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Wir sind eine auf das Urheber- und Designrecht, Markenrecht, IT-Recht, Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie das Medien- und Presserecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei.

JUVE und The Legal 500 haben uns wiederholt für die Bereiche Medien, Technologie und Kommunikation sowie Entertainment empfohlen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu uns und aus unseren Schwerpunkten  – bitte sprechen Sie uns gerne dazu an!

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Preisvergleichsportal muss Lücken deutlich offenlegen (BGH, Urteil vom 27. April 2017, Az. I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich)

Der Bundesgerichtshof hat heute geurteilt, das Internet-Preisvergleichsportale auf Lücken in der Auswahl der von ihnen verglichenen Anbieter einer bestimmten Leistung  deutlich hinweisen müssen. Denn die angesprochene Verbraucher rechneten bei solchen Portalen damit, einen Überblick über den gesamten Markt zu bekommen. Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist nach Ansiocht des BGH eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 057/2017 vom 27.04.2017 – Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung die Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder verfolgt. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen.

Auf dem Vergleichsportal der Beklagten zu 1 wird ein Interessent zunächst aufgefordert, die gewünschten Leistungen einzugeben. Danach werden verbindliche Angebote verschiedener Bestatter angezeigt, aus denen der Interessent drei Angebote auswählen kann. Die Beklagte zu 1 berücksichtigt bei ihrem Preisvergleich nur Anbieter, die mit ihr für den Fall eines Vertragsabschlusses eine Provision von 15% oder 17,5% des Angebotspreises vereinbaren. Die Nutzer des Portals werden auf die Provisionsvereinbarung nicht hingewiesen. Sie lässt sich lediglich einem Hinweis im Geschäftskundenbereich der Internetseite entnehmen.

Der Kläger hält den fehlenden Hinweis auf die Provisionspflicht der im Preisvergleich berücksichtigten Anbieter für einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG*. Er hat beantragt, der Beklagten zu verbieten, Bestattungsleistungen im Internet anzubieten, ohne den Nutzer darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zu 1 im Falle eines Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und dem über den Preisvergleich vermittelten Bestattungsunternehmen eine Provisionszahlung des Bestattungsunternehmens erhält.

Das Landgericht hat die Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt.

Die Information darüber, dass in einem Preisvergleichsportal nur Anbieter berücksichtigt werden, die sich für den Fall des Vertragsschlusses mit dem Nutzer zur Zahlung einer Provision an den Portalbetreiber verpflichtet haben, ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalles unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt. Der Verbraucher nutzt Preisvergleichsportale, um einen schnellen Überblick darüber zu erhalten, welche Anbieter es für ein bestimmtes Produkt gibt und welchen Preis der jeweilige Anbieter für das Produkt fordert. Dabei geht der Verbraucher, sofern keine entsprechenden Hinweise erfolgen, nicht davon aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den Verbraucher von erheblichem Interesse, weil sie nicht seiner Erwartung entspricht, der Preisvergleich umfasse weitgehend das im Internet verfügbare Marktumfeld und nicht nur eine gegenüber dem Betreiber provisionspflichtige Auswahl von Anbietern. Maßgebliche Interessen des Betreibers stehen der Information darüber, dass die gelisteten Anbieter dem Grund nach provisionspflichtig sind, nicht entgegen. Die Information muss so erteilt werden, dass der Verbraucher sie zur Kenntnis nehmen kann. Ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus.

Vorinstanzen: 

LG Berlin – Urteil vom 2. September 2014 – 91 O 19/14

Kammergericht – Urteil vom 16. Februar 2016 – 5 U 129/14

mit Kussmund: BGH entscheidet zur Panoramafreiheit – auch nicht ortsfeste Werke fallen darunter

Für Filmemacher und Dokumentarfilmer bedeutsam: der Filmemacher kann sich auf die Panoramafreiheit berufen auch bei nicht ortsfesten Werken, hier zur Presseerklärung des BGH:

BGH, Urteil vom 27. April 2017 – I ZR 247/15 – AIDA Kussmund  Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind.

Die Klägerin veranstaltet Kreuzfahrten. Ihre Kreuzfahrtschiffe sind mit dem sogenannten „AIDA Kussmund“ dekoriert. Das Motiv besteht aus einem am Bug der Schiffe aufgemalten Mund, seitlich an den Bordwänden aufgemalten Augen und von diesen ausgehenden Wellenlinien. Das Motiv wurde von einem bildenden Künstler geschaffen. Er hat der Klägerin daran das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt.   Der Beklagte betrieb eine Internetseite, auf der er Ausflüge bei Landgängen auf Kreuzfahrtreisen in Ägypten anbot. Auf dieser Seite veröffentlichte er das Foto der Seitenansicht eines Schiffes der Klägerin, auf dem der „AIDA Kussmund“ zu sehen ist.  Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte habe damit ihre Rechte am als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützten „AIDA Kussmund“ verletzt. Die Wiedergabe des auf dem Kreuzfahrtschiff aufgemalten Motivs sei nicht von der Schrankenregelung des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG* – der sogenannten Panoramafreiheit – gedeckt, da sich das Kunstwerk nicht bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinde. Sie hat beantragt, dem Beklagten zu verbieten, den „AIDA Kussmund“ auf diese Weise öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem hat sie die Feststellung seiner Schadensersatzpflicht begehrt.  Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen.   Der Beklagte durfte – so der Bundesgerichtshof – die Fotografie des Kreuzfahrtschiffs mit dem „AIDA Kussmund“ ins Internet einstellen und damit öffentlich zugänglich machen, weil sich der abgebildete „AIDA Kussmund“ im Sinne von § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befindet.   Ein Werk befindet sich im Sinne dieser Vorschrift an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen, wenn es von Orten aus, die unter freiem Himmel liegen und für jedermann frei zugänglich sind, wahrgenommen werden kann. Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Werk nicht ortsfest ist und sich nacheinander an verschiedenen öffentlichen Orten befindet. Ein Werk befindet sich bleibend an solchen Orten, wenn es aus Sicht der Allgemeinheit dazu bestimmt ist, für längere Dauer dort zu sein.  Die Panoramafreiheit erfasst daher beispielsweise Werke an Fahrzeugen, die bestimmungsgemäß im öffentlichen Straßenverkehr eingesetzt werden. Dabei kann es sich etwa um Werbung auf Omnibussen oder Straßenbahnen handeln, die den Anforderungen an Werke der angewandten Kunst genügt. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum würde zu weitgehend eingeschränkt, wenn die Aufnahme solcher Fahrzeuge urheberrechtliche Ansprüche auslösen könnte. Künstler, die Werke für einen solchen Verwendungszweck schaffen, müssen es daher hinnehmen, dass ihre Werke an diesen öffentlichen Orten ohne ihre Einwilligung fotografiert oder gefilmt werden.   Danach durfte der Beklagte den auf dem Kreuzfahrtschiff der Klägerin aufgemalten „AIDA Kussmund“ fotografieren und ins Internet einstellen. Das mit dem „AIDA Kussmund“ dekorierte Kreuzfahrtschiff befindet sich bleibend an öffentlichen Orten, weil es dazu bestimmt ist, für längere Dauer auf der Hohen See, im Küstenmeer, auf Seewasserstraßen und in Seehäfen eingesetzt zu werden, und dort von Orten aus, die für jedermann frei zugänglich sind wahrgenommen werden kann. Es kann auf diesen grundsätzlich allgemein zugänglichen Gewässern aus oder  – etwa im Hafen – vom jedermann frei zugänglichen Festland aus gesehen werden. Es kommt nicht darauf an, dass sich der „AIDA Kussmund“ mit dem Kreuzfahrtschiff fortbewegt und zeitweise an nicht öffentlich zugänglichen Orten – etwa in einer Werft – aufhalten mag.   Vorinstanzen:  LG Köln – Urteil vom 4. März 2015 – 28 O 554/12  OLG Köln – Urteil vom 23. Oktober 2015 – 6 U 34/15  Karlsruhe, den 27. April 2017  *§ 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG:  Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.

 

KG Berlin: Facebook-Fall – digitales Erbe – Verkündungstermin am 30.05.2017

Die Presse hat ausgiebig über den Fall berichtet: Es geht um den Zugang zu einem gesperrten Facebook-Konto einer verstorbenen Minderjährigen. Facebook verweigert der Mutter den Zugang. Das LG Berlin hat in erster Instanz zugunsten der Mutter, diese vertreten von KVLEGAL, entschieden. Hiergegen hat Facebook Berufung eingelegt. In der heutigen Verhandlung vor dem Kammergericht wurden die Rechtspositionen ausgetauscht, der Senat ließ eine Entscheidung noch offen. Das KG hat den Verkündungstermin für das Urteil auf den 30. Mai 2017 bestimmt.

An die Medienvertreter: unsere Mandantin gibt keine Interviews, wir bitten daher, von Nachfragen abzusehen und gleichzeitig, die Privatsphäre unserer Mandantin zu achten.

Update: Das Kammergericht hat inzwischen eine Pressemitteilung zu der heutigen Verhandlung veröffentlicht. Sie finden diese Pressemitteilung hier.

Update II: Auch die rbb-Abendschau vom 25.04.2017 hat über den Fall bzw. die Verhandlung berichtet, hier finden Sie den entsprechenden Bericht (ab 11:20 Min.).

Landesmedienanstalt geht gegen Schleichwerbung auf YouTube vor

In einem ersten bekannten Fall geht die Landesmedienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) wegen nicht gekennzeichneter Werbung (Schleichwerbung) gegen den Betreiber eines YouTube-Kanals vor. Laut Medienanstalt stellt dies einen Verstoß gegen die Werbebestimmungen des § 58 Abs. 3 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) dar, der ggf. mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 500.000 EUR geahndet werden kann.

RA Dr. Verweyen hat dazu mit Bloomberg BNA gesprochen, den Bericht finden Sie hier. Ebenfalls berichten diverse Medien, u.a. heise. Die Pressemeldung der Landesmedienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein finden Sie hier.

 

 

„outstanding media practice“ (The Legal 500, EMEA 2017)

The Legal 500, EMEA edition 2017, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

„KVLegal’s ‘outstanding’ media practice ‘makes clients feel extraordinarily well treated’. The ‘exceptionally well-versed’ Christlieb Klages and Urs Verweyen, who ‘focuses on clients’ interests’, lead the practice, which assists clients with e-commerce, copyright and digital media matters, as well as with IT and trade mark-related media issues. The team recently advised technology and computer association Zitco on copyright fees for storage media and, on the contentious side, represented a private individual in a dispute with a social media platform.“

Thank you!

Jugendschutz- und UWG-Abmahnungen von Arthur Schifferer wohl Rechtsmißbrauch

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen Verstößen gegen Vorgaben des Jugendschutzes (z.B. ungeschützter Versand von FSK-18-Medien wie Filmen und Games) durch Herrn Arthur Schifferer (soweit bekannt wechselweise vertreten von Rechtsanwalt Christian Kreitmeier, Rechtsanwalt M. J. Krenek und/oder Rechtsanwältin Dr. Carmen Fritz) sind nach Auffassung des LG Kempten (u.a. Verfahren Az. 22 O 1659/16) rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG, da Herr Schifferer wohl keinen hinreichende Geschäftsbetrieb unterhält und wohl nur aus dem Interesse heraus handelt, Abmahn-Gebühren zu erzielen.

Uns liegt nunmehr auch eine Mitteilung der Kriminalpolizeiinspektion Kempten, Dezernat K 3, Vermögens- und Wirtschaftskriminalität, vor, wonach die Staatsanwaltschaft Kempten vor dem „Hintergrund [von] Ermittlungen i.Z.m. Abmahnungen durch den Beschuldigten gegenüber Mitwettbewerbern wegen Verkauf/Versand von Konsolenspielen ab 18 Jahren ohne Altersprüfung“ gegen Herrn Schifferer ein Ermittlungsverfahren wegen „falscher Versicherung an Eides statt“ führt.

Sollten Sie von entsprechenden Abmahnungen betroffen sein, sprechen Sie uns gerne an (RA Christian Pfaff, pfaff@kvlegal.de)!

AG Traunstein: Beschuldigter wegen Beleidigung von Dunja Hayali und Volksverhetzung zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt

Im März 2016 wurde die Journalistin Dunja Hayali übelst auf Facebook beleidigt. Zudem hetzte der Beschuldigte massiv gegen Flüchtlinge. Namens und im Auftrag der betroffenen Journalistin haben wir Strafantrag gestellt. Das AG Traunstein hat den Beschuldigten heute verurteilt wegen Beleidigung und Volksverhetzung zu Zahlung einer Strafe in Höhe von EUR 2.200,00. Die Presse berichtet.

Auch in der Vergangenheit hat sich die Journalistin gegen Verleumdung und Hetze erfolgreich zur Wehr gesetzt.

 

OLG Hamburg: Online Händler beim Vertrieb unautorisierter Kalender zum Schadensersatz verpflichtet – kein Buchhändlerprivileg

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26.1.20175 U 138/13 (LG Hamburg) entschieden:

  1. Wer als Online-Händler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Produkte vertreibt, haftet für damit einhergehende Persönlichkeitsrechtsverletzungen – auch ohne deren Kenntnis – als Täter. Die hierzu ergangenen Grundsätze zu § URHG § 97 Abs. URHG § 97 Absatz 1 UrhG (BGH – Al Di Meola) beanspruchen auch für Ansprüche aus §§ BGB § 823, BGB § 1004 BGB i.V.m. § 22 KUG Geltung.
  2. Die im Urheberrecht geltenden strengen Anforderungen an die Sorgfaltspflichten sind auf die Verletzung des Rechts am eigenen Bild übertragbar. Der anzuwendende Sorgfaltsmaßstab nach § BGB § 276 BGB kann hierbei je nach Gefährlichkeitsgrad der Handlung und Funktion des Verletzers differieren.

(Leitsätze der MMR Redaktion)

Das OLG erkannte, dass durch die festgestellte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt der Verletzung des klägerischen Rechts am eigenen Bild die vermögenswerten Interessen des Klägers verletzt worden war und die Beklagte dem Kläger zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist, da sie fahrlässig und damit schuldhaft nach § 276 BGB gehandelt hat. Ein Online Portal verkaufte unautorisierte Fotokalender eines weltberühmten Künstlers, dieser vertreten durch unsere Kanzlei. Der Händler wurde in der zweiten Instanz auch zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt.

Die Entscheidung ist veröffentlicht in der MMR 2017, 249, der Volltext ist abrufbar unter: BeckRS 2017, BECKRS Jahr 100813

Österreichische Leerkassettenvergütung unter Einschränkungen (doch) vereinbar mit Unionsrecht (Österreichischer OGH, Urteil vom 21. Februar 2017, Az. 4 Ob 62/16w, Austro Mechana ./. Amazon u.a.)

Mit Urteil vom 21. Februar 2017, Az. 4 Ob 62/16w, Austro Mechana ./. Amazon u.a. hat der Österreichischer OGH überraschend die Urteile des Handelsgerichts Wien v. 25.8.2015 und des OLG Wien v. 28. Dezember 2015 teilweise aufgehoben, wonach das österreichische System der Leerkassetten- und Festplattenvergütung mit den Vorgaben des Unionsrechts (Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) der InfoSoc-RiL 2001/29/EG und ‚Padawan‘-Rechtsprechung des EuGH) unvereinbar war und daher nicht angewendet werden konnte. Der OGH hält § 42b öst. UrhG (jetzt doch) für vereinbar mit Unionsrechts, schränkt das Vergütungssystem dazu allerdings erheblich (unionsrechtskonform) ein. Insb. besteht kein Ausgleichsanspruch der Verwertungsgesellschaften gegen Hersteller und Importeure von Vervielfältigungsgeräten und Trägermaterial bei Lieferung an Unternehmen (gleich welcher Rechtsform, also auch Einzelunternehmen/ natürliche Personen). Zudem muss es einen gesetzlich geregelten, wirksamen und einfach auszuübenden Rückerstattungsanspruch direkt gegen die Verwertungsgesellschaften geben, mittels dessen zu Unrecht bzw. zu viel gezahlte Geräteabgaben zurückgefordert werden können.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des OGH bestehen weiterhin durchgreifende Zweifel daran, ob das deutsche System der Geräte- und Speichermedienabgaben, §§ 54 ff. UrhG, mit Unionsrecht in Einklang gebracht werden kann, vgl. dazu die Analysen von RA Dr. Verweyen in GRUR Int. 1/2016, S. 47 ff. („Österreichisches Recht der Geräteabgaben nicht mit InfoSoc-Richtlinie vereinbar“) und in MMR 4/2016, S. 266 ff. („Leerkassettenvergütung europarechtswidrig“).

Die Entscheidung des OGH wird mit einer ausführlichen Besprechung von RA Dr. Verweyen in der Fachzeitschrift MMR, Heft 5/2017 erscheinen.

 

Digitising Manufacturing in the G20

Initatives, Best Practices and Policy Approaches – so der Name der Konferenz in Berlin im Rahmen der deutschen G20 Präsidentschaft. Von gegenwärtig 3 Mrd. vernetzten Geräten auf bis zu 25 Mrd. in wenigen Jahren erfordert neben den notwenigen Resourcen auch einen modernen Rechtsrahmen sowie soliden Datenschutz.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt: soziale Netzwerke haben Zustellungsbeauftragten zu benennen

Der Justizminister hat heute den Referentenentwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgestellt. Dabei handelt es sich um ein gesetzliches und bußgeldbewährtes notice & take down Verfahren. Für die anwaltliche Tätigkeit dürfte § 5 des Entwurfs von großer Bedeutung sein: danach haben die sozialen Netzwerke einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland zu benennen. Damit droht den Netzwerken neben Bußgeldern vor allen Dingen die zivilgerichtliche Inanspruchnahme seitens der Betroffenen.

Haftung des Webdesigners für Urheberrechtsverletzung auf Homepage (LG Bochum, Urteil vom 16.8.2016, Az. 9 S 17/16)

Ein Designer der für eine Auftraggeber eine Internetseite erstellt, muss vor der Verwendung prüfen, ob für Fotos und andere urheberrechtlich geschützten Werke (Texte, Grafiken, Videomaterial etc.) „aus seinem Fundus“ die notwendigen Einwilligungen und Lizenzen für die Nutzung auf der Homepage vorliegen. Dazu muss er prüfen, ob die Nutzung gebührenpflichtig ist und ob die Nutzung nur unter Nennung des Urhebers des Fotos bzw. der Quelle (z.B.- Stock-Datenbank) erfolgen darf. Der Ersteller einer Website ist zudem vertraglich dazu verpflichtet, seinen Auftraggeber, über die an den Fotos und anderen Werken bestehenden Urheberrechte aufzuklären, z.B. ob deren Nutzung entgeltfrei möglich ist, oder nicht. Verletzt der Designer diese Pflichten und kommt es zu einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gegen den Auftraggeber der Website, so macht sich der Designer Schadensersatzpflichtig (Regress) (LG Bochum, Urteil vom 16.8.2016, Az. 9 S 17/16).

Zu den Prüfpflichten und der Haftung des Designers/Erstellers einer Internetseite für Inhalte, die der Auftraggeber für die Homepage zur Verfügung gestellt hat (beigestellte Inhalte) s. hier.

Neu: Auskunftsanspruch der Urheber gegen Sender, Verlage und andere Verwerter

Mit dem „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung“ (BT-Drucksache 18/8625) wurde den Urhebern aller Werkarten ein eigenständiger Auskunftsanspruch über die Nutzung und Verwertung ihre Werke zuerkannt.

Der Anspruch besteht sowohl gegen den jeweiligen Vertragspartner (z.B. Produzent, Filmhersteller, Verlag), als auch gegen Dritte, die das Werk auswerten (z.B. Fernsehsender, Theater). Er kann einmal jährlich ausgeübt werden. Mitgeteilt werden müssen nicht nur der Umfang der Werknutzung, sondern auch die mit der Werknutzung erzielten Vorteile und Erträge.

Mit diesem Auskunftsanspruch können sich Urheber nun regelmäßig einen Überblick über die Auswertung ihrer Werke verschaffen, z.B. um Nachvergütungsansprüche (§ 32a UrhG, Anspruch des Urhebers auf eine weitere faire Vergütung) zu prüfen und vorzubereiten.

 

§ 32d Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft

(1) Bei entgeltlicher Einräumung oder Übertragung eines Nutzungsrechts kann der Urheber von seinem Vertragspartner einmal jährlich Auskunft und Rechenschaft über den Umfang der Werknutzung und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile auf Grundlage der im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes üblicherweise vorhandenen Informationen verlangen.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, soweit

1. der Urheber einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbracht hat; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört, oder

2. die Inanspruchnahme des Vertragspartners aus anderen Gründen unverhältnismäßig ist.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

§ 32e Anspruch auf Auskunft und Rechenschaft in der Lizenzkette

(1) Hat der Vertragspartner des Urhebers das Nutzungsrecht übertragen oder weitere Nutzungsrechte eingeräumt, so kann der Urheber Auskunft und Rechenschaft nach § 32d Absatz 1 und 2 auch von denjenigen Dritten verlangen,

1. die die Nutzungsvorgänge in der Lizenzkette wirtschaftlich wesentlich bestimmen oder

2. aus deren Erträgnissen oder Vorteilen sich das auffällige Missverhältnis gemäß § 32a Absatz 2 ergibt.

(2) Für die Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 genügt es, dass aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für deren Voraussetzungen vorliegen.

(3) Von den Absätzen 1 und 2 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.

Graffiti-Foto auf Mauer-Modell zulässig (BGH, Urt. v. 19. Januar 2017, I ZR 242/15 – East Side Gallery)

Mit Urteil 19. Januar 2017 (Az. I ZR 242/15 – East Side Gallery) hat der Bundesgerichtshof in einem Fall betreffend Graffiti auf einem Abschnitt der Berliner East Side Gallery zu Fragen der sog. Panoramafreiheit (§ 59 Abs. 1 UrhG) Stellung genommen. U.a. hatte er die bisher ungeklärte Frage zu beantworten, ob durch Aufbringen einer Fotografie eines geschützten Werkes auf einem dreidimensionalen Träger (hier einem Architekturmodell der Berliner Mauer) aus einer nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässigen zweidimensionalen Vervielfältigung eine unzulässige dreidimensionale Vervielfältigung des Werkes wird. Dies ist, so der BGH, nur dann der Fall, wenn dadurch zwischen der Fotografie und dem dreidimensionalen Träger nicht nur eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen wird, sondern darüber hinaus eine innere, künstlerische Verbindung entsteht, so dass die Fotografie nicht lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen wird, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt.

Aus der Entscheidung ergibt sich, dass Fotos von geschützten Werken im öffentlichen Raum regelmäßig auch auf dreidimensionalen Trägern verwertet werden dürfen, wie bspw. typischen Souvenirartikeln wie Kugelschreiber oder Tassen; hingegen ist der dreidimensionale Nachbau zweidimensionaler Werke (Architektenpläne, gemalte Figuren) regelmäßig unzulässig.

Aus dem Urteil:

„(1) Der Wortlaut des § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG beschränkt die Zulässigkeit der Vervielfältigung von Werken, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, auf Vervielfältigungen mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film. Eine Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form ist danach auch dann nicht zulässig, wenn das Werk als verkleinertes Modell oder aus anderen Materialien nachgebildet wird … Daher ist etwa der Bau und Vertrieb des Spielzeugmodells eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks oder Denkmals innerhalb der Schutzfrist (§ 64 UrhG) nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers erlaubt …

Eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässige dreidimensionale Vervielfältigung kommt … nicht nur bei dreidimensionalen, sondern auch bei zweidimensionalen Werken in Betracht. So wird etwa der urheberrechtlich geschützte zweidimensionale Entwurf … eines Architektenplans durch Ausführung dieses Entwurfes und Errichtung eines dem Entwurf entsprechen den dreidimensionalen Bauwerks vervielfältigt. … Desgleichen kann ein – bleibend an einem öffentlichen Ort befindliches – Gemälde dadurch vervielfältigt werden, dass in dem Gemälde dargestellte Figuren in dreidimensionaler Form nachgebildet werden. So könnten die gemalten Köpfe des hier in Rede stehenden Mauerbildes durch plastische Köpfe vervielfältigt werden. Solche dreidimensionalen Vervielfältigungen zweidimensionaler Werke sind nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht gestattet.

(2) Allein durch das Aufbringen der Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger wird jedoch eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung des Werkes durch Lichtbild nicht zu einer nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG unzulässigen Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form. Das folgt bereits aus der Regelung des § 59 Abs. 2 UrhG. Danach dürfen die Vervielfältigungen nicht an einem Bauwerk vorgenommen werden. Aus der Formulierung „die Vervielfältigungen“ und dem Regelungszusammenhang mit § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG ergibt sich, dass § 59 Abs. 2 UrhG eine Ausnahme von den nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG im Grundsatz zulässigen Vervielfältigungen regelt. So darf beispielsweise die nach § 59 Abs. 1 Satz1 UrhG grundsätzlich zulässige Vervielfältigung eines sich bleibend an einem öffentlichen Ort befindlichen Gemäldes mit Mitteln der Malerei nicht vorgenommen werden, wenn das Gemälde mit Mitteln der Malerei auf der Außenwand eines Gebäudes reproduziert wird. Der Ausnahmeregelung des § 59 Abs. 2 UrhG hätte es nicht bedurft, wenn die Vervielfältigung eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger (wie einem Bauwerk) stets als eine nach §59 Abs.1 Satz 1 UrhG unzulässige dreidimensionale Vervielfältigung anzusehen wäre.

Durch das Aufbringen der Fotografie eines Werkes auf einem dreidimensionalen Träger wird eine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG zulässige Vervielfältigung des Werkes durch Lichtbild erst dann zu einer nach § 59 Abs. 1 Satz1 UrhG unzulässigen Vervielfältigung des Werkes in dreidimensionaler Form, wenn dadurch zwischen der Fotografie und dem dreidimensionalen Träger nicht nur eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen wird, sondern darüber hinaus eine innere, künstlerische Verbindung entsteht, so dass die Fotografie nicht lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen wird, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt. Wird eine zweidimensionale Fotografie auf eine ebene Fläche eines dreidimensionalen Trägers aufgeklebt, wird damit in aller Regel lediglich eine äußerliche Verbindung her- gestellt und kein dreidimensionales Werk geschaffen. Auch wenn die Fotografie eines sich bleibend an einem öffentlichen Ort befindlichen Werkes auf Souvenirartikeln wie Kugelschreiber oder Tassen aufgebracht wird, wird damit lediglich eine rein äußerliche, physische Verbindung geschaffen. In solchen Fällen wird die Fotografie lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen und verliert dadurch nicht den Charakter eines Lichtbildes. Werden dagegen beispielsweise aus verschiedenen Blickwinkeln angefertigte Fotografien eines dreidimensionalen Werkes (wie etwa die jeweils in Draufsicht angefertigten Fotografien der sechs Seiten eines kunstvoll bemalten Würfels) auf einen entsprechenden dreidimensionalen Träger (beispielsweise ein verkleinertes Modell des Würfels) aufgebracht, entsteht dadurch eine dreidimensionale Nachbildung des dreidimensionalen Werkes. In einem solchen Fall bilden die Fotografien ebenso wie die Bemalung mit dem dreidimensionalen Träger eine künstlerische Einheit. …“

Im konkreten Fall war auch kein Verstoß gegen das Änderungsverbot, § 62 Abs. 1 UrhG zu erkennen.

Urheber erbringen gegenüber Herstellern/Importeuren keine umsatzsteuerpflichtigen Dienstleistungen (EuGH, Urteil vom 18.01.2017, RS. C-37/16 – Minister Finansów / SAWP)

Mit Urteil vom 18. Januar 2017 in der Rechtssache C-37/16 des „Minister Finansów(Finanzminister, Polen) gegen die polnische Verwertungsgesellschaft SAWP (Künstlervereinigung von Aufführenden musikalischer Werke mit oder ohne Text) hat der EuGH klargestellt, dass für urheberrechtliche Geräteabgaben keine Mehrwertsteuer nach der Mehrwertsteuerrichtlinie geschuldet ist.

Da in Bezug auf die Frage der Mehrwertsteuerpflicht für urheberrechtliche Geräteabgaben in Polen sich widersprechende Rechtsprechungslinien bestanden, hatte der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Polen im Zuge eines Rechtsstreits der Parteien eine entsprechende Vorlagefrage an den EuGH gerichtet, die dieser wie folgt beantwortete:

„Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Inhaber von Vervielfältigungsrechten zugunsten der Hersteller und Importeure von unbespielten Datenträgern und Geräten zur Aufzeichnung und Vervielfältigung, von denen Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für Rechnung der Rechtsinhaber, aber im eigenen Namen Abgaben auf den Verkauf dieser Geräte und Datenträger erheben, keine Dienstleistung im Sinne dieser Richtlinie erbringen.“

Der EuGH verneint die einschlägigen Voraussetzungen der Mehrwertsteuerrichtlinie, die vorliegen müssten, damit Umsätze, die die Rechteinhaber bzw. die Verwertungsgesellschaften durch Abgaben auf Geräte und Speichermedien erzielen, der Mehrwertsteuer unterliegen.

Es sei schon kein Rechtsverhältnis ersichtlich, dass aber Grundvoraussetzung für die Erbringung einer „Dienstleistung“ i.S.v. Art. 24 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie ist. Zwischen den Inhabern der Vervielfältigungsrecht bzw. der Verwertungsgesellschaften und den Herstellern und Importeuren von unbespielten Datenträgern und Geräten zur Aufzeichnung und Vervielfältigung werden keine gegenseitigen Leistungen ausgetauscht, sondern die Abgabepflicht der Hersteller und Importeure ist vielmehr im Gesetz geregelt.

Zudem könne nicht angenommen werden, dass die Abgabepflicht der Hersteller und Importeure auf der Erbringung einer Dienstleistung beruht, für die sie den unmittelbaren Gegenwert darstellt. Unter Verweis auf sein Padawan-Urteil stellt der EuGH nochmals klar, dass urheberrechtliche Geräte- und Speichermedienabgaben dazu dienen, den gerechten Ausgleich zugunsten der Inahber von Vervielfältigungsrechten zu finanzieren, wobei der gerechte Ausgleich aber nicht als Gegenwert einer Dienstleistung anzusehen ist, sondern vielmehr im Zusammenhang mit dem Schaden steht, der sich für die Rechteinhaber aus der Vervielfältigung durch Privatkopien ergibt.

Folglich liegt keine Dienstleistung gegen Entgelt vor, wie es Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie jedoch für mehrwertsteuerpflichtige Umsätze verlangt.

Übertragbarkeit der Entscheidung auf deutsches Recht:

Da der Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber richtlinienwidrigen Regelungen des nationalen Rechts auch im Steuerrecht gilt, dürfte die Entscheidung auch für die entsprechenden deutschen Regelungen des UStG relevant sein. Denn auch wenn im deutschen UStG in § 3 Abs. 9 UStG ausdrücklich geregelt wird, dass in den Fällen der §§ 54 UrhG die Verwertungsgesellschaften und die Urheber „sonstige Leistungen“ (Leistungen die keine Lieferungen sind) ausführen, haben auch diese, um der Umsatzsteuer zu unterfallen, gem § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG „gegen Entgelt“ zu erfolgen, was aber laut EuGH bei den urheberrechtlichen Geräteabgaben nicht der Fall ist, da der gerechte Ausgleich zugunsten der Inahber von Vervielfältigungsrechten gerade nicht als Gegenwert einer (sonstigen) Leistung anzusehen ist.

Seminar Filmrecht am ITM, Münster

Unter Leitung von Prof. Thomas Hoeren vom ITM der Uni Münster fand heute das Filmrechtseminar gemeinsam mit der Filmwerkstatt Münster und RA Christlieb Klages statt. Zum Abschluss des Seminars, nach verschiedenen Vorträgen der Studenten und Diskussionen über Schrankenregelungen des Urheberrechts, Filmfinanzierung und Musikrecht wurde der Dokumentarfilm Aaron Swartz – Tod eines Internetaktivisten gezeigt und besprochen.

Sackdoof, feige und verklemmt: Erdogan-Schmähgedicht weiterhin weitgehend zulässig (LG HAMBURG, Urteil V. 19. Februar 2017, Az. 324 O 402/16 – ERDOGAN ./. BÖHMERMANN)

Das LG Hamburg hat seinen Verfügungs-Beschluss vom 17.5.2016 in der Causa Erdogan vs. Böhmermann mit Urteil v. 19. Februar 2017 im Hauptsacheverfahren (Az. 324 O 402/16) bestätigt. Demnach fällt das „Schmähgedicht“ des ZDFneo-Moderators als Satire weitgehend unter den Schutz der Meinungs- und Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG und ist insoweit zulässig; bestimmte Passagen daraus bleiben Böhmermann jedoch weiterhin untersagt.

Pressemeldung des LG Hamburg hier und hier.

Jüngst hatte zudem der Bundesgerichtshof BGH zu den Grenzen von Satire geurteilt.

„Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“, Vortrag von Rechtsanwalt verweyen am IMKR der Uni Siegen

Auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen wird Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen am 8. Februar 2017 einen Vortrag über die „Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“ halten. Interessierten Studenten und Mitarbeiter der Universität Siegen sind herzlich zu diesem Vortrag eingeladen.

Die Haftung von Intermediären für Rechtsverletzungen Dritter beschäftigt die Rechtsprechung seit den frühen Tagen des Internet: Muss eBay dafür einstehen, dass ein Verkäufer auf dem Marktplatz eine gefälschte Rolex-Uhr feilbietet? Muss Google alle Videos, die von Dritten auf YouTube hochgeladen werden, prüfen und ggf. löschen/sperren? Muss derjenige, der privat oder geschäftlich eine Website betreibt, für verlinkte oder eingebettete Inhalte einstehen?
Der Vortrag beleuchtet die Grundlagen und den aktuellen Stand der Haftung für fremde Inhalte und wird insb. die aktuell virulente Frage der Haftung für Links und Framing thematisieren.

Im Anschluss findet auf Einladung des IMKR ein Umtrunk mit Gelegenheit zum Gespräch statt.

„Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet“ auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen,

Normalisierung des Verleihs von eBooks (EuGH, Urteil v. 10. November 2016, Rs. C-174/15 – Vereniging Openbare Bibliotheken / Stichting Leenrecht Verleich)

Mit Urteil vom 10. November 2016 in der Rechtssache C-174/15 der „Vereniging Openbare Bibliotheken“ (Vereinigung der öffentlichen Bibliotheken der Niederlande) gegen die für das Verleihrecht zuständige niederländische Verwertungsgesellschaft hat der EuGH die öffentliche Ausleihe von eBooks der Ausleihe herkömmlicher Bücher gleichgestellt und damit zu einer weiteren Normalisierung des eBook-Marktes und einer Verbesserung des Angebots für die Leser und Nutzer beigetragen (hier zur Pressemeldung und zum Urteil des EuGH).

In den Niederlanden mussten die öffentlichen Bibliotheken für die Ausleihe von eBooks bisher eigene Lizenzvereinbarungen mit den Verlagen als Rechteinhabern abschließen, anders als bei herkömmlichen Büchern. Dagegen hatte sich die „Vereniging Openbare Bibliotheken“ gewandt; die VOB ist der Auffassung, dass nach Richtlinie 2006/115/EG zum Vermiet- und Verleihrecht bei einem „one-copy-one-user“-Verleihmodell keine eigene Lizenzvereinbarung erforderlich ist. Dieses Modell bildet die Ausleihe eines herkömmlichen Buches virtuell nach, in dem ein eBook auf dem Server einer öffentlichen Bibliothek zum leihweisen download für einen Nutzer abgelegt wird, wobei während der Ausleihfrist immer nur eine Kopie verfügbar ist und diese Kopie nach Ablauf der Leihfrist nicht mehr genutzt werden kann.

Dies hat der EuGH nun bestätigt und auf die entsprechende Vorlagefrage des Bezirksgerichts Den Haag (Rechtbank Den Haag) entschieden, dass der „one-copy-one-user“-Verleih von eBooks von der Vermiet- und Verleihrecht-Richtlinie (Art. 6 Abs. 1) erfasst ist, entsprechend der kulturpolitischen Zielsetzungen der Richtlinie und ihrem Zweck, das Urheberrecht an neue wirtschaftliche Entwicklungen anzupassen. Für die eBook-Ausleihe ist daher keine eigene Lizenz des jeweiligen Verlags erforderlich und eBooks können wie herkömmliche Bücher ausgeliehen werden.

Für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist die Entscheidung des EuGH „ein falscher Schritt für die Weiterentwicklung des E-Book-Markts“, durch den das Angebot an „kundenfreundlichen Nutzungsangeboten“ langfristig zurückgehen werde. Selten so gelacht.

 

Richtigstellung der F.A.Z. in Sachen „Verlegerbeteiligung“

Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung F.A.Z. wurde von dem Landgericht Frankfurt (Beschluss vom 20. Dezember 2916, Au. 2-03 O 410/16) dazu verurteilt, eine Gegendarstellung zu dem Artikel ihres stellvertretenden Feuilleton-Chefs Michael Hanfeld in der Ausgabe vom 28. November 2016 (S. 11, „In der Schwebe – bei der VG Wort verbleiben die Verteilungsfragen offen“) abzudrucken. In dem Artikel von Michael Hanfeld wurde wahrheitswidrig behauptet, Martin Vogel sei an der Schaffung der unzulänglichen Gesetzeslage beteiligt gewesen, die dazu geführt hat, dass der BGH im Urteil „Verlegerbeteiligung“ die von der VG Wort seit Jahrzehnten geübte Verteilungspraxis als rechtswidrig verurteilt hat.

In ihrer Samstagsausgabe vom 21. Januar 2017 hat die F.A.Z. nun eine „Richtigstellung“ abgedruckt (Feuilleton, S. 16), die insgesamt drei entsprechende Artikel von Michael Hanfeld umfasst. Zu den Hintergründen s. den Beitrag bei vginfo.org und bei meedia.

Gericht: keine Verjährung der NachvergütungsAnsprüche gegen GEMA und VG Wort in drei Jahren (AG Berlin-Charlottenburg, Versäumnisurteil vom 10.1.2017, Az. 225 C 238/15, nrk)

Nachdem der BGH und das Kammergericht Berlin entscheiden hatten, dass die Verwertungsgesellschaften VG Wort und GEMA den Autoren, Schriftsteller, Journalisten, Komponisten, Textdichter und sonstigen Urhebern rechtswidrig und treuwidrig seit Jahrzehnten in erheblichem Umfang eingenommene Gelder aus der Kopiervergütung u.a. vorenthalten haben, lässt insb. die VG Wort nichts unversucht, die berechtigten Nachvergütungs-Forderungen der Autoren und Urheber auf eine Zeitraum von drei Jahren zu begrenzen (bis 2012). Dazu beruft sie sich auf Rechtsgutachten, wonach die Ansprüche für frühere Jahre verjährt seien (allerdings verweigert sie selbst ihren Mitgliedern die Einsicht in diese Gutachten).

Wir sind hingegen der Auffassung, dass die Ansprüche der Autoren und Urheber eine Zeitraum von zehn Jahre umfassen. Das wurde nun von einem ersten deutschen Gericht bestätigt: Das AG Berlin-Charlottenburg hat mit Versäumnisurteil vom 10.1.2017, Az. 225 C 238/15 (nicht rechtskräftig) auf die Klage eines Komponisten auf Nachvergütung und Auskunftserteilung bis einschl. 2009 (auf mehr war nicht geklagt worden) die GEMA antragsgemäß verurteilt und damit bestätigt, dass nicht von einer dreijährigen Verjährungsfrist auszugehen ist.

AGDOK Filmrechtsseminar in Berlin am 27.01.2017

Das Musikrecht ist für viele Filmemacher ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, Musiker und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Am Vormittag wollen wir versuchen, das Knäul zu entwirren.

Am Nachmittag befassen wir uns mit dem Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts; Vorschriften, die für jeden Filmemacher von besonderer Bedeutung sind. Insbesondere wollen wir uns mit dem Thema: Persönlichkeitsrecht der Protagonisten und Urheberrecht des Dokumentarfilmers beschäftigen, nachdem auf der Postlist die Frage des Urheberrechtsschutz an dokumentarischen Filmen besprochen wurde.

Dozent

Christlieb Klages

Zeit & Ort

27. Januar 2017 – 10:00 bis 17:30 Uhr (mit 90minütiger Mittagspause)

Kanzleiräume der KVLEGAL
Oranienstraße 24
10 999 Berlin

Catering

In einer 90 minütigen Mittagspause können die Teilnehmer das Umfeld der Oranienstraße erkunden.
Für Wasser/Kaffee/Tee während des Vormittag- und Nachmittagblocks wird gesorgt.

 

Teilnahmegebühren

  • AG DOK-Mitglieder:                                   EUR 100
  • Studierende* u.
    Mitglieder assozierter Berufsverbände:  EUR 125
  • Nicht-Mitglieder*:                                     EUR 150

Für mehr Informationen oder Buchungen bitte eine Mail an akademie@agdok.de

Seminar Filmrecht des ITM der WWU Münster am 10.02.2017

Zum Ende des WS 2016/17 findet am 10.02.17 die Abschlussveranstaltung des Filmrechtsseminars des ITM mit folgenden Themen statt:

  • Fremde Werke nutzen – das Zitatrecht im Film
  • Kompilation, Beiwerk, Kunstfreiheit – der Remix im Film
  • Product Placement, Sponsoring & Co. – Werbung in Spielfilmen
  • Crowdfunding und Crowdinvesting als Instrument der Filmfinanzierung
  • § 95a UrhG – Darf man Filmkopien technisch abriegeln?
  • Der Film Aaron Swartz

Das Seminar „Filmrecht“ wird vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht und der Filmwerkstatt Münster veranstaltet, in Kooperation mit Rechtsanwalt Christlieb Klages von KVLEGAL Berlin.

neben*an, Warendorfer Str. 45, 48145 Münster

„Key Issues for Digital Transformation in the G20“

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So heißt der Bericht, den die OECD im Auftrag des BMWi erstellt und auf der Konferenz am 12.01.2017 im BMWi vor 300 Teilnehmern vorgestellt hat. Die G20 will sich unter deutscher Präsidentschaft stärker mit dem digitalen Wandel befassen. Rund 300 Teilnehmer aus den G20-Staaten diskutierten Politikempfehlungen und -maßnahmen, um die Chancen der Digitalisierung bestmöglich für alle zu nutzen. An der Veranstaltung nahmen hochrangige Vertreter anderer G20-Regierungen, Internationaler Organisationen, von Unternehmen, Verbänden sowie der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft teil.

 

Satiresendung im Gesamtzusammenhang zu beurteilen (BGH, Urteile vom 10. Januar 2017, Az. VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15)

Der BGH hat heute (Urteile vom 10. Januar 2017- VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15) zur Beurteilung von Äußerungen in einer Satire-Sendung festgestellt, dass diese im Gesamtzusammenhang zu sehen sind. Dabei sei zu berücksichtigen, „welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke“ ankomme. S. dazu die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, Nr. 004/2017 vom 10.01.2017:

Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 561/15 ist Mitherausgeber, der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist einer der Redakteure der Wochenzeitung „DIE ZEIT“. Die Kläger machen gegen die Beklagte, das ZDF, Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen geltend. Die Beklagte strahlte am 29. April 2014 das Satireformat „Die Anstalt“ aus. Gegenstand der Sendung war ein Dialog zwischen zwei Kabarettisten, in dem es um die Frage der Unabhängigkeit von Journalisten bei dem Thema Sicherheitspolitik ging. Die Kläger sind der Auffassung, im Rahmen dieses Dialogs sei die unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, sie seien Mitglieder, Vorstände oder Beiräte in acht bzw. drei Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Der Kläger in dem Verfahren VI ZR 562/15 ist darüber hinaus der Auffassung, es sei der Wahrheit zuwider behauptet worden, er habe an der Vorbereitung der Rede des Bundespräsidenten vor der Münchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014, über die er später als Journalist wohlwollend berichtet hat, mitgewirkt.

Das Oberlandesgericht hat die Beklagte zur Unterlassung der angegriffenen Äußerungen verurteilt. Die vom Senat zugelassenen Revisionen haben zur Aufhebung der Berufungsurteile und zur Abweisung der Klagen geführt, weil das Berufungsgericht den angegriffenen Äußerungen einen unzutreffenden Sinngehalt entnommen hat. Bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts haben die Kabarettisten die oben genannten Aussagen nicht getätigt, so dass sie nicht verboten werden können. Zur Erfassung des Aussagegehalts muss eine Äußerung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Äußerungen im Rahmen eines satirischen Beitrags sind zudem zur Ermittlung ihres eigentlichen Aussagegehalts von ihrer satirischen Einkleidung, der die Verfremdung wesenseigen ist, zu entkleiden. Bei einem satirischen Fernsehbeitrag ist in den Blick zu nehmen, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verständigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindrücke ankommt. Dies zugrunde gelegt lässt sich dem Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage entnehmen, es bestünden Verbindungen zwischen den Klägern und in der Sendung genannten Organisationen. Diese Aussage ist zutreffend.

Vorinstanzen:

LG Hamburg – Entscheidungen vom 21. November 2014 – 324 O 443/14 und 324 O 448/14

Hanseatisches OLG – Entscheidungen vom 8. September 2015 – 7 U 121/14 und 7 U 120/14

 

reverse data engineering – Vortrag von David Kriesel beim 33c3 in Hamburg 2016

Der Vortrag von David Kriesel ist bemerkenswert, daher möchten wir auf ihn aufmerksam machen. Wer noch nicht verstanden hat, welche Erkenntnisse sich aus legal gewonnen Daten ziehen lassen, dem sei der Vortrag anempfohlen.

David Kriesel am 28.12.2016 auf der 33C3 in Hamburg zu „SpiegelMining“:

Mehr zu Kriesel:

http://www.dkriesel.com/blog/2016/1226_koordinaten_zu_meinem_33c3-vortrag_spiegelmining