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Wir sind eine auf das Urheber- und Designrecht, Markenrecht, IT-Recht, Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie das Presse- und Äußerungsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei.

JUVE und The Legal 500 haben uns wiederholt für die Bereiche Medien, Technologie und Kommunikation sowie Entertainment empfohlen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen zu uns und aus unseren Schwerpunkten  – bitte sprechen Sie uns gerne dazu an!

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„FLIEGENDER GERICHTSSTAND“ AUCH FÜR VERTRAGSSTRAFE (BGH, BESCHLUSS VOM 19.10.2016, AZ. I ZR 93/15)

Mit Beschluss vom 19.10.2016 zum Az. I ZR 93/15 hat der BGH nunmehr die Frage geklärt, ob für Streitigkeiten über die Verwirkung bzw. die Höhe von Vertragsstrafen auf Grundlage einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit unabhängig von der konkreten Höhe der geforderten Vertragsstrafe stets die Landgerichte zuständig sind.

Dies war bislang in der Rechtsprechung umstritten und wurde von den Oberlandesgerichten teilweise unterschiedlich beurteilt. Teils wurde eine Sonderzuständigkeit der Landgerichte unter Bezug auf § 13 UWG unabhängig vom konkreten Streitwert bejaht, teils verneint.

Mit dem aktuellen Beschluss hat der BGH nunmehr die Sonderzuständigkeit der Landgerichte bejaht. Zur Begründung verwies der I. Zivilsenat darauf, dass die Erwägungen, die der Gesetzgeber für die Begründung der Sonderzuständigkeit der Landgerichte in § 13 Abs. 1 UWG herangezogen hat, auch für die Behandlung von Streitigkeiten aufgrund von Vertragsstrafeversprechen und Unterlassungsverträgen gälten, in denen ähnliche, spezifisch wettbewerbsrechtliche Probleme auftreten wie bei originären Ansprüchen aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

So sei bei den Landgerichten der für die Behandlung dieser Sachen erforderliche Sachverstand und das notwendige Erfahrungswissen vorhanden. Zudem müssten als Vorfragen sämtliche einschlägigen wettbewerbsrechtlichen Fragen geprüft werden.

Hieraus folgt als praktische Konsequenz dann auch, dass für Streitigkeiten über Vertragsstrafen auf Grundlage wettbewebsrechtlicher Streitigkeiten der sog. fliegende Gerichtsstand gilt, d.h. es besteht nach § 14 Abs. 2 UWG eine bundesweite örtliche Zuständigkeit (vgl. hierzu auch: LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.02.2016, Az.: 2-06 O 344/15).

Abschluss Gemeinsamer Vergütungsregeln nur durch repräsentativen und unabhängigen und ermächtigten Verband (BGH, Urteil vom 15.9.2016, Az. I ZR 20/15 — GVR Tageszeitungen III)

Im Urteil vom 15.9.2016, Az. I ZR 20/15 – GVR Tageszeitungen III hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Urheber-Verbände mit Verwertern oder Verwerter-Verbänden sog. Gemeinsame Vergütungsregeln (§ 36 UrhG), die die angemessene Vergütung für die gesamte Branche regeln, aufstellen können. Ein Urheber-Verband muss dazu unabhängig und von seinen Mitgliedern entsprechend beauftragt sein; zudem muss er repräsentativ sein, d.h. er muss berechtigter Weise „für die Branche […] sprechen“ können — Leitsätze:

a) Aus den in § 36 Abs. 2 UrhG geregelten allgemeinen Voraussetzungen für die zur Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln zugelassenen Vereinigungen (Repräsentativität, Unabhängigkeit und Ermächtigung) kann sich ein eingeschränkter (räumlicher) Anwendungsbereich der gemeinsamen Vergütungsregel ergeben.

b) Das Erfordernis der Repräsentativität ist im Hinblick auf den Sinn und Zweck des § 36
Abs. 2 UrhG auszulegen. Das Merkmal soll mit Blick auf die weitreichende Vermutung der Angemessenheit im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG sicherstellen, dass mit der Aufstellung von gemeinsamen Vergütungsregeln kein Missbrauch betrieben wird, sondern diese nur von Vereinigungen vereinbart werden, welche die Gewähr für eine sachorientierte und interessengerechte Festlegung von angemessenen Regeln bieten. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass der jeweiligen Vereinigung entweder nach ihrer Anzahl und Größe oder nach ihrer Marktbedeutung eine tatsächliche Position zukommt, die es rechtfertigt, im konkreten Fall in legitimer Weise „für die Branche zu sprechen“.

c) Nach diesen Maßstäben scheidet eine formale Betrachtung aus, wonach gemeinsame Vergütungsregeln mit bundesweiter Bedeutung allein durch bundesweit tätige Vereinigungen abgeschlossen werden und regional tätige Verbände nur im Hinblick auf ihr Regionalgebiet repräsentativ sein können. Bei der gebotenen Anwendung eines gemischt qualitativen und quantitativen Maßstabs kann auch ein Regionalverband über die Grenzen seines Tätigkeits- oder Mitgliederbereichs hinaus repräsentativ im Sinne von § 36 Abs. 2 UrhG sein.

 

 

„Ausgezeichnete Medienpraxis auf einem sehr hohen und fachkundigen Servicelevel“ (The Legal 500, 2017)

The Legal 500 empfiehlt uns erneut als „führende Kanzlei“ in dem Praxisbereich Medien – Entertainment, Deutschland 2017:

„KVLegals ‘ausgezeichnete’ Medienpraxis vermittelt Mandanten nicht nur das ‘Gefühl, stets eine besondere Behandlung zu bekommen’, sondern berät diese ebenso auf einem ‘sehr hohen und fachkundigen Servicelevel’. Das Team um Christlieb Klages (‘ausgesprochen versierter Anwalt’, ‘tiefe Kenntnisse des Medienrechts’, ‘sehr prozesserfahren’) und Urs Verweyen (‘breite Branchenkenntnisse’, ‘Fokus auf Mandanteninteressen’) berät auf dem gesamten Spektrum urheberrechtlicher Fragestellungen, E-Commerce und zu digitalen Medienthemen sowie besonders häufig zu Medienkonvergenzthemen an der Schnittstelle zum IT- und Markenrecht. So vertrat man zuletzt eine Privatperson in einem Verfahren zum Thema digitales Erbe gegen eine Social-Media-Plattform und beriet unter anderem den Zentralverband Informationstechnik und Computerindustrie ZITCO zum Thema urheberrechtliche Abgaben auf Speichermedien, sowie diverse Drehbuchautoren in Nachvergütungsverfahren.

Die Empfehlung von The Legal 500, einem der angesehensten internationalen Anwaltsrankings, beruht auf dem umfangreichen Feedback von Mandaten und Kollegen – Ihnen allen: Danke! Wir werden weiterhin Alles für Ihre Zufriedenheit und ein gute Zusammenarbeit tun!

Bundesgerichtshof verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN (BGH, Urteil vom 24. November 2016, Az. I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel)

Hier aus der Presseerklärung des Bundesgerichtshof Nr. 212/2016 vom 24.11.2016, Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat sich im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

Die Klägerin ist Inhaberin von Verwertungsrechten an dem Film „The Expendables 2“. Sie nimmt die Beklagte wegen des öffentlichen Zugänglichmachens dieses Filmwerks im Wege des „Filesharing“ auf Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch. Der Film ist im November und Dezember 2012 zu verschiedenen Zeitpunkten über den Internetanschluss der Beklagten durch einen unbekannten Dritten öffentlich zugänglich gemacht worden, der sich unberechtigten Zugang zum WLAN der Beklagten verschafft hatte. Die Beklagte hatte ihren Internet-Router Anfang 2012 in Betrieb genommen. Der Router war mit einem vom Hersteller vergebenen, auf der Rückseite des Routers aufgedruckten WPA2-Schlüssel gesichert, der aus 16 Ziffern bestand. Diesen Schlüssel hatte die Beklagte bei der Einrichtung des Routers nicht geändert. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben.  

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte nicht als Störerin haftet, weil sie keine Prüfungspflichten verletzt hat. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist zur Prüfung verpflichtet, ob der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt. Die Beibehaltung eines vom Hersteller voreingestellten WLAN-Passworts kann eine Verletzung der Prüfungspflicht darstellen, wenn es sich nicht um ein für jedes Gerät individuell, sondern für eine Mehrzahl von Geräten verwendetes Passwort handelt. Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war. Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast genügt. Da der Standard WPA2 als hinreichend sicher anerkannt ist und es an Anhaltspunkten dafür fehlt, dass im Zeitpunkt des Kaufs der voreingestellte 16-stellige Zifferncode nicht marktüblichen Standards entsprach oder Dritte ihn entschlüsseln konnten, hat die Beklagte ihre Prüfungspflichten nicht verletzt. Sie haftet deshalb nicht als Störerin für die über ihren Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheberrechtsverletzungen. Eine bei dem Routertyp bestehende Sicherheitslücke ist in der Öffentlichkeit erst im Jahr 2014 bekannt geworden.

Vorinstanzen:

AG Hamburg – Urteil vom 9. Januar 2015 – 36a C 40/14  

LG Hamburg – Urteil vom 29. September 2015 – 310 S 3/15

 


					
		

Verjährung von Bestseller-Ansprüchen für Design (BGH, U,v. 16.6.2016, Az. I ZR 222/14 – Geburtstagskarawane, Geburtstagszug)

Im Anschluss an seine „Geburtstagszug“-Entscheidung“ vom 13.11.2013, Az. I ZR 143/12 hat der BGH mit Urteil vom 16.6.2016 Verfahren „Geburtstagskarawane“ (Az. I ZR 222/14) hinsichtlich der Ansprüche auf angemessene Vergütung von Urhebern wie Fotografen und Designern nach § 32 UrhG und auf eine angemessene Nachvergütung nach § 32a UrhG (sog. Fairnessausgleich, bei großen Verkaufserfolgen; s. Praxistipp hier) verschiedene Rechtsfragen zur Verjährung dieser Ansprüche geklärt und festgestellt, dass die auf die „Geburtstagskarawane“ bezogenen Ansprüche auf angemessene Vergütung (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG) und eine weitere Beteiligung (§ 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG) an den an Er- trägen und Vorteilen aus Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind noch nicht verjährt sind.

Hinsichtlich der Entstehung der Ansprüchen ist nach Ansicht des BGH zwischen dem Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG auf angemessene Vergütung und dem Anspruch aus § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf weitere Beteiligung (Fairness-Ausgleich) zu unterscheiden. Erster entsteht nur einmal und bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, wenn die vereinbart Vergütung nicht angemessen ist. Letzterer entsteht erst im Laufe der Auswertung des Werks und jede Verwertung des Werks begründet einen neuen Anspruch des Urhebers auf weitere Beteiligung, BGH – Geburtstagskarawane, a.a.O., Rz. 26 f.:

„Der Anspruch aus § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf weitere Beteiligung entsteht, wenn die Verwertung des Werkes dazu führt, dass die vereinbarte Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht. Bei einer laufenden Nutzung des Werkes begründet jede Nutzung des Werkes einen neuen Anspruch auf angemessene Beteiligung, wenn zur Zeit der Verwertungshandlung ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung des Urhebers und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters besteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 60 f. – Das Boot; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 32a UrhG Rn. 31; Soppe in Möh- ring/Nicolini aaO § 32a UrhG Rn. 38; v. Becker in Loewenheim aaO § 29 Rn. 154; v. Becker/Wegner, ZUM 2005, 695, 701; Ludwig/Suhr, WRP 2016, 692, 697 ff.; zum Anspruch gegen Dritte aus § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG vgl. Czychowski in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 32a UrhG Rn. 42).

Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat das der Klägerin von der Beklagten für die Einräumung von Nutzungsrechten an der „Geburtstagskarawane“ gezahlte Honorar in auffälligem Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen gestanden, die die Beklagte aus der Nutzung dieses Entwurfs gezogen hat. Damit hat jede Verwertung des Werkes der Klägerin durch die Beklagte einen neuen Anspruch der Klägerin aus § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf weitere Beteiligung an den Erträgen und Vorteilen aus der Verwertung des Werkes begründet.“

 

Hins. der Frage, wann die Verjährungsfrist beginnt kommt es darauf an, wann der Urheber/Designer Kenntnis der Umstände, die die „Unangemessenheit“ und das „auffällige Missverhältnis“ begründen, hatte bzw. ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen. Dabei wendet er einen strengen Maßstab für grobe Fahrlässigkeit an, BGH – Geburtstagskarawane, a.a.O., Rz. 28:

„Hinsichtlich der Kenntnis oder der grob fahrlässigen Unkenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Umständen kommt es auf die Umstände an, die auf eine Unangemessenheit im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG der vereinbarten Vergütung oder ein auffälliges Missverhältnis im Sinne des § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes schließen lassen. Grobe Fahrlässigkeit setzt dabei einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn dem Gläubiger die Kenntnis fehlt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich grobem Maße verletzt und auch ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder das nicht beachtet hat, was jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung vorgeworfen werden können (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 – I ZR 145/11, GRUR 2012, 1248 Rn. 23 = WRP 2013, 65 – Fluch der Karibik, mwN).

Dennoch kann es insoweit ausreichen, wenn der Urheber / Designer Mitteilungen erhält, die von ihm gestalteten Produkte hätten sich zu „Bestsellern“ entwickelt. Es genüge jede Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Urhebers von einer überdurchschnittlich erfolgreichen Auswertung des Werkes durch den Nutzungsberechtigten (vgl. BGH, GRUR 2012, 1248 Rn. 23 – Fluch der Karibik, mwN). Der Begriff „Bestseller“ bezeichne ein Produkt, das überdurchschnittlich gut verkauft wird, vgl. BGH – Geburtstagskarawane, a.a.O., Rz. 37 f.

Dennoch sind die Nachvergütungsansprüche betreffen die Geburtstagskarawane sind dennoch nicht verjährt, weil der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren für Verwertungshandlungen, die nach dem 1. Juni 2004 vorgenommen worden sind, auf den Schluss des Jahres 2014 hinausgeschoben war, vgl. BGH – Geburtstagskarawane, a.a.O., Rz. 42 f.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt der Verjährungsbeginn aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit zwar grundsätzlich allein die Kenntnis der den Anspruch begründenden Umstände voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 24. September 2013 – I ZR 187/12, GRUR 2014, 479 Rn. 41 = WRP 2014, 568 – Verrechnung von Musik in Werbefilmen; Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35 mwN).

bb) Nach diesen Grundsätzen ist der Beginn der Verjährung von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich war und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG auf den Schluss des Jahres 2014 hinausgeschoben.

Der Bundesgerichtshof hat durch sein im Jahr 2014 veröffentlichtes erstes Revisionsurteil im vorliegenden Rechtsstreit vom 13. November 2013 entschieden, dass an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen sind als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens (vgl. BGHZ 199, 52 Rn. 26 – Geburtstagszug). Er hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung aufgegeben, dass bei Werken der angewandten Kunst, die einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sind, höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe eines Werkes zu stellen sind als bei Werken der zweckfreien Kunst, und der urheberrechtliche Schutz solcher Werke der angewandten Kunst daher ein deutliches Überragen der Durchschnittsgestaltung voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1995 – I ZR 119/93, GRUR 1995, 581 = WRP 1995, 908 – Silberdistel). Der Bundesgerichtshof hat zwar bereits in einem im Jahr 2011 veröffentlichten Urteil vom 12. Mai 2011 offengelassen, ob er an seiner hergebrachten Rechtsprechung festhält (BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 – I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 33 bis 36 – Seilzirkus). Bis zur Veröffentlichung des Senatsurteils „Geburtstagszug“ im Jahr 2014 konnte aber selbst ein rechtskundiger Schöpfer eines Werkes der angewandten Kunst oder des Entwurfs eines solchen Werkes nicht zuverlässig einschätzen, ob und gegebenenfalls inwieweit der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung ändert.

Dem Urheber eines Werkes der angewandten Kunst, das einem Geschmacksmusterschutz zugänglich war und die Durchschnittsgestaltung nicht deutlich überragt, war es daher erst nach der Veröffentlichung des Senatsurteils „Geburtstagszug“ im Jahr 2014 zumutbar, Ansprüche auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG im Wege der Klage geltend zu machen (Ludwig/Suhr, WRP 2016, 692, 694 f.; vgl. auch Thum, GRUR-Prax 2014, 483). Der Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines solchen Urhebers auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG und § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ist daher auf den Schluss des Jahres 2014 hinausgeschoben.“

Es komme daher auch nicht darauf an, ob der Designer bereits zuvor von dem Werkcharakter seiner Entwürfe ausgegangen sei.

 

Zudem entsteht der Anspruch auf weitere Beteiligung / Nachvergütung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG mit jeder Verwertungshandlung ständig neu und es könne auch nicht von einer hypothetischen Vertragsanpassung nach § 32 UrhG ausgegangen werden ausgegangen werden, vgl. BGH – Geburtstagskarawane, a.a.O., Rz. 51 ff:

Ansprüche aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG auf weitere Beteiligung können bei einer laufenden Nutzung des Werkes laufend neu entstehen (vgl. Rn. 26). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass zum Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung des Werkes ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung des Urhebers und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters besteht.

Beansprucht ein Urheber nach einer Anpassung der Vergütung gemäß § 32 Abs.1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG eine weitere Anpassung der Vergütung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG, ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, die angepasste Vergütung zu den Erträgen und Vorteilen ins Verhältnis zu setzen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 59 bis 62 – Das Boot).

Ist die Vergütung dagegen – wie im Streitfall – nicht bereits aufgrund eines früheren Anspruchs auf angemessene Vergütung aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder weitere Beteiligung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG angepasst worden, ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis im Sinne von § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG besteht, die ursprünglich vereinbarte Vergütung zu den Erträgen und Vorteilen ins Verhältnis zu setzen.

Das gilt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch dann, wenn frühere Ansprüche auf angemessene Vergütung aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder weitere Beteiligung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG verjährt sind (Ludwig, WRP 2014, 1338, 1339 f.; Ludwig/Suhr, WRP 2016, 692, 695 f.; vgl. auch Thum, GRUR-Prax 2014, 483). In solchen Fällen kommt es nicht da- rauf an, ob die Vergütung, die bei einer rechtzeitigen Geltendmachung der verjährten Ansprüche auf angemessene Vergütung aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder weitere Beteiligung aus § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG vereinbart oder festgesetzt worden wäre, in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen steht (offengelassen im Hinblick auf § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG in BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 26 – Das Boot, mwN).

Wäre auf die Vergütung abzustellen, die bei rechtzeitiger Geltendmachung verjährter Ansprüche auf Anpassung der Vergütung vereinbart oder fest- gesetzt worden wäre, könnten bei einer Verjährung früherer Ansprüche in aller Regel keine neuen Ansprüche auf weitere Beteiligung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG geltend gemacht werden …

Dies widerspräche dem Sinn und Zweck des § 32a UrhG, die faire Beteiligung des Urhebers zu verbessern (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 58 – Das Boot).“

 

Zu den BGH-Entscheidungen „Geburtstagszug“ und „Seilzirkus“ s. auch die Besprechung „Urheberrechtsschutz für das Design von Gebrauchsgegenständen nach den BGH-Entscheidungen ‚Seilzirkus‘ und ‚Geburtstagszug‘ – erste Instanzrechtsprechung“, von RA Verweyen in der Fachzeitschrift MMR, Heft 3/2015, S. 156 ff.

Lichtbildschutz für fotografische Reproduktionen? (LG München I, U.v. 27. Juli 2015, Az. 7 O 20941/14)

Das LG München I hat mit Urteil vom 27. Juli 2015, Az. 7 O 20941/14 entscheiden, dass fotografische Reproduktion weder urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerke, noch als (einfache) Lichtbilder genießen. Streitgegenständlich war die Fotografie einer für ein eBay-Angebot:

„a) Das Vorliegen eines Lichtbildwerks hat die Widerbeklagte nach den qualifizierten Einwänden der Widerklägerin nicht weiter behauptet. Im Übrigen wurde das Cover des angebotenen Produkts lediglich zweidimensional abgebildet. Es handelt sich um eine rein technische, keine künstlerische Leistung.

b) Auch Lichtbildschutz kommt nicht in Betracht. Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, genießen gemäß § 72 Abs. 1 UrhG Schutz. Lichtbilder in diesem Sinne sind Fotografien unabhängig von der zugrunde liegenden Aufnahmetechnik. Ebenfalls schutzfähige Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, sind die Ergebnisse solcher Verfahren, bei denen ein Bild unter Benutzung strahlender Energie erzeugt wird. Eine fotografische Reproduktion soll nach einer starken Literaturmeinung ebenfalls Schutz genießen, wenn sie einen erheblichen Aufwand erfordert oder wenn sie auf nicht ausschließlich maschinellem Weg entsteht. Hingegen erfüllt eine bloße technische Reproduktion einer bestehenden Grafik nicht das Mindestmaß an persönlicher geistiger Leistung und genießt keinen Lichtbildschutz (Schulze, in: Dreier/Schulze, 4. Aufl. 2013, § 72 UrhG Rn. 3, 4, 6, 10 m. w. N.). Vorliegend behauptete die Klägerin zwar, dass eine fotografische Reproduktion vorliege; indes hat sie weder vorgetragen, noch ist sonst ersichtlich, dass diese einen erheblichen Aufwand erforderte und nicht ausschließlich auf maschinellem Weg entstanden ist. Vielmehr ist offensichtlich das Gegenteil der Fall. Denn es liegt eine lediglich zweidimensionale Vervielfältigung vor, in Bezug auf welche die Belichtung und die Wahl des Darstellungswinkels wesentlich einfacher zu bewerkstelligen sind, als wenn ein Produkt in einer Weise fotografiert wird, welche es in seinen drei Dimensionen erkennen lässt.“

Vgl. dazu die gegenläufige Entscheidung des LG Berlin vom 31.05.2016, Az. 15 O 428/15.

Bestseller- und Fairness-ANSPRÜCHE FÜR DESIGN (angemessene Vergütung, §§ 32, 32a UrhG)

Seit der „Geburtstagszug“-Entscheidung des BGH (U.v. 13.11.2013, Az. I ZR 143/12) ist Bewegung in die alte, mehrfach schon „getestete“ Frage gekommen, ob Produkt-, Industrie- und Kommunikationsdesign – „angewandte Kunst“ i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4, 2. Halbsatz UrhG, die eine Gebrauchsfunktion hat – an strengeren Maßstäben zu messen ist, als Werke der „freien Kunst“. Bisher war das gang und gäbe und führte dazu, dass z.B. dem Design von Webseiten von der (Instanz-) Rechtsprechung die notwendige „Schöpfungshöhe“ in aller Regel abgesprochen wurde. Designs wurden also nicht als Werke i.S.d. Urheberrechts anerkannt, so dass die Designer weder aus Urheberrecht gegen Plagiate (Rechtsverletzungen durch Dritte) vorgehen konnten, noch ggü. ihrem Auftraggeber mit Hilfe der gesetzlichen Vergütungsregeln der §§ 32, 32a UrhG (Anspruch auf „angemessene Vergütung“ und Anspruch auf eine „angemessene weitere Beteiligung“) eine angemessene Vergütung oder sogar eine laufende Beteiligung an den Erlösen aus der Nutzung des Designs durchsetzen konnten. Das Bundesverfassungsgericht fand diese Ungleichbehandlung „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“ (B.v. 26.1.2005, Az. 1 BvR 157/02 – Laufendes Auge).

Nachdem sich der BGH in seiner „Seilzirkus“-Entscheidung aus 2011 (U.v. 12.05.2011, Az. I ZR 53/10) um eine Korrektur dieser Rechtsprechung noch drücken konnte, hat er mit der „Geburtstagszug“-Entscheidung eine glatte Kehrtwendung vollzogen und die unterschiedlichen Bewertungsmaßstäbe bei zweckfreier Kunst und Gebrauchskunst ausdrücklich aufgegeben:

„An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG sind grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens. Es genügt daher, dass sie eine Gestaltungshöhe erreichen, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen“Leistung zu sprechen. Es ist dagegen nicht erforderlich, dass sie die Durchschnittsgestaltung deutlich überragen.“

 

Dennoch: nicht alles ist Design-„Werk“

Daraus folgt allerdings nicht, dass nunmehr jede Designer-Leistung als „Design-Werk“ einzuordnen ist und am Schutz und an den sonstigen Vorteilen des Urheberrechts teilnimmt; lediglich der Bewertungsmaßstab hat sich zugunsten der Designer verschoben. Aus den BGH-Entscheidungen „Seilzirkus“ und „Geburtstagszug“ folgt ein zweistufiges Prüfschema zur Beantwortung der Frage, ob die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe erreicht ist:

1.

Zunächst sind alle Funktionselemente und technisch bedingten Gestaltungsmerkmale „abzuziehen“. In die Bewertung, ob eine künstlerische Leistung vorliegt, fließen diese Element nicht ein, und zwar auch dann nicht, wenn ihnen eine eigene ästhetische Wirkung innewohnt. Deswegen ist der BGH in der „Seilzirkus“-Entscheidung letztlich zu dem Ergebnis gekommen, dass der Seilzirkus – ein aus kräftigen textilen, (im Original) dunkelroten Seilen gebildetes zelt- bzw. pyramidenförmiges Klettergerüst, das wir alle von Schulhöfen und Kinderspielplätzen kennen – keinen Urheberrechtsschutz genießt, obwohl dieser Seilzirkus eine starke ästhetische Raumwirkung hat. Nach Auffassung des BGH war diese ästhetische Wirkung allein technisch bedingt und daher unbeachtlich. Der bei Gebrauchskunst immer vorgegebene Gebrauchszweck schränkt den urheberrechtlich relevanten Gestaltungsspielraum also weiterhin erheblich ein.

2.

Nach Abzug der technisch-funktionalen Vorgaben ist sodann allein der „überschießende“, durch eine zusätzliche künstlerische Leistung geschaffene ästhetischen Gehalt zu bewerten. Das künstlerische Element muss dabei nicht in schmückendem Beiwerk (Zierrat oder Ornament) bestehen, sondern kann in die ihrem Zwecke gemäß gestaltete Gebrauchsform eingegangen sein, es muss aber ein freikünstlerischer ästhetischer Gehalt festzustellen sein. Für die Bewertung gilt nunmehr (nur noch) der Maßstab der sog. „kleine Münze“, d.h. es bedarf nicht mehr eines „deutlichen Überragens der Durchschnittsgestaltung“, sondern es reicht ein Minimum künstlerischer Eigenart.

 

Dazu einige Beispiele aus der jüngeren Instanzrechtsprechung:

Das OLG Schleswig hatte erneut über den beim BGH streitgegenständlichen Geburtstagszug (eine zugförmige Holzdekoration für Kindergeburtstage mit aufsteckbaren Zahlen und Kerzen) und eine funktional und ästhetisch vergleichbare Tierkarawane zu entscheiden und kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Zug nicht urheberechtlich geschützt ist, die Tierkarawane hingegen schon (U. v. 11.09.2014, Az. 6 U 74/10 – Geburtstagszug II). Hins. des Geburtstagszugs stellt das OLG Schleswig fest, dass dieser aus einem vorbestehende Holzspielzeug „Bummelzug“ durch Hinzufügen von Zahlenwaggons und Kerzenhaltern sowie die Änderung der Magnetkupplung in eine Hakenverbindung abgeleitet sei; diese Änderungen seien allein dem Gebrauchszweck geschuldet und damit unbeachtlich. Im Übrigen sei zwar eine eigenschöpferische, aber insg. nur (zu) geringfügige Schöpfungsleistung festzustellen, die auch nach dem neuen, niedrigeren Bewertungsmaßstab für Gebrauchskunst keinen Urheberrechtsschutz begründe. Entscheidend fiel dabei ins Gewicht, dass für den Zug mehrere Vorbilder (ein „Bummelzug“ und ein „Zahlenzug“) vorhanden waren, die in ästhetischer Hinsicht nur geringfügig abgeändert worden waren. Für die Tierkarawane fehlten entsprechende Vorbilder hingegen, so dass insoweit anders zu entscheiden war.

Das OLG Nürnberg hatte derweil über die allgemein bekannte Fußball-Stecktabelle des Fußballmagazins kicker zu urteilen und stellte eine zwar geringe, nach den neuen Maßstäben des BGH aber ausreichende Gestaltungshöhe fest. Bei der Beurteilung, ob die erforderliche Gestaltungshöhe erreicht sei, sei zwar nur die ästhetische Wirkung der Gestaltung, die nicht dem Gebrauchszweck geschuldet sei, zu berücksichtigen und es müsse ein eigener ein Gestaltungsspielraum bestehen und vom Urheber dafür genutzt werden, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen. Eine ausreichende künstlerische Leistung wurde in der Anordnung der Tabellenplätze nebeneinander und in leicht schräg nach rechts unten verlaufender Linie sowie der Anordnung der Tabellen für die verschiedenen Ligen untereinander erkannt, auch wenn dies der Darstellungs-Logik des Auf­ und Absteigens der Fußballvereine und ihr Über­ bzw. Unterordnungsverhältnis entspräche. Hinzu komme die konkrete treppenförmige Anordnung der Tabellenplätze, die Farbgebung und die konkrete Abbildung eines Fußballstadions als Hintergrund.

Das Landgericht München und das OLG München hatte zuletzt entschieden, dass das von einem Kommunikationsdesigner gestaltete Unternehmenslogo aus einer Buchstaben- und Zahlenfolge im Graffiti-Stil eines Anbieters von Sport- und Streetware urheberrechtlichen Schutz genießt (LG München I, U.v. 6.11.2013, Az. 37 O 9869/13; bestätigt durch Beschlüsse des OLG München vom 6.6.und vom 16.7.2014, Az. 29 U 4823/13): der Designer habe die von seinem Auftraggeber vorgegebene Buchstaben- und Zahlfolge in einer neuen und eigentümlichen Art und Weise niedergelegt, bei der Gestaltung einer Buchstaben- und Zahlenfolge im Stile eines Graffiti sei nicht die einfache, klare und leicht lesbare Linienführung das Ziel; die Schrift sei vielmehr nur das Basiselement der Bildkomposition, wesentlich sei die möglichst einzigartige, innovative und vor allem ästhetische Gestaltung. (Das OLG München hat ergänzend noch darauf hingewiesen, dass es unschädlich sei, dass vom Auftraggeber detaillierte Vorgaben zur Gestaltung des Logos gemacht worden seien, denn bloße Ideen oder Anregungen, die noch nicht Gestalt angenommen haben, begründen gerade keine Mit-Urheberschaft und auch indem der Auftraggeber eine fremde Schöpfung veranlasse und finanziere, leiste er keinen schöpferischen Beitrag.)

 

Kaum verbesserter Nachahmungsschutz

Diese Urteile zeigen, dass künftig Leistungen des Produktdesigns (Tierkarawane) und des Kommunikationsdesigns (kicker-Tabelle, Unternehmenslogo) in erheblich größerem Umfang dem Urheberrecht unterstellt sein werden.

Allerdings wird daraus in der Regel keine signifikante Verbesserung des Schutzes vor Plagiat und Piraterie folgen. Denn: Im Bereich der Gebrauchskunst ist der urheberrechtlich relevante Gestaltungsspielraum durch den vorgegebenen Gebrauchszweck und die oft existierenden Vorlagen/Vorbilder i.d.R. stark eingeschränkt. Auch wenn dieser Gestaltungsspielraum vom Designer voll ausgeschöpft wird, führt dies dazu, dass die (jetzt niedrigere) Hürde zum „Design-Werk“ nur knapp genommen wird. Das aber heißt, dass der daraus resultierende urheberrechtliche Schutzbereich relativ eng ist, so dass Nachahmer schon durch geringe Abweichungen vom Original (genauer: von den nur-ästhetischen Elementen des Originals) einen Plagiats-Vorwurf und entsprechende urheberrechtliche Sanktionen umgehen können.

So kam es auch im Fall des OLG Nürnberg: Aufgrund der „allenfalls“ geringen Gestaltungshöhe der kicker-Stecktabelle ging das Nürnberger Gericht von einem entsprechend engen urheberrechtlichen Schutzbereich aus. Dieser sei durch die Nachahmer-Stecktabelle mit abweichender Farbgebung und Beschriftung, anderem Hintergrund und nicht stufenförmigem Verlauf der Tabellen nicht verletzt worden; damit handele es sich um eine „freie Bearbeitung“.

 

Nachvergütungsansprüche gegen den Auftraggeber

Allerdings können Design-Werke, auch wenn sie nur ein geringes Maß an eigenschöpferischer Leistung aufweisen, Nachvergütungsansprüche nach § 32a UrhG auslösen. D.h., dass der Designer bei einer intensiven und erfolgreichen Nutzung seines Designs über sein vertragliches Honorar hinaus weitere Vergütungsansprüche, z.B. in Form einer prozentualen Umsatzbeteiligung, gegen seine Auftraggeber haben kann (und u.U. sogar gegen andere Verwerter des Designs).

Ausgeschlossen wären solche Ansprüche nur dann, wenn es sich mit dem urheberrechtlich geschützten Design um einen Beitrag von völlig untergeordneter, „gleichsam marginaler Bedeutung“ für den (Verkaufs-) Erfolg handelt. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Design für den Erfolg bei der Nutzung des Designs, der bspw. auf anderen Produkteigenschaften oder geschicktem Marketing beruhen kann, ursächlich ist.

Im Fall LG München/OLG München ging es um eine deutliche und schmückende, teilweise großflächige Nutzung des Logos auf vergleichsweise geringwertigen Artikeln der Sport-Mode mit einer „ganz offensichtlichen Verkaufswirkung“, und damit ersichtlich nicht um einen „nur marginalen“ Beitrag zum Verkaufserfolg. Zwar sei zu berücksichtigen, dass eine Vielzahl von Gesichtspunkten wie Produktqualität, Preisgestaltung oder Werbung von Bedeutung seien. Daraus ergäbe sich im Umkehrschluss aber nicht, dass die Leistung des Grafikdesigners bei der Gestaltung des Unternehmenslogos von nur marginaler Bedeutung sei. Immerhin sei das Unternehmenslogo das Bildzeichen, mit dem sich ein Unternehmen, insbesondere im Textil- und Sportartikelbereich, in der Öffentlichkeit präsentiere. Hingegen ging das OLG Naumburg, U.v. 7.4.2005, Az. 10 U 7/04, für das Unternehmenslogo eines Herstellers vergleichsweise hochpreisiger Solarzellen davon aus, dass die Gewinnentwicklung des Unternehmens dadurch nicht messbar beeinflusst worden sei und verneinte im Ergebnis die Ansprüche des Designers.

Ob dem Designer aus der Nutzung des Logos durch seinen Auftraggeber urheberrechtliche Nachvergütungsansprüche aus dem sog. Fairness-Ausgleich  § 32a UrhG gegen seinen Auftraggeber zustehen, hängt schließlich davon ab, ob die „Erträge und Vorteile“, die das Unternehmen unter Nutzung des Designs (Logo, Produktdesign, etc.) erwirtschaftet hat, in einem „auffälligen Missverhältnis“ zu der an den Designer gezahlten Vergütung stehen bzw. ob sich ein solches Missverhältnis im Laufe der Zeit (im Fall des LG München/OLG München über ca. 15 Jahre) eingestellt hat, vgl. §§ 32, 32a UrhG. Es ist also eine Rückschau anzustellen und zu fragen, ob das Honorar, dass ursprünglich einmal gezahlt wurde, heute, angesichts einer langjährigen und insgesamt erfolgreichen Nutzung des Designs, noch „angemessen“ ist.

Das LG München stellt insoweit darauf ab, wie, wie umfangreich und über welchen Zeitraum das Logo genutzt wurde. Ein „überdurchschnittlicher Erfolg“ und eine „lang andauernde Auswertung“ sprächen für ein entsprechendes Missverhältnis. Dort war das streitgegenständlichen Logo ursprünglich nur für die Verwendung auf Basketballmützen gedacht, wurde dann aber über fast 15 Jahre auf einer breiten Palette verschiedener Produkte genutzt, die sich erfolgreich verkauften. Auch im Fall des OLG Schleswig war die Tierkarawane vor vielen Jahren gestaltet worden und seitdem durchgängig im Verkauf; sie hatte sich zu einem erheblichen „Verkaufsschlager“ entwickelt.

Da der Designer oft nicht wissen wird und nicht ermitteln kann, ob die Nutzung seines Design mit entsprechende (Verkaufs-) Erfolgen verbunden ist, hat er zu genaueren Prüfung und Berechnung seiner Ansprüche bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte zunächst entsprechende Auskunftsansprüche gegen seinen Auftraggeber und ggf. gegen Dritte.

 

Fazit

Die Absenkung der urheberrechtlichen Schutzhürde für Werke des Gebrauchs- und Kommunikationsdesigns durch den BGH wird Designern bei der Abwehr und Unterbindung von Nachahmungen wenig weiterhelfen, dafür ist der für „Design-Werke“ eröffnete Schutzbereich regelmäßig zu eng.

In Fällen, in denen eine langjährige und augenscheinlich wirtschaftlich erfolgreiche Nutzung eines Designs vorliegt, kann es aber lohnen zu prüfen, ob Nachvergütungsansprüche gegen den Auftraggeber gegeben sind. Diese können erheblich sein, bis hin zu einer prozentualen Umsatzbeteiligung aus jeder Nutzung des Designs oder einer Absatzbeteiligung, wie sie bspw. im Buchverlagswesen mittlerweile auch für Übersetzer üblich ist.

Dazu ist zunächst in jedem Einzelfall genau zu bewerten, ob ein Produkt- oder Kommunikationsdesign nach „Abzug“ der technisch-funktionalen Vorgaben (z.B. Lesbarkeit des Unternehmensnamens bei einem Logo) und vorbestehender, den individuellen Gestaltungsspielraum einschränkender Designs, gemessen am Maßstab der „kleinen Münze“ eine ausreichende Schöpfungshöhe aufweist.

Zweitens ist zu prüfen, ob es sich mit dem Design (dennoch) nur um einen völlig untergeordneten Beitrag zum (Verkaufs-) Erfolg handelt. Für ein Logo wird dies im Bereich hochwertiger Investitionsgüter (Anlagen und Maschinen) und im B2B-Bereich eher der Fall sein, als im Bereich der Textil- und Sportmode und bei anderen, eher geringwertigen Konsumgütern, bei denen Logos oft nicht nur als Herkunftshinweis, sondern auch zur Verzierung und ästhetischen Aufwertung des eigentlichen Produkts genutzt werden.

Schließlich ist zu prüfen, ob das Unternehmen unter Nutzung des Logos erfolgreich gewirtschaftet hat, so dass sich im Laufe der Zeit ein „auffälliges Missverhältnis“ zwischen den erzielten Erlösen und dem Honorar, dass an den Designer gezahlt wurde, eingestellt hat.

 

KSK für Design-Auftraggeber und Unternehmen: die Künstlersozialabgabe

Die Künstlersozialkasse, die mit der Durchführung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) betraut ist, bietet selbständigen (freiberuflichen) Künstlern aus den Bereichen Musik, darstellende Kunst und bildende Kunst (einschließlich Design) sowie selbständigen Publizisten einen Schutz in der gesetzlichen Sozialversicherung (insb. Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung in einer Krankenversicherung freier Wahl), der dem Sozialversicherungsschutz angestellter Arbeitnehmer entspricht. Insb. müssen selbständige Designer etc. nur die Hälfte der jeweiligen Beiträge (einkommensabhängig) selbst bezahlen; die andere Hälfte stockt die KSK auf. Die Gelder dafür kommen vom Bund (20%) und aus der Künstlersozialabgabe (30%), die Unternehmen zu bezahlen haben, die „nicht nur gelegentlich“ selbständige künstlerische, publizistische oder Designleistungen beauftragen und verwerten.

Designer, die sich über die KSK absichern wollen, finden weitere Information dazu auf der Internetseite der KSK.

Schuldner der Künstlersozialabgabe (§§ 22 ff. KSVG) sind zunächst alle Unternehmen, die „typischerweise“ künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten (sog. typische Verwerter, aufgezählt in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 9 KSVG, z.B. Verlage (Buchverlage, Presseverlage etc.); Presseagenturen und Bilderdienste; Theater, Orchester, Chöre; Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen, sowie sonstige Veranstalter, z. B. Tourneeveranstalter, Künstleragenturen, Künstlermanager; Rundfunk- und Fernsehen; Hersteller von bespielten Bild- und Tonträgern; Galerien, Kunsthändler; Unternehmen der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte; Museen; Zirkus- und Varietéunternehmen; Aus- und Fortbildungseinrichtungen für künstlerische und publizistische Tätigkeiten (auch für Kinder oder Laien).

Alle sonstigen Unternehmen sind dann ebenfalls abgabepflichtig sind, wenn sie entsprechende Dienstleistungen für eigene Werbezwecke beauftragen und dadurch „nicht nur gelegentlich“ Entgelte an selbständige Künstler, Designer und Publizisten etc. bezahlen (§ 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG, sog. Eigenwerbung) oder wenn sie „nicht nur gelegentlich“ Werke oder Leistungen von freischaffenden Künstlern, Designern oder Publizisten für sonstige kommerzielle Zwecke ihres Unternehmens nutzen (Generalklausel, § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG).

Eine „nicht nur gelegentliche“ Auftragserteilung in diesem Sinne lag bis zum 31.12.2014 vor, wenn entsprechende Aufträge laufend oder in regelmäßiger Wiederkehr erteilt wurden. Seit dem 1.1.2015 gilt, dass Aufträge nicht nur „gelegentlich“ an selbständige Künstler, Designer und Publizisten erteilt werden, wenn die Summe der gezahlten Entgelte, abzüglich gesondert ausgewiesener Umsatzsteuern, Entgelte für Nutzungsrechte u.ä. (Lizenzen), Zahlungen an Verwertungsgesellschaften und steuerfreier Aufwandsentschädigungen, aus den in einem Kalenderjahr erteilten Aufträgen, 450 EUR übersteigt, §§ 24 Abs. 3, 25 KSVG.

Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe i.H.v. 5,2% (2016) bzw. 4,8% (2017) sind dann alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler (dazu gehören nicht Zahlungen an Personenhandelsgesellschaften, z.B. OHG und KG, und an jur. Personen des öffentlichen und privaten Rechts, z.B. GmbH, UG, Vereine etc.) etc. gezahlten Entgelte, wiederum abzüglich gesondert ausgewiesener Umsatzsteuern, Entgelte für Nutzungsrechte u.ä. (Lizenzen), Zahlungen an Verwertungsgesellschaften und steuerfreier Aufwandsentschädigungen, vgl. § 25 KSVG .

Abgabepflichtige Unternehmer müssen die an selbständige Künstler, Designer und Publizisten gezahlten Entgelte fortlaufend prüffähig aufzeichnen (§ 28 KSVG) und bis zum 31. März des Folgejahres an die KSK melden (§ 27 Abs. 1 KSVG; Formular hier). Die KSK prüft dann die grundsätzliche Abgabepflicht und stellt sie ggf. in einem gesonderten Bescheid fest.

Auf Verlangen der KSK haben sie zudem „alle für die Feststellung der Abgabepflicht, der Höhe der Künstlersozialabgabe sowie der Versicherungspflicht und der Höhe der Beiträge und Beitragszuschüsse erforderlichen Tatsachen Auskunft zu geben und die Unterlagen, aus denen diese Tatsachen hervorgehen, insbesondere die in § 28 genannten Aufzeichnungen, … vorzulegen“, § 29 KSVG. Eine Prüfung der Unterlagen erfolgt mittlerweile auch im Rahmen einer Betriebsprüfung durch die Deutschen Rentenversicherung.

Unternehmen, die Designleistungen beauftragen, finden weitere Informationen hier.

 

 

 

Interview on GEMA-Ruling of Berlin Appellate Court w/ Urs Verweyen, for Bloomberg BNA – Intellectual Property Law Resource Center

Bloomberg BNA – Intellectual Property Law Resource Center, Jabeen Bhatti spoke to Attorney at Law Urs Verweyen on the recent GEMA ruling of the Berlin Court of Appeals (Kammergericht) for a November 18, 2016 anaylsis of the verdict. The Berlin courtfound that music publisher do not have any copyrights or similar rights and that GEMA’s distribution of copyright levies to music publishers has been illegal:

 

Royalties  — Music Publishers Owe Artists Under German Copyright Ruling

By Jabeen Bhatti, Nov. 18, 2016

A Berlin court’s copyright royalty ruling could have even bigger financial repercussions for the music industry than a similar verdict has had for book publishing, attorneys said (Kammergericht (Ger.), No. Az.: 24 U 96/14, decision 11/14/16).

Although the two rulings are similar, the Berlin Appellate Court’s Nov. 14 ruling impacting the music industry is “on a much larger scale,” Urs Verweyen, a partner in intellectual property law at KVLegal in Berlin, told Bloomberg BNA in a Nov. 18 telephone interview. “The sheer volume of money involved here is much bigger.”

The Berlin appellate court (KG Berlin) ruled that GEMA, a state­authorized collecting society for the music industry with about 70,000 members, can’t distribute the royalties it collects from copyright levies to music publishing houses as well as artists. Instead, the royalties must be distributed exclusively to rights holders— such as, in the case at hand, musicians, composers and lyricists. What’s more, publishers are to return years of past payments.

“GEMA and music publishers will face huge claims for additional payments going back to at least 2010,” Verweyen said.

The KG Berlin said in a statement that its verdict was “transferring and pushing forward” Germany’s Federal Court of Justice (BGH) April 21 verdict on the distribution of copyright levies in publishing. The BGH, Germany’s highest court of civil and criminal jurisdiction, said VG Wort, a collecting society for the publishing industry, was not entitled to distribute half of its copyright levies to publishing houses because the houses, unlike authors, don’t hold the rights to the works.

At the time, that ruling, which upended the publishing industry’s long­standing royalty collecting system, was expected to impact collecting societies’ business practices outside publishing, attorneys told Bloomberg BNA. The Berlin court’s decision appears to bear that out.

Court: Music Publishers Lack Copyrights

The music case arose when two musicians, Bruno Kramm and Stefan Ackermann, who were rights holders as well as GEMA members, filed suit against the collecting society, claiming that they were owed the royalties GEMA paid out to publishing houses in addition to the royalties they had already received as rights holders.

The KG Berlin ruled in the musicians’ favor. GEMA, according to the BGH’s ruling, is only allowed to distribute royalties to parties that had “effectively transferred” their rights to the collecting society, the court said.

If a rights holder transfers rights to GEMA in a contract, publishers can’t derive any claims from the artists’ copyrights because they lack ancillary copyrights, it said. In some cases, that calculus could change, such as if rights holders enter into a “concrete payment agreement” in favor of publishers or agree to relinquish part of their compensation from GEMA to publishers, the court said. But in the case at hand, no such agreements were present, nor are they typical for the industry, it said.

The court, furthermore, ordered GEMA to inform the plaintiffs about the amount of royalties it had given to publishers. It has declined to rule as of yet on whether the artists had a claim to additional royalty payments, noting that information on payment distributions was still forthcoming.

The extent and justifications of the court’s decision—including its reasoning for selecting 2010 as the cut­off year for claiming back payments—will not be known until its complete verdict is released. A court spokesperson said that is likely within the next month.

The KG Berlin said GEMA could not appeal its ruling to the BGH. Also, an appeal against the denied admission is not allowed because the sum disputed doesn’t reach the minimal 20,000 euro ($21,200) threshold, it said.

Ruling ‘Strengthens’ Musicians, Composers

As with the BGH’s VG Wort ruling, attorneys said the verdict was good news for artists and rights holders. “The ruling absolutely strengthens the positions of artists and musicians,” said Verweyen. “It says it is illegal, and always has been illegal, for collecting societies to pay a large part of these copyright royalties to publishers—here roughly 40 percent of levies were paid illegally to music publishers by GEMA.”

While GEMA cannot appeal the ruling, it’s likely that the collecting society will try to find a solution in which musicians and other artists agree to forgo a portion of these claims and hand them over to publishers.

“GEMA will probably claim musicians have a strong, very friendly relationship to their publishing houses and that there is a kind of symbiosis between the two,” said Verweyen. “And that they work closely together and the one can only exist with the other—but really, in most cases it’s just a contractual relationship.”

And similar attempts by VG Wort to negotiate with its members have not yet resulted in a new collective arrangement, Verweyen said.

GEMA criticized the court’s ruling, in a Nov. 15 statement, and said rights holders and publishers should have a share in royalty payments, “if a rights holder arranges this with his publishing house.”

“We hold this decision to be false,” Harald Heker, the GEMA CEO, said in a statement.

“What is more important is that authors and publishers have been in agreement for decades that both parties should benefit economically from these royalties through the granting of rights,” Heker said. “If rights holders would like to reward their publishers in return for their publishing activities, then their participation in royalties is legitimate.”

To contact the reporter responsible for this story, Jabeen Bhatti in Berlin at correspondents@bna.com

To contact the editor responsible for this story: Mike Wilczek at mwilczek@bna.com

Kammergericht Berlin: GEMA-Ausschüttungen an Musikverlage rechtswidrig (KG Berlin, Urteil vom 14. November 2016, Az. 24 U 96/14)

Wie der offiziellen Pressemeldung des Kammergerichts und ersten Nachrichtenmeldungen (hier, hier und hier) zu entnehmen ist, hat das Kammergericht Berlin in einem von der Piratenpartei unterstützen Verfahren heute entschieden, dass die GEMA die von ihr vereinnahmten Gelder, u.a. aus der Geräte- und Speichermedienvergütung, nicht an die (heute weitgehend funktionslosen) Musikverlage ausschütten darf, sondern vollständig an die von ihr treuhänderisch vertretenen Musiker (Komponisten und Textdichter) ausschütten muss. Das Kammergericht folgt damit augenscheinlich der „Verlegeranteil“-Entscheidung des BGH zur rechtswidrigen Ausschüttungspraxis der VG Wort sowie den „Luksan“- und „Reprobel“-Entscheidungen des EuGH (s. auch hier; die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).

Damit kommen auf die GEMA und die rechtswidrig begünstigten Musikverlage Nachforderungen der Musikurheber in Millionenhöhe zu, denn bisher hat die GEMA – rechts- und treuwidrig – ca. 40% (sog. mechanisches Recht, als z.B. CDs) bzw. ein Drittel (Aufführungs- und Senderecht) an die Musikverlage ausgeschüttet. Vermutlich wird nun auch die GEMA eine dreijährige Verjährung behaupten (s. aber hier), weswegen Musikurheber nunmehr unverzüglich tätig werden sollten, um das Risiko der der Verjährung ihrer Nachforderungen für das Jahr 2013 mit Ablauf diese Jahres zu vermeiden!

Update: einen treffenden Kommentar zu dem Urteil von Berthold Seliger findet sich bei iRights:

GEMA-Urteil: Die Künstler haben die Macht

 

 

Nachfolgend die Pressemeldung des Kammergerichts:

http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2016/pressemitteilung.532633.php

 

Kammergericht: Teilurteil zur Ausschüttung von Nutzungsentgelten für Urheberrechte (PM 58/2016)

Pressemitteilung vom 14.11.2016

Das Kammergericht hat in einem heute verhandelten Berufungsverfahren die Rechte von Musikern/Künstlern gestärkt: Die GEMA ist danach gegenüber den klagenden Künstlern ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist die Frage, wie Einnahmen aus Nutzungsrechten für Urheberrechte zu verteilen sind. Der 24. Senat des Kammergerichts hat in seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 – Verlegeranteil; BGH I ZR 198/13) auf die Ausschüttung für Nutzungen von Urheberrechten übertragen und fortgeführt. Danach dürfe die GEMA Gelder nur an diejenigen Berechtigten ausschütten, die ihre Rechte wirksam übertragen hätten. Hätten die Urheber ihre Rechte zuerst aufgrund vertraglicher Vereinbarungen auf die GEMA übertragen, so könnten die Verleger keine Ansprüche aus den Urheberrechten der Künstler ableiten. Denn den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Dementsprechend könnten sie auch nicht beanspruchen, an den Einnahmen aus Nutzungsrechten beteiligt zu werden.

Etwas Anderes könne zwar gelten, wenn die Urheber zugunsten der Verleger konkrete Zahlungsanweisungen getroffen oder ihre Ansprüche auf ein Entgelt gegen die GEMA an die Verleger (zumindest teilweise) abgetreten hätten. Solche besonderen Vereinbarungen zugunsten der Verleger seien aber weder typisiert erkennbar noch in dem vorliegenden Fall der klagenden Künstler feststellbar.

Das Kammergericht hat ferner die GEMA in der heutigen Entscheidung verurteilt, den Klägern Auskunft über die entsprechenden Verlegeranteile zu erteilen und darüber Rechnung zu legen. Über die Frage, ob den Künstlern aufgrund der zu erteilenden Auskünfte auch ein Anspruch auf Zahlung von weiteren Entgelten zustehe, wurde heute noch nicht entschieden. Zunächst muss die Auskunft abgewartet werden, so dass nur ein Teilurteil verkündet wurde.

Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen; die Beschwerde beim Bundesgerichtshof gegen die Nichtzulassung der Revision dürfte wäre mangels Erreichen der erforderlichen Beschwerdesumme nicht zulässig sein.

Kammergericht Berlin, 24. Zivilsenat, Urteil vom 14. November 2016
Aktenzeichen 24 U 96/14
Landgericht Berlin, Urteil vom 13. Mai 2014
Aktenzeichen 16 O 75/13

 

BPatG: „Pipi Langstrumpf“ beschreibend für Herberge, nicht eintragungsfähig (BPatG, Beschl. v. 17.10.2016, Az. 27 W (pat) 59/13).

Mit Beschluss vom 17.10.2016 (Az. 27 W (pat) 59/13) hat das Bundespatentgericht die Eintragungsfähigkeit der Wortfolge „Pipi Langstrumpf“ als Marke für eine Gästeunterkunft (Hotel, Herberge) verneint, weil sich dieser Bezeichnung nur die beschreibende, nicht unterscheidungskräftige Aussage entnehmen lasse, dass es sich um eine Dienstleistung speziell für Kinder handele:

„Die angegriffene Marke ist entgegen der Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamts nach § 50 Abs. 1 MarkenG zu löschen. Die angegriffene Marke entbehrte bereits zum Anmeldungszeitpunkt am 19. November 2001 (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2013 – I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143, Rdnr. 15 – Aus Akten werden Fakten) und entbehrt auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) der erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

Dass es sich bei „Pippi Langstrumpf“ um einen (fiktiven) Personennamen (Vor- und Zunamen) handelt, ist offenkundig und unstreitig. Personennamen sind gemäß der ausdrücklichen Regelung in § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt markenfähig und unterliegen in gleicher Weise wie sonstige Wortmarken der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse. Insbesondere ist für eine Eintragung als Marke und den Verbleib im Markenregister erforderlich, dass dem Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht jegliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt.

Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Januar 2010 – C398/08, Slg. 2010, I535 = GRUR 2010, 228, Rdnr. 33 – Audi/HABM [Vorsprung durch Technik]; Urteil vom 12. Juli 2012 – C311/11, GRUR Int. 2012, 914, Rdnr. 23 – Smart/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; BGH, Beschluss vom 13. September 2013 – I ZB 68/11, GRUR 2013, 522, Rdnr. 8 = WRP 2013, 503 – Deutschlands schönste Seiten; Beschluss vom 22. November 2012 – I ZB 72/11, GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 = WRP 2013, 909 – Kaleido). Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 – I ZB 115/08, GRUR 2010, 1100, Rdnr. 10 = WRP 2010, 1504 – TOOOR!; Beschluss vom 4. April 2012 – I ZB 22/11, GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 = WRP 2012, 1396 – Starsat; EuG, Urteil vom 19. September 2001 – T335/09, Slg. 2001, II2581, Rdnr. 44 – Henkel/HABM [Dreidimensionale Tablettenform]).

Die Unterscheidungskraft ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz beansprucht, gesondert zu beurteilen. Maßgeblich ist die Anschauung des angesprochenen Verkehrs. Dabei ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen (EuGH, Urteil vom 8. Mai 2008 – C304/06, Slg. 2008, I3297 = GRUR 2008, 608, Rdnr. 67 – EUROHYPO; BGH, Beschluss vom 8. März 2012 – I ZB 13/11, BGHZ 193, 21, Rdnr. 9 – Neuschwanstein; BGH, GRUR 2013, 522, Rdnr. 8 – Deutschlands schönste Seiten). Dieser wird die Marke so wahrnehmen, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 – I ZB 56/09, GRUR 2012, 270, Rdnr. 12 = WRP 2012, 337 – Link economy).Da Eigennamen von Hause aus einen individualisierenden Charakter aufweisen, kommt ihnen grundsätzlich die Eignung zu, einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft von Waren und Dienstleistungen zu vermitteln. Personennamen sind zur Frage der Unterscheidungskraft nach denselben Kriterien zu prüfen, wie sonstige Wortmarken, also zum einen im Hinblick auf die Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke angemeldet ist, und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise (EuGH GRUR 2004, 946, 947, Nrn. 25, 26, 34 – Nichols). Die mit den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungsangeboten angesprochenen Verkehrskreise werden „Pippi Langstrumpf“ als Namen der fiktiven Person aus den weltbekannten Kinderbüchern verstehen.

Auch fiktive Personennamen sind, ebenso wie sonstige Phantasietitel, selbst für Waren und Dienstleistungen im Medienbereich (BPatG GRUR 2006, 593 – Der kleine Eisbär) grundsätzlich markenschutzfähig, unabhängig davon, ob dem Publikum unter dieser Bezeichnung angebotene Produkte oder Dienstleistungen bekannt sind oder nicht (BPatG GRUR 2008, 522 – Percy Stuart). Fantasietitel sind in der Regel unterscheidungskräftig, selbst wenn sie sich auf den Inhalt des Werkes beziehen, etwa den Namen einer Figur aufgreifen. Allein die Bekanntheit der als Werktitel genutzten Romanfigur begründet kein Freihaltebedürfnis (BeckOK MarkenR/Eichelberger MarkenG § 8 Rn. 317-323 m. w. N.).

Für die Beherbergung von Gästen lässt sich dem Zeichen „Pippi Langstrumpf“ entgegen der Ansicht der Markenabteilung bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung im Jahre 2001 die beschreibende Aussage entnehmen, die Beherbergungsdienstleistung finde eltern-/kindgerecht statt. Die Figur der „Pippi Langstrumpf“ ist nicht nur in Deutschland, sondern fast weltweit seit Mitte des letzten Jahrhunderts bekannt. Die zahlreichen, denkbaren Assoziationen, welche die literarische Figur „Pippi Langstrumpf“, an die vorliegend allein zu denken ist, hervorruft, stehen sämtlich vordergründig und naheliegend mit deren Verhaltensweisen und ihren Abenteuern in Beziehung. Die angesprochenen Verkehrskreise werden im Hinblick auf die beanspruchte Dienstleistung „Beherbergung von Gästen“ annehmen, dass es sich hierbei um ein Beherbergungsangebot handelt, welches speziell auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet ist, etwa dergestalt, dass besondere Betreuungsangebote für Kinder vorgehalten werden oder aber auch, dass spezielle Spielzeuge oder entsprechende Gerätschaften für Kinder vorgehalten werden. Des weiteren ist ein Verkehrsverständnis der angesprochenen Verbraucher dergestalt denkbar, dass diese annehmen werden, der so bezeichnete Beherbergungsvertrieb (respektive die dortigen Räumlichkeiten) sei in einer Art und Weise gestaltet, der der „Herberge“ der Pippi Langstrumpf (der „Villa Kunterbunt“) nahekommt. Das angesprochene Publikum wird diese auf der Hand liegenden Sachangaben dem Umstand entnehmen, dass die Dienstleistungen unter dem Namen eines unbändigen Kinderbuchstars angeboten werden, der nicht geeignet ist, als Herkunftshinweis zu dienen. Es spielt dabei keine entscheidende Rolle, dass undeutlich bleibt, wie genau das jeweilige Angebot diesem Bedarf gerecht werden will, da ausreichend ist, wenn wie vorliegend ein enger beschreibender Bezug zu den Beherbergungsdienstleistungen gegeben ist.

Ob „Pippi Langstrumpf“ als Synonym für einen bestimmten charakterlichen Typus verwendet wird (vgl. hierzu die „Winnetou“-Entscheidungen BPatGE 42, 250 und BGH GRUR 2003, 342 und EuG T – 501/13), ist zweifelhaft, spielt allerdings für Beherbergungsdienstleistungen keine entscheidende Rolle, da diese nicht durch Charaktereigenschaften der Romanfigur beschrieben werden, sondern durch deren Umgebung, Abenteuer und Erlebnisse.

Aus diesen Gründen war der Beschwerde und dem Löschungsantrag stattzugeben.“

Aufklärungspflichten des Designers bei Fotos in Webseiten (LG Bochum, Urteil v. 16.08.2016, Az. 9 S 17/16)

Das LG Bochum hat mit Urteil v. 16.08.2016 – Az.: 9 S 17/16 festgestellt, dass ein Webdesigner Fotos aus seinem Fundus für Webseiten nur verwenden darf, wenn er sicher gestellt hat, dass er auch die entsprechenden Rechte innehat, um die Fotos auf die zu erstellende Webseite einzustellen. Wird der Webseitenbetreiber in Folge fehlender Rechte abgemahnt, hat der Designer dem Kunden den entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung entnahm das LG Bochum der Vereinbarung zwischen den Parteien. Danach war der Designer verantwortlich für die Nutzungsgebühren der Fotos.

An alle Mitglieder der AGD im Klartext: Wenn sich ein Designer zum Design einer Webseite verpflichtet und dazu, Fotos einzustellen und wie im vorliegenden Fall auch die entspr. Nutzungsgebühren abzuführen, dann besteht natürlich die Verpflichtung, jedes Foto auf die rechtliche Verwendbarkeit zu überprüfen. In dem Fall hatte der Designer Bilder aus seinem eigenen Fundus verwendet. Zudem hat das LG Bochum eine vertragliche Nebenpflicht des Designers erkannt, den Auftraggeber von sich aus darauf hinzuweisen, ob die Bilder entgeltfrei verwendet werden dürfen oder nicht. Vorliegend hatte der Designer die Bilder zudem ohne Urheberbezeichnung eingestellt.

Urheberrechtsschutz für Fotografien englischer und amerikanischer Fotografen (LG München I, U.v. 18.09.2008, Az. 7 O 8506/07 – Getty Image)

Das LG München I hat mit Urteil vom 18.09.2008 (Az. 7 O 8506/07 — Getty Image) entschieden, dass das das deutsche Urheberrechtsgesetz grundsätzlich auch auf Lichtbildwerke und Lichtbilder englischer und amerikanischer Fotografen anzuwenden ist, diese also für ihre Werkle und Leistungen ebenso Schutz genießen, wie deutsche Fotografen. Die streitgegenständlichen Fotografien waren ohne Genehmigung auf einer deutschen Website veröffentlicht worden:

„1. Das Urhebergesetz ist hinsichtlich der Fotografien Nrn. 1 und 3 bis 5, die von englischen Fotografen gemacht wurden, gem. § 120 II Nr. 2 UrhG anwendbar. Auch das von dem US-amerikanischen Fotografen … gemachte Foto genießt Schutz nach dem deutschen UrhG, da die USA im Jahre 1989 der RBÜ beigetreten sind (§ 121 IV UrhG, Art. 5 I, Art. 3 I RBÜ). Zu den von der RBÜ erfassten Werke gehören nach Art. 2 I Lichtbildwerke i.S. von § 2 I Nr. 5 UrhG. Inwieweit auch Lichtbilder i.S. von § 72 UrhG von der RBÜ erfasst werden (vgl. zum Streitstand Schricker/Vogel, UrhG, 3. Aufl. [2006], § 72 Rdnr. 16 m.w. Nachw.), kann dahinstehen.

Die Fotografien der englischen und des deutschen Fotografen (Nrn. 1, 3 bis 6) genießen jedenfalls den Schutz als Lichtbilder gem. § 72 I UrhG. Die Frage der Werkqualität (§ 2 I Nr. 5, II UrhG), der von professionellen Fotografen angefertigten Fotos, für die sowohl die Motivwahl als auch die Weise der Darstellung spricht – insoweit handelt es sich, wie die Kammer aus eigener Sachkunde beurteilen kann, sicher nicht um Allerweltsfotografien –, kann folglich dahingestellt bleiben. Das Foto des US-amerikanischen Fotografen … ist als Lichtbildwerk gem. § 2 I Nr. 5, II UrhG geschützt. Die Anforderungen an die Werkhöhe sind unter Berücksichtigung von Art. 6 der Schutzdauerrichtlinie vom 29. 10. 1993 (93/98/EWG) zu bestimmen. Danach kommt Lichtbildwerken dann Werkqualität zu, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind; andere Kriterien sind für die Bestimmung der Schutzfähigkeit nicht heranzuziehen. Danach ist maßgeblich vor allem, dass das Lichtbildwerk von der Individualität des Fotografen geprägt wird (Schricker/Loewenheim, § 2 Rdnr. 179 m.w. Nachw.). Die erforderliche individuelle Betrachtungsweise ergibt sich bei dem Foto von … bereits durch die Wahl des Bildausschnitts der Computertastatur sowie der perspektivischen Darstellung, durch die die andersfarbige „control”-Taste besonders hervorgehoben wird, während die weiteren Tasten in bewusster Unschärfe „verschwimmen”.

3. Die Bekl. ist als Inhaberin von ausschließlichen Nutzungsrechten an den Fotografien (§ 31 I, III UrhG) aktivlegitimiert. Diese Frage bestimmt sich nach dem Schutzlandprinzip (Art. 5 II RBÜ) auch hinsichtlich des Fotos des Fotografen … nach den Bestimmungen des deutschen Rechts. Dass der Bekl. von den jeweiligen Fotografen die ausschließlichen Nutzungsrechte übertragen wurden, ergibt sich aus den vorgelegten Bestätigungen. Da dies auch vom Kl. nicht mehr in Zweifel gezogen wird, sind hierzu keine weiteren Ausführungen veranlasst.

4. Die Nutzung der sechs streitgegenständlichen Fotografien auf der Homepage des Kl. verletzt die ausschließlichen Nutzungsrechte der Bekl. (§§ 15, 19a UrhG).“

The sagest time 
to dam the sea 
is when the sea is gone

maria_hinze_webinviataion_sagest_time

Recent Works by Maria Hinze in Dialogue with Works by Camilla Richter, Florian Schmidt, Simon Faithfull, Taka Kagitomi, at KVLEGAL.

The exhibition is on view from Monday to Friday 9 am – 6pm, or by appointment: 030 91904036, at KVLEGAL, Oranienstraße 24, Aufgang 3, 10999 Berlin.

Für die Ausstellung bei KVLEGAL lässt Maria Hinze ihre aktuellen Arbeiten in Dialog treten mit ausgewaehlten Arbeiten von Simon Faithfull, Taka Kagitomi, Camilla Richter, Florian Schmidt.

For the exhibition at KVLEGAL Hinze opens a Dialogue between four other artist positions and her work; selected works by Simon Faithfull, Taka Kagitomi, Camilla Richter and Florian Schmidt are part of the show.

 

Maria Hinze lives and works in Berlin and Montreal. She studied in Vienna at the Academy of Fine Arts under Walter Obholzer, in Leipzig at the Academy of Fine Arts in the class of Neo Rauch and Astrid Klein and in Düsseldorf in the class of Tal R. She has produced multimedia works and exhibited together with the light artists Hans Leser (HAU) and Martin Schwemin (Rimini Protokoll) at Souterrain Berlin, with filmmakers Johann Lurf and painter Florian Schmidt, as well as filmmaker Karl Lemieux and photo artist Michael Part in the Pinacoteca Vienna. She has worked on interdisciplinary projects with Raymond Pettibon (for the art book “Dem neuen Himmel eine neue Erde”) and musicians such as Etkin Cekin (Istanbul), Mike Moya (Montreal) and Marten Rux (Berlin). Hinze’s artistic approach touches on contemporary and historical discourses about art and architecture, which she transfers into new formats, such as at the Archiv Massiv in Leipzig, at Acud Macht Neu and Plattenpalast in Berlin, the BMW branch at Alte Messe in Leipzig or at Händelallee 57 in Berlin’s Hansaviertel district.

Maria Hinze lebt und arbeitet in Berlin und Montreal. Sie hat in Wien an der Akademie der bildenden Künste unter Walter Obholzer, in Leipzig an der Hochschule für Grafik und Buchkunst in der Klasse von Neo Rauch und Astrid Klein und in Düsseldorf in der Klasse von Tal R studiert. Sie hat bereits medienübergreifend mit den Lichtkünstlern Hans Leser (HAU) und Martin Schwemin (Rimini Protokoll) im Souterrain-Berlin, mit Filmemacher Johann Lurf und Maler Florian Schmidt, sowie Filmemacher Karl Lemieux und Photokünstler Michael Part in der pinacotecca Wien zusammengearbeitet und ausgestellt. Mit Raymond Pettibon (für das Künstlerbuch „Dem neuen Himmel eine neue Erde“) und Musikern wie Etkin Cekin (Istanbul), Mike Moya (Montreal), Marten Rux (Berlin) sind interdisziplinäre Projekte entstanden. Hinzes künstlerischer Zugriff beruht auf zeitgenössischen und historischen Diskursen um Kunst und Architektur, die sie in neue Formate transferiert, wie im Archiv Massiv Leipzig, im Acud Macht Neu und Plattenpalast Berlin, in der BMW-Niederlassung Alte Messe Leipzig oder in der Händelallee 57 in Berlins Hansaviertel.

 

 

EuGH: Gesamtvertraglich geregelte Rückerstattungen und Rückerstattungen nur an Endabnehmer unzureichend (EuGH, Urteil vom 22. September 2016, Rs. C‑110/15 – Microsoft Mobile u.a. ./. SIAE)

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. September 2016 (Rs. C‑110/15 – Microsoft Mobile u.a. ./. SIAE) in einem Verfahren mehrerer Hersteller von Mobiltelefone gegen die italienische Verwertungsgesellschaft Società italiana degli autori ed editori (SIAE) u.a. entschieden, dass ein Rückerstattungssystem für „zu viel“ abgeführte Geräte- und Speichermedienabgaben, dass nicht für alle betroffenen Unternehmen gleichermaßen gesetzlich geregelt ist, sondern nur in einer Vereinbarung mit einer Verwertungsgesellschaft, nicht den Anforderungen an den gerechten Ausgleich, Art. 5 Abs. 2 lit. b) InfoSoc-RiL 2001/29 genügt. Ebenfalls genügt es nicht den Anforderungen an den gerechten Ausgleich, wenn eine solche Erstattung nur von Endkunden geltend gemacht werden kann und den Unternehmen in der Handelskette nicht zumindest die Möglichkeit einer Freistellung offen steht, EuGH, a.a.O., Rz. 46 ff.:

„46 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche Regelung nicht in jedem Fall sicherstellen kann, dass die zur Entrichtung der Abgabe für Privatkopien verpflichteten Hersteller und Importeure, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden können, gleich behandelt werden.

47 Zunächst ist nämlich festzustellen, dass sich diese Regelung, die, wie in Rn. 40 des vorliegenden Urteils ausgeführt, keine allgemein anwendbare Bestimmung vorsieht, die diejenigen Hersteller und Importeure von der Entrichtung der Abgabe für Privatkopien befreit, die nachweisen, dass die Geräte und Träger von anderen als natürlichen Personen zu eindeutig anderen Zwecken als der Anfertigung von Privatkopien erworben wurden, darauf beschränkt, der SIAE eine Handlungspflicht aufzuerlegen, denn diese ist nur verpflichtet, den Abschluss von Vereinbarungen mit den zur Entrichtung der Abgabe für Privatkopien Verpflichteten zu „fördern“. Folglich könnten Hersteller und Importeure, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, ob sie eine Vereinbarung mit der SIAE geschlossen haben oder nicht.

48 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelung, insbesondere Art. 4 des Technischen Anhangs, keine objektiven und transparenten Kriterien vorsieht, die von den zur Entrichtung des gerechten Ausgleichs Verpflichteten oder ihren Berufsverbänden für den Abschluss solcher Vereinbarungen zu erfüllen sind, da sie als Beispiel nur die Befreiung „in den Fällen einer beruflichen Nutzung von Geräten und Trägern oder für bestimmte Geräte für Videospiele“ erwähnt, wobei die gewährten Befreiungen nach dem Wortlaut im Übrigen objektiv oder subjektiv sein können.

49 Schließlich ist davon auszugehen, dass es, da der Abschluss solcher Vereinbarungen der freien Aushandlung zwischen der SIAE und den zur Zahlung des gerechten Ausgleichs Verpflichteten oder deren Berufsverbänden überlassen bleibt, selbst wenn man unterstellt, dass solche Vereinbarungen mit allen geschlossen werden, die Anspruch auf eine Befreiung von der Entrichtung der Abgabe für Privatkopien haben, keine Garantie gibt, dass die Hersteller und Importeure, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, gleich behandelt werden, denn die Regelungen solcher Vereinbarungen sind das Ergebnis privatrechtlicher Verhandlungen.

50 Zudem stehen die in den Rn. 47 bis 49 des vorliegenden Urteils angeführten Gesichtspunkte der Annahme entgegen, dass die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung sicherstellen kann, dass das in Rn. 44 des vorliegenden Urteils angeführte Erfordernis effektiv und unter Beachtung insbesondere des Grundsatzes der Rechtssicherheit erfüllt wird.

51 Zweitens ist festzustellen, dass, wie sich aus dem Wortlaut der zweiten Vorlagefrage und aus den vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen ergibt, das Erstattungsverfahren, das von der SIAE entwickelt wurde und in ihren auf ihrer Website verfügbaren „Anweisungen“ enthalten ist, vorsieht, dass nur der Endnutzer die Erstattung verlangen kann, der keine natürliche Person ist. Hersteller oder Importeure der Träger und Geräte können die Erstattung hingegen nicht verlangen.

52 Insoweit genügt die Feststellung, dass der Gerichtshof, wie der Generalanwalt in den Nrn. 58 und 59 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, in seinem Urteil vom 5. März 2015, Copydan Båndkopi (C‑463/12, EU:C:2015:144, Rn. 55), zwar entschieden hat, dass das Unionsrecht einer Regelung des gerechten Ausgleichs nicht entgegensteht, die nur zugunsten des Endnutzers der mit der Abgabe belegten Geräte oder Träger einen Anspruch auf Erstattung der Abgabe für Privatkopien vorsieht, doch hat er klargestellt, dass eine solche Regelung nur dann mit dem Unionsrecht im Einklang steht, wenn die zur Entrichtung der Abgabe Verpflichteten unter Beachtung des Unionsrechts von der Entrichtung der Abgabe befreit werden, sofern sie nachweisen, dass sie die betreffenden Geräte und Träger an andere als natürliche Personen zu eindeutig anderen Zwecken als zur Vervielfältigung zum privaten Gebrauch geliefert haben.“

BR Fernsehen: „Das ‚digitale Ich‘: Unser Zwilling im Netz“ („Faszination Wissen“-Sendung vom 27.9.2016, 22:00)

Gestern Abend wurde im BR Fernsehen in der Reihe „Faszination Wissen“ die Sendung „Das ‚digitale Ich‘: Unser Zwilling im Netz“ gezeigt, die in der Mediathek der ARD und des Bayerischen Rundfunks abgerufen werden kann. Ca. ab Minute 24:30 geht es drin um die Frage des „digitalen Erbes“ und das von KVLEGAL, RA Christian Pfaff für die Erbengemeinschaft erfolgreich gegen Facebook geführte Verfahren vor dem LG Berlin (Urteil vom 15. Dezember 2015, Az. 20 O 172/15 – Digitales Erbe).

Bei Fragen dazu wenden Sie sich bitte an RA Christian Pfaff.

BGH: Regierender Bürgermeister von Berlin darf bei entspanntem Drink abgebildet werden (BGH, Urteil vom 27. September 2016, Az. VI ZR 310/14 – Klaus Wowereit ./. BILD-Zeitung)

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Bundesgerichtshof BGH eine Bild-Berichterstattung der BILD-Zeitung, in der der damalige regierende Oberbürgermeister Berlins, Klaus Wowereit, bei einem privaten Restaurantbesuch in der bekannten Berliner ‚Paris Bar‘ am Abend vor der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin im Zusammenhang mit dem Bau des Berliner Flughafens BER gezeigt wird, als Fotografien aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) bewertet und damit ihre Veröffentlichung ohne Einwilligung des Abgebildeten als zulässig eingestuft – anders als noch die Vorinstanzen LG Berlin und Kammergericht Berlin. Im Gesamtzusammenhang sei der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit Vorrang zu geben vor den Interessen und dem Persönlichkeitsrecht des abgebildeten Klägers:

Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle Nr. 167/2016 vom 27.09.2016

Bundesgerichtshof gestattet Bildberichterstattung über den damaligen Regierenden Bürgermeister

Klaus Wowereit bei einem Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung

Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14  

Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten „BILD“-Zeitung unter der Überschrift „Vor der Misstrauensabstimmung ging´s in die Paris-Bar …“. Die Bilder zeigen den Kläger beim Besuch dieses Restaurants, einem bekannten Prominenten-Treff in Berlin, ferner einen Freund, den „“Bread & Butter“-Chef“, und dessen Frau am Vorabend der Misstrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus von Berlin. Diese war wegen des in die Kritik geratenen  Managements beim Bau des neuen Berliner Flughafens (BER) beantragt worden. Im Bildtext heißt es unter anderem: „Der Regierende wirkt am Vorabend der Abstimmung im Parlament ersichtlich entspannt … und genehmigt sich einen Drink in der Paris-Bar (Kantstraße)“. Die Bilder sind eingeschoben in einen Artikel über die politische Vita des Klägers mit der Überschrift „Vom Partybürgermeister zum Bruchpiloten“, in dem über die Amtsjahre des Klägers und seinen „Absturz in 11,5 Jahren“ berichtet wird.

Das Landgericht hat der Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung der genannten  Bilder stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr die Klage abgewiesen.

Im Streitfall waren die veröffentlichten Fotos dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen und durften von der Beklagten deshalb auch ohne Einwilligung des Klägers (§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden, da berechtigte Interessen des Abgebildeten damit nicht verletzt wurden. Das Berufungsgericht hatte bei der Beurteilung des Zeitgeschehens den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb rechtsfehlerhaft dem Persönlichkeitsrecht des Klägers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Pressefreiheit eingeräumt. Im Zusammenhang mit der Presseberichterstattung über ein bedeutendes politisches Ereignis (hier: Misstrauensabstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus) kann die ohne Einwilligung erfolgende Veröffentlichung von Fotos, die den davon betroffenen Regierenden Bürgermeister am Vorabend  in einer für sich genommen privaten Situation zeigen, durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein. Die Bilder zeigten, wie der – von ihm unbeanstandet – als „Partybürgermeister“ beschriebene Kläger in der Öffentlichkeit am Vorabend des möglichen Endes seiner politischen Laufbahn mit dieser Belastung umging und zwar – wie im Kontext beschrieben – entspannt „bei einem Drink“ in der Paris-Bar. Durch die beanstandete Bildberichterstattung wurden auch keine berechtigten Interessen des abgebildeten Klägers im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG verletzt. Sie zeigte den Kläger in einer eher unverfänglichen Situation beim Abendessen in einem bekannten, von prominenten Personen besuchten Restaurant. Er konnte unter diesen Umständen – gerade am Vorabend der Misstrauensabstimmung – nicht damit rechnen, den Blicken der Öffentlichkeit und der Presse entzogen zu sein.

§ 22 Satz 1 KunstUrhG lautet:

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.  

§ 23 Absatz 1 Nr. 1 KunstUrhG lautet:

Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden: Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte.

§ 23 Absatz 2 KunstUrhG lautet:

Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten …verletzt wird.

Vorinstanzen:  

LG Berlin – Urteil vom 27. August 2013 – 27 O 180/13

Kammergericht Berlin – Beschluss vom 7. Juli 2014 – 10 U 143/13

Geräteabgaben: Bestätigung des Vergleichs in Österreich trotz offenem Amazon-Verfahren

Der zwischen den österreichischen Künstler-Verwertungsgesellschaften (Austro Mechana) und den wichtigsten österreichischen Industrieverbänden Ende 2015 prinzipiell abgeschlossene Vergleich zur österreichischen „Speichermedienvergütung“ (früher „Leerkassettenvergütung“) ist Pressemeldungen zufolge nunmehr fix (Einzelheiten des Vergleichs s. hier, Tarife s. hier), trotzdem das sog. „Amazon“-Verfahren, in dem das Handelsgericht Wien und das OLG Wien sämtliche Forderungen der Austro Mechana gegen Amazon vollständig abgewiesen hatten, noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.

In diesem Amazon-Verfahren ist noch in diesem Jahr mit einer (möglicherweise abschließenden) Entscheidung des öst. OGH zu rechnen. Sollte der öst. OGH die Vorinstanzen HG Wien und OLG Wien bestätigen und die Vorschriften des öst. Urheberrechts über die Geräte- und Speichermedienvergütung für mit dem Europarecht unvereinbar und daher für nicht anwendbar erklären (sog. Anwendungsvorrang des EU-Rechts), so würden IT-Unternehmen („Inverkehrbringer“, insb. Händler und Hersteller von Vervielfältigungsgeräten und Speichermedien), die diesem Vergleich nicht beitreten, allerdings keine Abgaben schulden und könnten erhebliche Rückforderungen gegen die Austro Mechana geltend machen (der Vergleich sieht hingegen eine Verzicht auf Rückforderungen für den „Fall des Falles“ vor).

S. auch Meldung bei heise.

EuGH – MC Fadden ./. SONY: Betreiber öffentl. WLAN haftet nicht für Urheberrechtsverstöße Dritter

Der EuGH hat in der Rechtssache MC Fadden ./. Sony, Rs. C 484/14, entschieden und ist dabei in weiten Teilen dem Schlussantrag des Generalanwaltes Szunapur gefolgt.

Gemäß Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass Diensteanbieter, die Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermitteln, für die ihnen von denjenigen, die diesen Dienst in Anspruch nehmen, übermittelten Informationen nicht verantwortlich sind, wenn die drei in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Diensteanbieter die Übermittlung nicht veranlasst haben, den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählen und die übermittelten Informationen nicht auswählen oder verändern. Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, dann schadet ein Anspruch des Urheberberechtigten auf Ersatz der Kosten oder Schadensersatz aus (Rdnr. 73-75).  Soweit klar: Der Urheberberechtigte bleibt auf den Kosten der Abmahnung sitzen und kann vom Anbieter eines öffentl WLAN keinen Ersatz fordern. So auch im streitgegenständlichen Verfahren.

Allerdings führt der EUGH nun, abweichend vom Schlussantrag des Generalanwalts aus, dass der Urheberrechtsinhaber bei einem innerstaatlichen Gericht jederzeit eine Anordnung gerichtlich erwirken können muss, dass dem Anbieter dieses WLAN wirksame Maßnahmen aufgegeben werden können muss zur Beseitigung der Rechtsbeeinträchtigung oder deren Vorbeugung, wobei ein Passwortschutz eine geeignete Maßnahme sei, wenn deren Nutzer ihre Identität beim Erhalt des Passwortes offenbarten (Rdnr. 79). Wenn also nach 12 Abs. 3 der RiLi der Urheberverstoß unterbunden werden kann, muss ein Kostenersatz dafür auch geleistet werden. Für einen derartigen Antrag seien die Abmahn- und Gerichtskosten zu erstatten (Rdnr. 78). Wenn also eine Rechtsverstoß erfolgt ist (also offenbar nicht zur Vorbeugung, Rdnr. 77) kann ein öffentl. WLAN Betreiber durch gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, Nutzer nur noch gegen Preisgabe ihrer Identiät ein Passwort zu erteilen. Und diese Kosten zur Bwirkung der Anordnung samt Abmahnung sind dann vom Betreiber zu ersetzen. Und von offenen WLAN wird man sich nach diesem Urteil verabschieden müssen. Es scheint ein Rechtsverstoß pro offenem WLAN zu reichen, um künftig nur noch registrieren Nutzern den Zugang gestatten zu können. Interessant ferner, ob dieses Urteil auch Schlüsse für die Haftung von privaten Betreiber von WLAN zulässt.

Hier die Presseerklärung.

Urheberrechtsverletzung durch Setzen von Links? (EuGH, Urteil vom 08.09.2016, C-160/15, GS Media BV / Playboy Enterprises International Inc. u.a.)

Mit Urteil vom 8. September 2016 hat der EuGH seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Setzens von Hyperlinks konkretisiert. Entgegen des Schlussantrags des Generalanwalts Melchior Wathelet vom 7. April 2016 stellt der EuGH bei der Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit neben der Frage, ob das urheberrechtlich geschützte Werk auf der anderen Website mit oder ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht wurde auf die Intention des Linksetzers ab. Wird der Link ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke gesetzt, liegt laut EuGH keine „öffentliche Wiedergabe“ und damit auch keine urheberrechtsrelevante Handlung vor. Sobald der Linksetzer die Links jedoch mit Gewinnerzielungsabsicht bereitstellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website sogar zu vermuten, eine Urheberrechtsverletzung wäre demnach gegeben. Somit ist in Zukunft auch wieder mit kostenpflichtigen Abmahnungen auf Grund des Setzens von Links zu rechnen.

Siehe auch: Pressemitteilung des EuGH vom 8. September 2016 sowie die Meldung bei Heise.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier auf der Seite des EuGH.

Bildtechnische Veränderungen von Prominenten-Fotos als Parodie zulässig (BGH, U.v. 28. Juli 2016, Az. I ZR 9/15 – auf fett getrimmt)

Mit Urteil vom 28. Juli 2016, Az. I ZR 9/15 — Auf Fett Getrimmt hat der BGH seine Rechtsprechung, dazu, unter welchen Voraussetzung die Veränderung einer Fotografie (hier: die bildtechnische „Verfettung“ von Prominenten-Bildern im Internet im Rahmen eines Wettbewerbs) Voraussetzungen einer „freien Benutzung“ nach § 24 Abs. 1 UrhG als Parodie. Der BGH entwickelt dabei aus Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG einen eigenständigen unionsrechtlichen Parodie-Begriff und weicht erheblich ab von seiner bisherigen Rechtsprechung zu § 24 UrhG ab, wonach eine freie Benutzung voraussetzte, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes „verblassen“ — Leitsätze:

a) Die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG ist insoweit im Lichte des Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht.

b) Maßgeblich ist der unionsrechtliche Begriff der Parodie. Die wesentlichen Merkmale der
Parodie bestehen danach darin, zum einen an ein bestehendes Werk zu erinnern, gleichzeitig aber ihm gegenüber wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen, und zum anderen einen Ausdruck von Humor oder eine Verspottung darzustellen. Der Begriff der Parodie hängt nicht von der weiteren Voraussetzung ab, dass die Parodie einen eigenen ursprünglichen Charakter hat, der nicht nur darin besteht, gegenüber dem parodierten ursprünglichen Werk wahrnehmbare Unterschiede aufzuweisen. Zu den Voraussetzungen einer Parodie gehört es außerdem nicht, dass sie das ursprüngliche Werk selbst betrifft (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 3. September 2014 – C-201/13, GRUR 2014, 972 Rn. 33- Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen u.a.).

c) Die Annahme einer freien Benutzung gemäß § 24 Abs. 1 UrhG unter dem Gesichtspunkt der Parodie setzt deshalb nicht voraus, dass durch die Benutzung des fremden Werkes eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG entsteht. Sie setzt ferner keine antithematische Behandlung des parodierten Werkes oder des durch das benutzte Werk dargestellten Gegenstands voraus.

d) Bei der Anwendung der Schutzschranke der Parodie in einem konkreten Fall muss einangemessener Ausgleich zwischen den Interessen und Rechten der in den Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG genannten Personen auf der einen und der freien Meinungsäußerung des Nutzers eines geschützten Werkes, der sich auf die Ausnahme für Parodien beruft, auf der anderen Seite gewahrt werden (im Anschluss an EuGH, GRUR 2014, 972 Rn. 34 – Deckmyn und Vrijheidsfonds/Vandersteen u.a.)

 

 

Filmmusik und Zitatrecht, AGDOK Seminar am 27.01.2017 bei KVLEGAL

Das Musikrecht ist für viele Filmemacher ein Buch mit sieben Siegeln. Es gibt verschiedene Berechtigte, Verlage, Verwertungsgesellschaften, Komponisten, Musiker und Veranstalter, Master Use Lizense und Synch Rights, einen globalen Markt für Filme bei territorial zersplitterter Rechtswahrnehmung und lang geübter und gewollter Intransparenz. Am Vormittag wollen wir versuchen, das Knäuel zu entwirren.

Am Nachmittag befassen wir uns mit dem Zitatrecht und anderen Schrankenregelungen im Detail sowie Fragen des Persönlichkeitsrechts.  Das Seminar startet um 10:00 in unseren Räumen und endet um 17:30 Uhr. Teilnehmer erhalten eine Fortbildungsbescheinigung der AGDOK. In einer 90 minütigen Mittagspause können die Teilnehmer das Umfeld der Oranienstraße erkunden. Drinks und Snacks werden gereicht. Das Seminar steht unter der Leitung von Rechtsanwalt Christlieb Klages. Klages ist seit 1998 Vertragsanwalt der AGDOK, seit 2000 Dozent für Film- und Urheberrecht an der dffb, Berlin und Herausgeber des Handbuchs: Grundzüge des Filmrechts, Verlag C.H. Beck.

BGH: Werbung mit Prüfzeichen (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016, Az. I ZR 26/15 – Werbung mit Prüfzeichen)

Der BGH hat zur Werbung mit Prüfzeichen geurteilt (BGH, Urteil vom 21. Juli 2016 – I ZR 26/15, zu § 5a Abs. 2 UWG) und folgende Leitsätze veröffentlicht (Hervorhebung durch den Autor):

„a) Der Unternehmer enthält dem Verbraucher eine Information im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 UWG vor, wenn diese zu seinem Geschäfts- und Verantwortungsbereich gehört oder er sie sich mit zumutbarem Aufwand beschaffen kann und der Verbraucher sie nicht oder nicht so erhält, dass er sie bei seiner geschäftlichen Entscheidung berücksichtigen kann.

b) Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die vom Verbraucher zu treffende geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht zukommt.

c) Bei der gemäß vorstehend b) vorzunehmenden Interessenabwägung sind auf Seiten des Unternehmers dessen zeitlicher und kostenmäßiger Aufwand für die Beschaffung der Information, die für den Unternehmer mit der Informationserteilung verbundenen Nachteile sowie möglicherweise bestehende Ge-heimhaltungsbelange zu berücksichtigen.
d) Die Frage, ob eine Information für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von besonderem Gewicht ist, ist nach dem Erwartungs- und Verständnishorizont des Durchschnittsverbrauchers zu beurteilen.

e) Nach der Lebenserfahrung hat der Hinweis auf ein Prüfzeichen für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers über den Erwerb des damit versehenen Produkts erhebliche Bedeutung. Der Verbraucher erwartet, dass ein mit einem Prüfzeichen versehenes Produkt von einer neutralen und fachkundigen Stelle auf die Erfüllung von Mindestanforderungen anhand objektiver Kriterien geprüft worden ist und bestimmte, von ihm für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesentlich angesehene Eigenschaften aufweist.

f) Bei Prüfzeichen besteht – ähnlich wie bei Warentests – regelmäßig ein erhebliches Interesse des Verbrauchers zu erfahren, anhand welcher Kriterien diese Prüfung erfolgt ist.“

 

 

Wir suchen wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w)

Wir suchen eine(n) wissenschaftliche(n) Mitarbeiter(in) mit sehr guten Kenntnissen im Urheberrecht und (gut) abgeschlossenem Universitätsstudium, z.B. Doktorand im Urheberrecht. Fundiert zu bearbeiten sind u.a. Fragen der angemessenen Vergütung, §§ 32, 32a UrhG; Geräteabgaben, §§ 54 ff. UrhG; und des Telemedienrechts. Daneben besteht die Möglichkeit, an „alltäglichen“ Fällen des Urheberrechts, des gewerblichen Rechtsschutzes und des Wettbewerbsrechts mitzuarbeiten und Einblick in die anwaltliche Praxis zu gewinnen.

Ihre aussagekräftige Kurzbewerbung richten Sie bitte an RA Verweyen, giveitatry@kvlegal.de!

EuGH: Rechtswahlklauseln für Online-Shops nur begrenzt wirksam

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 28.07.2016 entschieden, dass in Online-Shops nur eine begrenzte Rechtswahl möglich ist. (EuGH Urteil v. 28.07.2016 – Az.: C-191/15)

Europaweit tätige Online-Händler müssten das Verbraucherschutzrecht aller EU-Mitgliedsstaaten beachten.

Kläger war ein österreichischer Verbraucherschutzverband für Konsumenteninformation. Bei der Beklagten handelt es sich um die Online-Plattform Amazon. In dem Rechtsstreit ging es um die Wirksamkeit nachfolgender Klausel:

„Es gilt luxemburgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.““

Der EuGH nahm in seiner Entscheidung sowohl  zu den zivilrechtlichen als auch zu datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten Stellung.

Die AGB Klausel ist laut EuGH zivilrechtlich unwirksam, da sie gegen zwingendes Verbraucherschutzrecht des Landes, in dem der Kunde seinen Sitz habe, verstoße. Nur wenn eine Regelung diesen Umstand berücksichtige, sei sie nicht zu beanstanden.

Eine Rechtswahlklausel ist somit zwar theoretisch möglich, in der Praxis hat sie gegenüber Verbrauchern aber kaum Relevanz, da in den meisten AGB von Online-Händlern kaum Klauseln enthalten sind, die nicht zwingendes Verbraucherschutzrecht berühren.

Für die Anwendung nationalen Dateschutzrechts genüge es laut EuGH nicht, dass das Unternehmen seine geschäftliche Tätigkeit auf das jeweilige Land ausrichte. Vielmehr müsse das Unternehme auch eine Niederlassung in dem jeweiligen Land unterhalten. Andernfalls gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz habe.

Das EuGH-Urteil enthält wenig Neues. Bereits 2012 hat der BGH entschieden (Urt. v. 19.07.2012, Az. I ZR 40/11), dass Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen in der Regel unwirksam sind. Auch datenschutzrechtlich schließt sich das Urteil an das Weltimmo-Urteil (v. 01.10.2015, Az. C-230/14) des EuGH an, in dem bereits die Notwendigkeit einer Niederlassung herausgestellt wurde.

Amazon-Marketplace-Verkäufer haften für Markenverstöße auf Amazon

In seinem Urteil vom 03.03.2016 entschied der BGH, dass Marketplace-Verkäufer für Markenverstöße auf Amazon haften, auch wenn die Produktbeschreibung durch einen Dritten abgeändert wurde.

Im Leitsatz der Entscheidung führt der BGH wie folgt aus:

„Händler, die auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace Produkte zum Verkauf anbieten, trifft eine Überwachungs- und Prüfungspflicht auf mögliche Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote, die selbständig von Dritten vorgenommen werden, wenn der Plattformbetreiber derartige Angebotsänderungen zulässt.“

 

Amazon-Marketplace-Verkäufer haften für Wettbewerbsverstöße von Amazon

Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.03.2016 entschieden, dass ein Marketplace-Verkäufer auch dann für wettbewerbswidrige Amazon Inhalte haftet, wenn es sich um vorgegebene Inhalte handelt, auf die er keinen Einfluss hat. (BGH, Urt. v. 03.03.2016 – Az.: I ZR 110/15)

In dem Verfahren ging es um irreführende Werbung mit falschen UVP Preisen, die ohne Kenntnis des Händlers von Amazon eingepflegt wurden.

Der BGH nimmt auch in diesen Fällen eine täterschaftliche Handlung des Marketplace-Verkäufers an:

 

Ein Händler, der auf einer Internet-Handelsplattform in seinem Namen ein Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl er dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Angabe und Änderung der unverbindlichen Preisempfehlung vorbehalten ist, haftet als Täter für den infolge unzutreffender Angabe der Preisempfehlung irreführenden Inhalt seines Angebots.“

 

Dem Argument, dass den Händlern damit Pflichten auferlegt werden, die in der Praxis nicht erfüllbar sind, begegnet der BGH mit folgenden Worten:

 

„Dieses Ergebnis steht nicht in Widerspruch dazu, dass einem Unternehmen, welches sich nach dem äußeren Erscheinungsbild einer Werbung als hierfür verantwortlich geriert, der Nachweis offensteht, tatsächlich nicht in der Lage gewesen zu sein, auf den Inhalt der beanstandeten Werbung Einfluss zu nehmen (…) Diese Rechtsprechung betrifft Sachverhalte, in denen das in Anspruch genommene Unternehmen gerade jeglichen Tatbeitrag in Abrede stellt.

In der vorliegenden Konstellation steht aber nicht im Streit, dass die Beklagte die Veröffentlichung des beanstandeten Uhrenangebots auf der Internetplattform selbst veranlasst hat. In diesem Fall haftet die Beklagte als Täterin für die adäquat kausal verursachte Irreführung (…).

Die Beklagte hat, indem sie dem Plattformbetreiber die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Erscheinungsbild ihres Angebots eingeräumt hat, ohne sich ein vertragliches Entscheidungs- oder Kontrollrecht vorzubehalten, die Gewähr für die Richtigkeit der vom Plattformbetreiber vorgenommenen Angaben übernommen.“

 

 

Änderung des TMG tritt in Kraft – Ende der Filsharing-Massenabmahnungen?

Heute wurde im Bundesgesetzblatt das 2. Gesetz zu Änderung de Telemediengesetzes (TMG) veröffentlicht (BGBl., Teil I, 2916, 1766) und tritt am morgigen Mittwoch in Kraft. Neu ist insb. eine Ergänzung des § 8 TMG, der regelt, dass „Diensteanbieter … für fremde Informationen, die sie in einem Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Nutzung vermitteln“ i.d.R. „nicht verantwortlich“ sind. Diese Haftungsprivilegierung gilt nach dem neuen § 8 Abs. 3 TMG künftig auch für Diensteanbieter … die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen“, also v.a. Personen, die Dritten ihren Internetzugang über WLAN zur Verfügung stellen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die daraus folgende Enthaftung umfassend ist und die Betreiber von offenen Netzwerken künftig auch nicht als „Störer“ für Rechtsverletzungen Dritter in Anspruch genommen werden können. Auswirkungen hätte das v.a. im Bereich der massenhaften Filesharing-Abmahnungen, die sich meist gegen den Inhaber eine Telefonanschlusses und Betreiber eines WLANs richten, der nicht selbst der Täter der Urheberrechtsverletzung ist. Ob das Gesetz das tatsächlich erreicht ist allerdings umstritten.