stehende Beitrag Gesundheitsdaten des Betroffenen, ist eine Abwägung im Einzelfall möglich und erforderlich. Hierbei kann es eine Rolle spielen, ob die Angaben konkret oder lediglich unkonkret und allgemein sind.

  4. 4.

    Zur Subsidiarität des Anspruchs nach dem Recht auf Vergessenwerden.

  5. 5.

    § 35 BDSG ist mit Blick auf das Recht auf Vergessenwerden nicht abschließend.

Was andere sagen:

Christlieb Klages „ausgesprochen versierter Anwalt’, „tiefe Kenntnisse des Medienrechts, sehr prozesserfahren“ (The Legal 500, 2017), „has longstanding sector knowledge“ (The Legal 500, EMEA 2016), „bekannt für eine starke und sichere anwaltliche Vertretung und Unterstützung“ (JUVE 2014/15), „technisch immer auf dem neuesten Stand, wirklich äußerst zufrieden (Mandant)“ (JUVE 2013/2014), „ein kluger Stratege, hervorragend vernetzt und sehr pragmatisch“ (JUVE 2012/2013). Für KVLEGALs anerkanntes Medienrechtsteam gehören streitige Medienverfahren zum Grundrauschen (The Legal 500, 2018).

Christlieb Klages ist seit 1996 tätig in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Äußerungsrecht, ab 2005 in der Anwaltssozietät Hertin in Berlin (von 2008 bis 2011 als Partner). Seit 2006 ist er Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, seit 2011 Mediator und Gründungspartner von KVLEGAL (2012).

Seit 2001 unterrichtet Klages Filmrecht an der Deutschen Film- und Fernsehakademie (dffb) in Berlin und ist externer Lehrbeauftragter des ITM der Universität Münster (seit WS 2016). Er vertritt als Vertragsanwalt die Interessen der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (agdok). Klages ist Herausgeber eines Buches zum Filmrecht sowie Autor von Aufsätzen zu Themen des Urheberrechts (s. unten).

Klages hat einige bedeutende, gerichtliche medien- und internetrechtliche Entscheidungen herbeigeführt, die in der Fachpresse veröffentlicht wurden:

BGH-Entscheidungen, an denen Klages in den Vorinstanzen mitgewirkt hat:

  • BGH I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie, zur Reichweite von § 52a UrhG, GRUR 2014, 549
  • BGH I ZR 151/11  – Save.tv, ZUM-RD 2013, 314
  • BGH I ZR 214/11 – Schutzumfang einer berühmten Marke, GRUR 2013, 1239
  • BGH I ZR 175/07 – Internet-Videorekorder,  ZUM 2009, 765
  • BGH, III ZR 96/03 – Dialer, NJW 2004, 1590

Urteilsveröffentlichungen von Klages / published court decisions:

  • LG Leipzig: Mitschnitt einer Fernsehsendung auf Youtube, MMR 2017, 710.
  • OLG Hamburg: Schadensersatzpflicht –  kein Buchhändlerprivileg bei unzulässigem Online-Vertrieb eines Fotokalenders, MMR 2017, 249
  • OLG Dresden: Unzulässige »VFF-Klausel« in Produktionsvertrag einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, ZUM-RD 2013, 245
  • LG Leipzig: Unwirksamkeit von VFF-Klauseln in AGB von Fernsehveranstaltern – VFF-Klauseln, GRUR RR 2012, 457, ZUM-RD 2012, 550
  • LG Stuttgart: Umfang der urheberrechtlichen Unterrichtsprivilegierung einer Fernuniversität, GRUR RR 2011, 419
  • OLG München: Verwechslungsgefahr, Rufausbeutung und Verwässerung einer bekannten Marke. GRUR RR 2011, 449
  • OLG Dresden: Speicherung und Überlassung von Fernsehsendungen an Dritte – save.tv, MMR 2011, 610
  • OLG München: Online-Videorecorder und Weitersenderecht eines Fernsehsenders, MMR 2011, 106
  • OLG Hamburg: Haftung eines Videoportalbetreibers für Urheberrechtsverletzungen – sevenload, MMR 2011, 49; ZUM 2011, 500
  • OLG München,  vom 11. September 200829 U 3629/08 Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Internetangebots durch so genanntes Affilliate Marketing, ZUM-RD 2009, 126; MMR 2009, 126
  • LG München I, Werbebanner neben urheberrechtswidrigem Video Stream, MMR 2009, 435; ZUM 2009, 592
  • LG Berlin, Keine Provisionspflicht im Fall der Verlängerung eines Darstellervertrages (53 S 329/07), ZUM 2008, 879
  • Unzulässige Bildberichterstattung über den Sänger Robbie Williams in Unterhosen, ZUM RD 2007, 88
  • OLG Dresden: Jugendschutz und Online-Videorecorder, MMR 2007, 664 (das Verfahren wurde 2009 durch den BGH I ZR 175/07 entschieden)
  • LG Berlin : berühmter Hamburger Disclaimer schützt nicht vor Rechtsverfolgung (16 O 229/05), MMR 2005, 718.
  • KG: Dialer, MMR 2003, 399 (das Verfahren wurde durch den BGH III ZR 96/03 im Jahr 2004 entschieden)

Publikationen / publications:

  • Anmerkung zu KG, Urteil vom 31.5.201721 U 9/16 – Kein Zugriff der Eltern auf Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter, ZD 2017, 390ff.
  • Schlechte Noten, was nun? – Ein Beitrag über Bewertungen von Ärzten in Bewertungsportalen, Deutsches Ärzteblatt, suppl. PRAXIS 01/2014
  • Rechtsfragen zu Bewertungsportalen im Internet. IP _ Rechtsberater 12/2012, Autoren Klages / Rieger
  • Vorvertragliche Regelungen zwischen Regisseur und Filmproduktion, ZUM 2012, 117. Autoren Klages/ Rieger
  • Im Bann des Rechts – Rechtliche Hinergründe des Verbots von Filmen. Klages / Rieger in „Bewegte Bilder – Starres Recht?, Das Filmerbe und seine rechtlichen Rahmenbedingungen“, Paul Klimpel (Hrsg.), Berlin Academic/Bloomsburry Verlag GmbH, 2011
  • Urheberrecht für Filmschaffende, ZUM 2010, 200 (Buchbesprechung)
  • Bearbeiter der Formulare 23 bis 36 des Münchner Vertragshandbuchs, Band 3, Wirtschaftsrecht II, Verlag C.H.Beck, 6. Auflage 2009
  • Haftung des Unternehmers für Rechtsverstöße des Affiliate, Online Recht 3.0, Hoffmann/Laible, Boorberg 2009, Klages / Nörenberg
  • Künstlerverträge. Vertragspraxis und Inhaltskontrolle von Tonträgerproduktionsverträgen nach deutschem und US-amerikanischem Recht, ZUM 2009, 344 (Buchbesprechung)
  • Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Kurzwahldiensten. UFITA 2006, 655. Autoren Klages/ Haslob
  • Grundzüge des Filmrechts, Verlag C.H. Beck 2004 (Herausgeber, Mitautor), Buchbesprechung: Däubler-Gmelin, NJW 20014, 1933; Obergfell, KUR 2004, 189,190; Hertin, GRUR 2004, 492; ders. IIC, 2005, 387; von Olenhusen, ZUM 2004, 942; Marwitz, MMR 2004, XXV.
  • Besonderheiten bei Offline Medien, Handbuch Multimedia Recht, C.H. Beck Hoeren/Sieber/Holznagel bis 2003
  • Anmerkung zu OLG Düsseldorf: Verwertungsrechte aus Fernsehproduktionsverträgen(MMR 2002, 238), 246.

 

 

Christlieb Klages has been an IP-lawyer and -litigator for 20 years, 7 years of which he as been a partner in an established IP-litigation boutique in Germany (Berlin). He is a specialist solicitor in intellectual property (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz since 2006, incl. Patent Law, Trademarks, Competition Law and Copyright), and he is listed by the Berlin Bar Association as a certified mediator.

Since 2001, Klages has been a lecturer at the German Film & TV Academy, Berlin (dffb) for film- and copyright law, and has been representing the association of independent documentary film-makers (agdok) in the Copyright Committee of The German Cultural Association (Deutscher Kulturrat). He is a member of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR).

For several years in a row, JUVE and The Legal 500 have mentioned Christlieb Klages for media and entertainment legal representation and advice. Klages is ‘excellently networked’, and gives ‘outstanding, bespoke and detailed advice’ on all copyright matters (The Legal 500, 2014).

In recent years, Christlieb Klages brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts, the Appellate Courts, and the German Federal Supreme Court (BGH), including the so-called „dialer“ cases regarding illegal fees for landline connections through of secretly self-installed dialer software (BGH III ZR 96/03, NJW 2004, 1590); decisions by the Regional High Court of Hamburg regarding the liability of internet platform providers (OLG Hamburg, MMR 2011, 49 – Sevenload; ZUM 2011, 500); and several cases regarding the transmission and broadcasting rights of providers of internet online video recorders (BGH I ZR 175/07 – save.tv, OLG München, GRUR RR 2011, 164; ZUM 2011, 167). In November 2013 the BGH has ruled regarding the limitation of a statutory exception in Copyright, Art. 52a Abs. 1 Nr. 1 German Copyright Code (BGH I ZR 76/12), the University beeing represented by Klages in the prior instances. Also, he represented clients in various trademark cases at the regional High Courts, including a case between Europe’s biggest car manufacturer, and one of Germany’s largest and most influential publishing houses regarding the use of a trademark series (GRUR RR 2011, 170). Editor and Coauthor of Basics of Film Law, C.H. Beck, 2004.  Coauthor of Munich Handbook on Standard Contract Forms (forms 23 to 36 of Copyright and Publishing Rights), Vol. 3, Commercial Law II, Ed. 6, C.H. Beck. 2009.

 

klages@kvlegal.de   /   Tlf. +49 30 919040-36   /   Fax +49 30 919040-37