Willkommen!

Wir sind Rechtsanwälte für Urheberrecht und Designrecht; Medienrecht; Markenrecht und gewerblicher Rechtsschutz; Internet- und IT-Recht; Datenschutz und Datensicherheit; und im Wettbewerbsrecht. Unsere Mandanten sind Start-Ups und kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wie Einzelkünstler und Künstlergruppen.

JUVE und The Legal 500 haben uns wiederholt für die Bereiche Medien, Technologie und Kommunikation sowie Entertainment empfohlen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu uns und unseren Schwerpunkten – bitte sprechen Sie uns gerne an!

Thema Datenschutzbeauftragter

Nein, nicht jedes Unternehmen braucht einen Datenschutzbeauftragen. Nur wenn sie regelmäßig mindestens 10 Personen mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigen, benötigen Sie einen Datenschutzbeauftragten.

Anders, wenn Sie sogenannte besondere Daten verarbeiten oder wenn die Verarbeitung und Übermittlung von persönliche Daten das wesentliche Geschäftsfeld Ihres Unternehmens ausmacht. Wenn Sie unsicher sind, beraten wir Sie gerne!

Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber für Notfälle seine Mobilnummer bekannt zu geben – LAG Erfurt, Urt. v. 16.05.2018, Az. 5 Ca 163 /17 und Az. 5 Ca 125/17

Muss der Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunk-Nummer herausgeben? Nein, urteilt das LAG Erfurt mit Urteil vom 16.05.2018 ind den Verfahren Az. 5 Ca 163 /17 und Az. 5 Ca 125/17.

Die Pflicht zur Herausgabe der Mobilnummer sei ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, ein Verstoß gegen das Thüringische Landesdatenschutzrecht und nicht durch die Interessen des ArbG gerechtfertigt.

 

Thüringer Landesarbeitsgericht Az.: 6 Sa 442 / 17 und 6 Sa 444 / 17

Vorinstanz: Arbeitsgericht Gera, Az.: 5 Ca 163 /17 und 5 Ca 125/17

Medieninformation Nr. 3/18: Abmahnung – Muss der Arbeitnehmer zur Absicherung eines Notfalldienstes außerhalb einer Rufbereitschaft seine private Mobilfunknummer herausgeben?

Das Thüringer Landesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.05.2018 in den entschiedenen Fällen diese Frage verneint und deshalb die eingelegte Berufung des Arbeitgebers zurückgewiesen. Ein kommunaler Arbeitgeber hatte das System seiner Rufbereitschaft zur Einrichtung eines Notdienstes geändert. In diesem Zusammenhang hatte er von den Arbeitnehmern die Bekanntgabe ihrer privaten Mobilfunknummer verlangt, um sie außerhalb des Bereitschaftsdienstes im Notfall erreichen zu können. Es könne offen bleiben, ob überhaupt eine Anspruchsgrundlage bestünde. Zumindest sei ein Anspruch durch das Thüringer Landesdatenschutzgesetz begrenzt. Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilfunknummer stelle einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, welcher durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein müsse. Der Abwägungsprozess der beiderseitigen Interessen müsse ergeben, dass der Eingriff angemessen sei. Eine Pflicht zur Bekanntgabe der privaten Mobilfunknummer greife besonders tief in die persönliche Sphäre des Arbeitnehmers ein. Der Arbeitnehmer könne sich aufgrund der ständigen Erreichbarkeit dem Arbeitgeber ohne Rechtfertigungsdruck nicht mehr entziehen und so nicht zur Ruhe kommen. Auf die Wahrscheinlichkeit, tatsächlich kontaktiert und im Notfall herangezogen zu werden, komme es nicht an. Der Arbeitgeber habe durch die Änderung seines bestehenden Systems der Rufbereitschaft selbst die Problemlage herbeigeführt und ihm stünden andere Möglichkeiten zur Absicherung gegen Notfälle zur Verfügung. Einer Zulassung der Revision bedürfe es nicht, da die grundlegende Rechtsfrage, dass der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch ein entgegenstehendes, überwiegendes berechtigtes Interesse gerechtfertigt sein müsse, bereits geklärt sei.

Erfurt, den 16. Mai 2018

Die Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tonndorf (Richterin am Arbeitsgericht)

Bier ist bekömmlich – not – Prost

Diese Tatsache wurde weder vom LG Ravenburg noch dem OLG Stuttgart bestritten, leztere sachlich und instanziell zuständig, obgleich die Richter eher zu den Schoppentrinkern zählen dürften. Beide Gerichte halten die Werbeaussage „bekömmlich“ für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2% Volumenprozent unzulässig ist. Erhebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Aussage im Sinne von „gut verträglich“. Der BGH hat sich nun zu I ZR 252/16 dieser Auffassung angeschlossen. In der Presserklärung zur Entscheidung heisst es:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine „gesundheitsbezogene Angabe“ liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff „bekömmlich“ durch die angesprochenen Verkehrskreise als „gesund“, „zuträglich“ und „leicht verdaulich“ verstanden. Er bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und – auch bei dauerhaftem Konsum – gut vertragen wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff „bekömmlich“ nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll.

Na dann – Prost!

BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16

Dashcam-Aufnahmen trotz verstoß gegen datenschutz als Beweismittel zulässig (BGH, Urt. v. 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17)

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute – anders als die Vorinstanzen – entschieden, das sog. Dashcam-Aufnahmen keinem Beweisverwertungsverbot unterliegen und daher als Beweismittel zulässig sind, trotzdem ihre Anfertigung gegen geltendes Datschenschutzrecht verstößt (BGH, Urteil vom 15. Mai 2018, Az. VI ZR 233/17).

 

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 088/2018 vom 15.05.2018

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden.

Zum Sachverhalt:

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug des Klägers angebracht war.

Das Amtsgericht hat dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr die Hälfte seines Gesamtschadens zugesprochen. Der Kläger habe für seine Behauptung, der Beklagte sei beim Abbiegen mit seinem Fahrzeug auf die vom Kläger genutzte Fahrspur geraten, keinen Beweis erbracht. Der Sachverständige komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, sei nicht nachzukommen. Die Berufung des Klägers hat das Landgericht zurückgewiesen. Die Aufzeichnung verstoße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Die Entscheidung des Senats:

Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Die vorgelegte Videoaufzeichnung ist nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig. Sie verstößt gegen § 4 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann. Jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers ist zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich, denn es ist technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.

Dennoch ist die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit ist vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

Das Geschehen ereignete sich im öffentlichen Straßenraum, in den sich der Beklagte freiwillig begeben hat. Er hat sich durch seine Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung durch andere Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Es wurden nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar sind. Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt.

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen können mit hohen Geldbußen geahndet werden und vorsätzliche Handlungen gegen Entgelt oder in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht sind mit Freiheitsstrafe bedroht. Im Übrigen kann die Aufsichtsbehörde mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen.

Schließlich ist im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass das Gesetz den Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) ein besonderes Gewicht zugewiesen hat. Danach muss ein Unfallbeteiligter die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und die Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglichen. Nach § 34 StVO sind auf Verlangen der eigene Name und die eigene Anschrift anzugeben, der Führerschein und der Fahrzeugschein vorzuweisen sowie Angaben über die Haftpflichtversicherung zu machen.

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 Abs. 1 BDSG:

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

§ 6b Abs. 1 BDSG:

(1) Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie ….

3. zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. ….

§ 28 Abs. 1 BDSG:

(1) Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig

2. soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. …

DSGVO und Retargeting – die DSK stellt klar!

Nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO ist die Speicherung von Daten zu berechtigten Zwecken des Verantwortlichen möglich, andernfalls ist eine Einwilligung einzuholen (unter Beachtung aller Informationspflichten), Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Die Datenschutzkonferenz hat dazu eine Stellungnahme vom 26.04.2018 veröffentlicht, wonach das webseitenübergreifende Tracking, d.h. dass dem Profiling dienende Retargeting, nicht von dem berechtigten Interessen des Verantwortlichen umfasst ist. Bevor Cookies plaziert werden, die Aufschluss über das Verhalten des Betroffenen im Netz nachvollziehbar machen, ist also eine Einwilligung einzuholen. Die Regelungen der §§ 12-15 TMG seien bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit von Tracking Mechanismen nicht mehr anzuwenden. Hier geht es zur Stellungnahme.

Diese Stellungnahme hat keine direkte rechtliche Auswirkung, zeigt aber der Internetwirtschaft, worauf sie sich einzustellen hat. Das Tracking von Nutzern über die eigene Webseite hinaus bedarf der vorherigen Einwilligung, damit sich der Verantwortliche konform zur DSGVO verhält. Bleibt abzuwarten, ob die Gerichte die gleiche Auffassung einnehmen werden.

Workshops Datenschutz – DSGVO-Stichtag 25. Mai 2018!

UPDATE: Wegen eines kurzfristig aufgetretenen Terminkonflikts können wir den für Mittwoch, 16. Mai 2018 angekündigten Workshop nicht anbieten; statt dessen bieten wir einen Workshop am Freitag, 18. Mai 2018, an. Der Workshop am Donnerstag, 17. Mai 2018 findet wie angekündigt statt!

Am 25. Mai 2018 ist Stichtag – ab dann ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzuwenden! Eine Übergangsfrist nach diesem Datum gibt es nicht, das heißt, dass ab diesem Stichtag die gesetzlichen Vorgaben von Ihnen umgesetzt sein müssen.

Die Vorbereitung auf die gestellten Anforderungen der DSGVO sollte daher von nun an oberste Priorität haben, denn es ist zu erwarten, dass es zukünftig vermehrt zu Konflikten zwischen Unternehmen und Datenschutzbehörden kommen wird. Bei Verstößen gegen das neue Recht drohen empfindliche Bußgelder in Höhe von bis 20 Millionen Euro. Zudem sind (kostenträchtige) Wettbewerber-Abmahnungen zu erwarten.

Ständig hat man mit Daten von Mitarbeitern, Kunden, Patienten oder Mitgliedern zu tun, doch nicht jeder ist ein „Datenschutz-Profi“. Gleichwohl wird von Ihnen verlangt, dass es beim Umgang mit personenbezogenen Daten rechtskonform zugeht – und das sowohl intern in Ihrem Unternehmen als auch in Ihrer äußerlichen Präsenz zur Öffentlichkeit. Darum gilt es jetzt schnell zu handeln: Verarbeitungsverzeichnisse erstellen, Sicherheit der Datenverarbeitung gewährleisten, Web-Seiten und Datenschutzerklärungen DSGVO-konform anpassen und unternehmensinterne Regelungen zum Umgang mit der Datenverarbeitung aufstellen. Bei alledem gilt jedoch: kein Grund zur Panik! Noch bleibt Zeit, sich auf die neuen gesetzlichen Anforderungen vorzubereiten und diese fristgerecht umzusetzen.

 

In Tages-Workshops am Donnerstag, 17. Mai 2018, und am Freitag, 18. Mai 2018 (2 Workshops), zeigen wir Ihnen, was sie künftig zu beachten haben! 
 
Dozent: RA Christlieb Klages, KVLEGAL

Ort: KVLEGAL, Oranienstraße. 24, 10999 Berlin (Aufgang 3)

Zeit (First come, first serve! Ggf. bieten wir aber weitere Workshops an!): 

  • Donnerstag, 17. Mai 2018, 11:00h bis 15:00h (mit Pause), oder
  • Freitag, 18.Mai 2018, 11:00h bis 15:00h (mit Pause)

Kosten: 300,- EUR (netto) pro Teilnehmer

Anmeldung: bitte per E-Mail an datenschutz@kvlegal.de. Bitte geben Sie an, ob sie am Donnerstag oder am Freitag teilnehmen wollen!

 

Wenn Sie an keinem der Workshops teilnehmen können, sprechen Sie uns gerne individuell an — wir unterstützen Sie mit unserer Expertise auf dem Gebiet des Datenschutzrechts umfassend bei der Ausgestaltung und Einführung der neuen Maßnahmen nach der DSGVO.

 

Fussball-Star dribbelt sich zum markenrechtlichen Sieg beim Gericht der Europäischen Union

Kurz vor der Fussball-Weltmeisterschaft konnte der argentinische Fussball-Star Lionel Messi bereits schon jetzt einen ersten Sieg einfahren. Das EuG hat mit Urt. v. 26.04.2018, Az. T-554/14 entschieden, dass Messi seine gleichnamige Marke für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen darf.

Zuvor hatte der Geschäftsführer eines spanischen Unternehmens, der unter seiner eingetragenen Marke „MASSI“ ebenfalls Sportartikel allerdings auf dem Gebiet des Radsports verkauft, Widerspruch gegen die Marke „MESSI“ eingelegt. Dem Widerspruch gab das EUIPO mit der Begründung statt, dass die dominierenden Elemente der Begriffe „MASSI“ und „MESSI“ in bildlicher und klanglicher Hinsicht nahezu identisch seien und eine etwaige Unterscheidung ggfs. nur von einem Teil der maßgeblichen Verkehrskreise vorgenommen werde.

Das EuG hat nunmehr die Entscheidung des EUIPO aufgehoben. Zwar sieht auch das EuG eine bildliche und klangliche Ähnlichkeit der beiden Begriffe. Allerdings werde ein wesentlicher Teil der maßgeblichen Verkehrskreise das Wort „MESSI“ mit dem berühmten Fussballer gedanklich in Verbindung bringen und daher das Wort „MASSI“ als begrifflich unterschiedlich wahrnehmen. Eine Verwechslungsgefahr konnte das EuG daher nicht erkennen, da ein durchschnittlicher Käufer von Sportartikeln den Fussballer als Person des öffentlichen Lebens aus den Medien kennt und somit den Namen „Messi“ automatisch mit dem argentinischen Superstar in Verbindung bringt.

AGDOK-Seminar: Auswirkungen der EU-Datenschutzgrundverordnung für Dokumentarfilmer

Am 25. Mai 2019 tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO in Kraft, die durchgreifende Veränderung beim Datenschutz mit sich bringt. Betroffen ist so gut wie jeder!

In einem Workshop am 26. April 2018 zeigt Rechtsanwalt Christlieb Klages Filmemachern, was sie künftig zu beachten haben; dieser Workshop richtet sich vorrangig an Mitglieder der AGDOK (bitte Anmeldung über die AGDOK) und andere Filmemacher.

Ort: KVLEGAL

Zeit: Donnerstag, 26. April 21018, 10:00h bis 13:00h (mit Pause)

Anmeldung: bitte über die AGDOK

Workshop Datenschutz / DSGVO für Start-Ups

Am 25. Mai 2019 tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO in Kraft, die durchgreifende Veränderung beim Datenschutz mit sich bringt. Betroffen ist so gut wie jeder! In einem Workshop an der Beuth-Hochschule für Technik zeigt Rechtsanwalt Christlieb Klages, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, was Start-Ups zu beachten haben.

Ort: Beuth Hochschule für Technik

Zeit: 26. April 2018, 14:00 bis 15:30 h

Anmeldung: bitte über die Beuth-Hochschule für Technik

Gesucht: IT-Admin

Wir suchen ab sofort einen freiberuflichen (gerne auch studentischen) IT-Administrator (m/w) , der/die unsere IT „am Laufen“ hält.

Kleine Anwaltskanzlei, Netzwerk basierend auf einem Mac Mini als Server, mit NAS, ca. 10 Arbeitsplätze (iMacs, MacBooks und Windows 10/Lenovo-Notebooks), ‚Anwaltssoftware’/ Dokumentenmanagement Advolux (in JAVA geschrieben, läuft auf OSX, Windows und Linux), MS Office, etc. DECT-Telefonanlage über Fritzbox, professionelles MFG (ineo/Minolta) im Netzwerk. Internet & IP-Telefonie mit 1und1.

Wichtig ist uns, dass das gesamte System am laufen gehalten und regelmäßig (alle 6 bis 12 Monate) upgedatet wird, sowie dass in Notfällen/bei Ausfällen eine kurzfristige Erreichbarkeit gegeben ist (wobei Fehler bisher meist per Team Viewer behoben werden konnten).

Street Photography weiter in rechtlicher Grauzone

Sog. Street Photography bleibt risikobehaftet, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 8. Februar 2018 eine Verfassungsbeschwerde (Az. 1 BvR 2112/15) des Fotografen Espen Eichhöfer gegen einen Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 11. Juni 2015 (Az. 10 U 119/14) nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Streitgegenständlich (zunächst vor dem Landgericht Berlin, Urt. v. 3.6.2014, Az. 27 O 56/14; dann vor dem Kammergericht) war eine von dem Fotografen ohne Einwilligung der abgebildeten Person angefertigte Fotografie einer elegant gekleideten Frau in einem Leopardenmantel, die im Mai 2013 mit zwei Einkaufstüten am Berliner Bahnhof Zoo die Straße überquerte. Diese – allgemein als gelungen angesehene Fotografie, in der sich die Frau aufgrund eines im Hintergrund zu erkennenden Pfandhause, unglücklichen Faltenwurfes ihres Kleides und ihres mürrischen Gesichtsausdrucks nachteilig dargestellt wähnte – wurde von c/o Berlin im Rahmen einer kuratierten, frei zugänglichen Ausstellung zum Thema „Ostkreuz: Westwärts. Neue Sicht auf Charlottenburg“ zusammen mit knapp 150 anderen Fotografien auf 24 großformatigen Ausstellungstafeln vor den c/o Berlin-Ausstellungsräumen im ‚Amerikahaus‘ in Berlin bzw. im Berliner Stadtteil Charlottenburg gezeigt.

Das Landgericht Berlin hatte der dagegen klagenden Frau zwar keine Lizenzgebühr und keine Geldentschädigung („Schmerzensgeld“) zugesprochen, aber den Ersatz der ihr entstandenen Abmahnkosten; dadurch hatte es inzident bestätigt, dass die großformatige Ausstellung der Fotografie im öffentlicheb Raum rechtswidrig und zu unterlassen war. Die dagegen gerichtete Berufung des Fotografen hatte das Kammergericht mit o.g. Beschluss, wegen offensichtlich fehlender Erfolgsaussichten ohne mündlich Verhandlung, zurückgewiesen.

LG Berlin und Kammergericht hatte ihre Entscheidungen in der Sache v.a. damit begründet, dass die Fotografie nicht nur in einer Ausstellung für „kunstinteressierter Besucher“ gezeigt worden sei, sondern durch die großformatige Plakatierung an einer der verkehrsreichsten Straßen Berlins „als Blickfang einer breiten Masse ausgesetzt“ gewesen sei. Daher überwögen in diesem Fall die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Klägerin (vgl. § 23 Abs. 2 KUG) die künstlerischen, durch die Kunstfreiheit des Grundgesetzes geschützten Interessen des Fotografen und von c/o Berlin, vgl. §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG.

Die gegen die Entscheidung des Kammergerichts gerichtet Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nun nicht zur Entscheidung angenommen — die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht seine in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt und von dem Kammergericht ausreichend beachtet worden, vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08. Februar 2018, Az. 1 BvR 2112/15, Rz. 12 ff:

„Die Verurteilung des Beschwerdeführers zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung der Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos entstanden sind, beeinträchtigt den Beschwerdeführer zwar in seiner Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG (a). Gegen deren Abwägung mit dem Recht am eigenen Bild (§ 12 BGB) als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ist aber von Verfassungs wegen nichts zu erinnern (b).

a) Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173 <188 f.>; 67, 213 <224 ff.>), stellt das ausgestellte Foto ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Fotografie, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfGE 30, 173 <188 f.>; 67, 213 <226>; 75, 369 <377>; 119, 1 <20 f.>; 142, 74 <103 f. Rn. 89>). Dass das Foto ein unverfälschtes Abbild der Realität darstellt, steht dem nicht entgegen, da der Anspruch des Beschwerdeführers deutlich wird, diese Wirklichkeit künstlerisch zu gestalten. Es ist gerade Ziel der Straßenfotografie, die Realität unverfälscht abzubilden, wobei das spezifisch Künstlerische in der bewussten Auswahl des Realitätsausschnitts und der Gestaltung mit fotografischen Mitteln zum Ausdruck kommt (vgl. Hildebrand, ZUM 2016, S. 305).

Von der Kunstfreiheit ist nicht nur das Anfertigen der Fotografie, sondern auch deren Zurschaustellung im Rahmen einer öffentlich zugänglichen Ausstellung erfasst (vgl. BVerfGE 30, 173 <189>; 36, 321 <331>; 67, 213 <224>; 81, 278 <292>; 119, 1 <21 f.>; 142, 74 <96 Rn. 68>).

b) Bei der Auslegung und Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des § 1004 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB, §§ 22 ff. KUG, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hat das Kammergericht Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit des Beschwerdeführers aber hinreichend Rechnung getragen.

aa) Auch wenn die Parteien in einem Zivilrechtsstreit, in dem es um den Konflikt von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht geht, um grundrechtlich geschützte Positionen streiten, handelt es sich um einen Rechtsstreit zwischen privaten Parteien, zu dessen Entscheidung in erster Linie die Zivilgerichte berufen sind (vgl. BVerfGE 119, 1 <22>). Sind bei der Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 <221>; 88, 145 <166>; 129, 78 <102>) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt (vgl. BVerfGE 142, 74 <101 Rn. 82>). Der Einfluss der Grundrechte auf die Auslegung und Anwendung der zivilrechtlichen Normen ist nicht auf Generalklauseln beschränkt, sondern erstreckt sich auf alle auslegungsfähigen und -bedürftigen Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Vorschriften (vgl. BVerfGE 112, 332 <358>; 142, 74 <101 Rn. 82>).

Dabei gibt das Grundgesetz den Zivilgerichten regelmäßig keine bestimmte Entscheidung vor. Die Schwelle eines Verstoßes gegen Verfassungsrecht, den das Bundesverfassungsgericht zu korrigieren hat, ist erst dann erreicht, wenn die Auslegung der Zivilgerichte Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der Grundrechte beruhen, insbesondere vom Umfang ihres Schutzbereichs, und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind, insbesondere weil darunter die Abwägung der beiderseitigen Rechtspositionen im Rahmen der privatrechtlichen Regelung leidet (vgl. BVerfGE 142, 74 <101 Rn. 83> m.w.N.; stRspr).

(1) Die Kunstfreiheit ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar vorbehaltlos, aber nicht schrankenlos gewährleistet. Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (BVerfGE 142, 74 <101 f. Rn. 84> m.w.N.; stRspr).

Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Rechtsgut von Verfassungsrang, das der Kunstfreiheit Grenzen ziehen kann (vgl. BVerfGE 67, 213 <228>). Zu den anerkannten Inhalten des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehören das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person, die soziale Anerkennung sowie die persönliche Ehre (vgl. BVerfGE 54, 148 <153 f.>; 99, 185 <193>; 114, 339 <346>; 119, 1 <24>). Ein allgemeines oder gar umfassendes Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person enthält Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 101, 361 <380>).

Für die Gewichtung der Belange des Persönlichkeitsschutzes wird neben den Umständen der Gewinnung der Abbildung, etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrlicher Nachstellung, auch bedeutsam, in welcher Situation die betroffene Person erfasst und wie sie dargestellt wird (vgl. BVerfGE 120, 180 <207>). Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts ist erhöht, wenn die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten des privaten Lebens thematisch die Privatsphäre berührt. Gleiches gilt, wenn die betroffene Person nach den Umständen, unter denen die Aufnahme gefertigt wurde, typischerweise die berechtigte Erwartung haben durfte, nicht öffentlich abgebildet zu werden, etwa weil sie sich in einer durch räumliche Privatheit geprägten Situation, insbesondere einem besonders geschützten Raum, aufhält (vgl. BVerfGE 101, 361 <384>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Februar 2017 – 1 BvR 967/15 -, juris, Rn. 17). Dem Schutzanspruch des Persönlichkeitsrechts kann jedoch auch außerhalb der Voraussetzungen einer örtlichen Abgeschiedenheit ein erhöhtes Gewicht zukommen, so wenn die Abbildung den Betroffenen in Momenten der Entspannung oder des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags erfasst (vgl. BVerfGE 120, 180 <207>).

(2) Allerdings zieht die Kunstfreiheit ihrerseits dem Persönlichkeitsrecht Grenzen. Um diese im konkreten Fall zu bestimmen, genügt es mithin im gerichtlichen Verfahren nicht, ohne Berücksichtigung der Kunstfreiheit eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts festzustellen: Es bedarf der Klärung, ob diese Beeinträchtigung derart schwerwiegend ist, dass die Freiheit der Kunst zurückzutreten hat; eine geringfügige Beeinträchtigung oder die bloße Möglichkeit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung reichen hierzu angesichts der hohen Bedeutung der Kunstfreiheit nicht aus. Lässt sich freilich eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zweifelsfrei feststellen, so kann sie auch nicht durch die Kunstfreiheit gerechtfertigt werden (vgl. BVerfGE 67, 213 <228>; vgl. auch BVerfGE 30, 173 <195>; 75, 369 <380>; 119, 1 <27>).

Die Lösung der Spannungslage zwischen Persönlichkeitsschutz und dem Recht auf Kunstfreiheit kann nicht allein auf die Wirkungen eines Kunstwerks im außerkünstlerischen Sozialbereich abheben, sondern muss auch kunstspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 30, 173 <195>; 142, 74 <102 Rn. 85>). In der Interpretation eines Kunstwerks sind werkgerechte Maßstäbe anzulegen, dabei sind in der Abwägung der Kunstfreiheit mit anderen Belangen strukturtypische Merkmale einer Kunstform zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 75, 369 <378 f.>).

bb) Nach diesen Maßstäben ist das Kammergericht in der angegriffenen Entscheidung bei der Abwägung der Belange des Persönlichkeitsschutzes mit den Anforderungen der – vom Landgericht in der vom Kammergericht implizit in Bezug genommenen erstinstanzlichen Entscheidung angesprochenen – Kunstfreiheit im Ergebnis den verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht geworden.

Das Kammergericht hat die Bedeutung und Tragweite der Kunstfreiheit bei der Zuordnung des Bildnisses zum Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Nr. 4 KUG und in das Ergebnis seiner Abwägung im Rahmen von § 23 Abs. 2 KUG einbezogen (vgl. BVerfGE 120, 180 <223>) und ist dabei auch den Eigengesetzlichkeiten der Straßenfotografie gerecht geworden. Indem es die Schwere der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin aus der Art der Präsentation des Bildes als großformatigem Blickfang an einer öffentlichen Straße herleitet, hat das Kammergericht nicht verkannt, dass es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar wäre, ihren Wirkbereich von vornherein auf Galerien, Museen oder ähnliche räumlich begrenzte Ausstellungsorte zu begrenzen, sondern hat die besondere Persönlichkeitsverletzung der Klägerin durch die hervorgehobene Präsentation auf einer großformatigen Stelltafel an einer der verkehrsreichsten Straßen einer Millionenstadt zum zentralen Punkt seiner Abwägung gemacht. Damit hat das Kammergericht die ungestellte Abbildung von Personen ohne vorherige Einwilligung, welche strukturtypisch für die Straßenfotografie ist (vgl. Hildebrand, ZUM 2016, S. 305 <309, 311 f.>), nicht generell unmöglich gemacht.“

 

AdBlocker sind zulässig (BGH, Urteil vom 19. April 2018., Az. I ZR 154/16 – Springer ./. AdBlock Plus)

Der BGH hat heute in dem Verfahren des Verlagskonzerns Axel Springer gegen die eyeo GmbH geurteilt, dass AdBlocker, mit denen man lästige Online-Werbung ausblenden/unterdrücken kann, nicht ‚unlauter‘ und damit zulässig sind. Der Einsatz eines AdBlockers liege in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer, die nur mittelbare Beeinträchtigung der Verlagsangebote sei nicht unlauter, das Angebot des Werbeblockers stelle daher keine ‚gezielte Behinderung‘ im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar; auch eine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG läge nicht vor — s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 078/2018 vom 19.04.2018 zum Urteil vom 19. April 2018, Az. I ZR 154/16:

Bundesgerichtshof: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt.

Die Klägerin, ein Verlag, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen Unternehmen für die Veröffentlichung von Werbung auf diesen Internetseiten erhält.

Die Beklagte vertreibt das Computerprogramm AdBlock Plus, mit dem Werbung auf Internetseiten unterdrückt werden kann. Werbung, die von den Filterregeln erfasst wird, die in einer sogenannten Blacklist enthalten sind, wird automatisch blockiert. Die Beklagte bietet Unternehmen die Möglichkeit, ihre Werbung von dieser Blockade durch Aufnahme in eine sogenannte Whitelist ausnehmen zu lassen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Werbung die von der Beklagten gestellten Anforderungen an eine „akzeptable Werbung“ erfüllt und die Unternehmen die Beklagte am Umsatz beteiligen. Bei kleineren und mittleren Unternehmen verlangt die Beklagte für die Ausnahme von der automatischen Blockade nach eigenen Angaben keine Umsatzbeteiligung.

Die Klägerin hält den Vertrieb des Werbeblockers durch die Beklagte für wettbewerbswidrig. Sie hat beantragt, die Beklagte und ihre Geschäftsführer zu verurteilen, es zu unterlassen, ein Computerprogramm anzubieten, das Werbeinhalte auf näher bezeichneten Webseiten unterdrückt. Hilfsweise hat sie das Verbot beantragt, ein solches Computerprogramm anzubieten, wenn und soweit Werbung nur nach von der Beklagten vorgegebenen Kriterien und gegen Zahlung eines Entgelts der Klägerin nicht unterdrückt wird.

In erster Instanz hatte die Klage keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat das mit dem Hilfsantrag begehrte Verbot erlassen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage auch hinsichtlich des Hilfsantrags abgewiesen.

Das Angebot des Werbeblockers stellt keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG dar. Eine Verdrängungsabsicht liegt nicht vor. Die Beklagte verfolgt in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Sie erzielt Einnahmen, indem sie gegen Entgelt die Möglichkeit der Freischaltung von Werbung durch die Aufnahme in die Whitelist eröffnet. Das Geschäftsmodell der Beklagten setzt demnach die Funktionsfähigkeit der Internetseiten der Klägerin voraus.

Die Beklagte wirkt mit dem Angebot des Programms nicht unmittelbar auf die von der Klägerin angebotenen Dienstleistungen ein. Der Einsatz des Programms liegt in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin ist nicht unlauter. Das Programm unterläuft keine gegen Werbeblocker gerichteten Schutzvorkehrungen des Internetangebots der Klägerin. Auch die Abwägung der Interessen der Betroffenen führt nicht zu dem Ergebnis, dass eine unlautere Behinderung der Klägerin vorliegt. Der Klägerin ist auch mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit zumutbar, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigung zu begegnen, indem sie die ihr möglichen Abwehrmaßnahmen ergreift. Dazu gehört etwa das Aussperren von Nutzern, die nicht bereit sind, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten.

Es liegt auch keine allgemeine Marktbehinderung vor, weil keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Geschäftsmodell der Bereitstellung kostenloser Inhalte im Internet zerstört wird.

Das Angebot des Werbeblockers stellt auch – anders als das Berufungsgericht angenommen hat – keine aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG gegenüber Unternehmen dar, die an der Schaltung von Werbung auf den Internetseiten der Klägerin interessiert sind. Es fehlt an einer unzulässigen Beeinflussung dieser Marktteilnehmer, weil die Beklagte eine ihr durch das technische Mittel des Werbeblockers etwaig zukommende Machtposition jedenfalls nicht in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit der Marktteilnehmer zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.

Vorinstanzen:

LG Köln – Urteil vom 29. September 2015 – 33 O 132/14

OLG Köln – Urteil vom 24. Juni 2016 – 6 U 149/15 (GRUR 2016, 1089)

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

§ 4 Nr. 4 UWG

Unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert.

§ 4a UWG

(1) Unlauter handelt, wer eine aggressive geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die dieser andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist aggressiv, wenn sie im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers erheblich zu beeinträchtigten durch

1. Belästigung,

2. Nötigung einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt,

3. unzulässige Beeinflussung.

Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich beeinträchtigt.

(2) Bei der Feststellung, ob eine geschäftliche Handlung aggressiv im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 ist, ist abzustellen auf

1.Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung;

2.die Verwendung drohender oder beleidigender Formulierungen oder Verhaltensweisen;

3.die bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen oder Umständen von solcher Schwere, dass sie das Urteilsvermögen des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers beeinträchtigen, um dessen Entscheidung zu beeinflussen;

4.belastende oder unverhältnismäßige Hindernisse nichtvertraglicher Art, mit denen der Unternehmer den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer an der Ausübung seiner vertraglichen Rechte zu hindern versucht, wozu auch das Recht gehört, den Vertrag zu kündigen oder zu einer anderen Ware oder Dienstleistung oder einem anderen Unternehmer zu wechseln (…)

 

„KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings“ (The Legal 5000, EMEA 2018)

The Legal 500, EMEA edition 2018, again recommends us in the fields of Media and Entertainment:

„KVLegal’s well regarded media law practice is firmly rooted in contentious media proceedings and recommended founding partners Urs Verweyen and Christlieb Klages again handled numerous proceedings in 2017, such as representing an independent computer manufacturer in several proceedings against ZPÜ, GEMA, VG Wort and VG Bild-Kunst regarding the equipment and storage media levy on PCs and tablets, assisting the author and composer of the Apassionata entertainment show in an investor dispute and defending various online media retailers against claims brought by international music bands such as Iron Maiden and Eric Clapton. Apart from contentious matters the team also regularly advises on copyright matters, including for the Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm AGDOK, DFFB Berlin and Deutsche Kinemathek, and assists a notable amount of artists, film productions, photographers, authors and journalists with media and trade mark matters.“

Thank you!

Die rechtswidrige Herstellung von Filmmaterial führt nicht notwendig zum Verbot der Auswertung

Der BGH hat mit Urteil vom 10. April 2018 – VI ZR 396/16 klargestellt, das nicht jede rechtswidrige Herstellung von Filmmaterial (etwa Betreten eines Grundstücks ohne Einwilligung des Berechtigten) zu einem Verbot der Auswertung führt:

Aus der Pressemitteilung dews BGH Nr. 072/2018 vom 10.04.2018:

„Mit der Ausstrahlung der Filmaufnahmen hat die Beklagte einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage geleistet. Die Filmberichterstattung setzt sich unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeigt die Diskrepanz zwischen den nach Vorstellung vieler Verbraucher gegebenen, von Erzeugern oder Erzeugerzusammenschlüssen wie der Klägerin herausgestellten hohen ethischen Produktionsstandards einerseits und den tatsächlichen Produktionsumständen andererseits auf.

Der BGH hat die Klage auf Unterlassung der Verbreitung des Filmmaterials abgewiesen. Ein Tierschützer hatte sich unbefugt Zutritt zu einem „Bio Hof“ verschafft und dort Aufnahmen gefertigt von toten Hühnern oder Hühnern mit unfertigem Federkleid. Das Material wurde im Rahmen einer TV Sendung

"Biologische Tierhaltung und ihre Schattenseiten"

ausgewertet. Dagegen wandte sich die Klage. In diesen kommt es zu einer Abwägung der Grundrechtspositionen, Eigentum und Pressfreiheit.

Buchprüfungsverfahren nach §§ 26 Abs. 7, 54f Abs. 1 Satz 3 UrhG

In einem Einzelverfahren zu u.a. externe Festplatten betreffend den Zeitraum 2011 bis 2013 hat die Schiedsstelle UrhR einen Einigungsvorschlag erlassen, mit dem die Anträge der ZPÜ zurückgewiesen und ihr die Verfahrenskosten auferlegt wurden.

Der Antragsgegner hatte zuvor eine (Null-)Auskunft erteilt und dabei angegeben, in den streitgegenständlichen Jahren keine externen Festplatten in Verkehr gebracht zu haben. Hieran hatte die ZPÜ Zweifel und stellte bei der Schiedsstelle einen Antrag auf Bucheinsicht gem. §§ 26 Abs. 7, 54f Abs. 1 Satz 3 UrhG.

Das Bucheinsichtsrecht des § 26 Abs. 7 UrhG ermöglicht es der ZPÜ, bei „begründeten Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit einer Auskunft“ – und auch nur dann – zur Überprüfung der Auskünfte Einsichtnahme in die Geschäftsbücher durch einen nach Wahl des Auskunftspflichtigen zu bestimmenden Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer zu verlangen. Für den Fall, dass sich die Auskunft als korrekt erweist, hat nach § 26 Abs. 7 Satz 2 UrhG die ZPÜ die Kosten des Wirtschaftsprüfers bzw. vereidigten Buchprüfers zu tragen.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens hatte die ZPÜ jedoch kein Interesse mehr an einer Buchprüfung, bei der der Antragsgegner den Buchprüfer selbst hätte auswählen können, „da dies keine objektiven Ergebnisse erwarten lasse“. Daher hatte sie die Hauptsache für erledigt erklärt und beantragte, die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen. Hiergegen hatte der Antragsgegner WIderspruch eingelegt.

Die Schiedsstelle UrhR sieht zwar in der Erledigungserklärung keine Antragsrücknahme, da hier nach dem Wortlaut und Zweck des Inhalts „für eine Auslegung kein Raum“ bleibe. Jedoch sah sie in der einseitigen Erledigungserklärung eine im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO „priviligierte Antragsänderung“ in Form eines Feststellungsantrags, mit dem festgestellt werden sollte, dass in der Hauptsache Erledigung eingetreten ist. Nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR war dieser Feststellungsantrag allerdings unbegründet, da eben keine Buchprüfung erfolgt ist und somit keine Erledigung eingetreten ist.

Sollten Sie hierzu noch Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Neuer Durchsuchungsbeschluss in Sachen USA ./. Microsoft Irl. auf Basis Cloud Act

Wie das ITM/Hoeren berichtet, hat der Supreme Court auf Basis des CLOUD Act, wir berichteten, einen neuen Durchsuchungsbeschluss am 30.03.2018 erlassen. Zudem sei der Rechtsstreit als hinfällig/ erledigt anzusehen (This Case Is Now Moot). Damit ist Microsoft verpflichtet, personenbezogene Daten, die in Irland gespeichert sind, an die amerikanischen Ermittlungsbehörden herauszugeben, A:

The government’s application
for the warrant established probable cause to believe
that the account was being used to further illegal
drug activity in, or manufacturing for importation into,
the United States.

Ob das Herausgabeverlangen dem EU-US Privacy Shield genügt, dem Nachfolgeabkommen zu Save Harbour, dürfte für Diskussionen sorgen.

Welcome Caroline Keilholz

Am 02.April 2018 freuen wir uns auf Caroline Keilholz. Caroline hat in Göttingen studiert, in Braunschweig ihr zweites Examen absolviert und wird unser Urheberdezernat verstärken. Welcome Caroline!

Datenschutz USA – CLOUD ACT unterzeichnet

Präsident Trump hat den CLOUD (Clarifying Lawful Overseas Use of Data) Act unterzeichnet. Damit haben amerikanische Sicherheitsbehörden niedrigschwelligen Zugriff auf Daten von Unternehmen, auch wenn diese nicht in den USA gespeichert werden. Umgekehrt können auf Basis bilateraler Sicherheitsabkommen ausländische Sicherheitsbehörden auf Nutzerdaten in den USA zugreifen. Microsoft verweigerte den Sicherheitsbehörden die Herausgabe von Daten, die in Irland gespeichert waren. Der Fall wird nun vom Supreme Court entschieden (der sog. Microsoft Ireland Case). Der nunmehr verabschiedete CLOUD Act wird als Rechtsgrundlage für den Herausgabeanspruch gewertet. Die EFF sieht in dem Act eine Grundlage, um an Daten zu gelangen:

„contents of a wire or electronic communication and any record or other information” about a person regardless of where they live or where that information is located on the globe. In other words, U.S. police could compel a service provider—like Google, Facebook, or Snapchat—to hand over a user’s content and metadata, even if it is stored in a foreign country, without following that foreign country’s privacy laws.“

Die EFF weist darauf hin, dass der Zugang sich damit gegenwärtig auch auf den Inhalt von EMail bezieht, da der  EMailPrivacy Act den amerikanischen Senat noch nicht passiert habe:

„Legislation to protect the privacy of technology users from government snooping has long been overdue in the United States. But the CLOUD Act does the opposite, and privileges law enforcement at the expense of people’s privacy. EFF strongly opposes the bill.“

Zitatrecht, Film, Urteil des LG Hamburg v. 07.09.2017 – Az.: 308 O 287/17

Es gibt leider nur wenige Entscheidungen zum Zitatrecht mit Filmbezug. Das Zitatrecht ist eine wichtige Schrankenregelung, gerade im Dokumentarfilm, da die Abbildung der Realität zahlreichen rechtlichen Schranken begegnet und die „ungeschnittene“ Wiedergabe von Filmmaterial oftmals direkt in das Rechtegrab führt. Daher ist man als Filmrechtler dankbar für jede weitere gut begründete Entscheidung. Und hier ist eine, die daran erinnert, das man neben dem deutschen Gesetztestext besser auch die Erwägungsgründe, die deutsche und die europäische hochrichterliche Rechtssprechung sowie die EU Grundrechtcharta samt Erwägungsgründe kennen sollte.

Hier verwendete der (Verfügungs-) Beklagte Materialien, die der Kläger (Verfügungs-) Kläger nicht herausgeben wollte, da er sie selber noch für einen Beitrag nutzen wollte. Der Beklagte verwendete die Materialien gleichwohl unter Berufung auf § 51 UrhG, das Zitatrecht. Der Kläger vertrat die Auffassung, die Verwendung erfolge ohne Erörterung des verwendeten Materials, lediglich illustrierend. Der Beklagte wendet ein, das Material zum Beleg der dem Material vorangestellten These im erforderlichen Umfang genutzt zu haben. Das LG hat sehr gründlich in den Urteilsgründen zu den rechtlichen Voraussetzungen des § 51 UrhG ausgeführt. Die Lektüre der Entscheidung – unabhängig vom Ergebnis im streitgegenständlichen Fall sei den beteiligten Filmkreisen anempfohlen. Das verwendete Material ist zu Zitatzwecken verwendet und nicht illustrierend, stellt das LG fest. Die Beklagte habe sich mit dem Material auseinandergesetzt, dieses durch eigene Ausführungen ergänzt, die Verwendung reiche über die rein illustrierende Verwendung ohne inhaltlichen Bezug hinaus. Die innere Verbindung bestehe und das fremde Werk diente als Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Beklagten (unter Verweis auf BGH GRUR 2012, 819 – Blühende Landschaften). Alles gut, denkt man als geneigter Leser, denn die meisten Fälle schließen mit dieser Betrachtung und meist ist der Urheberverstoß damit vom Tisch. Anders aber hier: die Verwendung des Zitatrechts scheitere an dem besonderen Zweck der Verwendung (Verweis auf BGH 2016, 368 – Exklusivinterview sowie die EU Grundrechtcharta). Danach ist im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen, ob und in welchem Umfang durch das Zitat die dem Rechteinhaber zustehenden Verwertungsmöglichkeiten beeinträchtigt werden. Lehrbuchartig werden nun die Verwertungsinteressen des Klägers den Grundrechten der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit und der Medienfreiheit gegenübergestellt, die der Beklagte für sich in Anspruch nimmt. Sehr detailliert und gründlich werden Zeugenaussagen beschrieben und gewichtet und vorliegend kam die Kammer zu dem Schluss, dass die Verwertungsinteressen überwiegen. Eine Diskussion über das Ergebnis dieser Abwägung verbietet sich. Das Zitatrecht im Dokumentarfilm ist neben dem Beiwerk und der Panaoramafreiheitheit eine zentrale Regelung im Urheberrecht. Denn der Inhaber des verwendeten Materials kann der Verwendung nicht entgegentreten, auch wenn ihm die Verwendung nicht genehm ist – gerade deshalb wird im Dokumentarfilm oft zitiert.  Wenn nun der Eindruck entstünde, dass man durch gut vorgetragene Beeinträchtigung von Verwertungsinteressen jegliches Zitat unterbinden könne, wird dies der Entscheidung nicht gerecht. Jede zitatrechtliche Nutzung beeinträchtigt die Verwertungsinteressen. Denn jedes Zitat ist per se vergütungsfrei, der Rechteinhaber des zitierten Werks erhält auch über Verwertungsgesellschaften keinen Ausgleich. Und ein Verbietungsrecht hat der Gesetzgeber gerade nicht vorgesehen. Die Privilegierung dient der freien, geistigen Auseinandersetzung. Daher kann beim übrigen Vorliegen der Voraussetzungen wie im vorliegenden Fall nur ein sehr starkes Überwiegen der Verwertungsinteressen die Meinungsfreiheit beschränken.

UK, Brexit, Datenschutz, Übergangsregelung bis 31.12.2020?

Nachdem Großbritannien am 29.03.2017 sein Ausscheiden aus der EU gem. Art 50 EU Vertrag mitgeteilt hat, entfaltet EU Recht ab dem 30.03.2019 dort keine Wirkung mehr. Die EU Kommission hat daher die Beteiligten in einer Erklärung vom 18.01.2018 daran erinnert, dass vorbehaltlich des Abschlusses einer dem entgegenstehenden noch zu ratifizierenden Vereinbarung die UK danach Drittland ist. Nachdem die Briten 2016 den Investigatory Powers Act ratifizierten, die sog. Snoopers‘ Charter, der den Geheimdiensten umfangreiche Überwachungsmaßnahmen zugesteht, ist unklar, ob die EU davon überzeugt ist, dass Großbritannien den Datenschutz durch angemessene Regelungen gewährleistet. Diesen Angemessenheitsbeschluss aber gibt es noch nicht. Vielmehr weist die Kommission darauf hin, dass Mangels des Beschlusses nur unter besonderen Voraussetzungen (durch abweichende Bestimmungen, „Derogation“) Daten dort verarbeitet werden können. Damit haben Unternehmen, die Daten mit Unternehmen in Großbritannien austauschen noch ein Jahr Zeit, bis dahin gilt die EU DSGVO auch dort. Dann wird man abzuwarten haben, ob ein Angemessenheitsbeschluss erfolgt ist. Zudem werden Unternehmen in UK – mit Blick auf den Austausch von Daten mit der USA – sich nicht auf das Privacy Shield berufen können, welches nach dem Wegfall der Safe Harbour Regelung den Datenaustausch zwischen der EU und den USA regeln. Heute, am 19.03.2018 wurde nun bekannt, dass die EU mit  Großbritannien eine Übergangszeit bis 31.12.2020 vereinbart hat, in der sich Großbritannien an das EU Recht halten wird (im Gegenzug Zugang zum Binnenmarkt erhält und Teil der Zollunion bleibt). Damit hat sich Datenschutzrechtlich die Lage ein wenig entspannt.

Zur Erinnerung: 2000 hatte die EU Kommission in einem Adäquanzbeschluss festgestellt, dass die nach Safe Harbour Regularien zertifizierte Unternehmen ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten (Art. 25 Abs. 6 der RiLi 95/46/EG. Nachdem der EuGH im Schrems Urteil 2015 die Nichtigkeit festgestellt hatte, war eine neue Vereinbarung mit den USA zu treffen.

 

Handlungsbedarf zur Einführung der DSGVO am 25. Mai 2018

Mit der Einführung der sog. Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen Unternehmen sich auf einige Änderungen einstellen.Es gibt aber auch keinen Grund zu Panik, die notwendigen Änderungen sind – kompetent begleitet – „machbar“. Es müssen z.B.

  • Verarbeitungsverzeichnisse erstellt werden
  • Dritt-Dienstleister sind an die Einhaltung der Regelungen der DSGVO zu binden
  • bestimmte Mindeststandards im Bereich IT-Sicherheit sind zu gewährleisten
  • Mitarbeiter entsprechend zu schulen.

Wir beraten seit vielen Jahren zahlreiche Unternehmen und Internetplattformen im rechtssicheren Umgang mit dem Datenschutz: Ob Datenschutz-Disclaimer, Cookies, das rechtssicher Versenden von Newslettern, die Erfassung und Verarbeitung von Kundendaten – das Datenschutzrecht ist Gegenstand unserer täglichen Beratungspraxis. Gerne unterstützen wir Sie auch bei der Einführung der neuen Maßnahmen nach der DSGVO!

Neuer Tarif für externe CD- und DVD-Brenner

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst sowie der BITKOM e.V. haben sich auf einen Gesamtvertrag für Externe CD- und DVD-Brenner geeinigt. Die ZPÜ hat daraus bereits einen einsprechenden Tarif abgeleitet und am 9. März 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Demnach fordert die ZPÜ nunmehr rückwirkend folgende Abgabensätze für Externe Brenner (pro Stück und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer von 7%, bei Veräußerung oder Inverkehrbringen in sonstiger Weise im jeweiligen Zeitraum;Unternehmen, die sich dem Gesamtvertrag der ZPÜ unterwerfen, erhalten 20% Gesamtvertragsrabatt):

  • 2008 bis 2010: EUR 4,00
  • 1. Januar 2011: EUR 2,50

Für „Business-Burner“ fordert die ZPÜ demnach keine Abgabe mehr; insoweit verlangt sie allerdings – u.E. rechtswidrig – umfangreiche und genaue Einzel-Nachweise von den Unternehmen und diskriminiert dadurch insb. solche Unternehmen, deren Vertrieb ganz oder überwiegend mittelbar (über Zwischenhändler) erfolgt.

Ebenfalls ist die Forderung von Mehrwertsteuer u.E. rechtswidrig.

Nach dem bisherigen Tarif von ZPÜ, VG Wort und VG Bild­-Kunst für CD­ und DVD-Brenner, veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 28. Juli 2011, sollten noch deutlich höhere Beträge geschuldet sein, nämlich 7 EUR je CD- oder DVD-Brenner unterschiedslos für Verbraucher- und Business-Geräte; dieser Tarif wurde nun rückwirkend aufgehoben.

In den relativ neuen Gesamtverträgen/Tarifen zu PC, Tablets und Mobiltelefonen (neues Recht, seit 1.1.2008) differenziert die ZPÜ zwar zwischen Business- und Verbraucher-Geräten, verlangt aber auch für Business-Geräte eine (geringere) Abgabe, was unseres Erachtens rechtswidrig/unvereinbar ist mit dem „gerechtem Ausgleich“ nach Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) der InfoSoc-RiL 2001/29/EG und der Padawan-Rechtsprechung des EuGH dazu.

Neuer Tarif für CD- und DVD-Rohlinge

Nach rund zehnjähriger Verfahrensdauer haben sich der Informationskreis Aufnahmemedien (IM) und die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst auf einen Tarif für CD- und DVD-Rohlingen geeinigt. Die ZPÜ hat daraus bereits einen einsprechenden Tarif abgeleitet und am 8. März 2018 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Demnach fordert die ZPÜ nunmehr rückwirkend folgende Abgabensätze für CD- und DVD-Rohlingen (pro Stück und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer von 7%, bei Veräußerung oder Inverkehrbringen in sonstiger Weise im jeweiligen Zeitraum; Unternehmen, die sich dem Gesamtvertrag der ZPÜ unterwerfen, erhalten 20% Gesamtvertragsrabatt):

2008/09 2010-2017 ab 1.1.2018
CD-R 0,0200 € 0,0100 € 0,0125 €
CD-RW 0,0400 € 0,0200 € 0,0250 €
DVD +/- R 4,7 GB 0,0400 € 0,0200 € 0,0250 €
DVD +/- RW 4,7 GB 0,0800 € 0,0400 € 0,0500 €
DVD-RAM 4,7 GB 0,0800 € 0,0400 € 0,0500 €
DVD-RAM 9,4 GB 0,1600 € 0,0800 € 0,1000 €
DVD-Double Sided 9,4 GB 0,1600 € 0,0800 € 0,1000 €
DVD-Dual Layer / DVD-Dual Sided 8,5 GB 0,0800 € 0,0400 € 0,0500 €

Für „Business-Rohlinge“ fordert die ZPÜ demnach keine Abgaben mehr; insoweit verlangt sie allerdings – u.E. rechtswidrig – umfangreiche und genaue Einzel-Nachweise von den Unternehmen und diskriminiert dadurch insb. solche Unternehmen, deren Vertrieb ganz oder überwiegend mittelbar (über Zwischenhändler) erfolgt.

Ebenfalls ist die Forderung von Mehrwertsteuer u.E. rechtswidrig.

Nach dem bisherigen Tarif von ZPÜ, VG Wort und VG Bild­-Kunst für CD­ und DVD-Rohlinge vom 18. Dezember 2009, veröffentlicht im Bundesanzeiger vom 30. Dezember 2009 (ZPÜ Tarif DVD-CD-Rohlinge 18.12.2009), sollten noch deutlich höhere, teilweise mehr als die zehnfachen Beträge geschuldet sein (z.B. ab. 1.1.2010 für CD-R 0,062 EUR/Stück, für CD-RW 0,197 EUR/Stück), und zwar unterschiedslos für Verbraucher- und Business-Medien; dieser Tarif wurde nun aufgehoben.

Bereits mit Bekanntmachung vom 9. August 2018 über die „Aufhebung eines gemeinsamen Tarifs“ hatten die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst ihren Tarif für Blu-ray-Discs i.H.v. 3,47 EUR / Stück rückwirkend zum 1. Januar 2008 aufgehoben; seitdem haben sie keinen neuen Tarif aufgestellt/bekannt gegeben.

In den relativ neuen Gesamtverträgen/Tarifen zu PC, Tablets und Mobiltelefonen (neues Recht, seit 1.1.2008) differenziert die ZPÜ zwar zwischen Business- und Verbraucher-Geräten, verlangt aber auch für Business-Geräte eine (geringere) Abgabe, was unseres Erachtens rechtswidrig/unvereinbar ist mit dem „gerechtem Ausgleich“ nach Art. 5 Abs. 2 lit. a) und lit. b) der InfoSoc-RiL 2001/29/EG und der Padawan-Rechtsprechung des EuGH dazu.

Neuer Tarif für Mobiltelefone 2004 bis 2007 („altes Recht“): 1,0125 EUR

Im Windschatten des neuen Gesamtvertrags und Tarifs für Mobiltelefone, die ab dem 1. Januar 2008 in Verkehr gebracht wurden, haben die ZPÜ und die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst mit dem BITKOM e.V. einen neuen Gesamtvertrag und Tarif für Mobiltelefone, die in den Jahren 2004 bis 2007 (unter Geltung des „alten“ Urheberrechts) in Verkehr gebracht wurden, aufgestellt und veröffentlicht. Demnach sollen jetzt nur noch 1,10125 EUR je Mobiltelefon geschuldet sein (bzw. 0,81 EUR nach § 3 des Gesamtvertrags), zzgl. 7% Mehrwertsteuer, unabhängig davon, ob die Geräte an Unternehmen oder an Privatpersonen verkauft wurden. Die fehlende Differenzierung zwischen „Business-“ und „Verbraucher-Geräten“ ist u.E. rechtswidrig, ebenso wie die Erhebung von Mehrwertsteuer.

Zuvor hatte die ZPÜ von den Herstellern und Importeuren für Mobiltelefone aus diesem Zeitraum nach § 54d UrhG a.F. 2,56 EUR verlangt (und von der Schiedsstelle UrhR, dem OLG München und auch dem Bundesgerichtshof wiederholt zugesprochen bekommen).

Für Geräte, die ab dem 1. Januar 2008 in Verkehr gebracht wurden, fordert die ZPÜ zwischen 1,6625 EUR und 6,25 EUR (zzgl. – u.E. rechtswidrig – 7% Mehrwertsteuer)

Neue Erlaubnis-Tatbestände Text- und Data-Mining und für Forschung, Lehre, Archive (§§ 60a bis 60f UrhG)

Am 1. März 2018 sind neue urheberrechtlichen Schranken für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Forschung, Unterricht und Lehre sowie in Archiven, Museen sowie Bibliotheken in Kraft getreten (§§ 60a bis 60f UrhG).

Die neuen Erlaubnistatbestände sind das (bescheidene) Ergebnis der u.a. unter dem „open access“-Stichwort geführten Diskussion zur Verbesserung der Lehr- und Forschungsbedingungen an Universitäten und Schulen (vgl. z.B. die Stellungnahme des Fachausschusses für Urheberrecht der GRUR und den Referentenentwurf des BMJV). Sie ersetzen und ergänzen die bisherigen, äußerst vagen Regelungen in §§ 52a, 52b, 53 Abs. 2 (teilweise) Abs. 3 UrhG und sollen durch klarere Umfangsregelungen die Rechtspraxis erleichtern. Z.B. dürfen Schulen, Universitäten und andere Bildungseinrichtungen zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre bis zu 15 Prozent eines Buches oder eines anderen veröffentlichten Werks für Lehrende und Teilnehmer der jeweiligen Veranstaltung kopieren, verbreiten und öffentlich zugänglich (Intranet etc.) machen (vgl. bereits BGH, Urteil vom 28. November 2013, Az. I ZR 76/12 – Meilensteine der Psychologie).

Neu ist eine ausdrückliche Erlaubnis für das Text- und Data-Mining, die die automatisierte Auswertung von Werken erlaubt, § 60d UrhG.

 

Keine Abgaben für sog. Business-Geräte

Nach Ansicht der Schiedsstelle UrhR ist für sog. Business-Geräte gleich welchen Typs (Geräte die von Unternehmen, Behörden, Forschungs- und Bildungseinrichtungen wie Universiäten und Schulen zu deren eigenen gewerblichen oder hoheitlichen Zwecken erworben werden) nach der Padawan- und Amazon-Rechtsprechung des EuGH keine Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG geschuldet. Dies folgt aus dem Einigungsvorschlag der Schiedsstelle UrhR vom 26. September 2017, Az. Sch-Urh 90/12 – Gesamtvertrag Externe Festplatten und ihren Beschlüssen in Verfahren ach § 107 VGG (Sicherheitsleistung) zu Tablets und zu PC.

Jahrmarktanpreisung „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“ kein geschütztes Werk im Sinne des § 2 UrhG (LG München I, Urteil vom 12.12.2017, Az. 33 O 15792/16)

Mit Urteil vom 12. Dezember 2017, Az. 33 O 15792/16 hat das LG München I entschieden, dass die Wortfolge „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“ die von der Hip Hop-Musikgruppe „Die Orsons“ in dem Musikstück „Schwung in die Kiste“ genutzt wurde, mangels ausreichender Schöpfungshöhe kein geschütztes Werk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG ist, a.a.O., Rz. 60:

„Das streitgegenständliche Textfragment „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“ erschöpft sich in einer losen und willkürlich erscheinenden Aneinanderreihung situativ hervorgebrachter, gebräuchlicher anpreisender Begriffe banalster Art und Weise, denen insbesondere im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang der Äußerung (nämlich beim reklamehaften Anpreisen eines Fahrgeschäfts) jedwede Doppeldeutigkeit und Individualität fehlt. Ersichtlich ist diese Wortfolge in ihrer Belanglosigkeit eher vergleichbar mit den schutzlos gebliebenen Zeilen „Samba (Lachen) – hai que – Samba de Janairo“ (vgl. OLG Hamburg ZUM 1998, 1041) oder „Wir fahr’n, fahr’n, fahr’n auf der Autobahn“ (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 1978, 640) denn mit geschützten Äußerungen wie „Vom Ernst des Lebens halb verschont ist der schon, der in München wohnt“ (vgl. OLG München ZUM 2009, 970) oder „Mögen hätte ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut“ (vgl. LG München I GRUR-RR 2011, 447 – Karl-Valentin-Zitat). Die in Rede stehende Textpassage weist nach Auffassung der Kammer nicht die erforderliche Gestaltungshöhe auf, die sie als persönliche geistige Schöpfung kennzeichnen würde, selbst wenn man das Maß für die sogenannte „kleine Münze“ des Urheberrechts sehr niedrig ansetzt. Dieser Begriff hat nicht die Aufgabe, jede Abgrenzung überflüssig zu machen (so auch OLG Hamburg ZUM 1998. 1041).“

Auch eine Verletzung von Leistungsschutzrechte des ausübende Künstlers  nach § 73 UrhG vermochte das LG München I nicht zu erkennen, a.a.O., Rz. 63:

„a) Auf Leistungsschutzrechte des ausübenden Künstlers im Sinne von § 73 UrhG beruft sich die Klägerin nicht. Solche bestehen vorliegend auch nicht, und zwar ungeachtet dessen, dass das dargebotene Werk nur seiner Art nach § 2 UrhG unterfallen muss und eine gewisse Schöpfungshöhe nicht verlangt wird (vgl. Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, 5. Auflage, § 73 Rdnr. 8). Denn nicht schon jede Aufführung, jedes Singen oder Spielen ist eine Darbietung im Sinne des § 73 UrhG, sondern Schutzgegenstand ist die künstlerische Interpretation eines Werkes (vgl. Dreier/Schulze/Dreier, UrhG, 5. Auflage, § 73 Rdnr. 8). Daran fehlt es hier: Die Tätigkeit der Klägerin erschöpft sich in der stimmlichen Wiedergabe der streitgegenständlichen – für sich genommen schutzunfähigen – Textpassage „Ja und jetzt, jetzt bring ma wieder Schwung in die Kiste, hey ab geht die Post, let’s go, let’s fetz, volle Pulle, volle Power, wow, super!“. Dieser Darbietung fehlt jegliche eigenpersönliche Ausprägung (vgl. dazu auch BGH GRUR 1981, 419 -Quizmaster), weil sie sich – wie es der Kammer aus eigener Anschauung bekannt ist – nicht von dem unterscheidet, was üblicherweise auf Jahrmärkten bei der Anpreisung und Bewerbung von Fahrgeschäften dargeboten wird. Eine künstlerische Interpretation liegt hierin nicht, so dass sich insoweit auch ein Schutz aus § 73 UrhG verbietet.“

 

 

Kein Anspruch der VG Media auf Geräte- und Speichermedienabgabe (LG München I, Urteil vom 16.11.2017, Az. 7 O 8946/17)

Mit Urteil vom 16. November 2017 (Az. 7 O 8946/17) hat das LG München I die Klage der VG Media, die die Verwertungsrechte privater Hörfunk- und Fernsehunternehmen wahrnimmt, gegen die Zentralstelle für private Überspielungsrechte ZPÜ, deren Gesellschafter u.a. die GEMA, die VG Wort und die VG Bild-Kunst sind, aus § 54h Abs. 2 UrhG auf Beteiligung an den Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG als unbegründet zurückgewiesen und festgestellt, dass der VG Media keine Ansprüche auf Beteiligung an den Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG zustehen.

Streitentscheidend war die Vorschrift des § 87 Abs. 4 UrhG, wonach die von der VG Media vertretenen Sendeunternehmen ausdrücklich von den Ansprüchen nach §§ 54 ff. UrhG ausgenommen sind. Die VG Media vertrat allerdings die Ansicht, diese Vorschrift sei in europarechtskonformer Auslegung entgegen ihrem Wortlaut (contra legem) zu lesen und „unbeachtlich“; aus der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG folge die Verpflichtung, die Sendeunternehmen an den Privatkopieabgaben zu beteiligen (gerechter Ausgleich).

Das LG München I folgte dem nicht, a.a.O., Rz. 31 ff. (Hervorhebung hier):

„Für eine solche Rechtsanwendung contra legem ist … kein Raum. Insbesondere ist eine solche Auslegung nicht unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung geboten. 

Für eine richtlinienkonforme Auslegung ist erforderlich, dass eine Regelungslücke besteht. Es ist nicht möglich, eine vom Gesetzgeber bewusst geschaffene gesetzliche Regelung – selbst wenn sie offensichtlich europarechtswidrig wäre – gegen den eindeutigen Wortlaut umzudeuten. Dem steht unter anderem der Grundsatz der Gewaltenteilung entgegen.

Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung VIII ZR 200/05 – Quelle (Urteil vom 26.11.2008) eine Auslegung gegen den eindeutigen Wortlaut der Norm und den vom Gesetz formulierten Regelungsgehalt zugelassen, weil sich aus der Gesetzesbegründung ergab, dass der Gesetzgeber die dem Gesetz zugrundeliegende Richtlinie vollständig umsetzen wollte. Diese Entscheidung stellt aber eine Einzelfallentscheidung dar, deren Wertungen in jüngeren Entscheidungen auch nicht wiederholt wurden. Insbesondere ergibt sich auch aus den von der Klagepartei in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 2. Kammer, Beschluss vom 23.05.2016 – 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15 – Unbefristeter Widerruf von Lebensversicherungen – Richterliche Rechtsfortbildung), dass eine europarechtskonforme Auslegung nur dann möglich ist, wenn nach nationalem Recht Raum für eine Auslegung vorhanden ist, also eine durch Auslegung zu füllende Regelungslücke vorliegt. Ob dies der Fall ist, muss mit den bekannten Auslegungsmethoden ermittelt werden.


Der im Streit stehende § 87 Absatz 4 UrhG, der auf den Teil 1, Abschnitt 6 des Urhebergesetzes verweist und allein die Vorschriften § 47 Absatz 2 Satz 2 und § 54 Absatz 1 UrhG von dieser Verweisung ausnimmt, erfüllt die Voraussetzungen für eine derartige Auslegung nicht. Vielmehr ergibt sich bereits aus der Gesetzestechnik – Verweis auf einen gesamten Abschnitt mit expliziter Ausnahme zweier Vorschriften – dass zumindest für die ausgenommenen Regelungen eine ausdrückliche Regelung getroffen wurde. 

Darüber hinaus wurde im Gesetzgebungsverfahren umfassend über die Frage diskutiert, ob die Sendeunternehmen an den Einnahmen aus der Pauschalvergütung beteiligt werden sollten erörtert. …“

In der Sache befindet das LG München I, dass nach Erwägungsgrund 35 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG Ausnahmen und Beschränkungen zu Lasten der Rechteinhaber auch ohne Kompensation möglich sind, wenn nur ein „geringfügiger Nachteil“ entsteht. Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen sei eine Beteiligung der Sendeunternehmen an der Geräte- und Leerträgervergütung nicht geboten (a.a.O., Rz. 38 ff.):

“ … Zwar ist grundsätzlich auch das Leistungsschutzrecht der privaten Sendeunternehmen als Eigentum im Sinne von Artikel 14 Abs. 1 GG geschützt. … Der Inhalt des (geistigen) Eigentums und damit auch des Leistungsschutzrechts ist aber durch den Gesetzgeber zu gestalten (Artikel 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Er hat dabei eine Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen. Zugleich hat er vergleichbare Fallgestaltungen gleich zu behandeln; er darf aber umgekehrt dort differenzieren, wo sachliche Gründe eine unterschiedliche Ausgestaltung rechtfertigen.

Der Gesetzgeber hat das Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens denselben Beschränkungen wie das Urheberrecht unterworfen und damit insbesondere die private Vervielfältigung von Sendungen für zulässig erklärt, ohne aber für die gesetzlich gestattete Nutzung eine Vergütung vorzusehen. Absicht des Gesetzgebers war es, mit der Einräumung eines Leistungsschutzrechts den Schutz von Sendeunternehmen „auf das unbedingt Erforderliche“ zu beschränken (Bundestagsdrucksache IV/270, S. 97). Der Gesetzgeber hat sich mit dieser Ausgestaltung des Leistungsschutzrechts der Sendeunternehmen in dem verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen bewegt. Der Kernbereich des Leistungsschutzrechts der Sendeunternehmen wird durch private Vervielfältigungen nicht berührt. Denn der Kernbereich der Tätigkeit eines Sendeunternehmens ist das Recht der Weitersendung und der öffentlichen Wiedergabe. Im Unterschied dazu sind die Tätigkeiten eines Tonträger- oder Filmherstellers auf die Produktion und den Verkauf von Vervielfältigungsstücken ausgerichtet. Soweit es um die private Aufzeichnung von Rundfunksendungen („Signalen“) geht, wird dadurch nicht in den Kernbereich des Leistungsschutzrechts eingegriffen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Sendung gebühren- oder werbefinanziert ist.

Bei der privaten Aufzeichnung von Sendungen steht im Übrigen die Kopie eines Filmwerks oder von Musik im Vordergrund. Und hier gilt: Soweit Sendeunternehmen Tonträger- oder Filmhersteller sind oder sie über abgetretene Rechte verfügen, erhalten sie bereits eine Beteiligung für die private Aufzeichnung. Eine weitere Beteiligung aufgrund des Leistungsschutzrechts ist nicht geboten. Eine Beteiligung der Sendeunternehmen an dem Vergütungsaufkommen ginge zu Lasten der übrigen Vergütungsberechtigten – der Urheber, der ausübenden Künstler und der anderen Leistungsschutzberechtigten der phonographischen Wirtschaft und der Filmwirtschaft, die damit einen Ausgleich für die Verwertung stets urheberrechtlich geschützter Werke erhalten. Wollte der Gesetzgeber die Sendeunternehmen in den Kreis der Vergütungsberechtigten einbeziehen, müsste er dem durch Korrekturen des Urheberrechtsgesetzes an anderer Stelle Rechnung tragen, damit das Gesamtkonzept des Schutzes von Urhebern und ausübenden Künstlern sowie des Leistungsschutzes von Tonträgerherstellern, Filmherstellern und Sendeunternehmen in sich stimmig bleibt: Denn gegenwärtig müssen es die ausübenden Künstler aufgrund des Sendeprivilegs (§ 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 UrhG) hinnehmen, dass die Sendeunternehmen alle erschienenen Tonträger – ohne einer Erlaubnis zu bedürfen – senden. Sie haben lediglich einen Vergütungsanspruch, an dem die Tonträgerhersteller beteiligt sind. Es erschiene unausgewogen, den Sendeunternehmen diese Nutzung nicht nur zu gestatten, sondern ihnen darüber hinaus auch noch dafür, dass sie die Tonträger senden dürfen, eine Beteiligung an der Vergütung zu gewähren.

Auch mit Hinblick auf den Schutz der Rundfunkfreiheit (Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG) scheint eine Beteiligung der Sendeunternehmen an dem Vergütungsaufkommen nicht geboten (so schon BVerfG, a. a. O. zu der Beteiligungsforderung der öffentlich-rechtlichen Sendeunternehmen). Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn ohne die Teilhabe am Vergütungsaufkommen des § 54 Abs. 1 eine funktionsgerechte Finanzierung nicht gesichert werden könnte. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, …

Im Übrigen erscheint es auch mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz sachlich gerechtfertigt, Filmhersteller und Tonträgerhersteller als Leistungsschutzberechtigte an der pauschalen Vergütung für Leerträger und Geräte teilhaben zu lassen und sie insoweit anders zu behandeln als Sendeunternehmen. Denn die Lebenssachverhalte unterscheiden sich hier. …

Demnach erscheint es sachgerecht, die Sendeunternehmen auch weiterhin nur für die Vervielfältigung von Filmen und anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten an der pauschalen Vergütung insoweit zu beteiligen, als die Sendeunternehmen als Produzenten anzusehen sind bzw. die entsprechenden Rechte erworben haben.

Dies gibt wieder, dass der Ausschluss der Sendeunternehmen von der Vergütung nach § 54 Absatz 1 UrhG eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers war. …“

Demnach steht der VG Media kein Anspruch auf teilhabe an den Geräte- und Speichermedienabgaben nach §§ 54 ff. UrhG zu.

 

Auch das bereist zuvor durchgeführte Staatshaftungsverfahren der VG Media gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen falscher Umsetzung der InfoSoc-RiL in das deutsche Urheberrecht war bereits in allen Instanzen gescheitert, vgl. KG Berlin, Urt. v.14.04.2009, Az. 9 U 3/08 = GRUR 2010, 64; LG Berlin, Urt. v. 28.11.2007, Az. 23 O 37/07 = ZUM-RD2008, 608 und BGH, Urt. v. 24.06.2010, Az. III ZR 140/09 = GRUR 2010, 924

 

Google: Keine Vorab-Prüfpflicht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (BGH, Urteil vom 27. Februar 2018, Az. VI ZR 489/16)

Der für das Presse- und Persönlichkeitsrecht zuständige 6. Senat des Bundesgerichtshof hat mit heutigem Urteil (27. Februar 2018, Az. VI ZR 489/16) zu den Prüfpflichten von Suchmaschinen wie Google bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden, dass Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet sind, sich vor der Anzeige von automatisiert erstellten Suchergebnissen darüber zu vergewissern, ob die aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten (keine Vorab-Prüfpflicht). Suchmaschinenbetreiber müssen nur reagieren, und zwar erst dann, wenn sie durch einen konkreten Hinweis von offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts eine Dritten in Kenntnis gesetzt werden.

Der BGH stellt fest, dass Suchmaschinenbetreiber sich die Äußerungen Dritter durch Aufnahme in ihren automatisiert erstellten Suchindex nicht ‚zu Eigen‘ machen und nur dann als (mittelbare) Störer haftete, wenn sie zu der Persönlichkeitsrechtsverletzung „willentlich und mitursächlich“ beitragen. Dies setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus, da von ihnen vernünftigerweise nicht erwartet werden könne, dass sie sich vergewissern, ob die automatisiert aufgefundenen Inhalte rechtmäßig sind. Eine solche Kontrollpflicht wäre kaum zu bewerkstelligenden und würde die Existenz von Suchmaschinen, die „von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht“ seien, ernstlich in Frage stellen. Ohne solche Suchmaschine „wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar„. Die Betreiber einer Suchmaschine träfen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn sie durch einen konkrete Hinweis Kenntnis von einer „offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung“ erlangt haben.

 

Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 039/2018 vom 27.02.2018 (Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Urteil vom 27. Februar 2018 – VI ZR 489/16):

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten.

Zum Sachverhalt:

Die Kläger nehmen die Beklagte in der Hauptsache auf Unterlassung in Anspruch, bestimmte vermeintlich persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten über die Suchmaschine auffindbar zu machen.

Die Beklagte, die ihren Sitz in Kalifornien hat, betreibt die Internetsuchmaschine „Google“. Dabei durchsucht sie mit einer Software kontinuierlich und automatisiert das Internet und übernimmt die so ermittelten Internetseiten in einen Suchindex. Die Daten gibt die Suchmaschine an die Nutzer entsprechend dem eingegebenen Suchbegriff nach einem von der Beklagten erstellten Algorithmus als Ergebnisliste aus und verlinkt diese.

Die Kläger, ein Ehepaar, sind IT-Dienstleister. Der Kläger hatte ab Mitte Februar 2011 zumindest beim Aufsetzen eines Internetforums – nachfolgend: F-Internetforum – geholfen. Mitglieder dieses Forums führten mittels Beiträgen auf verschiedenen Forenseiten Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums. Den Mitgliedern des F-Internetforums wurde u.a. vorgeworfen, Dritte zu stalken und zu drangsalieren. Aufgrund einer von dem Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit für das F-Internetforum eingerichteten E-Mail-Weiterleitung stellten Dritte die IP-Adresse und die Identität des Klägers fest und gaben diese Informationen an Mitglieder des mit dem F-Internetforum verfeindeten Internetforums weiter. Letztere verfassten sodann auf den mit der Klage beanstandeten Internetseiten Beiträge, in denen der Kläger für Handlungen von Mitgliedern des F-Internetforums (unter anderem angebliches Stalking) verantwortlich gemacht wurde. Die bei zielgerichteter Suche in der Ergebnisliste der Beklagten nachgewiesenen Seiten enthielten deshalb Inhalte, wonach der Kläger das F-Internetforum betreibe, für die dort veröffentlichten Inhalte (mit-)verantwortlich sei oder von den Inhalten des Forums zumindest Kenntnis gehabt habe und die Klägerin von der Rolle ihres Mannes in diesem Forum Kenntnis gehabt haben müsse. Dabei wurden in Bezug auf die Kläger Worte gebraucht wie etwa „Arschkriecher“, „Schwerstkriminelle“, „kriminelle Schufte“, „Terroristen“, „Bande“, „Stalker“, „krimineller Stalkerhaushalt“.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage teilweise stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision haben die Kläger ihre Klageanträge weiterverfolgt.

Die Entscheidung des Senats:

Die Revision hatte keinen Erfolg. Den Klägern stehen gegen die Beklagte keine Ansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu.

Die von den Klägern beanstandeten Inhalte auf den Internetseiten, welche die Beklagte durch Verlinkung auffindbar macht, sind keine eigenen Inhalte der Beklagten. Sie wurden von anderen Personen ins Internet eingestellt. Die Beklagte hat sich die Inhalte durch Aufnahme in den Suchindex auch nicht zu Eigen gemacht. Die Beklagte durchsucht lediglich mit Hilfe von Programmen die im Internet vorhandenen Seiten und erstellt hieraus automatisiert einen Such-index. Zwar kann die Beklagte grundsätzlich auch als sog. mittelbare Störerin haften, wenn sie zu der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts willentlich und mitursächlich beiträgt. Denn die Beiträge im Internet, durch die sich die Kläger in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sehen, werden durch die Suchmaschine auffindbar gemacht. Eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers setzt aber die Verletzung von Prüfpflichten voraus. Vom ihm kann vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er diese auffindbar macht. Die Annahme einer – praktisch kaum zu bewerkstelligenden – allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell, das von der Rechtsordnung gebilligt worden und gesellschaftlich erwünscht ist, ernstlich in Frage stellen. Ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine wäre das Internet aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen daher erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat.

Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall nicht vor. Die beanstandeten Bezeichnungen der Kläger waren zwar ausfallend scharf und beeinträchtigten ihre Ehre. Ihr ehrbeeinträchtigender Gehalt stand aber nicht von vornherein außerhalb jedes in einer Sachauseinandersetzung wurzelnden Verwendungskontextes. Denn die Äußerungen standen ersichtlich im Zusammenhang mit der Rolle, welche der Kläger beim F-Internetforum gespielt haben soll. Nach dem Inhalt der beanstandeten Suchergebnisse werden den Mitgliedern des F-Internetforums u.a. Stalking (Straftat i. S. des § 238 StGB) vorgeworfen. Die Beteiligung des Klägers an der Erstellung des F-Internetforums hatten die Kläger nicht zweifelsfrei klären können. Der Kläger räumte selbst ein, am „Aufsetzen“ des F-Internetforums beteiligt gewesen zu sein; auch war eine von ihm eingerichtete E-Mail-Weiterleitung über das F-Internetforum an ihn noch Wochen nach dem Aufsetzen des Forums aktiv. Über die eigene, durch „eidesstattliche Versicherung“ bekräftigte, jedoch ziemlich allgemein gehaltene und pauschale Behauptung hinaus, mit dem F-Internetforum nichts zu tun zu haben, hat der Kläger keinerlei belastbare Indizien für die Haltlosigkeit der ihm – und zumindest mittelbar in Form der Mitwisserschaft seiner Frau, der Klägerin, – gemachten Vorwürfe aufgezeigt. Eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung musste die Beklagte den beanstandeten Äußerungen deshalb nicht entnehmen.