OLG Frankfurt/M: Teilnahme an öffentl. Veranstaltung ist keine Einwilligung in die Veröffentlichung von herausgeschn. Einzelbildern

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urt. v. 21.04.2016, Az.: 16 U 251/15 klargestellt (Leitsatz):

In der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung liegt keine konkludente Einwilligung für die Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer Person.

Nach dem abgestuften und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeprägten Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG dürfen Bildnisse einer Person ohne deren Einwilligung nach § 23 Abs. 1 KUG ausnahmsweise verbreitet werden, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt und durch die Verbreitung die berechtigten Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden (§ 23 Ab. 2 KUG). Nach der danach vorzunehmenden Gesamtabwägung bestätigte das OLG, dass sich die beanstandete Meinungsäußerung des Beklagten nicht auf ein Ereignis des Zeitgeschehens bezogen hat (es handelte sich um einen Bildausschnitt, der aus dem Zusammenhang genommen war) und sich ferner das Benutzen des Bildnisses für den intendierten Informationsgehalt nicht als erforderlich erwiesen hatte (Das Hinzufügen des Gesichts zum Namen hat den Informationswert der Meldung nicht erhöht).

LG Berlin: das Kopieren von Fotos gemeinfreier Werke ist ein Urheberrechtsverstoß

Achtung: Nachtrag siehe unten

The U.S. case of Bridgeman v. Corel (1999)

In Bridgeman Art Library v. Corel Corp. (1999), the New York District Court held that „a photograph which is no more than a copy of a work of another as exact as science and technology permits lacks originality. That is not to say that such a feat is trivial, simply not original“. In spite of the effort and labor involved in creating professional-quality slides from the original works of art, the Court held that copyright did not subsist as they were simply slavish copies of the works of art represented.

The rule therefore excludes from copyright protection photographs which are intended to be no more than a faithful reproduction of a two-dimensional work of art such as a painting. If only technical expertise is involved (to take a faithful and unimaginative picture), the photograph acquires no copyright protection in its own right. The case extends the rule that scans and photocopies of two-dimensional originals are not copyrightable to cover in addition faithful reproductions created in the U.S. through photography.

As a result of this case, anyone taking in the U.S. a mere ‚record‘ photograph of a 2D work of art — plain, full-framed — gets no copyright protection for the photograph. If the original work of art is sufficiently old that its own copyright has expired, the photograph itself will then be free for use on Commons. (from Wikimedia).

Die amerikanische Rechtssprechung wertet das Herstellen einer Kopie, deren einziger Sinn es ist, eben eine Kopie eines Werkes herzustellen nicht als originellen Schöpfungsakt mit der Folge, dass das Kopieren von Fotos gemeinfreier Werke kein Verstoß gegen das amerikanische Urheberrecht darstellt. Das lässt sich hören, da auch nach dem deutschen Urheberrechtsverständnis grundsätzlich ein gewisses Maass an Originalität erforderlich ist, um die Schöpfungshöhe zu begründen. Eine gute handwerkliche Leistung alleine ist für diese Annahme nicht hinreichend.

Das LG Berlin hat (mit Urteil v. 31.05.2016 – 15 O 428/15 – die Entscheidungsgründe liegen dem Verfasser noch nicht vor (siehe Nachtrag unten)) den Fotos Lichtbildschutz (in meiner ersten Fassung hieß es, abgeschrieben aus einer Presseveröffentlichung fälschlich „Werkcharakter“) zugebilligt, so dass ein Abfotografieren dieser Fotos wiederum ein Verstoß gegen das Urheberrecht desjenigen begründet, der die erste Aufnahme gefertigt hat. Die Kopien dieser Fotos durften also bei Wikimedia nicht eingestellt werden. Was für ein Dilemma im deutschen Urheberrecht. Einerseits soll durch das Kulturschutzgesetz die Abwanderung hochwertiger Kulturgüter in das Ausland verhindert werden. Auf der anderen Seite befinden sich zahllose gemeinfreie Werke in den Händen weniger Personen und Einrichtungen, denen die Rolle des gate keeping zukommt. Und die können durch das Herstellen schöpferischer, fotografischer Kopien entscheiden, dem Volk die gemeinfreien Werke durch Lizenzierung der Fotos sichtbar zu machen oder nicht. Jetzt bleiben sie hier, die Kulturgüter und wir können sie trotzdem nicht sehen, wenn der gate keeper nicht will oder wir den Preis nicht zahlen wollen, der verlangt wird. Ohne auf die Entscheidung des LG Berlin Bezug zu nehmen, aber mit Blick auf § 72 UrhG wird man die Problematik im deutschen Urheberrecht nur schwer lösen. Diese Vorschrift stellt ausweislich der amtlichen Begründung auch Fotos unter Schutz, die ohne Originalität als rein technische Leistung erstellt wurden. Er gilt als leistungsschutzrechtlicher Unterbau zum Schutz von Lichtbildwerken (Schulze in Dreier Schulze, § 72, Rn 1). Eine leistungsschutzrechtliche Position, die man im Zeitalter der Handiknipsereien nicht immer nachvollziehen kann, verhinderte eine Entscheidung, wie sie in Sachen Bridgeman vs. Corel ergangen ist. Selbst wenn also das LG Berlin in dem Anfertigen der Erstaufnahme die Originalität verneint hätte, wäre man am §72 UrhG hängen geblieben, der jede Knipserei schützt. Vielleicht kann man die Problematik im Kulturschutzgesetz regeln? Denn was das UrhG betrifft, gehen mit Blick auf die letzten 10 Jahre nur Ankündigungen schneller Änderungen leicht von der Hand. Beschränkung der Gemeinfreiheit durch gate keeping auf Basis leistungsschutzrechtlicher Positionen – der Knoten muss ganz oben zerschlagen werden. Ansonsten bleiben uns nur die englischen Seiten von Wikimedia.

Nachtrag: Das LG Berlin hat unter Verweis auf die BGH Entscheidung Bibelproduktion BGH I ZR 14/88 klargestellt, dass eine rein technische Reproduktion allein noch keinen Lichtbildschutz begründet. Das LG Berlin hat den Werkcharakter des Fotos abgelehnt und Lichtbildschutz bejaht. Dazu war dann ein Mindestmaß an schöpferischer Leistung zu bejahen. Begründet wurde das mit der Aufgabe, ein farbiges, detaillreiches Gemälde mit differenzierten Schattierungen für eine Museumspublikation so detaillgetreu wie möglich zu fotografieren. Klar, möchte man meinen, geht es dann also doch um die reine Replikation, die dann aber nicht vom Lichtbildschutz erfasst ist? Eben doch, weil die Erstellung einen erheblichen Aufwand erfordere. Den hat das LG Berlin bejaht und damit den Lichbildschutz. Auch der BGH habe in der Entscheidung Bibelreproduktion dem ersten originären Reproduktionsfoto Schutz zu gebilligt. Demnach wäre einer Knipserei gerade kein Schutz zugekommen, weil sie keine Originalität und keinen Aufwand begründet hätte, einem aufwendigen Reproduktionsfoto, dem der Wercharakter abgesprochen wird als Lichtbild aber gleichwohl.

Es bleibt es dabei: Wenn der District Court in New York in der Sache Bridgeman Art Gallery / Corel ungeachtet des Aufwands bei der Erstellung einer fotographischen Repoduktion keinen urheberrechtlichen Schutz zuerkennt, schützt dagegen in Deutschland eine leistungschutzrechtliche Position bei der Erstellung einer guten fotografischen Kopie vor Vervielfältigung, sofern das Urteil des LG Berlins Bestand haben wird. Die streitgegenständlichen Bilder waren analog im Jahr 1992 gefertigt. Ob man den Lichtbildschutz für digitale Aufnahmen gewähren muss, die im Jahr 2016 erstellt wurden von Kamers, die detaillreiche Schattierungen ohne Zutun des Erstellers automtisch erfassen, war nicht Gegenstand der Entscheidung.

KG Berlin: WhatsApp AGB unwirksam

Das KG hat geurteilt, dass die AGB des Diensteanbieters unwirksam sind. Auf der deutschsprachigen Internetseite sind die AGBs ledglich in engl, Sprache vorgehalten, das ist nicht hinreichend (KG Berlin, Urteil vom 08. April 2016 – 5 U 156/14). Der Dienst ziele auf Verbraucher im Inland ab, daher sind sämtliche Klauseln in englischer Sprache von vornerein als intransparent und treuwidrig benachteiligend zu beurteilen.

Was andere sagen:

„Aufbauend auf tiefgreifender Expertise im Urheberrecht sowie starken prozessualen Fähigkeiten, berät die von dem angesehenen Christlieb Klages und Urs Verweyen geleitete Praxis zu urheber-, marken- und IT-rechtlichen Fragestellungen, sowie zum E-Commerce und Haftungsfragen neuer Geschäftsmodelle“ (The Legal 500, 2016)

Christlieb Klages

  • wird seit vielen Jahren bei JUVE und The Legal 500 als häufig empfohlener Anwalt genannt, zuletzt Juve 2015/16,
  • „has longstanding sector knowledge“ (The Legal 500, EMEA 2016),
  •  „ist bekannt für eine starke und sichere anwaltliche Vertretung und Unterstützung“ (JUVE 2014/15),
  • „ist technisch immer auf dem neuesten Stand, wirklich äußerst zufrieden (Mandant)“ (JUVE 2013/2014),
  • „ist ein kluger Stratege, hervorragend vernetzt und sehr pragmatisch“ (JUVE 2012/2013).

Christlieb Klages ist seit 1996 tätig in den Bereichen neue Medien, Urheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz und Äußerungsrecht, ab 2005 in der Anwaltssozietät Hertin in Berlin (von 2008 bis 2011 als Partner). Seit 2006 ist er Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, seit 2011 Mediator und Gründungspartner von KVLEGAL (2012).

Seit 2001 unterrichtet Klages Filmrecht an der Deutschen Film- und Fernsehakademie (dffb) in Berlin. Er vertritt als Vertragsanwalt die Interessen der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm (agdok). Klages ist Herausgeber eines Buches zum Filmrecht sowie Autor von Aufsätzen zu Themen des Urheberrechts (s. unten).

Klages hat einige bedeutende, gerichtliche medien- und internetrechtliche Entscheidungen herbeigeführt, die in der Fachpresse veröffentlicht wurden:

BGH-Entscheidungen, an denen Klages in den Vorinstanzen mitgewirkt hat:

  • BGH I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie, zur Reichweite von § 52a UrhG, GRUR 2014, 549
  • BGH I ZR 151/11  – Save.tv, ZUM-RD 2013, 314
  • BGH I ZR 214/11 – Schutzumfang einer berühmten Marke, GRUR 2013, 1239
  • BGH I ZR 175/07 – Internet-Videorekorder,  ZUM 2009, 765
  • BGH, III ZR 96/03 – Dialer, NJW 2004, 1590

Urteilsveröffentlichungen / published court decisions:

  • OLG Dresden: Unzulässige »VFF-Klausel« in Produktionsvertrag einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt, ZUM-RD 2013, 245
  • LG Leipzig: Unwirksamkeit von VFF-Klauseln in AGB von Fernsehveranstaltern – VFF-Klauseln, GRUR RR 2012, 457, ZUM-RD 2012, 550
  • LG Stuttgart: Umfang der urheberrechtlichen Unterrichtsprivilegierung einer Fernuniversität, GRUR RR 2011, 419
  • OLG München: Verwechslungsgefahr, Rufausbeutung und Verwässerung einer bekannten Marke. GRUR RR 2011, 449
  • OLG Dresden: Speicherung und Überlassung von Fernsehsendungen an Dritte – save.tv, MMR 2011, 610
  • OLG München: Online-Videorecorder und Weitersenderecht eines Fernsehsenders, MMR 2011, 106
  • OLG Hamburg: Haftung eines Videoportalbetreibers für Urheberrechtsverletzungen – sevenload, MMR 2011, 49; ZUM 2011, 500
  • OLG München, Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Internetangebots durch so genanntes Affilliate Marketing, ZUM-RD 2009, 126
  • LG München I, Werbebanner neben urheberrechtswidrigem Video Stream, MMR 2009, 435
  • LG Berlin, Keine Provisionspflicht im Fall der Verlängerung eines Darstellervertrages (53 S 329/07), ZUM 2008, 879
  • Unzulässige Bildberichterstattung über den Sänger Robbie Williams in Unterhosen, ZUM RD 2007, 88
  • OLG Dresden: Jugendschutz und Online-Videorecorder, MMR 2007, 664 (das Verfahren wurde 2009 durch den BGH I ZR 175/07 entschieden)
  • LG Berlin : berühmter Hamburger Disclaimer schützt nicht vor Rechtsverfolgung (16 O 229/05), MMR 2005, 718.
  • KG: Dialer, MMR 2003, 399 (das Verfahren wurde durch den BGH III ZR 96/03 im Jahr 2004 entschieden)

Publikationen / publications:

  • Schlechte Noten, was nun? – Ein Beitrag über Bewertungen von Ärzten in Bewertungsportalen, Deutsches Ärzteblatt, suppl. PRAXIS 01/2014
  • Rechtsfragen zu Bewertungsportalen im Internet. IP _ Rechtsberater 12/2012, Autoren Klages / Rieger
  • Vorvertragliche Regelungen zwischen Regisseur und Filmproduktion, ZUM 2012, 117. Autoren Klages/ Rieger
  • Im Bann des Rechts – Rechtliche Hinergründe des Verbots von Filmen. Klages / Rieger in „Bewegte Bilder – Starres Recht?, Das Filmerbe und seine rechtlichen Rahmenbedingungen“, Paul Klimpel (Hrsg.), Berlin Academic/Bloomsburry Verlag GmbH, 2011
  • Urheberrecht für Filmschaffende, ZUM 2010, 200 (Buchbesprechung)
  • Bearbeiter der Formulare 23 bis 36 des Münchner Vertragshandbuchs, Band 3, Wirtschaftsrecht II, Verlag C.H.Beck, 6. Auflage 2009
  • Haftung des Unternehmers für Rechtsverstöße des Affiliate, Online Recht 3.0, Hoffmann/Laible, Boorberg 2009, Klages / Nörenberg
  • Künstlerverträge. Vertragspraxis und Inhaltskontrolle von Tonträgerproduktionsverträgen nach deutschem und US-amerikanischem Recht, ZUM 2009, 344 (Buchbesprechung)
  • Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Kurzwahldiensten. UFITA 2006, 655. Autoren Klages/ Haslob
  • Grundzüge des Filmrechts, Verlag C.H. Beck 2004 (Herausgeber, Mitautor), Buchbesprechung: Däubler-Gmelin, NJW 20014, 1933; Obergfell, KUR 2004, 189,190; Hertin, GRUR 2004, 492; ders. IIC, 2005, 387; von Olenhusen, ZUM 2004, 942; Marwitz, MMR 2004, XXV.
  • Besonderheiten bei Offline Medien, Handbuch Multimedia Recht, C.H. Beck Hoeren/Sieber/Holznagel bis 2003
  • Anmerkung zu OLG Düsseldorf: Verwertungsrechte aus Fernsehproduktionsverträgen(MMR 2002, 238), 246.

 

 

Christlieb Klages has been an IP-lawyer and -litigator for 20 years, 7 years of which he as been a partner in an established IP-litigation boutique in Germany (Berlin). He is a specialist solicitor in intellectual property (Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz since 2006, incl. Patent Law, Trademarks, Competition Law and Copyright), and he is listed by the Berlin Bar Association as a certified mediator.

Since 2001, Klages has been a lecturer at the German Film & TV Academy, Berlin (dffb) for film- and copyright law, and has been representing the association of independent documentary film-makers (agdok) in the Copyright Committee of The German Cultural Association (Deutscher Kulturrat). He is a member of the German Association for the Protection of Intellectual Property (GRUR).

For several years in a row, JUVE and The Legal 500 have mentioned Christlieb Klages for media and entertainment legal representation and advice. Klages is ‘excellently networked’, and gives ‘outstanding, bespoke and detailed advice’ on all copyright matters (The Legal 500, 2014).

In recent years, Christlieb Klages brought many media- and internet-related cases to the Regional High Courts, the Appellate Courts, and the German Federal Supreme Court (BGH), including the so-called „dialer“ cases regarding illegal fees for landline connections through of secretly self-installed dialer software (BGH III ZR 96/03, NJW 2004, 1590); decisions by the Regional High Court of Hamburg regarding the liability of internet platform providers (OLG Hamburg, MMR 2011, 49 – Sevenload; ZUM 2011, 500); and several cases regarding the transmission and broadcasting rights of providers of internet online video recorders (BGH I ZR 175/07 – save.tv, OLG München, GRUR RR 2011, 164; ZUM 2011, 167). In November 2013 the BGH has ruled regarding the limitation of a statutory exception in Copyright, Art. 52a Abs. 1 Nr. 1 German Copyright Code (BGH I ZR 76/12), the University beeing represented by Klages in the prior instances. Also, he represented clients in various trademark cases at the regional High Courts, including a case between Europe’s biggest car manufacturer, and one of Germany’s largest and most influential publishing houses regarding the use of a trademark series (GRUR RR 2011, 170). Editor and Coauthor of Basics of Film Law, C.H. Beck, 2004.  Coauthor of Munich Handbook on Standard Contract Forms (forms 23 to 36 of Copyright and Publishing Rights), Vol. 3, Commercial Law II, Ed. 6, C.H. Beck. 2009.

 

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