KG Berlin: Facebook-Fall – digitales Erbe – Verkündungstermin am 30.05.2017

Die Presse hat ausgiebig über den Fall berichtet: Es geht um den Zugang zu einem gesperrten Facebook-Konto einer verstorbenen Minderjährigen. Facebook verweigert der Mutter den Zugang. Das LG Berlin hat in erster Instanz zugunsten der Mutter, diese vertreten von KVLEGAL, entschieden. Hiergegen hat Facebook Berufung eingelegt. In der heutigen Verhandlung vor dem Kammergericht wurden die Rechtspositionen ausgetauscht, der Senat ließ eine Entscheidung noch offen. Das KG hat den Verkündungstermin für das Urteil auf den 30. Mai 2017 bestimmt.

An die Medienvertreter: unsere Mandantin gibt keine Interviews, wir bitten daher, von Nachfragen abzusehen und gleichzeitig, die Privatsphäre unserer Mandantin zu achten.

Update: Das Kammergericht hat inzwischen eine Pressemitteilung zu der heutigen Verhandlung veröffentlicht. Sie finden diese Pressemitteilung hier.

Update II: Auch die rbb-Abendschau vom 25.04.2017 hat über den Fall bzw. die Verhandlung berichtet, hier finden Sie den entsprechenden Bericht (ab 11:20 Min.).

„FLIEGENDER GERICHTSSTAND“ AUCH FÜR VERTRAGSSTRAFE (BGH, BESCHLUSS VOM 19.10.2016, AZ. I ZR 93/15)

Mit Beschluss vom 19.10.2016 zum Az. I ZR 93/15 hat der BGH nunmehr die Frage geklärt, ob für Streitigkeiten über die Verwirkung bzw. die Höhe von Vertragsstrafen auf Grundlage einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit unabhängig von der konkreten Höhe der geforderten Vertragsstrafe stets die Landgerichte zuständig sind.

Dies war bislang in der Rechtsprechung umstritten und wurde von den Oberlandesgerichten teilweise unterschiedlich beurteilt. Teils wurde eine Sonderzuständigkeit der Landgerichte unter Bezug auf § 13 UWG unabhängig vom konkreten Streitwert bejaht, teils verneint.

Mit dem aktuellen Beschluss hat der BGH nunmehr die Sonderzuständigkeit der Landgerichte bejaht. Zur Begründung verwies der I. Zivilsenat darauf, dass die Erwägungen, die der Gesetzgeber für die Begründung der Sonderzuständigkeit der Landgerichte in § 13 Abs. 1 UWG herangezogen hat, auch für die Behandlung von Streitigkeiten aufgrund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen gälten, in denen ähnliche, spezifisch wettbewerbsrechtliche Probleme auftreten wie bei originären Ansprüchen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

So sei bei den Landgerichten der für die Behandlung dieser Sachen erforderliche Sachverstand und das notwendige Erfahrungswissen vorhanden. Zudem müssten als Vorfragen sämtliche einschlägigen wettbewerbsrechtlichen Fragen geprüft werden.

Hieraus folgt als praktische Konsequenz dann auch, dass für Streitigkeiten über Vertragsstrafen auf Grundlage wettbewebsrechtlicher Streitigkeiten der sog. fliegende Gerichtsstand gilt, d.h. es besteht nach § 14 Abs. 2 UWG eine bundesweite örtliche Zuständigkeit (vgl. hierzu auch: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.02.2016, Az.: 2-06 O 344/15).

Urheberrechtsverletzung durch Setzen von Links? (EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)

Mit Urteil vom 8. September 2016 hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Setzens von Hyperlinks konkretisiert. Entgegen des Schlussantrags des Generalanwalts Melchior Wathelet vom 7. April 2016 stellt der EuGH bei der Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit neben der Frage, ob das urheberrechtlich geschützte Werk auf der anderen Website mit oder ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht wurde, maßgeblich auf die Intention des Linksetzers ab: Wird der Link ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung des Werks gesetzt, liegt laut EuGH keine „öffentliche Wiedergabe“ und damit auch keine urheberrechtsrelevante Handlung vor. Sobald der Linksetzer die Links jedoch mit Gewinnerzielungsabsicht bereitstellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten und eine Urheberrechtsverletzung gegeben.

Siehe auch: Pressemitteilung des EuGH vom 8. September 2016 sowie die Meldung bei Heise.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier auf der Seite des EuGH.

 

Rechtsanwalt Christian Pfaff berät und vertritt Sie v.a. bei der Durchsetzung von Marken- und Urheberrechten sowie bei der Ausgestaltung von Verträgen im Bereich eCommerce (B2B und B2C), im IT-Recht (insb. Softwareverträge, Datenschutz- und Datensicherheit). Zudem unterstützt er Sie in den angrenzenden gesellschaftsrechtlichen Fragen.

Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Würzburg und an der Freien Universität Berlin mit Schwerpunkt im Immaterialgüterrecht und dem Gewerblichen Rechtsschutz, insb. im Marken- und Wettbewerbsrecht. Juristisches Referendariat und 2. jur. Staatsexamen am Kammergericht Berlin mit Stationen u.a. in einer auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei.

 

pfaff@kvlegal.de   /   Tlf. +49 30 919040-36   /   Fax +49 30 919040-37

 

separator

 

Since 2014 Attorney at Law Christian Pfaff is part of the KVLEGAL team. Christian Pfaff studied law in Würzburg and Berlin (Freie Universität) and spent his traineeship inter alia in a law firm specialized in intellectual property rights in Berlin. During his academical training he focussed on intellectual property rights, trademarks and competition law.

His main tasks are the legal enforcement of trademarks and copyrights as well as contract design in eCommerce an IT (software et al). In addition he advises in matters of corporate law and data protection.

 

pfaff@kvlegal.de   /   Tlf. +49 30 919040-36   /   Fax +49 30 919040-37