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Wir suchen wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w)

Wir suchen eine(n) wissenschaftliche(n) Mitarbeiter(in) mit sehr guten Kenntnissen im Urheberrecht und (gut) abgeschlossenem Universitätsstudium, z.B. Doktorand im Urheberrecht. Fundiert zu bearbeiten sind u.a. Fragen der angemessenen Vergütung, §§ 32, 32a UrhG; Geräteabgaben, §§ 54 ff. UrhG; und des Telemedienrechts. Daneben besteht die Möglichkeit, an „alltäglichen“ Fällen des Urheberrechts, des gewerblichen Rechtsschutzes und des Wettbewerbsrechts mitzuarbeiten und Einblick in die anwaltliche Praxis zu gewinnen.

Ihre aussagekräftige Kurzbewerbung richten Sie bitte an RA Verweyen, giveitatry@kvlegal.de!

BGH hebt Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik des OLG München vollständig auf (BGH, U.v. 19. November 2015, Az. I ZR 151/13 – Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik)

Mit Urteil vom 19.11.2015 (Az. I ZR 151/13 – Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik) hat der BGH die Entscheidung des OLG München im Gesamtvertragsverfahren betreffend Geräte der Unterhaltungselektronik u.a. wegen fehlerhafter Ermessensausübung hinsichtlich sämtlicher Bestimmungen des Gesamtvertrags aufgehoben und das Verfahren an das OLG München zurückverweisen – Leitsätze:

a) Die Höhe der nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungs- schutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich dieses Schadens ist grundsätzlich die angemessene Vergütung zu zahlen, die die Nutzer hätten entrichten müssen, wenn sie die Erlaubnis für die Vervielfältigungen eingeholt hätten.

b) Das Vervielfältigen eines Werkes nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG durch Herunterladen aus dem Internet ist grundsätzlich auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn der Rechtsinhaber seine Zustimmung zum Herunterladen erteilt hat. Hat der Rechtsinhaber für die Erteilung seiner Zustimmung eine Vergütung erhalten, ist der Anspruch auf Zahlung einer Gerätevergütung allerdings erloschen. Soweit von einem mit Zustimmung des Rechteinhabers durch Herunterladen aus dem Internet angefertigten Vervielfältigungsstück eines Werkes weitere Vervielfältigungsstücke nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG hergestellt werden, sind diese Vervielfältigungen nach § 54 Abs. 1, § 54b Abs. 1 UrhG vergütungspflichtig.

c) Das Vervielfältigen von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs nach § 53 Abs. 1 bis 3 UrhG ist grundsätzlich auch dann nach §§ 54 bis 54b UrhG vergütungspflichtig, wenn die Datenträger mit einem (unwirksamen) Kopierschutz versehen sind.

d) Die Vergütung steht nicht in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum Preisniveau des Geräts und beeinträchtigt die Hersteller von Geräten und Speichermedien unzumutbar im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG, wenn mögliche Nutzer derartige Geräte oder Speichermedien in erheblichem Um- fang nicht im Inland, sondern im Ausland erwerben, weil sie dort zu einem geringeren Preis angeboten werden, und wenn dieser geringere Preis darauf beruht, dass im Ausland keine oder eine geringere Gerätevergütung als im Inland erhoben wird.

e) Zur Bestimmung des Preisniveaus des Geräts im Sinne von § 54a Abs. 4 UrhG ist auf den Endverkaufspreis des Gerätes einschließlich der Umsatzsteuer und der Gerätevergütung abzustellen.

f) Das Ermessen des Oberlandesgerichts bei der Festsetzung des Inhalts eines Gesamtvertrags (§ 16 Abs. 4 Satz 3 UrhWG) ist durch die Parteianträge begrenzt.

KG Berlin: WhatsApp AGB unwirksam

Das KG hat geurteilt, dass die AGB des Diensteanbieters unwirksam sind. Auf der deutschsprachigen Internetseite sind die AGBs ledglich in engl, Sprache vorgehalten, das ist nicht hinreichend (KG Berlin, Urteil vom 08. April 2016 – 5 U 156/14). Der Dienst ziele auf Verbraucher im Inland ab, daher sind sämtliche Klauseln in englischer Sprache von vornerein als intransparent und treuwidrig benachteiligend zu beurteilen.

OLG Hamm: 80.000,- EUR Nachvergütung für freien Bild-Journalisten einer Tageszeitung (OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2016, Az. 4 U 40/15)

Mit Urteil vom 11.02.2016 (Az. 4 U 40/15) hat das OLG Hamm einem Fotografen und freien Bild-Journalisten gegen einen Zeitungsverlag eine angemessene Nachvergütung nach §§ 32, 32a UrhG i.H.v. knapp 80.000,- EUR zugesprochen. Der klagende Fotograf war mehrere Jahre für die Zeitung als Fotograf tätig und lieferte insg. ca. 3.500 Bildbeiträge, die per Email von der Redaktion beauftragt wurden. Je Bild erhielt er, unabhängig von dessen Größe, ein Honorar i.H.v. 10,- EUR (netto).  Aus den Urteilsgründen:

„1. Dem Kl. steht als Urheber der in Rede stehenden Fotobeiträge aus dem Jahr 2010 gegen seine damalige Vertragspartnerin … der … verfolgte Nachvergütungsanspruch aus § 32 I 3 UrhG zu.

a) Das Urheberrecht ist von dem Leitgedanken geprägt, den Urheber an sämtlichen Erträgnissen aus der Verwertung seines Werkes oder seiner Leistung angemessen zu beteiligen. Dementsprechend kann der Urheber gem. § 32 I 3 UrhG von seinem Vertragspartner, sofern die mit diesem vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, eine Korrektur des Vertrags in dem Sinne verlangen, dass die vereinbarte Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte durch eine angemessene Vergütung ersetzt wird. Ob die vertraglich vereinbarte Vergütung angemessen ist, bestimmt sich nach Abs. 2. Hierbei entspricht es zwar dem Prinzip des Vorrangs der vertraglichen Abrede, dass das Gesetz nicht einen unmittelbaren Anspruch auf die ergänzte Vergütung gewährt, sondern lediglich eine Korrektur des Vertrags vorsieht. Dennoch kann der Urheber bei einer prozessualen Durchsetzung des Rechts aus Abs. 1 S. 3 jedenfalls gleichzeitig – und dies stellt die Bekl. selbst nicht in Frage – Klage auf Vertragsänderung und Zahlung des angemessenen Entgelts, das heißt auf Zahlung der Differenz zwischen dem vertraglich vereinbarten und dem angemessenen Entgelt, erheben …

b) Eine solche Inanspruchnahme der Bekl. durch den Kl. ist nicht etwa gem. § 32 IV UrhG von vorneherein ausgeschlossen. Zwar bestimmt § 32 IV UrhG den Vorrang des Tarifrechts. Denn der Gesetzgeber hat die Tarifvertragsparteien als strukturell gleich stark eingeschätzt und insoweit keinen Bedarf für nachvertragliche Vertragsanpassungen im Anwendungsbereich tarifautonom getroffener Regelungen … Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags für die Werknutzung in sachlicher, persönlicher, räumlicher und zeitlicher Hinsicht eröffnet ist … Hieran fehlt es im Hinblick auf den persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags.

Das dem Kl. für die in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gelieferten Fotobeiträge gezahlte Honorar war nicht angemessen iSd § 32 I 3 UrhG.

Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, bestimmt sich nach § 32 II UrhG und zwar vorliegend allein nach dessen S. 2.

Denn die Kriterien für eine angemessene Vergütung lassen sich hier zumindest nicht unmittelbar einem gem. § 32 IV, § 36 I 3 UrhG vorrangigen Tarifvertrag entnehmen. Auch die Voraussetzungen einer gemeinsamen Vergütungsregel iSd § 36 UrhG liegen nicht vor, womit jedenfalls die unwiderlegliche Vermutung der Angemessenheit nach § 32 I 1 UrhG nicht eingreift. Die hier allein in Betracht kommenden GVR für Bildbeiträge gelten nämlich gem. § 3 erst ab dem 1.5.2013 und damit nicht für die hier in Rede stehenden Zeiträume.

Damit ist angemessen, was im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entsprach, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten war (§ 32 II 2 UrhG).

Dem entsprechend ist die angemessene Vergütung gem. § 287 II ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung und billigem Ermessen zu bestimmen (BGHZ 182, 337 Rn. 31 = GRUR 2009, 1148 – Talking to Addison).

aa) Maßgeblich ist insoweit allerdings nicht der Zeitpunkt des Beginns der Zusammenarbeit der Parteien im Jahr 2000, sondern der jeweiligen Auftragserteilungen durch die Redaktionen der Bekl. in den Jahren 2010, 2011 und 2012. …

bb) Bei der gem. § 32 II 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände nicht nur üblicher-, sondern auch redlicherweise zu leisten ist, können sodann auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb jedenfalls keine unwiderlegliche Vermutungswirkung iSv § 32 II 1 UrhG entfalten (vgl. BGHZ 182, 337 Rn. 32 ff. = GRUR 2009, 1148 – Talking to Addison; BGH, GRUR 2016, 62 [63] Rn. 16 – GVR Tageszeitungen I).

Dementsprechend konnte der Kl. seiner tabellarischen Aufstellung zur Nachvergütung, die die Bekl. im Einzelnen nicht mehr in Frage gestellt hat, nachdem der Kl. diese mit Schriftsatz vom 17.7.2014 im Hinblick auf die Produktionsausgaben mit jeweils unter 10.000 Exemplaren auf den insoweit tatsächlich gedruckten Umfang überarbeitet hat, grundsätzlich die Honorare der GVR für das Erstdruckrecht an Bildbeiträgen zu Grunde legen und damit einen Betrag von insgesamt 78.928,55 inklusive 7 % Mehrwertsteuer verlangen, auch wenn die Anwendungsvoraussetzungen der GVR für die in Rede stehenden Jahre 2010–2012 in zeitlicher Hinsicht nicht erfüllt sind.

(1) Die persönlichen Voraussetzungen hierfür sind jedenfalls erfüllt. Denn der Kl. ist schon nach dem eigenen Vorbringen der Bekl. in der Klageerwiderung freier hauptberuflicher Journalist.

(2) Maßgeblich sind die für die Einräumung eines Erstdruckrechts vorgesehenen Tarife. …

cc) Tatsächlich kann sogar dahinstehen, ob die Parteien ein Erstdruckrecht vereinbart haben. Selbst wenn dies nicht der Fall war, ist die vom Kl. verlangte Vergütung der Höhe nach angemessen iSd § 32 II 2 UrhG.

(1) Denn vorliegend kann bei der gem. § 32 II 2 UrhG vorzunehmenden Bestimmung eines angemessenen Honorars der gültige Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche freie Journalistinnen und Journalisten herangezogen werden. Tarifvertragliche Regelungen, deren Anwendungsvoraussetzungen – wie vorliegend der Fall – nicht erfüllt sind, können nämlich dennoch im Rahmen der Bestimmung einer angemessenen Vergütung gem. § 32 II 2 UrhG bei vergleichbarer Interessenlage durchaus indizielle Bedeutung haben (vgl. BGH, GRUR 2016, 62 – GVR Tageszeitungen I), ohne dass dem § 32 IV UrhG entgegenstünde.

Hierbei ist zwar bestehenden erheblichen Unterschieden im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung der Vergütungsregelung Rechnung zu tragen (BGH, GRUR 2016, 62 – GVR Tageszeitungen I).

Hinreichend konkrete Umstände, die gegen eine vergleichbare Interessenlage sprechen, hat die Bekl. jedoch nicht dargetan. …“

BGH: Filesharing – keine anlasslosen Belehrungs- und Überwachungspflichten gegenüber volljährigen Personen (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 86/15)

Der BGH hat heute in einem Filesharing-Verfahren zu der Frage entschieden, ob den Anschlussinhaber anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflichten gegenüber volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft treffen, und diese verneint — dazu aus der Mitteilung der Pressestelle Nr. 087/2016 vom 12.05.2016 dazu: 

„Die Klägerin im Verfahren I ZR 86/15 ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an dem Film „Silver Linings Playbook“. Sie hat von der Beklagten als Inhaberin eines Internetanschlusses wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung des Werks den Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € verlangt. Die Beklagte hat eingewandt, ihre in Australien lebende Nichte und deren Lebensgefährte hätten anlässlich eines Besuchs mithilfe des ihnen überlassenen Passworts für den WLAN-Router die Verletzungshandlung begangen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.  

Der Bundesgerichtshof hat das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts wiederhergestellt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts haftet die Beklagte nicht als Störer wegen von ihrer Nichte und deren Lebensgefährten begangener Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Als Grund für die Haftung kam vorliegend nur in Betracht, dass die Beklagte ihre Nichte und deren Lebensgefährten nicht über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehrt hat. Der Beklagten war eine entsprechende Belehrung ohne konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung des Internetanschlusses nicht zumutbar. Den Inhaber eines Internetanschlusses, der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft, seinen volljährigen Besuchern oder Gästen einen Zugang zu seinem Internetanschluss ermöglicht, trifft keine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht.

Vorinstanzen: AG Hamburg – Urteil vom 8. Juli 2014 – 25b C 887/13; LG Hamburg – Urteil vom 20. März 2015 – 310 S 23/14  

BGH: Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing (BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 48/15)

Der BGH hat heute in einem Filesharing-Verfahren zur Haftung des Anschlussinhabers in einer Familie geurteilt – aus Mitteilung der Pressestelle Nr. 087/2016 vom 12.05.2016 dazu: 

„Die Klägerinnen im Verfahren I ZR 48/15 sind führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Sie nehmen den Beklagten als Inhaber eines Internetanschlusses wegen der angeblichen öffentlichen Zugänglichmachung von 809 Audiodateien auf Schadensersatz sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerinnen, die Richtigkeit der Ermittlungen sowie seine Täterschaft bestritten. Er hat darauf verwiesen, dass auch seine Ehefrau und seine damals 15 und 17 Jahre alten Kinder Zugriff auf die beiden im Haushalt genutzten Computer mit Internetzugang gehabt hätten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Beklagten bis auf einen Teil der Abmahnkosten antragsgemäß verurteilt.  

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beklagten im Wesentlichen zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass der Beklagte für die öffentliche Zugänglichmachung der Musikaufnahmen über seinen Internetanschluss haftet. Das Berufungsgericht hat nach Durchführung der Beweisaufnahme zu Recht angenommen, die Ehefrau des Beklagten scheide als Täterin aus. Der Beklagte hat weiter nicht hinreichend konkret dazu vorgetragen, dass seine Kinder ernsthaft als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen.“

Vorinstanzen: LG Köln – Urteil vom 20. November 2013 – 28 O 467/12; OLG Köln – Urteil vom 6. Februar 2015 – 6 U 209/13, juris

BGH: Unterlassungsstreitwert im Urheberrecht (BGH, Urteile vom 12. Mai 2016, Az. I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15)

Der BGH hat heute in verschiedenen Filesharing-Verfahren u.a einen Blick auf die Festlegung des Unterlassungsstreitwerts im Urheberrecht (Filmwerke, Computerspiel) geworfen – aus Mitteilung der Pressestelle Nr. 087/2016 vom 12.05.2016 dazu: 

„Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.  

Die Klägerinnen in den Verfahren I ZR 272/14, I ZR 1/15 und I ZR 44/15 haben die Verwertungsrechte an verschiedenen Filmwerken inne. Sie nehmen die jeweiligen Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung der jeweiligen Filmwerke im Wege des „Filesharing“ über ihren Internetanschluss teils auf Schadensersatz (600 € je Filmtitel) sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie im Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 10.000 € auf 506 € sowie im Verfahren I ZR 44/15 nach einem Gegenstandswert der Abmahnung in Höhe von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagen. Das Berufungsgericht hat die Klage in den Verfahren I ZR 272/14 und I ZR 1/15 wegen des begehrten Schadensersatzes in Höhe von 600 € für begründet erachtet und die Beklagten zudem in allen drei Verfahren zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 130,50 € verurteilt. Das Landgericht hat angenommen, der Gegenstandswert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 1.200 €.

Auf die Revision der Klägerinnen hat der Bundesgerichtshof die Urteile des Landgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, der Gegenstandswert der anwaltlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des anzunehmenden Lizenzschadens. Vielmehr ist der Gegenstandswert der Abmahnung in Fällen der vorliegenden Art nach dem Interesse der Klägerinnen an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. Die vom Landgericht vorgenommene schematische Bemessung des Gegenstandswerts wird dem Umstand nicht gerecht, dass die zukünftige Bereitstellung eines Werks in einer Internet-Tauschbörse nicht nur die Lizenzierung des Werks, sondern seine kommerzielle Auswertung insgesamt zu beeinträchtigen droht. Die hiernach für die Bemessung des Gegenstandswerts erforderlichen tatsächlichen Feststellungen – etwa zum wirtschaftlichen Wert des verletzten Rechts, zur Aktualität und Popularität des Werks, zur Intensität und Dauer der Rechtsverletzung sowie zu subjektiven Umständen auf Seiten des Verletzers – hat das Landgericht bislang nicht getroffen.

Die Klägerin im Verfahren I ZR 43/15 macht geltend, Inhaberin der Rechte an einem Computerspiel zu sein. Sie nimmt den Beklagten wegen der öffentlichen Zugänglichmachung des Computerspiels über seinen Internetanschluss auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch, die sie nach einem Gegenstandswert von 30.000 € auf 1.005,40 € veranschlagt. Vor dem Amtsgericht hatte die Klage in Höhe eines Betrages von 39 € Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 192,90 € verurteilt. Auch hier hat das Landgericht angenommen, der Gegenstandwert der vorgerichtlichen Abmahnung belaufe sich stets auf das Doppelte des erstattungsfähigen Lizenzschadensersatzes, mithin vorliegend auf 2.000 €.  

Auf die Revision der Klägerin hat der Bundesgerichtshof aus den vorgenannten Gründen das Urteil des Landgerichts ebenfalls aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. …“

Vorinstanzen:  

I ZR 272/14: AG Bochum – Urteil vom 16. April 2014 – 67 C 4/14; LG Bochum – Urteil vom 27. November 2014 – I-8 S 9/14  

I ZR 1/15: AG Bochum – Urteil vom 26. März 2014 – 67 C 3/14; LG Bochum – Urteil vom 27. November 2014 – I-8 S 7/14  

I ZR 43/15: AG Bochum – Urteil vom 8. Juli 2014 – 65 C 81/14; LG Bochum – Urteil vom 5. Februar 2015 – I-8 S 17/14  

I ZR 44/15: AG Bochum – Urteil vom 3. Juni 2014 – 65 C 558/13; LG Bochum – Urteil vom 5. Februar 2015 – I-8 S 11/14 

OLG Celle: 200,- bis 700,- EUR für Online-Artikel von 10.000 Zeichen, 50,- EUR je Foto (OLG Celle, B.v. 27.04.2016, Az. 13 W 27/16 – Angemessene Vergütung)

Mit Beschluss vom 27.04.2016 (Az. 13 W 27/16) hat das OLG Celle entschieden, dass eine vereinbarte Vergütung zwischen 40,- EUR und 100,- EUR für einen Online-Artikel von 10.000 Zeichen unangemessen. Der Autor des Artikels hat daher einen Anspruch auf Anpassung seiner Verträge mit dem Verlag und auf Zahlung einer höheren, angemessenen Vergütung.

In dem Verfahren ging es um insg. 14 Artikel, die der Autor für eine Online-Zeitschrift verfasst hatte. Mit dem Verlag vertraglich vereinbart war ein Pauschal-Honorar von 40,- bis 100,- EUR je Text (einfache Nutzungsrechte). Für Fotografien, die der Autor tw. ebenfalls zur Verfügung stellte, wurde keine Vergütung bezahlt. Diese Vergütung ist nach Ansicht des OLG Celle „unangemessen“ i.S.v. § 32 UrhG:

„Eine Pauschalvergütung von 40 € bis 100 € für die Veröffentlichung eines Artikels mit einem Umfang von über 10.000 Zeichen in einem werbefinanzierten Onlinemagazin ist grundsätzlich als unangemessen i. S. d. § 32 Abs. 1 UrhG anzusehen“

Für die Bestimmung der dem Autor zustehenden angemessenen Vergütung hat das OLG Celle für den Bereich der Online-Medien nicht die nach Druckzeilen berechneten Honorare der GVR Tageszeitungen angewendet; diese seien auf den Bereich der freien, werbefinanzierten Onlinemedien nicht übertragbar und könnten daher nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen werden. Statt dessen orientiert sich das OLG Celle an der Honorarübersicht im Tarifvertrag des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV als „üblicher und redlicher“ Honorarregelung für den Online-Bereich:

„Unter welchen Voraussetzungen eine Vergütung angemessen ist, ist in § 32 Abs. 2 UrhG bestimmt. … Gibt es keine solche von Vereinigungen von Urhebern und Werknutzern aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregeln, ist eine Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände, üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. …

Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, können auch solche gemeinsamen Vergütungsregeln als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind …

Soweit sich der Antragsteller auf die Honorarübersicht im Tarifvertrag des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV beruft, kommt eine indizielle Heranziehung der dort aufgeführten Vergütungsregeln in Betracht. Auch einem Tarifvertrag kann indizielle Wirkung zukommen, wenn derjenige, der sich auf den Tarifvertrag beruft, beweisen kann, dass die Vergütungsregel vergleichbar ist …“

Demnach ist für Artikel in Onlinemagazinen eine Pauschalvergütung nicht ausgeschlossen, muss aber zwischen 200,- EUR und 700,- EUR betragen:

„Pauschale Honorare werden als Vergütungsmodus von § 32 UrhG zwar nicht ausgeschlossen … Die Pauschalvergütung muss aber der Redlichkeit entsprechen… Dies setzt voraus, dass die Pauschalvergütung – bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses – eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleistet …

Damit kommen nach der Honorarübersicht im Tarifvertrag des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV Pauschalhonorare von 200 bis 700 € für die Artikel des Antragstellers in Betracht. Eine über 400 € hinausgehende Pauschalvergütung für die von dem Antragsteller verfassten Artikel sieht der Senat hier als angemessen an, um die Interessen der Parteien ausreichend zu berücksichtigen. Der Antragsteller kann sich diesbezüglich nicht auf den Zeitaufwand berufen, den er bei der Erstellung der Artikel hatte. Denn die angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG wird – anders als die Vergütung des Werkunternehmers – nicht für die erbrachte Leistung und für die damit verbundene Arbeit, sondern für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung geschuldet. Die angemessene Vergütung hängt daher in erster Linie vom Ausmaß der Nutzung des Werkes ab. … Auf der anderen Seite ist der Umfang der von dem Antragsteller verfassten Artikel zu berücksichtigen. Ein umfangreicher Artikel mit über 10.000 Zeichen ermöglicht der Antragsgegnerin eine entsprechende Anzahl von Werbe-Bannern zu schalten.“

 

Auch die kostenlose Dreingabe von Fotos zu den Texten durch den Autor ist nach Ansicht des OLG Celle unangemessen. Die Fotos seien extra zu Vergütung, insoweit seine 50,- EUR je Bild angemessen:

Für die beiden Lichtbilder, die mit den Artikeln mitveröffentlicht worden sind, sind nach den GVR Tageszeitungen bei dem Erstdruckrecht in einer Auflage bis 10.000 bis zu 27,50 € zu zahlen. Bei den Honoraren nach dem DJV sind für Onlinezeitungen und -zeitschriften bei nicht kostenpflichtigen Angeboten bis zu 60 € pro Bild zu zahlen. Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat danach eine Vergütung für ein Lichtbild gesondert neben dem Artikel zu erfolgen. Insoweit erscheint dem Senat eine pauschale Vergütung von 50 € pro Bild angemessen, …“.

 

 

BGH: Importeur ist der Importeur (und nicht derjenige, den sich die ZPÜ aus Bequemlichkeit raussucht) (BGH, B.v. 7.1.2016, Az. I ZR 155/14)

Mit Beschluss vom 7. Januar 2016 (Az. I ZR 155/14) hat der BGH eine Beschwerde der ZPÜ gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Münchens zurückgewiesen und sich in dem Zurückweisungsbeschluss dazu geäußert, wer „Einführer“ abgabepflichtiger Speichergeräte und -medien i.S.v. § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG a.F. (= § 54b Abs. 2 Satz 2 UrhG n.F.) ist; nach Ansicht des BGH ist allein maßgeblich, ob der Bezugsvertrag vor oder nach der Einfuhr der Geräte nach Deutschland abgeschlossen wurde:

„Das Oberlandesgericht hat mit Recht angenommen, dass der Einfuhr nur dann ein Vertrag mit einem Gebietsfremden im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG aF (jetzt § 54b Abs. 2 Satz 2 UrhG) zugrunde liegt, wenn der Vertrag vor der Einfuhr geschlossen worden ist. Der im Inland ansässige Vertragspartner eines Gebietsfremden ist daher nicht Einführer im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG aF (jetzt § 54b Abs. 2 Satz 2 UrhG), wenn er den Vertrag erst nach der Einfuhr geschlossen hat.“

Entgegen der Ansicht der ZPÜ sehe „das Gesetz … nicht vor, dass auf jeden Fall ein im Inland ansässiger Vergütungsschuldner für die Gerätevergütung haftet.“ Auch die Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten, eine gerechten Ausgleich für Privatkopien zu gewährleisten, gehe nicht so weit, dass die Staaten sicherstellen müssten, dass die Geräteabgabe immer einem gegenüber einem im Inland ansässigen Unternehmen geltend machen kann (vgl. auch EuGH, U.v. 16. Juni 2011, Rs. C‑462/09 – Opus  / Stichting de Thuiskopie).

 

Internet zu!

Da erzählen wir allen Mitarbeitern ständig, wie gut sie es haben bei uns. Nicht so hart arbeiten zu müssen wie Angestellte in Amerika, 7 x 24h, damit das Internet rund um die Uhr funktioniert. Und dann das: da versucht doch glatt ein Zustellungsdienst um 08:09 Uhr vormittags Google eine Klage zuzustellen und schickt die Unterlagen an das Landgericht in Deutschland zurück mit dem Vermerk:

no access to subject´s door – business closed (s.u.).

Manno Google, wann habt ihr denn so geöffnet? Zwischen 11:30 und 12:00 Uhr, vormittags, täglich oder nur jeden 2. Tag?

Neidisch: die Mitarbeiter von KVLEGAL

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Internet zu

 

 

 

Kunst! Hannah Hallermann-Ausstellung bei KVLEGAL am Samstag, 30. April geöffnet

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Am Samstag, 30. April 2016, öffnen wir ab 11:00 Uhr unsere Räume in Berlin-Kreuzberg und Sie haben Gelegenheit, unsere Ausstellung mit Werken von HANNAH HALLERMANN zu besuchen. Hannah Hallermann wird anwesend sein und gerne ihr Werk erläutern!

Sie finden uns hier:

Hannah Hallermann wird anwesend sein und gerne ihr Werk erläutern!

Sie finden uns hier:

KVLEGAL
Oranienstr. 24, Aufgang 3
10999 Berlin

Hannah Hallermann, geboren 1982 in Nürnberg, lebt und arbeitet heute in Berlin. Ihre Arbeiten beinhalten Skulptur, Zeichnung, Collagen sowie ortsspezifische Installationen. Durch die klaren, äusseren Formen und die Idee der Ortsbezogenheit knüpfen Hannah Hallermanns Werke an Ge-danken aus dem Minimalismus an und erkunden die Beziehung zu ihrem Umfeld. Von 2002 bis 2007 studierte sie mit Auszeichnung an der Villa Arson in Nizza, 2006 an der Kunsthochschule der Medien in Köln, sowie 2008-2010 als Meisterschülerin an der HfBK in Dresden. Internationale Ausstellungen, unter anderem im Museo Fernando Garcia Ponce-MACAY in Mexiko, Paris, Mont-real und Nizza. Zahlreiche Teilnahmen an Gruppenausstellungen wie im Kreuzberg Pavillon und Haus am Kleistpark. Einzelausstellungen in Gras Savoye Galerie Paris, Landesmuseum Brandenburg, Künstlerhaus Bethanien und Jens Walther Galerie, Berlin. 2014/2015 war sie Mitgründerin und Leiterin des Kunstraumes FLEX.

www.hannahhallermann.com

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

 

 

BGH: Verteilungspraxis der VG Wort rechtswidrig (BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 – Vogel ./. VG Wort)

UPDATE 4. Mai 2016: Soeben hat der BGH die Entscheidungsgründe veröffentlicht.

Auf boersenblatt.net findet sich ein Interview mit dem Kläger des Verfahrens, Martin Vogel. Auf Übermedien findet sich eine Stellungnahme von Martin Vogel zum Urteil.

 

Soeben hat der BGH erwartungsgemäß die seit Jahrzehnten praktizierte Ausschüttungspraxis der VG Wort (und anderer VGen) als rechtswidrig verurteilt und gekippt (BGH, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 – Vogel ./. VG Wort). Die Verwertungsgesellschaften wie VG Wort, GEMA und VG Bild-Kunst dürfen und durften keine Einnahmen aus Urheberrechten pauschal an Verlage und andere Verwerter (Musikverleger, Bildagenturen, etc.) ausschütten. Diese Gelder stehen ausschließlich den Autoren und sonstigen Urhebern zu. Der BGH folgt damit der Reprobel-Entscheidung des EuGH und den Vorinstanzen LG München I und OLG München.

Nun steht „schwarz auf weiß“ fest, dass die Verwertungsgesellschaften, die diese rechtswidrige Ausschüttungspraxis seit Jahrzehnten praktizieren, die Autoren, Musikkomponisten und -texter, Bildkünstler u.a. Jahr für Jahr um erhebliche Einnahmen (allein bei der VG Wort wohl in zweistelliger Millionenhöhe) gebracht haben. Den Urhebern stehen nun ganz erhebliche Nachforderungen gegen die Verwertungsgesellschaften zu (und zwar nach unsere Auffassung für die letzen 10 Jahre)!

VG Wort und Börsenverein kritisieren in ihren ersten Stellungnahmen die Entscheidung des BGH heftig. Der Börsenverein spricht von einem „schweren Schlag für die einzigartige Verlagskultur in Deutschland“, bezeichnet das Urteil des BGH als „verfassungsrechtlich und kulturpolitisch problematisch“ und verbindet dies mit dem Ruf nach Gesetzgeber und Politik. Unter geht in diesen und anderen ersten Stellungnahmen, dass die heutige Entscheidung des BGH erneut nur bestätigt, dass die VG Wort, wie andere deutsche Verwertungsgesellschaften auch, seit Jahr und Tag „ihren“ Urhebern, den Autoren, Musikschaffende, Fotografen und anderen Bildkünstlern, rechtswidrig und in erheblichem Umfang (allein bei der VG Wort wohl in zweistelliger Millionenhöhe) Zahlungen vorenthalten haben. Die heutige Entscheidung des BGH ist daher eine gute Nachricht für die Urheber, die künftige deutlich höhere Ausschüttungen erwarten dürfen, wodurch sich ihre all zu oft prekären wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig verbessern sollte (vgl. auch die Stellungnahme von Julia Reda, MdEP).

Zudem stehen den Urhebern nun ganz erhebliche Nachforderungen gegen die Verwertungsgesellschaften zu!

 

Pressemeldung des BGH:

Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

Urteil vom 21. April 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen.

Die Beklagte ist die im Jahr 1958 gegründete Verwertungsgesellschaft Wort. Sie ist ein rechtsfähiger Verein kraft staatlicher Verleihung, in dem sich Wortautoren und deren Verleger zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben. Sie nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die ihr vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen Befugnisse von Wortautoren und deren Verlegern wahr.

Der Kläger ist Autor wissenschaftlicher Werke. Er hat mit der Beklagten im Jahr 1984 einen Wahrnehmungsvertrag geschlossen. Darin hat er ihr unter anderem die gesetzlichen Vergütungsansprüche für das aufgrund bestimmter Schrankenbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes zulässige Vervielfältigen seiner Werke zum privaten Gebrauch zur Wahrnehmung übertragen.

Mit seiner Klage wendet der Kläger sich dagegen, dass die Beklagte die Verleger und bestimmte Urheberorganisationen entsprechend den Bestimmungen ihres Verteilungsplans an ihren Einnahmen beteiligt und dadurch seinen Anteil an diesen Einnahmen schmälert.

Das Oberlandesgericht hat der Klage weitgehend stattgegeben. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Revision eingelegt, mit der sie die vollständige Abweisung der Klage erstrebt. Der Kläger hat Anschlussrevision eingelegt, mit der er erreichen möchte, dass seiner Klage in vollem Umfang stattgegeben wird. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsmittel beider Parteien zurückgewiesen.

Die Beklagte ist – so der Bundesgerichtshof – nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuschütten. Eine Verwertungsgesellschaft hat die Einnahmen aus der Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte und Ansprüche ausschließlich an die Inhaber dieser Rechte und Ansprüche auszukehren; dabei muss sie diese Einnahmen in dem Verhältnis an die Berechtigten verteilen, in dem diese Einnahmen auf einer Verwertung der Rechte und Geltendmachung von Ansprüchen der jeweiligen Berechtigten beruhen. Damit ist es nicht zu vereinbaren, dass die Beklagte den Verlegern einen pauschalen Anteil ihrer Einnahmen auszahlt, ohne darauf abzustellen, ob und inwieweit diese Einnahmen auf der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche beruhen. Allein der Umstand, dass die verlegerische Leistung es der Beklagten erst ermöglicht, Einnahmen aus der Verwertung der verlegten Werke der Autoren zu erzielen, rechtfertigt es nicht, einen Teil dieser Einnahmen den Verlegern auszuzahlen. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Beklagte mit der Wahrnehmung der ihr von Verlegern eingeräumten Rechte oder übertragenen Ansprüche tatsächlich Einnahmen in einem Umfang erzielt, der es rechtfertigt, regelmäßig die Hälfte der Verteilungssumme an die Verleger auszuschütten. Den Verlegern stehen nach dem Urheberrechtsgesetz keine eigenen Rechte oder Ansprüche zu, die von der Beklagten wahrgenommen werden könnten. Verleger sind – von den im Streitfall nicht in Rede stehenden Presseverlegern abgesehen – nicht Inhaber eines Leistungsschutzrechts. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche für die Nutzung verlegter Werke stehen kraft Gesetzes originär den Urhebern zu. Die Beklagte nimmt auch keine den Verlegern von den Urhebern eingeräumten Rechte oder abgetretenen Ansprüche in einem Umfang wahr, der eine Beteiligung der Verleger an der Hälfte der Einnahmen der Beklagten begründen könnte. Das Verlagsrecht räumen die Verleger der Beklagten nicht zur Wahrnehmung ein. Gesetzliche Vergütungsansprüche haben die Urheber den Verlegern jedenfalls nicht in einem Umfang wirksam abgetreten, der es rechtfertigen könnte, die Hälfte der Einnahmen an die Verlage auszuschütten.

Dagegen durfte die Beklagte – so der Bundesgerichtshof weiter – bestimmte Urheberorganisationen an ihren Einnahmen beteiligen, soweit die Autoren diesen Organisationen ihre bereits entstandenen gesetzlichen Vergütungsansprüche abgetreten hatten.

Vorinstanzen: LG München I – Urteil vom 24. Mai 2012 – 7 O 28640/11; OLG München – Urteil vom 17. Oktober 2013 – 6 U 2492/12

 

Siehe auch Meldungen bei FAZ und SZ und nochmal SZ.

Vortrag RA Verweyen zum VGG-Entwurf auf dem 15. @kit-Kongress – Internet und Recht und Freiheit, 14. – 15. April 2016, Berlin

Vom 14. bis 15. April findet in Berlin der 15. @kit-Kongress „Internet und Recht und Freiheit“ statt, in dem es u.a um das neue Verwertungsgesellschaftengesetz VGG und die darin vorgesehen Sicherheitsleistung für die Geräte- und Speichermedienabgaben gehen wird (vorgestellt von RA Verweyen).

Die Unterlagen zum Vortrag von RA Verweyen erhalten Sie hier: 20160411_KVLEGAL_Präs.@kit VGG

Weitere Themen: Hatespeech, Netzneutralität, Urhebervertragsrecht, Werbeblocker, Vorratsdatenspeicherung, Safe Harbor u.a.m. Das Programm finden Sie hier.

 

Deutsche Schlichtungsplattform jetzt online

Seit kurzen ist das deutsche Portal der Allgemeinen Schlichtungsstelle zur „Online-Streitbeilegung“ nach Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung 524/2013 EU über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten tatsächlich online und nutzbar. Diese Plattform soll der Streitbeilegung bei Problemen mit Online-Käufen dienen. Bereits seit 09.01.2016 müssen Webshops leicht zugänglich einen Link (http://ec.europa.eu/consumers/odr/) auf die Plattform vorhalten, andernfalls drohen u.a. empfindliche Wettbewerberabmahnungen.

Wohl die erste deutsche Schlichtungsstelle ist das Zentrum für Schlichtung e.V. in Kehl, das am 1. April 2016 vom Bundesamt für Justiz als Schlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) anerkannt wurde.

Verbraucher und Unternehmer können direkt über die Online-Plattform oder per Mail, Post oder Fax einen Antrag auf Schlichtung bei Problem bei Online-Käufen stellen. Das Verfahren ist für Verbraucher kostenfrei (außer bei Missbrauch, dann u.U. 30,- EUR). Für Unternehmer sind die Kosten grundsätzlich

  • 50 EUR bei Streitwerten bis einschließlich 100 EUR,
  • 75 EUR bei Streitwerten von 100,01 EUR bis einschließlich 200 EUR,
  • 150 EUR bei Streitwerten von 200,01 EUR bis einschließlich 500 EUR,
  • 300 EUR bei Streitwerten von 500,01 EUR bis einschließlich 2.000 EUR,
  • 380 EUR bei Streitwerten von 2000,01 EUR bis einschließlich 5.000 EUR und
  • 600 EUR bei Streitwerten von über 5.000 EUR.

Diese Kostren reduzieren sich, wenn der Unternehmer den geltend gemachten Anspruch sofort vollständig anerkennt,

  • bei Streitwerten von über 200 EUR auf 75 EUR,
  • bei Streitwerten von 100,01 EUR bis einschließlich 200 EUR auf 50 EUR und
  • bei Streitwerten bis einschließlich 100 EUR auf 40 EUR.

Schlussantrag i.S. GS Media BV / Playboy Enterprises International: Hyperlink keine Urheberverletzung (EuGH, Rs. C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)

Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers Fotos veröffentlicht worden sind, an sich keine Urheberrechtsverletzung dar. Auf die Beweggründe der Person, die den Hyperlink setzt, und darauf, dass sie wusste oder hätte wissen müssen, dass die ursprüngliche Wiedergabe der Fotos auf anderen Websites ohne Zustimmung des Urheberrechtsinhabers erfolgt ist, kommt es nicht an.

S. Pressemeldung des EuGH Nr. 37/16 und Meldung bei Heise.

BGH zu Onlinarchiven und Verdachtberichterstattung, BGH VI ZR 367/15

Die Sedlmayr Mörder haben in zahlreichen Verfahren Entscheidungen herbeigeführt, wie lange sie noch die namentliche Bezeichnung als Täter des Mordopfers in Online Archiven zu dulden hatten, obgleich die Strafe abgesessen war und die Tat über 10 Jahre zurück lag. Irgendwann ist es mal gut, das wussten man spätestens nach dem Urteil des BVerfG 1973 zum Soldatenmord von Lebach (BVerfGE 35, 202–245). Nun hatte der BGH die Frage zu entschieden, ob ein Bericht in einem Onlinearchiv verbleiben kann, wenn der Wahrheitsgehalt der zugrunde liegenden Tat umstritten ist, es sich also um ein Fall der sog. Verdachtsberichterstattung handelt. In dem streitgegenständlichen Verfahren war über den Verdacht einer Stratat berichtet worden, das Strafverfahren aber gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Der BGH hat nun festgestellt, dass der Umstand, das ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, alleine nicht hinreichend ist für die Frage, ob ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliege. Dies aber ist Voraussetzung für eine identifizierende Berichterstattung durch die Presse. Selbst wenn die Staatsanwaltschaft unter Nennung des Namens berichtet, dass ein Ermittlungsverfahren betrieben wird, soll sich die Presse im Rahmen der Verdachtberichterstattung darauf nicht berufen können, sondern muss stets darüber hinaus abwägen, ob eine identifizierende Berichterstattung nach den Grundsätzen der Verdachtsberichtstattung gerechtfertigt ist. Und wenn die Berichterstattung bereits ursprünglich nicht zulässig war, dann ist auch der Verbleib in den Onlinearchiven nicht zulässig, soweit der Beschuldigte darin mit der Straftat in Verbindung gebracht wird oder gar namentlich bezeichnet ist.

VG Wort-Verfahren: Schriftsteller wehren sich gegen Bundesjustizminister Maas und Verwertungsgesellschaften

Die Schriftsteller-Initiative „Urheberpauschale für Autoren“  wehrt sich öffentlich gegen die Forderung von Bundesjustizminister Maas und der Verwertungsgesellschaften, durch politische und gesetzgeberische Maßnahmen den (rechtswidrigen) statuts-quo der Beteiligung der Verleger und Verwerter an den allein den Urhebern zustehenden Einnahmen der Verwertungsgesellschaften für die Zukunft festzuschreiben. Die Initiative bitte um Unterstützung durch Unterschrift ihres Aufrufs unter http://urheberpauschale.de/.

AG Berlin-Charlottenburg: Widerruf auch bei Abholung in Ladengeschäft (AG Berlin-Charlottenburg, U.v. 18.2.2016, Az. 211 C 213/15)

Mit Urteil vom 18. Februar 2016, Az. 211 C 213/15 hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden, dass bei einem Kauf über eBay (Bezahlung mit PayPal) auch dann ein Fernabsatzvertrag gemäß § 312c Abs. 1 BGB vorliegt, wenn die Ware vom Kunden (Verbraucher) anschließend im Ladengeschäft des Verkäufers (Unternehmer) abgeholt wird und anlässlich dessen noch weitere begutachtet werden kann. Auch in diesem Fall steht dem Käufer daher das Verbraucher-Widerrufsrecht nach … zu:

Der Vertrag sei als Fernabsatzvertrag einzustufen, da er unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (hier: Internet, bzw. eBay) abgeschlossen worden sei:

„Ein Vertrag im Sinne des § 312c BGB liegt vor, wenn sowohl für den Vertragsantrag (§ 145 BGB) als auch für die Annahmeerklärung (§§ 146 ff. BGB) Fernkommunikationsmittel eingesetzt werden. Das ist hier der Fall. Für die Einordnung als Fernabsatzgeschäft ist es dagegen rechtlich unerheblich, wie die Zahlung des Kaufpreises oder die Übereignung der Ware erfolgt. Dass der Kläger die Uhr persönlich im Geschäft des Beklagten abgeholt hat, ändert die rechtliche Einordnung des per Fernkommunikationsmittel geschlossenen Kaufvertrages als Fernabsatzvertrag nichts.“

Schiedsstelle UrhR: Anspruch auf Akteneinsicht und in empirische Untersuchungen (Az. Sch-Urh 91/12)

Die Schiedsstelle Urheberrecht beim DPMA hat mit Beschluss vom 25. Februar 2016 einem Antrag des ZItCo e.V. auf Akteneinsicht stattgegeben. Insb. geht es um die Einsicht in die empirische Untersuchung über die Nutzung von Tablets zur Anfertigung von Vervielfältigungen i.S.v. § 53 Abs. 1 bis Abs. 2 UrhG, die nach § 54a Abs. 1 UrhG i.V.m. § 14 Abs. 5b UrhWG in dem Gesamtvertragsverfahren des BITKOM e.V. gegen die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild Kunst durchgeführt worden war.

BITKOM und ZPÜ wollten der Akteneinsicht nur dann zustimmen, wenn der ZItCo e.V. sich an den erheblichen Kosten für die Erstellung der empirischen Untersuchung mit einem Drittel beteilige. Die Schiedsstelle stellte demgegenüber fest, dass der Anspruch des ZItCo e.V. nach § 10 Satz 2 UrhSchiedsVO i.V.m. § 299 ZPO (analog) auch ohne Kostenbeteiligung berechtigt ist. Im Rahmen der gebotene Interessenabwägung habe das wirtschaftliche Interesse des BITKOM und der ZPÜ an einer Kostenbeteiligung hinter dem glaubhaft gemachten Informationsinteresse des ZItCo e.V. zurückzustehen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Untersuchung spätestens in einem etwaigen eigenen Gesamtvertragsverfahren des ZItCo e.V. gegen die ZPÜ zu Tablets heranzuziehen und (ohne Kostenbeteiligung) offen zu legen sei.

 

Einigung zw. BITKOM und VG Wort, VG BILD KUNST zur Reprographieabgabe für PC nach altem Recht

VG WORT und VG Bild-Kunst haben mit dem BITKOM einen Vergleich über die Geräteabgaben nach §§ 54, 54a UrhG a.F. („altes Recht“) für PC, die im Zeitraum von 2001 bis 2007 in Verkehr gebracht wurden, geschlossen. Dem ist ein jahrzehntelanger Rechtsstreit vorausgegangen, der neben dem Bundesgerichtshof BGH und dem Europäischen Gerichtshof EuGH auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat. Zuletzt hatte das OLG München angekündigt, wohl nicht vor 2023 zu einer Entscheidung zu kommen. Ob die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach bestehen und in welcher (gesetzlichen) Höhe ist damit weiterhin offen, zumal zuletzt durchgreifende Zweifel an der Vereinbarkeit der deutschen Abgaberegeln in §§ 54 ff. UrhG mit europäischem Recht aufgekommen sind (vgl. für Österreich hier).

Nach dem Vergleich sollen zusätzlich zu den von der ZPÜ nach § 54, 54d und Ziff. I der Anlage zu § 54d UrhG a.F. geforderten 18,42 EUR je „Verbraucher-PC“ 3,50 EUR und je „Business-PC“ 2,00 EUR an die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst gezahlt werden; abgabenfrei bleiben Workstations und Server u.ä.. Der Vergleich bindet nur solche Unternehmen, die Mitglied des BITKOM sind und sich dem Vergleich anschließen; ein Beitritt ist noch bis 30. April 2016 möglich.

 

 

Generalanwalt beim EuGH: Betreiber eines offenen WLANs haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter (Schlussantrag vom 16.03.2016, Az. C-484/14).

Auf Vorlage des Landgerichts München I (Beschluss vom 18.09.2014, Az.: 7 O 14719/12) wird der EuGH in absehbarer Zukunft entscheiden, ob der Betreiber eines offenen WLANs, der den freien Internetzugang per WLAN als Teil seiner gewerblichen Tätigkeit anbietet (z.B. in Cafés oder Hotels) für Urheberrechtsverletzungen Dritte haftet und ob bzw. inwieweit er zur Sicherung seines WLANs verpflichtet ist.

Der Generalanwalt des EuGH, Herr Maciej Szpunar, hat diesbezüglich in seinem Schlussantrag verkündet, dass nach seiner Ansicht das Providerprivileg (in Deutschland umgesetzt in §§ 7 Abs. 2, 8 – 10 TMG) auch auf Personen anzuwenden sein soll, die ein WLAN lediglich als Nebentätigkeit zu ihrer wirtschaftlichen Haupttätigkeit betreiben.

Nach Ansicht des Generalanwalts haftet der Betreiber des WLANs als Anschlussinhaber hierbei weder auf Schadensersatz noch auf Zahlung von Abmahn- oder Gerichtskosten, die im Zusammenhang mit der von einem Dritten begangenen Urheberrechtsverletzung gegen ihn geltend gemacht werden.

Dem Betreiber sollen aber dennoch seitens eines nationalen Gerichts Verpflichtungen zur Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen aufgegeben werden können, solange diese nicht dazu führen, dass der WLAN-Betreiber

  • seinen Internetanschluss stilllegt,
  • ihn mit einem Passwortschutz versieht oder
  • die über seinen Anschluss laufenden Kommunikation daraufhin zu untersuchen hat, ob das bestimmte urheberrechtlich geschützte Werk erneut rechtswidrig übermittelt wird.

Der Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH hat keine bindende Wirkung für die Entscheidung des EuGH, häufig folgt der EuGH jedoch der Ansicht des Generalanwalts.

Sobald das entsprechende Urteil des EuGH ergeht, werden wir hier dazu berichten.

Den Volltext des Schlussantrags des Generalanwalts beim EuGH finden Sie hier auf den Seiten des Europäischen Gerichtshofs.

BGH: grundloser Verbraucher-Widerruf zulässig (BGH, Urteil vom 16. März 2016, Az. VIII ZR 146/15)

Der BGH hat heute die strenge Rechtsprechung zum Verbraucherwiderrufsrecht bei sog. Fernabsatzverträgen (eCommerce) bestätigt und geurteilt, dass ein Verbraucher eine Fernabsatzvertrag auch dann in der Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Grund dafür nicht in der Ware selbst liege.

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 057/2016 vom 16.03.2016

Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe deVerbrauchers möglich

Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die im Januar 2014 ausgeliefert und vom Kläger zunächst auch bezahlt worden waren. Unter Hinweis auf ein günstigeres Angebot eines anderen Anbieters und eine „Tiefpreisgarantie“ des Verkäufers bat der Kläger um Erstattung des Differenzbetrags von 32,98 €, damit er von dem ihm als Verbraucher zustehenden Widerrufsrecht absehe. Zu einer entsprechenden Einigung kam es nicht. Der Kläger widerrief den Kaufvertrag daraufhin fristgerecht und sandte die Matratzen zurück.  

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Kläger sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe und der Widerruf deshalb unwirksam sei. Denn das Widerrufsrecht beim Fernabsatzgeschäft bestehe, damit der Verbraucher die Ware prüfen könne. Aus diesem Grund habe der Kläger aber nicht widerrufen, sondern vielmehr um (unberechtigt) Forderungen aus der „Tiefpreisgarantie“ durchzusetzen.  

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zusteht, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Kläger darum ging, einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Ein Ausschluss dieses von keinen weiteren Voraussetzungen abhängenden Widerrufsrechts wegen eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Verbrauchers kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Verbraucher arglistig handelt, etwa indem er eine Schädigung des Verkäufers beabsichtigt oder schikanös handelt. Damit ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar. Dass der Kläger Preise verglichen und der Beklagten angeboten hat, den Vertrag bei Zahlung der Preisdifferenz nicht zu widerrufen, stellt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Das ist vielmehr Folge der sich aus dem grundsätzlich einschränkungslos gewährten Widerrufsrecht ergebenden Wettbewerbssituation, die der Verbraucher zu seinem Vorteil nutzen darf.

Vorinstanzen:  

AG Rottweil – Urteil vom 30. Oktober 2014 (1 C 194/14)  

LG Rottweil – Urteil vom 10. Juni 2015 (1 S 124/14)  

Karlsruhe, den 16. März 2016

§ 312b BGB aF Fernabsatzverträge  

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Leistung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. […]  

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.  

[…]  

§ 312d BGB aF Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen  

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. […]  

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 3 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, bei der Lieferung von Waren nicht vor deren Eingang beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.  

[…]  

§ 355 BGB aF Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen  

(1) Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.  

[…]  

BGH: noch keine Entscheidung in Sachen Vogel ./. VG Wort (BGH, Az. I ZR 198/13 – Vogel ./. VG Wort)

Der BGH hatte heute in der Sache Vogel ./. VG Wort zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beteiligung der Verlage (und andere Verwerter) an den Ausschüttungen der VG Wort (bzw. andere Verwertungsgesellschaften) mündlich verhandelt. Eine Entscheidung erging heute noch nicht, dafür wurde der 21. April 2016 angesetzt.

LG Bochum: einstweilige Verfügung wegen fehlendem Link auf (noch nicht vorhandene) Plattform zur „Online Streitbeilegung“ (LG Bochum, Beschluss v. 9.2.2016, Az. I-14 O 21/16)

Update: das LG Bochum hat seine Beschlussverfügung vom 9.2.2016 zwischenzeitlich mit vom Urteil vom 31.03.2016 bestätigt.

Wie zu erwarten war, sind bereits die ersten Abmahnungen gegen Webshops und Shop-Betreiber wegen fehlender Verlinkung der (neuen, noch nicht vollständig umgesetzten) EU-Plattform zur „Online-Streitbeilegung“ im Umlauf. Seit 09.01.2016 müssen Webshops nach Art. 14 Abs. 1 der EU-Verordnung 524/2013 EU über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten leicht zugänglich einen Link auf eine Plattform für Online-Streitbeilegung vorhalten (http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Diese Plattform, die von der EU-Kommission bereit gestellt wird, soll der Streitbeilegung bei Problemen mit Online-Käufen dienen. (s. Bericht bei heise)

Das LG Bochum hat nun mit Beschluss vom 09.02.2016 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Az. I-14 O 21/16) einem Online-Händler untersagt, in seinem Onlineshop Uhren anzubieten, ohne dabei die Informationen (d.h. einen Link) über die Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung zu stellen. Diese Entscheidung ist insoweit bemerkenswert, da die Plattform am 09.02.2016 noch nicht freigeschaltet war (die Freischaltung erfolgte erst am 15.02.2016) und das „Verbraucherstreitbeilegungs-Gesetz“, mit dem eine deutsche Schlichtungsstelle überhaupt erst geschaffen wird, erst am 01.04.2016 in Kraft tritt.

 

OLG Köln zur „Button-Lösung“ der VRRL: „… danach kostenpflichtig“ nicht eindeutig (Amazon Prime, OLG Köln, Urteil v. 15.1.2016, Az. 6 U39/15)

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 15.1.2016, Az. 6 U39/15 festgestellt, dass die Beschriftung des Bestell-Buttons von Amazons „Prime“-Dienst – ursprünglich „jetzt anmelden“, zuletzt „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ nicht hinreichend eindeutig i.s.d. der sog. „Button-Lösung“ nach § 312j BGB (n.F.) und Art. 8 Abs. 2 der europäischen Verbraucherrechtsrichtlinie VRRL und darüber hinaus irreführend ist.

Nach der „Button-Lösung“ muss ein Unternehmer bei einem Verbrauchervertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der eine entgeltliche Leistung zum Gegenstand hat, dem Verbraucher bestimmte, in Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4, 5, 11 und 12 EGBGB aufgeführte Informationen klar und verständlich sowie in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen, und zwar unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt. Dabei hat der Unternehmer die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, so muss diese Schaltfläche gut lesbar nur mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Die Beschriftung „Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ weise den Verbraucher nicht ebenso deutlich wie „zahlungspflichtig bestellen“ darauf hin, dass die Bestellung mit einer Zahlungsverpflichtung gegenüber Amazon verbunden ist, die nur dann entfällt, wenn der Vertrag in der Probezeit rechtzeitig gekündigt wird.

Die von der Beklagten gewählte Formulierung sei zudem irreführend, denn es bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher glaube, lediglich eine kostenfreie Probezeit zu buchen, und dass ihm ein solcher Gratistest nur „jetzt“ möglich sei. Der Gesamtkontext der Webseite mit den Überschriften „Jetzt 30 Tage testen“ und „Bitte überprüfen und bestätigen Sie ihre Angaben, um die Probezeit zu starten“ verstärke diese Gefahr.

 

Weitere wichtige Änderung in der neuen Unionsmarkenverordnung

Wir hatten hier bereits über einige Neuerungen berichtet, die die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung mit sich bringt, sobald sie am 23.03.2016 in Kraft tritt.

Hervorzuheben ist ergänzend hierzu die in Art. 28 Abs. 8 UMV geregelte Änderung, wonach Inhaber von vor dem 22. Juni 2012 angemeldeten Unionsmarken, die in Bezug auf die gesamte Überschrift einer Nizza-Klasse eingetragen sind, bis zum Stichtag am 24. September 2016 gegenüber dem Amt erklären können, dass es am Anmeldetag ihre Absicht war, Schutz in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen zu beantragen, die über diejenigen hinausgehen, die von der wörtlichen Überschrift der betreffenden Klasse erfasst sind, sofern die so bezeichneten Waren oder Dienstleistungen im alphabetischen Verzeichnis für diese Klasse in der zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Fassung der Nizza-Klassifikation aufgeführt sind.

Geht eine solche Erklärung beim Amt nicht binnen der genannten Frist ein, gelten danach nur diejenigen Waren oder Dienstleistungen, die eindeutig von der wörtlichen Bedeutung der Begriffe in der Überschrift der einschlägigen Klasse erfasst sind.

Hintergrund ist das EuGH-Urteil IP-Translator vom 19.06.2012, Rechtsache C-307/10 (GRUR 2012, 822), wonach die Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, vom Anmelder so klar und eindeutig anzugeben sind, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes bestimmen können“. Laut Urteil des EuG vom 15.07.2015 – T-24/13 gilt für den Markeninhaber von Marken, die vor dieser Entscheidung angemeldet und eintragen wurden, ein gewisser Vertrauensschutz. Denn vorher war aufgrund der Mitteilung Nr. 4/03 des Präsidenten des HABM davon auszugehen, dass eine Gemeinschaftsmarke, die für sämtliche Oberbegriffe einer Klasse angemeldet wurde, auch Schutz für sämtliche Waren oder Dienstleistung in der alphabetischen Liste dieser Klasse erlangt hat.

In der Änderungsverordnung wird jetzt eine Übergangszeit geregelt, nach deren Ablauf für alle Unionsmarken der gleiche Schutzumfang gilt.

Am 08.02.2016 hat der Präsident des HABM dazu die Mitteilung 1/16 veröffentlicht, aus deren Annex sich eine Liste von Waren und Dienstleistungen ergibt, die das Amt in der jeweiligen Fassungs der Nizza-Klassifikation als eindeutig nicht von den jeweiligen Klassenüberschriften erfasst ansieht. Darunter sind viele Klassen, deren Überschriften nach Einschätzung des Amtes bereits alle Waren und Dienstleistungen der alphabetischen Liste erfassen, sodass ein Änderungsantrag in diesen Fällen wohl nicht erforderlich ist. Das ist der Fall für die Klassen 6, 17, 23, 27, 32, 34, 36, 38, 42, 43 und 45. Die Liste des Amtes beinhaltet jedoch nur „eindeutig“ nicht von den Überschriften erfasste Waren und Dienstleistungen. Dem Anmelder steht es daher frei, auch eine Erklärung über darüber hinausgehende Waren und Dienstleistungen gegenüber dem Amt abzugeben und diese entsprechend prüfen zu lassen wenn er der Ansicht ist, dass auch diese nicht von der jeweiligen Klassenüberschrift, für die seine Marke vor dem 22.06.2012 eingetragen wurde, erfasst sind.

In den Fällen, in denen eine Marke vor dem 22.06.2012 angemeldetet wurde und der Anmelder aufgrund der damals geltenden Rechtslage der Ansicht war, dass durch die Anmeldung in den jeweiligen Klassenüberschriften auch wörtlich nicht explizit erfasste Waren und Dienstleistungen – wie sie der Annex zu Mitteilung 1/16 des Priäsidenten des HABM nunmehr (nicht abschließend) auflistet – enthalten sind und die Marke aber für derartige Waren und Dienstleistungen aktuell genutzt wird oder in Zukunft genutzt werden soll, sollte daher von der Möglichkeit der Klarstellung des Verzeichnisses Gebrauch gemacht werden, da anderenfalls ab dem 24.09.2016 dann nur die von der wörtlichen Bedeutung der Überschrift der betreffenden Klasse erfassten Waren und Dienstleistungen weiterhin Schutz genießen.

Gern stehen wir für Rückfragen hierzu sowie bei Interesse an einer Markenanmeldung zur Verfügung.

AG Oldenburg: Prüfpflichten und Haftung des Designers für beigestellte Inhalte

Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Oldenburg (Urteil vom 17. April 2015, Az. 8 C 8028/15; nicht rechtskräftig) wirft einige Fragen zur urheberrechtlichen Haftung der Designer bei Auftragsarbeiten auf:

1. Muss ein Designer für „rechtswidriges“ Material wie z.B. Stockfotos einstehen, das er für ein bestimmtes Projekt beschafft?

Der Designer muss ein mangelfreies Werk (im Falle des AG Oldenburg eine Website; nichts anders gilt aber z.B. für Broschüren oder sonstige Werbemittel) herstellen und abliefern. Dieses Werk muss auch von Rechtsmängeln frei sein. Sind die Rechte an dem hergestellten Werk bzw. an Teilen des Werks (z.B. eingebettete Stockfotos) nicht hinreichend geklärt, so stellt dies einen Rechtsmangel dar, für den der Designer einstehen muss.

Der Designer haftet seinem Auftraggeber (im Innenverhältnis) dann zunächst auf Herstellung eines (rechts-) mangelfreien Werks (Nachbesserung; Gewährleistung). Diese Haftung kann auch Schadensersatzansprüche des Auftraggebers umfassen, insb. wenn der Auftraggeber von einem Rechteinhaber auf Unterlassen, Ersatz von Anwaltskosten sowie ggf. Prozesskosten und Schadenersatz in Anspruch genommen wurde (Regress).

Der Designer haftet zudem auch im Außenverhältnis, also ggü. den Rechteinhabern, und kann von diesen neben dem Auftraggeber (Betreiber der Website) in Anspruch genommen werden. Urheberrechtlich gesprochen macht der Betreiber der Website die rechtswidrigen Inhalte „öffentlich zugänglich“ (§ 19a UrhG), während der Designer diese Inhalte vervielfältigt (§ 16 UrhG) und ggf. bearbeitet hat (§ 23 UrhG). Dies alles sind Handlungen und Nutzungen, die nach dem Urheberrecht allein dem Rechteinhaber vorbehalten sind.

Das AG Oldenburg geht dabei von einer gleichwertigen Gesamtschuld von Auftraggeber und Designer aus. Nach der BGH-Entscheidung zum „Tripp-Trapp-Stuhl“ ist aber wohl eher von einer Verletzerkette auszugehen, bei der Auftraggeber und Designer jeweils eigene (deliktische) Urheberrechtsverletzungen begehen und dafür im Außenverhältnis jeweils „voll“ einstehen müssen. Der Auftraggeber kann dann aber im Innenverhältnis (vollen) Regress bei dem Designer nehmen, so dass im Ergebnis der Designer den wirtschaftlichen Schaden — vorbehaltlich einer Verletzung von Schadensminderungspflichten durch den Auftraggeber: allein — zu tragen hat.

2. Was ist mit Material (z.B. Fotografien und Zeichnungen, Logos, Texte), das der Auftraggeber dem Designer beistellt, damit er es in die Website oder Broschüre einbaut?

Nach Ansicht des AG Oldenburg ändert sich an der Haftung (Gewährleistung; ggf. Schadensersatz/Regress) des Designers auch dann nichts, wenn die „rechtswidrigen“ Inhalte vom Auftraggeber selbst beigesteuert wurden. Der Designer muss auch solches Material (im Fall des AG Oldenburg ging es um einen Kartenausschnitt) daraufhin prüfen, ob die Rechte daran geklärt sind; tut er dies nicht bzw. nicht ausreichend, so stellt dies eine Vertragsverletzung dar und löst eine Haftung (auch) des Designers in Innen- und Außenverhältnis aus. Denn als „Fachunternehmen“ sei der Designer verpflichtet, sich über etwaige Urheberrechte Dritter zu informieren, insb. (aber wohl nicht nur) wenn leicht zu erkennen ist, dass das Material (Fotografie, Kartenausschnitte, Illustrationen, etc.) von einem „Profi“ erstellt wurde, also nicht vom Auftraggeber selbst erstellt worden sein kann. Zudem bestehe eine vertragliche Hinweis- und Beratungspflicht des Designers ggü. seinen Kunden.

Der Haftungsmaßstab, den das AG Oldenburg unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH anlegt, ist ausgesprochen streng:

„Es entspricht der üblichen Sorgfaltspflicht im Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken, dass man die Berechtigung zur Nutzung des Werks prüft und sich darüber Gewissheit verschafft (BGH GRUR 1960, 606, 609; GRUR 1959, 331, 334). Insoweit bestehen strenge Sorgfaltsanforderungen. Verwerter müssen sich umfassend und lückenlos nach den erforderlichen Rechten erkundigen (Prüfungspflicht) und die Kette der einzelnen Rechtsübertragungen vollständig prüfen, wobei Gewerbetreibende erhöhten Prüfungsanforderungen unterliegen (BGH GRUR 1988, 373, 375; GRUR 1991, 332, 333).“

Bei Material, das der Auftraggeber beistellt, trifft nach Ansicht des AG Oldenburg sowohl den Auftraggeber, als auch den Auftragnehmer (Designer) eine eigene Prüfpflicht. Der Auftraggeber kann sich also nicht damit entlasten, dass er mit dem Designer ein „Fachunternehmen“ mit der Erstellung der Website beauftragt hat, zumal er die Verwendung des rechtswidrigen Materials initiiert hat. Der Designer ist verpflichtet, auch Material, das ihm von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird, auf bestehende Urheber- und sonstige Schutzrechte zu überprüfen (und wohl auch auf Wettbewerbsverstöße, z.B. bei der Konzeption von Marketingmaßnahmen). Nach Ansicht des AG Oldenburg gilt dies umso mehr, wenn leicht zu erkennen ist, dass das beigesellte Material von einem professionellen Kartografen, Designer oder Urheber stammt und nicht vom Auftraggeber selbst erstellt worden sein kann (oder wenn es sonst offensichtlich rechtsbemakelt ist).

3. Kann der Designer diese Haftung ausschließen oder sich davon freistellen lassen, insb. in AGB?

Eine Haftungsfreistellung oder ein Haftungsausschluss des Designers kann nach der überwiegenden Rechtsprechung nicht wirksam in den AGB des Designers vereinbart werden. Nach der strengen Ansicht des AG Oldenburg soll dies auch dann nicht möglich sein, wenn die rechtswidrigen Inhalte vom Auftraggeber selbst beigestellt und vom Designer nur in das Werk eingebettet wurden.

Eine solche Klausel verstößt nach Ansicht des AG Oldenburg gegen AGB-Recht (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB) und ist unwirksam, denn die Erstellung eines den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Internetauftritts und die Prüfungs- und Hinweispflicht betreffend Urheberrechte und sonstige Schutzrechte Dritter sind wesentliche Vertragspflichten des (Web-) Designers (vgl. § 633 Abs. 1 BGB) und können nicht durch AGB auf den Auftraggeber abgewälzt werden; gleiches gilt für sonstige Rechtsverstöße, bspw. gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben im Bereich der Werbung / Marketing. (Bei Vereinbarungen mittels AGB ist zudem immer zu beachten, das diese rechtzeitig und wirksam in einen Vertrag einbezogen werden müssen.) Eine Hinweispflicht kann nach Ansicht des AG Oldenburg allenfalls dann entfallen, wenn der Auftraggeber wegen der Geringfügigkeit der Vergütung nicht mit einer entsprechenden Überprüfung durch den Designer rechnen kann.

Bei (individuell vereinbarten) Freistellungsvereinbarungen ist zudem zu beachten, dass diese nur im Innenverhältnis zwischen Auftraggeber und Designern wirken und nicht verhindern können, dass (auch) der Designer von Rechteinhabern (im Außenverhältnis) in Anspruch genommen werden kann. In diesem Fall könnte der Designer lediglich seine Auftraggeber aus der Freistellungsvereinbarung in Regress nehmen und müsste dies ggf. im Klagewege gegen den Auftraggeber durchsetzen.

4. Was also kann der Designer tun?

Auch wenn erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit eines formularmäßigen Haftungsausschluss oder einer Freistellungsvereinbarung bestehen, sollten Designer dennoch entsprechende Vereinbarungen mit ihren Auftraggebern treffen. Bevorzugt sollte dazu dem Auftraggebern vertraglich die (Mitwirkungs-) Pflicht aufgegeben werden, alle notwendigen Rechte an beigestelltem Material zu klären bzw. durch einen fachkundigen Rechtsanwalt klären zu lassen (Mitwirkungspflicht des Auftraggebers). Für Architektenverträge hat der BGH dies bereits wiederholt zugelassen (z.B. BGH, U.v. 10.2.2011, Az. VII ZR 8/10):

„Die Parteien eines Architektenvertrags können im Rahmen der Privatautonomie vereinbaren, dass und in welchem Umfang der Auftraggeber rechtsgeschäftlich das Risiko übernimmt, dass die vom Architekten zu erstellende Planung nicht genehmigungsfähig ist …. Da ein Architektenvertrag einem dynamischen Anpassungsprozess unterliegt, kann eine derartige vertragliche Risikoübernahme durch den Auftraggeber auch nach Vertragsschluss im Rahmen der Abstimmung über das geplante Bauvorhaben erfolgen. Voraussetzung für die vertragliche Risikoübernahme durch den Auftraggeber ist, dass dieser Bedeutung und Tragweite des Risikos erkannt hat, dass die Genehmigung nicht erteilt oder widerrufen wird. Das kann – sofern es nicht bereits offenkundig ist – in der Regel nur angenommen werden, wenn der Architekt den Auftraggeber umfassend über das bestehende rechtliche und wirtschaftliche Risiko aufgeklärt und belehrt hat und der Auftraggeber sich sodann auf einen derartigen Risikoausschluss rechtsgeschäftlich einlässt…“ 

Eine solche Vereinbarung, ergänzt durch eine Haftungs- und Freistellungsvereinbarung, sollte aber nicht im „Kleingedruckten“ versteckt werden. Dieser wichtige Punkt in der Zusammenarbeit zwischen Auftraggeber und Designer sollte – nicht anders als das Honorar des Designers und der Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte – in jedem Einzelfall individuell ausgehandelt werden sowie bereits im (schriftlichen) Angebot enthalten sein und an prominenter Stelle im Vertrag / Auftrag klar und deutlich geregelt werden.

Darüber hinaus sollte der Designer seinen Auftraggeber immer ausführlich (und nachweisbar) darauf hinweisen, und dazu beraten, dass urheberrechtlich oder sonst geschütztes Material nur dann verwendet werden darf, wenn alle für die jeweilige Nutzung notwendigen Rechte und Einwilligungen wirksam eingeholt wurden. Bei Zweifel an der Rechtmäßigkeit beigeselltem Materials muss der Designer seine Auftraggeber darauf hinweisen.

Bei allem wird der Designer nicht umhin kommen, auch selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen, ob die notwendigen Rechte eingeholt wurden. Das gilt insb. bei Material, dass ersichtlich von einem Profi, und nicht vom Auftraggeber selbst erstellt wurde. Das wird letztlich erheblich auf die Angebotsgestaltung der Designer durchschlagen, denn sie werden eine nicht unerhebliche Kostenposition für die rechtliche Überprüfung und die Rechteklärung einplanen, und an ihre Auftraggeber weitergeben müssen.

Stellt ein Designer bei der von ihm geforderten Überprüfung fest, dass er mit dem eingeholten oder beigesellten Material ein rechtsmangelfreies und damit vertragsgerechtes Werk nicht erstellen kann, und besteht der Auftraggeber dennoch auf der Nutzung (Einbettung) des Materials, so kann es für den Designer zur Vermeidung einer eigenen Haftung im Außenverhältnis sowie von Gewährleistungs- und Regressansprüchen des Auftraggebers ultima ratio angezeigt sein, die Ausführung dieses Auftrags zu verweigern; für den andernfalls resultierenden Mangel ist der Designer nur dann nicht verantwortlich, wenn er den Auftraggeber darauf hinweist, dass bei der gewünschten Beschaffenheit (Einbettung des rechtswidrigem Materials) ein mangelfreies Werk nicht hergestellt werden kann.

BGH: Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals (BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az. VI ZR 34/15)

Der BGH hat mit Urteil vom 1. März 2016 (Az.: VI ZR 34/15) die Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals konkretisiert und zugleich ein Urteil des OLG Köln zu Gunsten des Bewertungsportals aufgehoben und zurückverwiesen.

Bundesgerichtshof; Mitteilung der Pressestelle Nr. 049/2016 vom 01.03.2016

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich „Behandlung“, „Aufklärung“, „Vertrauensverhältnis“, „genommene Zeit“ und „Freundlichkeit“. Ferner besteht die Möglichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld.

Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, er könne den Kläger nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt. Sie setzte sich aus den in den genannten Kategorien vergebenen Einzelnoten zusammen, darunter jeweils der Note „6“ für „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“. Der Kläger bestreitet, dass er den Bewertenden behandelt hat.

Der Kläger forderte die Beklagte vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Diese sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete sie dem Kläger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung beließ sie im Portal.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Das Landgericht hat der Klage stattgeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die beanstandete Bewertung ist keine eigene „Behauptung“ der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihr obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen.

Vorinstanzen:

LG Köln – 28 O 516/13 – Entscheidung vom 09. Juli 2014;

OLG Köln – 15 U 141/14 Entscheidung vom 16. Dezember 2014

Schluss mit Hate Speech: KVLEGAL erwirkt für die Journalistin Dunja Hayali eine einstw. Verfügung

Die Journalistin Dunja Hayali hat wegen beleidigender Äußerungen vor dem LG Hamburg eine Einstweilige Verfügung bewirkt, mit der dem Täter die Wiederholung der beleidigenden Äußerungen verboten wurde, bei Meidung einer Ordnungsstrafe bis zu EUR250.000, ersatzweise Ordungshaft bis zu 6 Monaten.

Berlin, den 09.02.2016, RA Christlieb Klages

Ausfühlich in der DPA Meldung, etwa DIE ZEIT vom 09. Februar 2016